"Es ist doch klar, dass Deutschland mehr in die EU einzahlt..."

von Thomas Heck...

Zwei Politiker äußern sich öffentlich in den Medien. Der eine kündigt milliardenschwere Belastungen für den deutschen Steuerzahler an, der andere stellt in den Raum, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört. Was hat wohlmehr Aufmerksamkeit erzeugt?

"Es ist doch klar, dass Deutschland mehr in den EU Haushalt einzahlen muss, nun da England wegfällt", so SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz nebenbei. Und das ist bei dem keine leere Drohung, hat er doch schon Hamburg finanziell an die Wand gefahren, jetzt ist Deutschland dran. Und Deutschland wird zahlen während keiner die Frage stellt, warum nicht der Trend der Ausgabenspirale der EU durchbrochen wird.

Während der Bundesheimathorst für seine Islam-Aussage schnellstens von der Kanzlerin abgewatscht wurde, scheint Olaf Scholz etwas gesagt zu haben, was so kommen wird und was so ausgemachte Sache. Denn wann haben deutsche Politiker schon deutsche Interessen vertreten? Wann hat schon jemals ein SPD-Finanzminister kein Geld sinnlos ausgegeben? Und das wird teuer werden.

Der neue Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) grenzt sich von Wolfgang Schäuble ab, seinem CDU-Vorgänger im Amt. Scholz kündigte einen Kurswechsel in der deutschen Europapolitik an. Der Süddeutschen Zeitung sagte der Vizekanzler, die Bundesregierung habe bereits "einen ersten wichtigen Schritt getan, indem sie offen gesagt hat: Deutschland weiß, dass es infolge des Brexit mehr Geld in den EU-Haushalt einzahlen muss".

Scholz machte zugleich klar, dass Deutschland nicht bereit sei, zum Zahlmeister Europas zu werden: "Wir wollen und können auch gar nicht für alle zahlen." In dieser Hinsicht werde er nicht anders als seine Vorgänger handeln. "Ein deutscher Finanzminister ist ein deutscher Finanzminister." Den Vorwurf, Europa sei auf dem Weg zu einer Transferunion, in der am Ende Deutschland für alles zahle, wies Scholz zurück. "Transferunion" sei "ein politischer, inhaltsfreier Kampfbegriff", kritisierte er.

Neuer Ton auch zu Griechenland

In der Frage der Kosten Europas wolle die Koalition aber anders vorgehen als frühere Regierungen. Bislang hätten viele Diskussionen über europäische Reformprojekte mit der Berliner Festlegung begonnen, gar nichts zahlen zu wollen – und am Ende habe Berlin doch gezahlt. Dieses widersprüchliche Verhalten habe die Skepsis vieler Bürger gegen der Europäischen Union befeuert, sagte Scholz. "Umso wichtiger ist jetzt, wahr und klar zu reden."

Gegenüber Griechenland will Scholz einen anderen Ton anschlagen als sein Vorgänger Schäuble. Er halte es nicht für nötig, den Zuchtmeister zu geben, um die Regierung in Athen auf Reformkurs zu halten, sagte er. "Es sieht so aus, dass die griechische Regierung und die Bürgerinnen und Bürger diesen Kurs eingeschlagen haben."

Athen wird voraussichtlich im August das Kreditprogramm beenden. Dann soll auch entschieden sein, ob die Eurokreditgeber dem Land großzügige Schuldenerleichterungen gewähren. Scholz ließ offen, ob er Schuldenerleichterungen zustimmt. "Wir müssen die weitere Entwicklung abwarten", sagte er. Athen soll 320 Milliarden Euro an Krediten an die Eurostaaten zurückzahlen.

Scholz begrüßt Frankreichs Vorstoß für ein stärkeres Europa

Die Ankündigung über Änderungen in der Europapolitik sind auch ein Signal an Frankreich. Scholz hatte sich am Freitag in Paris mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire getroffen. Die erste und rasche Auslandsreise des neuen Finanzministers sei "das deutliche Signal, dass wir als deutsche Regierung den französischen Vorstoß für ein stärkeres Europa begrüßen", sagte Scholz. Er halte die Stärkung der Gemeinschaft "für das zentrale nationale Anliegen unseres Landes".

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte bereits vor sechs Monaten umfangreiche Vorschläge zur "Neugründung" der EU und der Währungsunion vorgelegt. Unter anderem schlägt er einen gemeinsamen Haushalt für die Eurostaaten und einen europäischen Finanzminister vor. Bereits im Dezember hatten Deutschland und Frankreich einen gemeinsamen Vorschlag angekündigt. Dieser wird aber wohl nicht auf dem EU-Gipfeltreffen kommende Woche in Brüssel vorgestellt. Die Bundesregierung bräuchte noch etwas Zeit für eine Antwort, sagte Scholz.

Kripo fürchtet um innere Sicherheit - wegen Seehofers Islam-Aussage

von Thomas Heck...

Wer mal einen richtigen Aufreger landen will, der bringe ein Statement über den Islam ins Spiel. Da kommen dann umgehend die ganzen Islam-Appeaser aus den Ecken gekrochen, um ihre Solidarität mit dem Muslimen in Deutschland zu bekunden, wenn interessieren dann noch die Opfer der Messerattacken, in Berlin immerhin um die sieben pro Tag. Bezeichnend für die Lage in Deutschland ist es jedoch, wenn die Kripo um die innere Sicherheit fürchtet, nicht wegen des faschistischen Islam, der das Messer als Bestandteil der non-verbalen Auseinandersetzung zum Standard erhoben hat, sondern wegen Seehofers Islam-Aussage. Kann man sich kaum ausdenken. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz, reagiert mit heftiger Kritik auf die Äußerungen des Innenministers. Er fürchtet, dass Seehofer unnötig „innergesellschaftliche Konflikte“ heraufbeschwört. Als bräuchte der Islam einen Anlass, um Konflikte offen auszuleben.

So titelt der Merkur:

Kripo fürchtet um innere Sicherheit - wegen Seehofers Islam-Aussage

Innenminister Horst Seehofer hat mit seiner Aussage zum Islam beim Bund Deutscher Kriminalbeamter Sorgen um die innere Sicherheit ausgelöst. Er schüre Konflikte und Vorurteile.

Seehofers Aussage, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, sei "nicht zielführend und sogar kontraproduktiv", sagte BDK-Chef André Schulz, dem Handelsblatt. Der CSU-Minister schüre "unnötig innergesellschaftliche Konflikte und Vorurteile, die nicht zuletzt die Polizei auszubaden hat".

Wenn der neue Innen- und Heimatminister den Startschuss für eine Diskussion um den Heimat-Begriff habe geben wollen, sei das ein "Fehlstart" gewesen, kritisierte Schulz. Seehofer war für die Aussage "Der Islam gehört nicht zu Deutschland" besonders von der Opposition - mit Ausnahme der AfD - heftig angegriffen worden.

Seehofer erntet für Aussage viel Kritik

Aber auch der Koalitionspartner SPD sparte nicht mit Kritik, und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte klar, dass für sie die hierzulande lebenden Muslime und der Islam sehr wohl zu Deutschland gehörten. Mehrere Vertreter seiner eigenen Partei, wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, stellten sich am Wochenende dagegen demonstrativ hinter ihren Parteichef.

CSU-Generalsekretär Markus Blume warnte etwa in der "Bild am Sonntag" vor einer "Unterdrückung" der Debatte auch in den eigenen Reihen. "Diese Debatte darf jetzt nicht unterdrückt werden, sondern wir müssen sie endlich einmal zu Ende führen."

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) forderte hingegen in der "Rheinischen Post", die Islam-Diskussion zu beenden. "Theoretische Debatten wurden lange genug geführt", sagte sie. Jetzt gehe es darum, die Probleme praktisch zu lösen.

Die in Nordrhein-Westfalen für Integration zuständige Staatssekretärin Serap Güler (CDU) distanzierte sich deutlich von Seehofer. "Zum Aufgabenfeld eines frisch ernannten Bundesinnen- und -heimatministers zähle ich ehrlicherweise, die Gesellschaft zusammenzubringen, zu vermitteln und nicht zu spalten", sagte Güler den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Auch der Imam der ältesten Moschee in Deutschland widersprach Seehofer. "Meine Meinung ist: Nein, der Islam gehört zu Deutschland", sagte Imam Amir Aziz von der Wilmersdorfer Moschee in Berlin der Nachrichtenagentur AFP. Seine Gemeinde sei bereits seit 90 Jahren in Deutschland, und nie habe der Islam als Religion Probleme verursacht. Natürlich verhielten sich nicht alle Muslime gut, sagte der Imam. "Islamische Lehren sind aber etwas anderes als die Taten eines Individuums."

Seehofer verteidigt sich

Seehofer selbst plädierte für "mehr Gelassenheit" in der Islam-Debatte. "Dass Deutschland geschichtlich und kulturell christlich-jüdisch und nicht islamisch geprägt ist, kann doch niemand ernsthaft bestreiten", sagte er der Welt am Sonntag. Es sei für ihn aber auch eine "Selbstverständlichkeit", dass die "große Zahl der friedliebenden Muslime in Deutschland zu uns gehört".

Bereits am Freitag hatte sich Horst Seehofer für seine Stellungnahme verteidigt. "Unser Land Deutschland ist über Jahrhunderte geprägt worden vom Christentum kulturell", sagte Seehofer am Freitag in München. "Und deshalb ist der Satz, der Islam gehöre zu Deutschland, in dieser Form falsch. Das habe ich immer vertreten über lange Zeit in den letzten Jahren."

Seehofer betonte: "Natürlich haben wir die Toleranz und den Respekt vor anderen Religionsgemeinschaften." Und natürlich gehörten die hierzulande lebenden Muslime zu Deutschland. Er habe auch "ausdrücklich" gesagt, "dass wir und ich persönlich sehr für den Dialog eintreten, für die Islam-Konferenz, damit wir hier eine Gemeinschaft bilden, miteinander leben und nicht nebeneinander her", fügte der CSU-Politiker hinzu.

"Das ist die Quintessenz dieser Botschaft und ich finde die sehr sehr verantwortungsvoll", sagte Seehofer. Als Innenminister wolle er erneute Islamkonferenzen einberufen und den Dialog mit muslimischen Verbänden führen. Von den Muslimen in Deutschland erwarte er ebenso eine "Bereitschaft zum Dialog" sowie eine "klare Distanzierung von Gewalt".

Seehofer: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“

Der neue Bundesinnenminister hatte der „Bild“-Zeitung gesagt, für ihn gehöre der Islam nicht zu Deutschland. Die hierzulande lebenden Muslime gehörten aber selbstverständlich zu Deutschland. Dies bedeute natürlich nicht, „dass wir deswegen aus falscher Rücksichtnahme unsere landestypischen Traditionen und Gebräuche aufgeben“.

Bayerns Ministerpräsident Söder unterstützt Seehofers Kritik

Nach der Abgrenzung von Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer vom Islam erhält dieser Rückendeckung von Bayerns frisch gewähltem CSU-Ministerpräsidenten Markus Söder. Der Islam gehöre kulturgeschichtlich nicht zu Deutschland, sagte Söder am Freitag in der ZDF-Sendung „Was nun, Herr Söder?“, die am Abend (19.20 Uhr) ausgestrahlt werden sollte. Zuvor war der 51-Jährige im bayerischen Landtag zum Nachfolger Seehofers gewählt worden.

„Diese Aussage stimmt, Ja.“, betonte dagegen Söder. Muslime, die in Deutschland lebten, Steuern zahlten, arbeiteten, sich einbrächten und sich auf der deutschen Wertebasis bewegten, seien fester Bestandteil der Gesellschaft. „Aber der Islam gehört kulturgeschichtlich nicht zu Deutschland.“

Kramp-Karrenbauer: Muslime und ihr Glaube gehören zu Deutschland

"Auf der Basis unserer Werte und Rechtsordnung" gehörten auch deren Religion "inzwischen zu Deutschland", fügte der Regierungssprecher hinzu. Merkel hatte bereits in der Vergangenheit betont, dass für sie der Islam zu Deutschland gehöre.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat der Aussage des CSU-Chefs ebenfalls widersprochen. Kramp-Karrenbauer sagte am Freitag der dpa: „Die Stärkung des Zusammenhalts in unserer Gesellschaft ist unser gemeinsames, im Koalitionsvertrag festgelegtes Ziel. Religionsfreiheit auf dem Boden des Grundgesetzes gehört unstreitig zu Deutschland, genau, wie auch die Muslime in Deutschland mit ihrem Glauben, dem Islam, zu unserem Land gehören.“

AfD-Mann Poggenburg: Wir lagen offenbar richtig

„Das Motiv ist wahrscheinlich, die Wählerinnen und Wähler zu kriegen, die vermeintlich bei der AfD gelandet sind“, sagte die bayerische SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen dem Nachrichtensender n-tv. „Mit so einem Satz hetzt man Menschen gegeneinander auf“, kritisierte sie. Die religionspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Christine Buchholz, sprach von einem „Zugeständnis an die AfD“.

Die Grünen werfen Seehofer (CSU) vor, mit seinen Äußerungen zum Islam dem gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schaden. „Seehofer nennt sich Heimatminister und das Erste, was er tut, ist rhetorisch zu spalten“, sagte Parteichef Robert Habeck am Freitag. „Wenn wir uns nicht um den Islam kümmern, dann tun es die Islamisten.“

Der AfD-Fraktionsvorsitzende in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg. sagte, die Aussage, dass „gut integrierte und rechtstreue Muslime“ zu Deutschland gehörten, der Islam aber nicht, sei eine „Kernbotschaft“ seiner Partei. Dass sich Seehofer diese nun zu eigen mache, „bekräftigt, wie richtig wir damit liegen“. Poggenburg war zuletzt wegen türkenfeindlicher Aussagen in einer Aschermittwochsrede unter Druck geraten.

Messerangriff auf einen Gehbehinderten ist eine Messerstecherei... im Ernst?

von Thomas Heck...

Du weisst, dass Du nur in Deutschland sein kannst, wenn ein hinterhältiger Angriff eines Migranten in den Rücken einen gehbehinderten Menschen als "Messerstecherei" bezeichnet wird. Unter eine Messerstecherei verstehe ich zwei Parteien, die beide mit einem Messer bewaffnet sind. Wenn ein Messerstecher jemanden mit einem Rollator oder Gehstock angreift, kann es keine Messerstecherei sein.

Es ist auch keine Beziehungstat, wenn eine 14-Jährige von ihrem afghanischen Ex-Freund gehäutet wird.

Wer abtreibt, darf auch Pelz tragen und Fleisch essen...

von Thomas Heck...

Ist eigentlich überhaupt schon jemand aufgefallen, dass die, die sich für Tierschutz einsetzen, die uns allen den Fleischkonsum mehr und mehr beschränken wollen, die den Veggie-Day in Kantinen befürworten, genau die sind, die für Abtreibung sind? Eva Högl, die letzte Woche in der Richtung Schlagzeilen machte, dient da allerdings als schlechtes Beispiel, da sie immer so aussieht, als hätte sie gerade zum Frühstück ein Ochsenviertelchen verspeist. Die ist sicher keine Vegetarierin wobei das Ok wäre, denn wer abtreibt, darf auch Pelz tragen und Fleisch essen.

Die Positionen der Grünen ist da klarer:

Mit der Unterstützung des „Veggie Day“ wollen wir Initiativen unterstützen, die Zeichen setzen gegen die zerstörerischen Mittel der industriellen Agrarproduktion: Raubbau an Klima und Natur, AgroGentechnik, übermäßigen Einsatz von Pestiziden und Düngemitteln auf Basis fossiler Energie, ungerechte Verteilung von Boden, Wasser und Nahrung, Verschwendung von Lebensmitteln und inakzeptable Lebens- und Arbeitsbedingungen. Wir lehnen eine tierquälerische Massentierhaltung ab, die Lebewesen zu Billig-Burgern macht.

Die grüne Bundestagsfraktion setzt sich für die Selbstbestimmung von Menschen ein. Das umfasst auch den eigenen Körper. Frauen sollen über ihre Schwangerschaften frei und ohne Kriminalisierung entscheiden können. Dabei haben sie ein Recht auf Information und freiwillige Beratung. Dazu gehören auch freiwillige Angebote rund um vorgeburtliche Untersuchungsmethoden. Restriktive Regelungen haben zu keiner Zeit geholfen werdendes Leben vor einem Abbruch der Schwangerschaft zu schützen. Stattdessen brachten sie viele Frauen in entwürdigende und lebensgefährliche Situationen. Nicht die strafrechtliche Verfolgung von Schwangerschaftsabbrüchen, sondern freiwillige, qualifizierte und ergebnisoffene Beratung ist geeignet, die Frauen bei ihrer Entscheidung zu unterstützen und ihnen in schwierigen Situationen zur Seite zu stehen.

Das Trauma von Brandenburg, wenn besorgte Bürger auf die Bundeswehr treffen...

von Thomas Heck...

Wie "eng" die Verbundenheit der deutschen Bevölkerung mit ihrer Bundeswehr ist, konnte man  sehen, als die Polizei Brandenburg am Donnerstagnachmittag die Bundeswehr mit Blaulicht auf der Langen Brücke in Potsdam stoppte. Besorgte Bürger haben die Ordnungshüter alarmiert, weil ihnen die in Tarnkleidung gehüllte Truppe mit Deutschlandfahne merkwürdig vorkam. Ein Trauma. Die 28 Männer und zwei Frauen verfolgen allerdings ein friedliches Ziel. Sie trainieren für Nijmegen und waren nicht auf den Marsch an die Ostfront. Was ist das für ein abgefucktes Land, wo unserer Soldaten solchen Reaktionen hervorrufen? Man stelle sich vor, die hätten auch noch Waffen dabei gehabt...

Mit Blaulicht fährt ein Polizeiauto gegen 14.15 Uhr in hohem Tempo vom Hauptbahnhof kommend über die Lange Brücke, bremst scharf, macht eine Kehrtwende und fährt in umgekehrter Richtung auf dem Radweg. Vor einer Menschengruppe in Tarnkleidung macht der Einsatzwagen halt. Fregattenkapitän Frank Reininghaus klärt die Lage. Wenige Minuten später verabschieden sich Polizisten und Soldaten mit Handschlag voneinander.

Reininghaus und Oberbootsmann Poth leiten die 30-köpfige Marschgruppe, die im Auftrag des Marinekommandos Rostock durch den Raum Berlin zieht mit Liedern wie „Wir lagen vor Madagaskar“ auf den Lippen. Die Marinesoldaten trainieren vier Tage lang mit bis zu 35 Kilometer langen Wanderungen rund um Berlin für den Vier-Tage-Marsch im niederländischen Nijmegen.

Dort werden die Soldaten vom 17. bis 20. Juli auf Teilnehmer aus mehr als 100 Nationen treffen, um auf dem gemeinsamen Marsch durch die Niederlande Fitness, Gemeinschaftssinn und Völkerverständigung zu trainieren. Kein Militärmarsch, wie der Fregattenkapitän betont.

Reininghaus freut sich, dass die Potsdamer Bürger so aufmerksam sind, dass sie die Polizei verständigen. Die Leute sollten ruhig mitbekommen, warum 30 Uniformierte durch ihre Stadt ziehen. Auch in Bernau hätten Bürger vor zwei Tagen die Polizei alarmiert. Potsdam ist am Donnerstag die letzte Stations des Trainingsmarsches.

Gefunden auf der Märkischen Allgemeine

Neues vom BER... ich hab' noch einen Monitor in Berlin...

von Thomas Heck...

Neuigkeiten um den Katastrophen-Flughafen BER am Tage 2.112 nach Nichteröffnung.

Im künftigen Hauptstadtflughafen (BER) werden 750 Monitore für die Fluggastinformation lange vor der Airport-Eröffnung ausgetauscht. Die Bildschirme im Hauptterminal seien sechs Jahre lang mit der allgemeinen Stromversorgung in dem Gebäude mitgelaufen, die meisten hätten das Ende ihrer Lebensdauer erreicht, sagte Flughafensprecher Hannes Stefan Hönemann am Donnerstag. Die Monitore seien 2012 vor der damals geplanten Eröffnung eingebaut worden, die nach mehreren Verschiebungen nun für Herbst 2020 angepeilt wird.

Etwa 100 Bildschirme seien noch funktionstüchtig und sollten künftig in den alten Flughäfen Tegel und Schönefeld eingesetzt werden. Die übrigen würden entsorgt. Die Austauschaktion koste rund 500.000 Euro. Hönemann sagte, es handele sich um Industriemonitore. Diese seien selbst dann nicht für den Privatgebrauch geeignet, wenn sie noch in Ordnung seien. Tröstlich ist es, dass die Monitore auch bei Aufnahme des regulären Betriebs vor 2.112 Tagen jetzt ausgetauscht werden müssten.

Der Flughafen soll nach sechs geplatzten Terminen nun im Oktober 2020 in Betrieb gehen. Externe Fachleute säten im Abgeordnetenhaus jedoch Zweifel. Der Ingenieur Dieter Faulenbach da Costa erklärte, wegen des geplanten Ausbaus nach dem BER-Start müsse der Brandschutz in Teilen umkonzipiert werden - auch weil dann mehr Fluggäste mit der Bahn anreisen sollen als bislang.

Baufirma Caverion fehlt in Anhörung

„Der Masterplan führt dazu, dass die Inbetriebnahme 2020 unwahrscheinlich wird“, folgerte da Costa im Beteiligungsausschuss. Auch der Risikomanagement-Berater Peter Hess weckte im Ausschuss Zweifel am Eröffnungstermin. Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup nannte die Äußerungen „Unsinn“ und „Wolkenkuckucksheime“ von Außenstehenden. Die letzte Genehmigung für Umbauten am Übergang vom Bahnhof zum Terminal werde für das Frühjahr erwartet. Dann könnten dort jährlich 90 Millionen Menschen an- und abreisen. Der Masterplan sieht vor, den Flughafen je nach Bedarf bis 2040 auf rund 55 Millionen Fluggäste auszubauen.

In der Anhörung fehlte die Baufirma Caverion, die die Sprinkleranlage umbaut, damit genug Löschwasser fließt, wenn es brennt. „Die Firma Caverion ist trotz Einladung nicht gekommen“, kritisierte Ausschusschef Jörg Stroedter (SPD). „Da haben manche offensichtlich den Schuss noch nicht gehört.“

Caverion und die Flughafengesellschaft hatten sich im Dezember geeinigt, die Sprinkler bis August 2018 fertigzustellen. Lütke Daldrup sagte, dies verzögere sich bis Jahresende. Er betonte gleichwohl, er sei zufrieden mit den Leistungen der Firma. Lütke Daldrup kündigte an, über ähnliche Vereinbarungen wie mit Caverion im nächsten Monat mit den Baufirmen Siemens und ROM zu verhandeln. 

Das geht ja gut los...SPD-Fraktionsvize Högl bezeichnet Union als "widerlich"

von Thomas Heck... 

Die GroKo ist gerade einmal 24 Stunden im Amt, der erste Gehaltsscheck noch nicht mal eingelöst, da attackieren sich ihre Spitzenpolitiker bereits mit wüsten Beschimpfungen. Eva Högl, als Fraktionsvize der SPD-Bundestagsfraktion der Terrier und Wadenbeißer der SPD im Bundestag nannte die Union auf Twitter “widerlich” und reagierte damit auf einen Kommentar des “Tagesspiegels”, der die Sozialdemokraten für Haltung beim Werbeverbot für Abtreibungen kritisierte.

Eigentlich wollten Union und SPD den Streit um das Werbeverbot für Abtreibungen vertagen. Doch an Tag 1 nach Amtseid der GroKo führt SPD-Fraktionsvize Högl die Debatte mit einem Angriff auf den neuen Koalitionspartner fort. Das geht ja gut los. 

Die Partei plante, das als überholt kritisierte Gesetz aufzuheben – gab ihr Vorhaben allerdings auf, um den Koalitionsfrieden zu wahren. Die Union ist gegen den SPD-Vorstoß. 

“Die SPD hat nichts gelernt”, schrieb der “Tagesspiegel” dazu. Während die Union mit ihrer Haltung die konservative Marke pflege, gebe die SPD ihre Haltung zum Abtreibungsparagrafen 219a “Stück um Stück” auf.

Der Kommentar war für Högl offenbar zu scharf, die zwar gerne austeilt, aber nicht einstecken kann. Da wird sie auf dem Posten des Fraktionsvize in den nächsten Jahren viel Spaß haben.

“Es ist ja so schön einfach und billig, auf die SPD zu schimpfen”, schrieb sie in ihrem Tweet. “Wie wär‘s damit, mal die widerlichen ‘Lebensschützer*innen’ in Union in den Blick zu nehmen und zu kritisieren?” Man kann ja zur Abtreibung stehen, wie man will. Ich persönlich empfinde es als Mord, obwohl ich teilweise Verständnis für Frauen habe, die abtreiben und die Rechtslage ist ja eigentlich auch klar. Aber die als widerlich zu bezeichnen, die sich für das ungeborene Leben einsetzen, zeigt wieder die verrohte Empathielosigkeit einer Eva Högl, die schon dem Bürger auffiel, als sie im Hintergrund Spaß hatte, während Martin Schulz vor der Kamera wegen des Anschlags in Barcelona Betroffenheit heuchelte.

Doch jeder sollte sich selbst eine Meinung bilden und selbst in Augenschein nehmen, um was es bei der Abtreibung geht. Ich bin kein Abtreibungsgegner und halte es dennoch für Mord. Doch wer ficken kann, aber zu blöde zum Verhüten ist, kann auch ein Kind erziehen und Verantwortung übernehmen. Meine persönliche Meinung. Aber das muss jeder mit sich selbst und seinem Gewissen ausmachen.

Damit geht der Streit um das Werbeverbot weiter, obwohl die Abstimmung dazu vertagt wurde. Ein schwerer Start für die GroKo, die ohnehin denkbar wackelig begonnen hatte und bezeichnet für Eva Högl, die sich über das Werbeverbote mehr erregt, als über die Abtreibung selbst.

Ein halbes Jahr dauerte die Regierungsbildung, die SPD verlor einen Parteichef, stürzte in Umfragen ab und Merkel wurde nur mit einer hauchdünnen Mehrheit zur Kanzlerin gewählt.

Nun muss es gelingen, aus der Zwangs- eine Zweck- und später vielleicht sogar eine Liebes-Ehe zu machen. Sonst dürfte das Bündnis aus der Union und SPD keine lange Lebensdauer haben.

UPDATE: Högl hat ihren Tweet gelöscht und sich für ihre Aussage entschuldigt. 

Wo sind die Rechte der abgetriebenen Kinder? Gut, dass Frau Högl nicht Familienministerin geworden ist. Was bleibt ist die Erkenntnis, dass manche einfach mal eine Nacht drüber schlafen sollten, bevor die Sozialen Medien genutzt werden. Und das Frau Högl keinerlei Empathie für Terroropfer kennt und dass Abtreibungsgegner widerliche Lebensschützer sind. Mehr braucht man über Eva Högl und die SPD nicht zu wissen.

Arabische Clan-Mitglieder auf Besuch in Neubrandenburg...

von Thomas Heck...

Drogengeschäfte, Rotlichtszene und Kassieren von Schutzgeldern: Arabische Großfamilien gewinnen in diesen Bereichen immer mehr Einfluss. Vor allem in Berlin.  Aber auch in kleineren Städten Deutschlands, sogar mitten Mecklenburg Vorpommern, wo der Mond noch mit der Stange vorbeigeschoben wird, wo eigentlich niemand tot übern Zaun begraben sein möchte. Doch auch treiben arabischen Banden ihre Unwesen. Behörden wollen dagegen jetzt verstärkt vorgehen. Vermutlich ist es jedoch zu spät, weil die Politik und Justiz jahrelang weggesehen hat, das Problem mit Unterstützung linker und grüner Staatsfeinde verharmlost wurde und skrupellos Anwälte damit auch noch Kasse gemacht haben.

Als der Innenausschuss von Mecklenburg-Vorpommerns Landtag zusammentrat, ließ sich Innenminister Lorenz Caffier (CDU) von seinem Staatssekretär Thomas Lenz vertreten. Eine Viertelstunde lang wurde am Donnerstag über „Erkenntnisse zum Todesschuss von Neubrandenburg und die spätere Befreiungsaktion“ diskutiert. Den Antrag dazu hatte die AfD-Fraktion kurzfristig auf die Tagesordnung setzen lassen.

Vor einer Woche war ein mutmaßliches Mitglied einer arabischen Großfamilie bei einem nächtlichen Einbruch in Neubrandenburg von einem Polizisten erschossen worden – nachdem er den Beamten mit Reizgas attackiert hatte.

Er war mit zwei weiteren Tatverdächtigen von der Polizei in einem Döner-Imbiss überrascht worden. Bei den Männern wurden 30.000 Euro gefunden; die beiden anderen Verdächtigen sitzen in Untersuchungshaft. Der Polizist, der den tödlichen Schuss abgab, steht unter Polizeischutz.

Alle Tatverdächtigen sollen deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund sein. Zumindest zwei der Männer sollen dem polizeibekannten arabischen Miri-Clan angehören und aus Berlin stammen – auch der Tote. Zu diesem Clan sollen in Deutschland über 8000 Personen gehören. Die Familie steht seit Jahren für organisierte Kriminalität und gilt als nicht integrierbar. Immer wieder wird gegen ihre Mitglieder wegen Überfällen, Geldwäsche und Rauschgifthandel ermittelt. Wobei sich dann die Frage stellt, warum ausgerechnet diesen Schmutzlappen die deutsche Staatsangehörigkeit förmlich aufgedrängt wird, tragen doch Verbrecher gemeinhin nicht zur Erhöhung des Bruttoinlandsprodukts bei, zahlen doch Familienclans selten Einkommenssteuer, sondern sind in der Regel Bezieher staatlicher Transferleistungen.

Etwa 24 Stunden nach dem Vorfall suchten mehrere Männer zwei Mal das Neubrandenburger Polizeihauptrevier auf, um Auskunft über den Getöteten und einen der in Gewahrsam genommenen Tatverdächtigen zu fordern. Wie WELT erfuhr, waren sie aus dem Großraum Berlin angereist. Auch diese Männer, die aus „familiärer Verbundenheit“ nachts in der Polizeiwache auftauchten, sollen dem Miri-Clan angehören. Dabei kam es laut Polizei zu „aggressiv geführten verbalen Auseinandersetzungen mit den Polizeibeamten“ und anschließenden Platzverweisen.

Details nannte Staatssekretär Lenz am Donnerstag nicht, mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen. Um aber den „grotesken Spekulationen vorzubeugen“, stellte er klar, dass weder von einem polizeilichen „Todesschuss“ die Rede sein könne noch von einer „Gefangenenbefreiung“ durch Clan-Mitglieder in der Nacht darauf. Von Letzterer hatte die Schweriner AfD in einer Pressemitteilung gesprochen. Ihrem Fraktionsvorsitzenden Nikolaus Kramer warf Lenz Populismus vor. Und wieder machen sich sogenannte etablierte Parteien auf, das Spiel der Clans zu spielen, anstatt mit allen gesellschaftlichen Kräften dagegen vorzugehen.

Clan-Kriminalität scheint in Deutschland gerade Hochkonjunktur zu haben. Der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor (CDU), zu dessen Wahlkreis Neubrandenburg gehört, will das Thema nun im Innenausschuss des Bundestages angehen. „Wir brauchen gegen kriminelle Clans, gerade aus den Großstädten, eine Null-Toleranz-Strategie.“ Sie müsse beinhalten, „dass man gezielt aufklärt, gezielt Strukturen aufbricht und Kriminelle gezielt bestraft und konsequent abschiebt“, sagte Amthor WELT. Es könne nicht angehen, dass kriminelle Clans versuchen, dem Rechtsstaat ihre Selbstjustiz entgegenzustellen.

Einträge in sozialen Netzwerken lassen darauf schließen, dass der Getötete der polizeibekannten, großenteils aus dem Libanon stammenden Großfamilie Miri nahestand. Vorige Woche lud der in der Szene bekannte „Patron“, Ahmad Miri, ein Foto mutmaßlich des Getöteten auf Facebook hoch und schrieb dazu: „Ruhe in Frieden #Bekir Bruder, möge Allah dir die höchste Stufe im Paradies geben.” 

Ahmad Miri gilt als einer der führenden Köpfe des Clans. Auf Facebook folgen ihm 25.000 Fans. Das mag auch daran liegen, dass der Berliner versucht, in der Musikindustrie Fuß zu fassen. Im vergangenen Jahr lobte er auf YouTube ein Kopfgeld für Hinweise zum Aufenthaltsort eines Rappers aus, weil dieser ihn und Bushido „Hurensöhne“ genannt hatte.

Zuvor saß Miri eine mehrjährige Haftstrafe wegen Drogenhandels ab. In einer Dokumentation gab er an, von Sozialleistungen zu leben und vor Kurzem erfahren zu haben, dass er eigentlich Syrer sei – und nicht, wie zuvor angegeben, staatenlos. Ein Status, der nicht nur ihm hilft, seinen Aufenthalt in Deutschland zu sichern. Zuvor war Miri 30 Jahre nur geduldet gewesen. Chance verpasst.

Der Berliner Abgeordnete Tom Schreiber (SPD) beobachtet die Machenschaften der arabischen Clans in der Hauptstadt seit Jahren. „Der Kerngedanke organisierter Kriminalität ist, dass Menschen gezielt unter Druck gesetzt werden, und zwar im großen Stil“, so Schreiber. Darum sei es so überaus schwer, den Clans beizukommen. Und mit dem polizeilichen Todesschuß wird man dem Problem auch nicht nachhaltig Herr werden, will man den Rechtsstaat auch nicht aufgeben.

Die Angstmache funktioniere leider viel zu gut, und zwar über die Grenzen von Ländern und Institutionen hinweg, wie der Vorfall in Neubrandenburg gezeigt habe. Die Clans lebten nach ihren eigenen Regeln, betrieben Selbstjustiz und unterwanderten systematisch den deutschen Rechtsstaat. Der SPD-Politiker warnt: „Kritische Stimmen und Gegner müssen fürchten, mundtot gemacht zu werden – bestenfalls.“

Auch der Polizist, der den tödlichen Schuss abgegeben hat, sieht sich Anfeindungen ausgesetzt. Am Wochenende tauchten in sozialen Medien Drohungen gegen den Neubrandenburger auf. So posierte ein Libanese aus Berlin mit einer vermeintlichen Marke der Berliner Polizei und kündigte Vergeltung an. Bei ihm soll es sich ebenfalls um einen polizeibekannten Straftäter mit Verbindungen zu kriminellen Großfamilien handeln – und nicht etwa um einen ihrer Beamten, wie die Berliner Polizei klarstellte.

Oft scheitern Abschiebungen an fehlenden Papieren abgelehnter Asylbewerber und auch arabische Familienclans waren bislang kaum abschiebbar, weil deren Herkunft nicht eindeutig geklärt war. Nun widerspricht Bundespolizei-Chef Dieter Romann. 

Kriminelle Migranten können nach Überzeugung von Bundespolizeipräsident Dieter Romann auch ohne Ersatzpapiere abgeschoben werden. Es gebe keine völkerrechtliche Verpflichtung, die Abschiebung von der Ausstellung von Passersatz- oder Heimreisepapieren abhängig zu machen, sagte Romann dem Deutschlandfunk.

„Früher war es ausreichend, wenn ein nationales oder auch ein europäisches EU-Laissez-Passer ausgestellt wurde“, so Romann. „Das kann die Bundesrepublik alleine.“ „Laissez-Passer“-Papiere gelten als eine Art internationaler Passersatz. Sie werden jedoch oft von den Zielstaaten nicht anerkannt. Innerhalb der EU werden solche Dokumente im Rahmen der Dublin-Verordnung zur Überführung von papierlosen Asylbewerbern in andere Mitgliedsländer genutzt.

Das Fehlen gültiger Personalpapiere ist häufig Grund für das Scheitern einer Abschiebung. Auch im Fall des Attentäters von Berlin, Anis Amri, hatten fehlende Papiere nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger eine Rolle gespielt.

Romann plädierte zudem für eine Bundeszuständigkeit bei Abschiebungen. Zurzeit entscheide das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) darüber, ob ein Betroffener ein Recht auf Asyl habe. Werde dies verneint, gehe die Zuständigkeit an die kommunalen Ausländerämter und die Landespolizeien über.

Es sei eventuell „verfahrensökonomischer, diesen Vorgang gleich beim Bund zu belassen und den Vollzug der Außerlandesbringung auch der Bundespolizei aus eigenem Recht zu ermöglichen“, sagte Romann. Die Bundespolizei habe den späteren Berlin-Attentäter Amri nach einem Aufgriff bei Friedrichshafen an die Landesbehörden abgeben müssen, sagte der Behördenchef weiter. 

„Ich kann mir vorstellen, dass hier ein Beibehalt bei der Bundespolizei möglicherweise auch zu einer Abschiebung hätte führen können.“ Die Möglichkeiten, die der Bund in diesem Bereich habe, seien sicherlich besser als bei rund 600 Ausländerbehörden in den Ländern und Kommunen. Und wichtig wäre auch, die Vergabe der deutschen Staatsangehörigkeit erheblich restriktiver zu handhaben.

Lügen, andere Geschchten und ein Eid...

von Thomas Heck...

Es gab einmal Zeiten, da haben deutsche Bundeskanzler zumindest versucht, deutsche Interessen zu vertreten. Mit Frau Merkel sind diese Zeiten endgültig vorbei. Zum vierten mal in Folge. 

Zur Erinnerung: 

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Diesen Eid legt der Bundeskanzler vor den versammelten Mitgliedern des Deutschen Bundestages ab. Und so geschah es heute im Deutschen Bundestag.

Schaut man jedoch auf das, was diese Bundeskanzlerin verbockt hat, wird einem speiübel und Bundestagspräsident Schäuble hätte der Trulla eigentlich über den großen Zeh fahren müssen. Denn was vor kurzem noch als Politik der ruhigen Hand verklärt wurde, Entscheidung unter dem Mantel der Alternativlosigkeit verkauft wurde, verdichtet sich zunehmend als blanker Unsinn, Unfähigkeit, Rechtsverstößen bis hin zu klaren Verfassungsbrüchen.

Es begann mit der sogenannten Euro-Krise, die letztlich nur eine Schuldenkrise innerhalb der EU ist, in deren Folge der deutsche Steuerzahler nahezu unbegrenzt für griechische Schulden haftet, etwas, was niemals in der EU vorgesehen war und was heute zu Geldpolitik der Europäischen Zentralbank mit billigem Geld geführt hat, welche letztlich unsere Altersversorgung gefährdet, Sparguthaben entwertet und somit unsere aller Wohlstand zum Kippen bringt. Die rechtliche Grundlage dieser Maßnahmen sind bis heute nicht nachgewiesen. Ebenso wie die angebliche Alternativlosigkeit dieser Maßnahme. Denn die Frage, ob der Euro eine Frage von Krieg und Frieden in Europa ist, ist bis heute nicht hinreichend belegt.

Dann Böhmernann. Es war schon ein Skandal und ein Novum bundesdeutscher Geschichte, dass eine Bundeskanzlerin Bücher bewertete, wie sie es mit Sarrazins "Deutschland schafft sich ab" tat, ein eklatanter Eingriff in das Recht auf Meinungsfreiheit ist seit dem in Deutschland Tagesordnung. Dann der handwerkliche Fehler, dass sich die Regierung auf Ergüsse eines Ziegenfickers aus der Türkei überhaupt eingelassen hat, wäre schon ein Grund für Neuwahlen. Nun die Freigabe eines strafrechtlichen Vorgehens gegen Böhmerman. Ein Skandal. Da sind schon andere Politiker wegen geringerer Fehler zurückgetreten.

Ich bin überzeugt, wir haben mit der Entscheidung der Bundesregierung im Falle Böhmermann den Anfang vom Ende der Ära Merkel gesehen. Frau Merkel vertritt nicht die Interessen unseres Landes und schon gar nicht die Interessen seiner Bürger.

Weiterhin in der Flüchtlingskrise, wo rechtswidrig die Grenzen geöffnet wurden, um Flüchtlinge ungeprüft und ungezählt in unser Land zu lassen. Und die Zeche bezahlen wir alle, werden aber nicht gefragt. Da wird gelogen und betrogen, dass sich die Balken biegen. Dass Schutzbedürftigen hier im Rahmen des Asyls Schutz gewährt wird, ist doch unbestritten. Dass aber einer hemmungslosen Immigration Vorschub geleistet wird, ohne das Volk zu befragen, ist ein Skandal. Die Ereignisse von Köln waren nur ein Anfang, wir werden von solchen Vorfällen noch häufiger hören. Die Zahl der Messerangriffe spricht für sich.

Nochmals ihr Eid:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Sie hat Schaden über dieses Land gebracht, seinen Nutzen gemindert, nicht dem Wohle des deutschen Volkes gedient. Sie hat bewußt gegen das Grundgesetz und gegen die Gesetze des Bundes verstoßen und tut dies heute noch. Von Gerechtigkeit gegen Jedermann zu schweigen. Sie hat gegen jeden einzelnen Satz ihres Eides verstoßen. Unvorstellbar, dass dies in einem demokratischen Staat im 21. Jahrhundert überhaupt möglich ist. Denn der Weg der ungehemmten illegalen Migration wird fortgesetzt werden, koste es was es wolle.

Hätten Sie mal besser den Weg freigemacht, Frau Merkel, frei für Neuwahlen. Sie waren doch auch mal... ein Mensch? Heute nur noch die kleine Raute Nimmersatt...

Maria, Mia, Mireille... Messermorde... aber über Bankformulare streiten...

von Thomas Heck...

Deutsche Frauen leben gefährlich. Zumindest wenn sie sich auf Männern aus fremden Kulturkreisen einlassen. Wenn z.B. in afghanischen-archaischen Kulturkreisen eine Frau nichts wert ist, man sich aber massenhaft jungen Männer aus genau diesem Kulturkreis einlädt, wird dies Auswirkungen auf unsere Gesellschaft haben. 

Ich bezweifle hier die Integrationsfähigkeit und die -willigkeit  vieler Flüchtlinge, die hier auf selbstbewusste Frauen treffen, die eigene Entscheidungen treffen und sich sicher nicht unter eine Burka verbannen lassen. Ich zweifele aber auch ernsthaft am Verstand vieler Frauen, die sich wider besseren Wissens auf solche Männer einlassen und naiv denken, ER ist anders, MIR kann das nicht passieren. Das mag im Einzelfall sogar so sein, aber ich lehne es entschieden ab, die Marias, die Mias und die Mireilles als Kollateralschäden von Integrationsbemühungen sehen zu müssen, die von vornherein zum Scheitern verurteilt ist. Ein Staat, der das auch gegen den Willen großer Teile der Bevölkerung forciert, macht sich zum Mittäter, er sticht mit. Eine Gesellschaft, die lieber über gendergerechte Aufbereitung von Bankformularen vor Gerichten streitet, macht sich mitschuldig.

Nur fünf Tage, nachdem in Berlin die 14-jährige Keira vom ein Jahr älteren Deutschen Edgar H. erstochen wurde, ist es schon wieder passiert: Im Streit griff ein Jugendlicher in Flensburg zum Messer – und tötete ein Mädchen!

Das Opfer heißt Mireille, war erst 17 Jahre alt. Seit Oktober 2016 wohnte die Auszubildende in einer 40-Quadratmeter-Wohnung in dem Neubau im Stadtteil Exe. Dort geschah die Tat.

Ein Polizei-Sprecher: „Polizei und Rettungskräfte wurden am Montag gegen 18.35 Uhr in eine Wohnung gerufen. Dort befand sich eine schwer verletzte 17-Jährige mit mehreren Stichwunden.“

Doch die Hilfe kam zu spät, alle Reanimierungsversuche blieben erfolglos.

Am Montagabend wurde in Flensburg eine junge Frau (17) in einer Wohnung erstochen. Gegen einen 18-jährigen wurde inzwischen Haftbefehl erlassen.

„Wir haben einen Gegenstand gefunden, bei dem es sich um die Tatwaffe handeln könnte“, sagt die Leitende Staatsanwältin Ulrike Stahlmann-Liebelt.

Der Tatverdächtige: laut Polizei ein 18-jähriger Afghane. Er wurde gestern wegen des Verdachts auf Totschlag dem Haftrichter vorgeführt. Ob ein Haftbefehl erlassen wird, soll heute bekannt gegeben werden.

Ein Nachbar über das Opfer: „Sie war ein fröhliches, aufgeschlossenes Mädchen.“ Den Tatverdächtigen habe er nur einmal gesehen: „Vor ein paar Monaten ging sie dann nur noch mit Kopftuch vor die Tür und verhielt sich sehr zurückhaltend.“

Ein anderer Anwohner berichtete laut „Flensburger Tageblatt“, dass es immer wieder lauten Streit gegeben habe: „Auch körperlich sind die beiden aneinander geraten.“ Am Tattag sollen gegen 18 Uhr laute Schreie aus der Wohnung zu hören gewesen sein.

Das Motiv ist noch unklar, die Polizei ermittelt.