Das geht ja gut los...SPD-Fraktionsvize Högl bezeichnet Union als "widerlich"

von Thomas Heck... 

Die GroKo ist gerade einmal 24 Stunden im Amt, der erste Gehaltsscheck noch nicht mal eingelöst, da attackieren sich ihre Spitzenpolitiker bereits mit wüsten Beschimpfungen. Eva Högl, als Fraktionsvize der SPD-Bundestagsfraktion der Terrier und Wadenbeißer der SPD im Bundestag nannte die Union auf Twitter “widerlich” und reagierte damit auf einen Kommentar des “Tagesspiegels”, der die Sozialdemokraten für Haltung beim Werbeverbot für Abtreibungen kritisierte.

Eigentlich wollten Union und SPD den Streit um das Werbeverbot für Abtreibungen vertagen. Doch an Tag 1 nach Amtseid der GroKo führt SPD-Fraktionsvize Högl die Debatte mit einem Angriff auf den neuen Koalitionspartner fort. Das geht ja gut los. 

Die Partei plante, das als überholt kritisierte Gesetz aufzuheben – gab ihr Vorhaben allerdings auf, um den Koalitionsfrieden zu wahren. Die Union ist gegen den SPD-Vorstoß. 

“Die SPD hat nichts gelernt”, schrieb der “Tagesspiegel” dazu. Während die Union mit ihrer Haltung die konservative Marke pflege, gebe die SPD ihre Haltung zum Abtreibungsparagrafen 219a “Stück um Stück” auf.

Der Kommentar war für Högl offenbar zu scharf, die zwar gerne austeilt, aber nicht einstecken kann. Da wird sie auf dem Posten des Fraktionsvize in den nächsten Jahren viel Spaß haben.

“Es ist ja so schön einfach und billig, auf die SPD zu schimpfen”, schrieb sie in ihrem Tweet. “Wie wär‘s damit, mal die widerlichen ‘Lebensschützer*innen’ in Union in den Blick zu nehmen und zu kritisieren?” Man kann ja zur Abtreibung stehen, wie man will. Ich persönlich empfinde es als Mord, obwohl ich teilweise Verständnis für Frauen habe, die abtreiben und die Rechtslage ist ja eigentlich auch klar. Aber die als widerlich zu bezeichnen, die sich für das ungeborene Leben einsetzen, zeigt wieder die verrohte Empathielosigkeit einer Eva Högl, die schon dem Bürger auffiel, als sie im Hintergrund Spaß hatte, während Martin Schulz vor der Kamera wegen des Anschlags in Barcelona Betroffenheit heuchelte.

Doch jeder sollte sich selbst eine Meinung bilden und selbst in Augenschein nehmen, um was es bei der Abtreibung geht. Ich bin kein Abtreibungsgegner und halte es dennoch für Mord. Doch wer ficken kann, aber zu blöde zum Verhüten ist, kann auch ein Kind erziehen und Verantwortung übernehmen. Meine persönliche Meinung. Aber das muss jeder mit sich selbst und seinem Gewissen ausmachen.

Damit geht der Streit um das Werbeverbot weiter, obwohl die Abstimmung dazu vertagt wurde. Ein schwerer Start für die GroKo, die ohnehin denkbar wackelig begonnen hatte und bezeichnet für Eva Högl, die sich über das Werbeverbote mehr erregt, als über die Abtreibung selbst.

Ein halbes Jahr dauerte die Regierungsbildung, die SPD verlor einen Parteichef, stürzte in Umfragen ab und Merkel wurde nur mit einer hauchdünnen Mehrheit zur Kanzlerin gewählt.

Nun muss es gelingen, aus der Zwangs- eine Zweck- und später vielleicht sogar eine Liebes-Ehe zu machen. Sonst dürfte das Bündnis aus der Union und SPD keine lange Lebensdauer haben.

UPDATE: Högl hat ihren Tweet gelöscht und sich für ihre Aussage entschuldigt. 

Wo sind die Rechte der abgetriebenen Kinder? Gut, dass Frau Högl nicht Familienministerin geworden ist. Was bleibt ist die Erkenntnis, dass manche einfach mal eine Nacht drüber schlafen sollten, bevor die Sozialen Medien genutzt werden. Und das Frau Högl keinerlei Empathie für Terroropfer kennt und dass Abtreibungsgegner widerliche Lebensschützer sind. Mehr braucht man über Eva Högl und die SPD nicht zu wissen.

Arabische Clan-Mitglieder auf Besuch in Neubrandenburg...

von Thomas Heck...

Drogengeschäfte, Rotlichtszene und Kassieren von Schutzgeldern: Arabische Großfamilien gewinnen in diesen Bereichen immer mehr Einfluss. Vor allem in Berlin.  Aber auch in kleineren Städten Deutschlands, sogar mitten Mecklenburg Vorpommern, wo der Mond noch mit der Stange vorbeigeschoben wird, wo eigentlich niemand tot übern Zaun begraben sein möchte. Doch auch treiben arabischen Banden ihre Unwesen. Behörden wollen dagegen jetzt verstärkt vorgehen. Vermutlich ist es jedoch zu spät, weil die Politik und Justiz jahrelang weggesehen hat, das Problem mit Unterstützung linker und grüner Staatsfeinde verharmlost wurde und skrupellos Anwälte damit auch noch Kasse gemacht haben.

Als der Innenausschuss von Mecklenburg-Vorpommerns Landtag zusammentrat, ließ sich Innenminister Lorenz Caffier (CDU) von seinem Staatssekretär Thomas Lenz vertreten. Eine Viertelstunde lang wurde am Donnerstag über „Erkenntnisse zum Todesschuss von Neubrandenburg und die spätere Befreiungsaktion“ diskutiert. Den Antrag dazu hatte die AfD-Fraktion kurzfristig auf die Tagesordnung setzen lassen.

Vor einer Woche war ein mutmaßliches Mitglied einer arabischen Großfamilie bei einem nächtlichen Einbruch in Neubrandenburg von einem Polizisten erschossen worden – nachdem er den Beamten mit Reizgas attackiert hatte.

Er war mit zwei weiteren Tatverdächtigen von der Polizei in einem Döner-Imbiss überrascht worden. Bei den Männern wurden 30.000 Euro gefunden; die beiden anderen Verdächtigen sitzen in Untersuchungshaft. Der Polizist, der den tödlichen Schuss abgab, steht unter Polizeischutz.

Alle Tatverdächtigen sollen deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund sein. Zumindest zwei der Männer sollen dem polizeibekannten arabischen Miri-Clan angehören und aus Berlin stammen – auch der Tote. Zu diesem Clan sollen in Deutschland über 8000 Personen gehören. Die Familie steht seit Jahren für organisierte Kriminalität und gilt als nicht integrierbar. Immer wieder wird gegen ihre Mitglieder wegen Überfällen, Geldwäsche und Rauschgifthandel ermittelt. Wobei sich dann die Frage stellt, warum ausgerechnet diesen Schmutzlappen die deutsche Staatsangehörigkeit förmlich aufgedrängt wird, tragen doch Verbrecher gemeinhin nicht zur Erhöhung des Bruttoinlandsprodukts bei, zahlen doch Familienclans selten Einkommenssteuer, sondern sind in der Regel Bezieher staatlicher Transferleistungen.

Etwa 24 Stunden nach dem Vorfall suchten mehrere Männer zwei Mal das Neubrandenburger Polizeihauptrevier auf, um Auskunft über den Getöteten und einen der in Gewahrsam genommenen Tatverdächtigen zu fordern. Wie WELT erfuhr, waren sie aus dem Großraum Berlin angereist. Auch diese Männer, die aus „familiärer Verbundenheit“ nachts in der Polizeiwache auftauchten, sollen dem Miri-Clan angehören. Dabei kam es laut Polizei zu „aggressiv geführten verbalen Auseinandersetzungen mit den Polizeibeamten“ und anschließenden Platzverweisen.

Details nannte Staatssekretär Lenz am Donnerstag nicht, mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen. Um aber den „grotesken Spekulationen vorzubeugen“, stellte er klar, dass weder von einem polizeilichen „Todesschuss“ die Rede sein könne noch von einer „Gefangenenbefreiung“ durch Clan-Mitglieder in der Nacht darauf. Von Letzterer hatte die Schweriner AfD in einer Pressemitteilung gesprochen. Ihrem Fraktionsvorsitzenden Nikolaus Kramer warf Lenz Populismus vor. Und wieder machen sich sogenannte etablierte Parteien auf, das Spiel der Clans zu spielen, anstatt mit allen gesellschaftlichen Kräften dagegen vorzugehen.

Clan-Kriminalität scheint in Deutschland gerade Hochkonjunktur zu haben. Der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor (CDU), zu dessen Wahlkreis Neubrandenburg gehört, will das Thema nun im Innenausschuss des Bundestages angehen. „Wir brauchen gegen kriminelle Clans, gerade aus den Großstädten, eine Null-Toleranz-Strategie.“ Sie müsse beinhalten, „dass man gezielt aufklärt, gezielt Strukturen aufbricht und Kriminelle gezielt bestraft und konsequent abschiebt“, sagte Amthor WELT. Es könne nicht angehen, dass kriminelle Clans versuchen, dem Rechtsstaat ihre Selbstjustiz entgegenzustellen.

Einträge in sozialen Netzwerken lassen darauf schließen, dass der Getötete der polizeibekannten, großenteils aus dem Libanon stammenden Großfamilie Miri nahestand. Vorige Woche lud der in der Szene bekannte „Patron“, Ahmad Miri, ein Foto mutmaßlich des Getöteten auf Facebook hoch und schrieb dazu: „Ruhe in Frieden #Bekir Bruder, möge Allah dir die höchste Stufe im Paradies geben.” 

Ahmad Miri gilt als einer der führenden Köpfe des Clans. Auf Facebook folgen ihm 25.000 Fans. Das mag auch daran liegen, dass der Berliner versucht, in der Musikindustrie Fuß zu fassen. Im vergangenen Jahr lobte er auf YouTube ein Kopfgeld für Hinweise zum Aufenthaltsort eines Rappers aus, weil dieser ihn und Bushido „Hurensöhne“ genannt hatte.

Zuvor saß Miri eine mehrjährige Haftstrafe wegen Drogenhandels ab. In einer Dokumentation gab er an, von Sozialleistungen zu leben und vor Kurzem erfahren zu haben, dass er eigentlich Syrer sei – und nicht, wie zuvor angegeben, staatenlos. Ein Status, der nicht nur ihm hilft, seinen Aufenthalt in Deutschland zu sichern. Zuvor war Miri 30 Jahre nur geduldet gewesen. Chance verpasst.

Der Berliner Abgeordnete Tom Schreiber (SPD) beobachtet die Machenschaften der arabischen Clans in der Hauptstadt seit Jahren. „Der Kerngedanke organisierter Kriminalität ist, dass Menschen gezielt unter Druck gesetzt werden, und zwar im großen Stil“, so Schreiber. Darum sei es so überaus schwer, den Clans beizukommen. Und mit dem polizeilichen Todesschuß wird man dem Problem auch nicht nachhaltig Herr werden, will man den Rechtsstaat auch nicht aufgeben.

Die Angstmache funktioniere leider viel zu gut, und zwar über die Grenzen von Ländern und Institutionen hinweg, wie der Vorfall in Neubrandenburg gezeigt habe. Die Clans lebten nach ihren eigenen Regeln, betrieben Selbstjustiz und unterwanderten systematisch den deutschen Rechtsstaat. Der SPD-Politiker warnt: „Kritische Stimmen und Gegner müssen fürchten, mundtot gemacht zu werden – bestenfalls.“

Auch der Polizist, der den tödlichen Schuss abgegeben hat, sieht sich Anfeindungen ausgesetzt. Am Wochenende tauchten in sozialen Medien Drohungen gegen den Neubrandenburger auf. So posierte ein Libanese aus Berlin mit einer vermeintlichen Marke der Berliner Polizei und kündigte Vergeltung an. Bei ihm soll es sich ebenfalls um einen polizeibekannten Straftäter mit Verbindungen zu kriminellen Großfamilien handeln – und nicht etwa um einen ihrer Beamten, wie die Berliner Polizei klarstellte.

Oft scheitern Abschiebungen an fehlenden Papieren abgelehnter Asylbewerber und auch arabische Familienclans waren bislang kaum abschiebbar, weil deren Herkunft nicht eindeutig geklärt war. Nun widerspricht Bundespolizei-Chef Dieter Romann. 

Kriminelle Migranten können nach Überzeugung von Bundespolizeipräsident Dieter Romann auch ohne Ersatzpapiere abgeschoben werden. Es gebe keine völkerrechtliche Verpflichtung, die Abschiebung von der Ausstellung von Passersatz- oder Heimreisepapieren abhängig zu machen, sagte Romann dem Deutschlandfunk.

„Früher war es ausreichend, wenn ein nationales oder auch ein europäisches EU-Laissez-Passer ausgestellt wurde“, so Romann. „Das kann die Bundesrepublik alleine.“ „Laissez-Passer“-Papiere gelten als eine Art internationaler Passersatz. Sie werden jedoch oft von den Zielstaaten nicht anerkannt. Innerhalb der EU werden solche Dokumente im Rahmen der Dublin-Verordnung zur Überführung von papierlosen Asylbewerbern in andere Mitgliedsländer genutzt.

Das Fehlen gültiger Personalpapiere ist häufig Grund für das Scheitern einer Abschiebung. Auch im Fall des Attentäters von Berlin, Anis Amri, hatten fehlende Papiere nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger eine Rolle gespielt.

Romann plädierte zudem für eine Bundeszuständigkeit bei Abschiebungen. Zurzeit entscheide das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) darüber, ob ein Betroffener ein Recht auf Asyl habe. Werde dies verneint, gehe die Zuständigkeit an die kommunalen Ausländerämter und die Landespolizeien über.

Es sei eventuell „verfahrensökonomischer, diesen Vorgang gleich beim Bund zu belassen und den Vollzug der Außerlandesbringung auch der Bundespolizei aus eigenem Recht zu ermöglichen“, sagte Romann. Die Bundespolizei habe den späteren Berlin-Attentäter Amri nach einem Aufgriff bei Friedrichshafen an die Landesbehörden abgeben müssen, sagte der Behördenchef weiter. 

„Ich kann mir vorstellen, dass hier ein Beibehalt bei der Bundespolizei möglicherweise auch zu einer Abschiebung hätte führen können.“ Die Möglichkeiten, die der Bund in diesem Bereich habe, seien sicherlich besser als bei rund 600 Ausländerbehörden in den Ländern und Kommunen. Und wichtig wäre auch, die Vergabe der deutschen Staatsangehörigkeit erheblich restriktiver zu handhaben.

Lügen, andere Geschchten und ein Eid...

von Thomas Heck...

Es gab einmal Zeiten, da haben deutsche Bundeskanzler zumindest versucht, deutsche Interessen zu vertreten. Mit Frau Merkel sind diese Zeiten endgültig vorbei. Zum vierten mal in Folge. 

Zur Erinnerung: 

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Diesen Eid legt der Bundeskanzler vor den versammelten Mitgliedern des Deutschen Bundestages ab. Und so geschah es heute im Deutschen Bundestag.

Schaut man jedoch auf das, was diese Bundeskanzlerin verbockt hat, wird einem speiübel und Bundestagspräsident Schäuble hätte der Trulla eigentlich über den großen Zeh fahren müssen. Denn was vor kurzem noch als Politik der ruhigen Hand verklärt wurde, Entscheidung unter dem Mantel der Alternativlosigkeit verkauft wurde, verdichtet sich zunehmend als blanker Unsinn, Unfähigkeit, Rechtsverstößen bis hin zu klaren Verfassungsbrüchen.

Es begann mit der sogenannten Euro-Krise, die letztlich nur eine Schuldenkrise innerhalb der EU ist, in deren Folge der deutsche Steuerzahler nahezu unbegrenzt für griechische Schulden haftet, etwas, was niemals in der EU vorgesehen war und was heute zu Geldpolitik der Europäischen Zentralbank mit billigem Geld geführt hat, welche letztlich unsere Altersversorgung gefährdet, Sparguthaben entwertet und somit unsere aller Wohlstand zum Kippen bringt. Die rechtliche Grundlage dieser Maßnahmen sind bis heute nicht nachgewiesen. Ebenso wie die angebliche Alternativlosigkeit dieser Maßnahme. Denn die Frage, ob der Euro eine Frage von Krieg und Frieden in Europa ist, ist bis heute nicht hinreichend belegt.

Dann Böhmernann. Es war schon ein Skandal und ein Novum bundesdeutscher Geschichte, dass eine Bundeskanzlerin Bücher bewertete, wie sie es mit Sarrazins "Deutschland schafft sich ab" tat, ein eklatanter Eingriff in das Recht auf Meinungsfreiheit ist seit dem in Deutschland Tagesordnung. Dann der handwerkliche Fehler, dass sich die Regierung auf Ergüsse eines Ziegenfickers aus der Türkei überhaupt eingelassen hat, wäre schon ein Grund für Neuwahlen. Nun die Freigabe eines strafrechtlichen Vorgehens gegen Böhmerman. Ein Skandal. Da sind schon andere Politiker wegen geringerer Fehler zurückgetreten.

Ich bin überzeugt, wir haben mit der Entscheidung der Bundesregierung im Falle Böhmermann den Anfang vom Ende der Ära Merkel gesehen. Frau Merkel vertritt nicht die Interessen unseres Landes und schon gar nicht die Interessen seiner Bürger.

Weiterhin in der Flüchtlingskrise, wo rechtswidrig die Grenzen geöffnet wurden, um Flüchtlinge ungeprüft und ungezählt in unser Land zu lassen. Und die Zeche bezahlen wir alle, werden aber nicht gefragt. Da wird gelogen und betrogen, dass sich die Balken biegen. Dass Schutzbedürftigen hier im Rahmen des Asyls Schutz gewährt wird, ist doch unbestritten. Dass aber einer hemmungslosen Immigration Vorschub geleistet wird, ohne das Volk zu befragen, ist ein Skandal. Die Ereignisse von Köln waren nur ein Anfang, wir werden von solchen Vorfällen noch häufiger hören. Die Zahl der Messerangriffe spricht für sich.

Nochmals ihr Eid:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Sie hat Schaden über dieses Land gebracht, seinen Nutzen gemindert, nicht dem Wohle des deutschen Volkes gedient. Sie hat bewußt gegen das Grundgesetz und gegen die Gesetze des Bundes verstoßen und tut dies heute noch. Von Gerechtigkeit gegen Jedermann zu schweigen. Sie hat gegen jeden einzelnen Satz ihres Eides verstoßen. Unvorstellbar, dass dies in einem demokratischen Staat im 21. Jahrhundert überhaupt möglich ist. Denn der Weg der ungehemmten illegalen Migration wird fortgesetzt werden, koste es was es wolle.

Hätten Sie mal besser den Weg freigemacht, Frau Merkel, frei für Neuwahlen. Sie waren doch auch mal... ein Mensch? Heute nur noch die kleine Raute Nimmersatt...

Maria, Mia, Mireille... Messermorde... aber über Bankformulare streiten...

von Thomas Heck...

Deutsche Frauen leben gefährlich. Zumindest wenn sie sich auf Männern aus fremden Kulturkreisen einlassen. Wenn z.B. in afghanischen-archaischen Kulturkreisen eine Frau nichts wert ist, man sich aber massenhaft jungen Männer aus genau diesem Kulturkreis einlädt, wird dies Auswirkungen auf unsere Gesellschaft haben. 

Ich bezweifle hier die Integrationsfähigkeit und die -willigkeit  vieler Flüchtlinge, die hier auf selbstbewusste Frauen treffen, die eigene Entscheidungen treffen und sich sicher nicht unter eine Burka verbannen lassen. Ich zweifele aber auch ernsthaft am Verstand vieler Frauen, die sich wider besseren Wissens auf solche Männer einlassen und naiv denken, ER ist anders, MIR kann das nicht passieren. Das mag im Einzelfall sogar so sein, aber ich lehne es entschieden ab, die Marias, die Mias und die Mireilles als Kollateralschäden von Integrationsbemühungen sehen zu müssen, die von vornherein zum Scheitern verurteilt ist. Ein Staat, der das auch gegen den Willen großer Teile der Bevölkerung forciert, macht sich zum Mittäter, er sticht mit. Eine Gesellschaft, die lieber über gendergerechte Aufbereitung von Bankformularen vor Gerichten streitet, macht sich mitschuldig.

Nur fünf Tage, nachdem in Berlin die 14-jährige Keira vom ein Jahr älteren Deutschen Edgar H. erstochen wurde, ist es schon wieder passiert: Im Streit griff ein Jugendlicher in Flensburg zum Messer – und tötete ein Mädchen!

Das Opfer heißt Mireille, war erst 17 Jahre alt. Seit Oktober 2016 wohnte die Auszubildende in einer 40-Quadratmeter-Wohnung in dem Neubau im Stadtteil Exe. Dort geschah die Tat.

Ein Polizei-Sprecher: „Polizei und Rettungskräfte wurden am Montag gegen 18.35 Uhr in eine Wohnung gerufen. Dort befand sich eine schwer verletzte 17-Jährige mit mehreren Stichwunden.“

Doch die Hilfe kam zu spät, alle Reanimierungsversuche blieben erfolglos.

Am Montagabend wurde in Flensburg eine junge Frau (17) in einer Wohnung erstochen. Gegen einen 18-jährigen wurde inzwischen Haftbefehl erlassen.

„Wir haben einen Gegenstand gefunden, bei dem es sich um die Tatwaffe handeln könnte“, sagt die Leitende Staatsanwältin Ulrike Stahlmann-Liebelt.

Der Tatverdächtige: laut Polizei ein 18-jähriger Afghane. Er wurde gestern wegen des Verdachts auf Totschlag dem Haftrichter vorgeführt. Ob ein Haftbefehl erlassen wird, soll heute bekannt gegeben werden.

Ein Nachbar über das Opfer: „Sie war ein fröhliches, aufgeschlossenes Mädchen.“ Den Tatverdächtigen habe er nur einmal gesehen: „Vor ein paar Monaten ging sie dann nur noch mit Kopftuch vor die Tür und verhielt sich sehr zurückhaltend.“

Ein anderer Anwohner berichtete laut „Flensburger Tageblatt“, dass es immer wieder lauten Streit gegeben habe: „Auch körperlich sind die beiden aneinander geraten.“ Am Tattag sollen gegen 18 Uhr laute Schreie aus der Wohnung zu hören gewesen sein.

Das Motiv ist noch unklar, die Polizei ermittelt.

Da kam zur Dreistigkeit noch Dummheit hinzu...

von Thomas Heck...

Aus der Rubrik "Your daily Einzelfall" berichtet heute der Berliner Kurier ganz ungewohnt offen, denn ein Iraker war der Täter, der es für weise befand, seiner Gastgeber mit einem Nothammer anzugreifen, von einem Fahrgast couragiert mit der Faust niedergestreckt wurde und sich dann auch noch an einer selbst zerbrochenen Bierflasche verletzte. Da kam zur Dreistigkeit auch noch Dummheit hinzu. Der folgende Bericht spricht die Geschehnisse an, ohne Häme, ohne Vorurteile. Über einen Vorfall wie er täglich in jeder normalen Großstadt stattfinden kann. Hätte hier die Zeitung nebulös nur von einem "Berliner" oder "Fahrgast" oder gar einem "deutschen Staatsangehörigen" gesprochen, hätten die meisten Leser einen Migrationshintergrund vermutet. Das Verschweigen der Herkunft fördert Vorurteile, nicht das Benennen der Fakten. Die Journaille sollte sich das merken.

Diese S-Bahn-Fahrt werden Passagiere der S9 nicht so schnell vergessen: Ein 19-Jähriger Fahrgast ging am frühen Samstagmorgen erst mit einem Nothammer auf Reisende los und versetzte kurz darauf den S-Bahnhof Treptower Park in Aufruhr.

Gegen 2 Uhr war der junge Iraker in einer S-Bahn der Linie S9 auf der Fahrt zwischen den Bahnhöfen Warschauer Straße und Treptower Park in verbale Streitigkeiten mit mehreren Reisenden geraten. Der Iraker soll sich zuvor aggressiv und provokant verhalten haben. Als die Auseinandersetzung eskalierte, versuchte der pöbelnde Fahrgast die Reisenden mit einem Nothammer der S-Bahn zu attackieren.

Ein 36-Jähriger Mitfahrer setzte sich zur Wehr und traf den 19-Jährigen mit der Faust im Gesicht. Der 19-Jährige flüchtete anschließend am Bahnhof Treptower Park aus dem Zug und lief zum gegenüberliegenden Bahnsteig. Dabei bewarf er einen 40-Jährigen mit einer vollen Bierflasche.

Als Zeugen versuchten, den 19-Jährigen am Bahnsteig festzuhalten, riss sich dieser los, stürzte dabei in die zuvor am Boden zerbrochene Bierflasche und verletzte sich an der Hand. Der Mann flüchtete daraufhin in den letzten Wagen einer bereitstehenden S-Bahn. Aufgrund seines aggressiven Verhaltens verließen alle Reisenden den Waggon.

Ein 27-Jähriger aus Neukölln versuchte den aggressiven 19-Jährigen daraufhin zu beruhigen und hielt ihn bis zum Eintreffen der Bundespolizei in der S-Bahn fest. Rettungskräfte brachten den an der Hand stark blutenden 19-Jährigen zur medizinischen Versorgung in ein Krankenhaus. Dort verhielt er sich weiter aggressiv und beleidigte die behandelnde Ärztin.

Die Bundespolizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung und Beleidigung gegen den bereits polizeibekannten 19-Jährigen. Nach Abschluss aller polizeilichen Maßnahmen beließen die Beamten den alkoholisierten jungen Mann zur Durchführung weiterer ärztlicher Untersuchungen in der Obhut des Krankenhauses. Oder auf deutsch, sie ließen den Schmutzlappen frei. Ein weiterer Kandidat, der eigentlich keinen Bock auf Deutschland hat, mit der ganzen Milde des Gesetzes rechnen darf und weiter in Deutschland sein staatlich alimentiertes Unwesen treiben wird, obwohl er viel besser in Mossul oder im IS-Gebiet aufgehoben wäre. Danke, Frau Merkel... 

Ich habe viel Zeit... ich geh' dann mal klagen...

von Thomas Heck...

Wenn man zu viel Zeit hat und im Rentenalter über Dinge nachdenken kann, die außer einigen radikalen Emanzen keine Sau interessiert, dann geht man mal schnell zum Bundesgerichtshof und strengt eine Klage gegen die Sparkasse an, weil auf deren Bankformularen nur die männlichen Varianten wie Kontoinhaber oder Empfänger verwendet werden. Das damit die eh schon überlasteten Gerichte unnötig beschäftigt werden, knappe Ressourcen verschwendet werden, interessiert da nur am Rande. Mit 80 Jahren ist das auch ziemlich egal. Kann man nämlich so sehen, muss man aber nicht. Zumal ich persönlich keine Frau kenne, die sich daran stört. Aber Marlies Krämer, pensionierte Kommunalpolitikerin, selbsternannte Frauenrechtlerin und Autorin stört sich daran und sie hat Zeit. Viel Zeit. Und es kostet ja nichts. Und es ist ja nicht das erste Mal, dass die Pensionärin den juristischen Apparat sinnfrei mit dem generischen Maskulin beschäftigt.

Die gelernte Verkäuferin Marlies Krämer interessierte und engagierte sich schon immer für feministische Themen. Insbesondere die Gleichbehandlung von Männern und Frauen in der Sprache war ihr ein Anliegen, das sie mit Nachdruck vertrat. Als in den 1990er-Jahren ihr Reisepass verlängert werden musste, störte sich Krämer daran, dass nur die Formulierung „Inhaber“ bei der Unterschrift vorgegeben war. Sie zog vor Gericht und erreichte, dass seit 1996 die Formulierung „Inhaber bzw. Inhaberin“ benutzt wird. Toll. Was das den Steuerzahler gekostet hat, wäre mal zu untersuchen. Im Jahr 1996 wurde die bis dahin in Deutschland gängige Praxis, Tiefdruckgebiete nur mit Frauennamen zu kennzeichnen, auf Krämers Initiative hin geändert. Seither erhalten die Tiefdruckgebiete jährlich wechselnd in einem Jahr weibliche und im folgenden Jahr männliche Vornamen.

Marlies Krämer engagierte sich auf der kommunalpolitischen Ebene, insbesondere auf dem Gebiet der Umweltpolitik. Von 1987 bis 1994 gehörte sie als SPD-Mitglied dem Stadtrat von Sulzbach/Saar an, davon vier Jahre lang als umweltpolitische Sprecherin. Im Jahr 2008 trat sie aus der SPD aus und wurde Mitglied der Partei Die Linke, die SPD war ich offensichtlich nicht radikal genug. Bei der Linken wurde sie deren Ortsverbandsvorsitzende und Sprecherin für Umwelt und Kultur. Nach ihrem Rückzug von ihren politischen Ämtern nach der letzten Kommunalwahl ernannte ihre Partei sie zur Ehrenvorsitzenden des Ortsverbandes Sulzbach.

Nun endlich die Entscheidung. Frauen müssen in Formularen nicht in weiblicher Form angesprochen werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit die Revision einer Sparkassen-Kundin aus dem Saarland zurückgewiesen, die auch in unpersönlichen Vordrucken als "Kundin" und nicht als "Kunde" angesprochen werden wollte.

Die Klägerin Marlies Krämer, 80, fühlt sich mit männlichen Formulierungen wie "Kunde" oder "Kontoinhaber" nicht angesprochen und pochte auf weibliche Ansprache. Der Bundesgerichtshof urteilte nun, eine männliche Ansprache allein verstoße noch nicht gegen das allgemeine Gleichstellungsgesetz. Dies wäre nur der Fall, wenn weibliche Kunden generell nachteilig behandelt würden.

Das Urteil war mit Spannung erwartet worden. Hätte die Klägerin recht bekommen, hätten mehr als 800 verschiedene Sparkassenformulare umgeschrieben werden müssen - und mehr als 1600 Kreditinstitute in Deutschland hätten ein Problem bekommen.

"Sprache ist der Schlüssel zur Gleichberechtigung"

Die Seniorin hatte zuvor Rechtsstreitigkeiten für sich entschieden: So verzichtete sie in den Neunzigerjahren so lange auf einen Pass, bis sie als "Inhaberin" unterschreiben konnte. Später sammelte sie erfolgreich Unterschriften für weibliche Wetter-Hochs. Davor wurden Frauennamen nur für Tiefs verwendet.

Der von manch einem belächelte Formularstreit ist für die Klägerin alles andere als eine Petitesse. Es geht für sie ums Grundsätzliche: "Sprache ist der Schlüssel zur Gleichberechtigung", sagt sie. Natürlich. Was denn sonst?

Schon in den Vorinstanzen war die Seniorin erfolglos gewesen. Schwierige Texte würden durch die Nennung beider Geschlechter nur noch komplizierter, argumentierte das Landgericht Saarbrücken. Zugleich verwies es darauf, dass die männliche Form schon "seit 2000 Jahren" im allgemeinen Sprachgebrauch bei Personen beiderlei Geschlechts als Kollektivform verwendet werde. 

Aktenzeichen: VI ZR 143/17

Marlies Krämer will nun vor dem Bundesverfassungsgericht klagen und notfalls sogar vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen. Da kann man sich der Meinung von Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, nur anschließen:

Unsere Justiz ist überlastet, wie nie. Strafverfahren müssen zigtausendfach unbearbeitet liegen bleiben, gefährliche Verdächtige werden aus der Untersuchungshaft entlassen, weil die Verfahren nicht rechtzeitig durchgeführt werden konnten, die Verwaltungsgerichte ersticken in Hunderttausenden Asylverfahren, überall Hilferufe, der Rechtsstaat leidet. Da haben Menschen nichts Besseres zu tun, als sich mit ihrem kleinkarierten Blödsinn durch alle Instanzen zu klagen. Dies ist ja nur einer die vielen Fälle bürgerlichen Querulantentums als Ausdruck zunehmender Wohlstandsverwahrlosung. Wann endlich werden Leute, die den Rechtsstaat für ihren Firlefanz in Anspruch nehmen, endlich mit einer satten Missbrauchsgebühr dafür sanktioniert? Frau Justizministerin, übernehmen Sie!

Polizist schiesst auf Messer-Angreiferin... Preisfrage: Gegen wen wird jetzt ermittelt?

von Thomas Heck...

Ein Polizist hat in Berlin auf eine Frau geschossen und sie schwer verletzt. Die Frau war zuvor mit einem Messer auf Rettungssanitäter und dann auch auf die Polizisten losgegangen. Wie üblich im Fall von Schusswaffengebrauch durch Polizisten, ermittelt nun eine Mordkommission. Gegen den Polizisten...

So berichtet die Märkische Oderzeitung: Ein Polizist hat in der Nacht zum Montag eine Frau in der Stephanstraße in Berlin-Moabit angeschossen und schwer verletzt. Die Frau musste operiert werden, ist aber nicht in Lebensgefahr, wie ein Polizeisprecher am Montag mitteilte.

Nach bisherigen Erkenntnissen soll die Frau kurz vor Mitternacht die Besatzung eines Rettungswagens der Berliner Feuerwehr und anschließend die zur Unterstützung alarmierten Polizisten mit einem Messer angegriffen haben.

Daraufhin machte der Polizist einmal von seiner Schusswaffe Gebrauch, wodurch die noch nicht abschließend identifizierte Frau an einem Oberschenkel verletzt wurde. Sie kam zur stationären Behandlung ins Krankenhaus und wurde operiert.

Die Hintergründe der Bedrohungen, der genaue Ablauf und die Identität der Frau sind Gegenstand der weiteren Ermittlungen. Wie in allen Fällen, bei denen Menschen durch den Schusswaffeneinsatz von Polizisten verletzt werden, hat eine Mordkommission die Ermittlungen übernommen. Und alle warten auf Renate Künast, die Polizeigewalt verurteilt.

Am Sonntag gab es in Berlin einen zweiten Angriff auf Sanitäter. In Berlin-Reinickendorf waren sie von zwei Männern angegriffen worden und mussten flüchten.

Was ist eigentlich noch mal an "Germany first" auszusetzen?

von Thomas Heck...

Angesichts der Tatsache, dass die Regierung deutsche Steuergelder weltweit nach dem Gießkannenprinzip verteilt, jede Auslandsreise von Merkel dem Steuerzahler teuer zu stehen kommt, Deutschland immer mehr zum Sozialamt der Welt verkommt, wir Kinderheime in Marokko finanzieren, unsere Schulen verkommen und die Kinder sich davor ekeln, die Toiletten zu benutzen, während dringend benötigtes Steuergeld in die energetische Sanierung nordafrikanischer Moscheen investiert wird, wir Pfand auf Plastiktüten bezahlen, damit angeblich in der Südsee keine Inseln mehr absaufen, darüberhinaus wir uns auf Weihnachtsmärkten hinter Betonpollern zum Glühweinschlürfen verstecken müssen, weil "Gäste" meinen, ihren Glauben hier verbreiten zu müssen, nach Anschlägen die Opfer mit Almosen abgespeist werden, die politisch Verantwortlichen abtauchen und die Familien im Regen stehen lassen, immer mehr Obdachlose deutsche Innenstädte bewohnen, während für Flüchtlinge eine nationale Kraftanstrengung zum Wohnungsbau initiiert wird, während Frauen zu Silvester wieder zu Freiwild werden, unsere Bundeswehr zu Tode gespart und unsere Freiheit überall verteidigt wird, nur nicht an unseren Grenzen, darf die Frage gestellt werden: Was, zum Henker, ist eigentlich an "Germany first" auszusetzen?

Was ist daran auszusetzen, wenn eine deutsche Regierung deutsche Interessen in den Vordergrund stellt? Was ist daran auszusetzen, wenn eine Regierung die Sanierung deutscher Schulen vorantreibt, bevor sie um Schulen im vorderen Orient kümmert, um die man sich noch kümmern kann, wenn noch Geld übrig ist? Was ist daran auszusetzen, der illegalen Migration Grenzen aufzuzeigen, um die Wohnungssituation deutscher Obdachloser in den Griff zu bekommen? 

Wenn Angriffe auf Moscheen anders behandelt werden, als Angriffe auf Synagogen

von Thomas Heck...

Bei Anschlägen auf Moscheen treten schnell Politiker auf den Plan und sprechen von Anschlägen auf uns alle, so der innenpolitische Sprecher der CDU Burghardt Dregger staatstragend in der Berliner Abendschau. Natürlich sind Anschläge zu verurteilen, auch wenn es sich bei den Angriffen auf Moscheen der türkischen DITIB-Organisation vermutlich um Reaktionen auf den türkischen Vernichtungskrieg gegen die Kurden in Syrien handelt. Noch sind die Ermittlungen nicht abgeschlossen, aber eins ist jetzt schon erkennbar: Bei Angriffen auf Moscheen handelt es um Angriffe auf die Demokratie. Bei Angriffen auf Synagogen ist es meist nur Israel-Kritik. So war ein Brandanschlag auf eine Wuppertaler Synagoge kein antisemitischer Akt, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf zu Beginn letzten Jahres. In einem rechtskräftigen Urteil befand das Gericht, dass der Angriff auf das jüdische Gebetshaus während des Gaza-Krieges 2014 politisch motiviert gewesen und als Kritik an Israel zu werten sei. Es könne nicht als Antisemitismus bezeichnet werden. Bis heute wurde diese skandalöse Entscheidung nur von wenigen prominenten Deutschen kritisiert und besteht bis heute.

So schrieb die Berliner Zeitung: Unbekannte haben am frühen Sonntagmorgen einen Brandanschlag auf die Koca Sinan Camii-Moschee in Reinickendorf verübt. Wie die Polizei mitteilte, hatten Zeugen gegen 2 Uhr ein Klirren gehört und drei Jugendliche an der Kühleweinstraße Ecke Pankower Allee gesehen, die dann in Richtung Letteplatz wegliefen. Anschließend entdeckten die Zeugen eine eingeworfene Scheibe an der Ditib-Moschee sowie das Feuer in den Räumen. Der Hauptraum brannte komplett aus.

60 Einsatzkräfte der Feuerwehr waren vor Ort und löschten das Feuer. Verletzt wurde bei dem Brand niemand. Der Staatsschutz ermittelt. „Nach derzeitigen Erkenntnissen wird von einer politisch motivierten Straftat ausgegangen“, so die Polizei.

Gemeinde spricht von einem Anschlag

Auf Facebook sprach die Gemeinde von einem Anschlag. „Die meisten Räumlichkeiten unserer Moschee sind weitestgehend nicht mehr nutzbar“, hieß es. „Ein Anschlag auf ein Gotteshaus, egal aus welchem Grund, ist nicht akzeptabel und nicht hinnehmbar.“

Ditib (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion) ist der Dachverband der rund 900 türkisch-islamischen Vereine in Deutschland und vertritt nach eigenen Angaben rund 70 Prozent der in Deutschland lebenden Muslime. Kritiker bemängeln die enge Bindung von Ditib an die politischen Interessen des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan.

Am Freitag hatte Unbekannte Brandsätze in eine Moschee in Lauffen in Baden-Württemberg geworfen. Bei dem Anschlag war niemand verletzt worden. Der Imam, der sich in dem Gebäude befand, konnte das Feuer selbst löschen. Diese Gemeinde gehört zur Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş.

Müller: Moschee-Brandstiftung „Anschlag auf religiöse Freiheit“

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) nannte den Brandanschlag auch einen Anschlag auf die politische und religiöse Freiheit. „Das ist nicht hinnehmbar“, teilte Müller am Sonntag mit. „Wir werden es nicht zulassen, dass Konflikte in Berlin ausgetragen werden, die mit dem friedlichen Zusammenleben in dieser Stadt nichts zu tun haben.“ Er erwarte, dass die Behörden schnell die Täter finden. „Berlin steht für ein friedliches und freiheitliches Miteinander. Das werden wir mit allen notwendigen Mitteln verteidigen.“ Auch Innensenator Andreas Geisel (SPD) verurteilte die Attacke. „Wer Brandsätze wirft, riskiert Menschenleben.“

Schweizer horten 2 Mio. Waffen... doch wenig passiert...

von Thomas Heck...

Wenn es um Waffen geht, scheint die Haltung der Politiker deutlich zu sein. Der Waffenbesitz für Privatleute wird abgelehnt und mit teilweise an den Haaren hergezogenen Thesen begründet. Peinlich nur, wenn Fakten verheimlicht werden, wenn es die eigene Argumentation entkräften würde. 

Die folgende Information fand im Artikel in 20 Minuten Schweiz wohl keinen Platz mehr. Macht nichts, wir liefern sie nach: 

Trotz rekordhoher Waffendichte sinken die Schusswaffensuizide Jahr für Jahr und tatsächlich bildet die Schusswaffe das mit Abstand am seltensten gewählte Tatmittel. Besonders fällt aber auf: die Gesamtzahl der Suizide nimmt in noch nie da gewesenem, gleichsam erschreckenden Masse zu. Tatmittel Nummer 1: Gift. 

Ebenfalls schlägt sich die offenbar signifikante Zunahme der Schusswaffen in Privatbesitz in den letzten Jahren weiterhin nicht in der Anzahl Tötungsdelikte mit Schusswaffen nieder.

Das lässt die Vermutung zu, dass erstens Herr und Frau Schweizer ihre Pflichten im Umgang mit der Schusswaffe bestens kennen und zweitens, dass die Schweiz definitiv kein neues Waffengesetz nötig hat.

Dies deckt sich auch mit Zahlen aus den USA, in denen Straftaten mit Schußwaffen in Bundesstaaten mit besonders restriktiven Waffengesetzen exorbitant höher sind. In Bundesstaaten mit lockerer Waffengesetzgebung ist das Risiko für Straftäter, in Notwehr erschossen zu werden, schlichtweg zu hoch.

Mehr Hintergrundwissen gibt's in es diesen Argumentarium für Waffenrechtsdebatten: https://goo.gl/LVjxVh

Schweizer horten fast zwei Millionen Waffen

In der Schweiz gibt es so viele Waffen wie noch nie. Alleine auf der interkantonalen Abfrageplattform sind 865'000 registriert – 73'000 mehr als im Vorjahr.

Im Vierfachmord von Rupperswil bedrohte Thomas N. (34) seine Opfer mit einer alten, aber noch funktionstüchtigen Pistole: einer Parabellum, Kaliber 7,65. Sie wurde bis 1948 an Offiziere abgegeben. Tausende solcher Armee-Ordonanzwaffen werden in Schweizer Haushalten gelagert – und kommen immer wieder zum Einsatz. So auch beim Vierfachmord von Rupperswil.

Schätzungen gehen von rund 900'000 Exemplaren in Schweizer Haushalten aus. Legal erworbene und registrierte Waffen kommen hinzu. Dass deren Zahl laufend steigt, zeigen aktuelle Zahlen: In der interkantonalen Abfrageplattform sind zurzeit rund 865'000 registrierte Waffen eingetragen, wie es bei der Kantonspolizei Zürich auf Anfrage des «SonntagsBlick» heisst – über 73'000 Waffen mehr als noch vor einem Jahr!

Unbekannte Zahl illegaler Waffen

Die Zahl liegt erheblich höher, als das eidgenössische Justizdepartement (EJPD) noch vor wenigen Jahren schätzte. Damals ging man von rund 600'000 registrierten Schusswaffen aus. Zu den 900'000 aus der Armee und 865'000 gekauften kommt eine unbekannte Zahl illegaler Waffen.

Immer wieder werden in der Schweiz Waffenarsenale entdeckt. Zuletzt kurz vor Weihnachten in der Wohnung eines 61-Jährigen in Degersheim SG. Bei einer Hausdurchsuchung stiess die Polizei auf 280 Waffen. Ausserdem auf grosse Mengen Munition sowie 1,3 Millionen Franken Bargeld. Gegen den Mann wurde ein Verfahren wegen Verdachts auf illegalen Waffenhandel eröffnet.

Zum Tode von Kardinal Lehmann... AfD für einen Christ nicht wählbar

von Thomas Heck...

Kardinal Lehmann, von 1987 bis 2008 Vorsitzender der Bischofskonferenz, ist befördert und zu Gott berufen worden, er ist verstorben. Er war normalerweise ein Mann der klaren Worte... für Christen sei die AfD nicht wählbar, bestimmte er zu Lebzeiten. Punkt. Die Kinderfickerpartei Die Grünen jedoch schon.  Denn da gibt es ja Schnittmengen... jedenfalls gibt es in dieser Frage keinerlei Warnhinweise. Und auch der Islam ist für ihn nicht annähernd so gefährlich, wie die AfD. Zur Rheinischen Post sagte er in einem Interview:

„Wir werden nicht damit rechnen können, dass der Zustrom von Flüchtlingen in naher oder mittlerer Zukunft schlagartig zu Ende sein wird. Die Leute finden auch künftig die Wege zu uns. Und das stellt uns vor neue und schwierige Fragen, wie wir mit dem Islam umgehen.“

Karl Kardinal Lehmann steht vor dieser Frage und hat keine Antwort. Und er stellt sich eine weitere Frage: „Wie gehen wir beispielsweise mit den unbestreitbaren Gewaltaussagen im Koran um?“ Doch auch auf diese seine eigene Frage weiß der Kardinal keine Antwort.

Wenn es hingegen um die Alternative für Deutschland (AfD) geht, so hat der Kardinal anders als beim Islam dann plötzlich doch ein paar Antworten, die er auch in aller Deutlichkeit nennt. Auf die Frage, wie sich die katholische Kirche zur AfD verhalten sollte, sagt Karl Lehmann:

„Wir haben bei den vergangenen Landtagswahlen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ein Wort zur Wahl herausgegeben. Darin haben wir vor dem Wiedererstarken eines nationalistischen Bewusstseins sehr gewarnt. Mit wenig Erfolg, wie man an den Wahlergebnissen sieht.“

„Wer jedenfalls einen blanken Rassismus sowie einen antiquierten Nationalismus in unserer heutigen Welt vertritt, der ist für mich als Christ nicht wählbar. Da kann es keine Kompromisse geben. Wir haben uns schon einmal bitterböse getäuscht und dabei weltweit viel Unheil angerichtet.“

Seine Ablehnung der AfD begründet der Kardinal damit, dass er im Jahr 1936 geboren ist. Er habe noch einiges von der Verführbarkeit der Menschen in Erinnerung, sagt er. Ihm sei noch immer nicht klar, „warum damals in Deutschland so viele auf diese Schreier-Reden der Nazis hereingefallen sind“.

„Als kleiner Bub habe ich die fanatische Stimme Hitlers im Radio bis heute im Ohr. Und jetzt frage ich mich, ob es wirklich so sicher ist, dass ähnliche Dinge nicht mehr wiederkehren können.“

Statt auf die AfD setzt der Kirchenmann auf die Europäische Union und auf einen Sozialdemokraten. Er sei „so froh“, dass zu seiner Verabschiedung der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, nach Mainz kommen und dort reden wird. Jedes Jahr treten mehr als 8.000 Deutsche aus der Katholischen Kirche aus.

Eine klare Wahlempfehlung spricht er nicht aus. Und das ist auch nicht die Aufgabe der Kirchen, Wahlempfehlungen auszusprechen.  Er hätte besser geschwiegen und seinen "Schäfchen" die Wahl zu lassen. Aber auch das ist nicht unbedingt die Stärke der Kirchen...

Würden Sie der die Erziehung Ihrer Kinder anvertrauen? Wirklich?

von Thomas Heck...

Franziska Giffey, die designierte Bundesfamilienministerin, derzeitige Bezirksbürgermeisterin von Neukölln in Berlin, die Barbie von Neukölln in Analogie zu einer Ihrer Amtsvorgängerin Manuela Schwesig, der Küsten-Barbie, hat viel vor. So wünscht sie sich "eine Kindergartenpflicht ab dem dritten Lebensjahr und wenn möglich, auch davor." Wen schert da schon die Verfassungslage des Artikel 6 Grundgesetz, nachdem "Pflege und Erziehung der Kinder das natürliche Recht und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht". So sind die Sozen. Möglichst frühzeitig die Kinder mit Agitation und Propaganda indoktrinieren und auf Spur bringen. Die Dame hat auch schon zuvor für Unruhe und merkwürdige Entscheidungen gesorgt. Es lohnt sich, auch bei der wachsam zu bleiben.

Neuköllns Bürgermeisterin Franziska Giffey in der Kritik. Laut Verfassungsschutz soll der Moschee-Verein mit der Muslimbruderschaft in Verbindung stehen. Empörung über einen Moschee-Besuch von Neuköllns Bürgermeisterin Franziska Giffey (38, SPD). Sie war am letzten Freitag zum Zuckerfest in der Neuköllner Begegnungsstätte erschienen. Der Grund für die Kritik: Der Betreiber-Verein wird wegen radikaler Islam-Tendenzen vom Verfassungsschutz beobachtet.

Auf Giffeys Facebook-Seite meldeten sich bis Montag jede Menge Kritiker zu Wort. Da heißt es: „Ich glaube zu träumen. Einen Albtraum. Eine demokratische Politikerin bei Salafisten.“

Laut Berliner Verfassungsschutz soll der Moschee-Verein mit der Muslimbruderschaft in Verbindung stehen, die den Koran zur Leitlinie des politischen Handelns erhebt – und so unserer demokratischen Grundordnung widerspricht.

Die Bezirksbürgermeisterin verteidigt den Auftritt. „Mir ist sehr wohl bewusst, dass der Verein NBS Mitglied der Islamischen Gemeinde Deutschland ist, dem Verband der Muslimbruderschaft in Deutschland“, so Giffey. „Allerdings hat nahezu jede arabische Moschee in Berlin Verbindungen zur Muslimbruderschaft.“ Sie habe deutlich machen wollen, dass bestimmte Regeln in der Demokratie nicht verhandelbar seien. „Und deshalb gehe ich dorthin.“

CDU-Rechtsexperte Michael Braun (60) ist empört. „Wie naiv muss Frau Giffey sein, wenn sie glaubt, mit ihrem Besuch die Muslimbruderschaft zum Umdenken zu bewegen? Sie soll uns jetzt nicht für doof verkaufen.“

Auch Giffeys Parteifreunde gehen auf Distanz. SPD-Politikerin und Islam-Expertin Sigrid Herrmann-Marschall (52) sagt: „Die Neuköllner Begegnungsstätte ist meiner Einschätzung nach hochproblematisch. Erst im März haben sich dort Ultra-Hardliner getroffen, gehen immer wieder aus und ein. Muslimbrüder und weitere radikale Islamisten machten dort Vorgaben für hiesige Muslime. Das ist eine Gegengesellschaft mitten in Berlin.“

Spiegel warnt Schwule vor Reisen... in die USA? Im Ernst?

von Thomas Heck...

Wenn eine großes deutsches Nachrichtenmagazin über Gefahren für Schwule bei Urlaubsreisen berichtet, kann man gespannt sein. Wenn es dann dieses Nachrichtenmagazin schafft, die Problematik mit Schwule im Islam zu verschweigen, wo Schwule gehängt oder von Dächern geworfen werden, beginnt man bereits zu zweifeln. Wenn es dann auch noch die USA in Untertitel der Schlagzeile schafft, dann weiß man, dass man nur auf den Seiten des SPIEGEL's gelandet sein kann. Verschwiegen wird auch, dass es selbst in Europa für Schwule zunehmend schwieriger geworden ist, sich frei von Anfeindungen überall zu bewegen. Eine Grundstimmung des Verschweigens, der Verschleierung hat sich breit gemacht. Und keiner hat den Mumm, die Ursachen zu benennen und zu fragen, woher der Hass kommt, der seinen Ursprung im hohen Maße in der islamisch geprägten Herkunftsländern vieler illegaler Migranten hat. 

Schwule auf Reisen "Wir reisen nicht in Länder, die gefährlich für uns sind"

Wo fühlt sich die LGBT-Community im Urlaub am wohlsten? Wo ist es rein rechtlich problematisch? Mit den USA ist ein klassisches Reiseziel für Schwule mittlerweile umstritten.

Von Birte Bredow

Karl Krause und Daan Colijn wandern in ihrem Urlaub gerne in den Bergen, mögen Partys oder auch mal einen Strandausflug - so wie viele andere Paare auch. Aber für die beiden kommen einige beliebte Touristenziele nicht infrage - ihre Beziehung würde dort nicht akzeptiert, ein Kuss-Selfie könnte schon gefährlich werden. Die bärtigen Männer sind seit fünf Jahren ein Paar. Sie leben in Amsterdam - Krause ist Deutscher, Colijn Niederländer - und betreiben gemeinsam den Reiseblog "Couple of Men".

Homosexualität ist laut der International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association (ILGA) in 72 Ländern immer noch illegal und wird teilweise hart bestraft. In Iran droht gleichgeschlechtlichen Paaren die Todesstrafe, in Kenia, Oman und Malaysia mehrere Jahre Gefängnis.

Der Spartacus Gay Travel Index rankt Länder nach ihrer LGBT-Freundlichkeit. "Wir sehen das nicht als Empfehlung, aber er kann eine Entscheidungshilfe sein", sagt Dirk Baumgartl von der blu Mediengruppe, die ihn herausgibt. Das beliebteste Reiseziel sei Spanien - ein Land, das als offen für LGBT-Paare gilt.

Gay-Apps als Sicherheitsrisiko

Manchen homosexuellen Reisenden sei nicht bewusst, wie es für LGBT in bestimmten Ländern aussehe. "Die sehen dann die schönen Strände in Dubai und finden einen günstigen Flug", sagt Baumgartl.

Auch Krause und Colijn waren schon in dem Emirat - sich allerdings durchaus bewusst, dass Homosexualität dort verboten ist. Sie hätten etwa darauf verzichtet, Hand in Hand durch die Stadt zu laufen oder Gay Apps zu nutzen. "Dann ist der Urlaub aber gleich auch deutlich unentspannter", sagt Krause.

Apps wie Grindr werden in Ägypten sogar von den Behörden eingesetzt, um Fake-Verabredungen zu initiieren und die Nutzer dann zu verhaften - obwohl Homosexualität offiziell nicht strafbar ist. "Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass auch ausländische Touristen Opfer dieses Vorgehens werden könnten", schreibt das Auswärtige Amt auf seiner Homepage.

Krause und Colijn haben inzwischen bei der Auswahl ihrer Reiseziele ein klares Prinzip: "Wir reisen in keine Länder, die gefährlich für uns sind." Absolut tabu seien für sie Destinationen, in denen Homosexualität als illegal angesehen werde. Nach Dubai würde er mittlerweile nicht mehr reisen, sagt Krause: "Ich unterstütze diese Länder nicht, wenn einheimische LGBT-Menschen bedroht, ermordet und eingesperrt werden." Auf eine Reise nach Russland verzichtet er deshalb, obwohl er schon seit seiner Kindheit von einer Reise dorthin träumt.

Natur und Gay-Pride

Bei ihren Reisen gibt es für das Paar außerdem zwei Kriterien: "Wir sind beide sehr abenteuerlustig und lieben die Natur. Im Urlaub suchen wir einen Ausgleich zu unseren Jobs am Computer." Oft verbinden sie das mit dem Besuch eines LGBT-Events. Bei einem Ausflug zur Gay Pride nach Tallinn mit einem Freund erlebte Krause im vergangenen Jahr eine unangenehme Überraschung.

Bei der Einreise wurden sie darauf hingewiesen, sich außerhalb markierter Stadtteile nicht zu offen homosexuell zu verhalten. Später erfuhren sie, dass die letzte Pride-Veranstaltung vor zehn Jahren abgebrochen wurde, weil Teilnehmer mit Steinen beworfen wurden. Die Feindseligkeit gehe besonders von dem russischen Bevölkerungsanteil aus. "Wir hatten nicht damit gerechnet, dass das in einem Land in Europa ein Problem ist", sagt Krause. Insgesamt sei es dennoch eine "wunderschöne Parade" gewesen, allerdings mit einem Zwischenfall: Frauen mit Bibeln in den Händen hätten die Feiernden beschimpft.

Besonders begeistert waren sie dagegen von ihren Touren nach Kanada und Island - auch weil Homosexualität hier ihren Erfahrungen nach gar keine Hürde darstellt. Innerhalb der Niederlande sind sie ebenfalls gern unterwegs. Außerdem seien sie "verliebt in Japan". Ein Land, das im Spartacus-Index Abzüge für feindselige Einheimische bekommt. Krause kann das aus seiner Erfahrung nicht bestätigen: "Das Schlimmste war, dass eine Gruppe Jugendlicher hinter unserem Rücken gekichert hat, als wir Hand in Hand vorbeigelaufen sind."

Kontroverse um die USA

Traditionell beliebt bei schwulen Reisenden sind die USA, laut Baumgartl immer noch das Nummer-eins-Überseeziel. Fort Lauderdale beispielsweise bewirbt sich selbst als Floridas "Lesbische, schwule, bisexuelle, transgender und Familien-Hauptstadt". Krause sieht die Destination jedoch momentan kritisch: "Seitdem die Trump-Regierung versucht, sämtliche Gleichstellungsbemühungen rückgängig zu machen, ist eine Reise in die USA für mich schwieriger zu vertreten."

Auch andere Länder machen Rückschritte: Die Bermudas haben die Ehe für alle zurückgenommen - gleichgeschlechtliche Paare können nicht mehr an Bord von Kreuzfahrtschiffen heiraten, die unter der Flagge des britischen Überseegebiets fahren. Indonesien plant eine Strafrechtsreform, die homosexuelle Handlungen unter Strafe stellen soll. Und dann gibt es Länder, in denen sich rechtlich nichts - oder kaum etwas - ändert, die Situation sich aber dennoch verschlechtert.

Dazu gehört Brasilien, ein Lieblingsreiseland von Baumgartl: "Ich war letztes Jahr da, und es macht sich in der Community ein gewisser Pessimismus breit." Rios Bürgermeister, der evangelikale Ex-Pfarrer Marcelo Crivella, hält Homosexualität für eine heilbare Krankheit. Hinzu kommen die schwierige wirtschaftliche Situation und die steigende Kriminalität - insbesondere gegenüber Transgender.

Besser sehe es hingegen im Nachbarland Argentinien aus, das sich seit vielen Jahren aktiv um LGBT-Reisende bemühe. Andere Trendziele auf dem amerikanischen Kontinent seien Costa Rica und Kolumbien.

Generell gebe es auch viele Fortschritte: "Vieles wird normaler", sagt Krause. Immer mehr Länder ermöglichen es Schwulen und Lesben zu heiraten. LGBT-Reisen hätten sich in den "letzten Jahren von einem Nischenprodukt in ein international anerkanntes Reisesegment" entwickelt, sagt Rika Jean-François, CSR-Beauftragte der ITB Berlin, laut einer Pressemitteilung. Seit 2012 hat mit Dertour ein großer Veranstalter einen speziellen Katalog für Homosexuelle im Programm, Kreuzfahrten für schwule Männer haben Konjunktur.

So sein, wie man ist

Vor zwei Jahren nahm Krause zum ersten Mal an einer Gay-Kreuzfahrt teil - und erinnert sich besonders an einen Moment: Mit seinem Partner und neuen Bekanntschaften saß er bei Sonnenuntergang an Deck: "Da fiel uns auf, wie toll es ist, einfach so zu sein, wie man ist. Keiner dreht sich hier um, weil man etwas Falsches angezogen oder jemanden geküsst hat. Aus diesem Grund sind spezielle Reiseangebote sinnvoll."

Eines ist Krause besonders wichtig: Nur weil ein Land die rechtliche Situation für LGBT verbessert, bedeute das nicht automatisch, dass es als Reiseziel komplett gay-freundlich sei: "In Amsterdam haben wir jährlich mehrere Angriffe auf homosexuelle Paare, in Berlin hat mir jemand vor die Füße gespuckt." Ein Freund sei einmal in einer "gayfriendly" Bar in Vancouver homophob von einer Frau beleidigt worden, weil er einen Mann küsste, ein anderer habe in einem Hotel in Genua kein Doppelbett gemeinsam mit seinem Mann bekommen.

Wohl auch deshalb seien Kraus und Colijn stets besonders vorsichtig, ließen die Hand des anderen beinahe automatisch los, wenn im Dunkeln eine schwer einzuschätzende Gruppe auf sie zukäme: "Man wird als Schwuler sehr sensibel für seine Umwelt.