Auf der Suche nach dem Motiv der Täter...

von Thomas Heck...

Nach jedem Anschlag erfolgt das gleiche Spiel: Die Suche nach dem Motiv des Täters. Dies könnte die Religion sein, darf es aber nicht, selbst wenn Zeugen, die Opfer und die Polizei bestätigen, dass der Täter Allah U Ackbar schrie. Also werden aus der Trickkiste weitere Motivationen geholt, vom psychisch instabilen Einzeltäter bis hin zur Hodenfäule und zu kleinem Penis ist da alles möglich, was von der eigentlich notwendigen Diskussion im Wahljahr ablenken soll: Wie zum Henker können in diesem Land Menschen frei herumlaufen, die die Bevölkerung drangsalieren, angreifen, vergewaltigen und abstechen?

Deutschland: Terrorstaat oder Strafkolonie?

von Thomas Heck...

Wie nennt man einen Staat, der seine Bürger täglichen Terror auf der Straße bietet und für dessen Auftreten die direkte politische Verantwortung trägt, weil zwar jeder Verbrecher der Welt ungehindert und straffrei ohne Reisepass nach Deutschland einreisen kann, faktisch keinerlei strafrechtliche Bewehrung erfolgt, eine Abschiebung aufgrund fehlender Reisedokumente nicht erfolgen kann, gleichzeitig die eigene Bevölkerung über entsprechende Gesetze entwaffnet wird und der Widerstand gegen die Flüchtlimgspolitik als faschistisch oder islamophob stigmatisiert und über Berufsverbote, Facebook-Sperrungen und Strafprozesse sanktioniert wird? Richtig. Man nennt das einen Terrorstaat.

Warum dann nicht besser eine Strafkolonie draus machen? Früher waren so angenehme Länder wie Französisch-Guayana oder Australien Strafkolonien. Französisch-Guayana ist heute für Europa das Fenster ins All und dient dem Start von Ariana-Raketen der ESA. Und Australien ist beliebtes Reiseziel auf der anderen Seite der Welt. Gute Chancen also für Deutschland.  

Denn wenn man schon Terroristen, Mörder und Islamisten nicht ausweisen kann, weil sie keinen Pass besitzen, warum sie nicht mit einer Green Card anwerben? Warum nicht aktiv bei Staaten der Welt für die Aufnahme derjenigen werben, die dort nicht mehr erwünscht sind? Warum sich nicht das einfach bezahlen zahlen?

Vor nicht all zu langer Zeit konnte man ohne gültige Reisedokumente nicht nach Deutschland einreisen. Heute ist das kein Problem mehr, nur die Abschiebung nicht möglich. Der deutschen Justiz sei dank. Das Problem ist nur, dass dieses Geschäftsmodel nicht ohne Risiken ist. Risiken für die Bevölkerung. Aber auch Chancen für anderen Staaten bietet. Deutschland ist vermutlich das einzge Land auf der Welt, dem andere Staaten ihre Diebe, Vergewaltiger und Mörder ungestraft unterjubeln können, um sich die Kosten für deren Ergreifung, Aburteilung und Gefängnisaufenthalte sparen zu können. Diese brauchen nur erklären, dass den Bürgern bei Rückkehr in die Heimat die Todesstrafe droht und es werden sich deutsche Unterstützer und Willkommensklatscher finden, die bereitwillig den Kampf gegen den Staat aufnehmen, um eine Abschiebung zu verhindern. Es werden sich zehntausende gierige Rechtsanwälte finden, die ihre Mandanten vor der Abschiebung werden zu schützen wissen, bezahlt von der Rechtskostenbeihilfe des... Staates. Nach aktuellen Zahlen laufen 250.000 Verfahren zu diesem Thema.

Nicht möglich sagen Sie, wir sind ein Rechtsstaat. Sind wir das wirklich noch? Ein Staat, der auf Weisung einer machtgierigen Kanzlerin die Grenzen öffnet und das Elend der Welt aufnimmt, gegen Recht und Gesetz, gegen die Abkommen von Schengen und Dublin, und Mißachtung von Bundestag, Bundesrat, Länderparlamenten und Kreistagen ist kein Rechtsstaat mehr. 

Die Geschehnisse von Hamburg, sicher ein Einzelfall, zeigen aber in ihrer Brutalität, wohin die Willkür des Staates führen kann, der sich um Ihre oder meine Sicherheit einen Dreck schert udn letztlich der Meinung ist, Sie sollten weiterhin Ihrer Arbeit nachgehen, Ihre Steuern bezahlen um diese ganze Party zu finanzieren und ansonsten gefälligst die Schnauze zu halten haben.

Derweil reist die Kanzlerin in den Urlaub nach Österreich. Und während Sie und ich sich künftig an der Edeka-Kasse die Mitwartenden etwas genauer anschauen, hat die Kanzlerin auch im Urlaub ihre Personenschützer dabei und schaut sich die österreichische Landschaft durch Panzerglas an und  schweigt zur Flüchtlingsfrage weiterhin beharrlich, weil ihr die Diskussion im Wahlkampf nur schadet. Wir werden uns entscheiden müssen, wohin dieses Land gehen soll. Terrorstaat oder Strafkolonie. Das ist Merkels Alternativlosigkeit.

Deutsche Umwelthilfe fett im Abmahngeschäft...

von Thomas Heck...

Die Deutsche Umwelthilfe e.V. ist wieder in den Schlagzeilen. Das aktuelle Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Thema Diesel mit den absehbaren, weitreichenden Folgen für Länder, Kommunen, Städte und Gemeinde (und nicht zuletzt für die armen Sau Dieselfahrer) hat diesen Schwachsinn der DUH zu verdanken. Was ist das überhaupt für ein Verein? Zumindest ein Verein, dem nicht nur die Umwelt am Herzen liegt, sondern zunächst einmal das eigene Vereinskonto, denn der Verein bezieht seine Einnahmen auch aus dem Abmahnungsgeschäft. Tendenz steigend, wie der Berliner Tagesspiegel zu berichten weiss.

Der Ärger kündigt sich mit einem Fax an. Rechts oben prangt das Logo der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Im zweiten Absatz steht: „Uns ist der nachstehend geschilderte Wettbewerbsverstoß Ihrer Firma bekannt geworden.“ Betroffen von Schreiben wie diesen sind Autohäuser, Immobilienmakler oder Händler von Elektrogeräten. Wenige Tage später geht der Brief dann im Original ein, auf Umweltpapier ausgedruckt und mit der Unterschrift von Jürgen Resch versehen, Chef der Organisation mit Sitz in Radolfzell am Bodensee und Berlin. Resch moniert in dem Schreiben, dass der Unternehmer gegen die Verordnung zur Energieverbrauchskennzeichnung verstoßen habe. Im Fall eines Maklers heißt es etwa: In seinem Angebot fehle die „Angabe zum wesentlichen Energieträger für die Heizung“ des betroffenen Hauses.

Wer so ein Schreiben bekommt, hat ein Problem. Die Fristen sind sportlich. Manchmal muss der Betroffene binnen drei Tagen bis „17 Uhr, hier eingehend“, eine Unterlassungserklärung abgeben. Sonst droht der Rechtsweg. Und es kostet Geld. „Unsere Rechnung fügen wir ebenfalls bei.“ 245 Euro sind nur für das Schreiben fällig. Und wenn der Makler sich noch einmal beim gleichen Verstoß erwischen lässt, muss er eine Vertragsstrafe von 5001 Euro zahlen. An die Umwelthilfe.

Mit dem Abmahngeschäft nimmt die Umwelthilfe Millionenbeträge ein. Von Jahr zu Jahr wird es mehr: 2014 waren es 2,323 Millionen Euro, im Jahr zuvor 1,790 Millionen, 2009 waren es noch 676 000 Euro. Diese Gelder haben zunehmend mehr Anteil am Etat der Organisation. Die Einnahmen aus dem „Verbraucherschutz“, wie sie die Umwelthilfe in ihren Jahresberichten nennt, machten 2014 insgesamt 28 Prozent aller Einnahmen aus, 2013 waren es 22 Prozent.

Resch erläutert, wie die Umwelthilfe vorgeht: „Wir haben ständig etwa fünf Mitarbeiter dafür im Einsatz.“ Sie seien fest angestellt, nicht auf Provisionsbasis tätig. Sie durchforsteten das Internet auf Angebote mit Verstößen gegen diese und andere Verordnungen. Insgesamt hätten sie dabei rund 15 Rechtsverordnungen im Blick. Zwei Mitarbeiter davon seien auch im Außendienst tätig, besuchten Autohäuser und den Einzelhandel. Die Abteilung, die für Abmahnungen zuständig ist, ist fleißig: 2015 gingen 1265 Abmahnungen heraus, 438 Mal kam es zu Gerichtsverfahren. Im Jahr davor waren es 1234 Abmahnungen und 386 Verfahren.

Autohäuser, Immobilienmakler, Händler sind empört. Der Chef eines Möbelhauses sagt: „Da kommt ein Brief von einem Verein, den man nicht kennt, den man nicht kennen lernen will. Und dann muss ich zahlen, zahlen für eine Sache, die nicht einmal so richtig in meinem Einflussbereich liegt.“ Er wurde abgemahnt, weil in der Ausstellung von Küchen die Zettel mit der Energiekennzeichnung fehlen. „Wissen Sie, unsere Kunden knibbeln die Zettelchen vielfach ab, wenn sie Fotos für ihre Frau daheim machen.“

Der Zentralverband des Kfz-Gewerbes hat sich bei EU-Klimakommissar Miguel Arias Canete über das Geschäftsgebaren beschwert. Die DUH reklamiere „Verstöße, die nicht nachvollziehbar sind“, heißt es in einem Brief, der dem Tagesspiegel vorliegt. „Abstruse Beispiele sind Schriftgröße der notwendigen Hinweise, deren Platzierung in einer Anzeige oder fehlende Hinweise beim Teilen von Artikeln“ in sozialen Netzwerken.

Aufgrund der unsicheren Rechtslage habe die DUH allein bei Autohändlern in den vergangenen sechs Jahren rund vier Millionen Euro mit Abmahnungen kassiert. Selbst die „banalsten Verstöße“ würden geahndet. Die Organisation nutze die „unsichere Rechtslage“ und missbrauche sie für „das eigene Geschäftsmodell“. Die EU-Kommission sei aufgefordert, „der von der Umwelthilfe aufgebauten Abmahnindustrie den Nährboden zu entziehen“.

DUH-Chef Resch reagiert gelassen auf die Kritik. Als eine von 78 Organisationen sei die Umwelthilfe beim Bundesamt für Justiz eingetragen, die das Recht haben, Verstöße gegen den unlauteren Wettbewerb und andere Verbraucherschutzgesetze per Abmahnung zu bekämpfen. Weit weist er den Vorwurf von sich, mit dem Abmahngeschäft Geld zu verdienen. Resch: „Wir wären mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir aus Profitgründen abmahnen würden.“ 

Die DUH habe mit der „Marktüberwachung“ noch nie einen Überschuss erwirtschaftet. Mehr noch: „Wir kommen mit den Einnahmen nicht annähernd auf unsere Kosten.“ Resch geht noch einen Schritt weiter: Sein Verein müsse aktiv werden, weil der Staat systematisch bei Verstößen gegen die Pflicht zur Verbrauchskennzeichnung wegschaue. Die für den Vollzug zuständigen Landesbehörden weigerten sich, diese Vorschriften zu kontrollieren. Es werde kaum kontrolliert, und so gut wie nie würden Buß- oder Zwangsgelder verhängt. Resch: „Wir erleben einen Kniefall der Regierenden vor der Wirtschaft.“ Im grün regierten Baden-Württemberg sei es etwa der Autolobby gelungen, durchzusetzen, dass selbst bei schwerwiegenden Verstößen keine Bußgelder verhängt werden.

Immerhin haben die betroffenen Händler in Brüssel erreicht, dass sich die EU- Kommission mit einer möglichen Überarbeitung der Richtlinie befasst. Bei Sitzungen im Januar und im März wurden beide Seiten gehört. Ihre Vorschläge für die Reform der Richtlinie liegen freilich weit auseinander. So will das Kfz-Gewerbe Streitpunkte ausräumen. Künftig solle die Richtlinie nur noch auf Autos angewendet werden, die noch nicht im Straßenverkehr bewegt wurden, fordert das Kfz-Gewerbe. Die Umwelthilfe regt dagegen an, dass künftig auch Gebrauchtwagen mit bis zu 50 000 Kilometer Laufleistung von der Richtlinie erfasst sein sollen. Nun ist die EU-Kommission am Zug.

Im Streit mit Daimler um den Stickoxid-Ausstoß von Diesel-Autos errang die DUH am Dienstag auf einem Nebenschauplatz einen Sieg. Sie darf ein Schreiben eines von Daimler beauftragten Anwalts öffentlich machen, in dem es um Tests geht, die die DUH veranlasst hatte.

Rate mal mit Tagesschau: Wer ist der Täter und was ist sein Motiv?

von Thomas Heck...

Nach dem Anschlag von Hamburg (was soll es denn sonst sein?) spielt die ganze Gesellschaft das beliebte Spiel 'Rate mal mit der Tagesschau'. Heute mit der Frage: Wer ist der Täter und was ist sein Motiv? Zeugenaussagen, wonach der Messerstecher Allah U Akbar skandierte? Wen juckts. Na, dann ermittelt mal schön.

Nach der Tagesschau gab es einen Brennpunkt. Wegen des Diesel-Skandals, nicht wegen Hamburg. Bei Maischberger werden sie dann wieder rätseln, ob das Problem das Islam, die Gesellschaft oder das Paarungsverhalten heimischer Eichhörnchen ist und man wird alles tun, zum Ergebnis zu kommen, dass der Islam eine friedliche Religion ist und zu befürchten ist, dass dieser Anschlag rechte Tendenzen in der Gesellschaft verstärken könnten. 

Der Täter ist übrigens ein "Palästinenser", der 1991 in den Vereinten Arabischen Emiraten geboren wurde. Ein Flüchtling. Ein Araber, der in den Vereinten Arabischen Emiraten geboren wurde und dort lebte. Wieso der als Flüchtling in Deutschland lebt, wird man noch erklären müssen. Der Asylantrag war abgelehnt, er sollte abgeschoben werden. Die politische Verantwortung trägt die Kanzlerin.

Deutschland. Das Land der Ungerechtigkeiten

von Thomas Heck...

Der Dieselskandal zeigt wieder einmal sehr deutlich, was Deutschland wirklich für ein Land ist. Es ist ein Land, wo der Autofahrer für falsches Parken Bußgelder zahlt, während Sie die Autoindustrie ohne Ende betrügen kann, indem Dieselfahrzeuge nicht einmal die Mindeststandards für Schadstoffemissionen erfüllen, dafür aber in keinster Weise zur Rechenschaft gezogen werden. Kein Bußgeld, keine Anklage, gar nichts.

Deutschland ist ein Land, wo das Finanzamt bei Steuerrückstände gnadenlos des Konto von Privatpersonen pfändet und ganze Existenzen gefährdet, während Großunternehmen ihre Steuerlast minimieren, optimieren und ins Ausland verlagern.

Deutschland ist das Land, wo der Bürger trotz 45 Jahre Arbeit eine Rente bekommt, die kaum zum Leben reicht, während Steuern und Abgaben stetig erhöht werden, die dann großzügig nach dem Gießkannenprinzip weltweit verteilt werden.

Deutschland ist ein Land, wo der Bürger für kleinste Vergehen hart bestraft wird, während der illegale Migrant zur Einreise keinen Pass benötigt und selbst bei schwersten Straftaten eine Abschiebung nicht fürchten muß. Der Staat selbst braucht sich nicht an die Gesetze halten, setzt bei Bedarf Abkommen außer Kraft, lässt Gesetze und Verfassung Gesetze und Verfassung sein und agiert wie er will.