Schluß mit den Nazi-Vergleichen...

von Thomas Heck...

Was für dunkler Tag. Für die öffentlich-rechtlichen Hetzmedien. Erst die Wahl eines liberalen Ministerpräsidenten in Thüringen, dann auch noch das fulminante Ende des Impeachments in den USA mit einem für die GEZ-Medien ungewünschten Ergebnis. Der Frust der Moderatoren auf allen Kanälen sitzt tief, es läuft ganz schlecht für die linken Medien.

Dabei läuft es für die Demokratie richtig gut. Hat es doch die Politik geschafft, den arroganten Ministerpräsidenten der Mauermörderpartei SED, Bodo Ramelow, in den unverdienten Ruhestand zu schicken. Der neue Ministerpräsident Thomas Kemmerich, FDP, wird es schwer haben, das ließen schon die Zwischenrufe, Beschimpfungen und Beleidigungen erahnen, die immer wieder seine Antrittsrede unterbrachen. Aus lauter Frust vor die Füße geschleuderte Blumensträuße sind vielleicht noch verständlich, man muss ja dieser Tage schon froh sein, wenn kein Messer geschwungen wurde. Einen Dienst hat sich die Linkspartei durch die theatralische und dramatische Geste der SED-Fraktionsvorsitzenden Susanne Henning damit jedenfalls nicht erwiesen. Und ihrer Partei schon gar nicht.

Aber es ist schon ein Dammbruch in Deutschland, nicht weil die AfD einem Ministerpräsident durch demokratische Wahl ins Amt verhalf, was in einer Demokratie eigentlich selbstverständlich sein sollte, sondern weil unisono alle Alt-Parteien lieber einen Ministerpräsidenten der SED im Amt gesehen hätten. Denn DAS ist der eigentliche Skandal. Dass Politik und Medien der Öffentlichkeit und dem Wähler einreden wollen, eine AfD dürfe nicht beteiligt werden.

Doch wer entscheidet das? Die Regierung? Die Alt-Parteien? Oder etwa GEZ-Hure Marionetta Slomka? Oder gar die Gott-Kanzlerin Merkel? Nein, es entscheidet der Souverän, nämlich der Wähler. So funktioniert nämlich Demokratie. Die Zeit der Verunglimpfung des politischen Gegners durch unsägliche Nazi-Vergleiche ist endgültig vorbei.

Der Kommentar vom ZDF-Chefredakteur Peter Frey dagegen treibt es auf die Spitze, schafft er doch tatsächlich, die AfD in einem Atemzug mit dem KZ Buchenwald zu nennen. Eine infame Verharmlosung des Holocaust und ein Schlag ins Gesicht der Juden in Deutschland.

Thomas Kemmerich, der Landeschef der FDP, hat es provoziert: Mit seiner Kandidatur hat er Björn Höcke, dem Mann vom rechtsextremen AfD-"Flügel", die Rolle des Königsmachers angedient. Ob abgekartetes Spiel, Machtwillen um jeden Preis oder unbegreifliche Naivität – Kemmerich hat eine Wahl angenommen, die er nicht hätte annehmen dürfen.

Ein Tabubruch, geschichtsvergessen. Denn es war in Thüringen, im Jahr 1924, als erstmals völkische Abgeordnete einer Regierung zur Mehrheit verhalfen. Die vertrieb zuerst das progressive Bauhaus aus Weimar und bereitete dann den Weg für die Machtübernahme der NSDAP. Endstation: Buchenwald.

Kann sich Geschichte wiederholen? Die Frage treibt heute Demonstranten auf die Straße und bewegt die demokratischen Parteien.

Es kann nur eine Konsequenz geben

Die Bundesvorsitzende Kramp-Karrenbauer hat sich erfreulich klar davon distanziert, dass ihre CDU an der Seite der AfD gestimmt hat. Es kann jetzt nur eine Konsequenz geben: Der Landesvorsitzende Mike Mohring muss zurücktreten wegen Führungsschwäche und politischer Instinktlosigkeit. Die CDU darf keinen Ministerpräsidenten stützen, der durch einen AfD-Taschenspielertrick ins Amt kam.

Ja, Thomas Kemmerich wurde mit der demokratischen Mehrheit eines deutschen Parlaments gewählt. Aber die von ihm geforderte Brandmauer gegen links und rechts ist mit seiner Wahl schon eingestürzt. Es ist unrealistisch und nach dem heutigen Tag auch unanständig, von Verantwortung zu sprechen und auf SPD, Grüne und Union zu zeigen. Der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner ließ an diesem Punkt Klarheit vermissen. Dabei ist sein Wort aus der Nacht des gescheiterten Jamaika-Bündnisses heute wahrer als damals: "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren."

Jetzt gibt es für Thüringen nur einen Ausweg: Neuwahlen.

Noch geschmackloser schafft es nur einer. Benjeamin-Immanuel Hoff, Staatskanzleichef unter Ramelow. Dieser konfrontierte Kemmerich persönlich mit diesem Vergleich, wie er bei Twitter schilderte. Er habe „soeben“ die Staatskanzlei an den neuen Ministerpräsidenten übergeben, schrieb Benjamin-Immanuel Hoff – und fügte dann seine begleitenden Worte bei.

„Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, es war der Ordnungsbund, der sich von den Nationalsozialisten tolerieren und ins Amt hieven gelassen hat. Daraus entstand der Mustergau Thüringen“, sagte Hoff nach eigenen Angaben. „Sie müssen damit leben ein Ministerpräsident von Gnaden derjenigen zu sein, die Liberale, Bürgerliche, Linke und Millionen weitere in Buchenwald und anderswo ermordet haben. Ich gehe guten Gewissens.“

Für diese Worte wird er sich verantworten müssen. In diesem oder im nächsten Leben.

Wenn sich in den USA keine Sau für Habeck interessiert...

von Thomas Heck...

Wenn ein unwichtiger deutscher Oppositionspolitiker, der einmal Kanzler werden will, über den US-Präsidenten lästert, hetzt und dann meint, in den USA in den Genuss einer Sonderbehandlung kommen zu können, merkt sehr schnell, wenn er krachend auf den Boden der Tatsachen aufschlägt. So ist es kürzlich dem deutschen "JFK", Robert Habeck, ergangen.

Nach seiner harschen Kritik an Donald Trump wird der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck in Washington frostig empfangen: Sein Besuch im Außenministerium wird heruntergestuft. Seine Aussage über Trump sei „unangemessen“.

Wenn deutsche Oppositionspolitiker mit weitergehenden Ambitionen nach Washington reisen, läuft das meist nach einem bekannten Muster ab: Die größte Herausforderung für den politischen Bildungsreisenden besteht darin, Gesprächspartner von Rang zu finden – in der Regierung und im Kapitol. Irgendwo, in einer Denkfabrik oder an einer Universität, wird noch eine außenpolitische Grundsatzrede eingeplant, die eigentlich dem heimischen Publikum gilt. Bewertet wird die Exkursion in die amerikanische Hauptstadt am Ende danach, ob das Gespräch im Weißen Haus auch ja 15 Minuten länger gedauert hat als vorgesehen, die Grundsatzrede alle aktuellen Stichwörter enthielt, die in außenpolitischen Kreisen gerade angesagt sind, und natürlich auch, ob das Englisch passabel war.

Nach seiner Wackelvideo-Affäre von Davos war für den Vorsitzenden der Grünen, Robert Habeck, zumindest klar, dass seine Reise an den Potomac nicht nach diesem Muster ablaufen würde. Der Besuch war geplant worden, bevor der Grünen-Vorsitzende nach der Rede des amerikanischen Präsidenten beim Weltwirtschaftsforum in den Schweizer Bergen befand, diese sei „ein einziges Desaster“ gewesen. Donald Trump sei „der Gegner“, er stehe „für alle Probleme, die wir haben“. Die spontane Bemerkung – Habeck war von einer Journalistin abgefangen worden – rief zuhause in Deutschland scharfe Kritik hervor. Nicht zuletzt von Richard Grenell, dem amerikanischen Botschafter in Berlin, der Habeck belehrte, er hätte besser zuhören sollen.

So war es womöglich kein Zufall, dass man im Außenministerium in Washington über die Äußerung des Deutschen im Bilde war. Das State Department entschied, den mit Habeck vereinbarten Termin herunterzustufen, wie die F.A.Z. erfuhr. So machen Diplomaten das. Der Europa-Abteilungsleiter hat plötzlich keine Zeit mehr. Da muss dann eine untere Charge ausreichen.

Habeck, den die protokollarische Sanktion nicht veranlasste, den Termin abzusagen, erlebte dann ein Gespräch, das er später als „undiplomatisch offen“ und „sehr ehrlich“ beschrieb. Mike Pompeos Diplomaten hätten seine Bemerkung als „nicht angemessen“ empfunden. Es sei dadurch sehr „erhellend“ gewesen, schließlich sei deutlich geworden, „dass es nicht um Rhetorik geht, sondern in Wahrheit um unterschiedliche politische Ansätze“. Weiter sagte er: „Die haben gesagt: So, wir wollen jetzt hier nicht so darüber reden, als ob alles in großer Butter wäre, sondern wir wollen einfach mal klarstellen, dass wir mitgekriegt haben, wie du die Rede unseres Präsidenten kommentiert hast. Und das und das und das sehen wir anders.“

Kritik, aber auch Zuspruch

Das Gespräch habe dann eine Stunde gedauert. Es folgte ein Gespräch im Verteidigungsministerium. Insgesamt sei seine Reise dadurch „schärfer gestellt“ worden. Andere Gesprächspartner in Washington – Habeck nannte sie die „Transatlantiker“ – hätten ihn aber darin bestärkt, dass es gut sei, die Auseinandersetzung zu führen, weil man für „Schweigsamkeit“ und „Wegducken“ nichts bekomme. Im öffentlichen Teil der Visite sprach Habeck am Freitag zunächst beim „Center for American Progress“ über Klimapolitik. Sodann folgte eine Grundsatzrede an der Georgetown University. Am Freitagabend flog er weiter nach Texas. In El Paso wollte er sich unter anderem über die Migrationspolitik informieren.

2009 war der heute 50 Jahre alte Lübecker zum ersten Mal in Washington – unmittelbar nach dem Amtsantritt Barack Obamas. Eine „hoffnungsvolle Zeit“ sei das damals gewesen. Die Stichworte heute sind andere: Habeck spricht in der „Riggs Library“ der Universität über „die Rückkehr der Geopolitik“, die Erosion der liberalen Demokratie und das Erstarken von Nationalismus und Autoritarismus. Europa, sagte er, müsste in dieser Krise enger zusammenstehen, sei aber gelähmt – wirtschaftspolitisch und sicherheitspolitisch. Das bereite ihm Sorgen.

Zuvor hatte er versucht, den Kontext für seine Davoser Bemerkungen zu erläutern. Trump setze nicht auf multilaterale Institutionen, sondern auf bilaterale „Deals“. Er zerstöre den multilateralen Ansatz, für den Amerika immer gestanden habe. In diesem Sinne sei er der politische Gegner. Als Antiamerikanismus, mit dem in Deutschland parteipolitische Punkte zu machen sind, will Habeck seine Äußerungen nicht verstehen. Und so hebt er hervor: Die transatlantischen Beziehungen seien nicht auf die Trump-Regierung zu beschränken. Sie seien breiter und tiefer.

Boris Johnsons Rede im deutschen Wortlaut

Es ist großartig, alle hier in Greenwich willkommen zu heißen, und ich lade Sie ein, zuerst die Augen nach oben zu richten. Der Vatikan hat Michelangelo. Greenwich hat Thornhill, der 20 Jahre lang flach auf dem Rücken auf einem Gerüst lag, so starr, dass sein Arm dauerhaft schief wurde, und er hat uns diese wunderschöne und etwas verrückte symbolische Szene hinterlassen, die den Geist des Vereinigten Königreichs im frühen 18. Jahrhundert einfängt.

Dieses Gemälde über Ihnen wurde 1707 begonnen, genau in dem Jahr, in dem die Union mit Schottland vereinbart wurde – und spricht es nicht von höchstem nationalem Selbstbewusstsein? Schauen Sie sich diese wohlgenährten Nymphen, Amoretten und so weiter an. Sie feiern nicht nur den Triumph von Freiheit und Frieden und den Sieg über die Tyrannei – der offizielle Titel der Szene. Es geht auch um die Lösung einer langen und spaltenden politischen Frage: Wer auf dem Thron Englands sitzen darf. Und sie ist sichtlich zugunsten von William und Mary gelöst, wie sie sehen können – und das Ergebnis ist Stabilität und Sicherheit und Optimismus und eine Explosion des Welthandels, die durch neue Meerestechnologien angetrieben wird.

Über uns und um uns herum sieht man die Anker, die Seile, die Ruder, die Segel, die Fahnen, die Pulverfässer, die Sextanten, die Kompasse und die Enterhaken. Tatsächlich fehlt nur noch Harrisons Seeuhr – ebenfalls hier in Greenwich ausgestellt und in derselben Zeit in Auftrag gegeben – mit der jedes Schiff der Welt feststellen konnte, wie weit es von diesem Meridian entfernt war.

Das ist es also. Das ist das neu geschmiedete Vereinigte Königreich auf der Helling: dies ist der Moment, in dem alles abhob. Und – Sie wissen, wohin das führt – wenn wir es heute richtig machen, wenn wir den Mut haben, den Instinkten und Anweisungen des britischen Volkes zu folgen, kann dies ein weiterer solcher Moment auf der Startrampe sein. Denn wieder einmal haben wir eine langanhaltende Frage der souveränen Autorität geklärt, wir haben eine Debatte beendet, die dreieinhalb Jahre – manche würden sagen, 47 Jahre – angedauert hat. Ich werde nicht einmal den Namen der Kontroverse erwähnen, außer um zu sagen, dass sie mit B. beginnt. Diese Debatte lassen wir nun hinter uns.

Wir haben die Gelegenheit, wir haben unsere neugewonnene Kraft, wir wissen, wohin wir gehen wollen, und das ist in die Welt hinaus. Und heute in Genf, wenn unser Botschafter Julian Braithwaite seinen Sitzplatz in der WTO wechselt und die Kontrolle über unsere Zolltarife zurücknimmt – ein Ereignis, das es ebenfalls verdient, im Öl verewigt zu werden – verlässt dieses Land seinen Kokon. Wir tauchen nach Jahrzehnten des Winterschlafs als Kämpfer für den globalen Freihandel wieder auf. Und ehrlich gesagt ist es keinen Augenblick zu früh, denn das Argument für diese Grundfreiheit wird heute nicht mehr vorgebracht.

Wir in der Weltgemeinschaft laufen Gefahr, die Schlüsselerkenntnis jener großen schottischen Denker zu vergessen, die unsichtbare Hand von Adam Smith und natürlich David Ricardos subtileres, aber unverzichtbares Prinzip des komparativen Vorteils, das lehrt, dass, wenn die Länder lernen, sich zu spezialisieren und auszutauschen, der Gesamtreichtum und die Produktivität steigen werden, was Cobden zu der Schlussfolgerung veranlasst, dass der Freihandel Gottes Diplomatie ist – die einzige sichere Art und Weise, Menschen in den Fesseln des Friedens zu vereinen. Denn je freier Waren die Grenzen überschreiten, desto unwahrscheinlicher ist es, dass Truppen jemals die Grenzen überschreiten.

Und seit diese Vorstellungen hier in diesem Land geboren wurden, hat der Freihandel mehr als jede andere einzelne Wirtschaftsidee dazu beigetragen, Milliarden aus der Armut herauszuholen, und das unglaublich schnell. Im Jahr 1990 lebten 37 Prozent der Weltbevölkerung in absoluter Armut – heute sind es weniger als zehn Prozent. Allerdings, meine Freunde, bin ich heute hier, um Sie zu warnen, dass dieser segensreiche Zauber verblasst. Der Freihandel wird erstickt, und das ist nicht die Schuld der Menschen, das ist nicht die Schuld der einzelnen Verbraucher, ich fürchte, es sind die Politiker, die es nicht schaffen, die Führung zu übernehmen.

Die Merkantilisten sind überall, die Protektionisten sind auf dem Vormarsch. Von Brüssel über China bis nach Washington werden die Zölle wie Knüppel umhergeschwenkt, selbst in außenpolitischen Debatten, wo sie offen gesagt keinen Platz haben – und es gibt eine stetige Zunahme nichttarifärer Handelshemmnisse, und die daraus resultierenden Spannungen lassen die Luft aus den Reifen der Weltwirtschaft heraus. Das Welthandelsvolumen bleibt hinter dem globalen Wachstum zurück.

Früher wuchs der Handel etwa doppelt so stark wie das globale BIP – von 1987 bis 2007. Jetzt hält er kaum noch Schritt, und das globale Wachstum ist selbst anämisch, und der Rückgang der weltweiten Armut beginnt sich zu verlangsamen. In diesem Zusammenhang hören wir zunehmend eine bizarre autarke Rhetorik, wenn die Barrieren hochgezogen werden und wenn die Gefahr besteht, dass neue Krankheiten wie das Coronavirus eine Panik und den Wunsch nach Marktsegregation auslösen, die über das medizinisch Vernünftige hinausgehen und echten und unnötigen wirtschaftlichen Schaden anrichten. In einem solchen Moment braucht die Menschheit irgendwo eine Regierung, die zumindest bereit ist, kraftvoll für die Freiheit des Austauschs einzutreten. Ein Land, das bereit ist, seine Clark-Kent-Brille abzunehmen und in die Telefonzelle zu springen und mit seinem Supermann-Umhang als der mächtige Verfechter des Rechts der Bevölkerungen der Erde auf freien Kauf und Verkauf untereinander hervorzutreten.

Hier in Greenwich in der ersten Februarwoche 2020 kann ich Ihnen in aller Bescheidenheit sagen, dass das Vereinigte Königreich für diese Rolle bereit ist. Wir sind bereit für das große mehrdimensionale Schachspiel, bei dem wir mehr als eine Verhandlung auf einmal führen, und wir machen uns bereit, Nerven, Muskeln und Instinkte einzusetzen, die dieses Land seit einem halben Jahrhundert nicht mehr nutzen musste. Außenministerin Liz Truss sagt mir, dass sie die Mannschaften aufgestellt hat: Sie hat Anwälte – die besten, da habe ich keinen Zweifel –, Wirtschaftswissenschaftler, Experten für Handelspolitik, und wenn wir nicht genug haben oder wenn sie nichts leisten, glauben Sie mir, dass wir noch mehr einstellen werden. Wir werden uns dem Rest des Commonwealth zuwenden, der heute einige der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der Welt umfasst.

Auf dem jüngsten Afrika-Gipfel war es fantastisch zu sehen, wie viele diese große Völkerfamilie in eine Freihandelszone verwandeln wollten, auch wenn wir mit Clustern und Grüppchen beginnen müssen, und wir werden diese Ideen im Juni in Kigali voranbringen. Wir werden uns mit Japan und den anderen Ländern des Trans-Pazifik-Abkommens, mit alten Freunden und Partnern – Australien, Neuseeland, Kanada –, denen wir Anfang der 1970er Jahre bewusst den Rücken zugewandt haben, zusammensetzen. Wir werden uns mit unseren Freunden in Amerika auf den Weg machen, und ich teile den Optimismus von Donald Trump, und ich sage all den naiven und kindischen Anti-Amerikanern in diesem Land, wenn es welche gibt, und es scheint einige zu geben, dass sie erwachsen werden und sich zusammenreißen sollen. Die USA kaufen bereits ein Fünftel von allem, was wir exportieren.

Und ja, natürlich wird es Schwierigkeiten geben: Unsere Duschwannen scheinen gegen die US-Regeln zu verstoßen, Liz, und wenn Sie Versicherungen in ganz Amerika verkaufen wollen, Herr Botschafter, müssen Sie sich immer noch mit 50 verschiedenen Regulierungsbehörden auseinandersetzen, und es ist höchste Zeit – da sind wir uns glaube ich alle einig – dass die Amis ihre Strafzölle auf schottischen Whisky senken. Und hier nochmal für all die Verschwörungstheoretiker, die es vielleicht noch gibt, all diejenigen, die an das Bermudadreieck glauben oder daran, dass Elvis auf dem Mars gefunden wird: Es versteht sich von selbst, dass der NHS natürlich nicht zum Verkauf steht, und nein, wir werden keine Abstriche bei der Lebensmittelhygiene oder den Tierschutzstandards akzeptieren. Aber ich muss den Amerikahassern in diesem Land sagen, wenn es welche gibt, dass wir uns bei Freihandelsabkommen von der Wissenschaft leiten lassen und nicht von Hokuspokus, denn das Potenzial ist enorm.

Das bringt mich natürlich zu dem anderen Bereich, in dem es großes Potenzial gibt. Wir wollen eine blühende Handels- und Wirtschaftsbeziehung mit der EU, unsere historischen Freunde, unsere Partner, unsere Nachbarn, und ich werde heute eine parlamentarische Erklärung vorlegen, in der unsere Ziele dargelegt werden. Und vorab möchte ich unsere Freunde in einer Sache beruhigen, einen Mythos begraben: Wir werden uns nicht auf einen „Race to the Bottom“ einlassen. Wir werden die EU nicht verlassen, um europäische Standards zu untergraben, wir werden uns auf keine Art von Dumping einlassen, sei es im kommerziellen, sozialen oder ökologischen Bereich. Hören Sie nicht auf das, was ich sage, oder was wir sagen, sondern schauen Sie auf das, was wir tun.

Ich sage unseren Freunden respektvoll, dass in diesen drei entscheidenden Bereichen die Sorge wirklich auf unserer Seite des Ärmelkanals liegen sollte und nicht auf Ihrer. Sehen Sie sich die staatlichen Beihilfen an: Frankreich gibt doppelt so viel für staatliche Beihilfen aus wie das Vereinigte Königreich, und Deutschland dreimal so viel. Wer nutzt hier Subventionen, um die Konkurrenz zu unterbieten? Nicht das Vereinigte Königreich. Tatsächlich hat die EU in den letzten 21 Jahren nur viermal die Beihilfevorschriften gegen das Vereinigte Königreich durchgesetzt, verglichen mit 29 Durchsetzungsmaßnahmen gegen Frankreich, 45 gegen Italien – und 67 gegen Deutschland. Das Gleiche gilt noch nachdrücklicher für die Sozialpolitik – und auch hier weise ich die absurde Karikatur Großbritanniens als einer Nation zurück, die auf die Zerschlagung von Arbeitnehmerrechten und Umweltschutz aus ist, als ob wir nur durch eine aufgeklärte EU-Regelung vor dem dickensschen Elend gerettet werden, als ob wir nur dank Brüssel nicht bereit sind, Kinder wieder in die Schornsteine zu schicken.

Auf einem Gebiet nach dem anderen ist Großbritannien der EU weit voraus. Die EU hat bis zum letzten Jahr gewartet, bevor sie zwei Wochen bezahlten Vaterschaftsurlaub einführte; wir in Großbritannien haben dieses Recht vor fast zwei Jahrzehnten garantiert. Die EU gibt Arbeitnehmern nur dann das Recht, eine flexible Arbeitszeit zu beantragen, wenn sie Eltern oder Betreuer sind. Das Vereinigte Königreich gewährt dieses Recht jedem Arbeitnehmer mit mehr als sechs Monaten Dienstzeit – und sie können diesen Antrag aus jedem beliebigen Grund stellen. Die EU bietet mindestens 14 Wochen bezahlten Mutterschaftsurlaub an; Großbritannien bietet bis zu einem Jahr, wobei 39 Wochen bezahlt werden und die Möglichkeit besteht, diesen in einen gemeinsamen Elternurlaub umzuwandeln.

Oder nehmen Sie diese Tatsache: Großbritannien hat einen höheren Mindestlohn als alle EU-Mitgliedsstaaten bis auf drei. In sechs EU-Ländern gibt es überhaupt keinen Mindestlohn. Was die Umwelt betrifft, so sollten Sie sich den Tierschutz ansehen. Nicht nur wollen wir beim Verbot von Tiertransporten weiter gehen als die EU, es gibt Bereiche, in denen wir bereits weiter als die EU sind. Das Vereinigte Königreich hat die Kälberkisten 16 Jahre vor der EU vollständig verboten. Wir schützen Elefanten, indem wir eines der strengsten Elfenbeinverbote der Welt einführten; die EU befindet sich unterdessen noch in der Konsultationsphase.

Und in der großen Umweltfrage unserer Zeit, dem vielleicht größten Problem der Menschheit, war Großbritannien die erste große Volkswirtschaft nicht nur Europas sondern der Welt, die sich die gesetzliche Verpflichtung auferlegte, bis 2050 kohlenstoffneutral zu sein. Das wird unser System enorm belasten, es wird volle Anstrengungen und Veränderungen erfordern, aber wir wissen, dass wir es schaffen können. Wir haben unsere Kohlendioxidemissionen seit 1990 um fast das Doppelte des EU-Durchschnitts, nämlich 42 Prozent, gesenkt, und wir haben sie reduziert, während das BIP um etwa 70 Prozent gewachsen ist. Aber hier ist die Frage: Werden wir darauf bestehen, dass die EU alles tut, was wir tun, als Preis für den freien Handel? Werden wir das tun? Natürlich nicht. Unsere Gesetzgebung zum Verbot von Einweg-Kunststoffen geht weiter und schneller als alles, was die EU vorschlägt.

Bedeutet das, dass wir uns weigern werden, ein Null-Zoll-Nullkontingentsabkommen mit der EU zu akzeptieren, wenn die EU nicht zustimmt, uns bei jedem Schritt des Weges zu entsprechen? Werden wir italienische Autos oder deutschen Wein davon abhalten, zoll- oder quotenfrei in dieses Land zu kommen, es sei denn, die EU entspricht unseren britischen Gesetzen über Kunststoff-Kaffeerührer oder Mutterschaftsurlaub oder irgendeinem anderen Politikbereich, der die Produktion eines Alfa Romeo oder einer Flasche Gewürztraminer möglicherweise beeinflussen könnte? Werden wir sie des Dumpings beschuldigen? Nein, natürlich nicht. Oder des Versuchs des Dumpings? Nein, natürlich nicht.

Ich hoffe also, dass unsere Freunde verstehen, dass die gleichen Maßstäbe für alle gelten müssen. Ein Freihandelsabkommen muss nicht bedeuten, dass man die EU-Regeln für Wettbewerbspolitik, Subventionen, Sozialschutz, Umwelt oder ähnliches akzeptiert, genauso wenig wie die EU verpflichtet sein sollte, die britischen Regeln zu akzeptieren. Das Vereinigte Königreich wird die höchsten Standards in diesen Bereichen beibehalten – in vielerlei Hinsicht höhere als die der EU – ohne den Zwang eines Vertrages. Und es ist wichtig, dies jetzt klar zu sagen, weil uns so oft gesagt wurde, dass wir zwischen dem vollen Zugang zum EU-Markt zusammen mit der Akzeptanz seiner Regeln und Gerichte nach dem norwegischen Modell oder einem Freihandelsabkommen wählen müssen, das die Märkte öffnet und die gesamte Palette der EU-Regelungen vermeidet, wie dem Kanada-Abkommen.

Nun, Leute, ich hoffe, Sie haben die Botschaft inzwischen verstanden. Wir haben unsere Wahl getroffen: Wir wollen ein umfassendes Freihandelsabkommen, ähnlich wie das kanadische. Aber für den sehr unwahrscheinlichen Fall, dass uns dies nicht gelingt, muss unser Handel auf unserem bestehenden Austrittsabkommen mit der EU basieren. Die Wahl ist ausdrücklich nicht „Deal oder No-deal“. Wir haben eine Abmachung – wir haben es getan, und ja, es ist gekommen, wie ich es prophezeit habe, dass wir bereit sind.

Die Frage ist, ob wir uns auf eine Handelsbeziehung mit der EU einigen, die mit der Kanadas vergleichbar ist – oder eher mit der Australiens. Und ich habe keinen Zweifel daran, dass das Vereinigte Königreich in beiden Fällen gedeihen wird. Und natürlich werden unsere neuen Beziehungen zu unseren engsten Nachbarn weit über den Handel hinausgehen.

Wir werden uns um eine pragmatische Vereinbarung über Sicherheit und den Schutz unserer Bürger bemühen, ohne die Autonomie unserer jeweiligen Rechtssysteme zu verletzen. Ich hoffe, dass wir eine Vereinbarung über den Luftverkehr erreichen können, die die Fortsetzung der Billigflüge ermöglicht. Wir sind bereit, ein Abkommen über die Fischerei in Betracht zu ziehen, aber es muss die Tatsache widerspiegeln, dass das Vereinigte Königreich Ende dieses Jahres 2020 ein unabhängiger Küstenstaat sein wird, der seine eigenen Gewässer kontrolliert. Und im Rahmen eines solchen Abkommens würde es jährliche Verhandlungen mit der EU geben, bei denen die neuesten wissenschaftlichen Daten genutzt würden, um sicherzustellen, dass die britischen Fischereigründe in erster Linie für britische Schiffe bestimmt sind.

In all diesen Bereichen sehe ich das gleiche Bedürfnis nach Wärme. Wir werden diese Wärme geben, in der Zusammenarbeit, in der Freundschaft, im Austausch, im va et vien, gegenüber Forschern, Studenten und Unternehmen. Aber ich sehe keine Notwendigkeit, uns an ein Abkommen mit der EU zu binden.

Wir werden die volle souveräne Kontrolle über unsere Grenzen und die Einwanderung, die Wettbewerbs- und Subventionsregeln, das Beschaffungswesen und den Datenschutz wiederherstellen. Und während wir in der Außen- und Verteidigungspolitik immer mit unseren europäischen Freunden zusammenarbeiten werden, wenn unsere Interessen zusammenlaufen – wie sie es oft, wenn nicht immer, tun werden –, wird dies meiner Ansicht nach nicht unbedingt einen neuen Vertrag oder neue Institutionen erfordern, weil wir sie aus dem einfachen Grund nicht brauchen werden, dass das Vereinigte Königreich nicht durch einen Vertrag oder ein Gesetz eine europäische Macht ist, sondern durch unwiderrufliche Fakten der Geschichte und Geographie und Sprache und Kultur und Instinkt und Gefühl.

Und ich habe die größte Überprüfung unserer Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik seit dem Kalten Krieg in Gang gesetzt, die darauf abzielt, die vor uns liegenden Chancen zu nutzen und sicherzustellen, dass wir unseren Teil zur Lösung der Probleme der Welt beitragen. Ich weiß, dass wir dies in Zusammenarbeit mit unseren europäischen Freunden tun werden. Und ich sage unseren europäischen Freunden – viel derer in diesem Raum sitzen, was mich sehr erfreut: Wir sind hier wie immer, wie wir es seit Jahrzehnten, seit Jahrhunderten sind, um zu unterstützen und zu helfen, so wie wir es immer in den letzten hundert Jahren oder länger getan haben, und weshalb ich die Notwendigkeit einer vollständigen rechtlichen Autonomie betone.

Der Grund dafür, dass wir keine Mitgliedschaft oder Teilmitgliedschaft in der Zollunion oder irgendeine andere Form der Angleichung anstreben, liegt zumindest teilweise darin, dass ich möchte, dass dieses Land ein unabhängiger Akteur und Katalysator für den freien Handel in der ganzen Welt ist. Ich war dabei, als die Uruguay-Runde verhandelt wurde, ich habe gesehen, wie sie in Genf finalisiert wurde – und es war eines dieser Ereignisse, über das kaum berichtetet wurde, aber es war ein fantastisch wichtiges Ereignis im Leben der Welt.

Meiner Meinung nach war es ein kritischer Moment, der dazu beigetragen hat, fast zwei Jahrzehnte globalen Wachstums und Vertrauens zu schaffen. Und dann sahen wir 2008 das jämmerliche Scheitern der Doha-Runde, und obwohl es viele Schuldige gab, kann es keinen Zweifel daran geben, dass sowohl die EU als auch die USA eine schwere Mitschuld trugen, durch ihre Weigerung, bei den Agrarsubventionen Kompromisse einzugehen.

Natürlich war die Stimme Großbritanniens während unserer Zeit in der EU gedämpft. Und wenn wir jetzt gehen, möchte ich unseren Einfluss oder unseren potenziellen Einfluss nicht überbewerten. Aber ich möchte auch nicht die Begeisterung unserer Freunde in der ganzen Welt schmälern, die sich darauf freuen, unsere unabhängige Stimme in den Freihandelsverhandlungen wieder zu hören. Unser Ziel ist es, die Dinge wieder in Gang zu bringen, nicht nur weil es für die Welt richtig ist, sondern natürlich auch, weil es für Großbritannien richtig ist, weil die Regierung dieses Volkes glaubt, dass das ganze Land davon profitieren wird. Weil es unserem nationalen Programm helfen wird, unser gesamtes Vereinigtes Königreich zu vereinen und emporzuheben und zusammenzubringen. Und indem wir unsere Handelsbeziehungen ausbauen, um die Produktivität der gesamten Nation durch den Ausbau von Infrastruktur, Bildung und Technologie zu verbessern.

Sie wissen, dass unser Programm dieses Land zusammenbringen soll. Kombinieren Sie das mit mehr Freihandel, und unser Land wird – hoffentlich – mehr fantastische Schiffe exportieren, die auf der Clyde More gebaut wurden, wunderbare Bone China Töpferware aus Nordirland, Rindfleisch aus Wales. Die Möglichkeiten sind, wie ich sage, außerordentlich. Es ist eine unglaubliche Tatsache, dass wir noch immer kein Rind- oder Lammfleisch an die USA exportieren. Keinen einzigen Hamburger bzw. kein einziges Kebap. Und während ich spreche, überlebt das Volk der USA immer noch ohne eine einzige Unze schottischen Haggis, den sie weiterhin verbieten, Herr Botschafter. Tatsächlich weiß ich nicht, wie sie die Burns Night bewältigen.

Ich bin froh, dass die Chinesen letztes Jahr die erste Vereinbarung unterzeichnet haben, britisches Rindfleisch nach einem 20-jährigen Verbot zu nehmen. Aber sie nehmen immer noch kein Lamm, keine einzige Lende, kein Kotelett, keinen tiefgefrorenen Moussaka, obwohl wir das beste Lamm der Welt haben. Und sagen Sie mir nicht, es geht um die Entfernung zu China. Lassen Sie mich Ihnen eine Frage stellen, um zu sehen, ob Sie dieser Rede Aufmerksamkeit geschenkt haben – die Neuseeländer verkaufen riesige und wachsende Mengen an Lamm nach China, wie sie es auch nach Amerika tun. Ich möchte Sie fragen, welches näher an Peking liegt: Wales oder Neuseeland? Weiß das jemand? Wales ist natürlich die richtige Antwort.

Es gibt keinen Grund, warum wir nicht noch viel, viel besser werden können, und darauf bin ich zutiefst stolz. Ich will den globalen Exportgeist dieses Landes nicht herunterspielen. Wir tun außergewöhnliche Dinge, und ich werde nicht müde, es Ihnen zu sagen: Tee nach China, Kuchen nach Frankreich, Fernsehantennen nach Südkorea und so weiter. Bumerangs nach Australien, Nigel Farage nach Amerika. Obwohl der natürlich zurückgekommen ist.

Aber dies ist der Moment, in dem wir an unsere Vergangenheit denken und wieder einen Gang höher schalten müssen, um den Geist jener über uns verewigten seefahrenden Vorfahren zurückzuerobern, deren Heldentaten nicht nur Reichtum, sondern etwas noch Wichtigeres brachten – und das war eine globale Perspektive. Das ist unser Ziel. Da liegt der Hafen, das Schiff breitet seine Segel aus... der Wind sitzt im Mast.

Wir befinden uns jetzt auf einer großen Reise, einem Projekt, von dem niemand in der internationalen Gemeinschaft gedacht hat, dass dieses Land den Mut hätte, es zu verwirklichen. Aber wenn wir mutig sind und uns wirklich der Logik unserer Mission verschreiben – offen, nach außen gerichtet, großzügig, einladend, engagiert für den weltweiten Freihandel in einer Zeit, in der der globale Freihandel einen globalen Fürsprecher braucht, können wir dieses Unterfangen meiner Meinung nach zu einem großen Erfolg für Großbritannien, für unsere europäischen Freunde und für die Welt machen.

Deutsche Arroganz trifft auf die Realität...

von Thomas Heck...

Dem Brexit gingen viele strategische Fehler der EU voraus. Deutsche Arroganz, die sich einen Austritt eines Mitglieds überhaupt nicht vorstellen kann, eine Unterschätzung britischen Patriotismus gepaart mit einer beispiellosen Selbstüberschätzung Deutschlands und Frankreichs. Und nun hat die EU ihr Schwergewicht Nummer 2 nach Deutschland verloren. Ein Desaster mit fataler Außen- und Innenwirkung. Entsprechend sind die Reaktionen in der EU, die von Beleidgtsein bis unverhohlender Drohung alles beinhaltet, was auf der weltpolitischen Bühne eigentlich gar nichts zu suchen.

Die britische Unterhauswahl war exakt jenes zweite Referendum, das sich die Festland-Europäer immer gewünscht hatten. Nur der Erdrutschsieg des Boris Johnson, dessen Partei die absolute Mehrheit im Unterhaus eroberte, hat die Spitzen in Berlin, Brüssel und Paris kalt erwischt. Jetzt erst erkennen sie: Großbritannien wird die EU nicht unter Schmerzen, sondern mit wehenden Fahnen verlassen.

Das vorsätzliche Nichtverstehen der britischen Motive dominiert auch in diesen frühen Morgenstunden. Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen haben ein Interesse daran, die britischen Wähler wahlweise als töricht, bösartig oder tollkühn erscheinen zu lassen. Sie wollen verhindern, dass der britische Poltergeist über die Nordsee den Weg zu uns findet.

Sieben Missverständnisse sind es, die man den Deutschen daher als Fakten einzureden versucht:

Missverständnis 1: Die Briten melden sich mit dem Brexit nicht von der Welt ab, wie vielfach behauptet wird. Sie wenden sich lediglich ab von einem EU-Europa, in dem Harmonisierung als Tarnwort für Regulierung benutzt wird.

Missverständnis 2: Der Brexit ist nicht das Versehen des David Cameron, der unter Druck die Volksabstimmung versprach. Cameron befriedigte vielmehr die alte Tory-Sehnsucht, die nach EU-Osterweiterung und Euro-Einführung übermächtig geworden war. Bereits Nicholas Ridley, Minister der Regierung Thatcher, hatte die „ever closer union“ als deutschen Trick zur Erlangung ökonomischer Dominanz bezeichnet. So sehen das die meisten Tories. Die Tragik von Cameron besteht darin, dass er auf der falschen Seite der Barrikade stand.

Missverständnis 3: Die Briten sind – anders als Deutschland – eine zuversichtliche Nation. Derweil die deutschen Ausflüge in die Weltgeschichte als militärische und moralische Bruchlandungen endeten, treibt der Kolonialismus den Briten noch heute die Tränen der Wehmut in die Augen. 1922 beherrschten sie fast 25 Prozent der Erdoberfläche und regierten mehr als 450 Millionen Menschen. Diese Erinnerung nährt noch immer das Selbstbewusstsein einer Nation, die sich in der Welt zu Hause fühlt - auch ohne EU.

Missverständnis 4: Der Brexit kam keineswegs überraschend. Der Nicht-Beitritt zum Euro und damit der Fortbestand des britischen Pfunds waren der Testlauf für den Brexit. Die Londoner City trat den Beweis an, dass es sich auch jenseits der Eurozone überleben lässt – und wie. Seit der Euro-Einführung verdoppelte sich die Bruttowertschöpfung des britischen Finanzsektors. Allein die Börsenkapitalisierung der britischen Großbank HSBC übertrifft die von Deutscher Bank und Commerzbank zusammen um fast das Siebenfache.

Missverständnis 5: Großbritannien sei jetzt isoliert, heißt es oft. Aber auch das stimmt nicht. Die tiefe Verbundenheit mit den USA, die einst als britische Kolonie gestartet waren, sichert den Briten einen Logenplatz in der Weltwirtschaft. Die britischen Konzerne, vorneweg HSBC (12,3 Milliarden Euro Jahresgewinn in 2018), British Tobacco (7,4 Milliarden Euro), Shell (21 Milliarden Euro) und British Petroleum (8,4 Milliarden Euro) sind globale Giganten, denen nur wenige deutsche Unternehmen das Wasser reichen können.

Missverständnis 6: Großbritannien besitzt - entgegen anderslautenden Behauptungen - keinerlei ökonomischen Verlustgefühle. Derweil Deutschland vom europäischen Binnenmarkt profitiert, war den Briten dieses Glückserlebnis nicht vergönnt. Die Briten haben eine negative Handelsbilanz mit Festland-Europa. Der Abschied vom zollfreien EU-Binnenmarkt ist für sie daher keine Katastrophe.

Missverständnis 7: Das Vereinigte Königreich verlässt die EU, aber nicht den Westen. Innerhalb der Nato, im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen und im Commonwealth spielt das Land weiter eine wichtige Rolle. Die EU ist – anders als man in Brüssel glaubt – nicht der Nabel der Welt, sondern nur deren Untermieter.

Fazit: Die Briten haben der Welt heute Nacht ein Zeichen ihrer geistigen Unabhängigkeit gesendet. Fest steht: Boris Johnson ist nicht der Clown, den Medien aus ihm gemacht haben. Ob er deshalb der große Führer ist, für den er selbst sich hält, muss er jetzt beweisen. Sein Gegenspieler, Labour-Chef Jeremy Corbyn, war es jedenfalls nicht. Er kündigte angesichts brutaler Stimmverluste soeben seinen Teilrückzug an.

Erschienen im FOCUS...

In Berliner Schulen alles im Lot... ernsthaft?

von Thomas Heck...

Wenn Linke, Grüne und SPD, also die Einheitsfront, die Schule kontrollieren, geht das selten gut. In Berlin ist das Bildungswesen dermaßen gegen die Wand gefahren, dass die Schüler ohne Abschluss ein wachsendes Problem sind. Doch die Statistik sagt was anderes. Klar, weil hier getrickst wird.

Die Zahl der Schüler ohne Abschluss ist in Berlin laut aktueller Bilanz auf dem niedrigsten Stand seit vier Jahren. Doch im Gegensatz zu anderen Bundesländern wurden die Kinder aus Förderschulen in der Statistik weggelassen. Solche Zahlentrickserei hilft niemandem. 

Eigentlich ist es der Berliner Bildungssenatorin ein großes Anliegen, Kinder mit Behinderungen als selbstverständlichen Teil der Gesellschaft darzustellen. Immer wieder teilt sie mit, dass inzwischen 70 Prozent der Kinder mit Beeinträchtigungen in Berlin eine Regelschule besuchen. „Diese Regierung möchte die Inklusion“, sagte Sandra Scheeres (SPD) im vergangenen Jahr.

Doch der Wunsch nach mehr Sichtbarkeit von Menschen mit Behinderungen kommt an seine Grenzen – zum Beispiel, wenn es um wichtige Statistiken geht. Bevor sie die Bilanz negativ beeinflussen, streicht der Senat Kinder aus Förderschulen mitunter einfach raus.

So geschehen im Januar, als Scheeres‘ Haus neue Daten zum Thema Schulabbrecher veröffentlichte. Die Anzahl der Schüler ohne Abschluss sei im vergangenen Schuljahr mit acht Prozent auf den niedrigsten Wert seit vier Jahren gesenkt worden, heißt es in einer Mitteilung. Weiter ist zu lesen, dass für die Betrachtung alle Kinder berücksichtigt worden seien, die allgemeinbildende Schulen besuchten.

Keine Kinder aus Förderschulen also. Zum ersten Mal tauchen sie in der Auswertung schlicht nicht auf. Aus den Gründen für diese bemerkenswerte Umstellung der Statistik macht die Senatorin kein Geheimnis.

Bereits im November erklärte sie, dass sie die bisher üblichen Darstellungen zu Schulabbrechern „verärgern“. Schließlich würden dort alle Kinder einkalkuliert, auch solche mit „sonderpädagogischem Förderbedarf“, die niemals zu einem Abschluss kämen.

Berlin stand regelmäßig wegen seiner hohen Schulabbrecherquote in der Kritik. Deswegen der Kniff mit den Förderschülern, der die Statistik positiver erscheinen lässt, als sie ist.

Das hat Folgen. Erstens erschwert die neue Auswertung den Vergleich mit anderen Bundesländern, die in ihrer Statistik Kinder aus Förderschulen weiterhin berücksichtigen. Zweitens ist es künftig schwerer nachvollziehbar, wie viel Prozent eines Jahrgangs dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen, weil sie die Schule aus welchen Gründen auch immer ohne Abschluss verließen.

Drittens nimmt sich der Berliner Senat hier aus der Verantwortung. Mit der neuen Darstellung entfällt der öffentliche Druck, auch möglichst viele Förderschulkinder zu einem guten Abschluss zu bringen.

Es ist erstaunlich, dass die Zahlentrickserei bislang nicht zu großen Klagen führte. Wo bleiben die Verfechter der Inklusion, die jede Ausklammerung von Menschen mit Behinderung grundsätzlich skeptisch sehen?

Erschienen in der WELT...

Höckokalypse Now, der Denunziantenstadel in der SZ

von Mirjam Lübke...

Wer träumt nicht heimlich davon, einmal Teil eines politischen Skandals zu sein? 

Bätschi! Ich habe es geschafft! Wenn auch nur durch ein kleines Detail. Aber dazu gleich. 

Vor ein paar Tagen enthüllte die Süddeutsche Zeitung Unglaubliches. Man könnte schon fast von einer Verschwörung epischen Ausmaßes sprechen. Nicht ganz so gewaltig wie die zionistische Weltverschwörung, die von dem SZ-Karrikaturisten Hanitzsch bisweilen mit herangezeichnet wurde, aber schon ganz dicht dran. 

Die Münchener Verkehrsbetriebe stehen nämlich unter dem Einfluss von Björn Höcke! Während der WDR recht plump propagandistisch durch einen Kinderchor der älteren Generation das Schnitzel vom Teller ekeln will, sind in den Verkehrssicherheits-Cartoons der MVG subtile völkische Botschaften versteckt. Wir wissen zwar nicht welche, aber das findet die Süddeutsche bestimmt noch heraus. 

Denn der oder die Urheber des Münchener Kindl, des wackeren kleinen Maskottchens, das dem geplagten Nutzer von Bus und Bahn mit guten Tipps zur Seite steht, ist/sind identisch mit jenen, die auch den Wahlkampf-Comic der Thüringer AfD geschaffen haben. In dem - Skandal! - dazu aufgerufen wird - nun ja - die AfD zu wählen. 

Nun habe ich mit dem Münchener Kindl nichts zu tun, weshalb Herr Hanitzsch nicht den Stift zücken und die jüdische Weltverschwörung (Sektion Niederrhein) auch in bayerischen U-Bahnen verorten muss. Aber am Wingcommander-Comic - da habe ich mitgewirkt! 

Das geheimnisvolle Kollektiv wandte sich nämlich an Emma, mein tapferes Einhorn und mich. In meiner Funktion als Fangirl! 

"Frau Lübke, wir sind verzweifelt! Auch wenn unser Comic schon sehr gelungen zu sein scheint, sieht der Wingcommander noch nicht richtig wie Björn Höcke aus! Sie als Expertin für seine Physiognomie müssen uns helfen. Er muss einfach noch höckeliger werden!" 

Sofort unterwarfen Emma und ich den Cartoon einer aufwändigen PC-Analyse. Kurz bevor wir ernsthaft erwogen, uns in den japanischen Earth-Computer oder einen chinesischen Hochleistungsrechner einzuhacken, fiel es mir mit bloßem Auge auf:

"Das Grübchen! Ihr habt das Grübchen vergessen!" Ihr müsst wissen, dass Emma und ich Männer mit Grübchen im Kinn unwiderstehlich finden. Auch Aaron Eckhart. "Und lasst das Hemd mit den schwarzen Knöpfen weg. Der Söder hat das gleiche!"

Nein. Das mit dem Hemd habe ich nicht gesagt. Aber das Grübchen wurde eingezeichnet. Ein kleiner Strich für die Zeichner, ein großer für mich! 

Aber dieses Hemd... Fast hätte es mich heute von dem Katniss-Everdeen-Moment in seiner jüngsten Rede abgelenkt. Mockingjay im Landtag. Cool!

München: MVG-Werbefigur mit pikanter Herkunft

28. Januar 2020, 8:39 Uhr

Stets zu Hilfe, wenn man es braucht: Das Comic-Kindl in den TV-Spots der Münchner Verkehrsgesellschaft tritt bereits seit einigen Jahren in Verkehrsmitteln auf.

(Foto: MVG)

Das Münchner Kindl ist ein Held. Es rettet in einem fort andere Menschen, die in Not oder in Gefahr sind. Mal ist es ein Mann, der gedankenversunken in sein Handy starrend an der Kante des U-Bahnsteigs läuft, mal verhilft es einem Gehbehinderten und einer Schwangeren zu einem Sitzplatz im Bus. Wie Superman ist das Münchner Kindl zur Stelle, freundlich und hilfsbereit.

Zu sehen sind die Zeichentrick-Spots auf den Bildschirmen in den U- und Trambahnen, die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) hat sie anfertigen lassen. Beauftragt ist damit ein Münchner Zeichner, und an dieser Stelle wird es schwierig für die MVG. Dieser Zeichner, der einen Namen hat in der deutschen Comic-Szene, hat nicht nur große Auftraggeber wie BMW, ADAC oder Lidl, er hat auch für Björn Höcke gearbeitet. Für den Thüringer AfD-Chef, der in seiner Partei ganz rechts außen steht, hat der Zeichner der MVG einen Comic illustriert, den die AfD im Thüringer Landtagswahlkampf im vergangenen Herbst eingesetzt hat. Man findet ihn noch auf Höckes Facebook-Seite.

In diesem dreiseitigen Comic mit dem Titel "Zeit für die Wende 2.0" beklagen eine Frau und ein Mann den Zustand der Bundesrepublik, die sie auf eine Stufe mit der DDR stellen. Man sei "wieder auf dem besten Weg in eine Gesinnungsdiktatur", heißt es etwa. Dann tritt Höcke auf und sagt: "Beängstigend, wie gleichgeschaltet Politik, Medien, Kultur und sogar die Kirchen inzwischen wirken." Das darf man als Anspielung an die Nationalsozialisten verstehen, die das Land gleichgeschaltet haben. Am Ende sagt die Frau im Comic: "AfD zu wählen ist heute wie eine friedliche Revolution mit dem Stimmzettel."

Höcke ist Anführer des "Flügels" innerhalb der AfD, den der Verfassungsschutz als "Verdachtsfall" einstuft. Höcke selbst fällt seit Jahren mit dezidierten Äußerungen auf, die keinen Zweifel an seiner Gesinnung lassen. Mal richten sie sich gegen Flüchtlinge, mal sind sie rassistisch konnotiert. Das Denkmal für die ermordeten Juden in Berlin bezeichnete Höcke als "Denkmal der Schande" und forderte eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad".

Der MVG dürften sich nun einige politische, rechtliche und ethische Fragen stellen

Die MVG ist ein Tochterunternehmen der Stadtwerke, die wiederum im Besitz der Stadt München sind. Für dieses Unternehmen zeichnet jemand das Münchner Kindl, das Symbol der Stadt schlechthin, der Björn Höcke unterstützt. Wie passt das zusammen? "Ich wüsste nicht, was verwerflich daran wäre", sagt der Zeichner zu seiner Arbeit für Höcke und die AfD. Es habe sich um einen normalen Zeichen-Job gehandelt, womit er Geld verdiene. Den Text habe er von der AfD vorgelegt bekommen, er habe die Bilder beigesteuert. Die AfD Thüringen bestätigt dies. Den Comic habe er bewusst nicht signiert, weil er nicht damit in Verbindung gebracht werden wolle. Er befürchte, Ziel von Anfeindungen oder gar Angriffen aus der linken Szene zu werden. In der Comic-Szene ist es kein Geheimnis, wer den Höcke-Comic illustriert hat. Die SZ verzichtet auf eine Namensnennung, da der Zeichner als Person nicht in der Öffentlichkeit steht.

Am Telefon berichtete er, dass er seit mehreren Jahren Mitglied der AfD sei. Bei der letzten Kommunalwahl 2014 kandidierte er auf einem hinteren Platz auf der AfD-Liste für den Münchner Stadtrat, ohne echte Chance allerdings auf ein Mandat. Bei der bevorstehenden Kommunalwahl kandidiere er nicht. Über Höcke wisse er zwar, dass dieser rechts außen stehe, zu dessen politischen Äußerungen könne er aber "nichts sagen": "Ich kenne gar nicht alle Positionen von ihm." Den Text des Höcke-Comics finde er "prinzipiell okay". Darin ist die Rede von "Denunziation", und dass AfD-Mitglieder allein wegen ihrer politischen Meinung angeblich ihren Job verlören. Er erwarte, dass es ihm genauso gehe, sagt der Zeichner, dass er nun seinen MVG-Auftrag verliere, was existenzgefährdend sei. Obwohl er den Comic nicht signiert habe, sei seine Urheberschaft bekannt geworden, er fühle sich "denunziert".

Der MVG dürften sich nun einige Fragen stellen, politischer, rechtlicher und ethischer Art. Will man weiter einen Mann das Münchner Kindl zeichnen lassen, der mit den Ansichten eines Björn Höcke sympathisiert? Umgekehrt: Soll und darf man ihm künftige Aufträge verwehren, obwohl die AfD nicht verboten, im Bundestag und allen Landtagen vertreten ist?

Vom Comic-Festival, das der Zeichner vor vielen Jahren mal leitete, hat er sich zurückgezogen

Über diese Grenzen denkt auch Rainer Schneider nach. Er ist Co-Leiter des Münchner Comicfestivals, kennt den Zeichner des Münchner Kindls seit Jahrzehnten: "Er hat sich für die Comic-Szene verdient gemacht." Als er, Schneider, vor Jahren Gerüchte über das politische Engagement des Illustrators gehört habe, habe er es nicht glauben wollen. "Ganz schrecklich" finde er die Unterstützung von AfD und Höcke. Deshalb sei er froh, dass der Zeichner sich von sich aus vom Festival, das er vor vielen Jahren auch mal geleitet habe, zurückgezogen habe. Und was soll die MVG nun tun? Eine "schwierige Frage" sei das, sagt Schneider. Vielleicht sei es das Beste, alles zu belassen, wie es ist, schließlich sei der Mann ein guter Zeichner. Man würde ihm sonst die Möglichkeit geben, sich als Märtyrer zu inszenieren. Außerdem, sagt Schneider: Jemanden auszugrenzen, weil er eine bestimmte politische Meinung habe, wäre auch keine Lösung.

"Wir wussten bisher nicht, ob und wie sich der Zeichner politisch engagiert", erklärt MVG-Sprecher Matthias Korte. "Wir haben zu ihm auch keine direkte Geschäftsbeziehung und keinen Kontakt." Die MVG habe erst durch die Anfrage der Süddeutschen Zeitung vom politischen Engagement ihres Illustrators erfahren. Die Spots mit dem Münchner Kindl gebe die MVG bei einer Videoagentur in Auftrag. Diese wiederum arbeite mit dem Illustrator zusammen, der seit 2013 das Münchner Kindl zeichne. Man werde "den genauen Sachverhalt zunächst prüfen und anschließend, wenn erforderlich, Entscheidungen treffen". Die MVG stehe "für Vielfalt, Offenheit und Toleranz in alle Richtungen. Dies beinhaltet allerdings nicht die äußersten politischen Ränder". Dass sich die Stadtwerke als MVG-Muttergesellschaft klar gegen Menschenfeindlichkeit positionieren, hat sie erst vergangene Woche gezeigt: Die Geschäftsleitung unter Florian Bieberbach rief ihre Mitarbeiter dazu auf, sich vor der Synagoge am Jakobsplatz am Protest gegen Antisemitismus zu beteiligen.

Erschienen in der SZ...

Brexit-Reaktionen in Großbritannien und in der EU...

Reaktionen in Großbritannien...

Meanwhile Reaktionen in Brüssel bei der EU-Kommission...