Berliner Senat will Bürger für dumm verkaufen...

von Thomas Heck...

Der Berliner Koalition aus SPD, Linkspartei und den Grünen ist etwas ganz Raffiniertes eingefallen. Der rot-grüne-stasirote Senat will künftig nicht mehr über den Anteil von Schülern informieren, die zuhause kein Deutsch sprechen. Offenbar sollen die Bürger für dumm verkauft werden. Seit Jahren wird der hohe Anteil an Schülern nichtdeutscher Herkunftssprache in manchen Schulen der Stadt beklagt. In sieben Schulen der Sekundarstufe – dem Berliner Ersatzmodell für Haupt-, Real- und Gesamtschulen – lag er zuletzt bei mehr als 90 Prozent, in dreizehn bei mehr als 80 Prozent, und an weiteren 30 Schulen sprach mehr als die Hälfte der Schüler zu Hause kein Deutsch.

Es ist nicht schwer zu sehen, was das für den Unterricht bedeutet, sagen wir vorsichtig: erhebliche Belastungen. Die Abschlüsse bestätigen diese Vermutung. Unter den 30 im Zentralabitur erfolgreichsten Sekundarschulen Berlins war zuletzt nur eine einzige – die Carl von Ossietzky-Schule in Kreuzberg – von denen vertreten, die mehr als 80 Prozent Schüler nichtdeutscher Muttersprache hatte. Unter den ersten 50 sind es vier. 

Entsprechend versuchen viele Eltern, auch solche migrantischer Herkunft, ihre Kinder auf anderen Schulen unterzubringen. Zu den Motiven von Familien, aus Bezirken wie Neukölln, Wedding, Kreuzberg und Gesundbrunnen wegzuziehen, gehört diese Situation. Dabei auch viel Linke und Grüne, die zwar im Alltag "Wir haben Platz" skandieren und Teddy's zur Begrüßung werfen, um noch mehr Flüchtlinge ins Land zu holen, ansonsten aber ihre Kinder lieber auf Waldorfschulen schicken, weil sie eben auch nicht wollen, dass die Schulkameraden ihrer Kinder Aishe, Sultan oder Mohammed heißen, für eine richtige Privatschule aber zu geizig sind.

Und jetzt der raffinierte Einfall: Es soll nach dem Willen der linken Koalition künftig einfach nicht mehr mitgeteilt werden, wie hoch der Anteil der Schüler einer Schule ist, die zu Hause kein Deutsch sprechen. Stattdessen, heißt es, wolle man einen Sozialindex für Schulen entwickeln, in den eine ganze Reihe von Faktoren eingehen soll. Erhalten die Eltern Sozialhilfe, sind sie arbeitslos, beziehen sie Wohngeld? Daraus soll die Belastung der Schule und ihr besonderer Förderbedarf errechnet werden. Ungleiche Voraussetzungen sollen mit ungleichen Ressourcenverteilungen beantwortet werden: mehr Lehrer und mehr finanzielle Mittel für Schulen in einem für Bildung ungünstigen Quartier.

Was will man als ungünstige Faktoren erfassen?

Das klingt gut, man kann es machen, man sollte sich aber nicht über die Schwierigkeiten täuschen, denen eine solche Mittelverteilung begegnet. Weder hängen die Ergebnisse einer Schule ausschließlich von der Art ihrer Schülerschaft und der Zahl ihrer Lehrer ab. Noch ist der Umfang bekannt, in dem unterstützt werden müsste, um Schulen in merkbare Verbesserungen ihrer Schülerschaft gewissermaßen hinein zu finanzieren. Und was alles will man als ungünstige Faktoren erfassen? Alleinerziehung, Freizeitverhalten, Einstellung der Eltern zu Bildung? Ein weites Feld der Datengewinnung, der Messungen und Gewichtungen spannt sich auf. Hinzu kommt die typische Unterstellung der Bildungspolitik, sie sei in der Lage, die Mängel anderer Politikfelder (etwa Wohnen, Einwanderung, Arbeitsmarkt) für den Nachwuchs zu kompensieren. Nach mehr als fünfzig Jahren Migration lassen sich die illusionären Anteile dieser Unterstellung erkennen.

Gegen die Erstellung von Sozialkennziffern wird seit Längerem eingewendet, dass sie für viele Schulen auf eine Stigmatisierung hinauslaufen. Die Stigmatisierung wiederum laufe auf eine Verschärfung des Problems hinaus, weil sich gerade Eltern von bildungsnäheren Schülern von Schulen mit ungünstigen Kennziffern zurückziehen. Das scheint für den jetzt beschlossenen Verzicht auf Transparenz der maßgebliche Grund zu sein.

Ob das Informationsfreiheitsgesetz es überhaupt erlaubt, Daten, die es gibt, der Öffentlichkeit zu entziehen, sei dahingestellt. Selbst wenn das möglich wäre, stellt sich die Frage, was dann geschehen würde. Worauf würden Eltern zurückgreifen, die vor einer Schulwahl stehen und nun sehen, dass ihnen die Bildungsbehörde eine für sie wesentliche Information vorenthält? Im besten Fall würden sie wohl versuchen, sich die Information auf eigene Faust zu beschaffen. Etwa durch Rückgriff auf die bislang mitgeteilten Migrantenquoten. Oder durch Unterrichtsbesuche während Tagen der offenen Tür. Im weniger guten Fall, indem sie sich an Gerüchte über die Schulen halten würden.

Die Vorstellung, es lasse sich der Anteil von Schülern nichtdeutscher Herkunftssprache an Schulen geheim halten, ist jedenfalls abenteuerlich und eine technokratische Phantasie. Sie ist überdies peinlich, sowohl gegenüber den betreffenden Schülern und ihren Eltern wie gegenüber den Schulen selbst. Denn sie enthält ja im Grunde das Eingeständnis, man könne den Zusammenhang von schulischer Leistung und sozialem Hintergrund gar nicht auflösen. Wenn das so ist, soll man es zugeben. Wenn es nicht so ist, gibt es keinen Grund, den Bürgern Daten vorzuenthalten. Es sei denn, man hielte sie für leicht beeinflussbare Dummköpfe.

Erschienen in der FAZ...

Grün und korrupt? Vom Quotentürken Cem Özdemir...

von Thomas Heck...

Auf dem ersten Blick erscheint nur ein Minister in der designierten Bundesregierung halbwegs seriös und kompetent: Ausgerechnet der Quotentürke Cem Özdemir. Allerdings auch nur auf dem ersten Blick. Ein nachhaltiger Blick offenbart die gleich widerliche und zutiefst korrupte Politikerkaste. Das fängt ja gut an mit der Bundesregierung.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir soll insgesamt sechs Mal dienstlich gesammelte Bonusmeilen für private Zwecke benutzt haben. Der geldwerte Vorteil dadurch belaufe sich auf mehrere tausend Euro, berichtet die „Bild am Sonntag“ vorab. Özdemir habe Bonusmeilen auch auf seine Eltern, auf einen Freund und mehrmals auf seine Lebensgefährtin übertragen.

So sei der Grünen-Politiker mit seiner Freundin Pia Castro am 27. Dezember 2001 in der Business-Class von Berlin-Tegel nach Paris und zurückgeflogen. Seine Eltern Nihal und Abdullah nutzten Özedmirs Bundestags-Meilenkonto für einen Flug von Stuttgart nach Berlin und zurück, ein Freund des Politikers, Ali Haydar B., für einen Flug von Berlin über München nach Istanbul und zurück.

Nach eigenen Angaben konfrontierte die „Bild am Sonntag“ Özedmir am Donnerstag nachmittag mit seinem Verstoß gegen einen Beschluss des Ältestenrates des Bundestages vom 25. September 1997. Demnach sollen Abgeordnete Meilengutschriften für Dienstflüge mit der Lufthansa dem Bundestag zur Verfügung stellen, um damit weitere Dienstreisen zu finanzieren. Ein entsprechendes Fax mit einem Fragenkatalog sei von Özedmir nicht beantwortet worden. Der 36-Jährige hatte am Freitag in Berlin seinen Rückzug aus der Bundespolitik bekannt gegeben. Dabei hatte er erklärt, er sehe sich seit Donnerstag mit den neuen Vorwürfen konfrontiert, die er nicht entkräften könne.

Erschienen in der FAZ...

Das ist Kunst, Ihr Banausen...

von Mirjam Lübke...

Vor dem Haus von Sachsens Gesundheitsministerin ist es offenbar zu einem großen Missverständnis gekommen. Etwa zwanzig Aktivisten eines Kunstkollektivs hatten dort eine Installation ins Leben gerufen: Die Performance aus bewusst archaisch gehaltenen Lichtquellen wurde begleitet von einer atonalen Klangsymphonie von Rotationssignalgebern - im Volksmund auch Trillerpfeifen genannt. "Wir wollten ein Zeichen gegen die menschliche Dunkelheit in dieser schweren Zeit setzen", erklärt Diplom-Kunstpädagogin Dörte Klingensiefer-Kassupke dem Fernsehteam von ARTE Deutschland. "Das laute Rufen unserer Aktivisti*nnen steht dabei für den Urschrei, der die Deutschen symbolisch von ihren Ängsten befreien kann, ein Anklang an die Befreiungszeremonien der polynesischen Ureinwohner auf den südlichen Osterinseln. Die Pfeifen hingegen erinnern an die Affenherde aus der buddhistischen Meditationslehre: Erst wenn sie schweigen, kann sich die Seele erheben!" 

Die renommierte Kunstpädagogin bedauert, dass die von ihr konzipierte Installation "Corona-Angst essen Seele auf" derart fehlinterpretiert wurde und bietet Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping zur Wiedergutmachung die Durchführung einer tibetanischen Klangschalen-Reinigungszeremonie in ihrem Haus an, um das dortige Feng-Shui-Gesamtkonzept wiederherzustellen. "Wir vermuten, dass die Vibrationen auch Corona-Viren neutralisieren können. Auch wenn ich es nicht für ethisch vertretbar halte, diese unnötig zu quälen. Schließlich sind sie auch Geschöpfe der Natur!"

Nun gut, wir sind uns wohl einig, dass die Aktion vor Frau Köpping keine Kunstperformance war. Und ich muss ehrlich gestehen, an ihrer Stelle wäre mir auch mulmig geworden, wenn vor meiner Haustür zwanzig wütende Bürger aufgelaufen wären. Es ist wieder einmal eine Situation, in der mehrere Interessen aufeinanderprallen: Berechtigte Wut der Bürger - sogar die ZDF-Journalistin Shakuntala Banarjee nahm heute einen Politiker wegen des gebrochenen "Keine Impfpflicht!"-Versprechens in die Zange. Aber auch Politiker haben ein Privatleben, in dem sie in Ruhe gelassen werden sollten. Es reicht schließlich schon, wenn sie uns mit der Impfpflicht belästigen - wer weiß, auf welche Ideen sie noch kommen, wenn sie des Abends im trauten Heim keine Ruhe finden. 

Da fängt allerdings schon wieder die Doppelmoral an und die SA-Vergleiche gehen locker über die Lippen. Wahrscheinlich hätten die Medien auch nicht bedeutend anders berichtet, wenn die Demonstranten vor Frau Köppings Haus dort ein Herz aus Teelichtern aufgestellt und auf Gitarren "Kumbaya, my Lord" geklampft hätten. Als Maßnahmen-Kritiker ist man nicht wohlgelitten - fast enttäuscht berichtete man anschließend darüber, dass die Kundgebung in Hamburg friedlich verlaufen war. Niemand hatte dem ZDF den Gefallen getan, eine Reichskriegsflagge mitzuführen oder mit der rechten Hand die Höhe des Stresspegels zu messen. Gemein. 

Zudem ist es bekanntlich nichts Neues in Deutschland, dass die Rücksichtnahme auf das Ruhe- und Sicherheitsbedürfnis der Bewohner eines Hauses beständig neu austariert wird. Das mediale Interesse steht und fällt sowohl mit der politischen Haltung des Opfers als auch der Täter, gelegentlich auch mit der ethnischen Herkunft und der Prominenz. Die Nachbarn linker Wohnprojekte in Berlin und Leipzig-Connewitz leiden teilweise sogar schon unter einem Stockholm-Syndrom und sind fest überzeugt, die "Aktivisten" hätten weniger Interesse am Einwerfen ihrer Fensterscheiben, wenn nur die Polizei die eigentlich sanftmütigen Antifanti*nnen im Viertel in Ruhe ließe. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Auch Randale vor der Synagoge ist in Deutschland kein No-Go mehr: Wenn der Täter keine Glatze hat, sondern "Freiheit für Palästina" ruft, dann findet irgendein Journalist eine Begründung dafür, warum das alles nicht so schlimm ist. 

Doch auch nicht jeder angegriffene Politiker darf auf Solidarität hoffen. Nach den Angriffen der Antifa auf das Haus des Thüringer Kurzzeit-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich forderte - ich lasse mich gerne eines Besseren belehren - kein SPD-Politiker das "volle Durchgreifen des Rechtsstaates". Die Idee, gegen einen missliebigen Politiker mittels eines "Kunstprojekts" vorzugehen, kam mir ebenfalls nicht von ungefähr. Das hatten wir bereits mit einem Sperrholz-Mahnmal in Bornhagen, das als Haufen Holzschrott zurückblieb, als das "Zentrum für politische Schönheit" zu neuen Projekten aufbrach und für den Kampf gegen den Faschismus Plexiglas-Würfel mit Erde aus Auschwitz befüllte. Die Kolumnisten aller gängigen Tageszeitungen jubilierten und frohlockten. Wer sagt denn, dass man mit Antifaschismus nicht ein wenig Geld verdienen darf? 

Noch einmal: Frau Köpping hat ein Recht darauf, in ihrem Haus in Ruhe gelassen zu werden. So wie jeder andere auch. Niemand sollte Angst davor haben müssen, sein Auto morgens vor der Arbeit als verkohltes Wrack vorzufinden oder die Fensterscheiben seines Ladens als Trümmerhaufen im Kampf gegen den Kapitalismus. Oder als Ergebnis der nächtlichen Randale eines Trupps "eventorientierter" Jugendlicher. Aber was selbstverständlich klingt, ist offenbar auch schon dem derzeitigen politischen Klima zum Opfer gefallen.

Facebook-Fundstück...

„Antifa Maskenkontrolle!“ - Giffey's Sturmtruppen machen auf Ordnungsamt...

von Thomas Heck...

Im Deutschland des Jahres 2021 treibt der Kampf des Staates gegen sogenannte Querdenker oder Impfgegner, darunter auch Menschen, die einfach gegen willkürliche staatliche Maßnahmen demonstrieren, immer neue Blüten. In Hamburg läuft die Polizei mit Abstandshölzern Streife, um die Abstände anschaulich kontrollieren zu können. Vermutlich können diese auch genutzt werden, um Demonstranten unter Einhaltung des Abstands hygienisch einwandfrei verprügeln zu können. Am Ende waren alle mal wieder nur, typisch deutsch, Befehlsempfänger. In Berlin ist man da schon weiter und bedient sich der Unterstützung der kampferprobten Antifa...

Polizei jetzt mit Abstandsholzknüppel...

Die Hetze der gleichgeschalteten Medien, ob öffentlich-rechtlich, privat oder bei den Printmedien gegen Impfgegner wirkt, denn keiner hinterfragt mehr die Grundrechtseinschränkungen durch die Corona-Maßnahmen, abgesegnet durch ein Bundesverfassungsgericht, welches unter seinem Präsidenten Harbarth seinen Namen nicht mehr verdient. Keiner hinterfragt die Sinnhaftigkeit einer kommenden Impfpflicht.  Dabei bedient sich der Staat zur Repression seiner Bürger nicht nur einer politisch beeinflussten Polizei, sondern auch der Antifa und zeigt so, wie schwach er wirklich ist. In Berlin schmiss die Antifa Querdenker jetzt aus der S-Bahn...

Ein Mann mit Maske hält eine Spritze Richtung Bahn-Tür

Berlin – Irre Szenen in der Berliner S-Bahn!

Am Samstag machten offenbar Mitglieder der Antifa Jagd auf Querdenker. Es kam zu Prügeleien, ein Mann wurde festgenommen.

Zuvor gab es in Berlin zahlreiche unangemeldete Demonstrationen von Gegnern der Corona-Maßnahmen. Später zogen Demo-Teilnehmer in kleineren Gruppen weiter, etwa zum S-Bahnhof Schönhauser Allee. Dort skandierten sie: „Nieder mit der Corona-Diktatur!“

Vermummte und Maskierte drängen Menschen ohne Schutz aus der Bahn

In der S-Bahn forderten sie schließlich andere Fahrgäste dazu auf, ihre Schutzmasken abzunehmen. Als die Polizei kam, konnten viele der Demonstranten plötzlich Atteste zur Befreiung der Maskenpflicht vorzeigen. Ein anderer wurde bei der Kontrolle aggressiv, griff die Polizisten an – Festnahme!

„Antifa Maskenkontrolle!“ 

Doch auch einige Gegendemonstranten waren den Querdenkern auf den Fersen …

Als rund 20 Vermummte in den Waggon stiegen, riefen sie: „Antifa Maskenkontrolle!“ Einer von ihnen zu BILD: „Die Zertifikate sind vermutlich nicht echt. Jetzt müssen wir den Job der Polizei machen.“

Gerangel an Tür: Ein Mann bespritzt die Querdenker mit Bier

Dann drängten sie die Unmaskierten aus der S-Bahn – unter Applaus zahlreicher Fahrgäste. Einige wurden leicht verletzt.

Auch in anderen Teilen Berlins kam es immer wieder zu ähnlichen Szenen. Gegendemonstranten organisierten sich über Chat-Gruppen, schickten sich offenbar die GPS-Daten von Querdenkern. Ein Katz-und-Maus-Spiel, das noch bis in den späten Abend ging.

Bei den zum Teil illegalen Demos und Versammlungen waren rund 650 Polizisten im Einsatz. 

Ein angemeldeter Autokorso gegen Coronapolitik war mittags mit 80 Wagen und mehr als 170 Teilnehmern von Friedrichsfelde aus durch die Stadt unterwegs. Er wurde von zum Teil vermummten Menschen gestört. Elf Männer und drei Frauen wurden festgenommen, auch wegen Nötigung im Straßenverkehr und Körperverletzung.

Erschienen in der BILD...

Alles wird gut. Ganz bestimmt. Ehrlich...

von Mirjam Lübke...

Wäre das Leben in Deutschland ein Western, sollte nun langsam die Kavallerie am Horizont auftauchen. In einer riesigen, von den Hufen Dutzender Pferde aufgewirbelten Staubwolke und unter den Klängen eines fröhlichen Signalhorns. Dann wüssten wir: Jetzt wird alles gut! Zwar stehen wir unter massivem Pfeilbeschuss, das Dach hat schon Feuer gefangen, die Hühner sind vor Schreck ohnmächtig geworden - aber Hilfe naht! Aber Deutschland ist kein Kino, wir werden mit der aussichtslosen Situation allein zurechtkommen müssen - von der viele Bürger noch nicht einmal bemerken, dass sie da ist. Ein klassisches Dilemma: Was tun, wenn die Mehrheit keine Freiheit will? 

Keine Angst, liebe stille Mitleser, das wird kein Aufruf zur Revolution, die Mistgabel bleibt im Stall. Und Spaltung und Aggressionen gibt es derzeit so viele, dass wir gewiss keine weitere Aufstachelung brauchen. Nun müssen aber die wütenden Gedanken in passende Worte gegossen werden, was ungefähr die gleiche Funktion erfüllt wie das Überdruckventil an einem Schnellkochtopf. Denn was passiert, wenn der Zorn sich aufstaut, erleben wir gerade vielfach in den sozialen Medien: Die Menschen werden tatsächlich radikaler. Teilweise steigert es sich bis zum pseudoreligiösen Wahn: Die Impfung wird Gott oder Teufel. Wenn ein solches Niveau einmal erreicht ist, wird eine Annäherung der Parteien immer unwahrscheinlicher, denn jede Kritik an der Position des anderen wird als Blasphemie empfunden. 

Im Schulchan Aruch, einem jüdischem Lehrbuch für das Verhalten im Alltag, steht ziemlich deutlich, dass niemand sich für so fromm halten solle, um im Krankheitsfall auf einen Arzt zu verzichten. Das gilt als hochmütig. Eigentlich eine vernünftige Ansicht, allerdings halte ich es für ebenso leichtsinnig, deshalb jede Medizin ohne Nachfrage zu akzeptieren oder gar das Medikament selbst als göttliches Zeichen anzusehen - diese Position ist mir in den letzten Tagen tatsächlich begegnet. Die überwiegende Mehrheit der Ärzte arbeitet gewissenhaft, aber auch Mediziner können betriebsblind sein, wie alle anderen Wissenschaftler auch. Wenn ich ihrer Impfbegeisterung im Falle des Corona-Virus nicht abgewinnen kann, möchte ich nicht auf dem gesellschaftlichen Scheiterhaufen landen. 

Umgekehrt las ich aber auch ziemlich verächtliche Äußerungen über jene, die sich jetzt impfen lassen. Auch hier wäre etwas mehr Differenzierung angebracht: Macht es jemand, weil er sich tatsächlich sorgt? Oder wird er gar vom Arbeitgeber unter Druck gesetzt? Nicht jeder ist gut situiert genug, um seinen Job hinwerfen zu können - das ist schließlich das Perfide am Impfzwang durch die Hintertür. Andere haben eventuell Angst vor Corona, weil sie zu einer Risikogruppe gehören, da kann man nur anraten, Vor- und Nachteile gegeneinander abzuwägen. Zu Nervensägen und medizinischen Hilfssheriffs werden diese Menschen meist nicht - nur, wenn sie es werden, muss man Grenzen ziehen können. 

Es geht einzig und allein um den Zwang, der den Menschen ihr Recht auf Selbstbestimmung nehmen will und das mit einer bisher nie dagewesenen Angstkampagne. 

Denn wir sind in dieser Beziehung eindeutig vom Regen in die Traufe gekommen. Die Forderung "Merkel muss weg!" ist per Wählerwunsch erfüllt, ein großer Zapfenstreich läutete ihren Abgang ein. Aber der als unscheinbar wahrgenommene Olaf Scholz, der im Grunde nur eine Chance hatte, weil der Frust über die Skandale der CDU zu groß wurde, trägt die autoritäre Fackel weiter und legt, noch bevor er offiziell zum Kanzler gewählt ist, verbal noch eine Schippe drauf. "Es gibt keine roten Linien mehr, bei all dem, was zu tun ist!" 

Man soll vorsichtig mit Vergleichen sein, aber mir spukt bei diesem Satz eine gewisse schnarrende Stimme im Kopf herum. Denn diese Worte klingen - wenn auch noch recht diffus formuliert - nach einer Kriegserklärung. Vordergründig gegen das garstige Virus, aber auch unheilvoll auf die dunkle Zukunft der Demokratie weisend. Uns Nichtlinken wird gern einmal vorgeworfen, die Grenzen des Sagbaren Stück für Stück zu verschieben, aber Herr Scholz springt im Galopp gleich über mehrere solcher roten Linien. Eine davon wird wohl die Einführung der Impfpflicht sein - denn was schert ihn sein Geschwätz von gestern. Flankiert von Christian Lindner von der FDP stimmt er uns schon einmal darauf ein. Im Wahlkampf wurde das Thema sorgsam ausgeklammert - aber mittlerweile ist die Öffentlichkeit durch mediales Dauerfeuer darauf vorbereitet, auch die härtesten Maßnahmen zu akzeptieren. Auch wer nicht von deren Sinn überzeugt ist, betrachtet mittlerweile jeden, der nicht mitzieht, als lästigen Störer und Spielverderber. Was sollen lästige philosophische Diskussionen über Freiheit, wenn ich deshalb nicht auf den Weihnachtsmarkt darf? 

Man darf nicht vergessen, dass solche Fragen für viele Menschen tatsächlich wichtiger sind als das "Gerede" über Bürgerrechte. Selbst in Pjöngjang steht mittlerweile ein Vergnügungspark, in den artige Genossen ab und an zur Belohnung eingelassen werden. Aber nicht nur die Sehnsucht nach etwas Spaß lässt die Menschen umfallen - es sind die Tücken des Corona-Alltags, die sich in ihrer Gesamtheit zu einem riesigen Problem zusammenballen. Auf das Kino kann man - wenn auch nicht freudig - verzichten, auf das Fahren mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht, wenn man kein Auto besitzt. Und auch neue Schuhe braucht man hin und wieder, nicht nur zum Vergnügen. Es ist also nicht der Verlust von Luxus, der davor zurückschrecken lässt, zum Rebellen zu werden, der Preis ist höher. Sollte tatsächlich eine Impfpflicht eingeführt werden, müsste man schon ein sehr autarkes Leben in den Wäldern führen, um dem allgegenwärtigen Druck zu entgehen. 

Ist es wirklich ein geheimnisvoller Plan, der die Ampelkoalition zu solchen Maßnahmen ermutigt? Oder einfach ein ganz persönlicher Höhenrausch? Egal, was dahintersteckt: Man nutzt die Situation der Bürger schamlos aus. Wir haben uns in den letzten Wochen an ein bisschen mehr Freiheit gewöhnt, aber jetzt wird sie uns vor der Nase weggezogen.

Bei Sarah ist der Wurm drin...

von Mirjam Lübke...

Hat eigentlich jemand, der hier mitliest, in letzter Zeit einmal Kabarett im deutschen Fernsehen geschaut? Das habe ich nämlich inzwischen aufgegeben, daher könnte mir eventuell der Auftritt eines hoffnungsvollen Jung-Comedians entgangen sein, der endlich mal wieder etwas brüllend Komisches vorträgt. Was ich noch mitbekommen habe, konnte schon daher nicht wirklich lustig sein, weil der Mensch auf der Bühne offensichtlich panische Angst hatte, bei etwas politisch Unkorrektem erwischt zu werden. Auch bei mir macht die Zensur-Schere "Schnipp" im Kopf, wenn mir ein schwarzhumoriger Gedanke durch denselben zuckt. Facebook-Sperren mögen ein Tapferkeitsorden sein, setzen den Süchtigen aber auf kalten Entzug. Für Raucher gibt es wenigstens Nikotinpflaster!

Schwarzer Humor? Allein der Begriff ist hochverdächtig. Es sei denn, man will wie Maria Clara Groppler die sächsische Stadt Chemnitz mit Napalm auslöschen. Dann geht das schon in Ordnung, denn dort leben bekanntlich ohnehin nur Rechtsradikale. Linker Humor ist in dieser Beziehung so sensibel wie eine Atombombe.

In anderen Nationen läuft es leider nicht besser. Mel Brooks bedauerte schon vor einer Weile, er hätte seine Klassiker heute nicht mehr so drehen können wie damals, und auch John Cleese erlebt Shitstorms. Die Gags, die Kaya Yanar früher bei "Was guckstu?" im Rundumschlag gegen alle Nationalitäten zum Besten gab, fielen heute unter "strukturellen Rassismus" und Carolin Kebekus hat ihre Seele an die öffentlich-rechtliche Staatskomödie verkauft. Dort hilft sie Oliver Welke, "Bernd"-ächzende Zombies zu produzieren, die sich wohl erhoffen, mit der millionsten Wiederholung dieses "Witzes" auf der Facebookseite von Björn Höcke eine handsignierte Tasse zu gewinnen. Ist Torsten Sträter eigentlich auch schon umgekippt? Von ihm gab es immerhin herrliche, unpolitische Nummern, zum Beispiel die über seine Darmspiegelung. Ich will nicht ins Detail gehen, aber die Schilderung war sehr lebensnah...

Apropos Darm: Damit wären wir bei Sarah Bosetti angelangt, die in einem ihrer jüngsten Tweets "Rechte" - also alle, die weder rot noch grün wählen - mit dem Blinddarm vergleicht, den schließlich niemand brauche. Zu ihrem Glück sagte sie nicht "entzündeter Blinddarm", sonst könnte ich nun mit vor Empörung bebender, tränenerstickter Stimme verkünden:

"Mit ihrem kruden, zutiefst menschenverachtenden Vergleich greift Sarah Bosetti die antisemitschen Sprachbilder der Nationalsozialisten auf: Der SS-Arzt Fritz Klein nannte die Juden einst einen 'entzündeten Blinddarm am Volkskörper', dessen Entfernung er durchaus mit der ärztlichen Ethik vereinbaren könne. Da sich Bosetti ausgiebig mit dem Nationalsozialismus und seiner Sprache auseinandergesetzt hat, muss ihr dieser Bezug bekannt gewesen sein. Mit ihrer ausgrenzenden Sprache überschreitet sie eindeutig jede rote Linie des Sagbaren - es ist unglaublich, dass so etwas im heutigen Deutschland nach Jahrzehnten der Aufklärung wieder möglich ist. Sie verdient die Ächtung durch die Zivilgesellschaft."

Nein, das fände ich ebenso albern wie die ständigen Bemühungen von links, stets und überall Nazi-Anklänge zu vermuten. Allerdings: Ein wenig Nachdenken über die eigene Sprache wäre schon angebracht. Sarah Bosetti tritt, wenn ich mich an ihre Auftritte bei "Mitternachtsspitzen" erinnere, schließlich gern im Modus einer besorgten, woken Pädagogin auf, schon deshalb fällt es schwer, sie als Comedian zu identifizieren. Es ist diese "Wie können wir lachen, wenn vor dem Wongabingo-Atoll sogar die Clownfische weinen"-Attitüde, die eher Depressionen als befreites Lachen auslöst. Weinen wir also alle eine Runde aus Solidarität mit den Clownfischen. 

Unfreiwillig hat Sarah Bosetti sogar ein winziges Bisschen recht mit ihrem Vergleich, aber wenn sie den Blinddarm als unnütz bezeichnet, irrt sie gewaltig. Vor ein paar Jahren haben Forscher dessen Nutzen nämlich entdeckt: Er dient als eine Art "Schutzraum" für nützliche Darmbakterien, die dort überleben können, wenn es im Rest des Darms turbulent zugeht. Der Blinddarm - und das ist tatsächlich eine Parallele zu den "Rechten" - erfüllt also unangenehme Aufgaben für den Körper, so wie wir unangenehme Themen ansprechen, von denen die Bosettis dieser Welt nichts hören wollen. Damit holen wir die Bürger bisweilen auf den Boden der Tatsachen zurück und stellen das Gleichgewicht der Meinungen wieder her. Mutter Natur hat sich beim Blinddarm etwas gedacht - und die Begründer der Demokratie etwas dabei, Menschen aller politischen Richtungen zu Wort kommen zu lassen.

Bosetti möchte also den ihr unangenehmen Teil der Bevölkerung am liebsten abspalten wie ein ungeliebtes Körperteil. Kabarett als Brachialchirurgie, das ist schon ziemlich größenwahnsinnig. Und irgendwie auch ein wenig "Nazi". Auf jeden Fall aber ein Beweis dafür, wie schnell sich die "Guten" zum Radikalismus verführen lassen - da verlässt man gern den Pfad der eigenen Prinzipien.

Facebook-Fundstück...

Hurra, wir werden gegängelt...

von Mirjam Lübke...

"Schwurbler" oder "schwurbeln", das ist linker Neusprech für "ich habe keine Ahnung, wovon du redest, aber wenn es von dir kommt, muss es falsch sein" oder "du könntest eventuell recht haben, aber ich würde mir eher den großen Fußzeh mit einer rostigen Axt abhacken, als das zuzugeben". Kurzum: Es wird gebraucht, um Diskussionsunlust auszudrücken und den Gegner als Schaumschläger zu disqualifizieren. Nun gibt es Menschen, die tatsächlich die Taktik des Verwirrens durch imposant klingende Wortgebilde gern anwenden. Allerdings kann man diese keineswegs einer politischen Ecke zuordnen, und mit etwas Selbstbewusstsein lassen sie sich auch leicht entlarven: Man muss sich einfach nur dumm stellen und darum bitten, den Sachverhalt doch noch einmal allgemeinverständlich zu erläutern. Das nenne ich gern die "Inspektor-Columbo-Methode" - wirke harmlos, vertraue auf den Narzissmus deines Gegenübers und locke es in die Falle. 

Unsere Jungautorin Marie gibt sich erzürnt und verwundert darüber, dass Bürger existieren, welche das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht gutheißen. Vielleicht ist sie tatsächlich noch zu jung, um zu begreifen, was dieses Urteil bedeutet - einen Freibrief nämlich, künftig bei jeder echten oder konstruierten Notlage die Bürger ihrer Grundrechte zu berauben. Mit der rückwirkenden Zustimmung zum "Osterlockdown" nämlich sagte das Gericht nichts anderes als "es wird schon okay gewesen sein, da fragen wir mal nicht näher nach, wie unser Führungspersonal es begründet hat". 

Oder aber unsere Marie gehört zu jenen jungen Menschen, für die "Freiheit" nur noch ein abstrakter Begriff ist, ja schlimmer noch, das Synonym für die Abwesenheit von Sicherheit. Denn persönliche Freiheit bedeutet auch Verantwortung: Man muss mit den Konsequenzen seiner Entscheidungen leben und kann sich zudem, wenn eine totalitäre Phase vorbei ist, nicht auf "Befehlsnotstand" berufen. Kein Wunder, dass es in Deutschland derzeit so chaotisch zugeht: Wir haben eine Bundesregierung - die alte und die neue tun sich da nichts - die Verantwortung gern nach unten durchreicht, vor allem, wenn eine effektive Maßnahme mit Kosten verbunden ist. Diese Regierung trifft nun auf Bürger, welche von ihr erwarten, ihnen genau zu sagen, wo es lang geht, weil sie es offenbar nicht fertigbringen, die Schutzmaßnahmen, die sie für nötig erachten, selbständig in die Tat umzusetzen. Aus freiheitsverachtenden Maries, die begierig die Anweisungen aus dem Corona-Hauptquartier erwarten, werden mit fortschreitendem Alter dann später jene Nachbarschaftswächter, die während des Lockdown Kindergeburtstage anzeigten. Auch wenn sie nicht sicher wissen, ob von kuchenessenden Kindern tatsächlich eine Gefahr für Leib und Leben ausgeht: Wenn es eine Vorschrift dazu gibt, dann muss diese auch gnadenlos angewandt werden. 

Es verwundert nicht, dass die Maries dieser Welt den Wunsch nach bürgerlichen Freiheiten mit Egoismus gleichsetzen, denn er kollidiert heftig mit ihrem eigenen Bedürfnis nach Sicherheit und Kontrolle. Es ist das "wo kämen wir denn hin"-Prinzip, das aus jedem Hinterfragen von Regeln gleich eine Aufforderung zur Anarchie herausliest. Natürlich braucht eine Gesellschaft Normen, um ein reibungsloses Miteinander zu gewährleisten, aber wer sagt, dass diese sich nicht ab und an einer Sinnprüfung unterziehen sollten? 

Mit dem Vorwurf des Egoismus ist es leicht, seine Mitmenschen zu manipulieren. Das kennen wir von "Freunden" die uns vorwerfen, egoistisch zu sein, wenn wir nicht permanent nach ihrer Pfeife tanzen - bis uns dann klar wird, dass dies eine verdammt einseitige Verpflichtung ist. Von solchen Menschen kommt nämlich selten etwas zurück, noch nicht einmal ein ehrlich gemeintes "Danke!". Wenn Regierungen den Begriff "Egoismus" ins Spiel bringen, bedeutet das ebenfalls meist nichts Gutes: Schlimmstenfalls muss man um sein Leben oder das seiner Liebsten fürchten, denn ist es nicht zum Beispiel egoistisch, als behinderter Mensch der Gesellschaft zur Last zu fallen? Genau so begründeten die Nationalsozialisten ihr Euthanasie-Programm. 

Manchmal kommen mir die Maries vor wie die junge Frau in einem alten Blondinenwitz: Sie fällt tot vom Stuhl, als man ihr den Kopfhörer wegnimmt, über den sie beständig die Anweisung "einatmen, ausatmen" bekommt. Viel fehlt bis zu diesem absurden Szenario bei den Maries auch nicht mehr.

Facebook-Fundstück...

Rot-Rot-Grün gebt die Grenzen zwischen Asyl und Einwanderung auf...

von Thomas Heck...

Wie wichtig gerade in Zeiten einer Ampel-Koalition und einer Rot-Stasirot-Grünen Koalition in Berlin ein funktionierender Grenzschutz in Polen ist, erkennt man dieser Tage. Hätten nämlich unsere polnischen Freunde alles reingelassen, was ein Messer tragen kann, würde hier der Papst im Kettenhemd boxen... man kann den Polen daher nicht dankbar genug sein, dass sich der Drecksarbeit angenommen haben, was eigentlich auch unsere Aufgabe gewesen wäre.

Nach dem neuen Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Linken sollen alle Migranten gleich behandelt werden, egal ob sie einen Anspruch auf Asyl haben oder nicht. Damit wird die unkontrollierte Einwanderung gefördert und das Asylrecht ausgehebelt und entwertet, meint Gunnar Schupelius.

SPD, Grüne und Linke haben sich in Berlin darauf verständigt, das Aufenthaltsrecht noch zu erweitern. Danach werden Ausreisepflichtige faktisch nicht mehr ausgewiesen, es sei denn, sie seien schwer straffällig geworden. Ziel ist es, jedem Ausländer, der Deutschland erreicht hat, den dauerhaften Aufenthalt und später auch die Einbürgerung zu ermöglichen.

Dabei soll auch der Familiennachzug erleichtert werden. Wörtlich heißt es im neuen Koalitionsvertrag (Seite 73): „Wir setzen uns im Bund für die Streichung der Kontingentierung beim Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ein.“

Mit diesem Begriff sind Menschen gemeint, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die aber nicht ausgewiesen werden, weil in ihrem Herkunftsland die Menschenrechte verletzt werden. Ihre Familien sollen nun auch unbegrenzt nach Berlin kommen dürfen.

Zusätzlich (Seite 74) will die rot-grün-rote Koalition Menschen von den Außengrenzen der EU nach Berlin holen, also zum Beispiel die Iraker und Syrer, die in Weißrussland an der polnischen Grenze warten, oder die Migranten, die über das Mittelmeer kommen.

Das war bisher nur mit Genehmigung des Bundesinnenministeriums möglich, das diese Genehmigung verweigerte. Der Senat will künftig unabhängig von der Entscheidung der Bundesregierung die Migranten direkt nach Berlin fliegen.

Generell ist im Koalitionsvertrag nur noch von „Schutzsuchenden“ die Rede. Das ist ein dehnbarer Begriff, der sich einer genauen Definition entzieht. Schutz wovor? Vor politischer Verfolgung, vor Krieg, vor Armut?

Die Grünen interpretieren dort sogar den Schutz vor Klimaveränderungen hinein. Wer angibt, in der Heimat aufgrund des Klimawandels benachteiligt zu sein, der soll auch in Deutschland aufgenommen werden.

Viel genauer dagegen ist unser Grundgesetz formuliert, wo es in Artikel 16 heißt: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Wer dieses Asyl bekommen möchte, der muss nachweisen, dass er in seiner Heimat persönlich politisch verfolgt wird.

Und auch die Genfer Flüchtlingskonvention, der sich Deutschland verpflichtet hat, definiert den Flüchtling präzise als Angehörigen einer verfolgten Gruppe und nicht als jemanden, der auch aus anderen Gründen aufgenommen werden kann.

Im Koalitionsvertrag dagegen werden die Ebenen vermischt. „Berlin ist Einwanderungsstadt und Zufluchtsort“, heißt es da (Seite 68), es gehe um eine „Willkommenskultur“.

Für die Einwanderung werden dabei gar keine Regeln aufgestellt, und die Regeln, die es für Asylbewerber gibt, werden verwässert.

Damit ist die Grenze zwischen Asyl und Einwanderung aufgehoben. Egal aus welchem Grund man gekommen ist, man kann bleiben. So wird das Asylrecht entwertet. So schaden wir den Menschen, die sich selbst am wenigsten helfen können. Menschen, die wirklich politisches Asyl brauchen, wird der Platz durch andere genommen.

Die Einwanderung wiederum, die sinnvoll sein kann, wird nicht geregelt und kontrolliert, sondern dem Zufall überlassen.

Das ist keine Politik, das ist gewolltes Chaos.

Erschienen in der B.Z. ...

Duzfreund als Kontrolleur von Kanzlerin und Regierung...

von Thomas Heck...

Nach 2 Jahren Pandemie steht nun endlich eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unter seinem Präsidenten Stephan Harbarth an, der sich in den 2 Jahren merkwürdig still verhielt. Bis auf ein gemeinsames Essen mit der Kanzlerin gab es da wenig Auffälliges um den Mann, der immerhin ein Duzfreund Merkels ist, aber Entscheidungen der Bundesregierung auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen hat. "Die Unabhängigkeit der Justiz sei deshalb so wichtig, damit eine Regierung und ein Parlament effektiv kontrolliert werden könne und um deren Macht zu begrenzen", so Harbarth kürzlich. Er bezog dies allerdings auf Polen. Nun muss sich zeigen, wie es damit im eigenen Hause und in Deutschland aussieht.

Waren Ausgangssperren und Schulschliessungen rechtens? Karlsruhe verkündet endlich Entscheidungen. Beispiellose Grundrechtseinschränkungen und ein sehr stilles Bundesverfassungsgericht mit einem Duzfreund der Kanzlerin an der Spitze: Diese Mischung erregte Besorgnis. Wer ist Stephan Harbarth? 

Gespannt blicken Politiker, Juristen und Bürger nach Karlsruhe, denn das Bundesverfassungsgericht will am Dienstag einige Entscheidungen zum Umgang der Bundesregierung mit der Corona-Pandemie und den Grundrechten verkünden. «Endlich», so denken viele, denn das Gericht war angesichts beispielloser Freiheitsbeschränkungen in der Pandemie bisher bemerkenswert still. Zugleich liegen die Infektionszahlen derzeit auf Rekordniveau – es könnte zu einer Neuauflage der «Bundesnotbremse» kommen. Dann wäre es gut zu wissen, wie weit Grundrechtseinschränkungen in der Pandemie gehen dürfen. 

Gerichtspräsident Stephan Harbarth wird hierbei von der Öffentlichkeit besonders kritisch beäugt. Der 49-Jährige war Ende 2018 noch CDU-Bundestagsabgeordneter, wurde übergangslos erst Richter am Bundesverfassungsgericht und dann dessen Präsident – er wechselte also vom Gesetze-Machen direkt zum Gesetze-Kontrollieren. Zudem ist die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel seine Duzfreundin. Harbarth folgte gemeinsam mit seiner Richterkollegin Susanne Baer am 30. Juni einer Einladung Merkels zum Abendessen ins Kanzleramt und suchte auch eins der Themen aus, über die geredet wurde: «Entscheidung unter Unsicherheiten.» 

Es war der letzte Geltungstag der «Bundesnotbremse», über die das Gericht nun entscheidet. Das Abendessen im Kanzleramt trug Harbarth und Baer Befangenheitsanträge eines Anwalts ein, die jedoch abgewiesen wurden, und zwar von ihrem eigenen Senat. Ein solches «Treffen zum Gedanken- und Erfahrungsaustausch zwischen dem Bundesverfassungsgericht und der Bundesregierung» könne keine Begründung der Besorgnis der Befangenheit darstellen, so das Gericht. Andererseits ist ein gemütliches Beisammensein in einer solchen Zeit zumindest ungeschickt – immerhin lagen die Beschwerden gegen die «Bundesnotbremse» schon vor, und die Aufgabe des Gerichts ist es, Parlament und Regierung zu kontrollieren. Dafür muss es auch mal ungemütlich werden. 

Präsident in der Kritik

Diese Mischung – das Schweigen des Gerichts, die ungute Nähe zur Politik – brachte Harbarth den Verdacht ein, der verlängerte Arm der Regierung Merkel in Karlsruhe zu sein. 

Eilanträge wurden vom Gericht fast sämtlich abgewiesen. Nun werden die Entscheidungen in neun Hauptsacheverfahren bekannt gegeben. In sieben Verfahren geht es um die Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen der «Bundesnotbremse», in zwei Verfahren um die Schulschliessungen. Da das Gericht nicht mündlich verhandelt hat, werden keine Urteile verkündet, sondern einfach Beschlüsse veröffentlicht. Auch dies wurde von Medien und Juristen kritisiert – eine mündliche Verhandlung ist immer auch ein Forum zur Debatte, an der die Öffentlichkeit teilnehmen kann. 

«Es muss Klarheit darüber herrschen, dass Verfassungsgerichte ihre Kontrollaufgabe nur aus einer Position der Distanz zur Politik erfüllen können», schreibt Dieter Grimm in seinem Buch «Verfassungsgerichtsbarkeit», das zum 70-jährigen Bestehen des Gerichts vor wenigen Monaten erschien. Grimm ist Staatsrechtslehrer an der Humboldt-Universität Berlin und war von 1987 bis 1999 Richter am Bundesverfassungsgericht. «Zu den Worten, die Sie zitieren, stehe ich weiterhin», schreibt Grimm auf Nachfrage in einer Mail an die NZZ. «Ich war allerdings nie der Meinung, dass damit die Anwesenheit von Personen, die einmal politische Ämter oder Mandate innehatten, im Verfassungsgericht unvereinbar sei.»

Auch andere kamen aus der Politik

Tatsächlich haben auch in der Vergangenheit viele Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts politische Ämter bekleidet, meist kamen sie jedoch aus der Exekutive, etwa einem Ministeramt, und nicht, wie Harbarth, bruchlos aus dem Parlament. So war gleich der erste Präsident des Gerichts, Hermann Höpker-Aschoff, zuvor preussischer Finanzminister gewesen. Er legte 1951 sein Bundestagsmandat (FDP) nieder, um Verfassungsgerichtspräsident zu werden, und warf sich sogleich in eine Schlacht mit Justizminister Thomas Dehler (FDP), um das Gericht von dessen Aufsicht zu befreien. Auch Ernst Benda, Roman Herzog und Jutta Limbach kamen aus der Politik. Befürchtungen, sie könnten aufgrund alter Loyalitäten die Verfassung nicht wirksam schützen und das Handeln der anderen Verfassungsorgane nicht wirksam kontrollieren, bewahrheiteten sich nicht. 

Harbarth entstammt nicht der Staatsrechtslehrer-Szene, die sonst am Gericht stark vertreten ist, er ist Wirtschaftsanwalt. Sein sehr hohes Einkommen, das er als Abgeordneter unter «Nebeneinkünfte» angeben musste, sorgte ebenfalls für Kritik: Wie konnte er neben seinem Mandat eine Millionensumme verdienen? Bedeutet das nicht zwangsläufig, dass er das Mandat vernachlässigt? Und was, wenn er das Geld ohne angemessene Gegenleistung bekommen hat? So lauteten die Fragen. Harbarth blieb still. 

Sein Vorgänger Andreas Vosskuhle nahm ihn gegen Kritik wegen des direkten Wechsels aus der Politik in Schutz. Harbarth bringe Erfahrung als versierter Rechtsanwalt, Politiker und Wissenschafter mit, sagte Vosskuhle im Frühjahr 2019 bei einer Feierstunde zur Amtseinführung in Karlsruhe. Gerade die anwaltliche und politische Perspektive würden «nicht nur dem Ersten Senat, sondern dem ganzen Gericht guttun».

Im Falle Harbarths sind dennoch Zweifel angebracht. Harbarth wurde vor drei Jahren direkt aus der Position des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Union in das Verfassungsgericht als dessen Vizepräsident gewählt; die Fraktionen hatten sich zugleich darauf verständigt, ihn später zum Präsidenten zu machen. Er wurde Nachfolger von Ferdinand Kirchhof im ersten Senat, der für die Grundrechte zuständig ist. Im Sommer 2020 rückte er an die Spitze des Gerichts. Eine Feier gab es pandemiebedingt nicht; die Zeremonie wurde vor wenigen Tagen nachgeholt. Amtsvorgänger Andreas Vosskuhle gab dem «lieben Stephan» bei dieser Gelegenheit mit auf den Weg, es sei «sehr beruhigend zu wissen, dass das Gericht bei Dir in so guten Händen ist.» 

Fragen der NZZ wollte der fast 50-Jährige nicht beantworten. Wer sich der Person Harbarth anzunähern versucht, ist auf das öffentlich verfügbare Material angewiesen. Wer ist dieser Mann? Auch bei näherer Betrachtung bleibt Harbarth konturlos, eine Art Mann ohne Eigenschaften. Ein Leisetreter. Ein Streber? 

Heimatverbunden und migrationsskeptisch

Das erste Staatsexamen legte Harbarth in Heidelberg mit «sehr gut» als Jahrgangsbester ab – das gelingt den wenigsten. Es erfordert Intelligenz, Disziplin, Strebsamkeit, juristisches Denk- und Abstraktionsvermögen. Über Harbarths Qualitäten als Verfassungsrichter sagt es dennoch wenig aus. Dass er die Rechtsprechung des Gerichts in der ganzen Tiefe kennt, kann nicht vermutet werden – er wäre damit aber auch nicht allein, das geht auch anderen Neulingen so. Dafür sorgen dann schon die Richterkollegen. Wer von früherer Rechtsprechung abweichen will, trägt eine entsprechend hohe Argumentationslast. Wobei es eine Situation wie die Pandemie noch nicht gab.

Harbarth ist heimatverbunden. Er entstammt dem Wahlkreis Rhein-Neckar, studierte in seiner Geburtsstadt Heidelberg, und seine Wirkungsstätte in Karlsruhe liegt in der Nähe seines Wohnortes. Er ist verheiratet, katholisch, hat Kinder, und man könnte vielleicht sagen, sein Familienbild sei altmodisch. Das zeigt auch ein Blick in sein Abstimmungsverhalten im Bundestag. Er stimmte gegen die Ehe für alle. 

Seit er für den Bundestag antrat, gewann er jedes Mal das Direktmandat. In der Flüchtlingskrise 2015 stimmte er für die Verschärfung des Asylrechts im ersten Asylpaket, an der Abstimmung über das Asylpaket II beteiligte er sich nicht. Er stimmte für die Bundeswehreinsätze im Ausland, etwa Somalia, Darfur, Mali, Irak, Syrien, Afghanistan, und wiederholt für deren Verlängerung, sowie für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. 

Schon in der Politik gehörte Harbarth nicht zu den Lauten. Die Spannung ist hoch, wie das Gericht nun argumentieren wird. Die Unabhängigkeit der Justiz sei deshalb so wichtig, damit eine Regierung und ein Parlament effektiv kontrolliert werden könne und um deren Macht zu begrenzen, sagte Harbarth kürzlich. Er bezog dies allerdings auf Polen. Nun muss sich zeigen, wie es damit im eigenen Hause aussieht.

Erschienen auf NZZ...

Eine gefährliche Freundschaft für unsere Demokratie? @BILD https://t.co/sHuP7qwW9C

— Ralf Schuler (@drumheadberlin) December 1, 2021

 

Neues Aldi-Maskottchen: Möhrenfamilie diskriminiert Lesben & Schwule

von Thomas Heck...

Marketing in Deutschland ist, wenn bei jeder Werbung ein schwules oder lesbisches Pärchen durch die Kamera geistert, der Quotenneger oder das Quotenkopftuch immer seinen angestammten Platz hat. Wer dagegen verstösst, sieht sich schnell einem Shitstorm ausgesetzt. Nun hat es Aldi erwischt.

Diskriminiert Aldi mit seinem neuen Maskottchen Lesben und Schwule? Die Möhrenfamilie hat einige problematische Punkte, sagt Mona Schäffer auf auf wnm.de und offenbart: Deutschland, Du hast ein mächtiges Problem. 

Aldi: Die neue Maskottchen-Familie ist ein bisschen zu perfekt. 

Hast du mitbekommen, dass Aldi neue Maskottchen hat? Nicht? Dann schau mal auf der Website von Aldi Nord, Aldi Süd oder Aldi UK vorbei. Kai die Karotte (auf English: Kevin The Carrot) heißt das neue Maskottchen. Kai und seine Familie sind das perfekte Abziehbild des idealen Lebens.

Kai die Karotte und seine Möhrenfamilie sind sehr hübsch anzuschauen und sollen den Menschen in der Vorweihnachtszeit gute Laune bescheren. Das tut sie auch. Doch mir als Redakteurin gab die Aldi-Maskottchen-Familie einen bitteren Beigeschmack.

Was genau daran problematisch ist und was Aldi das nächste Mal besser machen kann. Die Meinung der wmn-Redakteurin. 

Die neuen Obst- und Gemüse-Maskottchen bei Aldi

Kai die Karotte führt uns dieses Jahr durch die Weihnachtsangebote von Aldi. So zeigt er uns beispielsweise die Zimtsterne für 1,99 Euro oder die Marzipankugeln für 0,99 Cent. 

Viel wichtiger als die Angebote, die Kai die Karotte uns zeigt, ist aber die Geschichte, die um ihn und seine Karottenfamilie gesponnen wird. 

Die Karotten-Familie bei Aldi: Ist das nicht ein wenig zu traditionell?

Kai ist in einer Karotten-Familie aufgewachsen, die beinahe zu perfekt ist, um wahr zu sein. Wir zeigen dir, warum dieses Bild ziemlich problematisch ist. Das sind die Mitglieder der Familie inklusive der Erklärung, die Aldi zu ihnen gibt.

Kai, der Papa: Kai liebt Weihnachten und seine Familie. Sein größter Wunsch: Dass es auch für alle anderen dieses Jahr ein besonderes Fest wird.

Karla: Was auch immer die Karotten-Familie als Nächstes plant, Karla macht es möglich. Die liebevolle Mama von Michel, Mia und Merle ist Kais ganz große Liebe. 

Michel: Wenn Michel seine Karottennase nicht gerade in eines seiner Detektivbücher steckt, sorgt er gerne für Weihnachtsstimmung bei seiner Familie und den Nachbarn.

Mia: Die freche Mini-Karotte spielt ihrer Familie gerne lustige Streiche und kann es kaum noch erwarten, dass es endlich Weihnachten wird.

Merle: Die jüngste Mini-Kartotte liegt Musik, tanzen und ganz besonders Weihnachtsplätzchen. Egal, was ihre großen Geschwister tun, Merle möchte immer dabei sein. 

Die Karotten-Familie rund um Kai – ein traditionelles Rollenbild

Keine Frage: Es ist eine wirklich niedliche Familie, die hier porträtiert wird: Ein traditionelles Elternhaus mit einem Papa und einer Mama. Dazu drei glückliche und wohlerzogene Kinder. Doch ist das eigentlich noch zeitgemäß?

Traditionelle Rollenbilder einer „klassischen“ Familie gehören nach Ansicht vieler Menschen aus den jüngeren Generationen in die Vergangenheit. Heute wissen wir darum, dass es ganz normal ist, dass Ehen scheitern können. In Deutschland werden gut 38 % der Ehen wieder geschieden.

Eine Ehe zwischen Kai und Karla deutet auf eine heterosexuelle Beziehung hin. Auch das ist das traditionelle Rollenbild und wird hier reproduziert. Heterosexuelle Beziehungen sind zwar die Norm (sie liegen bei 85% der Gesamtbevölkerung), allerdings hätte Aldi hier ein Statement setzen können, indem sie eine queere Familie zeigen. Immerhin machen queere Beziehungen gut 15% der Gesamtbevölkerung aus. 

Aldi-Familie: Diskriminierung durch Nicht-Präsenz

Die Aldi-Maskottchen-Familie ist wirklich hübsch und wird besonders liebevoll beschrieben. Allerdings sollten wir uns immer darüber im Klaren sein, dass das nicht für alle gilt. Keine Familie ist perfekt, kein Kind ist ideal erzogen, Scheidungen sind etwas ganz Normales und Homosexuelle machen einen hohen Prozentsatz der Menschen aus.

Leser:innen-Meinungen & „Normalität“

Die wmn-Redaktion erreichte aufgrund dieses Artikels einige Leser:innenmails. Viele dieser Mails gingen darauf ein, dass die Makottchen-Familie nicht diskriminiere, sondern vielmehr eine „normale“ Familie zeigte. Doch was ist eigentlich normal? 

Das ist meiner Ansicht nach für jede Person unterschiedlich. Queer zu sein ist genauso normal wie heterosexuell zu sein. Auch wenn es weniger Homos als Heteros gibt. In der Werbung werden jedoch zumeist heteronormative Strukturen gezeigt. Ein anderes Beispiel ist die berühmte Check24-Familie. Auch hier sehen wir das klassische Rollenbild von Mann, Frau und Kindern. (Dieses Rollenbild wird auch nicht durch die eingeblendete Sitcom-Lache weniger eindeutig.) Außerdem ist die Check24-Familie mit einem eigenen Haus – auch das repräsentiert nicht das Gros der Gesellschaft, sondern lediglich 28 %. Der Rest der Deutschen wohnt in einer Wohnung oder in einer Wohngemeinschaft. Das grenzt aus.

Dies ist nur eines von vielen Werbebeispielen, in denen Queerness keinen Platz einnimmt. Das Aldi-Maskottchen und die Check24-Familie kann man somit nur als Symptome eines viel größeren Problems sehen.

Unser Fazit beim Heck Ticker: Diese Meinung entspringt dem klassischen linken Mainstream, wo jeder Ansatz ohne Schwule oder Lesben schon ein faschistisches Familienbild widerspiegeln soll. Unsere Meinung: Mona Schäffer kann sich gerne Kai die Karotte in ihren eigenen Arsch schieben.

Erschienen auf wmn.de der Funke Mediengruppe...

Zur Einführung der islamischen Mehr-Ehe in Deutschland...

von Mirjam Lübke...

Die Ampelkoalition versagt sogar bei der Verankerung islamischer Werte in unserer Gesetzgebung - man will einfach zuviel auf einmal und es allen recht machen. Nein, da hättet ihr euch ein wenig besser kundig machen sollen: Es ist zwar in der Scharia gewährleistet, dass ein Mann mehrere Frauen heiraten darf, aber wo sagt sie bitte etwas von Volljährigkeit? Im Koran steht auch nichts von Wüstensöhnen, die sich miteinander verbandeln möchten oder gar Wüstentöchtern, die gerne eine Auswahl netter Gefährten im Hause auf Vorrat hätten. Bei Allah! Möge der Prophet seine seidigen Pantoffeln an eure ungläubigen Köpfe werfen, ihr Söhne von Liebesdienerinnen und räudigen Vierbeinern! 

Die Idee, in einer Beziehung Verantwortung füreinander zu übernehmen, ist sicher nicht die schlechteste. Leider haben aber auch gute Ideen das Potential, sehr schlechte zu werden, wenn man zuviel des Guten will. Nachdem die jungen Liberalen schon seit längerem mit dem Gedanken der Mehrfach-Ehe liebäugeln - allerdings für alle Geschlechter - soll nun wohl der Weg für die Haremisierung der deutschen Gesellschaft geebnet werden. Während die meisten von uns davon träumen, den "einen Partner fürs Leben" zu finden, mit dem alles perfekt und kuschelig wird, fanden bekanntlich schon die Alt-68ger das alles furchtbar spießig. Böse Zungen behaupten, dass manche linken und grünen Männer auch aus diesem Grund mit der Religion des Friedens sympathisieren: So ein Harem ist schon was Feines. Die sexuelle Befreiung, war sie am Ende nur eine Masche, um leichter an die Mädels heranzukommen? 

Aber die Mehrehe ist in manchen Teilen unserer Gesellschaft schon längst Fakt, und seitens der Frauen nicht immer freiwillig geschlossen. Korrekterweise müssen wir teilweise von Kinderbräuten sprechen, die mit weitaus älteren Männern verheiratet wurden. Unsere Gesellschaft, von Toleranz durchweicht, schaut bei dieser Form des Kindesmissbrauchs gerne einmal weg, man argumentiert dabei so abenteuerlich, dass jedem vernünftigem Menschen die Haare zu Berge stehen müssten. Auch wenn die Ehen illegal geschlossen sind - etwa als sogenannte Imam-Ehe - tastet man sie nicht an, angeblich, weil man die Mädchen nicht aus ihrem gewohnten Umfeld reißen wolle oder nicht sicher sein könne, ob sie den Angetrauten nicht doch lieben. Irgendwie. Gemeinhin nennt man diese Art der Liebe "Stockholm-Syndrom", aber jene Experten, die bei jedem Attentäter aus demselben Kulturkreis die Diagnose "Trauma" aus dem Hut zaubern, sind offenbar außerstande, ein traumatisiertes Mädchen zu erkennen, damit es in Sicherheit gebracht werden kann. 

Aber handelt es sich dabei nicht nur um ein paar Fälle? Abgesehen davon, dass jede Kinderehe eine zuviel ist, wird es wohl zukünftig häufiger vorkommen, dass wir mit Mehrehen bei Migranten zu tun bekommen. Denn die Ampelkoalition plant noch weitere "Toleranzprojekte" - vor allem die reichlich im Bundestag vertretene grüne Jugend wettert unaufhörlich gegen Grenzkontrollen und Einwanderungsbeschränkungen. Besonders kurios dabei eine geplante Neuregelung zu "verlorenen" Ausweispapieren: Künftig soll in diesem Fall eine eidesstattliche Erklärung als Herkunftsnachweis ausreichen. Genauso gut könnte man auch einfach "irgendwo aus dem Morgenland" festlegen, denn der grünen Jugend ist es letztlich vollkommen gleichgültig, ob jemand einen Asylgrund hat oder nicht. Warum dann nicht gleich die Familie nachholen? Wir haben doch Platz! 

Man wird wahrscheinlich behaupten, das Thema Mehrehe sei rein zufällig in den Kanon der Regeln der Verantwortungsgemeinschaft aufgenommen worden. Allerdings darf man das vor dem Hintergrund der jetzt schon im Zusammenhang mit Migration auftretenden juristischen Verwicklungen sehr bezweifeln. Wahrscheinlich ist es wieder einmal ein mehr oder minder konfliktscheues Umschiffen unbequemer Entscheidungen - genau wie bei der Akzeptanz von Kinderehen. Es wäre schließlich nichts Neues, wenn aus falscher Toleranz vor "kulturellen Eigenheiten" ein Einknicken erfolgt. Ob Ali dann aber im Gegenzug Hassan heiraten darf, bleibt weiterhin fraglich.

Facebook-Fundstück...

Wie zuverlässig sind Corona-Schnelltests?

von Thomas Heck...

Schon Anfang 2021 veröffentlichten mehrere Wissenschaftler eine Vielzahl von Arbeiten über die Zuverlässigkeit von Corona-Schnelltests, die so genannte "Cochrane-Review". Dadurch wurde deutlich, dass die Tests besonders bei symptomfreien Infizierten häufig versagten. Im Schnitt nur 58 Prozent der infizierten Testpersonen bekamen auch ein positives Ergebnis über einen Schnelltest. Die Qualität der Tests variiert dabei offenbar abhängig vom Hersteller, einige Produkte erzielten deutlich schlechtere Quoten. Auch führen falsch positiv Getesteten zu falschen Fallzahlen, falschen Inzidenzen und zu dem kuriosen Effekt, dass die Fallzahlen steigen, wenn viel getestet wird. 

Jeder fünfte Test zu ungenau

Eine neuere Studie des Paul-Ehrlich-Instituts kommt dagegen zu dem Schluss, dass etwa jeder fünfte Schnelltest auf dem Markt zu ungenau ist. Relevant für die Messung zur Genauigkeit eines Testes ist seine Sensitivität. Diese sollte nach aktuellen Standards mindestens bei 75% liegen, sodass ein Schnelltest in 75% der Fälle oder mehr einen Infizierten als solchen erkennt. Von den 122 überprüften Produkten erfüllten 96 diese Vorgabe, 26 fielen durch. 

Bei der Beurteilung ist außerdem auch der CT-Wert sehr wichtig. Dieser gibt an, wie hoch die Viruslast im Körper eines Menschen ist. Ein niedriger CT-Wert bedeutet in diesem Zusammenhang eine hohe Viruslast, ein hoher CT-Wert dementsprechend eine geringe Viruslast und damit verbunden auch, dass die Person weniger ansteckend ist. 

Laut RKI gilt ein Mensch mit einem Wert von 30 oder geringer als ansteckend. Die zuverlässigsten Tests erkennen eine Infektion meist jedoch erst ab einen Wert unter 25, in einigen Fällen auch bei höheren Werten. 

Gute Ergebnisse lieferten laut der Studie z. B. der Test "COVID-19 Antigen Speicheltest (Immunochromatographie)", hergestellt von ulti med Products (Deutschland) GmbH und der Test "SARS-CoV-2 Ag Diagnostic Test Kit (Colloidal Gold), hergestellt von Shenzhen Watmind Medical Co. Ltd. Die Studie können Sie hier einsehen. 

Ein weiteres Problem stellt zudem die Knappheit der Schnelltests in Deutschland seit den neuen Corona-Regeln dar. 

Erschienen auf AOL...

Zur Cannabis-Legalisierung der Ampel...

von Mirjam Lübcke...

"I shot da shäriff", trällert die Reggae-Band vor dem Impfzelt. Die Jungs kommen zwar eigentlich aus dem Senegal, aber mit den Rasta-Perücken und den bunten Häkelmützen fällt das in der Warteschlange vor dem Zelt niemandem auf. Nur die Bongos stören ein wenig, aber John wurde vom Kurs für afrikanische Ernte- und Fruchtbarkeitstänze bei der Volkshochschule wegrekrutiert. Das sah die VHS nicht gern, denn der Kurs läuft gerade bei Single-Damen kurz vor den Wechseljahren besonders gut. 

Seitdem es zur Impfung einen Joint gratis gibt, rebellieren nur noch wenige Bürger gegen den Impfzwang. Freilich: Ein paar Starrköpfe irren noch immer in Deutschland herum, die nicht begreifen wollen, dass die Regierung nur ihr bestes will. Gerade bringt die Corona-Miliz einen sich windenden Impfverweigerer herbei, der in einem U-Bahnschacht aufgegriffen wurde, wo er sich vor dem langen Arm des Seuchenschutzgesetzes verstecken wollte. Eine Krankenschwester presst ihm einen Bong-Inhalator vor Mund und Nase, es dampft verdächtig, bestes, hochwirksames Cannabis aus Regierungsanbau. 

"So, schön einatmen!", ordnet die Schwester mit routiniertem Aufmunterungslächeln an. "Das macht es gleich viel leichter - wir sind ja keine Unmenschen." Sie droht dem Mann, der schon merklich entspannter ist, scherzhaft mit dem Zeigefinger. "Obwohl wir ja ganz schön unartig waren - zwei Wochen in der U-Bahn versteckt! Da wollen wir mal sehen, dass wir Sie wieder sauber kriegen!" 

Schon allein im Umgang mit den Impfdissidenten machen die Schutzmasken des Personals Sinn, diese Leute verstecken sich an den unmöglichsten Orten, sogar in Abfallcontainern. Aber die Milizen finden sie immer, dann geht's sofort zur nächsten Impfstation. Der Verweigerer wird auf einen Stuhl fixiert und in die Säuberung gefahren: Eine umgebaute Autowaschanlage erfüllt hierzu hervorragend ihren Zweck: Einschäumen, Abbürsten, Trockenpusten und anschließend anstatt Unterbodenwachs eine ordentliche Ladung Desinfektionsmittel. Ein Sanitäter verabreicht danach sofort die monatliche Impfung und tätowiert - so noch nicht vorhanden - dem Patienten mit einem Laser einen QR-Code auf den Handrücken. Ohne den geht heute gar nichts mehr, noch nicht einmal das Öffnen der eigenen Wohnungstür. 

Draußen diskutiert derweil ein anderer Pfleger mit einem der Impfjunkies, die immer wieder versuchen, sich ihren Joint und den Anti-Corona-Schuss mehrmals pro Monat zu erschleichen. Richtig süchtig sind sie, man weiß allerdings manchmal nicht, ob ihnen die Spritze oder der Joint wichtiger sind. Dieser Kandidat ist eindeutig an einem außerplanmäßigem Booster interessiert. 

"Ey, Malte-Friedtjof", versucht es der Pfleger mit Verständnis, "ich weiß, es ist da draußen hart für euch Biontech-Junkies - aber mehr als einmal im Monat ist derzeit noch nicht drin. Du könntest es mal am Moderna-Stand versuchen, da gibt's immerhin ein Netflix-Abo für zwei Monate dazu."

"Ja, Mann, aber das ist einfach nicht dasselbe! Biontech und der Joint - das knallt! Ich brauche das jetzt, verstehst du? Drück doch mal ein Auge zu! Nur 'ne halbe Dosis, kann auch ruhig schon zwei Tage abgelaufen sein!"

"Pass auf", der Pfleger senkt verschwörerisch die Stimme, "du kannst es mal im Park nebenan versuchen. Frag nach Abdul, ein Typ mit 'ner grünen Basecap. Der hat immer was, zum entsprechenden Preis natürlich. Aber den Tipp hast du nicht von mir. Und lass dir kein Astrazeneca andrehen, könnte übel ausgehen."

In der Stadt kursieren Gerüchte. Menschen verschwinden spurlos. Vor allem jene, die den Arm vom Impfstoff nicht vollkriegen könnten. Die Antikörper im Blut sind hungrig und zu allem bereit. Manchmal findet man von jemandem noch einen Schuh mit einem abgenagten Fuß darin. 

"Danke, Mann!"

Kaum ist Malte-Friedtjof in Richtung Park davongeeilt, zückt der Pfleger sein Handy und ruft die Zentrale an. "Wir haben einen Impfstofferschleicher, ich habe ihn in eure Richtung geschickt. Und lasst ihn nicht wieder entwischen - diesmal brauche ich die Prämie sofort!" 

Jetzt wird er sich endlich das neue Handy kaufen können, bevor schon wieder das noch neuere auf den Markt kommt. Mit der App, die anzeigt, wo es die besten Impfbelohnungen gibt. Sein Kumpel hat letztens sogar ein Lastenfahrrad abgestaubt, der Glückspilz. 

Im Hintergrund spielt die Band eine Cover-Version von "Could it be love" mit afrikanischem Bongo-Sound, während die frisch Geimpften glücklich und bekifft aus dem Hinterausgang torkeln. Der Pfleger muss laut niesen, als sich aus der Innenseite seines Mundschutzes eine Faser löst. Köpfe rucken herum. 

Noch vor zwei Jahren wären die Menschen in der Warteschlange nun panisch auseinandergestoben. Aber heute ist die Impfstation das Ziel der Hoffnung. Die Corona-Miliz will den Pfleger festnehmen und in Quarantäne verbringen, aber es ist kein Durchkommen, mehrere Dutzend Impfwillige stürmen auf das Zelt zu, knuffen, drängeln und fluchen. Die provisorische Waschstraße wird niedergerissen, abgesprengte Wasserschläuche winden sich wie Schlangen und spritzen die Drängler nass. Die Ersten erreichen das Innere des Zelts, können es nicht abwarten, reißen den Sanitätern die Spritzen aus den Händen. Andere machen sich an den Kartons mit Ampullen zu schaffen, während die Cannabis-Freunde sich die Taschen mit Joints vollstopfen. Die ganz Ängstlichen trinken das Mittel direkt aus der Flasche. Ein junger Mann tanzt ekstatisch im Strahl der Desinfektionsdusche. 

Einige der Anwesenden können es nicht abwarten, sich ihren Joint anzuzünden, und während draußen die Miliz verzweifelt Verstärkung anfordert, geht innerhalb des Zelts ein Haufen Hanf in Flammen auf, der von Desinfektionsmittel durchtränkt ist. Die Wirkung löst ein mittelstarkes Happening unter den Anwesenden aus, die selig zu tanzen beginnen. Die Reggae-Band aus Afrika spielt die Hits aus Hair dazu. "Let the sunshine in", gröhlen die Leute im brennenden Zelt fröhlich. Als die ersten das Feuer bemerken, bricht erneut kurz Panik aus, aber man flüchtet sich einfach auf die Wiese hinter dem rückwärtigen Ausgang. Einige husten, andere übergeben sich. Andere liegen auf dem Rücken, zählen die rosa Einhörner am Himmel und preisen die Regierung. Der Impfzwang mag nicht okay sein, aber so lässt er sich gleich besser ertragen. 

Der niesende Pfleger nutzt das Chaos zur Flucht in Richtung der nächsten U-Bahn. "Alles, nur kein Quarantänelager!", denkt er verzweifelt und läuft, als wäre der Teufel hinter ihm her. 

"Lass ihn, wir haben hier erst einmal genug zu tun", sagt einer der Milizionäre zu seinem Kollegen. "Den kriegen wir auch noch!"

Facebook-Fundstück...