Aus blanker Not zum russischen Gasriesen gewechselt...

von Thomas Heck...

Dass deutsche Politiker am Ende ihrer Karriere vor einem Scherbenhaufen stehen und ohne jegliche Absicherung ihr Dasein fristen müssten, wäre mir neu. Ganz im Gegenteil genießen Abgeordnete und Minister eine fürstliche Alterssicherung, von die der Normalbürger nur träumen kann. Großzügige Übergangsbeihilfen und sonstige kleine Privilegien als Altkanzler oder als Altbundespräsident runden das Paket mehr oder weniger sinnvoll ab. Umso befremdlicher erscheint es, wenn sich aus Steuergeldern finanzierte ehemalige Politiker in der freien Wirtschaft umtun, wo sie ihre Netzwerke aus alten Zeiten gewinnbringend vermarken können. Es bliebt dabei immer ein Geschmäckle zurück, ein Hauch von Korruption. Kriminell wird es, wenn diese Expertise ausländischen Mächten zur Verfügung gestellt wird und dennoch der Steuerzahler für das Gnadenbrot aufkommen muss. Kein Wunder, dass Gerhard Schröder auf Fotos mit Putin immer so gut gelaunt ist. Diese Männerfreundschaft scheint sich für beide zu rentieren.

Sie berichtet SPIEGEL Online: In wenigen Stunden soll es so weit sein: Läuft alles nach Plan, wird Ex-Kanzler Gerhard Schröder in den Aufsichtsrat des russischen Energieriesen Rosneft gewählt. Das Gehalt soll sich im sechsstelligen Bereich bewegen. Es ist nicht der erste Job des Altkanzlers in der Privatwirtschaft. Erneut entzündet sich daran Kritik - schließlich erhält Schröder daneben noch Geld aus der Staatskasse. Zum Beispiel für ein Büro in Berlin.

561.000 Euro waren es in diesem Jahr allein für die Bezahlung der Mitarbeiter im Berliner Büro. Das geht aus einer Antwort des Bundeskanzleramts auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Als Altkanzler hat Schröder, wie auch frühere Bundespräsidenten, einen Anspruch auf ein Büro.

Zudem erhält Schröder ein Ruhegehalt, das alleine für seine sieben Amtsjahre als Kanzler (1998 bis 2005) laut Gesetz rund 35 Prozent des Gehalts der derzeitigen Regierungschefin Angela Merkel (CDU) beträgt. Das sind damit 6446 Euro im Monat. Hinzu kommen Bezüge für seine Zeit in der niedersächsischen Landesregierung und als Bundestagsabgeordneter. 

Der Linken-Politiker Alexander Neu warf Schröder und anderen Ex-Politikern eine "Mentalität des Absahnens" vor. Sie missbrauchten die politischen Kontakte aus ihrer Amtszeit um an Jobs in der Wirtschaft zu kommen, sagte er. "Ganz nebenbei nutzen sie weiterhin die Privilegien ehemaliger Spitzenpolitiker, wie Büros und Mitarbeiter."

Schröder soll an diesem Freitag in den Aufsichtsrat des russischen Energieriesen Rosneft gewählt werden und eventuell auch Chef des Gremiums werden. Wieviel Geld er für den Job bekommt ist nicht genau bekannt. 

Der SPD-Politiker hatte nach einem Medienbericht über die Vorstandsgehälter bei Rosneft in Höhe von sechs Millionen Euro selbst gesagt, er bekomme weniger als ein Zehntel - also 600.000 Euro - davon. Die Europäische Union hat den Staatskonzern Rosneft wegen Russlands Rolle im Ukraine-Konflikt 2014 mit Sanktionen belegt. 

Kurz nach seiner Abwahl als Kanzler 2005 war der heute 73-jährige Schröder bereits beim Betreiber der Gas-Pipeline Nord Stream von Russland nach Deutschland eingestiegen. Er wurde Vorsitzender des Aktionärsausschusses eines Konsortiums, an dem der russische Staatskonzern Gazprom die Mehrheit hält. Im vergangenen Jahr wurde er zudem Chef des Verwaltungsrats der Gazprom-Tochter Nord Stream 2.

Nordkoreanische Gastfreundschaft...

von Thomas Heck...

Der Konflikt zischen den USA und Nordkorea wird von unseren Medien als eine Privatfehde zwischen zwei Verrückten Staatsführern dargestellt und damit verharmlost. Die deutsche Regierung spielt sich fast als Vermittler in dem Konflikt auf, als enger Verbündeter der USA ist Deutschland schon lange nicht mehr zu erkennen. Hinzu kommen Animositäten zum US-Präsidenten Trump, der, politisch ungeliebt, von Anfang als verrückt, unfähig und krank erklärt wird. In den Sozialen Medien überwiegt der Tenor, man habe mehr Angst von den USA und Donald Trump, als vor Nordkorea. Billigster Antiamerikanismus, befeuert von einer Regierung Merkel, die die Nähe zu Russland und China sucht, aber den Bruch mit den USA noch nicht so offen kommunizieren will.

Daher wird es an der Zeit, Nordkorea als das Land zu benennen, dass es ist. Ein unmenschliche kommunistische Diktatur, die auch vor Mord an einzelnen Bürger anderer Staaten nicht zurückschreckt. Westliche Linke verklären gerne dieses Nordkorea, wobei auch sie erkennen müssten, dass Kim kein Ho Chi Minh ist. Dennoch imponiert Ihnen dieser Kim aus Nordkorea. Ein Land, welches offen die USA bedroht, da kommen schon mal Gewaltphantasien durch, wie sie beim Linken seit 911 nicht mehr vorhanden waren. USA-Hass kennt keine Grenzen. Kommunisten unter sich.

Die Eltern Fred und Cindy Wambier ergreifen das Wort. Ihr Sohn Otto starb im Juni nach seiner Rückkehr aus nordkoreanischer Gefangenschaft. Drei Monate nach dem Tod ihres Sohnes haben sich die Eltern von Otto Warmbier erstmals öffentlich dazu geäußert. Sie gingen als Familie durch einen Trauerprozess, sagte Fred Warmbier den US-Sendern Fox und CNN. Angesichts der jüngsten Debatte um die Gefährlichkeit Nordkoreas hätten sie sich aber gezwungen gefühlt, "als Augenzeugen über dieses Terrorregime" zu sprechen. "Nordkorea ist kein Opfer."

Deshalb entschlossen sich Fred und Cindy Warmbier, über den Zustand ihres Sohnes nach seiner Rückkehr aus Nordkorea Auskunft zu geben. Der Begriff Koma beschreibe nur sehr unzureichend, in welcher Verfassung Otto gewesen sei, sagte Fred Warmbier. "Otto hatte einen schweren Hirnschaden, Otto wurde von Kim Jong Un und seinem Regime systematisch gefoltert und absichtlich verletzt. Das war kein Unfall."

Insgesamt hatte der Student aus dem US-Bundesstaat Ohio 17 Monate in Nordkorea verbracht. Er war zu Silvester 2015 als Tourist in das Land gereist. Kurz vor seiner Ausreise am 2. Januar 2016 wurde er festgenommen, weil er angeblich ein Propagandaplakat gestohlen haben soll. In einem Schauprozess legte er ein Geständnis ab und wurde zu 15 Jahren Zwangsarbeit verurteilt. Im Juni 2017 gestattete Nordkorea seine Rückkehr in die USA. Wenige Tage später starb der 22-Jährige, ohne das Bewusstsein wiedererlangt zu haben.

"Unmenschliches Geräusch"

Schon auf dem Weg ins Flugzeug, mit dem ihr Sohn zurückkam, hätten sie dieses "laute, gutturale, heulende, unmenschliche Geräusch" gehört, berichtete Fred Warmbier über den Tag der Rückkehr seines Sohnes. Sie hätten vorher gehofft, dass sich ihr Sohn mit der medizinischen Versorgung in den USA erholen würde, erinnerte sich Cindy Warmbier. Ihr Sohn habe auf einer Trage gelegen, sich gewunden und diese Geräusche gemacht, ergänzt Fred Warmbier. Sein Kopf sei geschoren gewesen, "Seine Augen irren umher, groß wie Untertassen. Er ist blind und taub und wird künstlich ernährt."

Er und Ottos Bruder Austin hätten versucht, Kontakt mit Otto aufzunehmen. Das sei aber nicht möglich gewesen. Später bemerkten sie dann weitere Verletzungen. Im Unterkiefer fehlten Zähne, auf dem rechten Fuß hatte Otto Warmbier eine lange Narbe, seine Hände und Beine waren "total deformiert". Ihr Sohn sei sterbend zurückgekommen.

Deshalb habe Nordkorea ihren Sohn freigelassen, sagte Cindy Warmbier. "Sie wollten nicht, dass er auf ihrem Boden stirbt." Nach seinem Tod hatte sich die Familie gegen eine Autopsie entschieden. Zur Begründung sagte Fred Warmbier, sein Sohn habe genug durchgemacht. Er sei gefoltert und schließlich ermordet worden. "Genug ist genug." Warmbiers Mutter meinte, sie habe ihr Kind nicht mehr aus den Augen lassen wollen. Und das habe sie auch nicht getan. Nach Auskunft von Warmbiers Ärzten hatte der junge Mann schwere Hirnverletzungen erlitten, deren Ursache jedoch unklar blieb. 

US-Präsident Donald Trump äußerte sich auf Twitter zu dem Interview der Eltern bei Fox News und nannte es "großartig". Er betonte, Warmbier sei in Nordkorea gefoltert worden. Erst am Dienstag hatte Trump betont, die USA seien auch auf einen Militärschlag gegen das Land vorbereitet.

Ab morgen kriegen sie auf die Fresse...

von Thomas Heck...

Nein, es handelt sich nicht um ein Hintergrundgespräch mit einem sächsischen AfD-Abgeordneten, der einer drallen Journalistin in die Falle ging. Nein, so eloquent drückt sich die designierte Fraktionsvorsitzende der SPD und Bundesarbeitsministerin auf Abruf Andrea Nahles neuerdings aus. Kaum war die amtierende Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles zur neuen SPD-Fraktionschefin gewählt, leistete sie sich vor Journalisten einen beispiellosen Fauxpas. 

Auf die Frage, wie sie die letzte Kabinettsitzung als Arbeitsministerin empfunden habe, sagte Nahles wörtlich: „Ein bisschen wehmütig, aber ab morgen kriegen sie in die Fresse.“ Offenbar hatte die SPD-Politikerin keine Bedenken wegen ihrer deftigen Wortwahl, obwohl Journalisten das Statement aufnahmen. Die Äußerung fiel nach der SPD-Fraktionssitzung und war im Fernsehen nicht zu sehen.

Erst am Tag zuvor hatte der SPD-Politiker Johannes Kahrs mit seiner Wortwahl für Aufsehen gesorgt. In einem Fernseh-Interview nannte er die neu in den Bundestag gewählten AfD-Abgeordneten einen „Haufen rechtsradikaler Arschlöcher“.

Die Ämter der Bundesminister und der Kanzlerin enden erst mit der ersten Sitzung des Bundestags am 22. Oktober. Danach sind sie weiter geschäftsführend im Amt, bis ein neuer Kanzler gewählt ist. Das heißt, die SPD-Minister wie Nahles müssen sich weiter mit dem früheren Koalitionspartner arrangieren. Angesichts der Äußerungen von Nahles und Kahrs stellt sich allerdings die Frage, ob das nun der Ton der SPD gegenüber dem Noch-Koalitionspartner sein soll.

Auf das Niveau der künftig größten Oppositionspartei werden die Abgeordneten der AfD sich erst noch absenken müssen. Doch eins wird schon jetzt klar: Der Ton wird rauer werden.  Das Niveau wird sich ganz unten einpendeln. Und Andrea Nahles wird auch weiter nicht einer geregelten Arbeit nachgehen. Ob es nur ein Versprecher war? Nein. Dazu Frau Nahles: "Ich habe das so gesagt und ich meine das auch so..." 

Was macht eigentlich... Sigmar Gabriel?

von Thomas Heck...

Das hatte sich der ehemalige SPD-Vorsitzende und amtierenden Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sicher anders vorgestellt. Nicht ohne Hintergedanken nämlich übergab er vor der Bundestagswahl den Vorsitz einer ehemals großen Volkspartei dem Buchhändler aus Würselen, um dann nach dem schon damals zu erwartenden Wahldebakel wie Phönix aus der Asche als der Erretter der SPD wiederaufzuerstehen, um nicht den Job bei Gazprom oder bei irgendeinem anderen russischen Oligarchen den Schröder mimen zu müssen. So dachte jedenfalls Gabriel und bestätigt nochmals die der SPD zugerechnete Weisheit, dass hier die Steigerungsform Freund, Feind, Parteifreund immer noch gilt. So war der Plan.

Doch er hat die Rechnung ohne das Stehaufmännchen aus Würselen gemacht, der eben nicht seinen Ruhestand in einer Würselener Bahnhofsbuchhandlung fristen möchte, sondern weiterhin Parteivorsitzender bleibt, um künftig als Abgeordneter, weil Andrea wird ja Fraktionsvorsitzende, der Regierung kräftig einzuheizen., so er denn nicht doch noch der Machtverlockung erliegt und doch noch einer Großen Koalition unter einer geschwächten Angela Merkel zustimmt.

Auszuschließen ist zu diesem Zeitpunkt jedenfalls nichts, denn die Zeichen für einer Jamaika-Koalition stehen nicht auf grün, unüberbrückbar scheinen die Differenzen zwischen wirtschaftlichen Erfordernissen in einem immer schwierigeren Umfeld und grünen Phantasien vom Kohleausstieg, der genauso wenig kostenfrei daherkommen wird, wie der Atomausstieg (der Stromkunde in Deutschland weiß wovon ich rede) und der Dieselausstieg. Hinzu kommt der Genderschwachsinn, aus dem höchstens Kanzleramtsminister Altmaier Nutzen ziehen könnte. Doch spätestens bei dem Verbot sexistischer Werbung in Berlin-Kreuzberg, der Bezirk, in dem Dealer im Görlitzer Park gut integriert ihrer Geschäfte nachgehen können, macht sich fest, dass die Grünen nicht regierungsfähig sind. 

Gabriel jedenfalls ist verschollen. Zusammen mit Heiko Maas, dem noch amtierenden Reichsjustizminister, dem wir auch kein Träne nachweinen werden. Vielleicht treiben beide sich bei ihren palästinensischen Freund Abbas herum und legen einen Kranz an Arafats Grab nieder. Ist aber auch egal. Nur Merkel bleibt Kanzlerin, für immer.

Viel schöner formuliert das Dietmar Wischmeyer in seinen neuesten Kolumne.

Merkels Realtitätsverweigerung

von Thomas Heck...

Wer Angela Merkel am Wahlabend in der Elefantenrunde beobachtete, erkannte die Kanzlerin nicht mehr wieder. Farblos und blutarm war sie eigentlich schon immer, doch diesmal war es irgendwie anders. Die Unangreifbarkeit war gewichen einer latenten Unsicherheit, einer Ungläubigkeit gegenüber den Geschehnisse des Tages, die nach Entscheidungen schreit. Doch die hängt weiterhin ihrem alten Weltbild nach: Am liebsten wieder Große Koalition mit einer SPD, die leicht zu steuern wäre. 

Als am Sonntagabend um kurz nach 18 Uhr die ersten Prognosen auf den Bildschirmen erscheinen, erlebt die Union ein historisches Debakel. Mit minus 8,5 Prozent im Vergleich zu 2013 werden CDU und CSU abgestraft. Vor allem an die AfD verliert die Union mehr als eine Million Wähler.

Doch so richtig will die Union an diesem Abend nicht wahrhaben, dass sie zu den größten Verlierern der Wahl zählt. Merkel und ihre Partei scheinen geschockt und diese Schockstarre hält immer noch an. Warum realisiert die Kanzlerin nicht, was passiert ist?

Sie sei „nicht enttäuscht“ vom Ausgang der Wahl, sagt Angela Merkel am Wahlabend. Die Union habe ihre Ziele erreicht. Es handele sich um ein Ergebnis, „auf dem sich aufbauen lässt“. Sie sieht einen klaren Auftrag, wieder die Bundesregierung zu führen. Falsch ist ihre Einschätzung nicht. Gleichzeitig ignoriert sie, dass ihre Große Koalition deutlich abgewählt ist. Insgesamt fünf Millionen Wähler haben sich von den Regierungsparteien abgewendet. Doch auch am Dienstag sieht sie die Dinge noch genauso wie vor der Wahl – und keinen Grund für einen Kurswechsel, so die Kanzlerin.

Noch nie haben Union und SPD so wenige Stimmen auf sich vereinen können wie aktuell. Waren es 1987 noch 81 Prozent der Stimmen, sank der Wert bei dieser Wahl auf knapp 54 Prozent. Das, was Volksparteien eigentlich ausmacht, – nämlich die „kleinen“ Leute und Arbeiter zu erreichen – schaffen Union und SPD längst nicht mehr. Drängender denn je ist die Frage, wie sie es schaffen können, das Vertrauen dieser Wählergruppe wieder zu erreichen.

Völlig unterschiedliche Interpretationen bei Union und SPD

SPD-Chef Martin Schulz interpretiert das Ergebnis völlig anders. Immer wieder betont er am Wahlabend in der Elefantenrunde, dass die Große Koalition abgewählt wurde. Merkel hält dagegen. Rechnerisch habe die Große Koalition doch noch die Mehrheit.

Auch bei Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen kann man am Wahlabend den Eindruck gewinnen, sie habe das Ergebnis noch nicht wirklich verstanden. Die Wirtschaft „brummt“, die Jungendarbeitslosigkeit sei „überwunden“, sagt sie bei Anne Will noch ganz im Wahlkampfmodus. Die Themen Flüchtlinge, innere Sicherheit und ihr Versagen bei der Führung der Bundeswehr ignoriert sie.

„In Gesprächskontakt bleiben“

Einzig CSU-Chef Horst Seehofer äußert sich angesichts der starken Verluste seiner Partei in Bayern kritischer. Die Union habe auf der „rechten Seite eine offene Flanke“, sagt er. Doch über einen Rücktritt scheint er nicht nachzudenken. Stattdessen stellt in einer Hau-Ruck-Aktion die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU zur Debatte – mit dem Ergebnis, dass sie bestehen bleibt.

Die CDU-Chefin kündigt am Montag auch der SPD Gespräche an. Es sei wichtig, dass Deutschland auch künftig eine stabile Regierung habe, sagt Merkel nach Beratungen der CDU-Spitze. Zwar habe sie die Absage der Sozialdemokraten am Wahlabend vernommen, dennoch „sollte man im Gesprächskontakt bleiben“, sagte sie.

„Weiter so“ nur aus Bequemlichkeit

Haften bleibt in diesen ersten Tagen der Eindruck, dass CDU-Chefin immer noch im Modus „Große Koalition“ denkt. Ihr „weiter so“ scheint auch aus einer gewissen Bequemlichkeit zu erwachsen. Wir haben in der Vergangenheit alles richtig gemacht und dann kann das auch so weitergehen. Doch Millionen Wähler sehen das anders. Selbstverständlich wäre es für Merkel einfacher, wieder eine Regierung mit der SPD zu bilden als sich in zähe Koalitionsverhandlungen mit FDP und Grünen zu begeben. Doch das Ergebnis stellt auch das Prinzip „Merkel“ im Grundsatz in Frage. Allen voran die CSU stellt die von Merkel vollzogene Positionierung der Union in der politischen Mitte für gescheitert.

Ganz ausgeschlossen ist zwar nicht, dass sich die SPD schließlich doch noch zu einer GroKo bitten lässt, falls Jamaika scheitern sollte. Doch zwei Tage nach der Wahl findet die Mehrheit der Deutschen Jamaika richtig gut. Merkel sollte das als Auftrag sehen, die harten Jamaika-Verhandlungen auf sich zu nehmen, den Wählerwillen umzusetzen und sich endlich von der Großen Koalition zu verabschieden.

Laut Merkel habe sie alles richtig gemacht. 1 Mio. CDU-Wähler, die die AfD gewählt haben, beurteilen das anders. Merkels Ansage ist ein Affront, an Arroganz kaum zu überbieten.