„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Sie verbieten nicht die Hassrede, sondern die Rede, die sie hassen. Den Sozialismus erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert...
Die große Frage ist immer noch, wie die etablierten Parteien mit der AfD umgehen werden. Dass die Linksfaschisten der Linkspartei einen Frontalangriff fahren würden, war zu erwarten. Doch die Linkspartei spielt eben keine große Rolle in der parlamentarischen Arbeit. Die SPD hält ebenfalls Abstand, was zu erwarten war.
Doch bei den potenziellen Regierungsparteien stellt sich die Frage, ob die Stimmen der AfD zu nutzen wären, im Falle einer Minderheitsregierung eine Frage von essentieller Bedeutung. Eine Koalition steht nicht im Raum, und eigentlich war erwartet worden, dass die AfD im Bundestag als Fundamentalopposition agiert. In dieser Rolle ließen sich die Konservativen von den anderen Parteien relativ leicht ignorieren. Doch in den ersten Sitzungen haben die AfD-Abgeordneten teilweise ein unerwartet konstruktives Abstimmungsverhalten an den Tag gelegt.
Bei der Debatte über die Verlängerung von insgesamt sieben Auslandseinsätzen der Bundeswehr zeigte sich die AfD eben nicht als der große Blockierer. Die Fraktion stimmte zwar gegen ein neues Mandat für die Missionen im Irak, in Mali, in Afghanistan sowie gegen den IS in Syrien und im Irak. Einer Verlängerung der Einsätze in Darfur, im Südsudan und bei der Nato-Operation „Sea Guardian“ im Mittelmeer gab die AfD jedoch ihren Segen. Dieses Verhalten stellt die anderen Parteien vor die Frage, wie sie mit der AfD umgehen sollen: Sollen sie die Partei weiter ignorieren oder die Stimmen der AfD-Abgeordneten für sich nutzen?
Am größten ist das Problem für die Union, denn bei den Konservativen gibt es das größte Zustimmungspotenzial für die AfD. Für CDU/CSU ist die Angelegenheit äußerst heikel. Man will auf gar keinen Fall den Eindruck erwecken, gemeinsame Sache mit der AfD zu machen. „Absprachen mit der AfD wird es auf keinen Fall geben“, zitiert die „Welt“ CDU-Kreise. Wenn die AfD allerdings einem Antrag der Union zustimme, dann sei das halt so. In den Landtagen lässt sich schon länger beobachten, dass die AfD dort immer wieder versucht, die CDU mit Anträgen, die denen der CDU stark ähneln, aus der Reserve zu locken. In der Regel verweigern sich die Christsozialen dann. Sollte es aber auf Bundesebene zu einer Minderheitsregierung kommen, wäre die Versuchung besonders groß, sich bei der Suche nach Mehrheiten auch bei der AfD zu bedienen.
Wie weit die CDU nach links gerutscht ist, merkt man erst, wenn Merkel den Grünen näher steht, als dem ehemals traditionellen Koalitionspartner FDP. Und deshalb ist es auch undenkbar, dass Merkel auch nur die Möglichkeit einer Bahamas-Koalition von CDU, FDP und AfD auch nur in Betracht ziehen wird, auch wenn diese mit einer noch satteren Mehrheit ausgestattet wäre, als eine Jamaika-Koalition.
Und deswegen wird vermutlich solange die wilde Jamaika-Sau durch die Medien getrieben, bis Lindners FDP umfällt und vielleicht doch noch den Weg zur ungeliebten Koalition freimacht. Vielleicht hat der Bundespräsident Steinmeier aber auch noch Erfolg und bringt die SPD auf Merkel-Kurs.
Ist es wirklich ausgeschlossen, die Jamaika-Sondierungen noch einmal zu beginnen? Es wäre ein großmütiger Akt von Union und Grünen, denn der Abgang der FDP war hart und in der Form verletzend. Aber: Es geht um unser Land! So kommentiert Kristina Schröder, ehemalige Familienministerin der CDU unter Merkel von 2009 bis 2013.
Wir sind gerade drauf und dran, eine einmalige Chance zu verspielen – denn das genau war und ist Jamaika: der historische Moment, in dem aus einem liberalen Menschenbild und Staatsverständnis, grüner Behutsamkeit mit unserer Schöpfung und christdemokratischem Realismus in der Innen- und Integrationspolitik etwas wirklich Großes hätte entstehen können.
Was noch schlimmer ist: Deutschland ist dann auf Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, zur ewigen großen Koalition verdammt. Oder zu Schwarz-Grün, was ohne das liberale Korrektiv auch nicht viel besser ist.
Denn dann war’s das mit Schwarz-Gelb. Was zwischen 2009 und 2013 schon einmal so zäh und freudlos lief und was dann 2017 so kolossal in den Sand gesetzt wird – das kann nicht wirklich eine Perspektive für kommende Bundestagswahlen sein.
Derzeit kursieren zwei Storys, was in der Schlussphase der Sondierungen passiert ist. Die eine Geschichte handelt von einer missmutigen FDP, die aus parteitaktischen Überlegungen nie so richtig Regierungsverantwortung übernehmen wollte und sich schließlich panisch davonmachte.
Bürgerliche Mehrheiten
Die andere von einer Partei, die sich in keiner Herzensangelegenheit wirklich durchsetzen konnte und so nicht vor ihre Wähler treten wollte. Ich weiß nicht, wie es wirklich war, ich war nicht dabei.
Was ich aber nachvollziehen kann, ist die Angst der FDP, wieder so zu enden wie 2013. Als die programmatische Selbstaufgabe der FDP wenige Tage vor der Wahl in dem demütigenden Slogan gipfelte: „Wer Merkel haben will, wählt FDP.“
Und der Wähler daraufhin eine Partei, die sich so kleinmachte, auch nicht mehr wählte. Die FDP ist heute wieder groß, und darüber können alle, die sich für Deutschland bürgerliche Mehrheiten wünschen, nur froh sein.
Genau diese Bürgerlichen sollten sich jetzt aber auch nicht damit abfinden, dass es nur drei Möglichkeiten geben soll, wie es weitergehen könnte: Minderheitsregierung, große Koalition oder Neuwahl. Denn diese drei Optionen führen alle ins Desaster.
Eine Minderheitsregierung wird ab Tag eins ihrer Amtsübernahme ohne gültigen Haushalt dastehen und wäre im Modus der Nothaushaltsführung nicht wirklich handlungsfähig. Eine SPD, die sich doch noch einer großen Koalition erbarmt, könnte in den Koalitionsverhandlungen fast alles verlangen, die Union wäre gnadenlos erpressbar.
Und eine Neuwahl würde nach allem menschlichen Ermessen zu einem Ergebnis führen, das dem heutigen frappant ähnelt und wieder genau zwei Regierungsmehrheiten erlauben wird: Jamaika oder eine große Koalition.
Es gibt aber noch eine vierte Möglichkeit. Union und Grüne könnten noch einmal auf die FDP zugehen. Den Liberalen anbieten, die Verhandlungen noch einmal in einem neuen großzügigeren Geist zu beginnen.
Das wäre ungeheuer großmütig, denn der Abgang der FDP war hart und auch in der Form verletzend. Ich traue diesen Schritt meiner Partei und den konstruktiven Kräften der Grünen zu, denn sie könnten ihn mit der Souveränität von Staatsfrauen und Staatsmännern gehen, die sich ihrer Verantwortung bewusst sind.
Und mit dem Respekt für eine Partei, die am Boden lag und aus eigener Kraft wieder aufgestanden ist. Das würde allen viel abverlangen, auch der FDP. Man kann das aber auch verlangen, denn es geht um nicht mehr und nicht weniger als um unser Land.
Berlin ist eine Dreckstadt, regiert von einem rot-rot-grünversifften Senat. Wer daran zweifelt, braucht sich nur damit zu beschäftigen, wie diese Stadt mit dem Gedenken um geht. Vergleichen Sie selbst. Oben das Gedenken den Opfern des syrischen Bürgerkriegs, weiter unten das Gedenken um die Terroropfer vom Breitscheidplatz. Eine Schande.
Treffen sich ein Iraner, ein Türke und eine Russe... klingt wie ein Witz, doch wo liegt die Pointe? Diese liegt darin, dass diese drei Despoten über Frieden in Syrien reden. Und es klingt schon wie ein Treppenwitz, wenn der iranische Vertreter die Bekämpfung des Terrorismus fordert.
Denn diese drei Länder haben sich bei der sechsten Runde der Syrien-Gespräche in der kasachischen Hauptstadt Astana darauf geeinigt, eine sogenannte Deeskalationszone in der nordsyrischen Provinz Idlib einzurichten. Außerdem wollen Teheran, Ankara und Moskau Sicherheitskräfte dorthin entsenden. Ein Novum.
Tick, Trick und Track
Diese sollen Zusammenstöße zwischen der syrischen Regierungsarmee von Machthaber Baschar al-Assad und Oppositionsgruppen verhindern. Ein gemeinsames Zentrum der drei ausländischen Mächte soll die Lage überwachen und den Zugang kontrollieren. Wie groß die Truppenkontingente sein werden und wann der Beschluss umgesetzt wird, ist bislang unklar.
Idlib wird vor allem von islamistischen Rebellen kontrolliert. Die gleichnamige Provinzhauptstadt fiel Ende Juli in die Hand von Dschihadisten eines früheren syrischen Qaida-Ablegers.
Dort leben nach Angaben der Uno rund zwei Millionen Menschen, darunter ungefähr eine Million Vertriebene. Etwa 1,3 Millionen Zivilisten sind auf Hilfe angewiesen. Organisationen bringen die Güter aus der benachbarten Türkei ins Land.
Millionen auf der Flucht, Hunderttausende tot
Neben Idlib wird die bereits seit Längerem zwischen Iran, der Türkei und Russland erörterte und teilweise umgesetzte Deeskalationszonenstrategie nun die Provinzen Homs, Latakia, Aleppo, Hama sowie Ost-Ghuta umfassen. Dort sollen Binnenflüchtlinge Schutz finden.
Seit dem Beginn des Konflikts im Frühjahr 2011 sind nach Uno-Schätzungen mehr als 330.000 Menschen getötet worden. Millionen Menschen wurden in die Flucht getrieben.
Türkei, Iran und Russland verhandeln auf Augenhöhe
Iran, die Türkei und Russland einigten sich darauf, dass die nun getroffenen Absprachen ein halbes Jahr gelten sollen - und verlängert werden können. Eine beachtliche Aussage, die das Kräfteverhältnis im Syrienkonflikt widerspiegelt.
Die Unterhändler der drei Länder verhandelten in Astana auf Augenhöhe - das syrische Regime und die zersplitterten Rebellen hörten de facto nur zu, während über die Zukunft ihres Landes entschieden wurde.
Zwar sprach der Chef-Unterhändler der syrischen Regierung, Baschar al-Dschafari, von einem Erfolg, wie die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana meldete. Die Einigung verpflichte alle Seiten, den Kampf gegen die IS-Terrormiliz und Al-Qaida fortzusetzen.
Und auch der Sprecher der Oppositionsdelegation in Astana, Jahja al-Aridi, sagte der Nachrichtenagentur dpa, jedes Abkommen sei akzeptabel, das die Gewalt und die Tötung unschuldiger Zivilisten stoppe. Doch mitzureden hatten beide Seiten wenig.
USA besorgt über Iran
Eine weitere Astana-Runde wurde für Ende Oktober angesetzt. Die Gespräche sollen die von der Uno geführten stockenden Friedensverhandlungen in Genf ergänzen, bei denen es weniger um militärische denn um politische Aspekte des Konfliktes geht.
Dort spielen die USA eine gewichtige Rolle - bei den Gesprächen in Astana waren sie nur durch David Satterfield vertreten. Der stellvertretende Staatssekretär für Nahost-Fragen hatte Beobachterstatus.
In einer offiziellen Presseerklärung hieß es bereits vor dem Treffen in Kasachstan, die USA seien besorgt über die "Einbeziehung Irans als sogenannter 'Garant' des Astana-Prozesses". Doch das änderte nichts am Ergebnis der Gespräche.
Russlands immer mächtiger in Syrien
Russland und Iran unterstützen die syrische Führung militärisch, die Türkei gilt als Schutzmacht der Opposition. Besonders Moskau ist jedoch in den vergangenen Monaten immer mächtiger in Syrien geworden.
Das zeigt ein Blick auf die Golanhöhen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, ein weiterer Player in dem dynamischen Viel-Parteien-Konflikt, so SPIEGEL ONLINE, forderte unlängst von Wladimir Putin, er solle dafür sorgen, dass sich Iran oder mit Teheran verbündete schiitische Milizen infolge einer etwaigen Waffenstillstandsvereinbarung nicht an der syrischen Grenze zu Israel aufhalten dürften. Der Kreml lehnte ab.
Immer wenn man denkt, dass in der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung über die AfD eine gewisse Normalität Einzug hält, wird man umgehend eines Besseren belehrt. So berichtet das ARD-Hauptstadtstudio einseitig und polemisch über die zentrale Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag im Deutschen Bundestag.
"Deutschland betrauert seine Toten. Doch bei der zentralen Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag im Bundestag machen sich die Abgeordneten von Union, FDP, Grünen und Linken rar und überlassen so der AfD das Feld. Ein Kommentar von Matthias Deiß. Die Anmeldeliste sagt alles: 38 Abgeordnete der AfD, 8 der Grünen, 7 der Union, 6 MdBs der SPD, 3 der FDP und eine Anmeldung der Linken. Was für ein Zeichen: Gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode gelingt es der AfD, das Parlament zu instrumentalisieren: „Uns ist das Andenken an die Kriegstoten wichtig, den anderen Parteien offenbar nicht so ganz.“
Es ist eine Instrumentalisierung mit Ansage. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios waren alle Fraktionen über das drohende Ungleichgewicht informiert und gebeten worden, die eigene Präsenz bei der Gedenkveranstaltung noch einmal zu überdenken. Gebracht hat der ausdrückliche Aufruf offenbar nichts."
Nun ist es also bereits eine Instrumentalisierung des Parlaments, wenn man anwesend ist. Ein weiter trauriger Höhepunkt in der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung über eine demokratisch gewählte Partei. Wenn die öffentlich-rechtlichen Medien Schaum vorm Mund haben, kommt so ein Kommentar zum Einsatz. Denn die wahre Instrumentalisierung liegt hier doch vor, wenn das Gedenken für die Toten von Kriegen durch ein öffentlich-rechtliches Medien dazu mißbraucht wird, um der AfD medial einen einschenken zu wollen. Erbärmlich.
Dass die Gier und eine gewisse Skrupellosigkeit in jedem Menschen gleich welcher politischen Coleur steckt und dass mit dem Einzug der AfD an diesem zutiefst menschlichen Motiven nichts ändern würde, beweist die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry, die sich jetzt für eine Minderheitsregierung ausgesprochen hat. "Man sollte es wagen, es würde am meisten Bewegung in die Sache bringen."
Frauke Petry sitzt nach ihrem spektakulären Parteiaustritt am Tage nach der Bundestagswahl mit ihrem Direktmandat parteilos im Deutschen Bundestag und würde nach einer Neuwahl höchstwahrscheinlich ihr Direktmandat verlieren. Ihre Unterstützung für eine Minderheitenregierung hat aber nichts damit zu, so Frauke Petry. Ein Schelm, der was anderes denkt.
Frauke Petry wäre vermutlich die größte Verliererin von Neuwahlen. Sie hat neben Ihrem Bundestagsmandat auch ein Mandat im sächsischen Landtag inne, sie nimmt beide Mandate gleichzeitig wahr. Rechtlich kaum zu monieren, moralisch untragbar und arbeitsmäßig eigentlich nicht zu schaffen. Aufgrund der zu erwartenden Einkommenseinbußen kann sie sich glücklich schätzen, dass ihr Mann Markus Pretzell Abgeordneter im Europaparlament ist. Auch er hielt zwei Mandate inne und war zeitgleich Abgeordneter im Landtag von Nordrhein-Westfalen, welches er aber nach Erlangung des Bundestagsmandats seiner Frau am 2. Oktober niederlegte. Aber auch mit den zwei noch vorhanderen Mandaten wird Familie Petry-Pretzell wohl nicht am Hungertuch nagen. Doch wird begraben besser die Hoffnung, dass mit der Alternativ für Deutschland bessere Menschen Politik machen. Petry Heil...
Wenn man für die Mächtigen der Republik und für die Systempresse der aktuelle Todfeind ist, der die Chuzpe hatte, sich erfolgreich gegen eine Jamaika-Koalition zu stemmen, verdient das schon mal eine Erwähnung in den Annalen der Geschichte. Unisono scheint die FDP und damit Christian Lindner der ausgemachte Verantwortliche für das Ende der Jamaika-Sondierungen zu sein. In einem Statement an die FDP-Mitglieder erläutert er seine Vorgehensweise und rückt insbesondere die Grüne ins rechte Licht, die deutsche Interessen in Europa systematisch unterminieren.
Und da kann Marionetta Slomka hyperventilieren wie sie will, Lindners Weigerung verdient Respekt... und er steht auch nicht vor Gericht bei der überbezahlten GEZ-Systemhure...
Christian Lindner
In einem Brief an unsere Mitglieder habe ich heute die Entscheidung von Sonntagabend näher begründet - zur Dokumentation:
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
das Ergebnis der Bundestagswahl am 24. September 2017 hat die demokratischen Parteien vor eine große Herausforderung gestellt. Es war vermutlich der komplizierteste Prozess zur Sondierung einer möglichen Regierungsbildung, den die Bundesrepublik Deutschland je gesehen hat. Seit dem 18. Oktober bis in den Abend des 19. Novembers hinein, haben CDU, FDP, Grüne und CSU vermessen, ob trotz der sehr unterschiedlichen Wähleraufträge eine stabile Regierungsbildung zum Wohle unseres Landes möglich ist.
Wir haben Stunden, Tage und Wochen miteinander gerungen. Die Freien Demokraten haben Kompromissangebote gemacht: unter anderem in der Steuer-, der Europa-, der Einwanderungs- und der Bildungspolitik. Denn wir wissen, dass Politik vom Ausgleich lebt. Mit knapp elf Prozent kann man nicht einer ganzen Republik den Kurs vorgeben. Unsere Bereitschaft zum gemeinsamen Handeln zeigen wir in Regierungsbeteiligungen mit Union, SPD und Grünen in den Ländern. Nach vier Wochen lag aber unverändert nur ein Papier mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten vor. Dort, wo es Übereinkünfte gab, sollten sie oft mit viel Geld der Bürger oder Formelkompromissen erkauft werden.
Im Namen der Mitglieder des Sondierungsteams und in Übereinstimmung mit den Führungsgremien von Bundespartei und Bundestagsfraktion muss ich Ihnen daher heute mitteilen: Dieses Experiment einer Vierparteienkoalition ist leider gescheitert. Trotz langer Sondierungsgespräche konnte in wesentlichen Politikfeldern am Ende keine Verständigung erzielt werden. Es hat sich gezeigt, dass die vier Partner keine gemeinsame Idee zur Gestaltung des Landes und keine gemeinsame Vertrauensbasis erreichen konnten. Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Unser Wunsch war es, eine lagerübergreifende Koalition zu bilden, die den Stillstand der Großen Koalition und politische „Lebenslügen“ etwa bei Einwanderung und Bildung überwindet, um Deutschland voran zu bringen. Was aber am Ende auf dem Verhandlungstisch lag, war im Wesentlichen ein ambitionsloses „Weiter so“ auf dem Kurs der Großen Koalition, gespickt mit zahlreichen Wünschen der Grünen. Dafür können und wollen wir nicht zur Verfügung stehen. Das möchte ich Ihnen anhand einiger Beispiele aus der Schlussrunde von Sonntagabend erläutern:
In der Finanzpolitik war es unser Anliegen, eine neue Balance zwischen Bürger und Staat durch Entlastungen herzustellen. Wir hatten hier weitgehende Kompromisse angeboten. Auf eine große Steuerreform im Umfang von 30 bis 40 Mrd. Euro hätten wir verzichtet; die Abschaffung des Solidaritätszuschlages wären wir bereit gewesen, in Stufen bis zum Ende der Legislaturperiode durchzuführen. Wir mussten erkennen, dass dazu keine Bereitschaft bestand. Am Schluss lag mehr oder weniger das Wahlprogramm der Union vor, das den Soli mäßig reduziert und bis in die nächste Legislaturperiode fortgeschrieben hätte.
Bei der Zuwanderung wollten wir neue Ordnung durch ein Einwanderungsgesetzbuch schaffen. Qualifizierte Einwanderung in den Arbeitsmarkt sollte über ein Punktesystem leichter, humanitäre Zuwanderung dagegen gesteuerter stattfinden. Dies wäre erreichbar gewesen. Beim Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige gab es bis Sonntagabend aber immer noch keine Einigung. Auch wir hatten Kompromisse eingebracht, die den Grünen eine Zustimmung erleichtert hätte. Eine Übereinkunft war nicht möglich.
Wir wollen eine Trendwende für weltbeste Bildung. Dazu bedarf es nicht nur Geld für Investitionen, sondern auch einer grundlegenden Reform des deutschen Bildungsföderalismus. Die Union hat Ideen vorgelegt, die CSU war hier jedoch zu keinem Schritt bereit. Auch Teile der Grünen, wie etwa Winfried Kretschmann, haben lautstark gegen ihr eigenes Programm und gegen eine Modernisierung des Bildungsföderalismus gewettert.
In der Energie- und Klimapolitik wollten wir Klimaschutz mit Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie pragmatisch versöhnen. Die Freien Demokraten haben angeboten, bis zu fünf Gigawatt Leistung aus der Kohleverstromung aus dem Netz zu nehmen und noch über zwei weitere Gigawatt in den kommenden Jahren zu sprechen, sofern die Versorgungssicherheit es erlaubt (5+2). Die Energiepolitiker von Union und FDP sahen diese Offerte bereits eher kritisch. Die Grünen wollten dagegen Kraftwerke mit einer Leistung von mindestens neun bis zehn Gigawatt schließen. Die CDU-Vorsitzende schlug einen Kompromiss von sieben Gigawatt vor, den wir als physikalisch kaum realisierbar eingeordnet haben.
Bei der Entwicklung Europas haben wir uns für eine Trendwende zu mehr finanzieller Eigenverantwortung und Solidität eingesetzt. Auch hier haben wir klar Kompromissfähigkeit gezeigt. Um hier eine Brücke der Vernunft zu bauen, die auch für die anderen Parteien gangbar wäre, haben wir vorgeschlagen, sich an der lagerübergreifenden Koalitionsvereinbarung der neuen Regierung unserer weltoffenen Nachbarn in den Niederlanden zu orientieren. Die Antworten aus dem Lager der Grünen waren zum Teil plumpe Anschuldigungen des Nationalismus. Für uns als proeuropäische Partei in der Tradition Hans-Dietrich Genschers wirkt dieser Anwurf geradezu ehrabschneidend. In der Sache waren CDU und Grüne nicht bereit, eine europäische Risikoteilung bzw. Haftungsgemeinschaft im Bereich der privaten Banken, Sparkassen und Volksbanken auszuschließen. Die Grünen wollten darüber hinaus noch weitere Budgets für Finanztransfers in Europa.
Neben den fachlichen Differenzen möchte ich auch eines nicht unerwähnt lassen: Permanent sind wahre oder auch falsche Tatsachenbehauptungen von einzelnen Sondierungsteilnehmern anderer Parteien „durchgestochen“ worden. Permanent gingen bei mir Hinweise ein, wie Teilnehmer unseres Sondierungsteams in sogenannten Hintergrundgesprächen bei Journalisten verächtlich gemacht wurden. Schließlich mussten wir in Interviews einzelner Sondierungsteilnehmer anderer Parteien nachlesen, dass man uns in eine Ecke mit der Politik Donald Trumps rücken wollte. Unter solchen Umständen gedeiht das zarte Pflänzchen gegenseitigen Vertrauens wohl kaum.
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
es war unsere staatspolitische Verantwortung, konstruktiv Gespräche über eine Regierungsbildung zu führen. Dieser Verantwortung sind wir nachgekommen. Genauso ist es jedoch unsere Verantwortung, nicht zu vergessen, dass wir für Trendwenden gewählt worden sind. Sie waren nicht erreichbar.
Den Geist des Sondierungspapiers können wir nicht verantworten. Viele der diskutierten Maßnahmen halten wir für schädlich. Wir wären gezwungen, unsere Grundsätze aufzugeben und alles das, wofür wir Jahre gearbeitet haben. Wir werden unsere Wählerinnen und Wähler nicht im Stich lassen, indem wir eine Politik mittragen, von der wir nicht überzeugt sind.
Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren. Wir sehen uns auch in der Verantwortung, klar Position zu beziehen, die demokratische Vielfalt zu erhalten und zu beleben.
Also arbeiten wir weiter für ein modernes Land, für weltbeste Bildung, für die Chancen der Digitalisierung und eine faire Balance zwischen Bürger und Staat.
Dafür brauchen wir jetzt umso mehr neues Denken. Und erneut Ihre Unterstützung.
Der NSU-Prozeß läuft jetzt schon seit Jahren und verursacht horrende Kosten für den Steuerzahler. Mysteriös auch der Fall eines Anwalts, der jahrelang einen Mandanten vertrat, den es... gar nicht gibt, wie sich jetzt herausstellte. Jetzt soll er erhaltene Kosten in Höhe von über 200.000 Euro zurückzahlen. Im NSU-Prozess vertritt ein Anwalt jahrelang Meral Keskin, weil sie bei einem Anschlag verletzt wurde. Dann zeigt sich: Die Frau gibt es gar nicht. Wurde der Jurist über den Tisch gezogen? Ich kenne das eigentlich so, dass ein Anwalt sich eine Vollmacht für das Mandat unterschreiben lässt. Die Süddeutsche berichtet näher über den Fall. Als die Bombe des NSU vor dem Friseurgeschäft in der Kölner Keupstraße explodiert, sitzt Atilla Ö. im Laden direkt vor dem Fenster. 22 Menschen werden bei dem Anschlag im Juni 2004 verletzt. Atilla Ö. erleidet Schnittverletzungen an Kopf und Arm. Eine Frau namens Meral Keskin ist nicht unter den Opfern. Der Eschweiler Anwalt Ralph W. nimmt für die Frau, die es nicht gibt, trotzdem an mehr als 230 Verhandlungstagen als Nebenklagevertreter am NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München teil. Erst zweieinhalb Jahre nach Prozessbeginn fliegt der Schwindel auf. Nun hat der Anwalt die Rechnung bekommen.
Der Anwalt weigert sich, mehr als 200.000 Euro erhaltene Kosten an das Gericht zurückzuzahlen
Das Oberlandesgericht München fordert exakt 211.252,54 Euro von W. zurück, für Reisekosten und Vorschüsse auf Sitzungsgebühren. Zuständig für die Vollstreckung der Rückforderung ist die Landesjustizkasse am Sitz des Oberlandesgerichts Bamberg. Dessen Sprecher sagt, die Zahlungsaufforderung sei Ende Oktober an W. rausgegangen. Er sagt auch, dass sich der Anwalt gegen die Forderung wehrt. W. gibt demnach an, er habe nicht gewusst, dass es das Opfer gar nicht gibt. Ihm sei das Mandat vermittelt worden und er habe sich darauf verlassen, dass Meral Keskin existiert. Der Münchner Senat hält an seiner Forderung fest. Der Beschluss ist rechtskräftig. W. wehrt sich weiter. "Mein Mandant ist willens, sämtliche Rechtsmittel und Rechtsbehelfe auszuschöpfen", sagt dessen Verteidiger Peter Nickel.
Die Staatsanwaltschaft Aachen ermittelt seit Oktober 2015 wegen des Verdachts des Betrugs gegen Anwalt W. Der Vorwurf: W. soll sich gemeinsam mit dem echten NSU-Opfer Atilla Ö. das falsche Opfer ausgedacht haben. W. bestreitet dies. Auch gegen Atilla Ö. wurde wegen Betrugs ermittelt. Zuständig in seinem Fall war die Staatsanwaltschaft Köln. Am 23. September ist Ö. nach schwerer Krankheit gestorben. Das Ermittlungsverfahren gegen ihn wurde sechs Tage später eingestellt.
Ralph W. hatte Atilla Ö. angezeigt und beschuldigt, ihm die Existenz von Meral Keskin vorgegaukelt zu haben. Die Version von Ö. geht anders. Aus Justizkreisen heißt es, Ö. habe ausgesagt, W. habe von Anfang an gewusst, dass Meral Keskin nicht existiert. Ö. sagte auch, dass er sich Geld von W. versprochen habe. Er habe aber lediglich 1.000 Euro bekommen. W. widerspricht dieser Darstellung.
W. bleibt nach Angaben seines Verteidigers dabei: Er sei immer davon ausgegangen, dass Meral Keskin existiert. Aber wie kann ein Anwalt nicht merken, dass er keine Mandantin hat? W.s Antwort: Ö. habe ihm eine Frau als Meral Keskin vorgestellt, die ausschließlich Türkisch sprach. Die Kommunikation sei daher vollständig über Ö. gelaufen. Der Anwalt will die Frau ein einziges Mal gesehen haben. Erst im Oktober 2015 will er dann erfahren haben, dass diese Frau nicht Meral Keskin war, sondern die Mutter von Ö.
In seinem Antrag auf Zulassung der Nebenklage an das Oberlandesgericht München hat W. seine Version, er habe nie direkt mit dem vermeintlichen NSU-Opfer gesprochen, nicht erwähnt. Er spricht in dem Antrag stattdessen von einer Vernehmung durch die Polizei. Wenn er wirklich an die Existenz des Opfers geglaubt hat: Fiel ihm nie auf, dass es in den Prozessakten kein Protokoll dieser Vernehmung gibt?
Die Sache ist verworren. Auch Ermittlern fällt es schwer zu glauben, dass ein Anwalt die Chuzpe besitzt, jahrelang von Eschweiler nach München zu reisen, in der Annahme, es wird schon keiner merken, dass er bloß so tut, als hätte er eine Mandantin. Der Verteidiger von Ralph W. betont einen anderen Punkt, der W. entlasten soll. W. sagte gleich im Oktober 2015, er habe Atilla Ö. eine Provision für die Vermittlung des Mandats gezahlt. "Warum sollte Herr W. jemandem Geld für eine Mandantin zahlen, die er sich selbst ausgedacht hat?", fragt Nickel.
Dass W. Geld für die Vermittlung eines Mandats gezahlt haben will, hat ihm allerdings ein weiteres Problem beschert. Die Zahlung einer Provision verstößt gegen die Bundesrechtsanwaltsordnung. Die Kölner Anwaltskammer hat berufsrechtliche Schritte eingeleitet. Das anwaltsgerichtliche Ermittlungsverfahren wird von der Generalstaatsanwaltschaft Köln vorerst nicht weiterverfolgt: Man wolle erst mal den Ausgang des strafrechtlichen Verfahrens in Aachen abwarten.
Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den Juristen stehen kurz vor dem Abschluss
Und dann sind da noch die 5000 Euro, die die Bundesrepublik an mehrere NSU-Opfer als sogenannte Härteleistung gezahlt hat - auch an Meral Keskin. Wo die 5000 Euro gelandet sind, ist unklar. Atilla Ö. soll bestritten haben, das Geld bekommen zu haben. Verteidiger Nickel sagt hingegen, W. habe das Geld "an Herrn Ö. zur Weiterleitung an Frau Meral Keskin übergeben". Er sagt auch: "Diese Zahlung meines Mandanten für Meral Keskin wurde durch Herrn Ö. quittiert beziehungsweise konnte über die Buchhaltung des Mandanten nachgewiesen werden." Nach SZ-Informationen soll es sich bei dem Beleg um den Durchschlag einer Quittung handeln, mit dem die Ermittler nicht viel anfangen können. Ob die Unterschrift darauf wirklich von Ö. stammt, sei fraglich, heißt es.
Nach Angaben von Nickel ist nur Ö., nicht W. aufgefordert worden, die 5000Euro zurückzuzahlen. Das zuständige Bundesamt für Justiz widerspricht schriftlich: "Richtig ist, dass das Bundesamt für Justiz beide, Herrn Ö. und Herrn W., zur Rückzahlung der 5000 Euro aufgefordert hat." Gegen Ö. gab es schon einen Vollstreckungstitel, bei W. wartet man auf den Ausgang des Verfahrens in Aachen.
"Die Ermittlungen stehen kurz vor dem Abschluss", heißt es von der Staatsanwaltschaft Aachen. Ob die Beweislage für eine Anklage gegen Anwalt W. ausreicht, sagt die Sprecherin nicht.
Eine Bundeskanzlerin, für die es an der Zeit fürs Altenteil ist, konnte man gestern Nacht erleben. Saft-, kraftlos, ohne Perspektive, ohne Ideen für unser Land. Nur noch verwaltend und höchstens zu motivieren durch den erwarteten Machterhalt. Schauen Sie in die trübsinnigen Gesichter dieser Gurkentruppe... am Ende klatscht das Politbüro...
Bei Jamaika scheint jetzt der Drops gelutscht zu sein. Und die Grünen hoffentlich für die nächsten 8 Jahre auf die Ersatzbank geschickt. Nachdem sie sich bei dieser Bundestagswahl nochmals mit Hängen und Würgen aber dennoch deutlich über die 5%-Hürde retten konnten, könnte der Traum eines grünfreien Bundestags dennoch Wirklichkeit werden. Wenn nicht jetzt, wann dann? Denn die Grünen haben bewiesen, dass sie auf Bundesebene nicht koalitionsfähig sind. Sie hatten ihre Chance, ihren Chip im großen Spiel einzusetzen und haben sich verzockt. Für eine fragwürdige Klimapolitik auf Kosten des schon jetzt schwer genervten Steuerzahlers, der schon heute wir eine fehlgeleitete Energiewende bluten muss.
Dann das Drängen auf den Familiennachzug, den ernsthaft keiner haben will, wäre doch damit der Zuzug in die Sozialsysteme staatlich gefördert und jegliche Chance auf eine Rückkehr in die Heimatländer. Die Grünen offenbarten damit, was ihr eigentlich Ziel ist: die dauerhafte Migration aus aller Welt mit allen Menschen, die willens sind, Verbrecher, Vergewaltiger, Mörder inklusive. 200.000 pro Jahr als "atmender Deckel". Dazu dann noch 12 Milliarden für "faire Wärme". Da wurde es der FDP dann doch zu viel.
Gut, dass jetzt Christian Lindner die Notbremse zog, denn die Kanzlerin hätte die Koalitionspartner zu Tode verhandelt. Wie kompliziert wären die Verhandlungen eigentlich gewesen, hätte Merkel eine eigene Position der Union vertreten? Denn für die Kanzlerin geht es um alles. Es ist kaum vorstellbar, dass sie als CDU-Vorsitzende und als Kanzlerin die nächsten 4 Jahren überstehen wird, in welcher Koalition auch immer.
Doch der Bürger könnte nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche schnell vom Regen in die Traufe kommen, denn es ist nicht auszuschließen, dass sich jetzt Strömungen in der Union bilden, die die Kraft und den Willen zum Wechsel haben. Zum Wechsel weg von Merkel. Nicht dass da eine graue Eminenz in der Regierung lange genug von dem süßen Honig der Macht gekostet und Appetit auf mehr hat. Peter Altmaier.
Es bleibt abzuwarten, ob Jamaika wirklich tot ist oder ob der Traum der Macht nicht doch noch die FDP korrumpiert. Und letztlich wird auch die Frage im Raum stehen, wie es in Deutschland weitergeht. Denn Steinmeier sieht keinen Anlass für "panische Neuwahldebatten" und es steht auch zu bezweifeln, dass Neuwahlen hinreichende Wählwanderungen generieren, die die Koalitionsverhandlungen stabiler Koalitionskonstellation fördern würden.
