Dienstag, 16. Februar 2021

Moslems fordern Respekt, verweigern diesen aber jeden Tag.

von Thomas Heck...

In Zeiten, wo hinter jeder Ecke Rassismus verortet wird, wo alte weiße Männer rassistisch verunglimpft werden und für das Übel in der Welt verantwortlich gemacht werden, ist auch der gekränkte Muslim nicht weit, der zwar nach islamistischen Anschlägen, Messerattacken, Vergewaltigungen und Morden von Glaubensbrüdern merkwürdig still auftritt und erst warmläuft, wenn es geht, gegen die Berichterstattung zu protestieren. Nun versuchen sie wieder, die Sprache zu beeinflussen: Muslim oder Moslem? Was soll es denn sein? 

Dabei fordern sie Respekt, bringen diese aber im Alltag mit Nichtmuslimen selten auf. Das weiß jeder, schon mal ausufernde Eskalationen bei simplen Verkehrskontrollen der deutschen Polizei erlebt hat. Respekt sieht anders aus.


Auch Sprache ist ein Ausdruck des Lebensgefühls: „Moslem“ wird nach Ansicht vieler Muslime oft als negative Fremdzuschreibung verwendet. (imago-images/ Sergio Victor Vega)

Es sind nur zwei Vokale, aber sie machen einen feinen Unterschied: Viele Menschen, die sich zum Islam bekennen, bestehen auf dem U und I in „Muslim“. Das Wort „Moslem“ lehnen sie ab, vor allem wegen seiner unangenehmen Vorgeschichte.

„Moslemin: Substantiv, feminin – Gebrauch: veraltend.“ So beschreibt der Duden die weibliche Form von „Moslem“, der Plural ist „Moslems“.

Bedeutung: ein Anhänger oder eine Anhängerin des Islams. Das bin ich auch, aber trotzdem kann ich mit dem Begriff wenig anfangen. „Moslem“ oder „Moslemin“, das klingt irgendwie altbacken und auch nicht besonders positiv in meinen Ohren. Und es geht nicht nur mir so.

„Moslem“ ist out bei jungen Musliminnen

„Bei ‚Moslem‘ denke ich immer direkt so richtig an den Stammtisch-Onkel, den man an Weihnachten sehen muss, und der seine Parolen so ein bisschen schwingt“, sagt die Videoproduzentin Toya Zurkuhlen. „'Moslem‘, ich finde, das klingt auch überhaupt nicht schön. Also, ich habe das wirklich immer nur im Kopf mit negativen Sachen. Wenn abfällig geredet wird oder wenn kritisiert wird, da wurde dann ‚Moslem‘ gesagt.“

Zurkuhlen arbeitet bei den Datteltätern, einem jungen muslimischen Kollektiv, das Satirefilme für Youtube produziert. Sie ist im Austausch mit vielen jungen Musliminnen und Muslimen, online und offline. Und dabei merkt sie: In ihrer Community benutzt die Begriffe „Moslem“ und „Moslemin“ so gut wie keiner mehr.

Verschiedene Schreibweisen, je nach Land oder Dialekt

Eigentlich unterscheidet das Wort „Moslem“ vom Wort „Muslim“ nicht viel. „Muslim“ ist das Wort, mit dem der Koran die Anhänger des Islams beschreibt und bedeutet wortwörtlich: der sich Gott ergibt. Es kommt von der Wortwurzel „salima“, die „wohlbehalten“, oder „unversehrt sein“ bedeutet.

„Moslem“ ist wahrscheinlich nur eine andere Transkription des arabischen Worts „Muslim“, vielleicht aus dem Englischen übernommen. Denn das Arabische schreibt viele Vokale nicht, und je nach Land oder Dialekt werden sie dann u oder o, i oder e ausgesprochen.

Die Videoproduzentin Toya Zurkuhlen hat den Eindruck, dass es oft abwertend gemeint ist, wenn Leute das Wort „Moslem“ verwenden. (Toya Zurkuhlen)


Trotzdem klingt die Aussprache und Schreibweise „Moslem“ in den Ohren vieler Muslime anscheinend weniger schön. Die hiesigen muslimischen Verbände verwenden es kaum mehr als Selbstbezeichnung. Auf ihren Onlineauftritten ist nur noch von „Muslimen“ die Rede.

„Ich glaube, um ehrlich zu sein, spielt es auch eine Rolle, dass da beim Wort Muslime natürlich ein langes „i“ drin ist“, sagt Mira Sievers, Junior-Professorin für Islamische Theologie an der Humboldt Universität in Berlin. „Es ist bekannt aus der Namensforschung, dass Namen mit „i“ natürlich positiv klingen.“

Unscharfe Linie zwischen Selbst- und Fremdbezeichnung

Das könnte sein. Muslim klingt einfach weicher und freundlicher als Moslem. Und es ist näher dran an der hocharabischen Aussprache. Dabei ist Moslem aber immer noch besser als Bezeichnungen wie „Sarazener“ oder „Mohammedaner“, die noch bis in die 1970er-Jahre benutzt wurden – und von vielen Muslimen als Fremdbezeichnung abgelehnt werden.

Denn Muslime verehren Muhammad zwar, beten aber nicht zu ihm, erklärt Rauf Ceylan. Er ist Religionssoziologe an der Universität Osnabrück. „Das hört sich an, als wäre es eine Lehre Mohammeds, sondern wir sind Muslime. Aber der Begriff ‚Mohammadi‘ kommt in islamischen Quellen ja auch vor.“ So klar ist die Trennlinie zwischen Fremd- und Selbstbezeichnung gar nicht, sagt Ceylan:

„Also, in der mohammedanischen Tradition zum Beispiel oder wenn man über die Sunna spricht, ja: Den Begriff gibt es auch in islamischen Quellen, aber mittlerweile ist es tatsächlich so, dass sich der Begriff Muslim immer mehr durchsetzt, weil auch Muslime so bezeichnet werden wollen.“

Das bedeutet: Sprache verändert sich. Was zu einer bestimmten Zeit ein akzeptierter Begriff war, kann in einem anderen Moment verpönt sein. 2012 veröffentlichte der muslimische Publizist Eren Güvercin noch das Buch „Neo-Moslems“, in dem er über eine neue Generation von Muslimen schrieb. Heute würde er es vielleicht anders betiteln.

Die Rolle der Medien: Vorbild Großbritannien

Allerdings existiert in Deutschland noch keine wirkliche Debatte über den Begriff. Anders ist das in England. 2002 bat das Medienkomitee des britischen Rats der Muslime die Medien darum, das Wort „Moslem“ nicht mehr zu benutzen. Und auch die Vereinigung der Herausgeber in Großbritannien erklärte, das Wort Moslem empfänden viele Muslime als Beleidigung.

Eine Untersuchung mit dem Titel „Die Darstellung des Islam in der britischen Presse“ aus dem Jahr 2013 zeigt: Vor allem konservative Blätter wie die „Daily Mail“ nutzen das Wort „Moslem“. Die Studie wertet das als „Beleg für eine subtile Form der Anfeindung“.

Mit der Situation in Deutschland sei das nicht vergleichbar, sagt der Religionssoziologe Rauf Ceylan. Hier müssen wir noch an ganz anderen Stellen schrauben: „Bei Bewerbungsgesprächen habe ich schon oft gehört, also von Nicht-Muslimen, dass sie gesagt haben: ‚Ich habe auch islamistische Freunde.‘“

Also selbst die wichtige Unterscheidung zwischen „islamistisch“ – im Sinne einer extremen politischen Ideologie – und „islamisch“ beziehungsweise „muslimisch“ ist vielen Menschen unklar. Daher müsse man es nicht überbewerten, wenn jemand das Wort „Moslem“ oder „Moslemin“ verwende, so Ceylan – das sei nicht zwangsläufig negativ gemeint.

Begriffe, mit denen sich Menschen wohler fühlen

Die Theologin Mira Sievers aber findet eine Auseinandersetzung damit wichtig. „Ich denke, dass das vor allen Dingen im Kontext der größeren Debatte steht, inwiefern Sprache Denken beeinflusst, und inwiefern man Rücksicht nehmen sollte auf Selbstbezeichnungen und Begriffe, mit denen sich Menschen wohler fühlen“, sagt Sievers. Sie fügt hinzu:

„Ich persönlich denke, dass es sehr wünschenswert ist, wenn man respektvoll über Musliminnen und Muslime berichten möchte, dass man dann darauf Wert legt, Begriffe zu verwenden, die auch von ihnen selbst gerne verwendet werden.“

Eigentlich ist die Entwicklung in Deutschland positiv. Während vor ein paar Jahrzehnten viele von „Mohammedanern“ oder „Moslems“ sprachen, verschwinden diese Worte langsam aus der Alltagssprache. Nach vielen hundert Jahren Fremdbeschreibung sind wir jetzt bei der Selbstbeschreibung der Anhänger des Islams angekommen – bei den Muslimen.

Ich fasse zusammen und bleibe dabei, liebe Moslems, Respekt fordert man nicht ein, Respekt muss man sich verdienen. Durch respektvolles, gesetzestreues Verhalten, durch das Ablegen des Kopftuchs, durch das Respektieren deutscher Gebräuche.



Freitag, 12. Februar 2021

Angriff auf jüdischen Studenten kein Antisemitismus... trotz Hakenkreuz...

von Thomas Heck...

Ein Jude wird von einem Kasachen hinterrücks mit einem Spaten angegriffen. Der Täter, ein muslimischer Kasache trug ein Zettel mit einem Hakenkreuz in seiner Hosentasche, allerdings stellte das Hakenkreuz seine ursprüngliche Bedeutung dar: Das Schutzsymbol des Lichts und der Sonne. Laut Staatsanwaltschaft spielte deswegen Antisemitismus dabei keine entscheidende Rolle. Zu Prozessbeginn demonstrieren Menschen gegen diese Bewertung. 

Am Hamburger Landgericht hat am Freitag der Prozess gegen einen Mann begonnen, der im Oktober vergangenen Jahres einen 26-jährigen jüdischen Studenten vor der Hamburger Synagoge niedergeschlagen hat. Zu Beginn der Hauptverhandlung wurde die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Damit gab sie am Freitag einem Antrag des Verteidigers statt.

Der 29 Jahre alte Beschuldigte leidet nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft unter einer paranoiden Schizophrenie und wahnhaften Verfolgungsängsten und sei deshalb möglicherweise schuldunfähig. Sie will deshalb beantragen, ihn dauerhaft in einem psychiatrischen Krankenhaus unterbringen zu lassen (Az.: 604 Ks 9/20). Der Prozess ist vorerst terminiert bis Ende März.

Begleitet wurde der Prozessauftakt von einer Protestkundgebung vor dem Landgericht. Die zwölf Teilnehmer forderten, Antisemitismus klar zu benennen und auch anzuklagen.

Mit einem Spaten soll der Angeklagte einen jüdischen Studenten angegriffen haben

Die Generalstaatsanwaltschaft wirft dem Deutschen mit kasachischen Wurzeln versuchten Mord in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung vor. Der 29-jährige Mann hatte den jüdischen Studenten, der eine Kippa trug und zum Laubhüttenfest die Synagoge besuchen wollte, am 4. Oktober 2020 vor der Synagoge mit einem Kurzspaten verletzt. Der Student sei dabei potenziell lebensgefährlich verletzt worden, erklärte die Staatsanwaltschaft. Die Tat hatte bundesweit für Entsetzen und Empörung gesorgt. 

Der 29-jährige Beschuldigte sitzt vor Beginn des Sicherungsverfahrens im Gerichtssaal im Hamburger Strafjustizgebäude 


Zum Prozessauftakt saß der Beschuldigte an den Händen gefesselt äußerlich ruhig auf seinem Platz im Gerichtssaal. Der schmächtige Mann, glattrasiert, unauffälliger Haarschnitt, trug einen schwarzen Kapuzenpulli und eine hellgraue Hose. Auf Nachfrage der Richterin nannte er seinen Namen, Geburtsdatum und -ort, ohne die Hilfe der Russisch-Dolmetscherin in Anspruch zu nehmen.

Trotz des Ausschlusses der Öffentlichkeit ließ das Gericht eine Vertreterin der Jüdischen Gemeinde Hamburg als Prozessbeobachterin zu. Aus besonderen Gründen sei diese Ausnahme möglich, erläuterte ein Gerichtssprecher. Die Tat habe sich gezielt gegen einen Besucher der Synagoge gerichtet, die Gemeindeangehörigen seien dadurch verunsichert.

Vor der Beratung über den Ausschluss der Öffentlichkeit wollte der Vertreter der Staatsanwaltschaft eine Stellungnahme abgeben. Dies ließ die Vorsitzende Richterin Birgit Woitas nicht zu. Die Hamburger Staatsanwaltschaft war in die Kritik geraten weil sie gemäß dem psychiatrischen Gutachten von der Schuldunfähigkeit des 29-Jährigen ausgeht.

Eine rechtsextremistische oder antisemitische Weltanschauung hat nach Einschätzung der Generalstaatsanwaltschaft bei der Tat offenbar keine entscheidende Rolle gespielt. Seine krankheitsbedingten Wahnvorstellungen richteten sich zwar vor allem gegen jüdische Einrichtungen und Personen. Bedroht gefühlt habe er sich aber unter anderem auch durch das Christentum.

Das aufgemalte Hakenkreuz, das in der Hosentasche des Beschuldigten gefunden wurde, ändert nach Aussage der Generalstaatsanwaltschaft nichts an der Einschätzung. Dem Beschuldigten sei aus seinem privaten Umfeld wohlmeinend geraten worden, sich gegen die von ihm wahrgenommenen Dämonen mit einer solchen Zeichnung zu schützen. Dabei sollte das Hakenkreuz in seiner ursprünglichen Bedeutung als Symbol des Lichts und der Sonne Schutz bieten.

Die Ermittlungen hätten nicht ergeben, dass der Beschuldigte vor seiner psychiatrischen Erkrankung antisemitisches oder rechtsextremistisches Gedankengut vertreten habe. Vollständig ausgeschlossen werden könne dies zurzeit jedoch nicht.

Jüdische Gemeinde sieht klare antisemitische Motive

Philipp Stricharz, Vorsitzender der jüdischen Gemeinde in Hamburg, hingegen hat keinen Zweifel an einem judenfeindlichen Motiv. Der Täter habe sich im Taxi zur Synagoge fahren lassen und dort gezielt einen Mann mit Kippa attackiert, sagte er im Januar dem Radiosender NDR 90,3. „Es muss anerkannt werden, dass wir als jüdische Gemeinschaft bedroht sind“, sagte Stricharz. Wie solle man antisemitische Taten in Zukunft verhindern, wenn man sie nicht einmal als antisemitisch benenne, fragt er weiter.

Der Beschuldigte war laut Medienberichten 2016 bei der Bundeswehr beschäftigt gewesen. Er trug während der Tat eine Tarnuniform der Bundeswehr. Nach seiner Bundeswehrzeit lebte er in Berlin in einer Unterkunft für wohnungslose Männer. Im November 2019 hatte die Einrichtung den sozialpsychiatrischen Dienst eingeschaltet, sodass er in ein Krankenhaus eingeliefert wurde. Er hatte zuletzt zwar eine Meldeanschrift in Berlin, wohnte aber in einer Einrichtung in Hamburg-Langenhorn.




Kapitol-Vorfall erinnert an die Lügen des Reichstagsbrand...

Jan Jekielek, Moderator von „American Thought Leaders“, traf sich mit Dennis Prager, einem US-amerikanischen Radiotalkmaster, Journalisten, Autor und Redner zu einem Interview. Prager erinnert der Kapitol-Vorfall und dessen Auswirkungen an den Reichstagsbrand in Deutschland, womit die Nazis die Macht übernahmen.

Nach dem Ansturm auf das US-Kapitol wurde der ehemalige US-Präsident Donald Trump von den Big-Tech-Firmen gesperrt, die aufstrebende Social-Media-Plattform Parler wurde faktisch abgeschaltet und der Ruf nach Verbotslisten wird lauter.

Rechtfertigt aber der Ansturm auf das Kapitol eine solche Reaktion?


„Wir erleben eine kolossale Lüge, die an den Reichstagsbrand erinnert“, sagt Moderator Dennis Prager, von der Prager Universität.

Dennis Prager ist bekannt für seine konservativen politischen Ansichten. Er ist Gründer der Prager Universität, eine US-amerikanische Non-Profit-Organisation, die Videos zu politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Themen erstellt.

Hier ist American Thought Leaders, und ich bin Jan Jekielek.

Jan Jekielek: Dennis Prager, schön, Sie wieder bei American Thought Leaders begrüßen zu dürfen.

Dennis Prager: Ich danke Ihnen. Ich fühle mich geehrt.

Herr Jekielek: Dennis, wir leben in unglaublich herausfordernden Zeiten. Sie sind eine Stimme der Vernunft für viele Amerikaner. Offen gesagt auch für mindestens einen Kanadier, nämlich mich selber. Ich war an dem berüchtigten 6. Januar in einem der Repräsentantenhäuser, als das alles im Kapitol passierte. Ich habe nicht wirklich gleich verstanden, was da vor sich ging. Jetzt stelle ich Ihnen einfach mal die Frage: Dennis, was halten Sie von dieser ganzen Situation?

Herr Prager: Es gibt eine Menge Aspekte: Was ist passiert, wie wurde darauf reagiert und wie wird es eingesetzt. Gehen wir gleich auf letzteres ein. Wie es in meiner Kolumne diese Woche steht, ist dies der wiedererlebte Reichstagsbrand von 1933. Das war ein Monat nach der Machtübernahme der Nazis. Das war auch eine Wahl damals.

Das deutsche Parlament wurde niedergebrannt. Es ist nicht ganz sicher, wer es angezündet hat. Es scheint, dass es ein Kommunist war. Es war den Nazis aber ohnehin egal, wer es getan hat. Was zählte, war, wofür sie es benutzen konnten. Sie benutzten es für das hastig erlassene Ermächtigungsgesetz, das den Nazis ermöglichte, die bürgerlichen Freiheiten im Namen eines nationalen Notstandes zu beschneiden. Der Brand des Reichstages hat ihnen den Weg dafür geebnet.

Natürlich haben wir heute keine Konzentrationslager. Ich bin mir jetzt nicht sicher, ob sie damals bereits schon Konzentrationslager hatten, immerhin geschah das gerade erst nach einem Monat des Nazi-Regimes. Die Leute werden noch nicht auf der Straße verprügelt, dennoch sind die Parallelen erschreckend akkurat. Die Beschneidung der freien Meinungsäußerung war damals die erste Aktion. Kommunisten und Regimekritiker, konnten sich nach dem Brand nicht mehr frei äußern. Das Feuer wurde benutzt, um zu sagen: Schaut euch an, was hier passiert. Wir müssen die freie Meinungsäußerung einschränken.

Die Linke in den Vereinigten Staaten ist totalitär, die Linke ist seit jeher totalitär. Liberale sind es nicht; Liberale sind nur nützliche Idioten für die Linke. Und ich sage dies gutgemeint. Ich liebe und bewundere die Liberalen, die ich kenne. Sie merken gar nicht, dass sie nützliche Idioten für die Linken sind. Sie sind so sehr damit beschäftigt, die Rechten zu bekämpfen. Das ist das Einzige, was die Liberalen interessiert, denn sie stehen nicht mehr für das, wofür sie mal standen. Früher standen sie für die Integration der Rassen, das ist ihnen jetzt egal; früher standen sie dafür, „farbenblind“ zu sein, auch das ist ihnen jetzt egal; früher standen sie für die Redefreiheit, das ist kein Thema mehr.

Aber die Linke ist überall, wo sie die Macht erlangt hat, totalitär. Von Wladimir Lenin in Russland 1917 bis heute, einschließlich unserer Universitäten. Das ist ein perfektes Beispiel: die Beschneidung der freien Rede an unseren Universitäten. Es gibt wirklich keine Ausnahme. Die Linke beschneidet und unterdrückt die freie Meinungsäußerung. Es gibt ja einen Grund dafür, sie können einer intellektuellen Auseinandersetzung nicht standhalten. Die linke Ideologie ist ein intellektueller Luftballon. Es ist nur Luft oder Helium drin.

Wenn man sie mit einer Meinung konfrontiert, platzt das Lügengebäude. Das ist der Grund, warum sie die Prager Universität hassen. In fünf Minuten können wir eine Menge von dem aufdecken, was sie den Kindern mit ihrer Gehirnwäsche eingetrichtert haben. Wir verbreiten sinnvolle Konzepte. Sie nennen uns konservativ, aber wir sind eigentlich nur intellektuell ehrlich. Die Linken verabscheuen das.

Dies muss man verstehen. In den letzten 100 Jahren gab es keine Ausnahme: wo die Linken die Macht übernommen haben, haben sie die freie Meinungsäußerung unterdrückt. Sie benutzen den 6. Januar wieder als Vorwand, um dies zu tun. Dass Twitter, oder eigentlich Amazon, den Konkurrenten Parler gesperrt hat, ist ein perfektes Beispiel.

Es gibt Leute, die sagen, dass die Wahl nicht fair war. Sie meinen, dass sie unredlich ausgezählt wurde. Warum kann man das nicht sagen? Haben nicht die New York Times und Twitter drei jahrelang behauptet, dass es geheime Absprachen zwischen Russland und der Trump-Kampagne gab? Das war eine der größten Lüge in der Geschichte unseres Landes. Niemand wurde für diese beweisbare Lüge jemals zur Rechenschaft gezogen.

Ich bin offen was die Auszählung der Wahl angeht. Ich habe mich damit nicht beschäftigt, aber das spielt keine Rolle. Man sollte die Freiheit haben, zu sagen: „Ich glaube nicht, dass das rechtmäßig ausgezählt wurde“. Aber das darf man heute nicht sagen. Sie verwenden jetzt die „Reichstagsbrand“-Ausrede. Ihrem Narrativ nach, verursacht man Unruhen, wenn man so redet. Das also zur Nummer eins.

Nun zum zweiten Punkt: Was ist passiert? Nun, es waren natürlich Narren. Wahrhaft törichte Menschen sind verantwortlich für den 6. Januar. Aber jede Seite hat ihre Narren. So funktioniert das nun mal. Es gibt törichte Linke, törichte Liberale, törichte Konservative, törichte Rechte – keine Seite ist frei von Narren. Aber man beurteilt eine Doktrin oder eine Gruppe nicht anhand ihrer Narren. Man beurteilt sie nach der Reaktion der Gruppe auf ihre Narren.

Innerhalb einer Stunde hat jeder führende Republikaner das Geschehene verurteilt. Joe Biden hingegen brauchte ganze fünf Tage, um auf die landesweiten Unruhen im Sommer zu reagieren. Das waren aber nicht nur zertrümmerte Fenster, sondern brennende Polizeiautos und Geschäfte im ganzen Land. Er schwafelte irgendetwas von seinem Verständnis für die Anliegen der Randalierer, er verurteile aber schon die Gewalt… . Ich kann mich gar nicht genau erinnern, aber das entscheidende ist, dass niemand behördlich belangt wurde.

Die demokratischen Bürgermeister und Gouverneure in den Krawalgebieten haben den Mob sogar angestachelt. Sie haben wohl nicht direkt gesagt „Auf gehts, los!“. Sie sagten aber: „Wir werden nicht einschreiten. Keine Verhaftungen“. Ihre Antwort darauf war: „Die Polizei muss entmachtet werden“. Nicht: „Die Polizei soll dieses Chaos stoppen“.

Unsere Seite ist viel moralischer als ihre Seite. Der Beweis ist unsere Reaktion auf unsere Gauner. Im Gegensatz dazu steht ihre Reaktion auf ihre Gauner. Sechs Monate gewalttätige Unruhen, das kommt einem echten Aufstand gleich. Das war wirkliche Gewalt. Wie viele wurden vor Gericht gestellt? Wie viele wurden verurteilt? Wir leben also in einer gigantischen Lüge. Das erinnert an den Reichstagsbrand.

Herr Jekielek: Dennis, ich habe zufällig an einen Tweet eines „Wall Street Journal“-Journalisten gedacht. Er schrieb etwas in der Art: „Die Chinakritiker beschäftigen sich mit der Zensur und der Einschränkung der Meinungsfreiheit und verabsäumen dabei zu verurteilen, was am sechsten Tag tatsächlich passiert ist.“ Das war der Tenor. Was ist Ihre Reaktion darauf?

Herr Prager: Die Chinakritiker sind mehr daran interessiert, die Unterdrückung der freien Meinungsäußerung zu verurteilen, als sie den 6. Januar verurteilen?

Herr Jekielek: Genau so.

Herr Prager: Wer auch immer das getwittert hat, soll ein Beispiel für einen Republikaner, der den 6. Januar nicht verurteilt hat, geben. Einen führenden Republikaner bitte, ich meine nicht irgendeinen Schwager, der zufällig republikanisch gewählt hat. Außerdem sind diese zwei Themen in Bezug auf die Bedrohung für dieses Land nicht zu vergleichen. Die ekelhaften Ereignisse des 6. Januar bedrohen dieses Land nicht annähernd so sehr wie es die Unterdrückung der freien Meinungsäußerung tut.

Der Dreh- und Angelpunkt von Amerika war immer die Freiheit. Die Linke unterdrückt und behindert die wichtigste Besonderheit der Vereinigten Staaten. Ich habe das mein ganzes Leben lang gesagt, und die Leute haben es nicht ernst genommen. Mich nehmen sie schon ernst – aber diesen Teil eben nicht. Die Menschen stellen sich nicht gerne dem Bösen. Sie leugnen es lieber. Es ist zu schmerzhaft, das Böse zu konfrontieren. Die Linke unterdrückt die Freiheit überall, wo sie die Macht bekommt.

In den letzten 100 Jahren gab es da keine Ausnahme. Es geschieht jetzt unglaublich schnell im Land der Freiheitsstatue und der Freiheitsglocke. Die Linken haben für das alles nur Verachtung übrig.

Man kann gar nicht vergleichen, was das Land mehr bedroht: ein törichter, dummer, falscher, abscheulicher Angriff auf das Kapitol, das innerhalb von Stunden wieder für den Betrieb geöffnet wurde, oder die fortgesetzte Unterdrückung der Meinungsfreiheit. Es ist überhaupt nicht symmetrisch.

Herr Jekielek: Das ist faszinierend. In den letzten Jahren habe ich viel über den Wert der Meinungsfreiheit gelernt und wie sie sich hier, zumindest traditionell, von anderen Ländern unterscheidet.

Meine Frage dazu: Sie haben Parler erwähnt. Danach ist es ja noch weiter gegangen; Google und dann Apple haben die Parler-App in ihren Stores verboten. Dann kam Amazon hinzu und kündigte Parler den Serverdienst. Dies alles geschah innerhalb weniger Tage. Es war nicht die Regierung, die die Redefreiheit unterdrückte. Es war Big-Tech! Sagen Sie mir, was Sie dazu denken.

Herr Prager: Nun, es ist Big Tech gewesen, aber es passiert offensichtlich im Dienst der Demokratischen Partei. Die sind begeistert, wenn sie keine Opposition haben. Es soll keine Berichterstattung über ihre Übeltaten geben. Die Hauptmedien dienen der Demokratischen Partei und der Linken. Sie haben keinen anderen Zweck mehr. Ich sage das mit Traurigkeit.

Ich habe früher die „New York Times“ bekommen. Ich bekomme sie immer noch. Ich lese das, womit ich nicht einverstanden bin, viel mehr als das, womit ich einverstanden bin. Es ist schmerzhaft das zu sagen als jemand, der sie sein ganzes Leben lang gelesen hat. Sie erinnert mich jetzt an die „Pravda“. Ich habe am Russischen Institut an der Columbia Universität Russisch studiert. Sie sprechen auch Russisch, oder?

Herr Jekielek: Ich kann polnisch, da gibt es Ähnlichkeiten.

Herr Prager: Das ist richtig. Ja, genau. Ich habe Russisch nicht gelernt, damit ich mir ein Sandwich bestellen kann. Ich wollte die „Pravda“ lesen. Das war an der Schule für Internationale Angelegenheiten. Wenn ich die „New York Times“ lese, fühlt es sich so an, wie damals bei der „Pravda“. Man liest zwischen den Zeilen. Der Zweck ist nicht, Nachrichten zu liefern, der Zweck ist, die Partei zu unterstützen. Damals war es die Kommunistische Partei, heute ist es die Demokratische Partei und die Linke.

Das ist der Zustand, in dem wir uns jetzt befinden. Als Big Tech anfing, Videos der Prager Universität auf die Sperrliste zu setzen, haben die Leute gesagt: Das steht ihnen doch frei. Es sind privaten Unternehmen. Sie müssen Ihnen nicht erlauben, zu sprechen und Videos hochzuladen.

Im Gegenzug habe ich in meinem Radioprogramm oft folgende Frage gestellt und nie eine Antwort bekommen. Ich bekomme eine Menge Antworten auf meine Fragen im Radio. „Was wäre, wenn die Fluglinien Delta, American Airways und United Airlines verkünden würden, dass man nicht mitfliegen darf, wenn man mit dem ‚Wall Street Journal‘ an Bord geht?“ „Oder wenn Sie mit einem MAGA-Hut [Anmerkung: Trump Werbertikel] einsteigen, ließe man Sie nicht mit ihren Flugzeugen fliegen?“ Aber warum können sie das nicht tun? Wenn es eine unbegrenzte Freiheit für private Unternehmen gibt, könnten sie nur die bedienen, mit denen sie politisch übereinstimmen. Aber warum können sie das nicht tun?

Sie können nicht mit einem Trump-T-Shirt in unser Flugzeug kommen. Wir werden Sie nicht bedienen. Warum ist das etwas anderes als das, was Apple, Twitter und Amazon jetzt tun? Überall, wo die Linke die Macht übernimmt, unterdrückt sie die freie Rede. Dies ist also ein weiteres Beispiel.

Herr Jekielek: Ich habe Nachrichten auf Twitter und anderswo gesehen, in denen Leute Listen von Leuten erstellt haben, die entweder die Wahlergebnisse im Kongress angefochten haben oder ganz schamlos direkt von Trump-Anhängern.

Herr Prager: Das ist so furchtbar. Dieses Zusammenstellen von schwarzen Listen, um das Leben von Menschen, mit denen man nicht übereinstimmt, zu ruinieren. Abgesehen von minimalen schwarzen Listen von Hollywood-Kommunisten oder angeblichen Hollywood-Kommunisten – hat es sowas in der amerikanischen Geschichte noch nicht gegeben. Ich werde richtig emotional bei dem Thema: Ich habe Amerika nicht nur mein ganzes Leben lang geliebt, sondern ich habe auch eine hohe Meinung vom amerikanischen Volk. Das ist natürlich nicht genau das Gleiche.

Meine Enttäuschung über viele amerikanische Mitbürger sitzt sehr tief. Die Spitzel, die schwarzen Listen, wie Sie gerade erwähnt haben. Die Linken haben die Amerikaner schlechter gemacht. Genauso wie sie die Russen, die Chinesen, die Ungarn und die Polen schlechter gemacht haben. Sie kommen aus Polen, und ich weiß viel über Polen, weil Osteuropa und die Sowjetunion meine Studienfächer waren. Die Leute wissen das nicht.

Sehr wenige Menschen in kommunistischen Ländern waren Mitglieder der Kommunistischen Partei. Das wurde als eine große Ehre angesehen. Die Leute mussten dafür schleimen, weil man sonst nicht reinkam. Tatsächlich ist es jetzt bei uns genauso: Man schleimt, um zu zeigen, wie zugehörig („woke“) man ist. Man will zum Mainstream gehören.

In einem kommunistischen Land liegt die Macht bei den Kommunisten; hier liegt sie bei den Linken. „Schauen Sie, wie super ich bin; ich bin besser als mein Nachbar. Ich werde noch mehr Namen von Menschen melden, die Pro-Trump waren oder die Wahl in Frage gestellt haben“.

Haben die drei Jahre Lügen über angebliche geheime Absprachen mit Russland nicht ebenso die Wahl von Donald Trump in Frage gestellt? Haben wir, als wir an der Macht waren, Listen zusammengestellt, um das Leben der Menschen zu ruinieren, die die russische Kollusionslüge glaubten? Uns kommt sowas nicht in den Sinn. Sehen Sie, die Konservativen haben einen deutlichen Nachteil. Wir wollen nicht wirklich viel Macht über andere Menschen haben. Die Linken wollen Macht über Menschen. Wir wollen einfach in Ruhe gelassen werden. Der Konservative will im Grunde nur in Ruhe gelassen werden.

Sie lachen über Calvin Coolidge, dem Präsidenten in den 1920er Jahren, weil er nichts tat. Für uns war Coolidge ein großartiger Präsident, eben weil er so wenig getan hat. Ich möchte, dass die Bundesregierung so wenig wie möglich tut. Es gibt Dinge, die sie tun muss. Sie muss mich vor ausländischen Feinden schützen. Das erkenne ich an. In seltenen Fällen muss sie eingreifen, wenn Bundestaaten sich weigern, in wichtigen Fragen der Bürgerrechte tätig zu werden. Aber abgesehen davon möchte ich gar nichts mit der Regierung zu tun haben. Ich will an meine Familie denken, an meine Freunde, an meinen Bibelkommentar, den ich schreibe. Das ist es, worüber ich nachdenken will. Ich will über Bach und Beethoven nachdenken.

Aber sie lassen mich das nicht tun. Ich muss darüber nachdenken, was sie wieder im Schilde führen. So nutzen sie ihre Macht. Ihre Frage ist sehr schmerzhaft für mich, weil ich merke, dass viele meiner amerikanischen Mitbürger wirklich keine guten Menschen sind. Keine guten Menschen mehr – so muss ich es ausdrücken. Die Linken haben sie schlechter gemacht. Ich stelle diese Frage immer in meiner Sendung: „Bist du ein schlechter Mensch und schließt dich dann der Linken an, oder bist du ein anständiger Mensch und die Linke macht dich unanständig?“ Ich denke, es gibt beide Fälle. Viele Menschen, die sonst anständig sind, wurden von den Linken moralisch korrumpiert.

Eine Krankenschwester aus Sacramento schrieb mich an. Sie gab mir ihren Namen und Personalien. Sie nahm an einer Kundgebung wegen der Auszählung der Stimmen teil. Sie ist jetzt von der Arbeit suspendiert.

Heute las ich einen Artikel über einen Bibliothekar – eine arge Geschichte. Ich habe die Stadt vergessen – er war acht Jahre lang ein Bibliothekar. Er bekam eine E-Mail des Amerikanischen Bibliotheksverbandes. Sie wollten, dass er die Black Lives Matter-Bewegung in seiner Arbeit unterstützt. Er schrieb zurück: „Wir sollten eigentlich keine Politik in der Bibliothek haben. Der ganze Sinn der Bibliothek ist es, alle Seiten zu bedienen.“ Er wurde gefeuert.

Den Amerikanischen Bibliotheksverband, die Amerikanische Krankenschwester Vereinigung, die Nationale Vereinigung der Immobilienmakler, Baseball, Fußball, Late-Night-TV, alles was sie berühren, zerstören sie.

Herr Jekielek: Ich weiß nicht, wie ich es sonst sagen soll, aber es gibt wahrscheinlich eine Menge Leute, die diese Sendung sehen, die sich selbst als links bezeichnen würden.

Herr Prager: Nein, sie bezeichnen sich selbst als liberal. Es tut mir leid, dass ich unterbreche. Das ist eine wichtige Unterscheidung. Ich bin sehr interessiert, ob sich diese im Klaren darüber sind, ob sie ein Linker oder ein Liberaler sind? Ich habe ein Video darüber gemacht und sechs große Unterschiede herausgearbeitet. Das müsste ich also genau wissen. Wie auch immer, fahren Sie fort. Sagen wir, sie sagen, dass sie links oder liberal sind, nur zu.

Herr Jekielek: Ich denke, es gibt eine Menge guter Menschen, die sich selbst als links identifizieren. Sie haben, was man gemeinhin als linke Perspektiven ansieht. Ich bitte Sie jetzt, mir zu erklären, warum Sie diese Leute so kategorisch anprangern?

Herr Prager: Die Linken machen nur Unfug. Die Liberalen und Konservativen konstruieren oder bauen. Die Linken zerstören – das ist der Grund. Es ist eine hoffnungslos schlechte Ideologie, genau wie der Faschismus hoffnungslos schlecht ist. Jede Gruppe in der Geschichte hatte ein paar nette Leute in ihr. Nette Menschen im Mikrobereich bedeuten nicht, dass sie im Makrobereich nicht furchtbar sein können.

Ich weiß nicht, wie gut Sie sich an den Kommunismus in Polen erinnern. Für mich gab es keinen Zweifel, dass es in Polen nette Kommunisten gab. Für mich gibt es keinen Zweifel: Es gab Menschen, die ihre Familien und Freunde liebten und der Kommunistischen Partei gegenüber loyal waren. Trotzdem haben sie freiheitsliebende Polen in Gefangenenlager gesteckt und umgebracht. Man kann nett sein und unglaublichen Schaden in der Gesellschaft anrichten.

Herr Jekielek: Ich habe darüber nachgedacht: Wir sind in einer Situation, in der ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung – nicht nur hier, dasselbe gilt für Kanada, Polen und andere Orte – in verschiedenen parallelen Realitäten leben, richtig?

Herr Prager: Richtig! Es tut mir leid, fahren Sie fort.

Herr Jekielek: Bitte springen Sie ein.

Herr Prager: Ja, das ist völlig richtig. Hier ist die Herausforderung: Wir kennen ihre Realität, sie kennen unsere nicht. Wir lesen sie, wir studieren unter ihnen, wir beobachten und wir hören sie. Sie lesen aber uns nicht, sie haben nie unter uns studiert, sie sehen uns nicht zu und sie hören uns nicht. Das ist der Unterschied.

Das ist einer der Gründe, warum sie nie mit uns debattieren. Bei den seltenen Gelegenheiten, bei denen sie mit uns debattieren, verlieren sie, weil wir alle ihre Argumente kennen. Sie kennen unsere gar nicht. Sie leben in einer alternativen Realität, wir tun das nicht. Wir wissen, was sie glauben. Sie wissen nur, was ihnen die „New York Times“ und die Columbia Universität erzählt haben. Wir wissen, was die „New York Times“ und die Columbia Universität schreiben, aber wir wissen auch, was die „Epoch Times“ schreibt. Das ist ein sehr großer Unterschied.

Herr Jekielek: Das ist in der Tat ein großer Unterschied. Es ist aber auch ein Rezept für eine ewige Spaltung. Ich weiß nicht, was ich hier noch sagen soll.

Herr Prager: Ja. Mit Bedauern schlage ich vor, dass wir uns von den linken Teilen des Landes trennen sollten. Sie behalten die großen Städte, wir nehmen den Rest des Landes. Wir werden sehen, wer in 50 Jahren glücklichere und feinere Menschen hervorbringt.

Herr Jekielek: Eine große Nummer, die Sie da vorschlagen.

Herr Prager: Ich weiß. Mir fällt keine Alternative ein. Die Kluft zwischen Links und Rechts ist größer als die Kluft zwischen Nord und Süd im Bürgerkrieg. Was soll ich Ihnen sagen? Nichts davon macht mich glücklich. Ich habe Kinder und Enkelkinder. Ich wollte, dass sie in demselben relativ glücklichen, friedliebenden, freiheitsliebenden Amerika aufwachsen, wie ich und mein Vater.

Mein Vater war ein orthodoxer Jude und er wurde in den Vereinigten Staaten geboren. Er schrieb seine Abschlussarbeit für das City College von New York über Antisemitismus in Amerika. Er kannte die Zahlen der Anwaltskanzleien, die jüdische Anwälte nicht zuließen, und die Country Clubs, die Juden nicht zuließen. Er kannte die roten Linien gegen Juden, die Häuser kaufen wollten. Er kannte das Quotensystem in Harvard, das verhinderte, dass mehr Juden zugelassen wurden. Trotzdem meldete sich mein Vater freiwillig für den Militärdienst. Er hätte nicht müssen. Er war schon etwas älter, und er hatte eine Frau und ein Kind. Er musste sich nicht melden.

Er meldete sich für den Zweiten Weltkrieg, weil er dieses Land liebte. Er verbrachte zwei bis drei Jahre im Pazifik als Offizier auf einem Transportschiff. Mein Vater erzog meinen älteren Bruder und mich mit der Einstellung, dass wir die glücklichsten Juden in der jüdischen Geschichte sind, weil wir in Amerika leben. Der Mann, der seine Doktorarbeit über den Antisemitismus in Amerika schrieb, hat das gesagt. Er war weise genug, Amerika mit allen anderen Ländern zu vergleichen, nicht mit einer Utopie.

Gibt es in Amerika Rassisten? Ja, aber Amerika ist das am wenigsten rassistische multirassische Land in der Geschichte der Welt. Du kannst dich glücklich schätzen, dass du als Jude hier lebst, du kannst dich glücklich schätzen, dass du als Schwarzer hier lebst, du kannst dich glücklich schätzen, dass du hier lebst. Aber die Linke redet allen ein, dass sie unterdrückt sind. Außer natürlich weiße Männer. Das schafft wütende Menschen, und wütende Menschen sind nicht glücklich. Wütende Menschen richten großen Schaden an.

Herr Jekielek: Der Präsident wird beschuldigt, diese Unruhen beziehungsweise einen Aufstand angezettelt zu haben. Was denken Sie darüber?

Herr Prager: Das sind Lügen der Linken. Zunächst einmal wird nie zitiert. Es ist faszinierend. Jedes Mal, wenn ich von einem Linken lese, dass der Präsident den Aufstand angezettelt habe, wird kein entsprechendes Zitat aus seiner Rede gegeben. Es ist wirklich erstaunlich. Ich warte immer darauf. Habe ich es verpasst? Ich habe jedes Wort der Rede gelesen, habe ich was überlesen? Er sagte so ungefähr: „Nach meiner Rede möchte ich, dass ihr friedlich zum Kapitol geht“. Er sagte, friedlich zum Kapitol. Er sagte, geht friedlich. Es gab keinerlei Andeutung von Aufruhr, von einer Übernahme oder irgendetwas in dieser Art.

Was die sogenannte Revolte betrifft, ist es wieder so ein Trick der Linken. Es ist eine Lüge. Es gab keine Revolte. Wenn es Revolte gab, dann waren es die Geschehnisse in Seattle, Portland oder New York City. Sie errichteten dort ihre eigenen Zonen, widersetzten sich der Regierung und ließen keine Leute rein. Das ist eine Revolte.

Wir haben es damals nicht einmal so genannt, aber das ist es, was sie tun. Sie manipulieren die Sprache. Es das gleiche wie „ die globale Erwärmung ist eine existenzielle Bedrohung„. Wirklich? Al Gore sagte, es gebe eine existenzielle Bedrohung und gab uns noch 12 Jahre. Das war in den 1990er Jahren.

Ich habe mir ein Rätsel ausgedacht: Wie nennt man einen religiösen Menschen, der sagt, dass die Welt untergehen wird? Einen Spinner. Wie nennt man einen säkularen Menschen, der sagt, dass die Welt untergehen wird? Einen Umweltschützer. Ich mache eigentlich keine Rätsel, aber dieses habe ich mir ausgedacht.

Herr Jekielek: Das ist lustig. Was denken Sie, wird es brauchen, um Amerika wieder zu vereinen? Aber ich glaube, Sie haben mir schon gesagt, dass Sie das gar nicht mehr glauben.

Herr Prager: Der einzige Weg, wie wir uns wieder vereinen können, ist, wenn wir uns auf die grundlegenden Werte der Vereinigten Staaten besinnen. Ich nenne das die amerikanische Dreifaltigkeit. Ich rede schon seit Jahren darüber. Mein Buch „Still the Best Hope“ handelt davon. Wir haben in Amerika eine Dreifaltigkeit, so wie das Christentum die Dreifaltigkeit hat. Sie findet sich auf jeder Münze: „Freiheit“, „E Pluribus Unum“ und „Wir vertrauen in Gott“ (In God We Trust). Die einzige Möglichkeit, wie wir Einheit haben werden, ist, an diese drei Dinge zu glauben.

Die Linken würden mir zustimmen. Wenn man gegensätzliche Werte hat, dann kann man nicht geeint sein. Also ja, ich habe sehr dunkle Visionen von dem, was die Linke getan hat. Sie wird das in den nächsten zwei Jahren wieder tun. Wie die demokratischen Gouverneure in Amerika die kleinen Unternehmer pleite gehen lassen, während sie Walmart unterstützen, das war für mich erstaunlich. In meinem Staat, Kalifornien, haben Leute, die ihre Gehälter bekommen, andere Leute, die nicht arbeiten dürfen, ins Armenhaus geschickt. Das war der Effekt dieser Lockdowns.

Als ich im Dezember Florida besuchte, um einen meiner Söhne und seine Familie zu sehen und um einige Reden zu halten, schrieb ich eine Kolumne, ich schreibe jede Woche eine Kolumne. Die Leute sind herzlich eingeladen, sie zu lesen. Sie heißt „Die Sowjetisierung Kaliforniens“. Zum ersten Mal in meinem Leben fürchtete ich mich, nach Hause zu kommen. Ich bin mit 20 Jahren nach Kalifornien gezogen, das war in den 1970er Jahren,. Ich war so begeistert damals, das war unbegrenzte Freiheit. Es war einfach so aufregend, nach Kalifornien zu kommen. Jetzt ist es deprimierend, nach Kalifornien zu kommen, weil die Demokraten dort regieren.

In Florida regieren die Republikaner. Das ist ein freier Staat – die Leute können in Restaurants essen. Ich habe ein Foto von Leuten gemacht, die in einem Restaurant in Fort Lauderdale essen. Ein Mann kam zu mir rüber, als er mich erkannte. Er fragte: „Sie fotografieren Leute, die in einem Restaurant essen?“

Ich sagte: „Das ist richtig.“ Er wusste, dass ich aus Kalifornien komme. Das konnte ich zu Hause herzeigen: Schau, man kann in Restaurants essen. Aber nicht wo die Demokraten das Sagen haben, zumindest nicht in Kalifornien. Sie unterdrücken die Freiheit, und die Amerikaner sind anscheinend damit einverstanden.

Herr Jekielek: Dennis, in diesem Zusammenhang ist mir eine Kolumne aufgefallen, die Sie geschrieben haben. Sie hat mich fasziniert: „Der gute Deutsche„. Ich bitte Sie, ein wenig darüber zu sprechen. Es geht um etwas, worüber ich in den letzten Jahren nachgedacht habe.

Was mir an den „guten“ Bürgern aufgefallen ist, ist, dass mir nie klar war, dass es einen Teil der Bevölkerung gibt, der programmiert werden kann. Ich habe mir einfach nie vorgestellt, dass diese Art von Realität existiert. Aber in den letzten Jahren hat sich genau sowas gezeigt.

Herr Prager: Das ist der Grund, warum ich diesen Artikel geschrieben habe. Ich habe mich im letzten Jahr auch verändert. Ich bin zu der Erkenntnis gelangt, dass ich als Jude nicht mehr derselbe bin. Ich war im Vorstand des Holocaust-Museums und habe ein dickes Buch über Antisemitismus geschrieben. Um ehrlich zu sein, bin ich fast besessen vom Holocaust. Wie konnte so etwas Bösartiges geschehen?

Es war vor meiner Geburt, aber nicht lange vor meiner Geburt. Man spricht oft vom „guten Deutschen“, nicht vom Nazi. Nicht von dem, der Juden verprügelte oder gar Juden verpfiff. Man meint den, der einfach untätig blieb. Dieser Deutsche wurde verachtet. Ich schrieb nicht nur über den guten Deutschen, sondern über den guten Russen unter Stalin. Nicht der, der irgendjemanden in den Gulag schickte, nicht der, der einen Nachbarn verpfiff, weil er die Voice of America oder Radio Free Europe hörte – nur der stille Mitläufer. Ich verurteile sie heute nicht annähernd so sehr, wie ich es früher getan habe.

Die Zahl der Amerikaner, die die Unterdrückung der Freiheit mitgemacht haben, und zwar ohne Gestapo, ohne NKWD (das war der Vorgänger des KGB, der sowjetischen Geheimpolizei), ohne Gulag, ohne Auschwitz, ohne Dachau, ist erschütternd. Ich verurteile den stillen Deutschen oder Russen nicht mehr so wie früher. Menschen in diesem Land können so eingeschüchtert werden, dass sie schweigen. Und zwar ohne der Bedrohung, in Lager verfrachtet zu werden.

Um fair zu sein, wollen sie nicht wie die Krankenschwester oder der Bibliothekar gefeuert werden. Die Linken werden sie nicht ins Gulag schicken. Die Linken werden es Ihnen einfach unmöglich machen, ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Nun, ich hätte lieber Verdienstprobleme als Todesprobleme, aber die Linke ist bösartig.

Übrigens, ich glaube, wenn sie die Macht hätten, würden sie Leute wie Sie und mich in Umerziehungslager schicken, wohl nicht in Todeslager. Das glaube ich nicht, aber auf jeden Fall in Umerziehungslager. Sie können offensichtlich keine wiedersprechenden Stimmen dulden, und zwar aus gutem Grund. Wie ich bereits in unserem Interview erwähnt habe, ist alles, was sie sagen, eine Lüge. Wenn wir sprechen, wird das offensichtlich.

Ich gebe Ihnen ein Beispiel für eine gigantische linke Lüge: das 1619-Projekt. Die „New York Times“ erfand diese Lüge. Sie bekam einen Pulitzer-Preis dafür. Pulitzerpreise vergeben sich die Linken untereinander. Sie behaupten, dass Amerika im Jahr 1619 gegründet wurde und den Revolutionskrieg gegen Großbritannien führte, um die Sklaverei zu erhalten. Das ist eine Lüge von Anti-Trump liberalen Historikern wie Sean Wilentz von der Princeton Universität. Es ist eine infame Lüge, und das wird in Tausenden Schulen gelehrt, während wir jetzt sprechen.

Herr Jekielek: Dennis, ich möchte zurück zu diesem Beispiel der Krankenschwester kommen. Sie hat vermutlich eine Kundgebung besucht, die mit der Anfechtung der Wahl zu tun hatte. Dafür wurde sie vom Dienst suspendiert, wie ich es verstehe. Viele Leute da draußen sind besorgt, dass alle Leuten, die in Washington, DC waren, jetzt in einen Topf geworfen werden. Alle Leute, die gegen die Wahlzählung protestierten, mit den Leuten, die gewaltsam das Kapitol betreten haben. All diese Leute wären ein und dasselbe. Können Sie etwas dazu sagen?

Herr Prager: Ja, natürlich! Natürlich werden sie das tun. Warum auch nicht? Im Gegensatz zu den Liberalen oder Konservativen fragt sich ein Linker nicht: Ist das, was ich sage, wahr? Wir hingegen haben eine flüsternde Stimme im Kopf, die sagt: Warte, übertreibe nicht. Das ist nicht ganz wahr. Die Linken haben diese flüsternde Stimme nicht. Ihre Stimme sagt: „Wie können wir mehr Macht gewinnen und unsere Gegner zerschlagen?“

Was kommen wird, ist unvermeidlich: Wenn ziviler Dialog nicht zugelassen wird, wird es unzivilisierten Streit geben. Das ist ein Pulverfass. Das „Wall Street Journal“ forderte den Präsidenten sogar zum Rücktritt auf. Ich war enttäuscht von dieser Zeitung, die ich so liebe. Aber egal, es ist okay. Man lebt mit Enttäuschungen. Ein Teil des Erwachsenseins ist es, mit Enttäuschungen zu leben.

Ich war also enttäuscht von der Redaktion des „Wall Street Journal“. Wie dem auch sei, sie ersticken jede andersdenkende Stimme. Damit erkennen immer mehr Menschen, dass es keinen zivilen Weg gibt, Dissens gegen die Linke auszudrücken. Sie haben sogar Recht, es gibt keinen. Jede Allee der zivilen Diskussion wird mehr und mehr abgewürgt. So wird es unzivilisierte Auseinandersetzungen geben.

Achtzig Millionen Menschen, wahrscheinlich 100 Millionen – nicht alle haben gewählt – können die Linke nicht ausstehen. Wir halten sie für Strolche, und das sind sie auch. Ich habe eine öffentliche Stimme. Ich habe eine Radio-Talkshow bei der Prager Universität. Niemand garantiert mir, dass sie nicht auch irgendwann abgeschaltet wird. Sie würden uns gerne abschalten. Aber momentan kann ich laut sagen, was ich sagen will. Ich erkenne das voll an. Der Durchschnittsamerikaner kann das nicht.

Wer würde mich feuern? Meine Arbeitgeber wollen ja, dass ich mich äußere. Über mir hängt nicht dieses Damoklesschwert wie bei der Krankenschwester oder dem Bibliothekar. Das kann sich aber ändern, diese Dinge eskalieren. Das macht mir Sorgen. Deshalb wünsche ich mir eine friedliche Abspaltung von derem Umkreis. Das erste, was die Leute tun müssen, ist, ihre Kinder aus der regulären Schule zu nehmen, privat oder öffentlich.

Es gibt einige anständige Schulen. Anhand folgendem Maßstab erkennen die Eltern was Sache ist; sie sollen zwei Fragen stellen: Wird die Schule das Projekt 1619 unterrichten? Wenn ja, dann ist die Schule ein linkes Propagandaseminar. Diese Schule wird höchstwahrscheinlich ein Kind erziehen, das unsere Werte verachten wird. Warum würden sie Ihr Kind auf eine Schule schicken wollen, in der es lernt, Verachtung für das zu empfinden, was Sie schätzen. Das ist mir ein Rätsel.

Ich weiß, dass es schwer ist. Es ist schwer, seine Kinder herauszunehmen. Es ist schwer, Hausunterricht zu betreiben. Es ist schwer, eine gute Schule zu finden, aber es gibt keine Alternative. Das ist das erste, was zu tun ist. Millionen von Amerikanern müssen ihre Kinder von diesen Orten entfernen.

Die andere Frage, die man nach dem 1619-Projekt stellen muss, ist: Gibt es Drag-Queen-Geschichtenstunden für Kinder? In den Grundschulen ist es mittlerweile üblich, dass Erstklässler von einer Drag-Queen eine Geschichte vorgelesen bekommen.

Wenn ihnen beides egal ist – dass Ihr Kind lernt, dass Amerika eine Klärgrube ist und dass es für die Sklaverei gegründet wurde, dann sollten sie ihre Kinder unbedingt in der Schule lassen.

Aber wenn eines dieser Dinge Sie stört, müssen Sie Ihre Kinder aus der Schule nehmen. Wir müssen einen alternativen Ort des Anstands haben. Wo die Wahrheit, die Achtung von Amerika, das jüdisch-christliche Wertesystem, das dieses Land geschaffen hat, gelebt wir. Wir haben all das in keiner ihrer Institutionen, also müssen wir uns von ihren Institutionen lösen.

Herr Jekielek: Wie Sie schon sagten, Dennis, ist das natürlich keine kleine Aufgabe, die Sie da vorschlagen. Wahrscheinlich für die meisten Menschen. Was macht eine Person wie diese Krankenschwester, in ihrer Situation? Was denken Sie über Menschen, die sich in einer solchen Situation befinden? Was sollten sie jetzt tun?

Herr Prager: Ich weiß nicht, was die Krankenschwester tun sollte. Ich möchte sie in die Sendung holen und mit ihr darüber sprechen. Aber ich werde Ihnen eine interessante Geschichte erzählen. Ich bin sehr engagiert in der klassischen Musik. Ich dirigiere ab und zu Orchester. Vor ein paar Jahren habe ich eine Haydn-Sinfonie in der Disney Concert Hall dirigiert. Ich bin kein professioneller Musiker, aber ich schätze, ich bin ein fortgeschrittener Amateur.

Wie auch immer, ich bin sehr engagiert. Konservative Musiker im ganzen Land wissen das, und sie schreiben mir. Ich gebe Ihnen ein Beispiel. Ich werde nicht sagen, welches Orchester es ist, es ist eines der renommiertesten Orchester des Landes. Er ist Geiger und hat sich mit mir in Verbindung gesetzt. Während des Lockdowns hat er sich selbst sehr in Frage gestellt: Wie lange kann ich noch schweigen? Meine Kollegen im Orchester wissen nicht, dass ich konservativ bin. Also hat er sich geoutet. Er kam aus der Deckung.

Sechs Mitglieder der San Francisco Symphonie, eines der führenden Orchester des Landes, fragten mich vor ein paar Jahren, als ich einen Vortrag in San Jose hielt, ob sie mit mir zu Abend essen könnten. Sie waren begeistert, mit mir zu Abend zu essen. Aber ich sage Ihnen, dass ich noch begeisterter war, mit ihnen zu Abend zu essen. Sie können das vielleicht nicht glauben, aber es ist wahr. Mit sechs Mitgliedern eines der großen Orchester des Landes zusammen zu sein, das ist für mich wie ein Kind mit einem Baseball-Star oder einem Baseball-Star-Team.

Wie auch immer, drei von ihnen trugen Prager Universität T-Shirts. Meine erste Frage war: „Wissen Ihre Kollegen aus dem Orchester davon?“ Sie sagten: „Absolut. Diese Künstler stammen aus San Francisco. Da ist normalerweise ein ganz linkes Milieu. Wenn solche Leute aufhören, Angst zu haben, sind die Tyrannen eingeschüchtert.

Sie haben schon recht, die Linken sind Tyrannen, das ist ihre Stärke. Wir tun ihnen das nicht an. Ein Orchester, das überwiegend aus Konservativen besteht, würde die Linken nie so behandeln, wie sie uns behandeln. Es gibt keine Symmetrie, wie ich schon sagte.

Ich hörte von einem Cellisten des Dallas Symphonie Orchesters, eines der anderen großen Orchester. Er hat sich auch geoutet. Er macht Podcasts. Diese Leute sind sicher, weil sie im Orchester fix angestellt sind. Sowas muss beachtet werden.

Ich weiß nicht, wie es genau mit der Krankenschwester war, aber offensichtlich hatte der Bibliothekar keine Festanstellung. Aber zumindest wenn man Jobsicherheit hat, muss man sich outen. Um seiner selbst willen. Sonst kommen wir alle unter die Räder.

Eine Bratschistin aus einem anderen großen Orchester des Landes schrieb mir, weil die „New York Times“ berichtete, dass ich das Santa Monica Symphonie Orchester dirigierte: „Seit 35 Jahren bin ich Mitglied dieses Orchesters. Keiner weiß, dass ich konservativ bin.“ Das ist traurig.

Herr Jekielek: Dennis, während wir hier sprechen, bereitet das US-Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten vor. Wie geht es jetzt weiter?

Herr Prager: Ich weiß nie, was als nächstes kommt. Ich kann Ihnen nur sagen, dass, wir uns selbst belügen. Oder sollen wir es Selbsttäuschung nennen? Joe Biden sagt, dass er das Land vereinen will, während er die Anklage eines Präsidenten eine Woche, bevor er das Amt sowieso verlässt, unterstützt. Glauben Sie, dass ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten dazu beitragen wird, die Amerikaner zu vereinen? Die Idee ist absurd.

Ich gehöre nicht zum Trump-Lager. Ich habe den Präsidenten vier Jahre lang unterstützt, weil er so viele gute Dinge getan hat. Seine Tweets waren mir nie besonders wichtig. Das ist irrelevant. Ich war während der Vorwahlen gegen ihn. Ich habe Artikel gegen ihn geschrieben. Sie sind im Internet, die Leute können sie lesen. Ich habe den Präsidenten nie in meinem Leben getroffen.

Der Angriff auf den Präsidenten ist nicht ein Angriff auf den Präsidenten. Es ist ein Angriff gegen mich und mehr als 74 Millionen andere Menschen. Biden sagt, dass er uns verachtet. Die Linken halten uns für bedauernswert. Sie propagieren Bilder von einem Verrückten, der ein „Camp Auschwitz“-T-Shirt im Kapitol trägt.

Wie viele Menschen sahen all die Verbrennung von amerikanischen Flaggen, die bei linken Demonstrationen stattfanden? Das geschah ständig in diesem und im letzten Jahr. Wenn Nancy Pelosi das Ziel hat, uns weiter zu entfremden, dann soll sie mit dem, was sie tut, weitermachen. Das ist alles sehr läuternd. Ein weiterer Wesenszug der Linken ist, dass sie Kinder sind; sie sind nicht erwachsen. Sie dramatisieren.

Ich werde einen Artikel mit meinen Argumenten schreiben, warum alle Linke Kinder sind. Ich meine die Linken, nicht die Liberalen. Das muss man streng unterscheiden. Kinder erwarten von ihren Eltern, dass sie perfekt sind. Und wenn sie Teenager werden, erkennen sie, dass ihre Eltern fehlerhaft sind. Der reife Teenager, oder 20-Jährige oder 30-Jährige versteht das: Wisst ihr was? Meine Eltern haben ihr Bestes getan. Ich spreche nicht von kranken Eltern die Kinder schlagen und so weiter. Aber im Grunde genommen weiß der reife Mensch, dass seine Mutter ein fehlerhaftes menschliches Wesen ist, wie jeder andere Mensch. Nicht eine Heuchlerin.

Mein Vater sagte, dass ich nicht fluchen darf und dann hörte ich ihn selber fluchen. Oh, er ist ein Schwindler! So denkt halt ein Kind. Sie sind Kinder. Auch Amerika ist nicht perfekt. Zu sagen, dass Jefferson oder Washington Heuchler waren, ist Kindersprache. Sie waren fehlerhafte Männer, die das freieste Land in der Geschichte der Welt geschaffen haben. Das ist die Wahrheit. Aber das ist eine erwachsene Art, die Gründer zu betrachten.

Herr Jekielek: Dennis, ein anderer Gedanke, der mir gerade in den Sinn kommt, ist, dass es da draußen Mächte gibt wie das kommunistische China. Ich habe gerade ein Interview über einen umfassenden Menschenrechtsbericht gemacht. Es geht um schreckliche Dinge und natürlich auch um eine gewisse Unterwanderung des Westens durch die Kommunistische Partei Chinas. Die Kommunisten lieben diesen Kleinkrieg bei uns, weil er das Land auseinander reißt. Als Kanadier betrachte ich Amerika als Bollwerk für Freiheit und für die Freiheit in der Welt, als Leuchtfeuer der Hoffnung. Im Moment ist das schwer zu sehen.

Herr Prager: Das ist richtig. Ich betitle mein Buch „Still the Best Hope“, angelehnt an Lincolns Aussage über Amerika als die letzte beste Hoffnung für die Erde. Alles, was die Linke anfasst, ruiniert sie. Da gibt es keine Ausnahme. Das habe ich zuerst in der Musik erkannt. Dann sah ich, dass es für alles gilt: Kunst, Architektur, Universitäten, High Schools, Grundschulen, Sport, Late-Night-TV. Was immer die Linke anfasst, ruiniert sie. Sie ist eine Kraft des Chaos. Sie ist ein Tsunami der Zerstörung.

Das, was sie am liebsten zerstören würden, sind die Vereinigten Staaten. Wie sonst erklärt man, dass sie den 11 Millionen Menschen, die hier illegal gekommen sind, die Staatsbürgerschaft verleihen wollen. Sie wollen im Grunde offene Grenzen. Eine offene Grenze bedeutet, dass ein Land nicht mehr als ein Land existiert. Es bedeutet, dass jeder Staatsbürger werden kann. Hier gibt es eine Lektion: Freiheit ist ein Wert, nicht ein Instinkt.

Es ist eine Lüge wenn behauptet wird, dass sich die Menschen danach sehnen, frei zu sein. Nein, das tun sie nicht. Sie sehnen sich danach, umsorgt zu werden. Das ist der Grund, warum die Linke diesen Mephistopheles-artigen Handel mit den Menschen macht, diesen Deal: Gebt uns Macht, wir geben euch Unterstützung. Ihr werdet eure Freiheiten verlieren, aber was soll’s? Ihr werdet eine kostenlose medizinische Versorgung und ein kostenloses College haben.

Das hat man auch über Castro gesagt: Ja, es ist kein freies Land, aber sie haben eine kostenlose medizinische Versorgung. Das ist es, was sie sagen würden. Das ist eine übliche Aussage von Seiten der Linken. Die medizinische Versorgung ist furchtbar für jeden, der nicht in der Kommunistischen Partei in Kuba ist, einfach furchtbar. Es ist erbärmlich. Man muss sein eigenes Kopfkissen, sein eigenes Bettzeug in ein primitives Krankenhaus mitbringen.

Die Menschen sind bereit, ihre Freiheit im Namen der Sicherheit aufzugeben, und jetzt auch im Namen des Antirassismus. Sie haben immer einen höheren Wert als die Freiheit. Wenn man drei Generationen lang den jungen Amerikanern nicht beibringt, dass es das Land der Freien und die Heimat der Tapferen sein sollte, wird man Menschen bekommen, die die Freiheit nicht schätzen und die nicht tapfer sind. Das ist der Zustand, in dem wir uns befinden.

Aber es ist nicht hoffnungslos. Schauen Sie sich The Epoch Times und Ihren anhaltenden Erfolg an. Ich freue mich darüber. Die Prager Universität hat eine Milliarde Aufrufe pro Jahr. Wenn ich durch Flughäfen gehe, ist es erbaulich wenn die jungen Leute zu mir kommen. Es ist also eine Art Wettlauf, und deshalb drehen sie alles zu, was sie können. Aus gutem Grund, denn sie können nicht mit Dissens umgehen. Es gibt keine intellektuelle Substanz im Linkssein. Es ist alles nur Wut.

Wut ist sehr mächtig, und die Leute schwelgen in ihrer Wut. Für manche muss es eine Freude sein, sich als Opfer zu fühlen. Ich hasse es. Mein ganzes Wesen rebelliert dagegen, als Opfer betrachtet zu werden und mich als solches zu sehen. Aber ich würde sagen, ein großer Teil der Menschheit schwelgt darin.

Herr Jekielek: Dennis, irgendwelche letzten Gedanken, bevor wir zum Schluss kommen?

Herr Prager: Als ich den Strand der Normandie in Frankreich besuchte, sah ich Tausende von Gräbern. Alles 20-Jährige. Ich habe ein Gelübde abgelegt. Das habe ich. Es ist das einzige Gelübde, das ich je abgelegt habe. Wenn diese Jungs für Amerika und die Freiheit sterben konnten, ist das Mindeste, was ich tun kann, für Amerika und die Freiheit zu leben. Ich will nicht, dass diese Jungs umsonst gestorben sind. Wenn die Linke mit ihrer Unterdrückung der Freiheit gewinnt, ist jeder dieser Jungs umsonst gestorben.

Herr Jekielek: Dennis Prager, es war ein tolles Gespräch mit Ihnen.

Dieses Interview wurde aus Gründen der Übersichtlichkeit und Kürze bearbeitet.

Das englische Original erschien zuerst in der englischen Ausgabe der The Epoch Times unter dem Titel: Video: Dennis Prager—‘This Is the Reichstag Fire, Relived’. Die deutsche Bearbeitung erfolgte durch: ha.





Donnerstag, 11. Februar 2021

Zweites Impeachmentverfahren: Wir groß muss die Angst vor Trump sein?

von Sebastian Thormann...

Donald Trump soll nach seiner ausgelaufenen Amtszeit dennoch seines Amtes enthoben werden. Etwas konkret Illegales hat er nicht getan - die Erfolgsaussichten des Verfahrens sind minimal. 


Im Washington hat das zweite Impeachment-Verfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump begonnen. In den letzten Tagen seiner Präsidentschaft hatte das US-Repräsentantenhaus Anklage gegen Trump erhoben, das Verfahren im US-Senat, in dem über Verurteilung oder Freispruch entschieden wird, wurde nun unter Biden aufgenommen. Aber eine der wichtigsten Fragen zuerst lautet, ist das Verfahren überhaupt verfassungsgemäß?

Dazu muss man wissen, dass ein Amtsenthebungsverfahren in den USA ein explizit politischer Prozess ist, der keinerlei Einfluss auf eine strafrechtliche Verfolgung nach Amtsende hat. Aus einer Verurteilung im Senat folgt nur die Amtsenthebung und die Option der Ämtersperre auf Bundesebene. Eine Amtsenthebung eines Präsidenten, der das Amt bereits verlassen hat, ist natürlich vor allem symbolischer Natur, die Ämtersperre ist das einzige Element, das in diesem Fall tatsächlich eine reale Auswirkung hätte.

Die Verfassung selbst verliert kein Wort zum Impeachment ehemaliger Amtsträger, das Argument der Gegner ist damit simpel: Wenn es nicht in der Verfassung steht, geht es nicht. Der konservative Jurist John Yoo etwa argumentiert genau damit und verweist auch darauf, dass nun ein Senator dem Verfahren vorsitzt und nicht der Vorsitzende Richter des Supreme Court – wie für amtierende Präsidenten vorgeschrieben. An einer Stelle interpretieren die Impeachment-Befürworter damit “Präsident” in der Verfassung als ehemaliger Präsident, an anderer Stelle als amtierender Präsident.

Anhänger wie der konservative Ex-Staatsanwalt Andy McCarthy argumentieren hingegen, der Präsident könne sich nicht durch Rücktritt oder Amtsende aus der Verantwortung stehlen, insbesondere wenn die Anklage im Repräsentantenhaus bereits geschehen ist. Sie verweisen auf entsprechende Regelungen zum Impeachment ehemaliger Amtsträger in den US-Staaten vor Verabschiedung der US-Verfassung und der Tatsache, dass dies in der angelsächsischen Rechtspraxis gängig war, etwa im damals prominenten englischen Impeachment-Verfahren gegen den Ex-Generalgouverneur Britisch-Ostindiens, Warren Hastings. Ein solche Impeachment-Möglichkeit sei damit vorgesehen.

Im US-Senat stimmte nun eine Mehrheit dafür, dass Verfahren als verfassungsgemäß zu behandeln, neben den Demokraten auch sechs Republikaner. Jetzt dreht sich alles um den Anklagepunkt. Laut US-Verfassung kann ein Präsident wegen “Verrat, Bestechung oder anderer schwerer Verbrechen und Vergehen” angeklagt werden. Letzteres wird ihm nun vorgeworfen. Das Hauptargument dreht sich darum, dass Trump den Mob seiner Anhänger, der das Kapitol stürmte, angestiftet hat.

Erfolg gilt als ausgeschlossen

Auch hier stellt sich eine grundsätzliche Frage: Hat er mit seiner Rede am 6. Januar eine Straftat begangen? Auch wenn die Rede aggressiv war – freie Rede ist in den USA besonders geschützt. Und er hat nicht zu Gewalt aufgerufen.

Die Grundsatzentscheidung des Supreme Court im Fall Brandenburg gegen Ohio verlangt, zur strafrechtlichen Verfolgung müssten Äußerungen “darauf abzielen, unmittelbar bevorstehende gesetzlose Handlungen anzuregen oder hervorzurufen” und “wahrscheinlich sein, solche Handlungen anzuregen oder hervorzurufen”. Trump verwendete zwar aufgeladene Sprache, rief allerdings in der Rede explizit dazu auf, sich friedlich zu verhalten. Außerdem begannen einige Gewalttaten am Kapitol wohl schon, während Trump noch redete. Sicherlich hat er die Stimmung aufgeheizt. Dass er allerdings zu “unmittelbar bevorstehender” Gewalt aufrief und zusätzlich jedem klar war, dass die Äußerungen zu Gewalt führen würden, dürfte kaum nachzuweisen sein, schließlich schien auch kaum jemand mit der Gewalt gerechnet zu haben.


Da das Impeachment am Ende ein politisches Verfahren ist, könnte er theoretisch trotzdem verurteilt werden. Die Entscheidung liegt ganz bei den Senatoren, die als Geschworene agieren. Ihr Urteil kann nicht vom Supreme Court überprüft werden und nimmt kein strafrechtliches Urteil vorweg. Während die Anhänger des Impeachments hier argumentieren, in so einem Verfahren seien niedrigere Hürden als in einem strafrechtlichen Verfahren vor Gericht notwendig, halten dem die Gegner die Gefahr eines Präzedenzfalls zu Ungunsten der Meinungsfreiheit entgegen. Eines der wichtigsten Argumente der Anhänger ist es, dass sich der Kongress als Verfassungsorgan gegen Trumps mögliche Unterlassung, das Kapitol zu schützen, verteidigen muss. Ob Trump die Sicherheitsbehörden aber tatsächlich behinderte, wie gern behauptet wird, und was in der Befehlskette an dem Tag vorging, wurde bisher nicht öffentlich rekonstruiert, bleibt größtenteils im Dunkeln und wurde in der verabschiedeten Anklageschrift nicht behandelt.

Eine Verurteilung Trumps ist am Ende unwahrscheinlich. Bereits jetzt halten nur sechs Republikaner das Verfahren überhaupt für verfassungsgemäß, 17 von ihnen müssten aber für eine Verurteilung stimmen, die nämlich eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt. Das gilt als ausgeschlossen.

Beide Seiten wollen außerdem das Verfahren in wenigen Tagen über die Bühne bringen. Die Republikaner haben keine Lust sich noch ewig mit dem ehemaligen US-Präsidenten zu beschäftigen. Die Demokraten haben unzählige Nominierte für Ämter in Bidens Regierung, die noch auf eine Bestätigung des Senats warten. Am Ende wird Trump sich durch den Freispruch als Sieger präsentieren, und die Demokraten alle Republikaner, die mit Nein stimmen, als Trumps Büttel darstellen. Was die Senatoren von Trumps Verhalten am 6. Januar und dem rechtliche Rahmen auf der anderen Seite halten, wird am Ende kaum jemanden interessieren.





Mittwoch, 10. Februar 2021

Polizei nennt Nationalitäten regional sehr unterschiedlich

von Thomas Heck...

Betrachtet man Berichte und Meldungen der öffentlich-rechtlichen Medien, erkennt man meistens sehr deutlich die Stossrichtung, die Intention der Informationen. Was soll damit erreicht werden? Üblicherweise geht es beim öffentlich-rechtlichen Auftrag um Erziehung der Medienkonsumenten, denen man eine eigene Meinung erst gar nicht zutraut. Besonders auffällig wird dies, wenn es um das Ansehen von Migranten geht. Das Ziel: Kriminalität von Migranten sei doch gar nicht so schlimm. So und nicht anders muss ein Bericht vom NDR interpretiert werden, der sich mehr mit der Berichterstattung über Ausländerkriminalität beschäftigt, als über die Kriminalität selber.


Denn hier geht es vordringlich darum, den Eindruck tunlichst zu vermeiden, dass Migranten und Kriminalität irgendwas miteinander zu tun haben. Und dann wird auch schon mal tief in die Trickkiste gegriffen, wird viel verklausuliert, viel interpretiert. Und dreist gelogen. Zwar begehen Ausländer bestimmte Straftaten statistisch häufiger. Dennoch wird behauptet, einen statistischen Zusammenhang zwischen der Nationalität eines Menschen und der Wahrscheinlichkeit, kriminell zu werden, gibt es nicht. Ja, was denn nun?

Die zweite Frage, der sich der Bericht angenommen hat, ist die Frage, ob ein offenes Benennen der Herkunft Ressentiments schürt oder nicht. Die Frage wird bejaht, ein Diskurs hierüber findet kaum statt, auch wird die Frage gar nicht betrachtet, ob nicht ein Nichtbenennen der Herkunft eher Ressentiments befördert. Denn wenn eine Information verschwiegen wird, kommt die Phantasie des Lesers zum Zuge, der füllt die fehlende Informationen mit... Vorurteilen. 

Hinzu kommt aber auch das Recht der Öffentlichkeit auf Information. Wenn in Berlin Unbeteiligte bei illegalen Autorennen ermordet werden, möchte ich schon wissen, wer diese Menschen sind und woher sie kommen. Ich möchte bei Messerangriffen, Vergewaltigungen und Morden auch erfahren, ob sich die Täter illegal in diesem Land aufhalten und warum keine Abschiebung durchgeführt wurde. Ich möchte bei Anschlägen auch den politischen Hintergrund erfahren und das nicht nur, wenn die Tat rechtsextremistisch motiviert war.

Die Medien sollten sich auf Fakten beschränken und ihren selbsternannten Erziehungsauftrag ggf. auf ihre eigenen Kinder beschränken. Dazu gehören auch Meldungen über Bargeldfunde durch Migranten. Lange nicht mehr gehört? Stimmt, mich wundert auch, warum noch kein syrischer Flüchtlingen 1.000 Impfdosen gegen Covid-19 gefunden und an der nächsten Impfstation abgegeben hat.

Zum Bericht: Eine Datenanalyse von Hunderttausenden Polizeimeldungen zeigt: Regional gibt es große Unterschiede, wie die Polizei mit der Nennung von Nationalitäten umgeht. Lüneburg und Mecklenburg-Vorpommern stechen heraus.

Unter den Bundesländern gibt es keine einheitliche Linie, wie die Polizei mit der Nennung von Nationalitäten umgeht. Selbst innerhalb der Länder nennen einige Polizeidienststellen die Staatsangehörigkeit von Personen in Pressemeldungen wesentlich häufiger als andere. Manche erwähnen die Nationalitäten fast nie, andere in fast jeder vierten Meldung. Auch in den Nord-Länder verfolgen die Pressestellen der Polizeien unterschiedliche Strategien. Das ist das Ergebnis einer Auswertung von BR und NDR von Hunderttausenden Polizei-Pressemeldungen aus den Jahren 2014 bis 2020.

Die Datenauswertung zeigt auch: Menschen aus Afghanistan, Algerien, der Türkei und Syrien sind in den Pressemitteilungen deutlich überrepräsentiert. Untersucht wurden die 20 Nicht-EU-Nationalitäten, die am häufigsten in den Polizeimeldungen erwähnt wurden. Darunter sind auch die häufigsten Herkunftsländer von Geflüchteten. Die Staatsangehörigkeit von Menschen aus diesen 20 Ländern wird im Vergleich zu Deutschen in doppelt so vielen Meldungen genannt.

Über die Daten

Grundlage der Auswertung bilden alle rund 1,5 Millionen Polizeimeldungen der Jahre 2014 bis 2020, die über das Presseportal der dpa-Tochter "news aktuell" veröffentlicht wurden. Nicht alle Polizeidienststellen veröffentlichen ihre Pressemeldungen dort. Im Datensatz enthalten sind Meldungen von etwa 200 Dienststellen aus zehn Bundesländern: Hamburg, Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Thüringen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Bayern (nur Mittelfranken). In anderen Bundesländern wird das System von "news aktuell" nicht flächendeckend genutzt. In rund 725.000 Meldungen wurde ein Delikt erkannt. In etwa fünf Prozent dieser Meldungen wurde die Nennung von Personen unter Angabe einer Nationalität festgestellt. Meldungen ohne Delikte, beispielsweise Brände oder Autounfälle, wurden nicht berücksichtigt. 

In der Detail-Auswertung wurden die 20 Nicht-EU-Staaten berücksichtigt, die am häufigsten im Datensatz vertreten sind. Das sind: Syrien, Türkei, Algerien, Afghanistan, Marokko, Georgien, Albanien, Serbien, Gambia, Irak, Russland, Somalia, Iran, Kosovo, Tunesien, Eritrea, Pakistan, Ukraine, Guinea und Nigeria. Meldungen der Bundespolizei wurden nicht einbezogen, da hier aufgrund der Zuständigkeit deutlich häufiger Nationalitäten genannt werden und dies das Ergebnis verzerrt hätte. Auch Herkunftsbegriffe, die keine konkrete Nationalität bezeichnen (z.B. Südländer, Afrikaner) wurden außer Acht gelassen. Als Vergleich dienten die Zahlen der Tatverdächtigen laut der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) des BKA der entsprechenden 20 Nationalitäten der Jahre 2014 bis 2019. Die PKS für das Jahr 2020 liegt noch nicht vor. Das Projekt wurde wissenschaftlich begleitet von Prof. Dr. Thomas Hestermann von der Hochschule Macromedia.

Innenminister sind uneins

Diese Zahlen stehen in einem Missverhältnis zu den ermittelten Tatverdächtigen. Zwar begehen Ausländer bestimmte Straftaten statistisch häufiger. Das hat jedoch vielfältige Ursachen. Einen statistischen Zusammenhang zwischen der Nationalität eines Menschen und der Wahrscheinlichkeit, kriminell zu werden, gibt es nicht. Und die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) des Bundeskriminalamts zeigt, dass über alle Delikte hinweg auf einen Tatverdächtigen aus den 20 untersuchten Ländern fünf Tatverdächtige aus Deutschland kommen.

Die Innenminister der Bundesländer sind sich in der Frage uneinig, ob ein grundsätzliches Nennen der Herkunft mehr Transparenz und Sachlichkeit in die Debatte um ausländische Straftäter bringen würde. Ein Treffen der Innenminister im Jahr 2019, bei dem über bundeseinheitliche Regeln beraten werden sollte, brachte kein Ergebnis. Die Regelungen der Bundesländer unterscheiden sich deshalb immer noch deutlich, wie eine Abfrage von NDR und BR bei den Innenministerien zeigt.

Silvester 2015 gilt als Schlüsselmoment in der Debatte - in der Folge stieg die Nennung der Nationalitäten in Polizeimeldungen sprunghaft an.


Bei der bundesweiten Auswertung sticht unter anderem die Polizeidienststelle Lüneburg heraus. Hier werden ausländische Nationalitäten besonders häufig genannt: in 16 Prozent der Meldungen tauchen Menschen aus einem der 20 untersuchten Ländern auf. Zum Vergleich: In weniger als zwei Prozent der Lüneburger Meldungen ist von Deutschen die Rede. Dabei regelt eine Verordnung für die Polizei in Niedersachsen eigentlich, dass Nationalitäten nur im Ausnahmefall genannt werden dürfen, etwa bei besonders bedeutsamen Straftaten.

Lüneburg ändert Melde-Praxis

In Lüneburg - aber auch in einer großen Zahl von Meldungen aus anderen Stationen - sind es häufig Bagatelldelikte, die in der Auswertung auftauchen. Die Polizeipressestelle meldete etwa, ein betrunkener Afghane lasse sich an der Kneipe nicht abweisen oder ein aufgebrachter Syrer randaliere im Jobcenter. Ein Sprecher der Lüneburger Polizei erklärte, man habe nach Eingang der Anfrage von NDR und BR zu diesen Erkenntnissen die Prozesse überarbeitet: "Wir haben ihre Presseanfrage zum Anlass genommen, uns noch einmal sehr intensiv mit dem Innenministerium zu unterhalten, wie denn bestimmte Passagen (des Erlasses) zu interpretieren sind." Das Ministerium habe dargelegt, dass grundsätzlich keine Nationalitäten zu nennen sind, "so dass wir unsere Praxis geändert haben", sagte der Sprecher.

Mecklenburg-Vorpommern beschließt landesweite Vorgabe

Für den entgegengesetzten Weg hat sich die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern entschieden. "Um derartigen Verschiebungen in der medialen Darstellung entgegenzuwirken, wurde eine transparente klare Vorgabe für die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern geschaffen, wonach die Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigen als neutrale sachliche Feststellung in jeder polizeilichen Pressemitteilung stets mit angeführt wird", schreibt eine Sprecherin der Innenministeriums auf Anfrage. Ausnahmen mache man nur selten, etwa aus Gründen des Persönlichkeitsschutz.

In den Daten findet sich diese Vorgabe ab Februar 2020 wieder: Die Nennung ausländischer, vor allem aber deutsche Personen stieg sprunghaft an. "Durch diese neutrale Berichterstattung ist es nach hiesiger Einschätzung ausgeschlossen, dass die Zahl nicht-deutscher Tatverdächtiger in den Pressemeldungen der Polizei überzeichnet wird", heißt es aus dem Innenministerium.

Einheitliche Regelung erwünscht

In Hamburg ist die Zahl der Nennungen schon seit einigen Jahren vergleichsweise hoch, hier werden auch häufig Deutsche genannt, nämlich in etwa jeder Dritten ausgewerteten Meldung. In rund jeder sechsten Meldung wurde eine der 20 analysierten Nationalitäten genannt. Bremen meldet dagegen seit einigen Jahren kaum unter Angabe der Staatsangehörigkeit, hier fiel der Anteil der betrachteten ausländischen Nennungen von etwas über fünf Prozent in 2015 auf zuletzt rund ein Prozent in 2020. 

Sebastian Fiedler, Vorsitzender des Bundes deutscher Kriminalbeamter, spricht sich für einheitliche Regelungen bei der Nennung von Nationalitäten in Polizeimeldungen aus. "Es ist mehr als überfällig, dass die Innenministerkonferenz sich dieses Themas annimmt und eine gemeinsame Leitlinie erarbeitet", sagte Fiedler im Interview. Uneinheitliche Regelungen seien weder im Interesse der Polizei, noch im Interesse der Öffentlichkeit. "Ich würde es für sinnvoll erachten, dass wenn es einen Bezug zwischen der Nationalität oder der Herkunft der Täterin oder des Täters und der Tat gibt, dann auch eine Nennung erfolgt und in allen anderen Fällen eben nicht", sagte Fiedler. Außerdem solle die Polizei bei Nachfragen der Presse transparent mit der Nationalität von Verdächtigen umgehen.

Fachleute warnen vor Verstärkung rassistischer Ressentiments

Eine überproportional häufige Nennung von Staatsangehörigkeiten im Zusammenhang mit Straftaten kann rassistische Ressentiments beflügeln, so der Kriminologe Tobias Singelnstein.


Experten gehen davon aus, dass eine überproportional häufige Nennung von Staatsangehörigkeiten im Zusammenhang mit Straftaten dazu beitragen kann, dass sich rassistische Ressentiments in der Gesellschaft verbreiten. "Wenn die Herkunft in der Polizeimeldung genannt ist, dann entsteht der Eindruck, dass die Staatsangehörigkeit eine entscheidende Rolle spielen würde für die Frage, ob jemand kriminell wird. Und das ist nun gerade nicht der Fall", sagt Tobias Singelnstein, Professor für Kriminologie in Bochum, im Interview mit NDR und BR.

Silvester 2015 als Schlüsselmoment in der Debatte

Ein Schlüsselereignis, das zeigt die Datenauswertung, war der Jahreswechsel 2015/2016. Damals kam es in Hamburg, Köln und an anderen Orten zu Übergriffen und sexueller Belästigung, viele der Beschuldigten stammten aus Nordafrika. Die Polizei hatte die Nationalität von Tatverdächtigen zunächst nicht genannt. Daraufhin wurde ihr vorgeworfen, etwas zu verheimlichen. Und eine deutschlandweite Debatte über die Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen durch Polizei und Medien entbrannte.

Das gilt für Medien

Der Pressekodex legt Richtlinien für die journalistische Arbeit fest. Zur Nennung der Herkunft von Straftätern heißt es: "Die Zugehörigkeit soll in der Regel nicht erwähnt werden, es sei denn, es besteht ein begründetes öffentliches Interesse." Für die Nennung könne zum Beispiel sprechen, wenn eine besonders schwere oder außergewöhnliche Straftat vorliege. Oder wenn eine Straftat aus einer größeren Gruppe heraus begangen werde, die durch gemeinsame Merkmale wie ethnische, religiöse, soziale oder nationale Herkunft verbunden sei (wie z.B. bei der Kölner Silvesternacht 2015/2016). Der Pressekodex wurde 2017 geändert, vorher hieß es, die Herkunft von Straftätern sei nur dann zu nennen, wenn ein "begründbarer Sachbezug" zur Straftat vorliege.

In der Folge stieg die Nennung der Nationalitäten in Polizeimeldungen sprunghaft an. "Gerade im Anschluss an die Kölner Silvesternacht ist eine Drucksituation entstanden, in der sowohl Politik, Polizei und auch teilweise Medien den Eindruck hatten, sie müssten Dinge sagen, damit sie nicht im Diskurs unter Druck geraten", so Kriminologe Singelnstein. Nach 2016 ging der Anteil der Herkunftsnennungen, das zeigen die Daten, wieder leicht zurück. Es blieb aber auf einem höheren Niveau als zuvor. Zwar werden auch Deutsche im Zeitverlauf öfter explizit mit Nationalität genannt, das Verhältnis zu den untersuchten 20 Ländern bleibt aber verzerrt.





Dienstag, 9. Februar 2021

Bundeswehr: Und noch eine Reform...

von Thomas Heck...

Schon den neuesten Witz gehört? Kramp-Karrenbauer will die Bundeswehr reformieren... Die Bundeswehr sieht sich nicht ausreichend für aktuelle Herausforderungen gerüstet. Jetzt kündigt Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer weitreichende Reformvorschläge an. Zuvor hatte die Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel das Impfen von Soldaten im Auslandseinsatz unterbunden, wir hatten berichtet.


Und der Witz geht weiter: Die Bundeswehr sieht sich einem Bericht zufolge auf aktuelle sicherheitspolitische Herausforderungen nicht ausreichend vorbereitet, ihr fehlen Geld und moderne Ausrüstung. Das Verteidigungsministerium und die Kommandostäbe der Bundeswehr müssen gestrafft und neu ausgerichtet werden, zitiert die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) aus einem gemeinsamen Positionspapier von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Generalinspekteur Eberhard Zorn zur Zukunft der Bundeswehr.

In dem achtseitigen Papier, in dem sich Kramp-Karrenbauer und Zorn erstmals gemeinsam äußern, wird dem Bericht zufolge ein bedenkliches Lagebild gezeichnet: Veränderungen der Sicherheitslage und rasanter ökonomischer und technologischer Wandel stießen auf Streitkräfte, die "unterfinanziert", "nicht ausreichend vorbereitet" und "einseitig auf Auslandseinsätze ausgerichtet" seien.

Russland als strategischer Konkurrent 

Als strategischen Konkurrenten nennt das Positionspapier demnach Russland, das seine "militärischen und politischen Drohungen in jüngster Zeit verschärft" habe. Es gebe Übergriffe und Angriffe auf "die Grenzen, den Luftraum, die Hoheitsgewässer und den Datenraum", zitiert die Zeitung weiter. Russland rüste "massiv konventionell und nuklear auf". Daraus ergäben sich "sehr konkrete Bedrohungen für Deutschland", so Kramp-Karrenbauer und Zorn.

Die Autoren schlagen in dem Papier vor, die Bundeswehr deutlich besser auszurüsten. Im Rüstungswesen sei eine Neuausrichtung nötig. Im Verteidigungsministerium soll eine Organisationsreform "stabslastige Fehlstrukturen" und eine übergroße Orientierung auf Friedens- und Stabilisierungseinsätze korrigieren. Neben erheblichen Lücken bei der Landesverteidigung zeigten sich im Zuge der Corona-Pandemie auch "deutlich die Schwachstellen im Hinblick auf territoriale Strukturen und Führungsprozesse", heißt es in dem Positionspapier.

Bis Mai sollen konkrete Reformvorschläge vorliegen 

Die Reformvorschläge gehen in zwei Richtungen: Innere Organisation einerseits, aber auch eine intensivere öffentliche Diskussion über die Sicherheitspolitik. Deshalb schlagen die CDU-Politikerin und der General mehrere neue Gremien vor, wie die Zeitung weiter berichtete: einen Nationalen Sicherheitsrat und einen "Bundesbeirat Sicherheit" im Ministerium. Im Bundestag sollen demnach Aspekte der Sicherheitspolitik jährlich in einer "Sicherheitswoche" erörtert werden.

Ein "Bundeswehrplanungsgesetz" solle die Finanzierung der Streitkräfte "auf ein solides, mehrjähriges Fundament stellen, ohne die Finanzhoheit des Bundestages einzuschränken". Zudem sollten bis April Grundzüge für den "Heimatschutz" präzisiert werden. Bis Mai seien Erlasse für eine "Bundeswehr der Zukunft" geplant, die "Fähigkeiten, Struktur und Einsatzbereitschaft" der Streitkräfte neu justieren sollen.

Die Ministerin und der General kündigen dem Bericht zufolge mehrere baldige Beschaffungsvorhaben und Entscheidungen im Umfang von mehr als 20 Milliarden Euro an, etwa zur Luftverteidigung und zur Eurodrohne. Die Entscheidung über einen neuen Transporthubschrauber solle bis Ende Juni getroffen werden.


Lassen wir noch schnell die Ministerin selbst Wort kommen. Frau Verteidigungsministerin...