Samstag, 16. Dezember 2017

Was ist das bloss für ein Land?

von Thomas Heck...

Deutschland ist ein Land, wo man mit einer Kippa nicht mehr gefahrlos durch Berlins Straßen laufen kann und es sind nicht die Neo-Nazis, von denen höchste Gefahr ausgeht. Deutschland ist das Land, wo Polizisten einen öffentlich aufgestellten Chanukka-Kerzenständer bewachen müssen.  Es ist das Land, welches um die Opfer des Holocaust trauert, aber den Terror gegen Israel indirekt finanziert. Es ist das Land, wo die Feinde Israels zu hunderttausenden ins Land gelassen werden und vor jüdischen Einrichtungen Sicherheitspersonal Wache stehen müssen. Es ist das Land, in dem wir gut und gerne gelebt haben...


Wenn ein Video für Facebook zur Gefahr wird...

von Thomas Heck...

Die Auswirkungen des Maas'schen Zensurgesetzes macht sich aktuell wieder in Facebook benerkbar, wo ein Video eines Vorfalls in Nürnberg, wo ein schwarzer Unbekannter in Unterhose eine ältere Frau ohne Grund zunächst niederschlägt, um anschließend auf die am Boden liegende Frau einzutreten. Bei dem Vorfall wurde die Frau lebensgefährlich verletzt. 

Ist es jetzt rassistisch, dieses Video zu verbreiten? Ist dieses Video so gefährlich, dass es zensiert und gelöscht werden muss? Urteilen Sie selbst...



Ich denke, hier funktioniert das Netzwerkdurchsetzungsgesetz im Sinne der Regierung, wo unliebsame Videos, Kommentare und Meinungen mit Sanktionen belegt werden sollen, weil sie der Politik der Regierung zuwiderlaufen. Und weil Facebook befürchtet, mit einem Bußgeld belegt zu werden, wenn das Video nicht umgehend gelöscht wird, agieren sie im vorauseilendem Gehorsam. Wie groß muss die Angst eines Staates sein, der in dieser Form in Grundrechte seiner Bevölkerung eingreifen muss?

Wo sitzen wirklich die Feinde Israels?

von Thomas Heck...

Die öffentliche Wahrnehmung, verstärkt durch die einseitig negative Berichterstattung insbesondere der öffentlich-rechtlichen Medien, sprich die Hetze durch die Klebers und die Reschkes dieser Republik zeigt langsam aber sicher Wirkung. Und führt zu recht kuriosen Widersprüchen in der Argumentationskette, die meist mit schweigender Wut oder Ignoranz quittiert werden. Neuestes Beispiel sind die progromartigen Vorfälle anläßlich der Anti-Israel- Demonstrationen gegen die Jerusalem-Entscheidung von US-Präsident Donald Trump. Denn auf der Suche nach den Verantwortlichen für den Judenhass unter den Palästinensern hat man die Täter merkwürdigerweise in den Reihen der AfD verortet.


Und nach den brennenden Israel-Fahnen am vergangenen Wochenende in Berlin ist in Deutschland eine Debatte über einen wachsenden Antisemitismus entbrannt. Im Fokus ist mit der AfD auch eine Partei, die seit September im Bundestag sitzt. Einzelne Politiker der AfD fielen in der Vergangenheit immer wieder mit antisemitischen Äußerungen auf. Und eine Mehrheit macht die AfD für Antisemitismus verantwortlich. 48 Prozent der Befragten sind demnach der Meinung, dass die Partei einen verstärkenden Einfluss auf die Verbreitung judenfeindlicher Einstellungen in Deutschland hat. 31 Prozent sagten, die Partei habe keinen Einfluss darauf, 21 Prozent machten keine Angaben. In der Debatte um die antisemitischen Proteste am vergangenen Wochenende in Berlin wurde auch Kritik an den Rechtspopulisten laut.

Gar nicht in das Bild einer vermeintlich antisemitischen Partei passt dagegen, dass sich die AfD als einzige Fraktion im deutschen Bundestag für die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israel einsetzt. Auch Deutschland soll Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen – zumindest wenn es nach der AfD geht. Das berichtet das Nachrichtenmagazin FOCUS unter Berufung auf einen noch nicht abgestimmten Antrag aus der Bundestagsfraktion. Der Antrag soll in der nächsten Sitzungswoche des Bundestags diskutiert werden, zitiert FOCUS den Initiator des Antrags, den AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier. Außerdem wird gefordert, dass die Bundesrepublik Deutschland ihre Botschaft aus Tel Aviv nach Jerusalem verlegen solle.

Die Haltung der Bundesregierung, dass eine Anerkennung den Friedensprozess behindern würde, sei laut Antrag nicht überzeugend, da Israel bereits „seit 1949 die faktische Herrschaft über den Westteil und seit 1967 über den Ostteil Jerusalems“ ausübe. Deutschland solle die Entscheidungen anderer souveräner Staaten akzeptieren, heißt es weiter. FOCUS zitiert Frohnmaier mit den Worten: „In Berlin wurde auf offener Straße die israelische Flagge verbrannt. Es ist höchste Zeit, dass Kanzlerin Merkel den Mumm aufbringt, die souveräne Entscheidung der Israelis anzuerkennen, dass Jerusalem ihre Hauptstadt ist.“

Dies führt zu der kuriosen Situation, dass die einzige Partei, die in der Öffentlichkeit als antisemitisch eingestuft wird auch die einzige Partei ist, die ganz offen in einer strittigen Fragen als pro-israelisch auftritt, während die anderen Parteien, die gerade der AfD Antisemitismus vorwerfen, erheblich israelkritischer sind. Was die Frage aufwirft, wo die wirklichen Israelfeinde wirklich sitzen?

Es wird also Zeit, langsam die Antisemitismusvorwürfe gegen ganze Parteien aus der Diskussion zu streichen. Die AfD ist genauso wenig antisemitisch wie die etablierten Parteien des Bundestags. Keiner würde der SPD Judenhass vorwerfen, nur weil ihr SPD-Bundespräsident einen Kranz am Grabe von Arafat niedergelegt hat. Bei der AfD ist das so üblich, weil die Linken der AfD eine Nähe zu den "Ultrarechten" im verhassten Israel vorwerfen. Daher wird es Zeit über die tatsächlichen Gefahren für die Juden in Deutschland zu sprechen, der mehr im linken Bereich unter den Muslimen zu verorten sind. Denn da sitzen die wahren Feinde Israels und da finden wir auch die wahren Antisemiten, die sich nur prolitisch-korrekt Antizionisten nennen.


Freitag, 15. Dezember 2017

Köln zieht jetzt alle Register...

von Thomas Heck...

Köln zieht jetzt alle Register, um eine friedliches Silvesterfest au der Domplatte zu garantieren. Polizeiaufgebot und die Respect-Armbänder alleine scheinen noch nicht ausreichend zu sein. Nun soll es ein Comic reißen, wo der Nafri politisch korrekt blonde Haare trägt.



Und mittlerweile in der Gegenwart...


Viel öffentlich-rechtliches Verständnis für Linda W.

von Thomas Heck...

Gestern lief ein im Ersten ein SWR-Islamisten-Spezial des Weltspiegels über Linda W., der IS-Schnalle aus Sachsen. Und sogleich wird öffentlich-rechtlich auf die Tränendrüse gedrückt, obwohl Linda W. sich selbst radikalisiert hatte. Auf ihrem Handy wurden übelste Gewaltvideos des IS gefunden. Sie selbst will davon alles nichts gewusst haben und es gilt, die Frage zu stellen, ob sie sich selbst gestellt hätte und ob sie heute auch so viel Reue zeigen würde, wenn der IS militärisch noch erfolgreich wäre.



Wäre Linda W. Französin, könnte sie nicht mit so viel Aufmerksamkeit aus der Heimat rechnen. Bei deutschen Behörden ist man da nachsichtiger und nimmt zur Vernehmung im Irak neben zwei Ermittlungsbeamten lieber noch einen Islamwissenschaftler auf Staatskosten mit, der dann erklären kann, was es damit auf sich hat, wenn Schweinefleisch haram, während mit der bloßen linken Hand den Hintern putzen halal ist. Das geht auch nur in einer Religion, die das Hals abschneiden zur Kulturerbe erklärt hat.

Auch der SWR berichtet mir etwas zu verständnisvoll und mitfühlend über eine junge Frau, die nicht nur mal einen Fehler gemacht hat, sondern sich freiwillig und ohne Druck einer Terrororganisation angeschlossen hat, die mit ihren Foltermethoden, mit ihren Massenexekutionen ganz offen prahlt und auf diesem Weg nicht nur Linda W. gewonnen hat. Wir reden hier von Mittätern, wo man endgültig niemals wird ausschließen können, ob sie nicht selbst Blut an den Händen haben. Auf so viel öffentlich-rechtliches Verständnis kann eine Beate Zschäpe nicht hoffen. Zu Recht, doch warum das Verständnis für Islamisten, die keine Gnade verdienen?

Die 17-Jährige Linda W. hatte sich dem IS angeschlossen. In einem Fernseh-Interview spricht sie über ihren Weg zu der Terrororganisation. Nach Recherchen von NDR, SWR und "SZ" sitzen außer ihr mindestens sechs weitere deutsche Frauen, einige von ihnen mit Kindern, in irakischer Haft.

Verschüchtert betritt Linda W. den schmucklosen Raum in einem Gerichtsgebäude in Bagdad. Vorsichtig schaut sie sich um. Ihr blasses Gesicht zeigt keine Regung. Der Blick wirkt leer. Ein paar Mal schon war sie hier, immer dann, wenn ein irakischer Ermittlungsrichter sie befragt hat: Wie ist sie zur Terrororganisation IS gekommen? Was genau hat sie dort getan? Doch heute ist es anders: Ein kurzes Lächeln huscht über Lindas Gesicht. Ihre Mutter ist gekommen. Zusammen mit Miriam, Lindas Schwester, ist sie von Pulsnitz in Sachsen nach Bagdad gereist, um ihre 17-jährige Tochter wiederzusehen.

Im Juli wurde Linda W. weltbekannt. Zeitungen und Fernsehkanäle aus aller Welt berichteten von der Verhaftung der deutschen IS-Anhängerin in Mossul. Irakische Sicherheitskräfte führten sie unter lautem Beifall ab. Die Szene wurde zum Symbol des untergehenden Kalifats. Nun wartet Linda auf ihren Gerichtsprozess in Bagdad. Im Gefängnis erzählt sie Reportern von NDR, SWR und "Süddeutscher Zeitung" ihre Geschichte - Mutter und Schwester sitzen neben ihr und hören zu. 



Lindas Reise beginnt in ihrer Heimat im sächsischen Pulsnitz. Zuhause gibt es Probleme in der Familie. Die Eltern haben sich getrennt, Linda fühlt sich allein gelassen, nicht genug beachtet. Sie sucht Geborgenheit und findet sie im Internet. Dort lernt die damals 15-Jährige eine Muslima aus Hamburg kennen, die sie zu einer schnellen Konversion zum Islam drängt. Irgendwann, so genau lässt sich das heute nicht mehr rekonstruieren, meldet sich ein Freund bei ihr: "Willst du ausreisen? Ja oder Nein?"

Der letzte Kontakt zu Mutter Kathrin ist eine Lüge. Auf einen kleinen Zettel kritzelt sie mit Bleistift eine Nachricht: "Bin am Sonntag gegen 16 Uhr wieder da. Linda." Doch am Sonntagnachmittag ist sie längst in der Türkei. Von dort reist sie wenig später illegal über die Grenze nach Syrien und nach einem kurzen Aufenthalt in der damaligen IS-de-facto-Hauptstadt Rakka weiter nach Mossul im Irak. Unterwegs hat sie am Telefon Mohammed geheiratet, einen Österreicher mit tschetschenischen Wurzeln. Er gibt ihr auch die Instruktion für die Reise ins Kalifat. Auf die Frage nach dem Nachnamen ihres Mannes antwortet sie im Interview: "Wenn ich ehrlich bin, die tschetschenischen Nachnamen - das ist eine Katastrophe, das ist nicht so wie Müller oder sowas."

Linda heiratet und wird umgehend Witwe

Kurz nach der Ankunft in Mossul stirbt Lindas Mann - er fällt an irgendeiner Front im Kampf gegen die "Feinde des Kalifats". Linda scheint der Tod ihres Mannes nicht besonders viel auszumachen. Sie wird in eine Art Frauenwohnheim verlegt, einen Ort speziell für Witwen sogenannter Märtyrer. Den Alltag beschreibt sie im Rückblick als trist: Nicht viel mehr als Essen, Schlafen und auf Neuigkeiten aus der Propagandawelt des IS warten.

Ihrer Mutter schickt Linda während der ganzen Zeit eine einzige Nachricht: Sie sei am Leben, die Mutter solle sie "nicht zuheulen". Sie wisse, dass der Verfassungsschutz mitlese, schreibt die junge Frau, und dann: "ein paar worte an euch dreckige hunde (…) es werden noch viele viele anschläge bei euch folgen".

Lindas schillerndes Bild vom Kalifat bekommt jedoch immer mehr Brüche. Eine Großoffensive von irakischer Armee, Peschmerga und Internationaler Koalition rollt auf die Stadt zu. Die Dschihadisten geraten unter Druck. Linda erlebt die Angriffe im besonders umkämpften Westteil der Stadt. Straßen und Gassen sind hier besonders eng. Der Vormarsch dauert Wochen. Von Tür zu Tür tasten sich die Truppen nach vorn, unterstützt von Hunderten Angriffen aus der Luft. "Wenn du irgendwo eine Bombe hörst und da Splitter aufs Dach fliegen, da kriegt man schon psychische Probleme", sagt Linda heute. Auch habe sie viele Leichen gesehen. Unabhängig überprüfen lassen sich viele ihrer Aussagen nicht.

Mindestens sieben deutsche Frauen und neun Kinder in Haft

Im Juli ist das Leben im Islamischen Staat für Linda vorbei. Sie ergibt sich irakischen Sicherheitskräften am Ufer des Euphrats. Ein Militärflieger bringt sie nach Bagdad in Haft.

Nach Recherchen von NDR, SWR und "SZ" sind neben Linda noch mindestens sechs weitere deutsche Frauen und neun Kinder in irakischer Haft. Sie alle warten auf ihren Prozess. Die deutsche Botschaft in Bagdad leistet konsularische Betreuung und versucht, zumindest die Kinder nach Deutschland zurück zu holen. Wie es mit den Frauen weitergeht, ist offen.



IS-Rückkehrerinnen bislang selten verurteilt

Sollten die Frauen nach Deutschland abgeschoben werden, müssten sie wohl nach bisheriger Rechtsprechung nicht mit einem Haftbefehl rechnen. Zumindest hatte es in der Vergangenheit kaum Verurteilungen von IS-Rückkehrerinnen gegeben. Bislang waren vor allem die Männer im Fokus der Ermittlungen, auch weil Unterstützungsleistungen für die Terrororganisation, wie die Beteiligung an Kämpfen, einfacher nachzuweisen waren.

Dies sei aber zu kurz gegriffen, meint Claudia Dantschke von der Beratungsstelle Hayat, die radikalisierte Jugendliche und deren Familien unterstützt. Die Rolle der Frauen im so genannten IS sei existenziell, weil diese für die Erziehung der zukünftigen Generation von Kämpfern verantwortlich seien. Überspitzt formuliert habe die deutsche Justiz ein ähnliches Frauenbild wie der IS, meint Dantschke. Der Mann sei der starke Kämpfer und die Frau das hübsche Beiwerk. "Das entspricht aber nicht der Realität, sondern Frauen sind auch Täterinnen", sagt Dantschke.

Justiz will härter gegen IS-Anhängerinnen vorgehen

Die Haltung der Justiz könnte sich nun ändern. "Es stellt sich jetzt die Frage: Sind auch diese Frauen als Mitglieder einer ausländischen terroristischen Organisation zu verfolgen", sagte Generalbundesanwalt Peter Frank im Interview mit NDR, SWR und "SZ".

Er sei der Meinung, dass sich diese Frage mit Ja beantworten lasse. Denn die Frauen würden die Ideologie des IS weiterverbreiten und die Terrororganisation von innen heraus stärken. Damit droht ihnen ein mögliches Strafverfahren. Die endgültige Entscheidung liege jedoch beim Bundesgerichtshof, sagte Frank.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, wies gegenüber NDR, SWR und SZ darauf hin, dass IS-Kämpfer versuchten, ihre Familienangehörigen in Sicherheit zu bringen. "Da nehmen wir wahr, dass es sich anders als in den Vorjahren oft um Frauen und Kinder handelt, die hoch indoktriniert sind, die sich nicht von der IS-Ideologie gelöst haben," so Maaßen. Jede Person, die vom IS zurückkehre, werde auf ihre Gefährdung hin eingeschätzt. Dann lege Polizei und Justiz fest, ob Ermittlungsverfahren eingeleitet und Haftbefehle ausgestellt würden. Auch eine Observation oder Telekommunikationsüberwachung sei möglich, sagte Maaßen. Was aktuell die Behörden kaum leisten können, wie schon im Falle Amri zu sehen war.

Ob auch Linda von einer härteren Haltung der Justiz betroffen sein wird, bleibt offen. Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gegen sie, einen Haftbefehl gibt es aber bislang nicht.

"Ich hab mir mein Leben damit ruiniert"

Ist sie Täterin? Ist sie Opfer? Niemand kann in ihren Kopf schauen. Sie selbst sagt in Bagdad, sie bereue die Entscheidung, sich dem sogenannten IS angeschlossen zu haben: "Ich weiß nicht, wie ich auf so eine dumme Idee kommen konnte, weil ich hab mir mein Leben damit ruiniert."

Nach etwas mehr als einer Stunde ist das Gespräch vorbei. Schwester Miriam sagt zum Abschied: "Am liebsten möchte ich dich in meinen Koffer reinstopfen, zumachen, mitnehmen." Kaum hörbar sagt Linda: "Ich würde gern mitkommen."

Donnerstag, 14. Dezember 2017

Altersarmut... Sieh nicht weg...

von Rainer Dick...

Deutschland verarmt zusehends. Immer mehr Paare machen sich im Winter in der Mittagszeit auf den Weg zur Tafel, weil es da um diese Zeit eine warme Suppe gibt.



Die Kanzlerin der Herzen in tiefer Trauer...

von Thomas Heck...

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für ihre Trauer viel Zeit gelassen. Ziemlich genau ein Jahr hat es gedauert, bis sie durch einen Besuch des Weihnachtsmarktes am Berliner Breitscheidplatz. Und auch mit den Angehörigen der Terroropfer will sie erst jetzt, ein Jahr nach den schrecklichen Ereignissen zusammentreffen. Aber Merkel weiß nach Eigenaussage ja nicht, was sie hätte anders machen sollen... Halten Sie Ihr Taschentuch bereit. Sie sehen die trauernde Kanzlerin...














Vom Gender-Irrsinn zur Büchverbrennung ist es nur ein kleiner Schritt...

von Thomas Heck...

Ein Phänomen in unsere an sich aufgeklärten Zeit ist und bleibt das Problem der anderen Meinung. Selbst im wissenschaftlichen Diskurs, der doch eigentlich auf Fakten oder empirischen Daten basieren sollte, wird die andere Meinung zunehmend unterdrückt, mit Sanktionen belegt. Was mit der ersten Rezension eines Sachbuches durch eine Bundeskanzlerin begann, ich spreche von Thilo Sarrazins "Deutschland schafft sich ab", ist heute Standard. Damals hatte Bundeskanzlerin Merkel das Buch am Tage des Erscheinen als "nicht hilfreich" bezeichnet. Erstaunlich war, wie schnell die Kanzlerin des Lesens mächtig war, sind doch 512 Seiten geballter Volkswirtschaft, langweiliger Statistiken und sozialer Thesen ziemlich starker Tobak, der nicht in einer Woche durchzuarbeiten ist, ich weiß, wovon ich rede.

Wer sich heute mit Fragen des Genderirrsinns, überzogenen Sexismus-Diskussionen oder, ganz aktuell, kritisch mit dem Flüchtlingsthema beschäftigt und eine abweichende Meinung offenbart oder gar mit der AfD einfach eine "falsche" Partei gewählt hat und sich dazu öffentlich bekennt, oder den "friedlichen Islam" kritisiert läuft in Gefahr, von der Gesellschaft ausgegrenzt, als Rechter stigmatisert zu werden, riskiert Job und Existenz. Es dauert nicht mehr lange, bis die ersten Bücherverbrennungen stattfinden. Hatten wir alles in Deutschland schon.


In Deutschland finden sich wenige Medien, die sich offensiv mit diesem Thema beschäftigen, in deutschsprachigen Raum findet man die besten Quellen in der Schweiz, wo neben der NZZ auch die Basler-Zeitung zu journalistischen Höchstleistungen befähigt ist, die man in Deutschland nicht mehr findet. So berichtet die Basler:

Franziska Schutzbach, Noch-Genderforscherin der Universität Basel mit sonderbarem Demokratieverständnis, hat das ausgesprochen, was ihre Gesinnungsgenossen seit langer Zeit in der Praxis anwenden. Der politisch andersdenkende Bürger wird nicht als Herausforderung zur Optimierung der eigenen Streitkultur wahrgenommen, sondern als Feind und Gegner. Frau Schutzbach spricht Menschen, die nicht ihrem links-feministischen Weltbild entsprechen, jegliche Daseinsberechtigung ab und fordert deren Isolation.


Nun ist es nicht so, dass sich Frau Schutzbach mit ihrem kruden Weltbild alleine auf weiter Flur bewegt. Diese Masche wird seit Langem von linker Seite erfolgreich angewendet und gewaltsam durchgesetzt. Im September hätte der ehemalige CIA-Chef und frühere US-General David Petraeus auf Einladung des Schweizerischen Instituts für Auslandforschung an der ETH Zürich einen Vortrag halten sollen. Dagegen hat eine Gruppierung namens «Uni von unten» Protest eingelegt, Petraeus als «nicht verurteilter Kriegsverbrecher» bezeichnet und mit Ausschreitungen gedroht. Dies hat offenbar gereicht, dass die ETH-Verantwortlichen einknickten und den Viersterne-General schleunigst zur Persona non grata erklärten.

Die Angst muss gross gewesen sein, mit der eigenen Argumentation unter die Räder zu kommen.

Im März hätte im hochsubventionierten Zürcher Theater Gessnerallee eine Podiumsdiskussion «Die neue Avantgarde» stattfinden sollen, an welcher neben linken und linksliberalen Teilnehmern auch der deutsche AfD-Politiker und Philosophiedozent Marc Jongen dabei gewesen wäre. Dagegen hagelte es von linker Seite massiv Kritik und es wurden Ausschreitungen in Aussicht gestellt, sollten die Theaterverantwortlichen den Anlass nicht absagen. Die Veranstaltung wurde daraufhin unverzüglich abgeblasen und dem AfD-Politiker das Podium verwehrt.

Auf der Website eines unabhängigen (sic!) Berliner Theaterportals wurde ein offener Brief an das Theater Gessnerallee veröffentlicht, worin der AfD-Mann Jongen als einer der raffiniertesten Rhetoriker bezeichnet wurde. Offenbar verlor nach dieser Qualifikation das Theater Gessnerallee den Mut, und die Angst muss gross gewesen sein, mit der eigenen Argumentation unter die Räder zu kommen. Das Vorgehen hat System, jeweils diejenigen Veranstaltungen durch Störaktionen zu verhindern, die der eigenen Weltanschauung zuwiderlaufen. In Deutschland finden seit längerer Zeit auf der Strasse und im Umfeld von Universitäten Randale gegen Andersdenkende statt, die oft nur mit massiven Polizeiaufgeboten in den Griff zu bekommen sind.

Wegen der Nichtumsetzung der Masseneinwanderungsinitiative hätte im März 2017 auf dem Bundesplatz in Bern die bewilligte Kundgebung «Wir sind Direkte Demokratie» des Komitees Brennpunkt Schweiz stattfinden sollen. Daraufhin wurde im Internet und in den sozialen Netzwerken zum gewaltsamen Widerstand aufgerufen, was zur Folge hatte, dass die Veranstalter auf die Durchführung ihrer Demonstration verzichteten.

Letztlich hat Frau Schutzbach unter dem Deckmantel der Genderforschung nur das ausgesprochen, was von links-militanten Kreisen bereits erfolgreich praktiziert wird. Es dauert nicht mehr lange, bis die ersten Bücherverbrennungen stattfinden, wo Werke nicht-linker oder genderkritischer Schriftsteller den Flammen übergeben werden.

Das Parlament macht weiter gemeinsame Sache mit Merkel...

von Thomas Heck...

Als Merkel 2015 begann, syrische Flüchtlinge aus humanitären Gründen einzuladen, nach Gutsherrenart die Grenzen öffnete und sich so für das heutige Chaos verantwortlich zeichnet, wunderten sich alle, dass dies im föderalistischen Bundesstaat Bundesrepublik Deutschland überhaupt möglich war und dass es seitens des Bundestages, des Bundesrates, der 16 Länderparlamente, der Kommunen, der Gerichte aller Ebenen keinerlei Widerstand gab. Staatsstreichähnlich konnte Merkel sich durchsetzen. So die Mär. Doch die Wahrheit ist noch viel düsterer als vermutet. Denn sie hat bis heute die Rückendeckung eines Bundestags, der bis zur konstituierenden Sitzung nach der Bundestagswahl ein überaus konformistischer Bundestag war, dem eine Debattenkultur fremd war. 


Das hat sich mit dem Einzug der AfD geändert. Und es ist bereits ein Gewinn für die Demokratie, wenn heute Fragen gestellt werden, die die letzten 8 Jahre noch tabu waren. Doch an den Mehrheitsverhältnissen hat sich nicht all zuviel geändert, eine Entmachtung Merkels ist bis heute nicht in Sicht. Was ist nur mit diesen Parlamentariern los?

Die AfD kann sich mit ihrer Forderung nach Kontrollen an den deutschen Grenzen im Bundestag nicht durchsetzen.  Ein Antrag der AfD stieß auf breite Ablehnung, der neben Kontrollen auch eine Zurückweisung von Migranten vorsah. Der CDU-Innenexperte Schuster nannte es naiv und dumm, Probleme mit vollständigen Grenzkontrollen lösen zu wollen. Vielmehr müssten Fluchtursachen bekämpft werden. Was genau er damit meint, sagte er nicht. Fakt ist aber, dass seitens der CDU keine Unterstützung zu finden ist, die Merkels Treiben ein Ende setzt.

Der SPD-Politiker Castellucci warf der AfD vor, Mauern und Türme errichten zu wollen. Auch nach dem Ende der Groko, vor einer neuen Groko oder einer Koko, weicht die SPD nicht von der Regierungslinie ab.

Die Linken-Politikerin Jelpke sprach von einem Paradebeispiel, wie man mit Hetze auf Stimmenfang gehe. Sagt die Linkspartei, die Hetze und Agitation im Parteiprogramm verinnerlicht hat.

AfD-Fraktionschef Gauland meinte dagegen, durch die Politik des "Nicht-Handelns" der Regierung würden die Identität des Landes, die Zukunftsfähigkeit seiner Institutionen und der Sozialstaat gefährdet. Offene Grenzen und Sozialstaat schlössen auf Dauer einander aus. "Frau Merkel, Sie müssen die Grenzen sichern". Das habe die Bundeskanzlerin im Rahmen der Flüchtlingskrise nicht getan. "Dieses Nichthandeln gefährdet den Sozialstaat. Offene Grenzen und ein funktionierender Sozialstaat schließen sich einander irgendwann aus", so Gauland. Zudem seien offene Grenzen "ungerecht": Der Innenminister würde nun "Rückkehrprämien" an Menschen auszahlen, die "eigentlich hier nicht sein dürften". "Diese Politik ist verheerend", deshalb seien die Parteien bei der Bundestagswahl abgestraft worden. "Menschen können illegal sein", das stelle ich hier fest. Die AfD-Fraktion klatscht, aus den Reihen der anderen Fraktionen erntet Gauland laute Pfiffe, auch ein Anis Amri scheint nicht illegal gewesen zu sein. Gut zu wissen im Falle von Neuwahlen.

Doch in einer parlamentarischen Demokratie führen nur entsprechende Mehrheitsverhältnisse zu Ergebnissen. Und in der aktuellen Konstellation ist nicht davon auszugehen, dass Merkel irgendwas ändern muss. Am Ende des Tages waren sich die "etablierten" Parteien wenigstens in einem Punkt einig. In der Erhöhung der Diäten für Abgeordnete des Deutschen Bundestags. Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen... gegen die Stimmen von AfD und Linke.

Mittwoch, 13. Dezember 2017

Armbändchen statt Armlänge... genial...

von Thomas Heck...

Jetzt geht es den Vergewaltigern an den Kragen. Die haben keine Chance mehr. Die Stadt Köln wird zu Silvester eine #Respect-Kampagne starten und Armbändchen an alle Besucher verteilen. Oberbürgermeisterin Henriette Reker gegenüber den Medien: "Eine Expertenkommission hat das alte Sicherheitskonzept #Armlänge auf den Prüfstand gestellt und optimiert. Herausgekommen ist das Ärmbändchen der #Respect-Kampagne. Wir ersetzen damit dieses Jahr zu Silvester sämtliche Sicherheitskräfte, die mit den Armbändchen obsolet geworden ist. Die Stadt Köln spart damit Gelder ein, die in neue Integrationskonzepte für traumatisierte Flüchtlinge investiert werden sollen."


Was schon an der Armlänge-Kampagne revolutionär war, wird dieses Jahr die #respect-Kampagne in den Schatten stellen. Davon bin ich überzeugt. Der gemeine Nafri wird, ausgestattet mit den Armbändchen, in sich gehen und von   seinem schändliches Tun abhalten. Und ein potentieller Vergewaltiger würde von seinem potentiellen Opfer mit dem Armband konfrontiert und ließe sofort von der Vergewaltigung ab. Genial. Darauf hätte man doch früher kommen können.


Sawsan Chebli... ich, ich, ich... danach kommt erstmal eine ganze Weile gar nichts...

von Thomas Heck...

Sawsan Chebli, die nach ihrer schrecklichen Sexismus-Erfahrung Twitter ausschließlich zu therapeutischen Zwecken nutzte und bereits am Tage des "traumatischen" Vorfalls ihren Account zum Glühen brachte, nahm sich nach den antisemitischen Vorfällen am Brandenburger Tor dann doch etwas mehr Zeit. Berlins Staatssekretärin für bürgerschaftliches Engagement, Sawsan Chebli (SPD), ist die Gründerin eines „Arbeitskreises gegen Antisemitismus“. Und in dieser Hinsicht war ihre Stimme seit dem vergangenen Samstag gefragt. Nachdem am Wochenende mehrere antisemitische Aufmärsche durch die Hauptstadt zogen, zeigten sich Beobachter entsetzt. Mehrheitlich muslimische Migranten zelebrierten unverhohlen Judenfeindschaft, drohten Israel mit Vernichtung und verbrannten Fahnen mit Davidsternen. 

Doch von Chebli, die erst vor einem Monat öffentlichkeitswirksam das Expertengremium berufen hatte, kam zunächst nichts. Auch am Folgetag war auf dem Twitter-Account der sonst fleißigen Social-Media-Nutzerin nichts dazu zu finden. Stattdessen retweetete sie ein Video gegen Rechtsradikalismus, einen Spendenaufruf der YouTuber Die Lochis – und den Beitrag eines israelkritischen Journalisten. Darin bezeichnete dieser die Befürworter der Botschaftsverlegung als „Trump-Versteher“, kritisierte das „Recht des Stärkeren“ und sprach von einer Verachtung des Völkerrechts. 

Zahlreiche Nutzer äußerten Kritik am langen Schweigen Cheblis. Erst am Sonntag, zwei Tage nach den ersten judenfeindlichen Ausschreitungen, teilte sie einige Beiträge gegen Antisemitismus auf ihrem Twitter-Profil. 

Dann ging sie in die Offensive. Am Montagnachmittag erhielt die WELT von ihr ein Statement. Darin berichtete sie von ihrer Mutter, die nach Donald Trumps Entscheidung geweint habe und von ihrer Kindheit im Flüchtlingslager. 


„Dennoch“, fügte sie an, seien die Vorkommnisse in Berlin beschämend. Der Kampf gegen Judenfeindschaft müsse auch von Muslimen mitgetragen werden. Ihr Schweigen erklärte Chebli auf Anfrage wie folgt: Sie habe sich zunächst nicht geäußert, weil sie einer anderen Zeitung für Montag ein Exklusivinterview zugesagt habe. Dieses sei dann aber nicht zustande gekommen. 

Mit der Gründung des Arbeitskreises gegen Antisemitismus wollte die SPD-Politikerin eigentlich „gemeinsam mit Organisationen, Vereinen und Individuen“ neue Strategien gegen Judenhass entwickeln. So hatte sie es angekündigt. Mit dabei sind etwa Vertreter der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus, des Zentrums für Antisemitismusforschung und des American Jewish Committee Berlin.

Doch schon der Auftakt sorgte für Irritationen. Andere renommierte Berliner Initiativen, die sich mit Antisemitismus beschäftigen, fühlten sich übergangen. Man sei von der Gründung des Arbeitskreises „überrascht“ worden, sagt Anetta Kahane von der Amadeu-Antonio-Stiftung. „Wir wurden nicht gefragt, ob wir dort mitmachen wollen.“ Ein Mitarbeiter von ihr habe mit Chebli das Gespräch gesucht und sei „ziemlich unfreundlich abgewimmelt“ worden.

Auch das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus ist nach eigenen Angaben vorab „nicht im Geringsten“ informiert worden. „Wir sind die Bildungs- und Monitoring-Experten und werden nicht mal gefragt, obwohl wir seit Jahren dabei sind“, sagt Sprecher Levi Salomon. „Wir können das nur mit Kopfschütteln zur Kenntnis nehmen.“ Auch andere Organisationen zeigten sich irritiert, möchten aber nicht zitiert werden.

Es habe bisher nur ein einziges Treffen gegeben, sagt Chebli der WELT. „Es war ein Anfang. Es gibt keine starre Mitgliederliste.“ Über die nächsten Schritte, dazu gehörten Fragen des Formats und der Zusammensetzung, spreche man auf dem nächsten Treffen Ende Januar. Sie wolle viele Berlinerinnen und Berliner erreichen und wünsche sich die Unterstützung „aller Akteure, die in diesem Feld arbeiten“.

Im Übrigen habe sie sich Anfang der Woche „bewusst und aus voller Überzeugung so deutlich geäußert“. Für sie seien ganz klar Grenzen überschritten worden. „Antisemitismus und das Existenzrecht Israels sind rote Linien.“

Augstein... Judenhass auf Twitter im Sekundentakt...









Mit Bratwurst und Glühwein gegen Terrorismus...

von Thomas Heck...

Knapp ein Jahr nach dem Terroranschlag hat Bundeskanzlerin Merkel den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche besucht. Sie wollte zwischen Glühwein und Bratwurst ihre Solidarität ausdrücken. Der Hunger hatte sie wohl zum Weihnachtsmarkt getrieben. Die Familienangehörigen der Terroropfer hätten wohl besser angeboten, was zum Essen ins Kanzleramt mitzubringen, um so früher von Mutti mit einem warmen Händedruck und tröstenden Worten zu erhalten.

Mit einem Besuch des Weihnachtsmarkts an der Berliner Gedächtniskirche hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der Opfer des Terroranschlags vor einem Jahr gedacht. Sie kam am Dienstagabend für eine rund 30-minütige Visite zum Breitscheidplatz, wo sie auch den Weihnachtsmarkt besuchte. Hinterbliebene der Opfer des Terroranschlags hatten sich zuvor über die aus ihrer Sicht mangelnde Fürsorge des Staates nach dem Anschlag beklagt. Sie warfen Merkel in einem offenen Brief Untätigkeit und politisches Versagen vor.

An der Stelle des Anschlags, wo immer wieder Blumen abgelegt und Kerzen angezündet werden, verharrte Merkel zusammen mit dem Chef des Berliner Schaustellerverbandes, Michael Roden, und dem Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft City, Klaus-Jürgen Meier. Anschließend legte jeder eine weiße Rose nieder. Ob Sie anschließend auch noch ihre berühmten Merkel-Legos (nach ihr benannte Betonpolller zur Terrorabwehr) handsignierte, ist nicht überliefert.

Auf dem Weihnachtsmarkt unterhielt sich die Kanzlerin mit Passanten, Besuchern und Budenbetreibern. Sie wollte zwischen Glühweinständen und Bratwurstbuden auch ihre Solidarität mit den Betroffenen ausdrücken. Merkel sprach dabei auch mit Susanne Wollenschläger, an deren Stand zwei Menschen getötet wurden, sowie mit dem Schausteller Max Müller, dessen Stand komplett zerstört worden war. 


Bei dem nicht angekündigten Besuch informierte sich Merkel auch bei Polizisten der mobilen Wache. Nach dem Attentat waren auf vielen Weihnachtsmärkten die Sicherheitsvorkehrungen erhöht worden. 

Bei dem Anschlag mit einem entführten Lastwagen tötete der islamistische Terrorist Anis Amri am Abend des 19. Dezember vergangenen Jahres 12 Menschen und verletzte etwa 70. Amri wurde vier Tage später auf der Flucht in Italien von Polizisten erschossen.

An der zentralen Gedenkveranstaltung zum Terroranschlag nimmt neben Merkel in der kommenden Woche auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier teil. Steinmeier wird bei der religionsübergreifenden Andacht am Morgen des 19. Dezembers in der Gedächtniskirche direkt am Tatort sprechen. Merkel gehört nicht zu den Rednern. Besser so.

Kommende Woche wird des Terroranschlags auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz gedacht. Der Beauftragte der Bundesregierung, Beck, forderte im Interview mit tagesschau24 einen deutlich besseren Umgang mit den Opfern. Es brauche mehr Geld, aber auch mehr Schutz.

Fast ein Jahr ist es her, dass der Islamist Anis Amri mit einem gestohlenen Lastwagen auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz raste, zwölf Menschen tötete und etwa 70 verletzte. Es folgten Berichte über Behördenversagen, Ermittlungspannen und Klagen der Angehörigen, die sich weitgehend allein gelassen fühlten.

Kurt Beck als eigens von der Bundesregierung eingesetzter Opferbeauftragter soll helfen, das Leid der Angehörigen zu lindern. Der ehemalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz wird am Mittwoch seinen Abschlussbericht zum Anschlag in Berlin vorlegen. Im Gespräch mit tagesschau24 räumte er ein, dass im Umgang mit den Hinterbliebenen Fehler gemacht worden seien. Die Erkenntnis, dass man mehr für die Opfer hätte tun müssen, sei zu spät gekommen.

Nun aber wolle die Bundesregierung es besser machen, unter anderem sei er dafür als Opferbeauftragter eingesetzt worden. Und Beck erläuterte, was sein Bericht im Kern enthalten wird: Die Forderung, die finanziellen Entschädigungen deutlich aufzustocken, Gesetzeslücken für einen besseren Schutz von Opfern und Hinterbliebenen zu schließen und eine dauerhafte Hilfe für die Opfer zu installieren. Deutschland bewege sich, was die finanziellen Hilfen betrifft, international nur im unteren Mittelfeld. Was umso erbärmlicher ist, dass andere im Gegensatz zu Deutschland eher alle tun, um Terroranschläge verhindern, während Deutschlands Regierung unter Merkel fortwährend potentielle Täter weiter importiert.

Beck betonte, dass die Politik wirklich Konsequenzen aus dem Anschlag ziehen müsse. "Das ist eine Pflichtschuld gegenüber den Opfern", sagte er. Zugleich kritisierte er die Arbeit der Behörden bei der Aufklärung des Anschlags. "Dass versucht worden ist, diese Fehler im Nachhinein in Polizeiberichten zu kaschieren oder gar ins Gegenteil zu verkehren, empört die Menschen", so Beck.

Er selbst will bis Ende März weiter als Opferbeauftragter arbeiten, um die politische Umsetzung seiner Vorschläge zu begleiten. Dauerhaft möchte Beck den Job aber nicht machen. "Da würde man selber seelisch zerbrechen."

Kommende Woche finden in Berlin die zentralen Gedenkveranstaltungen an den Terroranschlag statt - und Bundesregierung sowie Berliner Senat wollen dieses Mal alles richtig machen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird sprechen, neben Kanzlerin Angela Merkel nehmen zahlreiche Bundesminister und der komplette Berliner Senat an der Veranstaltung teil. Bisschen spät die Anteilnahme.

"Wo geht es denn hier zur Trauerfeier? Ach, die war schon letztes Jahr?"

Dienstag, 12. Dezember 2017

Der Deutschlandfunk hat noch alles den Juden untergeschoben...

von Thomas Heck...

Dass der Islam ein Problem mit der Homosexualität hat, weiß mittlerweile jeder. Im Iran werden Schwule gehängt, im Gaza-Streifen wirft man sie von den Dächern, gleiches hat der IS in Rakka getan. Schwule werden Opfer selbst im toleranten Berlin und es sind wahrlich keine Ordensschwestern, die Schwule angreifen. Es sind häufig Muslime.

Schwule Palästinenser fliehen vor der Gefahr für Leib und Leben nach Tel Aviv, eine der tolerantesten Städte der Welt mit einer großen Schwulen-Szene. Und wenn Schwule einen Urlaub planen, sind wohl eher das Nachtleben an Strand und Bars in Tel Aviv angesagt, denn Teherans Nachtleben. Doch anstatt auf einen homophoben Islam hinzuweisen, hat der Deutschlandfunk anläßlich der Jerusalem-Diskussion mal wieder tief in die Klischee-Kiste gegriffen und prangert die ultraorthodoxen Juden in Jerusalem an. Da wird dann davon geschrieben, dass Schwule "Angst" haben müssen, durch Jerusalem zu gehen. Doch sicher ist diese Erfahrung nicht für einen Schwulen im Iran vergleichbar.

Und genau dieses Themas nimmt sich die Deutschlandfunk-Redaktion eben nicht an, traut sich eben nicht, den Schwulenhass in der muslimischen Welt aufzuzeigen, weil das nicht ins politische Konzept der Regierung passt, die ja genau dieses Klientel hunderttausendfach nach Deutschland importiert. Was liegt da näher, als nach Jerusalem zu schauen, um den Juden nochmals einen einzuschenken.



So berichtet der Deutschlandfunk Online: Die kleine Bar "Video" ist etwas Besonderes im von religiösen Hardlinern bestimmten Jerusalem. Hier tanzen, trinken und flirten viele Menschen miteinander, egal ob hetero- oder homosexuell, egal ob Jude oder Muslim. Ungefährdet ist die Bar aber nicht.

"Egal wer du bist, im 'Video' kannst du einfach sein. Es macht keinen Unterschied, ob du Jude bist, Christ oder was auch immer. Hier akzeptieren dich alle so, wie du bist. Und das ist der Punkt."

Issa nimmt einen Schluck von seinem Bier und dreht sich wieder zu seinen Freunden. Er ist der Einzige, der ohne Zögern ins Mikrofon spricht. Die anderen schütteln den Kopf und schauen weg, wenn sie angesprochen werden. Sie wollen nicht darüber reden, wer sie sind. Auch Issa heißt anders. Er ist Palästinenser und lebt in Ost-Jerusalem. Issa ist außerdem schwul und er kommt regelmäßig hierher: ins "Video", der einzigen Bar für Homosexuelle in Jerusalem.

Ein Blick auf die Bar des "Video" in Jerusalem. (Maria Caroline Wölfle)

Jerusalem wird zunehmend homophob

Israel gilt weltweit als fortschrittlich im Umgang mit Homosexualität, Tel Aviv als Oase für Schwule und Lesben im Nahen Osten. In Jerusalem ist das anders. Hier bestimmen noch immer in weiten Teilen Menschen den Alltag, die ihre Religion sehr dogmatisch auslegen – sowohl im muslimischen Osten als auch im jüdischen Westen der Stadt.

"Es ist echt schwierig, hier schwul zu sein. Die Leute sind konservativ und die meisten sind religiös. Und in der Religion ist es verboten, so zu sein."

Wenn Issa durch Ost-Jerusalem läuft, hat er oft Angst. Er gibt dann vor, heterosexuell zu sein, verändert seinen Gang und trifft sich nicht mit Freunden aus der Community. Im "Video" erzählen viele ähnliche Geschichten. Maayan zum Beispiel. Sie ist bi-sexuell.

"Meine Familie ist sehr religiös. Ich würde ihnen niemals davon erzählen. Sie akzeptieren das nicht."

Also trifft sich Maayan mit ihren Freunden im Videopub. Es ist ein Ort, an dem sich alle mischen. Palästinenser treffen auf jüdische Israelis, hier sind Schwule, Lesben, Transsexuelle aber auch Heteros. Säkulare und immer wieder auch ultraorthodoxe Juden. Für alle ist der Pub ein Zufluchtsort. Viele können nur hier ausleben, was sie im Alltag verbergen: die Art und Weise, wie sie lieben und Sex haben wollen.

Ein Name an der Bar wäre zu gefährlich

Das "Video" liegt versteckt in einer Seitenstraße. Keine fünf Gehminuten entfernt ist Mea Shearim, der bekannteste ultraorthodoxe Stadtteil Jerusalems.

Ultraorthodoxe Juden im Viertel Mea Shearim bereiten sich auf das Sukkotfest vor. (epa)

Der Eingang der Bar ist nicht zu sehen und kein Name steht an der Tür. Das ist Absicht. In eine andere Bar für Homosexuelle flog vor ein paar Jahren ein Molotowcocktail. Hass oder Abneigung gegen Schwule und Lesben zeigen sich in Jerusalem immer wieder durch Gewalt – verbale wie physische. Avi Goldberger ist einer der Besitzer des Pubs. Sie scheuen zu viel Aufmerksamkeit.

"Jerusalem ist noch nicht so weit, einen Ort wie das 'Video' auf einer Hauptstraße zu haben. Ich denke, die Community der Homosexuellen befindet sich in Jerusalem in einem Kampf. Sie ist in einem politischen Kampf darum, hier anerkannt zu werden."

Tödliches Attentat vor zwei Jahren auf Homosexuelle

Besonders tragisch war das Attentat während der Gay Pride-Parade in Jerusalem 2015. Der ultraorthodoxe Jude Yishai Schlissel stach damals sechs Menschen nieder. Eine 16-Jährige starb an ihren Wunden.

Bei dem Angriff eines ultraorthodoxen Juden 2015 bei der Gay-Pride-Parade in Jerusalem gab es sechs Verletzte und eine Tote. (picture alliance / EPA / Atef Safadi)

Tragisch war der Vorfall auch deshalb, weil Schlissel erst drei Wochen zuvor aus dem Gefängnis entlassen wurde. Er hatte schon 2005 genau das Gleiche getan: Auf Menschen eingestochen, weil sie nicht seinen religiösen Vorstellungen entsprachen. Er habe Gottes Wille ausgeführt, soll Schlissel laut Medienberichten der Polizei gesagt haben. Nun sitzt er wieder im Gefängnis, die Strafe dieses Mal: lebenslänglich.

Schlissel gehört einer Minderheit an, auch unter den extrem Religiösen in Jerusalem. Obgleich viele seine Meinung teilen mögen, würden die wenigsten zum Messer greifen. Viele attackieren Homosexuelle aber verbal. Zum Beispiel vor der Gay Pride-Parade in Jerusalem im August. Benzi Gopstein, ein homophober Aktivist, hetzt in einem Video im Internet.

"Es gibt keinen Grund, in den Straßen der Stadt herumzustolzieren und zu sagen: Wir sind pervers. Man muss nicht stolz darauf sein, seiner Lust nicht widerstehen zu können. Wenn ihr ein Problem habt, setzen wir uns gerne mit euch zusammen und schauen, wie wir euch helfen können, eurer Lust zu widerstehen."

Benzi Gopstein ist der Gründer und Anführer von Lehava, einer national-religiösen und rassistischen Organisation. Die Mitglieder protestieren zum Beispiel gegen Hochzeiten jüdischer Frauen mit palästinensischen Männern. Oder sie rufen zu Gewalt auf und hetzen gegen Homosexuelle. All das geschieht laut Lehava, um das jüdische Erbe und die jüdische Nation vor Schaden zu bewahren. Warum Homosexualität ihrer Meinung nach Schaden anrichtet, wollen allerdings weder Gopstein noch andere Lehava-Mitglieder beantworten. Ein geführtes Interview zogen sie wieder zurück.

Die Leute von Lehava sind aber nicht die einzigen, die sich offen homophob äußern. In der israelischen Öffentlichkeit fällt Shmuel Eliyahu auf. Er ist der Rabbiner von Safed, einer Stadt im Norden Israels, und gehört dem Oberrabinat an. Dem israelischen Militärradio sagte Shmuel Eliyahu im Sommer, man werde nicht zulassen, dass Israel zu einem "LGBTistan" wird – einem Land, in dem Homo-, Bi-, und Transsexuelle Rechte haben. Auch gegen das Adoptionsrecht für schwule und lesbische Paare poltert er regelmäßig. Homosexualität ist für den Rabbiner krank und abnormal. Auf eine Interviewanfrage reagiert Shmuel Eliyahu nicht. Was er in den Videos auf seiner Facebookseite sagt, ist aber eindeutig.

"Homosexuelle und einige Leute in den Medien wollen uns überzeugen, dass offen homosexuell zu sein okay und normal ist. Aber das ist gegen unsere Natur und Gott sagt sehr deutlich, dass es falsch ist. Gott nutzt ein einfaches aber hartes Wort: Abscheu. Es ist nicht normal und nicht gesund und wir sollten die Leute sofort erziehen. Das Problem ist, dass Homosexuelle und manche Medien versuchen, uns den Mund zu verbieten und nicht zu sagen, was wir denken und was Gott denkt."

Der Rabbiner Shmuel Eliyahu und Lehava-Anführer Benzi Gopstein gehören einer extremen religiösen Minderheit an, die anderen ihre Lebensweise diktieren will. Sie sind relativ wenige in Israel, aber sehr laut und aktiv - vor allem im Internet. Und ihre homophobe Hetze bleibt nicht ohne Folgen.

Nach der tödlichen Messerstecherei des ultraorthodoxen Yishai Schlissel vor zwei Jahren, war die Gay Pride Parade in Jerusalem in diesem Jahr abgeriegelt wie ein G20-Gipfel. Hunderte Polizisten, dazu Tausende Teilnehmer und weitaus weniger Gegendemonstranten. Noch geht es bei solchen Veranstaltungen bunt zu.

34 Prozent ultraorthodoxe Juden, Säkulare ziehen weg

In Jerusalem leben die unterschiedlichsten Menschen: Muslima mit und ohne Kopftuch, junge Leute mit Dreadlocks, in Miniröcken oder langen Hosen. Tausende Touristen besuchen die Stadt.

Ein Trödelmarkt in Jerusalem. (Maria Caroline Wölfle)

Vor allem aber leben hier Männer mit langen schwarzen Mänteln und Hüten, Frauen, die ihre Haare bedecken und Kleidung tragen, die mindestens bis über Knie und Ellbogen reicht. Sie sind ultraorthodoxe Juden, auch Haredi genannt. Manch einer spricht von einer "Haredisierung" der Stadt. Das führt zu Konflikten, erklärt Yair Assaf-Shapira. Er ist Wissenschaftler am Jerusalem Institut für Politik-Forschung.

"Ich denke, da besteht ein Konflikt vor allem zwischen der ultraorthodoxen und der nicht ultraorthodoxen Bevölkerung. Wenn die Leute sagen, Jerusalem wird immer religiöser, meinen sie, dass die Stadt immer ultraorthodoxer wird."

Tatsächlich steigt die Zahl der ultraorthodoxen jüdischen Bevölkerung. Laut dem zentralen israelischen Statistikbüro machen sie inzwischen 34 Prozent der Einwohner Jerusalems aus. Im Vergleich dazu sind es in ganz Israel mit zehn Prozent deutlich weniger, wobei auch diese Zahl steigt. Die Säkularen dagegen werden immer weniger. In Jerusalem machen sie nur noch 20 Prozent aus. Die Restlichen schweben irgendwo dazwischen und haben Angst, dass die Ultraorthodoxen irgendwann die Stadt übernehmen. Dann gäbe es kaum noch Angebote für Säkulare – keine offenen Cafés mehr am Shabbat oder keine Gay-Pride-Parade. Diese Aussicht sorgt dafür, dass mehr Menschen wegziehen aus Jerusalem als hinziehen, erklärt Wissenschaftler Assaf-Shapira.

"Es ist die Atmosphäre in ihrer Nachbarschaft, in der Stadt und im Stadtzentrum insgesamt. Sie schauen aus dem Fenster, laufen die Straßen entlang und haben das Gefühl, dass es immer weniger ihre Nachbarschaft ist, wie sie sie kennen."

Jerusalem ist die ärmste Stadt Israels

Der Konflikt zwischen den Haredi und der restlichen Bevölkerung in Jerusalem besteht auch darin, dass ultraorthodoxe Juden häufig nicht arbeiten, sondern vom Staat leben. Auch deshalb ist Jerusalem – die Stadt der drei Weltreligionen – die ärmste Stadt Israels. Nicht arbeiten bedeutet für viele Haredi auch gewollte Abgrenzung von der restlichen Gesellschaft, einige scheren da inzwischen aus:

"Die ultraorthodoxe Bevölkerung tritt langsam in den Arbeitsmarkt ein, in die höhere Bildung. Frauen zuerst, dann Männer. Ich denke, es gibt momentan zwei Trends in Jerusalem. Der eine ist die Separation innerhalb der Bevölkerung. Und dann gibt es einen der Integration der Haredi in die Gesamtgesellschaft. Diese beiden Trends finden gleichzeitig statt und die Zukunft der Stadt hängt davon ab, welcher schneller voranschreitet."

Je mehr Haredi in Jerusalem leben, desto schwieriger wird das Leben für Säkulare und Homosexuelle. Das glauben viele. Aber es muss nicht so sein, es gibt noch einen anderen Trend in Jerusalem. Manche wollen Religion und Sexualität vereinen.

Judentum und LGBT-Community zusammen führen

Sarah Weil sitzt im Nocturno, einem Café im Zentrum von Jerusalem. Sie lehnt nach vorne gebeugt auf dem Tisch, spricht offen und sehr direkt.

"Als ich 14 war habe ich mich als lesbisch geoutet. Und dann, mit 21, habe ich angefangen, das zu verheimlichen. Ich wollte in einer jüdischen religiösen Umgebung leben, die Tora studieren und an der Kultur teilhaben. Ich wusste intuitiv, dass ich dabei nicht homosexuell sein konnte, dass das nicht akzeptiert würde."

Sarah Weil ist in einer säkularen Familie in den USA aufgewachsen und wusste früh, dass sie Frauen liebt. Als junge Erwachsene wollte sie mehr über ihre Religion lernen. Sie ging nach Jerusalem. Dort nahm sie an einem Seminar für ultraorthodoxe jüdische Frauen teil. Die Kultur und der feste Glaube faszinierten und inspirierten sie. Sie wurde selbst ultra-orthodox und lebte ein paar Jahre lang in dieser religiösen Welt. Damals unterdrückte sie ihre Homosexualität. Dann kam der Moment, an dem sie das nicht mehr konnte.

"Ich stand vor einer unmöglichen Entscheidung. Da waren zwei Wahrheiten und meine Umgebung sagte mir, dass sie sich widersprechen. Die eine ist meine lesbische Identität. Egal, wie oft ich gebetet habe, sie ging einfach nicht weg. Genauso wie meine Beziehung zu Gott und meine Verbindung zum jüdischen Volk und zu Israel. Das ist auch eine Wahrheit."

Religion oder Sexualität – Sarah Weil wollte sich nicht zwischen diesen beiden Teilen ihrer Identität entscheiden. Sie entschied sich, die beiden stattdessen zu vereinen und Orte für Homosexuelle in Jerusalem zu schaffen, die auch mit jüdischen Werten und Traditionen im Einklang stehen. 2011 gründete sie für die LGBT-Community die Organisation "The Women’s Gathering" - "Das Zusammenkommen der Frauen" und nun "Shabbat Shelach".

"Viele in der LGBT-Community denken, dass die Religion uns nicht will. Wir haben das Gefühl, dass es keinen Platz für uns gibt. Also tendieren viele von uns dazu, genau so über Religion zu denken, sie nicht zu wollen. Der Punkt von Shabbat Shelach ist zu sagen, dass der Shabbat auch zu dir gehört. Als Jude ist es dein Erbe und es wartet darauf, dass du dich ihm annimmst."

Shabbat Shelach hat viel Zulauf, besonders von Menschen, die religiös sind und homosexuell. Sie finden hier den Mut, beides zu sein und sich gegen die gängige Annahme zu richten, dass sie sich für eins entscheiden müssen. Weils Arbeit trägt auch dazu bei, dass Homosexualität in einigen Familien in ein anderes Licht rückt. Wer Familienmitglieder hat, die offen zu ihrem Anderssein stehen, überdenkt eher die eigene Haltung. Sarah Weil kämpft seit Jahren für Akzeptanz und gegen die Hetze von Leuten wie Benzi Gopstein - dem nationalreligiösen Aktivisten oder Shmuel Eliyahu – dem Rabbiner. Sie hat ein Thema auf die Tagesordnung gesetzt, das gerade in Jerusalem wichtig ist, und sie hat Erfolg damit. LGBT und Religion waren dieses Jahr auch das Thema der Gay Pride-Parade.

Viele Schwule, Lesben und Transgender-Menschen haben in Jerusalem trotzdem noch Angst, Hand in Hand durch die Straßen zu gehen oder bestimmte Stadtteile zu betreten. Das gilt für den jüdischen Westen genauso wie für den arabischen Osten der Stadt. Viele ziehen deshalb nach Tel Aviv, wo das Leben einfacher ist. Manche bleiben aber auch, so wie Sarah Weil, und kämpfen dafür, sich in ihrer Stadt frei bewegen zu können.

"Ich möchte offen und stolz so leben, wie ich bin. Als eine lesbische Frau und als religiöse Jüdin."

Alternativen für Homosexuelle: Tel Aviv, Ausland, Video

Zurück im Videopub von Jerusalem: Issa lacht mit seinen Freunden, holt sich sein nächstes Bier. Die schwarzen Haare hat er kurz geschoren, trägt Jeans und T-Shirt, die Hüfte leicht zur Seite geschoben, der linke Zeigefinger fuchtelt durch die Luft. In Ost-Jerusalem – dem arabischen Teil - gibt es offene Initiativen wie die von Sarah Weil nicht.

"Wir haben eine große LGBT-Community. Aber die meisten verstecken sich, wegen ihrer Familie und der Gesellschaft. Die würden sie umbringen oder zumindest rauswerfen."

Wollen sie offen leben, haben Palästinenser deshalb nur zwei Möglichkeiten, erzählt Issa noch: Nach Tel Aviv gehen oder ins Ausland. Viele tun das und viele tun es nicht. Weil sie an ihrer Heimat hängen, an Freunden und Familie. Also kommen sie stattdessen ins Video.

"Hierher zu kommen ist ein bisschen wie Freiheit. Ich tue dann nicht mehr so, als wäre ich jemand anderes."