German Angst, Hysterie und Lügen

von Thomas Heck...

Wenn man sich neutral über die Krise um Nordkorea informieren will, sollte man auf deutsche Medien besser verzichten, sind diese doch von einer Trumpfeindlichkeit geprägt, die den Blick trübt und dazu führt, dass historische Wahrheiten verdrängt und nicht mehr ausgesprochen werden. Und über Trump im Stile eines Julius Streicher zu berichten, ihnen fast als Bettnässer zu diffamieren, hat noch nie zu einer seriösen Berichterstattung beigetragen. Da wird die Diktator in Pjöngjang schon fast zum Opfer hochstilisiert, nahezu im Stile eines Ho Tschi Mins, der damals auch schon kein Opfer war. Doch Trump als einzig Schuldigen an dieser Krise auszumachen, wie es Merkel und Gabriel tun, grenzt schon an übler Nachrede, spiegelt aber die öffentliche Meinung in Deutschland wieder. Es ist halt Wahlkampf.

Wohltuend ist daher die NZZ, die es schafft, Emotionen einmal aus der Leitung zu streichen und ruhig und sachlich das Problem zu analysieren. Der Artikel deckt sich mit meiner Einschätzung, dass Trump in dieser Krise vieles besser macht, als seine Vorgänger, die diese Krise eher zu verantworten haben. Denn eines scheint gesichert. Verantwortlich für einen Kim, der heute mit Atomwaffen drohen kann, sind Trumps Amtsvorgänger Clinton, der in seiner Arroganz meinte, mit 5 Mrd. USD Kim von der Entwicklung einer Atombombe abhalten zu können, und Obama, der als schwacher Präsident, die letzten 4 Jahre seiner Amtszeit als lame duck, Kim gewähren ließ und gleiches mit dem Iran veranstaltete, mit denen mir das gleiche Spiel vermutlich die nächsten 10 Jahre spielen werden. German Angst und Hysterie inklusive. So schreibt die NZZ:

Interkontinentalraketen, Zweitschlagfähigkeit und Kilotonnen – solche und weitere Begriffe aus der Zeit des atomaren Rüstungswettlaufs im Kalten Krieg finden vor dem Hintergrund der Nordkorea-Krise plötzlich neue Aufmerksamkeit. Wäre es nicht wunderschön, die atomare Vergangenheit endlich zu verabschieden? Genau dies streben jene 122 Staaten an, die sich vor einem Monat in New York auf ein völliges Verbot von Nuklearwaffen einigten. 

Indes bleibt das Abkommen zahnlos, da ihm kein einziger Atomwaffenstaat beitreten will. Die Initiative zeigt ein erschreckendes Mass an Naivität, weil sie davon ausgeht, man könne Atomwaffen mit einem Stück Papier zum Tabu erklären und ausser Mode kommen lassen. Dass sich ein skrupelloser Gewaltherrscher wie Kim Jong Un durch Visionen einer atomwaffenfreien Welt berücken lassen könnte, ist jedenfalls eine sonderbare Vorstellung. 

Übertriebene Kriegsängste 

Kim mag in einer paranoiden Logik gefangen sein, aber der von ihm forcierte Aufbau einer Atomstreitmacht folgt durchaus einem rationalen Kalkül. Im Kern geht es um reine Erpressung: Je drastischer er das Ausland von seiner Bedrohlichkeit überzeugen kann, desto besser positioniert ist er, um Zugeständnisse für sein Land herauszuholen. Es ist eine Taktik, die schon sein Vater perfektionierte, als er den Amerikanern in den neunziger Jahren Wirtschaftshilfe abrang, ohne auch nur daran zu denken, sein Atomprogramm wie versprochen aufzugeben. 

Die brenzlige Situation, mit der sich die Welt angesichts von Kims Atomarsenal konfrontiert sieht, ist längst nicht nur die Folge nordkoreanischer Arglist. 

Heute wie damals beklagen Politiker händeringend, dass es gegen Nordkorea kein probates Mittel gebe. Doch die brenzlige Situation, mit der sich die Welt angesichts von Kims Atomarsenal konfrontiert sieht, ist längst nicht nur die Folge nordkoreanischer Arglist. Sie ist auch das Resultat von jahrelanger internationaler Heuchelei. Drei amerikanische Präsidenten hintereinander gelobten, man werde nie zulassen, dass Nordkorea die USA bedrohen werde. 

Doch konsequentes Handeln blieb aus; stets war es politisch einfacher, das Problem dem Nachfolger weiterzureichen. Nun ist der schwarze Peter bei Donald Trump angelangt – und angesichts des Tests einer Rakete, die das amerikanische Festland erreichen könnte, lässt sich das Scheitern von zwei Jahrzehnten Nordkorea-Politik nicht mehr länger leugnen. Doch was nun? 

Warum Kim Jong Un nach Atomwaffen strebt 

Hysterie ist zweifellos das falsche Rezept. Die jüngste Aufregung erweckt den Eindruck, als sei die Welt urplötzlich existenziell bedroht und als stehe ein Krieg vor der Tür. In Wirklichkeit ist die Entwicklung nordkoreanischer Atomraketen weder ein überraschender Durchbruch noch Vorbote eines baldigen militärischen Konflikts. Nur wer sich beharrlich der Realität verweigerte, konnte in den letzten Jahren übersehen, dass Pjongjang bei der Atomrüstung rasche Fortschritte machte. 

Die nun vielfach aufgebauschte Einschätzung eines einzelnen amerikanischen Geheimdiensts, wonach Nordkorea in der Lage sei, seine Raketen mit kompakten Atombomben zu bestücken, enthält im Grunde kaum neue Erkenntnisse. Dieselbe Behörde hatte schon 2013 auf entsprechende Fortschritte hingewiesen; zudem handelt es sich nicht um eine Konsensmeinung aller amerikanischen Geheimdienste. 

Unnötig alarmistisch interpretiert wird auch Trumps Drohung, Nordkorea mit «fire and fury» zu überziehen. Obwohl der flamboyante New Yorker nun seit zwei Jahren im Mittelpunkt der amerikanischen Politik steht, begehen viele Beobachter noch immer denselben Fehler: Dies ist kein Staatsmann, der sich ein Leben lang in der Kunst filigraner Sachpolitik übte, sondern ein Provokateur, dessen Rhetorik in geschwätzigen Talkshows geformt wurde. Entsprechend ist es sinnlos, jedes seiner Worte auf die Goldwaage zu legen. 

Noch problematischer ist es, eine Logik hineinzuinterpretieren, die seine Sprechweise gar nicht enthält. So hat Trump nirgends gesagt, dass er Nordkorea angreifen werde, falls Pjongjang weitere Drohungen gegen die USA ausstosse. Er hat die beiden Dinge vielmehr nebenher geäussert, so wie er oft Dinge inkohärent aneinanderreiht. 

Es ist höchst unwahrscheinlich, dass Trump einen Präventivkrieg androhen wollte. Seine Berater legten eine viel plausiblere Erklärung vor: Es ging dem Präsidenten schlicht um die Bekräftigung einer altbekannten Doktrin: Einen Angriff Nordkoreas würde Amerika mit einem vernichtenden Gegenschlag beantworten, den das Regime in Pjongjang nicht überleben würde. 

Natürlich stünde es den USA gut an, hätten sie einen Präsidenten, der sich verständlich ausdrückt, über Glaubwürdigkeit verfügt und an komplexe Herausforderungen mit der nötigen Umsicht herangeht. Aber die Klage über das Fehlen dieser Qualitäten bei Trump sollte nicht den Blick darauf verstellen, dass dieser Präsident im Unterschied zu seinen Vorgängern manches auf Anhieb begriffen hat: Um die atomare Aufrüstung Nordkoreas zu stoppen, ist ein härterer Kurs nötig, und dabei muss auch Nordkoreas Schutzmacht China in die Pflicht genommen werden. 

Eine heikle Angelegenheit ist die Krise um Nordkoreas Atom- und Raketenprogramm ebenfalls hinsichtlich der Informationslage. – Propagandaveranstaltung in Pjongjang, wie sie ein Handout der zentralen koreanischen Nachrichtenagentur vom 10. August zeigt. (Bild: KCNA via Reuters)

Krieg ist keine Option; zu gross wäre das Risiko, dass Kims Armee ein ungeheures Blutbad in Südkorea anrichten würde, bevor sie durch die amerikanische Militärmacht gestoppt würde. Ausser Betracht fällt aber auch die Fortsetzung einer halbherzigen Sanktionspolitik, wie sie jahrelang praktiziert wurde, ohne Nordkorea empfindlich zu treffen. Ebenso diskreditiert ist Obamas Konzept der «strategischen Geduld», das auf der Hoffnung beruhte, der totalitäre Staat werde rechtzeitig an seinen Widersprüchen zugrunde gehen. 

Wende in der Sanktionspolitik 

Bleibt den Amerikanern und ihren Verbündeten in der Region somit nur die Option, in die Defensive zu gehen und sich hinter einem immer ausgeklügelteren Raketenabwehrschirm zu verschanzen? Weder böte dies kaum je völlige Sicherheit, noch wäre es eine Antwort auf die reale Gefahr, dass Nordkorea seine Atomtechnologie an Drittstaaten weiterverkauft. 

Dass Kim unter steigendem Druck Bereitschaft zeigen wird, über sein Atomprogramm zu verhandeln, ist nicht unrealistisch. 

Aussichtsreicher scheint die Strategie, Nordkorea an den Verhandlungstisch zu zwingen, wie dies vor ein paar Jahren im Fall von Iran gelang. Die Anfang August beschlossene, präzedenzlos scharfe Uno-Sanktionsresolution ist genau der richtige Schritt in diese Richtung. Sie kam nur zustande, weil Washington auch starken Druck auf Peking ausübte. Um die Finanzquellen des nordkoreanischen Regimes ganz auszutrocknen und Kim die Perspektivlosigkeit seiner Atompolitik vor Augen zu führen, sind aber weitere Verschärfungen erforderlich. 

Dass Kim unter steigendem Druck Bereitschaft zeigen wird, über sein Atomprogramm zu verhandeln, ist nicht unrealistisch. Sein Regime braucht zum Überleben keine Nuklearwaffen; entscheidend ist vielmehr ein Konsens der Grossmächte, dass das Reich der Kims als Pufferstaat weiterexistieren soll. Die Crux liegt in einer glaubwürdigen Garantie der USA, dass sie keinen Sturz des Regimes anstreben. Aber ein solcher diplomatischer Effort lohnt sich – andernfalls wird das Damoklesschwert eines Kriegs noch lange über der Halbinsel Korea schweben.

Der Rechtsweg für den illegalen Einwanderer

von Thomas Heck...

Deutschland ist ein Rechtsstaat und das ist auch gut so. Man möchte den Rechtsstaat aber auch nicht zum Feind haben. Bei GEZ-Schulden z.B. greift der Staat rigoros durch und pfändet Ihnen das letzte Hemd. Der Rechtsstaat bietet aber auch Lücken zum Durchschlüpfen. Als illegaler Einwanderer können Sie getrost Ihren Reisepass bereits im Mittelmeer beim lustigen Seetörn von der libyschen Küste zu den 3.000 Meter entfernt wartenden NGO-Schleppern über Bord werfen. Die freundlichen Seenotretter geleiten Sie dann sicher über das Mittelmeer und machen dieses Ereignis zu einem unvergeßlichen Erlebnis. Freundliche Polizeibeamte in Italien werden Sie schnell in Richtung Deutschland in den Zug setzen, wo Sie dann in München von Luftballon-schwingenden und Teddybär-werfenden Gutmenschen begrüsst werden. Hier sagen Sie nach langer Reise mit letzter Kraft das Zauberwort "Asyl" und der Rest geht seinen mittlerweile sozialistischen Gang. Und sollte die Pauschalreise mal nicht im neu errichteten Einfamilienhaus enden, bleibt Ihnen ja noch der Rechtsweg.

Das geht nur in Deutschland. Illegale Einwanderer, die unter Umgehung jeglicher Gesetze in Deutschland eindringen, nach allen Regeln der Kunst ihre Identität verschleiern, teils mit mehreren Identitäten auftreten, um mehrfach Gelder abzugreifen, beschreiten nach Ablehnung eines Asylantrags den Rechtsweg. Mittlerweile ist Deutschland an der Belastungsgrenze, wie der FOCUS beschreibt. 

Die Verwaltungsrichter schlagen Alarm. Sie werden derzeit von einer Klagewelle von Flüchtlingen überrollt. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter fordert: Dringend mehr Personal. (Wenn das Euer einziges Problem ist...)

Wegen der immer weiter steigenden Zahl von Asylverfahren sind die Verwaltungsgerichte in Deutschland am Limit. "Man kann sagen: Die Lage ist dramatisch. Es knarzt jetzt an allen Ecken und Enden", sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, der Deutschen Presse-Agentur. In diesem Jahr werde sich die Zahl der Verfahren auf rund 200 000 verdoppeln. Bereits im vergangenen Jahr hatte es bei den Klagen von Flüchtlingen eine Verdopplung gegeben: Von 50.000 (2015) auf 100.000 (2016).

Immer mehr Flüchtlinge klagen gegen ablehnende Bescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) - oder auf den vollen Flüchtlingsstatus. Zwar sei die Zahl der knapp 2000 Richter in den vergangenen anderthalb Jahren signifikant erhöht worden. "Die Gerichte finden aber gar nicht so viele geeignete Bewerber wie wir bräuchten", sagte Seegmüller, der Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist. "Die Situation momentan ist einfach sehr, sehr belastend."

"Nicht-richterliches Personal" unzureichend vorhanden

Beispiel Rheinland-Pfalz: Hier hat sich am landesweit für Asylsachen zuständigen Verwaltungsgericht Trier die Zahl der Asylverfahren in den ersten sieben Monaten dieses Jahres fast verdreifacht: Von 3350 in 2016 auf 9500. "Die Arbeitsbelastung ist extrem hoch", sagte Gerichtspräsident Georg Schmidt der dpa. Er forderte "rasch und dringend" mindestens zwölf zusätzliche Richterstellen. Eine Abnahme der Arbeit sei nicht in Sicht: Der Stapel der noch nicht bearbeiteten Verfahren belaufe sich auf knapp 10 000 Asylsachen.

An manchen Gerichten gibt es laut Seegmüller allmählich auch ein Raumproblem. Zudem sei "nicht-richterliches Personal" unzureichend vorhanden. Kurzfristig helfe derzeit nur: "Möglichst viel Personal einstellen, genügend Räume und finanzielle Ressourcen zur Verfügung stellen und so gut wie möglich versuchen, das Thema abzuarbeiten."

Gesondertes Vorlageverfahren würde schnellere Entscheidungen ermöglichen

Aber: Um die Situation zu entschärfen, müsse man auch prüfen, wie man "gleichförmige tatsächliche und rechtliche Fragen" schneller beispielsweise durch das Bundesverwaltungsgericht entscheiden lassen könne, sagte der Richter. "Da muss der Gesetzgeber mal nachdenken, ob es nicht eine Möglichkeit gibt, im Wege eines gesonderten Vorlageverfahrens oder mit anderen neuen prozessualen Instrumenten einfach schnellere Entscheidungen gleichartiger Tat- und Rechtsfragen zu ermöglichen."

Es gebe Fragen, "die man einmal durch ein oberstes Gericht im Prinzip entscheiden könnte, und dann wäre das geklärt", sagte Seegmüller. "So entscheiden das 15 Oberverwaltungsgerichte und 51 Verwaltungsgerichte dieselben tatsächlichen und rechtlichen Fragen nebeneinander und das macht viel unnötige Arbeit."

Böses Auto von rechts, guter Lkw von links...

von Thomas Heck...

Drei Tote und 35 Verletzte: Das ist die Bilanz eines Aufmarschs von Rechtsextremisten in Charlottesville, zwei Tote durch einen Hubschrauberabsturz um gleich öffentich-rechtliche FakeNews ins rechte Licht zu rücken. US-Präsident Trump hat die Randale verurteilt. Doch eine klare Benennung der Schuldigen unterlässt er und spricht stattdessen von "Gewalt auf vielen Seiten" - was seiner eigenen Partei zu wenig ist. Und auch dem ZDF, die bei den Ausschreitungen und vor allem bei dem Vorfall mit dem Fahrzeug schnell den Schuldigen ausmachen konnte. Was schon etwas verwundert, sind doch gerade die öffentlich-rechtlichen Medien bei ähnlich gelagerten Anschlägen mit Fahrzeugen mit islamistisch-islamischen Hintergrund eine lange Zeit unsicher, ob hier ein verrückter Einzeltäter, ein sexuell frustrierter Mann, ein Rentner auf dem Weg zur freiwilligen Führerscheinabgabe am Werke war und schlichtweg ein Unfall vorliegt. Bei Rechtsextremen gilt auch für das ZDF die Unschuldsvermutung nicht mehr.

An einer Kundgebung rechtsnationalistischer und rassistischer Gruppen hat sich im US-Bundesstaat Virginia massive Gewalt entzündet. Die Behörden in der Universitätsstadt Charlottesville sprachen am Samstag (Ortszeit) von insgesamt drei Toten und mindestens 35 Verletzten. Präsident Donald Trump kritisierte in allgemeiner Form die Gewalt - zog sich aber auch in der eigenen Partei Kritik zu, weil er die Rechtsextremisten nicht ausdrücklich als Urheber benannte, vielleicht auch, weil es üblicherweise ja Gewaltausübungen linker Gruppen gibt, was das ZDF hier sträflich verschweigt.

Virginias Gouverneur, der Demokrat Terry McAuliffe, zeigte sich entsetzt über die Vorfälle. Er sprach von "weißen Rassisten und Nazis", die "Hass, Menschenverachtung und Gewalt" verbreiteten. Zu dem Aufmarsch hatten mehrere Gruppierungen vom extrem rechten Rand aufgerufen - unter ihnen der Ku Klux Klan. Manche Teilnehmer gaben sich auf Mützen und T-Shirts als Trump-Anhänger zu erkennen. Linke Gruppen veranstalteten eine Gegendemonstration.

Autofahrer rast in Gegendemonstranten

Eine 32-jährige Frau wurde getötet, als ein Auto offenbar vorsätzlich in eine Gruppe von Gegendemonstranten raste. 19 weitere Menschen seien bei der Autoattacke verletzt worden, einige von ihnen schwer, sagte Polizeichef Al Thomas. Der 20-jährige Fahrer des Autos sei festgenommen worden, gegen ihn werde wegen vorsätzlicher Tötung ermittelt. Das ZDF erwähnt hier sofort die Vorsätzlichkeit, die sie bei Anis Amri noch Tage später vehement in Frage stellte. Heuchlerei auf öffentlich-rechtlichem Niveau.

Die US-Bundespolizei FBI hat die Ermittlungen zu der tödlichen Auto-Attacke in der Stadt Charlottesville übernommen. Der Fall werde als möglicher Verstoß gegen die Bürgerrechtsgesetze behandelt, teilte das FBI am Samstagabend (Ortszeit) mit.

Unabhängig davon seien weitere 16 Menschen im Zusammenhang mit der Kundgebung verletzt worden. Zu den Opfern zählte die Polizei auch zwei Beamte, die beim Absturz eines Polizeihubschraubers ums Leben kamen. Zu den Ursache des Absturzes bei Charlottesville wurde eine Untersuchung eingeleitet. Der Stadtrat von Charlottesville ermächtigte die Polizei am Abend (Ortszeit), eine Ausgangssperre zu verhängen, sollte dies nötig sein.

Aufmarsch wurde kurz vor Beginn verboten

Gouverneur McAuliffe hatte den Aufmarsch kurz vor dem geplanten Beginn verboten, weil die Sicherheit nicht garantiert werden könne. Dennoch gerieten hunderte Anhänger rechter Gruppen mit linken Gegendemonstranten aneinander. Der Polizei gelang ihr nicht immer, die Gruppen auseinanderzuhalten. Sie setzte Tränengas ein, als Rechte mit Stöcken und einer Metallstange einen Gegendemonstranten blutig schlugen.

Einige der Rechtsextremisten erhoben die rechte Hand zum Hitler-Gruß. Viele führten Flaggen der früheren Südstaaten-Konföderation mit sich, die liberale US-Bürger als Symbol des Rassismus betrachten. Manche Teilnehmer führten Trumps Wahlkampf-Slogan "Make America Great Again" mit sich.

Trump verurteilt "Gewalt auf vielen Seiten"

Trump verurteilte "auf schärfste Weise diesen ungeheuerlichen Ausbruch von Hass, Fanatismus und Gewalt auf vielen Seiten", wie er auf seinem Anwesen in Bedminster im Bundesstaat New Jersey sagte. "Es gibt keinen Platz für diese Art von Gewalt in Amerika."

Kritiker - auch in Trumps Republikanischer Partei - bemängelten, dass der Präsident eine klare Schuldzuweisung an die rechtsextremen Demonstranten vermieden habe. Es sei "sehr wichtig, dass der Präsident die Ereignisse in Charlottesville als das beschreibt, was sie sind: als Terroranschlag weißer Rassisten", erklärte der republikanische Senator Marco Rubio. Ob Marco Rubio Angriffe Schwarzer auf Weiße ebenso schnell als rassistisch motiviert brandmarkt, darf bezweifelt werden.

Clinton kritisiert Trump

Der dienstälteste republikanische Senator Orrin Hatch forderte: "Wir müssen das Übel beim Namen nennen. Mein Bruder hat nicht sein Leben im Kampf gegen Hitler gegeben, damit Nazi-Gedankengut hier zuhause ohne Widerstand akzeptiert wird."

Politische Gegner werfen dem Präsidenten seit längerem vor, durch seine scharfe Rhetorik den rechten Rand in den USA zu stärken und zum Handeln zu ermutigen. Trumps unterlegene Wahlkampfgegnerin Hillary Clinton griff diese Kritik in einer Twitter-Botschaft auf: "Jede Minute, in der wir dies durch stillschweigende Ermunterung oder durch Nicht-Handeln hinnehmen, ist eine Schande." Ein Vorwurf, den man als lächerlich empfinden muss, würde man auch Vorwürfe gegen Kanzlerin Merkel zurückweisen, sie trüge Verantwortung für Anschläge, Vergewaltigungen und Morde von illegalen Einwanderern.

Streit um Denkmal des Bürgerkriegs-Generals Robert Lee

Der Protestmarsch unter dem Motto "Unite the Right Rally" (Kundgebung zur Vereinigung der Rechten) sollte sich gegen die Stadtverwaltung von Charlottesville richten. Diese will ein Denkmal des Bürgerkriegs-Generals Robert Lee entfernen lassen. Lee führte die Südstaaten-Truppen, die für die Sklaverei eintraten.

Gouverneur McAuliffe forderte die Teilnehmer nach den Ausschreitungen zur Abreise auf: "Unsere Botschaft ist klar und einfach: Geht nach Hause. Ihr seid in dieser schönen Stadt nicht willkommen."

Eine Sache ist klar. Gewalt wird immer dann verurteilt, wenn es politisch ins Konzept. Und an diesem einfachen Beispiel ist das politische Interesse des ZDF abzulesen, wenn Anschläge von rechts zu Recht angeprangert werden, bei Anschlägen von links oder durch Muslime erst die moralisch und politisch-korrekte Ermittlungssau durchs Mediendorf getrieben wird. Denn jedem ist klar, was in Charlottesville passiert ist: Ein Nazi ist, natürlich vorsätzlich, in eine Menschenmenge linker Aktivisten gerast. Darüber zu berichten und die Täter zu benennen ist richtig und wichtig. Dann erwarte ich aber vom gleichen Sender, dass nach islamisch motivierten Anschlägen in Deutschland das Gefasel vom "mumaßlichen Täter" mit "mutmaßlichen Tatwaffen" und "mutmaßlichen Motiven" sein gelassen wird und künftig Ross und Reiter, ungeachtet einer vermeintlich politischen Korrektheit, die hier sowieso keiner mehr versteht, benannt wird. 

Später tauchten dann Aufnahmen auf, die das Geschehen auch von einer anderen Seite beleuchten und erkennen lassen, dass der Fahrer womöglich vorher im Auto mit Baseballschlägern angegriffen wurde und womöglich in Panik fliehen wollte. Was meine These bestätigt, die Polizei die Ermittlungsarbeit zu lassen.

Wo ist eigentlich eine RAF, wenn man sie braucht?

von Thomas Heck...

Wer sich noch an den Terrorismus der RAF erinnert, der sich in erster Linie gegen die Mächtigen dieser Republik, gegen Politiker, gegen Wirtschaftsbosse, gegen Repräsentanten des Staates gerichtet hatte, der wundert sich heute, wie konsequent der Staat auftrat, wie alle Ressourcen der Exekutive gebündelt wurden, wie Rasterfahndung optimiert wurde und ziemlich erfolgreich die Terroristen gefasst und in einem extra errichteten Gerichtsgebäude abgeurteilt wurden. Der Staat in seinen Fundamenten wurde erschüttert, sein Bestand war nie in Gefahr. Auch, weil der RAF die breite Unterstützung der Bevölkerung, bis auf wenige radikale linke Gruppen, nie erreichen konnte.

Nun sieht sich die Gesellschaft mit einem Terrorismus konfrontiert, der in erster Linie das Volk trifft. Über massiven sexuellen Mißbrauch, Vergewaltigungen, täglichen Messerattacken, Attentate mit Kraftfahrzeugen. Angegriffen werden diesmal weniger die Repräsentanten des Staates, der Bürger ist das Opfer. Er ist das weiche Ziel, er sitzt nicht hinter Panzerglas und verdunkelten Fenstern  stark motorisierter Limousinen mit Personenschützern rund um die Uhr. Für den Bürger ist Angst sehr wohl ein guter Ratgeber. Zumal der islamische Terror breite Sympathien unter der islamischen Community, mehr oder weniger versteckt, geniesst und der Staat alles versucht, diesen Fakt zu verschleiern.

Doch wo ist der Staat, der seine Bürger schützt? Wo ist die Rasterfahndung? Wo die Fokussierung auf den bekannten terroristischen Feind? Es scheint doch ein Unterschied zu sein, ob 12 Bürger am Breitscheidplatz zermalmt werden oder ein Repräsentant des Staates oder der Chef der Deutschen Bank getötet wird. Wo ist denn eine RAF, wenn man sie mal wirklich bräuchte?

Die Achse Pjöngjang - Teheran

von Thomas Heck...

Das Säbelrasseln zwischen den USA und Nordkorea und die fortwährenden Provokation aus Nordkorea setzen sich weiter fort, die Lage wird "immer dramatischer", es werde eine "neue Stufe der Eskalation erreicht", es sei "5 vor 12". Die Situation sei so dramatisch, dass Kanzlerin Merkel zum Fibrolin-verseuchten Frühstücksei bereits eine morgendliche Jodtablette neben den üblichen Antidepressiva verabreicht wird, sicher ist sicher. Im Regierungsbunker geht schon der Hausmeister durch die Räume und schaltet das Licht ein und aus und füllt 3-lagigs Klopapier für die Regierungsbonzen nach. Deutschland ist bereit für den Krieg. 

Fragt sich nur, auf wessen Seite Deutschland diesmal kämpfen wird. Offensichtlich jedoch nicht auf Seiten der eigentlich Verbündeten USA, die unter US-Präsident Trump keine verbündete Nation mehr zu sein scheinen und mehr und mehr von den Medien als das Feindbild aufgebaut und sich manche Agenturen in der Feindberichterstattung geradezu selbst überholen. Man wundert sich fast, dass Trump nicht auch noch nachgesagt wird, er sei Bettnässer.

Die realistischste Analyse hierzu bietet ausgerechnet die BILD-Zeitung, die sich sinnvollerweise einmal die Frage stellt, welche Rolle eigentlich die iranischen Mullahs in dieser Krise spielen und warum diese so seltsam ruhig sind? Eine strategische Achse zwischen Iran und Nordkorea, vielleicht unter Merkel sogar eine neue strategische Achse Teheran, Pjöngjang und ... Berlin? Die neue "Freundschaft" zum Iran ist jedenfalls auffällig. Der Irren im Kanzleramt ist alles zuzutrauen. 

Warum die Mullahs ganz genau auf Kim und Trump schauen

 
Die Bildkombination zeigt Nordkoreas „Nummer zwei“ Kim Yong-nam (89, l.) und den iranischen Präsidenten Hassan Rohani (68) am 5. August in Teheran. Rechts der Abschuss einer nordkoreanischen InterkontinentalraketeFoto: KCNA / Reuters, picture alliance/AP Images

von Antje Schippmann 

veröffentlicht am 12.08.2017 - 15:16 Uhr

Die Krise mit Nordkorea hält die Welt seit Tagen in Atem. Ein nuklearer Schlagabtausch zwischen den USA und Nordkorea als Albtraum-Szenario. 

Auch das iranische Regime beobachtet ganz genau, wie die internationale Gemeinschaft auf die Tests von Kims Interkontinentalraketen reagiert. Denn Nordkorea und Iran sind alte Verbündete. Gerät die nordkoreanische Technologie in die Hände der Mullahs, könnte sich eine ähnliche Situation in wenigen Jahren im Nahen Osten wiederholen. Doch dann werden die Raketen nicht auf die USA und Japan, sondern auf Europa und Israel gerichtet sein. 

Trotz großer Unterschiede gibt es in entscheidenden Fragen gefährliche Schnittmengen:

► Sowohl Nordkorea als auch der Iran werden mit harter Hand von einem „Obersten Führer“ und dessen Clique regiert. Im Iran sind es der Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamenei, in Nordkorea der große Führer Kim Jong-un.

► Beide Regime betrachten die USA und den Westen als Todfeinde. Eine Ideologie, die sie seit Jahrzehnten zusammenschweißt: Seit der Machtübernahme der Mullahs nach der Islamischen Revolution 1979 kooperieren beide Länder vor allem im militärischen Bereich. 

► Der Iran hat das Öl und seit dem Atomdeal auch das harte Bargeld, das Nordkorea so dringend benötigt. Nordkorea hat die Waffentechnologie und das Knowhow, das die Mullahs brauchen.

Der Austausch ist rege: Iranische Wissenschaftler fahren zu Raketentests nach Pjöngjang, nordkoreanische Ingenieure helfen Teheran beim Ausbau der Trägertechnologie. 

Erst vergangene Woche war eine hochrangige nordkoreanische Delegation zu Gast bei der Amtseinführung von Präsident Rouhani. In Pjöngjang steht neben der iranischen Botschaft eine große schiitische Moschee – eines von nur fünf erlaubten Gotteshäusern in der Hauptstadt des kommunistischen Regimes. Und laut Berichten von Oppositionsgruppen hat der Iran 13 Untergrundanlagen nach nordkoreanischem Vorbild bauen lassen, in denen die Revolutionsgarden das Raketenprogramm vorantreiben.

► Das Raketenarsenal des iranischen Regimes – und damit auch der vom Iran unterstützten Terrororganisation Hisbollah – besteht hauptsächlich aus Raketen, die nordkoreanischen Modellen nachgebaut wurden.Auch in Syrien unterstützte Nordkorea maßgeblich den Bau eines Atomreaktors, der 2007 durch einen Luftschlag Israels zerstört wurde. Wäre das nicht geschehen, könnten nun Assad oder ISIS im Besitz von Atomwaffen sein.

► Für beide Länder ist der Ausbau der Raketenprogramme von militärstrategisch höchster Priorität. Denn mit hochentwickelten Interkontinentalraketen, die nukleare Sprengköpfe tragen können, hätten die verbrecherischen Regime nicht nur eine deutlich bessere Verhandlungsposition – sie könnten auch ihrer aggressiven Rhetorik Taten folgen lassen.

Irans Khamenei droht Israel schon jetzt – ohne nuklear bewaffnet zu sein –immer wieder mit Auslöschung. Wenn Nordkorea wie bisher seine Technologie an die iranischen Verbündeten weitergibt, kann ein solches Szenario innerhalb kurzer Zeit zu einer sehr reellen Bedrohung werden. 

► Auch die internationalen Versuche, die Regime zu stoppen, sind sich gefährlich ähnlich: 

Die USA hatten in den 1990er-Jahren gehofft, das abgeschottete Nordkorea durch Verhandlungen und Zugeständnisse von dem Weg zur Atombombe abzubringen. Das Rahmenabkommen von 1994 wurde genauso euphorisch gefeiert wie heute der Atomdeal mit dem Iran: Es mache „die Welt sicherer“, freute sich damals US-Präsident Bill Clinton.

Einige Jahre später diente es als Vorlage für Präsident Obamas „historischen“ Atom-Deal mit dem Iran. Selbst das alte Personal wurde wieder engagiert: Chef-Unterhändlerin Wendy Sherman, die 1994 das Abkommen mit Nordkorea mit aushandelte, war federführend am Nuklear-Deal mit dem Iran beteiligt. 

Nordkorea ist also in mehrfacher Hinsicht wie ein „Modell“ für den Iran. Sowohl technologisch, als auch mit Blick auf internationale Abkommen. Beide Regime sind in ihrer Verachtung für den Westen allenfalls zu taktischem Entgegenkommen bereit, während sie von ihrer mörderischen Agenda kein Stück abweichen.

Im Iran betrachten besonders die Konservativen unter Revolutionsführer Ayatollah Khamenei – dem mächtigsten Mann im Iran – den Atomdeal nur als taktisches Zugeständnis, das dazu diente, die scharfen Sanktionen gegen das Land aufzuweichen. Sobald die Sanktionen vollständig aufgehoben sind und die internationalen Inspektionen zurückgefahren werden, ist es nicht unwahrscheinlich, dass Iran – wie Vorbild Nordkorea – weiter den Weg zur Atombombe beschreiten wird.

Schon jetzt feilt das Mullah-Regime nicht nur fleißig am Ausbau der Trägertechnologie; auch die illegalen Beschaffungsaktivitäten weltweit zeigen, dass Iran keineswegs von seiner Agenda abgerückt ist: 

► Laut Hamburger Verfassungsschutz bemühte sich der Iran auch 2016 weiterhin um die „Beschaffung von Produkten zur Herstellung von atomaren, biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen (Proliferation) und der entsprechenden Trägertechnologie (Raketentechnik)“ in Deutschland.

► Auch nach dem Atom-Abkommen sieht der Verfassungsschutz keine „komplette Kehrtwende bei der iranischen Atompolitik im Jahr 2016“. Der Iran sei aufgrund seiner bisherigen nuklearrelevanten Aktivitäten vielmehr ein „Schwerpunkt bei der Proliferationsbekämpfung“.

Die internationale Gemeinschaft darf die iranische Aggressionspolitik in der Region, die illegalen Beschaffungsaktivitäten und die offenen Vernichtungsdrohungen gegen Israel und den Westen nicht weiter ignorieren.

Harte Sanktionen als Reaktion auf Nordkoreas Raketentests werden auch in Teheran ganz genau registriert. Es muss klar sein, dass aggressives Gebahren und Drohungen gegen die USA und ihre Verbündeten nicht ungestraft bleiben.

Banken und Firmen, die mit Nordkorea Geschäfte machen, könnten ins Visier genommen werden. Nordkorea könnte wieder auf die Liste der staatlichen Terrorfinanziers gesetzt werden. Die USA könnten eine demokratische Exil-Regierung für Nordkorea aufbauen und unterstützen und den Schmuggel von Informationen in das isolierte Land durch verschiedene Menschenrechtsgruppen fördern.

Wenn Kim jedoch seine Drohungen in die Welt stoßen kann, ohne Konsequenzen zu fürchten, werden die Mullahs davon lernen. Wer soll sie dann stoppen?

Wird das iranische Regime weiter hofiert und seine aggressive, expansionistische Agenda im Taumel der lukrativen Wirtschaftsdeals nicht ernst genommen, darf man nicht überrascht sein, wenn Teheran in zehn Jahren erfolgreiche Atomwaffentests durchführt. 

Noch ist es nicht zu spät, diese Gefahr abzuwenden, doch dafür bedarf es einer Wende in der Iranpolitik, sprich: keine weiteren Zugeständnisse, sondern konsequentes Eintreten für unsere Werte und Sicherheitsinteressen. Sonst werden die Atomraketen bald auf uns und unsere Freunde gerichtet sein.