Widersprüche in Deutschland

von Facebook-Fundstück...

Bipolare Störungen

• FEMINISTINNEN kämpfen für Frauenquoten und geschlechtsneutrale Toiletten. Für die Ausbreitung verhüllter Muslimas, deren Aufgaben sich auf Herd und Nachwuchs beschränken, interessieren sie sich nicht.

• Die ISRAELITISCHE GEMEINDE warnt unablässig vor der AfD. Der unter Muslimen grassierende Antisemitismus scheint sie dagegen kaum zu beunruhigen.

• TIERSCHÜTZER blockieren gern den Bau von Straßen und Brücken. Das Schächten von Tieren zu verurteilen ist ihnen zu heikel.

• Die LINKEN glauben, dass Migranten ihre verloren gegangenen Wähler ersetzen. Dass deren Wahl im Zweifel immer zugunsten Allahs ausfällt, begreifen sie nicht.

• KONSERVATIVE halten Migranten für die Rentenzahler von morgen. Dass sie fast ausnahmslos Leistungsempfänger importieren, ist nicht zu leugnen. Sie tun es dennoch.

• BISCHÖFE predigen Toleranz. Im Beisein von Mullahs verzichten sie auf ihre Kreuze.

• VOLKER BECK plädiert für die Aufnahme von Rohingya. Dass er nach deren Rechtsverständnis getötet würde, scheint ihn nicht zu stören.

• JUNGE FRAUEN kämpfen für den Zustrom Hunderttausender junger Männer. Die explosionsartige Zunahme sexueller Übergriffe scheinen sie nicht wahrzunehmen.

• Die ANTIFA behauptet aufkeimenden Faschismus zu bekämpfen. Dass ihre Methoden (Gewalt, Denunziation, Brandstiftung) erstaunlich genau denen der Nationalsozialisten entsprechen, ist ihnen entgangen.

• MEDIENMACHER sehen sich als Vorkämpfer der Meinungsfreiheit. Was frei ist und was nicht zur Freiheit gehört wollen sie selbst entscheiden.

• RICHTER und STAATSANWÄLTE verweisen auf die Unabhängigkeit der Justiz. Auf sich ausbreitende rechtsfreie Räume, die Aushebelung der Verfassung, auf den Verlust des staatlichen Gewaltmonopols verweisen sie frühestens als Ruheständler.

• FLÜCHTLINGSHELFER wollen Menschen helfen. Für verfolgte Islamkritiker, bedrohte Christen, Konvertiten, Homosexuelle, belästigte Frauen und Mädchen oder gar regierungskritische Bürger fühlen sie sich nicht zuständig.

• GENDERWISSENSCHAFTLER arbeiten an der Abschaffung tradierter Geschlechterrollen. In der massenweisen Wiedereinführung des Patriarchats sehen sie offenbar kein Problem.

• Die JUNGE GENERATION will sich ihre freie Art zu leben nicht nehmen lassen. Dass ihre Art zu leben immer mehr, in immer kleineren, durch immer größere Betonblöcke gesicherten Reservaten stattfindet, ist ihnen scheissegal."

Sag mir wo Du stehst und welchen Weg Du gehst...

von Thomas Heck...

Berlin ist schon eine geile Stadt. Keine Ahnung, auf welches Klo man gehen soll, kein fertiggestellter BER, aber in der sexuellen Orientierung seiner in Berlin beschäftigen Lehrer will er gut informiert sein. Da werden Fragen gestellt, die, kämen Sie von anderen Parteien, für einen veritablen Skandal gesorgt hätte. Unter Rot-Rot-Grüne geht das alles weitestgehend geschmeidig.

Religion? Parteibuch? Kinderwunsch? Geht keinen Arbeitgeber etwas an! Weiß jeder. Berliner Lehrer sollen jetzt für eine wissenschaftliche Studie eine noch viel heiklere Frage beantworten: Was ist Ihre sexuelle Orientierung?

Auftraggeber der Online-Befragung („Wie viel Vielfalt verträgt Schule?“) ist laut Anschreiben die Senatsbildungsverwaltung. Gefragt wird z.B., ob man als Lehrer Schüler-Schimpfwörter wie „Schwuchtel“ oder „Transe“ ignoriert oder sofort darauf reagiert, ob man weiß, was Intergeschlechtlichkeit oder Transgeschlechtlichkeit bedeuten. Am Ende kommen dann ein paar persönliche Fragen nach Alter, Berufserfahrung, Schultyp, Bezirk, Straße und eben sexueller Orientierung.

Angaben würden anonymisiert weitergeleitet

Durchgeführt wird die Online-Befragung von Humboldt-Universität und Sigmund-Freud-Privat-Universität. Die Teilnahme sei freiwillig, heißt es im Anschreiben, „wird allerdings von der Senatsverwaltung ausdrücklich gewünscht“. Die Angaben würden anonymisiert an den Senat weitergeleitet.

„Wenn so ein Fragenkatalog aus der entgegengesetzten politischen Ecke käme, würden linke Parteien von einem Skandal sprechen!“, schreibt Kolumnist Harald Martenstein (64) im „Tagesspiegel“. Tom Erdmann (34), Chef der Lehrergewerkschaft GEW, verteidigt: „Wir sehen keinen Skandal. Es geht doch darum, ob etwa ein heterosexueller Lehrer das Thema anders vermittelt als ein offen schwuler.“

Eine Frage, viele Meinungen

Wissenschafts-Staatssekretär Steffen Krach (38) kennt die Lehrer-Umfrage zwar nicht, stellt aber klar: „Sexuelle Orientierung ist und bleibt Privatsache.“ So sieht es auch SPD-Bildungsexpertin Maja Lasic (38): „Fragen zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit sexueller Vielfalt im Unterricht sind legitim und relevant. Die sexuelle Orientierung der einzelnen Lehrkraft geht hingegen niemand und ganz bestimmt nicht ihren Arbeitgeber an. Ich erwarte von der Senatsverwaltung für Bildung eine Klarstellung, ob die Fragen in vorliegender Form bekannt und legitimiert waren.“

„Nein“, sagt Behördensprecher Thorsten Metter. „Wir werden dem nachgehen und gegebenenfalls eingreifen.“ Prof. Meike Watzlawik von der Freud-Uni hält entgegen: „Die beteiligten Universitäten gehen nach geltenden wissenschaftlichen Standards vor, was ethische und datenschutzrechtliche Bestimmungen einschließt.“

Fazit von CDU-Fraktionschef Florian Graf (43): „Der Senat sollte sich bemühen, die hinteren Plätze in der Bildungspolitik zu verlassen – statt unnötig Energie für belanglose Dinge zu verschwenden.“

Wir schaffen das... nicht...

von Thomas Heck...

Die Geschehnisse von 2015 werden sich nicht wiederholen, tönt es aus allen Richtungen der politisch Verantwortlichen. Man habe das Thema Flüchtlinge im Griff. Wie wenig bis gar nicht der deutsche Staat das Thema Flüchtlinge im Griff hat, kann man dieser Tage an der Scharade erkennen, die sich im ostzonalen Brandenburg abspielt. Nach dem vor einigen Tagen 52 Flüchtlinge aus einem Lkw befreit wurden, sind diese mittlerweile nicht mehr aufzufinden. Sie sind einfach verschwunden.

Fast alle irakischen Flüchtlinge, die sich in dem im Osten Brandenburgs entdeckten Schleuser-Lastwagen befanden, sind aus der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt verschwunden. "Die Zimmer sind leer", sagte Leiter Frank Nürnberger am Montag auf Anfrage. Schon dumm, wenn das Land Brandenburg keinen Abschiebeknast mehr hat.

Wann genau die Männer, Frauen und Kinder verschwanden, ist unklar, wie Nürnberger ergänzte. Es gebe ungesicherte Informationen, wonach Menschen in Autos mit Bielefelder Kennzeichen eingestiegen seien. Als denkbare Erklärung nannte Nürnberger, dass sie von Verwandten, die bereits in Deutschland seien, abgeholt wurden. 

Man wolle nun abwarten, ob sich die Flüchtlinge bei einer anderen Erstaufnahmeeinrichtung meldeten. Brandenburgs Innenministerium in Potsdam bestätigte, dass ihr Verschwinden am Montagvormittag bemerkt worden sei. Man werde nun erst einmal abwarten, hieß es. Auf was, sagt er jedenfalls nicht.

Zwei von den 50 irakischen Flüchtlingen sind laut Nürnberger in Eisenhüttenstadt geblieben. Es handelt sich demnach um einen unbegleiteten Jugendlichen, der dem Jugendamt übergeben wurde, sowie um eine Person, die sich unter einem Bett versteckte.

Schleuserfahrt von einer Gruppe organisiert

Die Bundespolizei hatte den Lastwagen mit den Menschen auf der Ladefläche am frühen Samstagmorgen auf der Autobahn 12 in der Nähe von Frankfurt (Oder) nahe der polnischen Grenze gestoppt. Nach Einschätzung der Ermittler ist die Schleuserfahrt von einer Gruppe organisiert worden. "Wir gehen davon aus, dass hinter der Schleusung eine Bandenstruktur steckt", sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder). Die Behörde prüft auch, ob es Zusammenhänge zu ähnlichen Einschleusungen in jüngerer Zeit im deutsch-polnischen Grenzgebiet gibt.

Vor Tagen erst hatte die Bundespolizei im sächsischen Bad Muskau 40 eingeschleuste Iraker in Gewahrsam genommen. Im Zeitraum von Januar bis August 2017 sind nach Angaben der Bundespolizei an der deutsch-tschechischen Grenze rund 2.600 und an der deutsch-polnischen Grenze rund 1.400 Menschen unerlaubt eingereist. "Ein signifikanter Anstieg der Feststellungen ist aktuell weder an der deutsch-polnischen noch an der deutsch-tschechischen Grenze zu beobachten", teilte die Behörde mit. "Bislang liegen hier keine Erkenntnisse zu einer Routenverlagerung vor."

Der türkische Lastwagenfahrer und ein mutmaßlicher Komplize aus Syrien, der sich mit den irakischen Flüchtlingen auf der Ladefläche befunden hatte, sitzen in Untersuchungshaft. Ob die Bundespolizei die Grenzgebiete zu Polen nach dem Vorfall noch häufiger kontrollieren wird, blieb unklar. Aus einsatztaktischen Gründen machten die Beamten keine Angaben dazu.

Bin ich etwa der neue Nazi?

von Thomas Heck...

Ich oute mich hiermit. Ich habe bei der kommenden Bundestagswahl die AfD gewählt. Für die etablierte Parteien bin ich damit der Nazi und ich gebe es zu, die Nazi-Keule trifft mich mitten ins Mark. Ich bin schon an der Schule für den Staat Israel eingetreten, als meine linken und grünen Schulkameraden mit dem Terror der Palästinenser gegen Juden sympathisierten und diese Sympathie mit dem Tragen des PLO-Tuches offen auslebten. Ich bin schon für die Demokratie dieses Staates eingetreten, als die, die mich heute als Nazi beschimpfen, noch mit einer Trommel um den Weihnachtsbaum gelaufen sind.

Und genau mir wirft man heute vor ein Nazi zu sein? Cem Özdemir orakelt, dass nächste Woche wieder Nazis in den deutschen Bundestag einziehen. Ich weiß nicht, ob Cem wirklich weiß, was Nazis einmal waren, was diese Nazis wem in Europa angetan haben. Vielleicht würde er dann nicht mehr irgndwelchen Schwachsinn daherreden, was nicht  mal im Ansatz substantiiert ist. Auch wenn ein Gauland plötzlich wieder stolz auf die Soldaten in zwei Weltkriegen sein möchte. Doch warum soll die AfD die einzige Partei sein, die von verbalen Aussetzern verschont bleiben soll?

Da legt ein SPD-Bundespräsident einen Kranz bei einem Judenmörder nieder. Ein SPD-Außenminister Gabriel spricht von Abbas als seinem Freund, jemanden, der die Geiselnahme bei der olympischen Spielen 197z in München mitgeplant und finanziert hat. Von den Antisemiten in Linkspartei und bei den Grünen haben wir uns schon desöfteren geäußert.

Es muss für die etablierten Parteien schon ein Affront sein, dass ausgerechnet eine lesbische Frontfrau Alice Weigel sich für das Judentum einsetzt, dass israelfreundlich gesinnte Menschen die AfD wählen werden. Doch die AfD wird sich langfristig von den Höckes trennen müssen, um auch für den linken Antisemiten wählbar zu sein, der sich heute noch zur Linkspartei oder zur SPD hingezogen fühlt. Und es bleibt die Frage, wer eigentlich diejenigen zur Verantwortung ziehen wird, die Andersdenkende heute ungestraft als Nazis diffamieren können.

Auf der anderen Seite ist es ja fast schon ein Ritterschlag, als Nazi beschimpft zu werden. Erdogan beschimpft alle Deutschen als Nazi, also, so what? Wer angeblich moralisch hochstehend andere Meinung als faschistisch diffamiert, offenbart seine eigene Gesinnung. Wer sind also die wahren Nazis? Die Mächtigen dieser Republik haben Angst, nicht mehr und nicht weniger...

Nur die Wahlen stören bei der Arbeit...

von Thomas Heck...

Wenn nur die Wähler nicht wären. Wenn es nicht immer diese lästigen Wahlen geben würde. Da muss man doch was machen können? Die Fraktionsspitzen aller Bundesparteien sind sich einig und wollen die Legislaturperiode von vier auf fünf Jahren verlängern. Warum nicht gleich auf 10 Jahre? Was so harmlos daherkommt, könnte sich als Bumerang für die Demokratie erweisen. Denn eine längere Legislaturperiode bedeutet ja auch erhöhte Kosten für Diäten und daraus resultierenden Pensionsansprüchen. Und den Nutzen für die Regierung kann ich ebenfalls nicht erkennen. Den Hauptnutzen hat wohl eher der Abgeordnete, denen das eigene Hemd wohl näher ist. Denn der pekuniäre Mehrwert ist nicht unerheblich. Die Kosten trägt wie immer der Steuerzahler.

Gesetze werden immer komplexer, Koalitionsverhandlungen ziehen sich in die Länge – die Zeit zum Regieren sei schlicht zu kurz, sagen Politiker aller Bundestagsparteien. Sie haben eine Lösung des Problems.

Die Fraktionsspitzen aller Bundestagsparteien haben sich für eine für Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre ausgesprochen. Sie sollte in der kommenden Periode beschlossen werden und dann nach der folgenden Bundestagswahl 2021 gelten.

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer wies im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland auf die entsprechende Praxis in den meisten Landtagen und im EU-Parlament hin und sagte: „Hinzu kommt, dass vor der Wahl der Wahlkampf seine Zeit erfordert und nach der Wahl Zeit für Koalitionsverhandlungen benötigt wird, was jeweils zu Lasten der Regierungszeit geht.“ Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sprach sich dafür aus.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte: „Das würde der Komplexität vieler Gesetze gerecht, und es wären sinnvolle Nachsteuerungen noch vor der nächsten Wahl möglich.“ Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch und die Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, zeigten sich offen für eine Verlängerung. Nach Einschätzung des FDP-Vizevorsitzenden Wolfgang Kubicki gibt es in seiner Partei mehr Unterstützer als Gegner des Vorhabens.

Lohnen würde sich das ganze wohl eher für die Abgeordneten. Denn ein Aspekt, der bei der Debatte kaum beleuchtet wird, ist jedoch die Vergütung der Abgeordneten. Sind sie ein Jahr länger im Amt, bekommen sie auch ein Jahr länger ihre Diäten und Pauschalen.

Die Zahlungen an die Abgeordneten in der Übersicht:

1. Aufwandsentschädigung („Diät“)

Die Abgeordneten verlassen in der Regel ihre bisherigen Berufe, wenn sie in den Bundestag gewählt werden. Damit fällt der reguläre Verdienst weg. Um dennoch die Unabhängigkeit der Abgeordneten zu gewährleisten, wird ihnen monatlich eine Aufwandsentschädigung gezahlt. Sie wird auch „Diät“ genannt. Die Entschädigung ist einkommensteuerpflichtig.

Die Aufwandsentschädigung beträgt seit Juli monatlich 9541,74 Euro. Der Betrag wird jedes Jahr zum 1. Juli angepasst. Grundlage ist die Entwicklung der Bruttolöhne in Deutschland, als Vergleichsgröße dient das Gehalt eines Richters an einem obersten Gerichtshof des Bundes. Der Grund dafür ist, dass der Gesetzgeber davon ausgehen, dass Bundestagsabgeordnete eine ähnliche Arbeitsbelastung und Verantwortung haben wie solche Richter.

Jährliche Zahlung pro Abgeordnetem: 114.500,88 Euro

Macht in 4 Jahren: 458.003,52 Euro

Macht in 5 Jahren: 572.504,40 Euro

2. Aufwandspauschale/Kostenpauschale

Von dieser Pauschale bestreitet der Abgeordnete die Kosten wie für das Büromaterial, sein Büro im Wahlkreis und die Zweitwohnung in Berlin. Sie beträgt derzeit monatlich 4318,88 Euro und ist steuerfrei. Jeder Abgeordnete erhält ein ausgestattetes und möbliertes Büro in Berlin. Bei den Kosten, die über die Aufwandspauschale bezahlt werden, geht es daher um zusätzliche Ausgaben.

Macht in 4 Jahren: 207.306,24 Euro

Macht in 5 Jahren: 259.132,80 Euro

3. Konto für Büroausstattung

Die Abgeordneten können zusätzlich zur Büroausstattung weitere Arbeitsmittel wie Laptops, Diktiergeräte, Fachbücher mit Bezug zu ihrem Mandat, Schreibgeräte oder Briefpapier anschaffen. Dafür können sie bis zu 12.000 Euro jährlich abrufen. Auch die Telefonkosten des Wahlkreisbüros können davon bestritten werden.

Macht in 4 Jahren: 48.000 Euro

Macht in 5 Jahren: 60.000 Euro

4. Pauschale für Mitarbeiter

Zur Unterstützung ihrer parlamentarischen Arbeit beschäftigen alle Bundestagsabgeordneten Mitarbeiter. Für die Gehälter dieser Mitarbeiter dürfen sie monatlich bis zu 20.870 Euro ausgeben. Die Abrechnung erfolgt über die Bundestagsverwaltung.

Macht in 4 Jahren: 1.001.760 Euro

Macht in 5 Jahren: 1.252.200 Euro

5. Kosten von Dienstreisen

Wenn der Abgeordnete eine Dienstreise macht, trägt der Bundestag die Kosten. Reist er für sein Mandat, werden die Kosten nur im Einzelfall und auf Antrag erstattet. Im Berliner Stadtgebiet können die Abgeordneten Dienstwagen mitbenutzen. Außerdem dürfen alle Abgeordneten kostenlos die Züge der Deutschen Bahn nutzen. Die Konditionen entsprechen der BahnCard 100. Legt man den Preis für die Erste Klasse zugrunde, kostet dies derzeit 7090 Euro pro Jahr.

Macht in 4 Jahren (nur Bahnreisen): 28.360 Euro

Macht in 5 Jahren (nur Bahnreisen): 35.450 Euro

6. Altersentschädigung

Die Altersentschädigung soll eine mögliche Rentenlücke der Abgeordneten stopfen: In der Zeit, in der sie Bundestagsabgeordnete sind, erwerben sie nämlich keine Renten- oder Pensionsansprüche. Anspruch auf diese Entschädigung haben die Abgeordneten nach einem Jahr im Bundestag. Der Entschädigungsbeitrag steigt stufenweise, je länger der Abgeordnete dem Bundestag angehört hat: Nach einem Jahr beträgt die Entschädigung 2,5 Prozent der Aufwandsentschädigung/Diät. Mit jedem weiteren Jahr im Bundestag steigt sie um 2,5 Prozent an. Die Abgeordneten können bis zu 67,5 Prozent der Abgeordnetenentschädigung erreichen – allerdings erst nach 27 Jahren im Bundestag. Das Eintrittsalter für diese Zahlung wird seit 2008 stufenweise auf 67 Jahre angehoben.

Altersentschädigung nach 4 Jahren:    954,17 Euro

Altersentschädigung nach 5 Jahren: 1.192,72 Euro

Maximaler Anspruch auf Altersentschädigung (27 Jahre Bundestag, Alter 67 Jahre): 95.4174 Euro - der Abgeordnete müsste dafür eine Wahl weniger überstehen als bei einer 4-Jahresperiode

7. Übergangsgeld

Dieser Beitrag wird nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag gezahlt und soll den Wiedereinstieg ins Berufsleben erleichtern. Die Höhe entspricht der monatlichen Aufwandsentschädigung. Die Höhe der Gesamtsumme richtet sich danach, wie lange der Abgeordnete dem Parlament angehört hat: Für jedes Jahr Zugehörigkeit gibt es einen Monatssatz Übergangsgeld.

Zahlung nach 4 Jahren: 38.166,96 Euro

Zahlung nach 5 Jahren: 47.708,70 Euro

Neben diesen Zahlungen erhalten Bundestagsabgeordnete nach Wahl eine Beihilfe oder einen Zuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie im Todesfall das sogenannte „Überbrückungsgeld“ für Angehörige.