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„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Sie verbieten nicht die Hassrede, sondern die Rede, die sie hassen. Den Sozialismus erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert...

Montag, 2. Oktober 2017

Union: Sicherheitsgefühl stärken, Sicherheit weiter schleifen lassen

von Thomas Heck...

Nach dem historisch schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl muss die Union aus Sicht der CSU darum kämpfen, im "bürgerlichen Lager" wieder Vertrauen zurück zu gewinnen. Da sind wir aber gespannt, wie die Union das hinbekommen will. Von der Kanzlerin ist nichts zu erwarten. Die fragt sich ja noch, was sie denn hätte anders machen sollen. Änderungen in der Politik sind jedenfalls nicht zu erwarten.

Nach dem deutlichen Ergebnis bei der Bundestagswahl müssten sich CDU und CSU unter anderem um die Themen Zuwanderung, Integration und Sicherheit kümmern. Das sagte Generalsekretär Andreas Scheuer in einem ARD-Bericht. Der eigentliche Skandal ist ja, dass es eines solchen Wahlergebnisses bedarf, um Politiker der Union zum Nachdenken zu bringen. Nun ist der Generalsekretär der CSU, Andreas Scheuer, nicht der Hellste im Lande, doch auch der hat begriffen, dass sich etwas ändern muss. "Das betrifft nicht nur die Bayern und die CSU, sondern das ist deutschlandweit jetzt die Aufgabe", sagte Generalsekretär Andreas Scheuer am Sonntag im "Bericht aus Berlin" der ARD.

Kümmern müssten sich CDU und CSU unter anderem um die Themen Zuwanderung, Integration und Sicherheit. Dabei gehe es nicht nur um die Gefahr von Terroranschlägen hierzulande, sondern vor allem auch um die Sicherheit auf öffentlichen Plätzen und Straßen, sagte Scheuer. Gestärkt werden müsse das "Sicherheitsgefühl, das wir als Konservative und Bürgerliche immer auch stark vertreten haben". Ist es so einfach? Nur das Sicherheitsgefühl stärken? Wie wäre es denn mit Sicherheit wiederherstellen? Doch Angst ist ja immer noch ein schlechter Ratgeber.

Die Union war bei der Bundestagswahl stärkste Kraft geworden, hatte aber nur 32,9 Prozent erreicht - ihr schwächstes Ergebnis seit 1949.

Gespräch innerhalb der Union

Er bekräftigte, dass die Sondierungen über eine Koalition mit Grünen und FDP nicht schon kommende Woche starten können. Erst werde man am 8. Oktober innerhalb der Union reden. "Und dann werden wir Sondierungen aufnehmen. So ist der Fahrplan. Und da lassen wir uns auch von keinem drängen."

Nach dem enttäuschenden Wahlergebnis sagte die CSU: "Es kann kein "weiter so" geben. Und wir haben verstanden. Dieses Riesen-Ausrufezeichen der Wähler müssen wir auch in Ergebnisse jetzt ummünzen, um diesen bundesweiten Trend der Unzufriedenheit wieder in Erfolg umzudrehen."

Merkel: Die 5. Kolonne Moskaus?

von Thomas Heck...

Merkel wird es nicht mehr länger leugnen können, vertritt sie doch immer offener russische Positionen und bezieht immer häufiger offen Stellung gegen Trump und die USA. Sie ist das Messer im Rücken der USA, die 5. Kolonne Moskaus. Und das nicht erst heute. Schon 2008 war sie gegen US-Pläne der Erweiterung der NATO um die Länder Georgien und Ukraine. Heute kann im Rückblick gesagt werden, der Krieg auf der Krim hätte verhindert werden können, wenn der Westen klare Kante in dieser Frage gezeigt hätte.

So schreibt die WELT im Jahre 2008:

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat US-Plänen für eine rasche Nato-Erweiterung um Georgien und die Ukraine eine klare Absage erteilt. Die Kanzlerin stimme in dieser Frage „nahtlos“ mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) überein, sagte Vizeregierungssprecher Thomas Steg. Beide Länder erfüllten aus Merkels Sicht auf absehbare Zeit nicht die notwendigen Bedingungen. Die Nato-Außenminister wollen an diesem Dienstag und Mittwoch in Brüssel darüber sprechen. Nach den Vorstellungen der scheidenden US-Regierung sollen Georgien und die Ukraine in die Nato aufgenommen werden, auch ohne den „Aktionsplan für die Mitgliedschaft“ (MAP) durchlaufen zu haben.

Unterdessen verbat sich die FDP Kritik vonseiten des georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili an Deutschlands Politik gegenüber Russland. „Deutschland und die EU müssen sich für ihre Verhandlungen über das Partnerschaftsabkommen keine Vorschriften machen lassen“, sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer dem Tagesspiegel. Am Dienstag nehmen die EU und Russland ihre Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen wieder auf. Saakaschwili hatte eine Klausel in dem Abkommen verlangt, nach der Russland sich an internationale Regeln halten solle. „Russland hat sich immer an Verträge gehalten“, sagte Hoyer und zweifelte stattdessen an den rechtsstaatlichen Voraussetzungen in Georgien für einen Nato-Beitritt. „Die Nato ist keine Spielplatzorganisation – wir reden hier schließlich auch über Artikel 5, der eine Beistandsverpflichtung im Kriegsfalle vorsieht“, sagte Hoyer.

Befragt nach der Dauer der Verhandlungen zum neuen Partnerschaftsabkommen, wollte Moskaus EU-Botschafter Wladimir Tschischow sich nicht auf Fristen festnageln lassen. Experten rechnen mit zwei Jahren und mehr. Stolperstein sind Prioritäten, die beide Seiten setzen: Der EU geht es vor allem um eine stabile Energieversorgung und um leichteren Zugang europäischer Unternehmen zum russischen Markt, Russland um eine neue europäische Sicherheitsarchitektur. Sie soll in einem juristisch verbindlichen Dokument festgeschrieben werden, für das Präsident Dmitri Medwedew schon bei seinem Antrittsbesuch in Deutschland im Juni warb. Kernpunkte möchte Moskau 2009 auf einem OSZE-Sondergipfel in Wien geregelt sehen.

Sonntag, 1. Oktober 2017

Seit heute können alle heiraten... hoffentlich auch künftig...

von Thomas Heck...

Seit heute können sich schwule Paare trauen lassen. In Berlin haben heute Standesämter geöffnet, damit wurden die Beschlüsse des Deutschen Bundestages umgesetzt. Was diese Toleranz letztlich wert sein wird, wird sich erst in den nächsten Jahren herausstellen. Denn mit dem Zustrom illegaler Migranten aus Afrika und aus arabischen Staaten wurde eine Klientel ins Land geholt, die weitestgehend ungebildet Schwulenhass aus ihrer Heimat mitgebracht hat. Denn in vielen arabischen Ländern ist es üblich, Schwule zu hängen oder von Dächern zu werfen.

Welch Ironie wäre es, wenn die Kanzlerin, die den Weg zur Ehe für alle geebnet hatte, gleichzeitig die Feinde derselben massenhaft ins Land geholt hat. Die Reaktionen in den Sozialen Medien lassen nichts gutes erwarten. Hieran wird die Integration zu bemessen sein. Wie tolerant wird der Islam sein, wenn er in der Mehrheit sein wird?

Maryam Malachi Die Sintflut in Berlin war nur ein Vorgeschmack auf das was dieser Gottlosen Welt noch bevorsteht. Oh Herr erbarme dich unser, und gib uns Kraft diese Freveltaten ertragen zu können, denn für mich tut das in den Augen weh wenn ich zwei gleichgeschlechtliche sehe wie sie intim werden *siehe oben das Bild*

😫

🤢

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