Emanzipation durch den Hidschab...

von Thomas Heck...

Wenn eine muslimische Frau den Hidschab trägt, ist das für die ZEIT keine Unterdrückung, sondern eine Emanzipation. Kann man sich kaum ausdenken. Weil der Bikini angestaubter ist als der Hidschab...

Menschen, die „Ich hasse Juden“ rufen, sollte man nicht gleich Judenhass unterstellen... wirklich?

von Thomas Heck...

Dieser Tage sind sie wieder unterwegs. Jene "Aktivisten" der BDS-Kampagne. BDS steht für Boykott, Desinvestition und Sanktionen und richtet sich gegen den Staat Israel. Selbst am 09.11.2017, dem Jahrestag der Progrome von 1938 standen sie in den Einkaufsstraßen. Sie rufen zum Totalboykott gegen Israel auf. Setzen Künstler und Firmen unter Druck. Auch in Berlin geben sich BDS-Aktivisten friedlich – und brüllen Holocaust-Überlebende nieder.

Die meisten ziehen wortlos an Sophia Deeg vorüber, manche schimpfen. Kaum ein Konzertbesucher nimmt ihr ein Flugblatt ab. Der Einzige, der ihre Nähe sucht, ist Alfons. So heißt ihr Dackel. „Die Leute gucken, als wäre ich ein Nazi“, sagt Sophia Deeg. Bei der gleichen Aktion neulich in Paris hätten die Menschen viel offener reagiert. Dann steht plötzlich Ben Becker vor ihr. Der Schauspieler. Er trägt Schottenrock, reckt die Faust in den Abendhimmel und ruft: „Free Palestine!“. Becker versichert, er sei auf ihrer Seite. Erinnerungsfotos werden gemacht. Vermutlich war er wieder besoffen.

Seit einer Stunde protestieren sie vor der Max-Schmeling-Halle. Doris, Anja, Achmed, Eva, Sophia und ein paar andere. Mit Palästina-Flaggen und -Schals, Flugblattstapeln in den Händen. Nachher soll hier Nick Cave auftreten. Gegen den Sänger haben sie nichts. Gegen sein Konzert in Berlin ebenfalls nichts. Nur die zwei Konzerte, die Cave Mitte November in Tel Aviv geben will, die müsse er unbedingt absagen. Weil gar kein Künstler mehr nach Israel solle. Auch kein Wissenschaftler. Auch kein Unternehmen und keine Institution. Den Juden keine Chance, das ist die Devise.

Sophia Deeg, 65, ist Teil der weltweiten Kampagne „BDS“, die in den vergangenen Monaten viel Aufregung verursacht hat. Die Buchstaben stehen für „Boykott, Desinvestition und Sanktionen“. Mittel, die es gegen Israel einzusetzen gelte, um das Land zu massiven Zugeständnissen gegenüber den Palästinensern zu zwingen. Was zwei Intifadas und tausende Terroranschläge nicht schafften, soll nun gewaltfrei gelingen. Sophia Deeg sagt: „Das ist eine vorbildliche, intelligente Kampagne.“ Die Unmoral, die dahinter steht, wenn man sich für arabische Messerstecher und Kindermörder engagiert, scheint diesen Leuten nicht bewusst zu sein. Sophia Deeg hätte auch 1938 auch an den Progromen teilgenommen. Sie hätte vielleicht gegen Juden totgeschlagen, doch sie hätte zustimmend genickt: "Kauft nicht bei Juden".

In Berlin rief die Gruppe im August zum Boykott eines Musikfestivals in der Kulturbrauerei auf, nachdem sie auf dem Plakat das Wappen des Staates Israel entdeckt hatte. An der Humboldt-Universität brüllten BDS-Mitglieder eine Veranstaltung nieder, bei der eine Holocaust-Überlebende und eine israelische Parlamentarierin auftreten wollten. Am Alexanderplatz forderten sie mehrfach den Boykott israelischer Waren. Klingt für viele nach „Deutsche! Wehrt euch! Kauft nicht bei Juden!“. Inzwischen warnt auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller: „BDS steht mit antisemitischen Schildern vor Geschäften. Das sind unerträgliche Methoden aus der Nazizeit.“ Hat Müller recht? Natürlich, doch was tut der Berliner Senat? Er koalisiert mit einer Linkspartei, deren Bundestagsabgeordneten zu den antisemitischsten im Deutschen Bundestag zählen, noch vor den Grünen, noch vor der SPD. Und die Bilder gleichen sich...

Sonntagabend in einer Kneipe in Prenzlauer Berg. Sophia Deeg und zwei ihrer Mitstreiterinnen sind zum Gespräch bereit. Sie sagen, ihre Kampagne sei keineswegs antisemitisch. Sie wollten bloß die israelische Apartheid abschaffen. BDS ist jedoch purer Antisemitismus im bürgerlichen Kleid, bedient antisemitische Klischees und arbeitet mit den gleichen Methoden wie die Nazis. 

Wenn sogenannte Palästinenser gegen Israel auf diese Art und Weise kämpfen, ist das noch immer besser, als der bewaffnete Kampf gegen israelische Zivilisten. Doch BDS ist ein Teil des Kampfes. Schließen sich Deutsche diesem Kampf an, sollte das auch so angesprochen werden. Sie haben natürlich das Recht der freien Meinung, das Recht, sich frei zu versammeln, zu demonstrieren. Dann habe ich aber auch das Recht, diesen Leuten einen Spiegel vorzuhalten und ihnen ins Gesicht zu schreien, dass ich mich für diese Judenhasser in meinem Land zutiefst schäme. Mit Judenhassern diskutiere ich nicht. Grundsätzlich.

Der wiederholte Selbstmordversuch des Hussein K.

von Thomas Heck...

Reisende sollte man nicht halten, lautet ein altes Sprichwort. Ich musste daran denken, als ich vom 3. Selbstmordversuch des Mörders der 19jährigen Freiburger Studentin hörte. Natürlich kann ein Rechtsstaat, als den wir uns verstehen, den Selbstmord eines Angeklagte nicht zulassen. Angesichts einer Freiheitsstrafe in Deutschland mit Haftverschonung nach einigen Jahren aufgrund guter Führung erscheint mir jedoch der Suizid eines brutalen Mörders als charmante Alternative. Die WELT titelt, dass der dritte Suizid-Versuch den Prozeß in Freiburg "überschattet":

Bereits zum dritten Mal hat der wegen Mordes angeklagte Flüchtling Hussein K. versucht, sich das Leben zu nehmen. Die Rasierklinge dafür soll er beim Hofgang gefunden haben. Sein Verteidiger schweigt zu dem Vorfall. Der nach dem Sexualmord an einer Studentin in Freiburg angeklagte Flüchtling habe nach dem Selbstmordversuchchen leichte Schnittverletzungen an der linken Hand, sagte der medizinische Sachverständige Hartmut Pleines am Dienstag vor dem Landgericht Freiburg.

Trotz der Verletzungen sei Hussein K. weiter voll verhandlungsfähig. Der Prozess könne fortgesetzt werden. Nach dem Vorfall, der sich am Sonntag ereignete, hatte Pleines den Angeklagten begutachtet.

Justizangaben zufolge war es der dritte Suizidversuch des jungen Mannes seit seiner Festnahme im vergangenen Dezember. Wegen der erhöhten Gefährdung werde Hussein K. rund um die Uhr per Video überwacht, sagte der Sprecher des Justizministeriums in Stuttgart, Robin Schray. So könnten Suizidversuche rasch erkannt und unterbunden werden. Seit dem ersten Suizidversuch ist Hussein K. im Gefängniskrankenhaus Hohenasperg bei Ludwigsburg untergebracht. Zu Details der Haft äußert sich das Ministerium generell nicht.

Hussein K. werden Mord und besonders schwere Vergewaltigung vorgeworfen. Er hat zugegeben, vor rund 13 Monaten in Freiburg eine 19 Jahre alte Studentin vergewaltigt und bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt zu haben. Die Frau ertrank im Wasser des Flusses Dreisam. Seit Anfang September steht er in Freiburg vor Gericht. Ein Urteil soll im nächsten Frühjahr gesprochen werden.

Angeklagter fand Rasierklinge im Hof

Justizangaben zufolge hatte der Angeklagte beim Hofgang eine Rasierklinge gefunden und sich danach in der Zelle versucht, die Pulsadern aufzuschneiden. Dies sei durch die Videoüberwachung aber bemerkt und schließlich verhindert worden.

Verteidiger Sebastian Glathe wollte sich dazu nicht äußern. Er hatte in den vergangenen Prozesstagen von zunehmenden psychischen Problemen des Angeklagten berichtet und um eine erneute medizinische Begutachtung gebeten.

Am Dienstag sagte eine Sachverständige des Landeskriminalamtes (LKA) in Stuttgart zu den am Tatort gefundenen DNA-Spuren aus. An der Leiche, an der Bekleidung sowie am Fahrrad des Opfers seien Körperspuren des Angeklagten gefunden worden. Zudem entdeckten Ermittler unweit des Tatorts in einem Dornengebüsch ein 18,5 Zentimeter langes, blondiertes Haar. Dieses sei per DNA-Abgleich eindeutig dem Angeklagten zugeordnet worden.

Die Studentin war nachts alleine mit dem Fahrrad unterwegs, als sie Opfer des Verbrechens wurde. Spermaspuren wurden dem Gutachten zufolge nicht festgestellt. Zudem seien viele Spuren durch das Wasser, in dem die Leiche lag, vernichtet worden.

Es geht in dem Prozess auch um die Frage, wie alt der vor der Jugendkammer stehende Mann tatsächlich ist. Dies wird Auswirkungen auf die Höhe der Strafe haben. Er selbst hatte angegeben, aus Afghanistan zu kommen und 17 Jahre alt zu sein. Zum Prozessauftakt gab er aber zu, beim Alter gelogen zu haben. Die Staatsanwaltschaft hält Hussein K. für mindestens 22 Jahre alt. Gutachten stützen diese Einschätzung.

Der Prozess wird am Donnerstag mit der erneuten Vernehmung eines Mithäftlings des Angeklagten fortgesetzt. Für die WELT überschattet der 3. Suizidversuch den Prozeß. Und gibt am Ende des Artikels noch folgenden Rat: 

Wenn Sie oder eine Ihnen nahestehende Person von Depressionen oder Suizid-Gedanken betroffen sind, wenden Sie sich bitte an die Telefon-Seelsorge unter der Nummer: 0800 111 0 111. Bei Hussein K. kann man da nur hoffen... kein Anschluß unter dieser Nummer.

Im Umgang mit dem Islam viel zu lasch...

von Thomas Heck...

Es ist schon ein starkes Stück, wenn islamische Länder Deutschland vorwerfen, es kontrolliere seine Moscheen nicht hinreichend. Denn es zeigt, dass Deutschland im Umgang mit dem Islam und seinen radikalen Ausprägungen eklatante Schwächen aufweist und notwendige Maßnahmen einer Political Correctness unterwirft, die selbst islamische Länder die Köpfe schütteln lassen. So haben die Vereinten Arabischen Emirate Deutschland jetzt kritisiert, wie die WELT zu berichten weiß.

Anis Amri ging in einer Berliner Moschee ein und aus. Die Kontrolle solcher Islamisten-Treffpunkte werde in Deutschland vernachlässigt, kritisieren die Emirate. Dort wird entschieden gegen radikale Tendenzen vorgegangen. 

Die nachlässige Kontrolle von Moscheen in Europa hat nach Ansicht eines emiratischen Ministers zu islamistischen Anschlägen auch in Deutschland geführt. „Man kann nicht einfach eine Moschee öffnen und jedem erlauben, dorthin zu gehen und zu predigen. Es muss eine Lizenz dafür geben“, sagte Scheich Nahjan Mubarak al-Nahjan, der das Ressort für Toleranz leitet, in Abu Dhabi.

In Deutschland, aber auch in Frankreich, Großbritannien oder Belgien hätten sich Muslime radikalisiert, weil die Gotteshäuser und Gemeindezentren nicht stark genug von den Behörden kontrolliert würden. 

„Wir haben immer unsere Hilfe angeboten, wir haben immer angeboten, Menschen auszubilden“, erklärte der Toleranzminister der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Bis heute sei sein Land aber nicht um Hilfe aus Europa gebeten worden."

In den autoritär regierten Emiraten am Golf stehen die Moscheen unter umfassender Kontrolle der Herrscher, die damit radikalen Tendenzen vorbeugen wollen. Zusammen mit mächtigen Geheimdiensten und weitreichenden Befugnissen der Sicherheitskräfte konnten in den VAE so größere Anschläge der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) oder anderer Terrororganisationen in der Vergangenheit verhindert werden.

„Und wir denken, dass auch in Europa etwas passieren muss“, sagte Scheich al-Nahjan. Die Länder auf dem Kontinent hätten es gut gemeint, als sie „diesen Leuten“ erlaubten, ihre eigenen Moscheen und ihre eigenen Gemeindezentren zu betreiben.

Berliner Moschee war Anlaufpunkt für Anis Amri

Doch religiöse Führer müssten ausgebildet sein, sich mit dem Islam auskennen und eine Lizenz haben. Schließlich könne in Europa auch niemand einfach in eine Kirche gehen und eine Predigt halten.

Nach dem Terroranschlag auf einem Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember 2016 hatten die Behörden die Berliner Fussilet-Moschee geschlossen. Der Islamistentreffpunkt war ein Anlaufpunkt für den tunesischen Attentäter Anis Amri gewesen.

In Deutschland spielt der Staat bei der Auswahl der Prediger in Moscheen keine Rolle. Moscheen brauchen auch keine Genehmigung.

Im November 2016 hatte die Polizei einen Prediger aus Hildesheim verhaftet. Der aus dem Irak stammende Islamist ist in Salafistenkreisen unter dem Namen Abu Walaa bekannt. Er steht im Verdacht, junge Muslime für die Terrormiliz Islamischer Staat angeworben zu haben. Der Verfassungsschutz beobachtet Dutzende Moscheen in Deutschland.

Toll... Islam jetzt doch tolerant...

von Thomas Heck...

Toleranz gibt es jetzt auch im Islam. Ganz einfach mit einem Kopftuch in Regenbogenfarben. Problem gelöst? So einfach scheint es dann aber doch nicht zu sein.

Jeder Muslim solle seine Identität so ausleben, wie er will, sagt Hayley Carra, "ganz egal, ob es dabei um seine Sexualität geht oder etwas anderes, das ihn zu dem macht, was er ist". Was sie damit sagen will: Wenn du Muslim bist und homosexuell, dann ist das okay. "Jeder verdient es, frei lieben zu dürfen – und auch geliebt zu werden."

Hayley arbeitet für das kleine australische Modelabel Moga. Die Firma entwirft Kopftücher und Kleider für muslimische Frauen, die Designs werden unter anderem bei Asos verkauft. 

Um ein Zeichen für mehr Toleranz im Islam zu setzen, hat das Unternehmen nun einen Regenbogen-Schal entworfen – den Muslima als LGBT-Kopftuch tragen.

Ursprünglich sei es nur darum gegangen, die "Ehe für alle"-Bewegung in Australien zu unterstützen, sagt Hayley. Seit Monaten wird in dem Land diskutiert, ob die Ehe – ähnlich wie jüngst in Deutschland – für Schwule und Lesben geöffnet werden soll. 

Mittlerweile ist das Kopftuch auch Zeichen für die lokale muslimische Gemeinschaft. "Wir sind stolz darauf, uns für Gleichberechtigung stark zu machen", sagt Hayley.

Vor allem Schwule werden in vielen muslimisch geprägten Ländern verfolgt. 

Eigentlich ist Homosexualität im Koran gar nicht verboten, es gibt aber eine Passage, die Sodomie verurteilt. Dennoch ist das Ziegen- und Schafe-Ficken weit verbreitet und wird jetzt auch wieder in Europa hoffähig. Viele konservative Gelehrte nutzen diesen Teil, um Schwule zu verfolgen. Unter anderem in Iran, im Jemen, dem Sudan und Saudi-Arabien steht Homosexualität unter Todesstrafe. In anderem Ländern wie Ägypten werden Schwule immer wieder verfolgt und stigmatisiert.

Erst kürzlich warnte das Auswärtige Amt vor Methoden des ägyptischen Geheimdienstes: Sie erstellen in Dating-Apps Fake-Profile, um Jagd auf Schwule zu machen.

Von solchen Problemen sind die Kunden von Moga natürlich weit entfernt – das Modelabel verkauft vor allem an australische Muslima. Sie können ihren Glauben – und ihre Sexualität – frei ausleben. "Unsere Kunden leben sehr tolerant und werden akzeptiert", schwärmt auch Hayley.

Entsprechend seien auch die Reaktionen auf das LGBT-Kopftuch fast nur positiv gewesen. "Unsere erste Ladung war nach nur wenigen Tagen ausverkauft", sagt Hayley. Weder per Mail noch über ihre Social-Media-Accounts habe es Hasskommentare von konservativen Muslimen gegeben.

Wir haben vor allem viele Mails aus muslimischen Ländern bekommen, in denen uns Fans für das mutige Statement danken.

So ein buntes Kopftuch zu tragen, dürfte dann aber für viele junge Muslima doch nicht leicht sein. Auch Moga empfiehlt seinen Kundinnen, das Kopftuch nur in einer Umgebung zu tragen, in der sie sich sicher fühlen. "Wir wollen ihnen dabei helfen, ihre Identität zu zeigen", sagt Hayley. Und so eine Gesellschaft von Menschen formen, die an Liebe und Toleranz glauben. 

Vielleicht kann ein Stück Tuch dabei helfen.

Von Mitläufern und Mittätern...

von Thomas Heck...

Jamaika ist, wenn für die Erhaltung oder Erlangung der Macht jegliche Grundsätze über Bord geworfen werden. Und sicher scheint nur eins zu sein: Sollte es tatsächlich zu der Jamaika-Koalition kommen, ist die Frage, ob der Hund mit dem Schwanz wedelt oder wer wirklich was zu sagen hat.

Und es bleibt zu hoffen, dass das Ende der Jamaika-Koalition kommt, bevor die Kanzlerin Deutschland noch tiefer in die Scheiße reiten kann und am Ende vielleicht auch noch Gerechtigkeit erfolgen wird... 

Denn der Bürger, dem man während seines gesamten Arbeitslebens nahezu 50% seines Einkommens weggenommen hat und am Ende seines Arbeitslebens erklärt bekommt, dass das Geld leider nicht für die nächsten 15 Jahre reichen wird, aber gleichzeitig realisiert, dass der gleiche Staat in den nächsten 3 Jahren über 90 Milliarden Euro für illegale Einwanderer bereitstellt, hätte darauf einen Anspruch. Denn Jamaika steht u.a. für den weiteren, ungebremsten Zuzug illegaler Einwanderer.

Manche sind in Deutschland doch gleicher als andere. Es sind nicht die Deutschen...

von Thomas Heck...

Den Deutschen würde durch Flüchtlinge nichts weggenommen werden. So heisst es. Doch eine gewisse Ungleichbehandlung kann man schon ausmachen, wenn Flüchtlingen eine angemessene Unterkunft gezahlt wird, den schon länger hier Lebenden jedoch Grenzen auferlegt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht nun bestätigt.

Eine Hartz-IV-Empfängerin lebt in einer 77-Quadratmeter-Wohnung. Ab 2008 bezahlt das Jobcenter nicht mehr die volle Miete. Die Frau klagt, ihr Recht auf Existenzminimum sei verletzt. Das Bundesverfassungsgericht sieht das anders. 

Empfänger von Arbeitslosengeld II haben keinen Anspruch auf eine volle Übernahme ihrer Wohn- und Heizkosten. Es sei verfassungskonform, dass der Gesetzgeber „keinen Anspruch auf unbegrenzte Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung normiert hat“, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss.

Zwar müsse der Staat das menschenwürdige Existenzminimum garantieren, doch das bedeute nicht, dass „jedwede Unterkunft im Falle einer Bedürftigkeit staatlich zu finanzieren und Mietkosten unbegrenzt zu erstatten wären“, hieß es in der Erklärung weiter. Vielmehr dürften Jobcenter die Erstattung auf einen Betrag begrenzen, der für vergleichbare Wohnungen im „unteren Preissegment“ üblich sei. (Az. 1 BvR 617/14 u.a.). Dabei wird vergessen, dass es diese vergleichbaren Wohnungen am Markt gar nicht mehr gibt.

Geklagt hatte eine Hartz-IV-Bezieherin aus Freiburg, die seit 2005 allein in einer 77 Quadratmeter großen Wohnung lebt. Zunächst hatte das zuständige Jobcenter die Miete und die Heizkosten vollständig, ab 2008 nur noch teilweise übernommen. 

Statt die monatliche Gesamtmiete von damals 642 Euro zu übernehmen, zahlte das Jobcenter fortan nur noch den „angemessenen“ Gesamt-Mietanteil von 439 Euro monatlich.

Vor den Sozialgerichten scheiterte die Frau mit ihrer Klage auf Übernahme der tatsächlichen Unterkunftskosten. Sie legte daraufhin Verfassungsbeschwerde ein. Darin gab sie an, in ihrem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verletzt zu sein.

Hartz-IV-Empfänger im unteren Mietpreissegment

In einem zweiten Verfahren hatte das Sozialgericht Mainz die Regelungen zur Übernahme der Kosten für eine „angemessene“ Unterkunft für verfassungswidrig gehalten und das Bundesverfassungsgericht ebenfalls um Überprüfung gebeten.

Dass nach dem Gesetz nur die angemessenen Unterkunftskosten übernommen werden müssen, genügt jedoch zur Sicherung des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, entschied das Bundesverfassungsgericht nun. Das Grundgesetz gebe keinen exakt bezifferten Anspruch auf die Höhe von Sozialleistungen vor. Nicht jede Unterkunft müsse bei Bedürftigkeit zur Deckung des Existenzminimums durch staatliche Mittel finanziert werden.

Es sei auch zulässig, dass der Gesetzgeber die Kostenübernahme nur für „angemessene“ Wohnungen vorsieht, befanden die Karlsruher Richter. Die Fachgerichte könnten dies im Einzelfall ermitteln. Als „angemessen“ gelten die marktüblichen Mieten im unteren Preissegment am jeweiligen Wohnort des Leistungsberechtigten.

Den Antrag auf Überprüfung des Sozialgerichts Mainz wies das Bundesverfassungsgericht als unzulässig zurück.

Lasse ma den Karneval in Kölle, dit is nüscht für Berlin...

von Thomas Heck...

... könnte man singen und Berlin ist nun wahrlich kein Karnevalspflaster, ob mit oder ohne Islamisten. Dennoch hat die närrische „fünfte Jahreszeit“ begonnen. Doch für die Berliner Jecken wird sie zum Trauerspiel. Ihr Karnevalsumzug mit tanzenden Funkenmariechen, bunten Wagen und jeder Menge Kamelle auf dem Kudamm, der der Höhepunkt der Narren-Saison sein sollte, muss ausfallen. Kein Sponsor ist bereit, für das fröhliche Spektakel Geld auszugeben. Denn die Sicherheitsmaßnahmen gegen islamistischen Terror kosten Geld, viel Geld. Allein das Aufstellen der Merkel-Legos ging bei den Berliner Weihnachtsmärkten schnell in den sechsstelligen Bereich.

Berlin und Karneval passen wohl nicht zusammen. Dabei gibt es Menschen in der Stadt, die sich gerne öffentlich zum Narren machen. Wie die 300 Berliner, die in bunten Kostümen verkleidet am vergangenen Sonnabend, dem 11.11., um 11.11 Uhr das Charlottenburger Rathaus stürmten. So wie fast überall im Land wollten auch sie in Berlin den Beginn der Karnevalszeit feiern. Die Stimmung war aber alles andere als fröhlich. Selbst Vize-Karnevalspräsidentin Christiane Holm fiel es schwer, ein freudiges „Berlin Heijo“ herauszuschmettern – den Schlachtruf der Hauptstadt-Jecken. Dit is nüscht für den Berliner.

„Wir müssen den für den 4. Februar 2018 geplanten Umzug vom Olivaer Platz zum Breitscheidplatz absagen“, sagt Holm. Sie rechnet mit verschärften Sicherheitsbestimmungen durch den Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz vor einem Jahr. „Betonpoller auf der Strecke, mehr Sicherheitspersonal – damit hätten wir Mehrkosten von 50.000 bis 60.000 Euro“, sagte Holm dem KURIER. „Das können wir uns nicht leisten.“ 200.000 Euro für senkrecht aufgestellte Al-Nusra-Busse vor dem Brandenburger Tor geht dagegen immer.

Karneval setzt sich in Berlin einfach nicht durch

Seit Jahren kämpfen 23 Vereine mit 4500 Mitgliedern, dass sich der Karneval an der Spree endlich durchsetzt. 2001 gab es den ersten Umzug. 250.000 Menschen standen damals an der Strecke. Doch das Interesse ebbte schnell ab. Das erste Mal fielen die Umzüge 2014 und 2015 wegen hoher Lärmauflagen und Finanzproblemen aus.

Mit einem Sponsor aus dem Rheinland sollte der Karneval in Berlin wieder durchstarten. Trotz Sicherheitsmaßnahmen wegen des Anschlages fand der Umzug im Februar 2017 erstmals wieder auf dem Kudamm statt. An den Kosten von 120.000 Euro für das Spektakel, das nur einige Tausend Zuschauer hatte, beteiligte sich damals der Kölner Kostümhändler Deiters.

Nun ist Schluss mit lustig. „Für den Umzug von 2018 steht der Kölner Geldgeber nicht mehr zur Verfügung“, sagt Vize-Karnevalspräsidentin Holm. „Und ein anderer Sponsor fand sich nicht. Man kann es auch so verstehen, dass keiner will. Der Karneval kommt in Berlin nicht so an wie in den Hochburgen im Rheinland.“ Und das hat nun wirklich nichts mit den Flüchtlingen zu tun und Merkel ist daran auch nicht schuld.

Wenn der Syrer für immer in Deutschland bleibt...

von Thomas Heck...

Es gibt ja immer noch Naivlinge die denken, dass die syrischen Kriegsflüchtlinge nach Ende des Krieges wieder nach Syrien zurückkehren werden, um das Land wieder aufzubauen. Da wird es allerdings Zeit, diese Leute auf den Boden der Tatsachen zurückzuholen. Glauben Sie ernsthaft, dass auch nur eine einzige syrischen Familie, deren Kinder zur Schule gehen, die eine vom Staat finanzierte Wohnung (oder gar Haus) bewohnen, von denen der Normal-Syrer selbst in Friedenszeiten nur träumen kann, freiwllig gehen wird? Insbesondere wenn man von der ewigen Kanzlerin so nett eingeladen und willkommen geheißen wird. Es schon fast etwas Sexuelles hat...

Unser syrischer Blogger-Freund von der Huffington Post, Aras Bacho, wird ebenfalls nicht gehen. Gleiches gilt für Iraker, Afghanen, Kurden, Iraner, Marrokkaner, Tunesier, Ghanaer, Nigerianer, Somalier und Äthiopier. Eigentlich gilt das für jeden, der mit oder ohne Pass, mit oder ohne Kontrolle, mit oder ohne Erlaubnis, mit oder ohne Grund, mit oder ohne Straftaten, mit oder ohne Familie, mit oder ohne Arbeit, nach Deutschland gekommen ist. Egal, was die Kanzlerin erzählt, die tief im Innern doch spürt, dass sie diese Wähler für sich gewinnen will.

In Sozialen Medien schreien jetzt schon einige wieder "Hetze". Doch warum? Darf diese Frage nicht gestellt werden? Haben die Syrer einen Anspruch oder das Recht, dauerhaft in Deutschland zu bleiben und muss der deutsche Steuerzahler das finanzieren? Ist es legitim, die Rückkehr der syrischen Kriegsflüchtlinge, auch die von Aras Bacho, zu fordern?

Schwulenfeindlich ist OK... wenn man grün ist...

von Thomas Heck...

Man versuche sich den Aufschrei vorzustellen, Alexander Gauland hätte sich über die "grünen, schwulen Volker Beck" geäußert, oder ein AfD.Abgeordneter des Deutschen Bundestags hätte sich mit Crystal Meth minderjährige Stricher dienstbar gemacht. Wenn der grüne Abgeordnete Volker Beck das tut, wie er es getan hat, gibt es eine Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflage, Mandat bleibt unangetastet.

Auf dem Landesparteitag der Bremer Grünen spricht die EU-Abgeordnete Helga Trüpel über die Jamaika-Sondierungsgespräche in Berlin. Dann leistet sie sich eine Entgleisung gegenüber CDU-Politiker Jens Spahn. Sie äußert sich auf dem Landesparteitag am Samstag abschätzig über den „rechten, schwulen Jens Spahn“. Kurz darauf erklärte sie schriftlich, ihre Mitgliedschaft vorerst ruhen zu lassen. Das EU-Mandat bleibt. Bringt ja auch Geld. Manche sind aber auch gleicher als andere.

Doch bei den Grünen muss der moralische Kompass besonders geeicht sein, sind sie doch diejenigen, die die halbe Bevölkerung mit ihrer Obermoral drangsalieren.

Auf dem Parteitag sprach die 59-Jährige über die aktuelle bundespolitische Situation und die Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition mit CDU, CSU und der FDP in Berlin. Sie warnte davor, diese ungewöhnliche Konstellation abzulehnen: „Wenn das Verhandlungsergebnis gut genug ist, sollten wir es machen.“

Und dann folgte ihre sprachlich völlig missglückte Begründung: „Wenn Merkel das nicht hinkriegt, dann ist sie weg. Und dann kommt dieser rechte, schwule Jens Spahn vielleicht. Daran habe ich nun gar kein Interesse.“ Spahn ist ein prominenter Vertreter des konservativen CDU-Flügels und wird als einer der kommenden starken Männer in der CDU gehandelt. Er wollte sich nicht dazu äußern.

Ihre Aussage über Spahn sei ihr von „Buten un Binnen“ und Radio Bremen als homophob ausgelegt worden, schreibt Trüpel in ihrer Erklärung. „Ich habe auf Nachfrage gesagt, dass ich bei der Formulierung einen Fehler gemacht habe, weil ich hätte sagen müssen und wollen, dass Jens Spahn, obwohl er schwul ist, rechte Gesellschaftspolitik macht, was ich deutlich kritisiere.“

Bei einem Schwulen könne man ja hoffen, dass er aufgrund seiner eigenen Differenzerfahrung mitfühlender bei Flüchtlingen und Migranten wäre. Dies sei Spahn aber nicht. „Das habe ich kritisiert. Ich habe nicht kritisiert, dass er schwul ist“, so Trüpel. Sie habe außerdem nicht gesagt, dass alle Schwulen rechts oder alle Rechten schwul seien. Tja, aus dem kommt Frau Trüpel nicht mehr raus.

„Die heutige Mitgliederversammlung bringt mich dazu, meine Mitgliedschaft bei den Grünen ruhen lassen, bis wir unsere Konflikte geklärt haben“, schreibt Trüpel. Sie begründet ihre Entscheidung mit parteiinterner Kritik. „Mein Level an Kränkungen durch wenige bei den Bremer Grünen, das ich bereit bin auszuhalten, ist jetzt überschritten.“ Manche hätten sie bewusst missverstehen wollen.

CDU-Landeschef Jörg Kastendiek kritisierte Trüpels Äußerung scharf: Sie mache eine tief verwurzelte Intoleranz gegenüber anders denkenden und anders lebenden Menschen deutlich. „Ihre Entschuldigung macht es leider auch nicht besser.“ Diese sei halbherzig und werde durch die gleichzeitige inhaltliche Polemik vollends entwertet. Er erwarte, dass sich die Parteispitze der Bremer Grünen von Trüpels Bemerkung eindeutig distanziere.

Das tat diese nicht. Ralph Saxe, Vorstandssprecher der Bremer Grünen, sagte: „Helga Trüpel hat das richtiggestellt und sich dafür entschuldigt. Ich habe die Entschuldigung angenommen.“ Es sei völlig abwegig, Trüpel Homophobie vorzuwerfen. „Wir schätzen Helga sehr und wünschen uns, dass sie ein aktiver und nicht ein ruhender Teil unseres Landesverbandes ist.“

Trüpel sitzt seit 2004 für die Bremer Grünen im Europaparlament. In der Bremer Ampel-Regierung von Klaus Wedemeier war sie zwischen 1991 und 1995 Senatorin für Kultur, Ausländerintegration und Jugend. Ihr Mandat im Europaparlament will sie trotz ruhender Mitgliedschaft behalten. Klar, das bringt ja auch das Geld in die Privatkasse. Sowas gibt man auch als Grüner nicht auf.