Pfeiffer mit drei "F", der SPD-Kriminologe und Statistik-Fälscher...

von Thomas Heck...

Wer schlecht mit Flüchtlingen umgeht, kriegt's zurück... was wie eine Drohung klingt, soll auch eine Drohung sein. Laut SPD-Kriminologe und Statistik-Fälscher Prof. Dr. Pfeiffer müsse man den Migranten "tolerant und kommunikativ" entgegentreten. Wie man das macht, wenn der Gegenüber mit dem Messer antritt, dass verrät der Professor nicht, sind doch seine Thesen in Deutschland äußerst umstritten.

Auf Einladung von Integrationslandesrat Rudi Anschober präsentierte der deutsche Kriminologe Prof. Dr. Christian Pfeiffer heute in Linz aktuelle Forschungsergebnisse zum Thema Integration und Radikalisierung.

Der ehemalige Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen und linkes SPD-Mitglied gibt dabei Entwarnung, was den Kriminalitätsanstieg in Deutschland betrifft. Seine Statistiken und Thesen gelten als umstritten, sorgen immer wieder für Diskussionen („Wochenblick“ berichtete).

Pfeiffer relativiert Kriminalitätsanstieg

Die Kriminalität sei zwar aufgrund der Zuwanderung zwischen 2014 und 2016 drastisch angestiegen, das sei aber für ihn völlig normal, wenn man die Alters- und Geschlechtsstruktur der Migranten genauer betrachtet. Laut Medienberichten soll 2017 wiederum die Gesamtkriminalität in Deutschland zwar spürbar zurückgegangen sein. Jedoch hat die schwere Gewaltkriminalität – also Mord, Totschlag und Vergewaltigung – in erschreckendem Ausmaß zugenommen. Hinzu kommt, dass die Delikte "illegaler Grenzübertritt im Jahre 2017 die Statistik explodieren ließen und dieses Jahr eine erhebliche geringere Rolle spielen. Das insgesamt wurde dem deutschen Idioten als Erfolg verkauft. Grundtenor: Alles nicht so schlimm.

Pfeiffer betont: Unter den Migranten seien überproportional viele Männer im Alter von 14-30 Jahren vertreten. Diese zählen in der Forschung als Risikogruppe und würden schneller straffällig werden als andere. Ausnahme, der Migrant ist schwer verliebt, dann kann das schon mal eine Blutspur nach sich ziehen, wenn die Liebe so nicht erwidert wird. In Hamburg wurde eine Mutter mit Messerstichen massakriert, die 2jährige Kind enthauptet. Wir hatten berichtet.

„Liebe zahlt sich aus!“

Zudem muss laut Pfeiffer angemerkt werden, dass nur selten Kriegsflüchtlinge aus Syrien in Straftaten verwickelt waren, sondern diese meist von Wirtschaftsmigranten aus Nordafrika begangen wurden. Irgendwie müssen dabei die syrischen Mörder und Vergewaltiger aus der Pfeiffer'schen Statistik gefallen sein.

Verständnis für kriminelle Asylanten?

Wenn perspektivlose Wirtschaftsmigranten auf die falsche Bahn geraten und straffällig werden, müsse man nach den Ursachen suchen. Diesen Menschen müsse man kommunikativ gegenübertreten und eine Perspektive geben. Ein autoritäres Auftreten wäre gegenüber diesen Menschen der falsche Weg.

Anschober: „Integration lohnt sich“

Laut Rudi Anschober könne man durch erfolgreiche Integration falsche Entwicklungen bereits im vorhinein eindämmen. „Integration lohnt sich!“, da ist sich der grüne Landesrat sicher.

Der grüne Politiker betonte zudem, dass man Migranten mit negativem Asylbescheid mindestens die Chance gegeben müsse, „mit erhobenen Haupt“ in die Heimat zurückzukehren. Wenn der Staat es denn überhaupt schafft, die Abschiebung zu vollstrecken, in Deutschland eher die Ausnahme.

Nicht bei Integration sparen

Landesrat Anschober und Prof. Dr. Pfeiffer sind sich einig: Wer bei der Intergration spart, schieße sich selbst ins Knie. Denn Pfeiffer ist sich sicher: „Wer schlecht mit den Flüchtlingen umgeht, wer ihre Chancen reduziert, kriegt’s zurück.“ Das sei menschlich. Eine glasklare Drohung.

Und es ist auch zutiefst menschlich, dem Pfeiffer mit drei "F" seinen Schwachsinn zu attestieren. Denn mehr Integration, mehr Nachsicht als in Dolchland kann es eigentlich nicht geben. Dennoch sind Messerattacken, Morde, Vergewaltigungen im Tagesrhythmus mittlerweile trauriger Alltag. Was machen wir da nur falsch? Zu wenig Liebe? Sicher nicht.

Das Land in dem andere gut und gerne leben...

Netzfund:

Wenn es tausende sexuelle Übergriffe gegenüber deutschen Frauen gibt, 15-jährige Mädchen erstochen und Pärchen beim Zelten überfallen, wobei die Zelt-Partnerin vergewaltigt wird, warnt man vor Pauschalisierungen. Werden deutsche Jugendliche von „Männergruppen“ zusammengeschlagen, zusammengetreten und mit Messern malträtiert spricht man von Streitereien unter Jugendlichen, bei linksterroristischen Gewaltorgien von Protesten und Demonstrationen.

Aggressiv auftretende Taschendiebe und Straßenräuber bezeichnet man liebevoll als Antänzer und Zusammenrottungen bei Polizeieinsätzen in Problemvierteln als erlebnisorientierte Menschenmenge.

Lügner, Betrüger und Dauerkriminelle gelten als traumatisiert und selbst bei barbarischen Verbrechen findet man in kulturellen Unterschieden einen triftigen Grund dafür, diese zu relativieren und herunterzuspielen.

Genau so wird es in Deutschland seit Jahren praktiziert und der friedliebende Deutsche hat es so hinzunehmen, will er nicht als Nazi für vogelfrei erklärt werden.

Wird aber ein Neubürger auf einem Weihnachtsmarkt geschubst oder ein Knallfrosch vor ein Neubürger-Männerwohnheim geworfen, wird aufgebauscht und skandalisiert was die Phantasie hergibt und Deutschland zu einem Land voller Neonazis erklärt, in dem die neu Hinzugekommenen förmlich im Minutentakt mit Sprengstoff angegriffen werden.

Verlogenes, krankes Land!

Täterschutz vor Opferschutz... geht nur in Dolchland...

von Thomas Heck...

Wenn all die Messerstecher, die Vergewaltiger und Mörder, die durch Kanzlerin Merkel ins Land gelassen wurden, die gleiche Aufmerksamkeit der Polizeien und Staatsanwaltschaften dieses Landes genießen würden, wie kritische Geister, könnte der Bürger wieder unbesorgt durch unsere Innenstädte flanieren oder öffentliche Verkehrsmittel ohne Angst benutzen. Die Tatsache, dass dem nicht so ist, sagt viel über dieses Land und seine Moral aus, allerdings nichts Gutes.

So wurde jetzt eine Razzia bei einem Youtuber durchgeführt, der das Video auf seinem Youtube-Kanal hochgeladen hatte, Rechner und Kamera beschlagnahmt. Die Veröffentlichung der Bilder des toten Kleinkindes und seiner sterbenden Mutter verstoße gegen die Persönlichkeitsrechte der Opfer. Diese Rechte wirken auch nach dem Tod.

Ich halte den Tatvorwurf für Nonsens. Denn im Falle jüdischer Opfer der Nazis werden deren Todesumstände detailliert dargestellt, auch um sie nicht zu vergessen, sie zu ehren. Im Falle des enthaupteten Kleinkindes geht es mitnichten um die Persönlichkeitsrechte des Opfers, sondern um eine staatliche Maulkorbmaßnahme zur Verschweigung bestimmter Tatmerkmale, weil diese nicht in das staatliche Konzept verordneter Integration illegaler Migranten passt. Die Hamburger MOPO sieht das naturgemäß anders, spricht von einem "schäumende Mob im Internet", spricht von "rechten Blogs", die die Tat für sich "instrumentalisieren", verschweigt aber, dass der Täter Kirchenasyl genoss und längst hätte abgeschoben werden müssen.

Nicht dass das LKA plötzlich mit einem Durchsuchungsbefehl vor unserer Tür steht. Möglich ist in diesem "Rechtsstaat" alles, wo judenhassenden Rappern Preise verliehen werden, Juden nicht mehr mit Kippa durch die Straßen Deutschlands gehen können, weil das Land mit antisemitischen Migranten geflutet wird, aber Kritik gegen die Regierung und ihren Kurs sanktioniert wird.

Nach der tödlichen Messerattacke auf Sandra P. (✝ 34) und ihre kleine Tochter (✝ 2) am S-Bahnhof Jungfernstieg tobt im Netz ein von rechten Blogs gesteuerter Shitstorm gegen die Hamburger Polizei. Der Vorwurf: Die Ermittler würden dem Publikum die blutigsten Details gezielt verschweigen, um den Täter, den abgelehnten Asylbewerber Mourtala M. aus dem Niger, zu schützen. Jetzt fand eine Razzia bei einem Blogger in Eilbek statt: Es ging um ein Handyvideo.

Das Video, das Heinrich K. aus Eilbek über seinen Youtube Kanal hochgeladen hat, zeigt die Rettungskräfte am 12. April auf dem S-Bahnsteig Jungfernstieg. Zu sehen sind die Körper von Mutter und Tochter, die in großen Blutlachen auf dem Boden liegen, Helfer knien um sie herum.

Monströses Detail aus Pietätsgründen nicht genannt

Gedreht hat die Aufnahmen ein Gospelsänger aus Ghana, dessen geschockte Stimme an einer Stelle zu hören ist. Dem Baby sei der „Kopf abgeschnitten“ worden, sagt der Mann auf Englisch. Polizei und Staatsanwaltschaft haben gegenüber der Öffentlichkeit nicht von der tatsächlich nahezu erfolgten Enthauptung des Kindes gesprochen, sondern von „schweren Schnittverletzungen am Hals“. Das erfolgte nicht aus Gründen des Täterschutzes, wie die Sprecherin der Staatsanwaltschaft betont, sondern aus Respekt vor der Würde des getöteten Kindes.

Die meisten Medien, auch die MOPO, haben aus Pietätsgründen ebenfalls darauf verzichtet, dieses monströse Detail der unfassbaren Tat zu nennen.

Der schäumende Mob im Internet legt diese Haltung jedoch als „Zensur“ und „Verschweigen“ aus. Es solle verhindert werden, dass die ganze archaische Brutalität des afrikanischen Kindsvaters bekannt werde.

Rechner und Kamera wurden beschlagnahmt

Polizei und Staatsanwaltschaft haben am 20. April eine Razzia bei Heinrich K. durchgeführt. Begründung: Die Veröffentlichung der Bilder des toten Kleinkindes und seiner sterbenden Mutter verstoße gegen die Persönlichkeitsrechte der Opfer. Diese Rechte wirken auch nach dem Tod.

Heinrich K. gibt sich uneinsichtig, die Ermittler mussten ihren richterlich bestätigten Durchsuchungsbefehl mit einem Schlüsseldienst durchsetzen. Beschlagnahmt wurden Rechner und eine Kamera. Das Video kursiert weiter durchs Netz.

– Quelle: https://www.mopo.de/30069284 ©2018

Chico Guevara... der nette Kampfhund von nebenan...

von Thomas Heck...

Die moralische Verkommenheit einer Gesellschaft macht sich auch im Umgang mit der Trauer fest. Wenn eine Mahnwache für einen mörderischen Hund initiiert wird, sagt das eine ganze Menge aus. Und wenig gutes... wenn die Einschläferung eines offensichtlich gefährlichen Hundes mehr Erregung hervorruft, als die täglichen Messerattacken in unseren Straßen. Wenn dann auch noch der Schwulenhasser und Kriegsverbrecher Che Guevara hervorgezerrt wird, gilt es eigentlich in Deckung zu gehen. Nicht so der SPIEGEL, der diese mediale Ereignis verbreitete. Brutal investigativ...

Guillermo Schwiete zieht noch einmal an seiner Zigarette, dann stapft er vor die verschlossenen Türen des Veterinäramts Hannover, greift zum Mikrofon und lässt seiner Wut freien Lauf. "Die Zeit des Redens ist vorbei", ruft Schwiete, "wir fordern den Rücktritt aller Beteiligten." Die Menschen klatschen, Schwiete reckt den Arm hoch und brüllt: "Für uns ist Chico unser Held, unser Freiheitskämpfer, unser Chico Guevara." Schließlich dreht er sich um und spuckt auf den Boden vor dem Amt. Wieder Beifall, eine junge Frau sagt: "Das tut so gut, das rauszulassen."

Schwiete hat die "Mahnwache für Chico" angemeldet, rund 80 Menschen sind gekommen und gedenken des eingeschläferten Staffordshire-Terrier-Mixes an diesem sonnigen Nachmittag in Hannover. Es ist der vorerst letzte Akt eines bemerkenswerten Dramas.

Am 4. April tötete Chico seinen 27-jährigen Halter und dessen 52-jährige Mutter, die im Rollstuhl saß. Der Fall sorgte bundesweit für Schlagzeilen, einerseits wegen der Versäumnisse der Stadt Hannover - andererseits wegen der Solidarität mit Chico. Knapp 300.000 Menschen unterzeichneten eine Onlinepetition und forderten: "Lasst Chico leben!" Ihre Forderung blieb unerhört, Chico wurde eingeschläfert. "Chico - Ermordet am 16.04." steht auf einem der Plakate vor dem Veterinäramt.

Was bewegt die Leute, die Kerzen anzünden für einen Hund, der zwei Menschen getötet hat?

"Wir wollen dem Hund die letzte Ehre erweisen", sagt Sebastian Glaubitz. "Und natürlich den beiden Verstorbenen." Glaubitz ist ein stämmiger Mann mit vielen Tattoos, auf seinem T-Shirt prangt ein "#freechico"-Schriftzug. Schwiete hat die Mahnwache angemeldet, Glaubitz hat sie organisiert. Die Kritik an ihrem Engagement können die Organisatoren nicht nachvollziehen. "Kein Mensch hier würde sagen, die Kinder in Afrika interessieren uns nicht", sagt Schwiete. "Wir haben genug Empathie, aber wir können doch nicht für alle etwas tun."

Sebastian Glaubitz fühlt sich von der Stadt Hannover getäuscht. Zwischenzeitlich hatten die Behörden erwogen, Chico doch nicht einzuschläfern, sondern ihn in eine Spezialeinrichtung zu bringen, etwa auf einen Gnadenhof. "Das Volk", sagt Glaubitz, sei damit bloß ruhiggestellt worden. Die Einschläferung kam für ihn überraschend. "Das war von vornherein geplant."

Wie Glaubitz denken viele auf der Mahnwache, das Misstrauen gegenüber den Behörden ist riesig, die Menschen fühlen sich übergangen. "Das Veterinäramt hat geschlampt", sagt Sonja Schmidt, sie ist mit ihrem Ehemann aus Osnabrück angereist und trägt ein weißes T-Shirt, darauf ein Regenbogen und die Aufschrift "Ruhe in Frieden Chico". "Der Hund ist nicht schuld", sagt sie, "der ist erst von Menschenhand so geworden."

Schmidt hat vermutlich recht. Bereits 2011 hätte das Veterinäramt Hannover Chico aus der Familie nehmen müssen. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Unbekannt wegen des Verdachts auf fahrlässige Tötung. Damals waren Hinweise bei der Stadt eingegangen: Der Hund sei aggressiv, der Sohn als Halter ungeeignet. Offenbar lebte Chico in einem Metallkäfig und wurde nur selten ausgeführt.

"Wie der leben musste, ich könnte heulen", sagt Ilona Wortmeier-Arndt, eine hagere Frau mit kurzen grauen Haaren. "Ein Martyrium." Sie stelle die Tiere nicht über die Menschen, aber auf die gleiche Stufe. "Chico hätte in erfahrene Hände gemusst, den hätte ich auch nicht erziehen können", sagt die 62-Jährige. "Aber es hätte genug Möglichkeiten gegeben."

Die Verantwortlichen bei der Stadt Hannover sahen das offenbar anders: Der Hund könne nur in Isolation leben, hieß es. Zudem habe er schwere Verletzungen am Kiefer, die zahlreiche Operationen erforderten. "Unter Betrachtung der Gesamtsituation" sei daher die Entscheidung zur Einschläferung gefallen.

Die Protestierer sind sich einig: Es hätte Alternativen gegeben, zahlreiche Menschen hätten Chico aufgenommen, das Geld für die Operationen wäre durch Spenden zusammengekommen. Die offizielle Version nehmen einige Mahnwachenteilnehmer der Stadt nicht ab. "Das ist eindeutig Mord gewesen", sagt Andrea N., sie hat gerade das Schild eines kleinen Mädchens fotografiert, das in Begleitung zweier Männer gekommen ist: "R.I.P. Chico - Ermordet von Medien, Politik und Inkompetenz".

An dem Hergang des Vorfalls hat die 50-Jährige ebenfalls Zweifel, und auch damit ist sie an diesem Nachmittag nicht allein: "Ich sage, der Hund war's nicht." Auf Bildern habe sie kein Blut an der Schnauze gesehen und keines am Fell. Offenbar kursieren auch im Internet Verschwörungstheorien zu dem Fall, die Polizei Hannover warnte am Freitag auf Twitter vor "Behauptungen rund um den Fall Chico".

Und nun? Sebastian Glaubitz sitzt nach der Mahnwache auf einer Stufe vor dem Veterinäramt und schnauft durch. Er wolle bei Facebook aktiv bleiben, vielleicht folge auch noch die eine oder andere Mahnwache, sagt er. "Bis die Verantwortlichen vor Gericht stehen."

Wir gehen zur Tagesordnung über. Die Töle ist tot. 

Merkel kritisiert Folgen ihrer eigenen Politik: Judenhass...

von Thomas Heck...

Die Irre im Kanzleramt hat neue Formen des Judenhasses in Deutschland beklagt. Sie beklagt, ohne zu rot zu werden und ohne ihre eigene Verantwortung zu benennen, ihre eigene Politik, die illegale Migranten im siebenstelligen Bereich ins Land lotste und danit arabischen und islamischen Judenhass Tür und Tor öffnete. Wenn Sie dies jetzt beklagt, wäre eigentlich ein Eingeständnis ihrer gescheiterten Politik anzeigt, Rücktritt inklusive. Ansonsten sollte sie schweigen. Am besten für immer.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat neue Formen des Antisemitismus in Deutschland beklagt. Dem israelischen Nachrichtensender „Channel 10 News“ sagte sie: „Wir haben jetzt auch neue Phänomene, indem wir Flüchtlinge haben oder Menschen arabischen Ursprungs, die wieder eine andere Form von Antisemitismus ins Land bringen.“

Antisemitismus habe es aber leider auch schon vor der Ankunft der vielen Flüchtlinge in Deutschland gegeben, fügte Merkel hinzu. Kein jüdischer Kindergarten, keine Schule, keine Synagoge könnten ohne Polizeischutz sein. „Das bedrückt uns“, betonte sie.

Antisemitismus wieder salonfähig

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat ebenfalls vor wachsender Judenfeindlichkeit in Deutschland gewarnt. „Wir müssen feststellen, dass Antisemitismus wieder salonfähig wird“, sagte Barley den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Ähnlich wie Merkel stellte Barley einen Zusammenhang zwischen der wachsenden Judenfeindlichkeit und dem hohen Flüchtlingsaufkommen der vergangenen Jahre her. In arabischen Ländern sei Antisemitismus weit verbreitet. „Wenn Menschen aus diesen Ländern zu uns kommen, kann das auch hierzulande zum Problem werden“, sagte sie. Kann ist gut. Es ist ja bereits ein Problem, auszubaden von jüdischen Kindern an unseren Schulen.

"Mit der vollen Härte des Gesetzes"

Judenfeindliche Vorfälle in Deutschland machen seit Wochen Schlagzeilen. So wurde in Berlin eine Zweitklässlerin von älteren Schülern aus muslimischen Familien wegen ihrer jüdischen Religionszugehörigkeit beschimpft. Die Rapper Farid Bang und Kollegah wurden für ein als judenfeindlich kritisiertes Album mit dem Echo-Musikpreis ausgezeichnet, es hagelte Proteste. Den Preis bekamen diese beiden Schmutzlappen dennoch.l

Zuletzt löste ein judenfeindlicher Angriff im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg Empörung aus. Dort wurde ein junger arabischer Israeli angegriffen, der eine Kippa trug, die traditionelle jüdische Kopfbedeckung.

Gegen den mutmaßlichen Täter erging Haftbefehl wegen gefährlicher Körperverletzung. Es handelt sich um einen 19-jährigen Palästinenser aus Syrien. Der Zentralrat der Juden verlangt, auch das Aufenthaltsrecht des Flüchtlings zu prüfen. Doch der Islam gehört weiter zu Deutschland.

Berlin trägt Kippa

„Der Täter sollte mit der vollen Härte des Gesetzes zur Verantwortung gezogen werden“, sagte Präsident Josef Schuster der „Welt am Sonntag“. Die Jüdische Gemeinde zu Berlin hat zu einer Solidaritätskundgebung aufgerufen. Unter dem Motto „Berlin trägt Kippa“ soll sich am Mittwoch ein gesellschaftliches Bündnis dem Hass entgegenstellen. Doch solange die Zahl der Muslime weiter steigt, wird das Probleme weiter vakant bleiben, denn ich bin wenig optimistisch, dass wir in der Lage sein werden, den Hass in den Köpfen zu beseitigen.

Mit Kopftuch ins katholische Kita-Praktikum... netter Versuch...

von Thomas Heck...

So läuft es meistens ab. Provokation mit Ansage. Die Versuche des Islam, sich in alle Bereiche des öffentlichen Lebens zu schieben und Kopftuch, sprich Flagge zu zeigen, häufen sich immer mehr. Und wenn man sich auf eine Praktikumsstelle in einer katholischen Kita bewirbt, könnte man doch auch als 16jährige Schülerin vielleicht von alleine auf die Idee kommen, dass hier die Uhren etwas anders ticken. 

Denn das Kopftuch ist eine Kampfansage, egal was uns "moderate" Muslime bei den Maischbergers und Anne Wills dieser Republik erzählen wollen. Ich will aber für meine Kinder keine Erzieherinnen haben, die schon äußerlich für eine faschistische Ideologie steht, wo die Gleichberechtigung von Mann und Frau nicht besteht, wo Schwule von Dächern geworfen werden, wo Judenhass Programm ist, wo es vielleicht schon ein Problem wird, wenn meinen Kindern einen Schinkenbrot zum Frühstück geschmiert werden muss. 

Heidelberg. Ikram Outtaleb ist 16 Jahre alt - und sie trägt Kopftuch. Aus Überzeugung. Und von Herzen. "Das Kopftuch gibt mir Sicherheit", sagt die Schülerin, "das Kopftuch bin ich." Genau das wurde ihr jetzt zum Verhängnis. Am Montag trat die Elftklässlerin ihre Praktikumsstelle im katholischen Kindergarten St. Marien im Pfaffengrund an. Nach wenigen Stunden wurde sie von der Kindergartenleiterin wieder nach Hause geschickt. "Sie hat mich vor die Wahl gestellt: Entweder ich ziehe das Kopftuch aus, oder ich gehe nach Hause", berichtet Ikram. Sie entschied sich für Letzteres.

Vor gut zwei Monaten hatte sich die Muslimin um die Stelle beworben, sich persönlich in der Einrichtung im Pfaffengrund, die sie als Kind selbst besuchte, vorgestellt. Die ausgefüllte Praktikumsbescheinigung des Kindergartens holte Ikram erst vor wenigen Wochen dort selbst ab. Gemeinsam mit einer Freundin sollte sie am Montag die Stelle antreten - so wie alle Schüler der elften Klasse der Marie-Baum-Schule, die in dieser Woche ihre Pflicht-Sozialpraktika in verschiedenen Einrichtungen absolvieren. Doch daraus wurde nichts.

"Ich war am Boden zerstört", sagt Ikram im Rückblick. Nicht nur, dass sie es riskierte, einen Zeugniseintrag zu bekommen. Das Verhalten der Kindergartenleiterin erschütterte sie auch in ihren Grundüberzeugungen. "Noch nie hat mich jemand aufgefordert, mein Kopftuch abzuziehen", sagt sie, "ich war schockiert und verletzt." Sie findet: "In Deutschland sollte doch jeder seine Religion frei ausüben dürfen."

Tatsächlich traf der Bundesgerichtshof erst im November 2016 eine Grundsatzentscheidung: Erzieherinnen muslimischen Glaubens dürfen in Kindergärten ein Kopftuch tragen - jedenfalls in den öffentlichen. Kirchliche Arbeitgeber sind die große Ausnahme. Im Arbeitsrecht genießen sie erhebliche Freiheiten. Dazu zählt auch, dass sie von ihren Mitarbeitern verlangen dürfen, dass sie zahlende Mitglieder der Kirche sind. Eine Entscheidung dazu verkündete erst am letzten Dienstag der Europäische Gerichtshof: Demnach müssen kirchliche Arbeitgeber unter Umständen auch Konfessionslose einstellen.

Nur: Im Fall der 16-jährigen Ikram handelte es sich nicht etwa um eine Festanstellung, sondern um ein gerade mal einwöchiges Praktikum. Ihre Mutter Souuad Outtaleb findet daher: "Man hätte ein Auge zudrücken können." Über eines ärgert sich die Familie besonders: Wieso hat man Ikram die Stelle nach den persönlichen Gesprächen überhaupt zugesagt? Diese Frage hat die Schülerin auch an die Kindergartenleiterin gestellt. Und die reagierte so: "Sie hat gesagt, sie habe das Kopftuch bei dem Treffen übersehen", berichtet Ikram. Sie selbst hält das für ausgeschlossen: "So etwas kann man doch nicht übersehen."

Ikram ist ein cleveres Mädchen - und selbstbewusst. Auch wegen ihres Kopftuchs. Mit 15 Jahren traf sie die bewusste Entscheidung, ab sofort die Kopfbedeckung zu tragen. "Meine Eltern haben zu mir gesagt, ich soll noch ein bisschen warten." Doch Ikram fand das Kopftuch "schön und elegant" - fortan gehörte es einfach zu ihr. "So wie sich andere Mädchen jeden Morgen schminken, ziehe ich mein Kopftuch an", sagt die 16-Jährige. "Das verstehen die meisten Leute nicht: Es hat nichts mit Zwang zu tun." Ihre eigene Mutter habe erst mit Mitte 20 angefangen, Kopftuch zu tragen. Überhaupt: Die marokkanische Familie ist religiös, aber auch weltoffen und tolerant gegenüber anderen Religionen.

Ikram wurde wie ihre vier Geschwister in Heidelberg geboren, ihre Mutter arbeitet im Altenheim der Arbeiterwohlfahrt (AWO) im Pfaffengrund, wo die Familie auch lebt, ihr Vater bei Odenwald-Chemie, ihr älterer Bruder steckt gerade mitten in den Abitur-Prüfungen am Dietrich-Boenhoffer-Gymnasium in Eppelheim.

Und dennoch: Auf der Straße muss sich Ikram wegen ihres Kopftuchs nicht selten Anfeindungen von Passanten gefallen lassen: Sie wurde schon bespuckt oder übel beschimpft. "Deshalb gehe ich nicht gerne alleine raus", sagt sie. Aber in öffentlichen Einrichtungen, etwa in der Schule, fühlte sich Ikram bisher immer sicher und akzeptiert. Noch nie habe sie dort Intoleranz erfahren. Bis zum vergangenen Montag.

Ikram wollte mit der Kindergartenleiterin in den Dialog treten, hat erklärt, weshalb sie das Kopftuch trägt und es ihr so wichtig ist. "Aber sie war eiskalt", sagt Ikram. Auf RNZ-Anfrage erklärt der Pressereferent der Katholischen Stadtkirche Heidelberg, Peter Wegener: "Es handelte sich dabei um ein internes Kommunikations-Problem." Die Erzieherin, die mit Ikram und ihrer Freundin das Gespräch geführt hätte, wäre nicht die Kindergartenleiterin selbst gewesen. Dieses Missverständnis tue allen Beteiligten leid, betonte Wegener. Man werde den Fall zum Anlass nehmen, jetzt grundsätzlich zu klären, wie man mit muslimischen Praktikantinnen in den katholischen Kindergärten umgehen werde. Etwa Punktsieg für den Islam?

Für Ikram kommt das zu spät. Doch sie hatte Glück im Unglück. Als sie am Montag nach Hause kam und sich bei ihrer Mutter ausgeweint hatte, griff sie zum Telefon: Gegen 17 Uhr hatte sie eine andere Praktikumsstelle bei der Kita der AWO im Pfaffengrund. Sie sagt: "Es macht viel Spaß dort - alle sind sehr nett und offen mir gegenüber." Und wenn die Kinder sie fragen, weshalb sie so ein Kopftuch trägt, dann erklärt die junge Frau den Kleinen ihre Beweggründe.

Sie ist stolz, dass sie ihren Prinzipien im St. Marien-Kindergarten auch in dieser Extremsituation treu geblieben ist. "Ich würde es genau so wieder tun!" Die Kita hoffentlich auch.

Töte den Feind, bevor er Dich tötet...

von Thomas Heck...

Israels 70. Geburtstag ist für viele deutsche Medien, für viele deutsche Politiker, für viele Bürger, eine Pille, die schwer zu schlucken ist. Leider. Ist doch Israels Existenz eine Folge einer Gratwanderung zwischen Demokratie und dem scheinbaren Überschreiten einer Grenze bei der Bekämpfung von Terror und militärischen Bedrohungen, jedenfalls für deutsches Rechtsempfinden. Oder anderes formuliert, Israel tötet rechtzeitig seine Feinde, Juden wehren sich. Für Deutschland ist das offensichtlich schwer zu ertragen. Da brauchte man nur die Sendung in der Kulturzeit (von Henryk M. Broder liebevoll "KZ" genannt) zu 70 Jahre Israel anschauen, um von freudiger Stimmung ziemlich schnell auf tieftraurig eingenordet zu werden.

Und so mischt sich in die Glückwünsche eben auch ein Tenor, der wütend macht. Nach dem Motto, toll, dass Ihr überlebt habt, aber... die armen Palästinenser... so überschatten die neidischen und schmutzigen Proteste im Gaza-Streifen die Feierlichkeiten in Israel und Deutschland fällt mit Politik, Medien und Öffentlichkeit mal wieder auf die arabische Propaganda von Terrororganisationen wie Hamas hinein. Nichts arme Palästinenser. Die hatten ihre Chance. 70 Jahre lang und sind bis heute über den Terror nicht hinausgekommen.

Denn größer kann der Kontrast zwischen einer friedlichen Bevölkerung in Israel mit einer starken und konsequenten Armee und einer in weiten Teilen gewaltbereiten und hasserfüllten arabischen Bevölkerung mit einer terroristischen Regierung kaum sein, die die eigene Bevölkerung als Schutzschild mißbraucht.

Vernünftige Berichte zu diesem Tag finden sich in deutschen Medien weniger. Da lohnt der Blick zu unseren schweizer Nachbarn und der Basler Zeitung.

In wenigen Wochen jährt sich Israels Geburtstag zum siebzigsten Mal. Das Land hat gute Gründe zum Feiern. Es verkörpert eine der aussergewöhnlichsten Erfolgsstorys der politischen Geschichte. Gebaut aus dem Nichts, gehört die kleine multiethnische Nation nur ein paar Jahrzehnte später zu den Weltführern in der Hightech-Industrie, der Finanzbranche, der Militärtechnologie, sie hat den höchsten Lebensstandard im Nahen Osten, und sie ist die einzige lebendige Demokratie in einer Weltgegend von üblen Diktaturen und scheiternden Staaten. Das Erstaunlichste an Israel aber ist wohl, dass es überhaupt noch existiert.

Sechs-Tage-Krieg

Am selben Tag, am 14. Mai 1948, als David Ben-Gurion in Tel Aviv die Gründung Israels ausgerufen hatte, erklärten fünf arabische Staaten der kaum geborenen Nation den Krieg. Israel konnte sich verteidigen und überlebte. Neunzehn Jahre später marschierten erneut arabische Armeen an seinen Grenzen auf. «Das Ende Israels ist gekommen», verkündete Radio Kairo triumphal, und der jordanische König feuerte seine Soldaten an: «Tötet, tötet, tötet; mit Händen, Nägeln, Zähnen.» Der Waffengang dauerte sechs Tage. Dann waren die arabischen Invasoren geschlagen. Israel fühlte sich für einen Moment sicher. Zu sicher. Nur sechs Jahre darauf ein erneuter Überfall. 1973, an Jom Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertag, griffen arabische Truppen unter Allahu-Akbar-Rufen von Süden, Osten und Norden an. Israel war überrumpelt und geriet an den Rand des Untergangs, bevor es das Schlachtenglück doch noch wenden konnte.

Der Gründung Israels war Hitlers Völkermord an den Juden vorausgegangen. Nun sahen sich die jüdischen Überlebenden, die erstmals seit mehr als 3000 Jahren wieder einen eigenen Staat hatten, erneut von einer Übermacht Todfeinden umgeben. Niemals aber würden sie sich wie beim Holocaust wieder willenlos in die Todeskammern abführen lassen. Diesmal waren sie entschlossen, sich zu wehren. 

Der Mossad

Dabei war den Gründerfiguren wie Ben-Gurion klar, dass selbst die schlagkräftigste Armee ein so junges und kleines Land auf die Dauer nicht würde retten können. Israel musste schlauer sein als seine Feinde, effizienter und listiger. Es musste in deren Köpfe hineinsehen können, ihre Gedanken lesen, ihre Pläne kennen und ihre Umsetzung im Keime neutralisieren. Es brauchte Geheimdienste, tollkühn und raffiniert und kaltblütig, welche die kleinen, schmutzigen und unsichtbaren Kriege zwischen den Kriegen führen und den Feind verwirren und lähmen können. Geheimdienste wie den legendären Mossad, zuständig für Auslandoperationen, und den geheimnisvollen Schin Bet, Inlandabteilung, beide von den Israelis aufgebaut und perfektioniert unter der permanenten und berechtigten Angst vor einem zweiten Holocaust.

Das kürzlich erschienene Buch des Journalisten Ronen Bergman, «Der Schattenkrieg», ist die erste umfassende Darstellung der zwei israelischen Nachrichtendienste, die als die besten der Welt gelten. Bergman, selber Israeli, hat 1000 Interviews mit Leuten aus dem Umfeld der Dienste geführt – Spione, Chefs, Attentäter, Politiker – und unzählige Akten, Protokolle, Dokumente gelesen. Das 800-seitige Werk ist eine atemberaubende Reise durch die moderne Geschichte des Nahen Ostens und durch das schwarze Reich der Geheimagenten, chronologisch und packend erzählt entlang der gezielten Tötungen von Terroristen und sonstigen Feinden Israels durch den Mossad. 

Bergman hat nachgezählt: Seit dem Zweiten Weltkrieg haben die israelischen Geheimdienste etwa 3.000 Personen strategisch liquidiert, mehr als jede andere westliche Nation. Ihre moralische Rechtfertigung fasst ein Talmud-Zitat zusammen: «Wenn jemand kommt, dich zu töten, steh auf und töte ihn zuerst.» Die Agenten eliminierten Terrorstrategen, Waffeneinkäufer, Massenmörder, Leute mithin, die israelische Bürger umgebracht hatten und dies weiterhin zu tun gedachten. Ihre Beseitigung rettete viele Leben und verhinderte schwere Krisen, so die Legitimierung der Geheimdienstler. Dass auch Unschuldige umgebracht wurden, sei ein Fehler, aber statistisch unvermeidlich und ändere die insgesamt positive Bilanz nicht.

Israels Angst, ausgelöscht zu werden, ist keine paranoide Holocaust-Obsession. Sie entspricht den Realitäten. Millionen arabischer Nachbarn wünschen sich den Untergang des Judenstaats, und Irans Theokraten versprechen regelmässig, das «satanische zionistische Gebilde» zu vernichten. Israel und seine Geheimdienste werden weiterhin mit dem moralischen Dilemma leben, dass man töten muss, um nicht getötet zu werden.  (Basler Zeitung)

Können Gutmenschen korrupt sein? Natürlich...

von Thomas Heck...

Dass der Kopf bekanntlich vom Kopf zu stinken beginnt, weiß jeder, der einmal vorm Bundeskanzleramt in Berlin stand. Da stinkt es gewaltig, liegt da aber auch u.a. die politische Verantwortung für den aktuellen destruktiven Flüchtlingskurs, der nach dem politischen Willen aller Beteiligten die nächsten Jahre unverändert fortgesetzt werden soll.

Doch so wie man nicht mehr behaupten kann, dass sich nur die Führung schuldig gemacht hatte, haben wir schon bei den Nazis erlebt, denn die Täter saßen in der Verwaltung, in der Wehrmacht, in den Kirchen, in weiten Teilen der Bevölkerung. In der DDR waren viele Bürger ehrenamtliche Mitglieder der Stasi und bespitzelten den eigenen Nachbarn, selbst Freunde und Familie wurde nicht verschont.

Heute sitzen die Täter ebenfalls an allen Hebeln der Ministerialbürokratie, später wird keiner behaupten können, er hätte nichts gewusst. Und der Gutmensch, der bereitwillig dieses Land mit illegalen Migranten aus aller Welt fluten will und dabei in Kauf nimmt, dass der Bürger zunehmend in Gefahr läuft, einer Messerattacke anheim zu fallen, ist genauso mitschuldig, wie Merkel & Co., denn dennoch stinkt der Fisch vom Kopf her. Auch beim BAMF. So soll eine leitende BAMF-Mitarbeiterin etwa 2.000 Asylanträge positiv beschieden haben, obwohl es keine rechtliche Grundlage gab. Laut NDR, Radio Bremen und "SZ" sollen Asylbewerber dafür mit Bussen eigens nach Bremen gebracht worden sein.

Die Bundesregierung bestätigte Ermittlungen gegen die Beamtin Bremermann. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, es gebe "sehr ernsthafte Verdachtsmomente" wegen unzulässiger Asylgewährung. Vor einer Bewertung müsse aber die Justiz ihre Arbeit machen. Erst danach könne über mögliche politische Konsequenzen gesprochen werden.

Die Mitarbeiterin Ulrike Bremermann, die die Außenstelle des BAMF in Bremen leitete, ist vom Dienst suspendiert worden. Sie soll mit drei Rechtsanwälten zusammengearbeitet haben, die ihr offenbar systematisch Asylbewerber zugeführt haben.

Diese stammen zum großen Teil nicht aus Bremen sondern überwiegend aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Sie seien nach den positiv beschiedenen Anträgen wieder dorthin zurück geschickt worden. Einer der beschuldigten Anwälte soll dafür Bustransporte organisiert und zusammen mit der Bremer BAMF-Mitarbeiterin mit Hilfe von vorab ausgestellten Listen für eine priorisierte Bearbeitung der Fälle in Bremen gesorgt haben.

Es geht um Fälle aus dem Zeitraum zwischen 2013 und 2017. Bei den Antragstellern soll es sich zum großen Teil um Jesiden gehandelt haben.

Inwiefern die Anwälte oder die Leiterin finanziell profitiert haben, ist bislang unklar. Die ehemalige BAMF-Leiterin soll zumindest Zuwendungen, etwa in Form von Restaurant-Einladungen, erhalten haben.

Die Bremer Staatsanwaltschaft bestätigte auf Anfrage, dass es Ermittlungen gegen die ehemalige Leiterin, drei Rechtsanwälte aus Bremen, Oldenburg und Hildesheim und einen Dolmetscher gibt. Am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche durchsuchten Ermittler insgesamt acht Objekte, darunter die Privatwohnungen der drei Anwälte und der ehemaligen BAMF-Mitarbeiterin sowie Kanzleien.

Der Vorwurf lautet auf Bestechlichkeit und bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragsstellung. Die Außenstelle Bremen sei demnach formal für die allermeisten der rund 2000 Antragssteller gar nicht zuständig gewesen, die Leiterin habe über die Anträge in Eigenregie offenbar dennoch entschieden.

Seinen Ursprung nahmen die Ermittlungen offenbar, als eine Familie aus Niedersachsen kurz vor ihrer geplanten Abschiebung einen positiven Asylbescheid aus Bremen erhalten hatte. Das Verwaltungsgericht Hannover hatte diesen Bescheid zwischenzeitlich für nicht rechtens erklärt. Daraufhin wandte sich der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius in einem Brief an das BAMF und beschwerte sich über die Unregelmäßigkeiten bei Bremer Asylanträgen.

Die Vorgänge sind offenbar auch deshalb in den Fokus der Ermittler geraten, weil Bremen im Bundesvergleich eine überaus hohe Schutzquote von 96 Prozent vorzuweisen hatte. Die übrigen Länder kommen gemeinsam im Schnitt auf 62 Prozent. Das BAMF war ebenso wie die Beschuldigten für eine Stellungnahme bislang nicht zu erreichen.

In China werden korrupte Beamte zum Tode verurteilt und erschossen. Im alten Rom wurden sie mit wilden Tieren in Leinensäcke gesteckt und in den Tiber geworfen. Das Schicksal in Deutschland wird wohl nicht so hart ausfallen, zumindest ist nicht damit zu rechnen, dass das sicher üppige Salär versiegen wird, die Pensionsansprüche nicht gekappt werden. Ich rechne mit einer Bewährungsstrafe und einer Beförderung. Der finanzielle Schaden für den Fiskus dagegen geht in die Millionen, so dass man sich schon fragen muss, was der alte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat schleifen lassen. Und die Dunkelziffer wird hoch sein, mit weiteren Fällen gutmenschelnder Beamter ist zu rechnen. Und wo ist die politische Verantwortung? Wer wird dafür geradestehen? Im Deutschland unter Kanzlerin Merkel vermutlich niemand...

Nachtrag:

Asylskandal am Bamf weitet sich aus: Die ehemalige Leiterin der Bamf-Außenstelle in Bremen, die zahllose Asylbescheide manipuliert haben soll, war früher unter Verdacht geraten als bisher bekannt. Nach FAZ-Informationen gab es schon im Januar 2016 Auffälligkeiten, die zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen die Frau führten. Der Vorgang zog sich aber so lange hin, dass sie weiterhin in Asylverfahren eingreifen konnte. Die genaue Zahl der manipulierten Fälle blieb auch bei der Unterrichtung des Innenausschusses des Bundestags durch Bamf-Präsidentin Jutta Cordt am Mittwoch weiter offen. Neben der Ex-Leiterin sind Berichten zufolge weitere Mitarbeiter im Visier der Behörden. Disziplinarverfahren seien bislang nicht eröffnet worden, wohl um mögliche Ermittlungen nicht zu gefährden. Der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium Stephan Mayer kündigte im Innenausschuss als Konsequenz aus dem Bremer Fall an, dass Zehntausende positiv beschiedene Asylverfahren noch einmal überprüft werden.

Kriminalität an Schulen... Täter sind männliche Deutsche... im Ernst?

von Thomas Heck...

Der FOCUS, und mit ihm weitere regierungstreue "Qualitätsmedien", wartete diese Woche mit der "Neuigkeit" auf, dass die Zahl der Straftaten in Deutschland auf einem historischen Tiefststand wäre. Was an sich erstaunlich ist, denn gefühlt sieht die Realität doch anders aus. Wenn man dann gleichzeitig feststellen muss, dass man die gefühlt steigenden Messerattacken statistisch gar nicht nachweisen kann, weil es schlichtweg keine Statistiken dazu gibt und kurz danach behauptet wird, es sei alles nicht so schlimm, ist höchste Aufmerksamkeit angesagt. Zumal die Regierung parallel versucht, die Deutungshoheit in den Medien zu erlangen, Kritiker als Hetzer und Nazis diffamiert, der breiten Kritik aber letztlich nicht mehr Herr wird.

Gymnasiasten der Albert-Schweitzer-Gymnasiums in Berlin-Neukölln

Dennoch gibt es breite Unterstützung in den Systemmedien, die weiter versuchen, die öffentliche Meinung im Regierungssinne zu beeinflussen. So der FOCUS, der behauptet, die große Mehrzahl der Täter sei männlich und deutsch. Wer wie ich in Berlin wohnt, wer Kinder hat, der weiß, dass das nicht stimmt. Und der weiß auch von der Versuchen von Lehrern und Schulleitung, Vorkommnisse mit Ausländerkindern herunterzuspielen oder gar den Opfern von Straftaten eine Mitschuld durch mangelnden Integrationswillen anzudichten.

So schreibt der FOCUS: Nach jahrelangem Rückgang nimmt die Kriminalität an Schulen in Deutschland wieder zu. Etliche Bundesländer haben für 2017 einen teils spürbaren Anstieg von Kriminalität und Gewalt registriert, wie aus den Statistiken der Landeskriminalämter hervorgeht. 

Zu den Gründen gibt es noch keine Erklärung. Bundesweite Zahlen will das Bundeskriminalamt in einigen Wochen vorlegen. Vermutlich werden die Zahlen gerade politisch korrekt "angepasst". Unverändert ist die große Mehrzahl der Täter männlich und deutsch. Angeblich.

Der Anstieg der Schulstraftaten geht nach Angaben des Landeskriminalamtes Niedersachsen auch einher mit einem Anstieg der gesamten Jugendkriminalität im Jahr 2017. Nach zehnjährigem Rückgang nahm die Zahl minderjähriger Tatverdächtiger in dem Flächenland um vier Prozent zu, die Zahl tatverdächtiger Kinder stieg um 21 Prozent. Die Gründe will das LKA untersuchen. Auch für den Wiederanstieg der Kriminalität an Schulen gibt es noch keine Erklärung.

Sind die Täter Ausländer, steige die Anzeigebereitschaft

Wie der SPD-Kriminologe Christian Pfeiffer der Deutschen Presse-Agentur sagte, könnte der Anstieg an einem geänderten Anzeigeverhalten liegen. In Zeiten großer medialer Aufregung über Gewalttaten würden Straftaten häufiger angezeigt. Auch wenn es sich bei den mutmaßlichen Tätern um Ausländer handele, sei die Anzeigebereitschaft statistisch erwiesenermaßen höher. Mit einer nach dem Flüchtlingszuzug gestiegenen Zahl ausländischer Schüler könne dies möglicherweise den Anstieg erklären. Pfeiffer spuckt auf die Opfer von Gewalt, wenn diese Deutsche seien, muss man einfach konstatieren. Auf der Strecke bleiben diese Opfer, auf der Strecke bleibt aber das Vertrauen in dem Staat, in dem die eigenen Bürger mehr und mehr zu Bürgern zweiter Klasse gemacht werden. Und Menschen wie Christian Pfeiffer sind Mittäter, machen sich mitschuldig und sollten hierfür auch zur Verantwortung gezogen werden.

Den bisherigen Rückgang von Gewalt an Schulen dokumentieren die jüngsten bis 2016 reichenden Zahlen der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung. Demnach haben sich die gemeldeten sogenannten Raufunfälle an Schulen mit leichten und schwereren Verletzungen seit 1993 in etwa halbiert.

Wem Berlin nachts zu gefährlich ist, der soll halt Taxi fahren...

von Thomas Heck...

Dass der Berliner Regierender Bürgermeister Michael Müller eine Plinse ist, ist allgemein bekannt. Nun prägte er nicht den Terminus "arm aber sexy", das war sein an sich cooler Amtsvorgänger Wowereit. Michael Müller kommt in seiner drögen Art und Weise nicht einmal im Ansatz an Wowereit heran, seine Sprüche sind auch insgesamt neben der Spur. So hat der Bürgermeister, der sich mit einem gepanzerten 325.000 Euro teuren Mercedes S 600 Guard durchs immer gefährlichere Berlin kutschieren lässt, für ängstliche Bürger einen Tipp: 

Wem Berlin nachts zu gefährlich ist, der soll halt Taxi fahren, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller und sorgt damit für Aufregung bei der Opposition.

„No-go-Area heißt: Es gibt Bereiche, in die man sich zu keiner Tages- und Nachtzeit hineintraut, weil man um Leib und Leben fürchten muss. Das haben wir in Berlin nicht. Was es hier allerdings (…) gibt, sind Gegenden, in denen man sich zu später Stunde lieber ein Taxi nimmt als alleine zu Fuß unterwegs zu sein.“

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (53, SPD) im „Welt“-Interview vom 20. April 2018. Hätte Johnny K. doch besser ein Taxi genommen, dann würde er noch leben. Selbst schuld. Berliner SPD-Logik.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (53, SPD) (Foto: dpa)

Und was ist mit denen, die sich kein Taxi leisten können, Herr Müller? Hat der Regierende die Sicherheit in unserer Stadt schon aufgegeben? Stellt er seine gepanzerte Limousine zur Verfügung.

Für seine Aussage bekommt er nun Gegenwind von der Opposition.

► Marcel Luthe (40, FDP): „Kernaufgabe des Staates ist es, für die Sicherheit der Bürger zu sorgen. Wenn die SPD glaubt, das nicht zu schaffen, ist sie nicht regierungsfähig.“

► CDU-Fraktionschef Florian Graf (44): „Der rot-rot-grüne Senat muss sich fragen lassen, ob er den Berlinern lieber das Taxi bezahlt, statt sie mit mehr Polizei vor Kriminalität zu schützen.“

► AfD-Chef Georg Pazderski (66): „Der Regierende Bürgermeister hat so für Sicherheit zu sorgen, dass sich die Bürger auch nachts bewegen können. Dass Berlin nicht mehr so sicher ist wie vor zwanzig Jahren, ist ein Gefühl, das viele Bürger haben.“

Der Alexanderplatz ist ebenfalls ein Kriminalitäts-Schwerpunkt (Foto: Spreepicture)

Laut Polizeilicher Kriminalstatistik gab es 2017 mit 520 437 Straftaten einen Rückgang um 48 423 Fälle (-8,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr). Bei gefährlicher Körperverletzung, bei Sexualdelikten und bei Rauschgiftkriminalität gab es allerdings Anstiege.

Die kleine Schwester der No-go-Area heißt in Berlin „kriminalitätsbelasteter Ort“ (kbO). Das sind Gegenden, an denen die Polizei wegen vieler Straftaten verstärkte Präsenz zeigt und verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchführt.

Neun kriminalitätsbelastete Orte in Berlin

Aktuell stuft die Polizei neun Orte als kriminalitätsbelastet ein: Alexanderplatz, Leopoldplatz, Schöneberg-Nord (im Bereich Nollendorfplatz und Teile des Regenbogenkiezes), Görlitzer Park, Warschauer Brücke, Kottbusser Tor (siehe unten), Teile der Hermannstraße, Hermannplatz sowie ein kleiner Bereich der Rigaer Straße.

Immer wieder kommt es in der Rigaer Straße in Friedrichshain zu Krawallen (Foto: picture alliance / Maurizio Gambarini)

Eine Senatssprecherin: „Es ist unser Bestreben, Berlin für alle sicherer zu machen, an jedem Ort.“

Im Vergleich der Bundesländer schneidet Berlin allerdings am schlechtesten ab. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (61, CSU) wirft Michael Müller vor, zu lügen, wenn er sagt, dass es gefährliche Gegenden in jeder Millionenstadt gebe: „Die Kriminalitätsbelastung ist in München nicht einmal halb so hoch wie in Berlin.“

„Abends nicht mehr alleine vor die Tür“

Nancy Basner (35) mit Tochter (5 Monate) fühlt sich unsicher am Kotti (Foto: Frank Senftleben)

Nancy Basner (35) wohnt seit einem Jahr an der Oranienstraße (Kreuzberg).

Sie sagt über den Kotti: „Abends treiben sich hier viele dunkle Gestalten rum, alleine gehe ich dann hier nicht lang. Auch tagsüber, bei Sonnenschein, werde ich oft gefragt, ob ich Drogen kaufen will, auch wenn ich mit meinem Baby unterwegs bin. Das ist mir sehr unangenehm. Abends bleibe ich dann meistens einfach zu Hause. Wenn ich rausgehe, dann mit meinem Mann. Da hat der Regierende Bürgermeister auf jeden Fall recht, mit seiner Aussage, dass es in Berlin Gegenden gibt, wo man besser abends nur mit dem Taxi lang fahren würde. Leute, die länger in Berlin leben, haben sich wahrscheinlich schon daran gewöhnt …“

Arroganter hat es wohl kein Bürgermeister gebracht, mit seinen Bürgern zu reden... SPD halt...

Erschienen in der B.Z.

Doch kein Rechter... doch kein Selbstmörder?

von Thomas Heck...

Da hatte sich n-tv schnell weit aus dem Fenster gelehnt und dem Amokfahrer von Münster einen rechten Hintergrund attestiert. Dieser hatte sich nun jedoch nicht bestätigt. Dafür gibt es wieder Fragen bezüglich der Selbstmord-These, da in dem Tatfahrzeug mehrere Einschußlöcher gefunden wurden. Sollte der Täter etwa während des Suizids mehrfach daneben geschossen haben?

Amokfahrer hatte keinen rechten Hintergrund

Ein 48-Jähriger fährt mit einem Campingbus in eine Menschenmenge in Münster. Er tötet zwei Menschen und anschließend sich selbst. Nun gibt es neue Erkenntnisse zum Motiv des Täters.

Die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden schließen einen rechtsextremistischen Hintergrund der Amokfahrt von Münster aus. Das berichtete NRW-Innenminister Herbert Reul dem Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags. Die Nachrichtendienste hätten keinerlei Kontakte des Täters zu rechtsextremistischen Organisationen oder Hinweise auf entsprechende Texte bei ihm gefunden.

Am 7. April war ein 48-Jähriger mit einem Campingbus in eine Menschenmenge in der Münsteraner Innenstadt gerast. Dabei wurden zwei Menschen getötet, mehr als 20 wurden verletzt. Anschließend erschoss sich der Mann. "Das hat viel mit seinem eigenen Leben zu tun und Schuldzuweisungen, warum das so verlaufen ist. Ein Gefühl von Verschwörung stand im Raum", sagte Reul.

Ein Schreiben des Amokfahrers an den sozialpsychiatrischen Dienst der Stadt Münster werde noch ausgewertet. Neun Tage vor der Tat hatte Jens R. am 29. März den Dienst aufgesucht und das Schreiben übergeben. Nach Angaben von Polizeisprecher Andreas Bode vom Mittwoch gibt es bislang keine Hinweise, dass städtische Mitarbeiter Fehler gemacht hätten und die Amokfahrt durch ihr Eingreifen hätte verhindert werden können.

Weitere Projektile gefunden

Wie der vorgestellte Bericht von Innenminister Reul offenbart, fand die Polizei im Tatfahrzeug des Amokfahrers drei weitere Projektile. Demnach hat die Spurensicherung in dem Fahrzeug drei Schusslöcher in der Lehne und Sitzfläche der Rückbank entdeckt. Polizeisprecher Bode teilte am Mittwoch mit, dass die Untersuchung des Landeskriminalamtes noch nicht abgeschlossen sei. Deshalb sei noch offen, ob die Projektile aus der Waffe des Amokfahrers Jens R. stammen.

Der Staatsschutz sei von Anfang an in die Aufklärung der Hintergründe eingebunden gewesen, sagte Reul. Inzwischen sei eine 19-köpfige Mordkommission mit weiteren Ermittlungen beschäftigt. Ohne einen Hinweis werde vermutlich niemals die Herkunft der Pistole geklärt werden können, mit der sich der Täter erschossen habe, räumte Reul ein. Dies sei bei illegal beschafften Waffen grundsätzlich schwierig.