Berlin 2017: 5 Tötungsdelikte in 5 Tagen

von Thomas Heck...

Berlin erlebt unruhige Zeiten. In den letzten 5 Tagen wurden 5 Menschen ermordet. Ehrlich gesagt, ist es mir ziemlich egal, wer gemordet hat. Dem Staat ist es aber wichtig, dass die Täter keinen Migrationshintergrund haben, dass damit Flüchtinge nichts zu tun haben, damit er seine perfide Politik der Massenmigration fortsetzen kann.

Bei zwei getöteten Frauen im Norden von Berlins, die 7 km voneinander gefunden wurden, spricht die Polizei von einem "statistischen Zufall". In Neukölln wurde ein Mann vermutlich im Rahmen einer Fehde zwischen Großfamilien totgeschlagen. Darüberhinaus verweigert die Polizei Täterbeschreibungen, benennt keine Nationalitäten oder Herkunft von Tätern.

In Manhattan kam es zu einer Amokfahrt, bei dem ein Mensch getötet und über 20 zum Teil schwer verletzt wurden. Die deutschen Medien konnten zu den Hintergründen keinerlei Angaben machen, konnten aber schon sehr früh einen terroristischen Hintergrund ausschließen. Medien betreiben die Politik der Verharmlosung und trauter Einigkeit mit der Regierung. 

Was soll man aber von einem Staat und seinen Medien halten, wo die Sorge vor dem Verdacht nach einem terroristischen Hintergrund schwerer wiegt, als der terroristische Akt selbst? Wenn von der Polizei Akten rückdatiert und gefälscht werden, um die Behörde nach dem "Verkehrsunfall" vom Breitscheidplatz nicht dumm dastehen zu lassen? Was soll ich von einem derart menschenverachtenden Staat, was soll ich von einer derart menschenverachtenden Presse halten?

Es ist ein Staat, in dem Sie als Bürger nur noch die Rolle des Steuerzahlers übernehmen können, während versucht wird, Ihr Grundrecht auf Meinungsfreiheit immer weiter einzuschränken. Sie haben ihre Steuern zu zahlen, die diese Party hier bezahlen, sollen arbeiten gehen und im übrigen gefälligst die Klappe halten.

Illegale Zuwanderung ist kein Menschenrecht

von Thomas Heck...

Es wird langsam aber sicher Sommer und das wird die illegale Einwanderung über das Mittelmeer mit Unterstützung dort operierender NDO's weiter anheizen. Sea Watch patroulliert weiter vor den Hoheitsgewässern Libyens, wird weiter vermeintlich in Seenot befindliche Migranten einsammeln und die gefährliche Reise zur Festung Europa ersparen, so wie es ganz offen kommuniziert wird. Festung Europa, dazu passt ein Artikel in der WELT, der dieses Thema fern der Hysterie der Willkommensklatscher nüchtern analysiert.

Festung Europa – warum nur ist dieser Begriff so negativ besetzt? Aus welchem Grund erblicken wir da vor dem inneren Auge nichts als ertrinkende Flüchtlinge und unüberwindliche Zäune? Ebenso gut dürfen wir uns Europa als Festung des Wohlstands, des Rechts und des Friedens inmitten einer unsicheren und blutigen Welt vorstellen – noch. Denn kämen tatsächlich all die Millionen von Afrikanern und Arabern, die sich in Europa ein besseres Leben erhoffen als in ihren gescheiterten Staaten, dann wäre es auch bei uns schnell mit dem inneren Frieden vorbei.

Es klingt zwar wie ein Tabu, aber Europa braucht dringend definierte und gesicherte Grenzen – gerade auch um diejenigen unter den Flüchtlingen zu erkennen und zu verteilen, die wie die orientalischen Christen oder Jesiden akut vom Völkermord bedroht sind. Sickern aber weiter massiv Menschen über offene Außengrenzen oder über die Seelenverkäufer der Schleuserboote ein und werden dann der Illegalität überlassen, ist damit niemandem geholfen.

Wenn wie nun in Norditalien die afrikanischen und arabischen Migranten städtische Parks zu Zeltlagern umfunktionieren, dann rufen auch linke Bürgermeister – wie jetzt in Udine am Ende der Landroute aus Nahost – lauthals nach lückenloser Grenzsicherung. Diese Lage, in der Lokalpolitiker keinen Platz und kein Geld für weitere Flüchtlinge haben, kommt auch in Deutschland auf uns zu.

Innerhalb Europas sind dichtgemachte Grenzen eine anachronistische Forderung, hat die Politik doch gerade in den Kernländern die Schengenzone mit offenen Übergängen und uneingeschränktem Reiseverkehr eingerichtet. Doch seit die Außenminister diverser EU-Staaten auf einem gemütlichen Luxemburger Moseldampfer das Schengener Abkommen zum Wegfall der Grenzkontrollen unterzeichneten, hat sich in Europa vieles zum Schlechteren verändert.

Zwei Migranten versuchen, die Exklave Ceuta in Marokko zu betreten. Quelle: dpa

Nicht nur die internationale Schleusermafia nutzt virtuos und reaktionsschnell alle Lücken und Klauseln im innereuropäischen Verkehr. Zunehmend müssen die Europäer auch das Einsickern von islamistischen Terroristen unter den unkontrollierten Migranten befürchten.

Wie Europas Grenzen aussehen, die einem ungebremsten Zustrom von Zuwanderern ausgesetzt sind, kann man stellvertretend in Spaniens afrikanischer Exklave Ceuta oder an der bulgarisch-türkischen Grenze besichtigen. In Ceuta versperren Spezialzäune in Höhe eines vierstöckigen Hauses den Übergang von Marokko – und werden doch täglich von verzweifelten Schwarzafrikanern berannt und beklettert.

Und die bulgarischen Behörden sind stolz auf ihren 30 Kilometer langen Hochsicherheitszaun, der mit allen technischen Finessen wie Wärmekameras und Bewegungsmeldern den unkontrollierten Zustrom aus Nahost ins ärmste Land der EU abhält.

Nur durch penible Kontrollen an den Straßenübergängen, so die bulgarische Regierung, sei eine rechtstaatliche Einreisepolitik möglich – und nicht via mafiöser Massenflucht über den Acker. Und die spanische Regierung verhandelt quasi permanent mit ihren marokkanischen Kollegen, damit das nordafrikanische Königreich die Migranten aus Westafrika gar nicht erst ins Land lässt.

Rückkehr der Binnengrenzen in der EU

Wer diese europäische Festungspolitik für zynisch hält, muss sich nur die Situation an der Küste Libyens anschauen, wo Hunderttausende in einem Bürgerkriegsland gestrandet sind, wo Frauen vergewaltigt und Menschenleben in Schutzgeld aufgewogen werden, weil ausgerechnet hier an den Gestaden Europas Menschen auf eine womöglich tödliche Überfahrt hoffen. Nur weil hier seit Jahren ungeordnete Migration über Lampedusa und Sizilien geduldet und von Kriminellen organisiert wird, haben sich die Menschen überhaupt auf den Weg in diese Hölle gemacht.

Gelingt es Europa nicht, seine Außengrenzen zu sichern, werden die alten Binnengrenzen von allein wiederkehren. Jetzt schon machen Staaten wie Dänemark immer öfter von ihren Ausnahmegenehmigungen Gebrauch, Grenzübergänge wieder zu kontrollieren und Menschen ohne Papiere abzuweisen.

Auch in Großbritannien war der Wahlkampf merklich bestimmt vom Schreckgespenst einer massenhaften Zuwanderung von Flüchtlingen auf die britischen Inseln. Politiker und Parteien, die hier eine Grenze zu ziehen und zu verteidigen versprechen, bekommen angesichts Hunderttausender von Flüchtlingen immer größeren Zulauf.

Demonstration für das Bleiberecht von Asylanten aus Afrika. Quelle: dpa

Wer heute das Schleifen der Festung Europa fordert und weiter von offenen Außengrenzen schwärmt, wird in kurzer Zeit das genaue Gegenteil bekommen: Ein Europa voller Flüchtlingslager mit eifersüchtig bewachten Binnengrenzen und Menschen, die regellos von einem Staat zum anderen abgeschoben werden.

Der jüngste Vorstoß der EU, anerkannte Flüchtlinge gerecht über die gesamte Union zu verteilen, kommt zwar viel zu spät, ist darum aber immer noch richtig. Als vor Jahren ausgerechnet die Grenzstaaten Malta, Spanien, Italien und Griechenland die Regelung unterschrieben, dass alle Flüchtlinge im Zugangsland zu verbleiben hätten, haben ihre Unterhändler wohl geschlafen.

Wie sieht ein solidarisches Europa aus, in dem die Griechen und die Italiener 90 Prozent des Flüchtlingselends zu tragen haben? Und kann man es den schwachen Regierungen dieser Länder versagen, wenn sie die Migranten regellos nach Norden ziehen lassen und ihnen womöglich noch die Fahrkarten besorgen?

Die „große Wanderung“, die Hans-Magnus Enzensberger schon vor Jahren dem reichen Europa aus Afrika und Nahost prophezeite, ist gerade erst richtig in Gang gekommen. Vor dem Exodus übers Mittelmeer und dem Andrang Verzweifelter versagt die bisherige unausgegorene Grenz- und Flüchtlingspolitik; das kann jeder Bürger bereits in der eigenen Nachbarschaft überprüfen.

Ohne Kontrolle kommt das Chaos

Warum also muss ausgerechnet der Mittelmeerfelsen Lampedusa, in dessen Gewässern die Haie von Menschenfleisch leben, das Eingangstor nach London, Frankfurt oder Amsterdam bleiben? Wieso können die Behörden dort nicht die regellose Zuwanderung entmutigen, indem sie wie in Australien die Boatpeople zwar retten, aber danach wieder zurückschicken?

Lässt Europa weiter zu, dass immer mehr Zuwanderer sich in entstehenden Flüchtlingsslums einrichten, dann bekommen wir Zustände wie in Mailand, wo sich momentan der Bahnhof ausgerechnet während der Expo in ein afrikanisches Zeltlager verwandelt.

Illegale und unkontrollierte Zuwanderung ist kein Menschenrecht, sondern führt zwangsläufig in den unerklärten Bürgerkrieg – wie im abgewrackten Athen, wo sich längst schon unter den Augen der Polizei faschistische Banden mit afrikanischen Drogenhändlern und arabischen Obdachlosen einen nächtlichen Straßenkampf liefern. Die Lehre aus solchen Zuständen: Ein Europa als Spiel ohne Grenzen führt den Kontinent ins Chaos.

Ermittlungen gegen das Berliner Landeskriminalamt

von Thomas Heck...

Sollte sich das als wahr herausstellen, wäre einer der Grundpfeiler des Vertrauens der Bürger in den Staat nachhaltig und auf Dauer zerstört. Bislang hat der Bürger zumeist ein tiefes Vertrauen in die Polizei und zweifelt nicht an deren Integrität. Doch damit könnte es vorbei zu sein, sollten sich die Verdachtsmomente gegen das Berliner Landeskriminalamt erhärten. Denn die Vorwürfe wiegen schwer. Und es passt in das Gesamtbild, wo bis heute versucht wird, den Anschlag zu verschweigen. Bis heute sind die Namen der deutschen Opfer nicht bekannt, haben kein Gesicht.

Der Berliner Senat hat schwere Vorwürfe gegen Ermittler im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri erhoben. Mitarbeiter des Berliner Landeskriminalamts (LKA) hätten den späteren Attentäter festnehmen lassen können, sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel. Dieses Versäumnis sollen sie im Nachhinein vertuscht haben. "Wir müssen davon ausgehen, dass die Vorwürfe im Raum stehen - Strafvereitelung zugunsten Anis Amri und Falschbeurkundung", sagte der SPD-Politiker. Er habe deshalb Strafanzeige gegen Unbekannt im LKA erstattet und disziplinarrechtliche Maßnahmen eingeleitet.

Geisel wollte sich nicht näher zu verdächtigen LKA-Mitarbeitern äußern. "Sollte im LKA etwas verschleiert worden seien, werden wir das aufklären", sagte er. Die Vorwürfe drehen sich um die Auswertung einer Ende September 2016 eingestellten Überwachung von Amris Telekommunikationsdaten. Geisel sagte, der Sonderermittler Bruno Jost habe dazu in eigens vom LKA angeforderten Dokumenten widersprüchliche Angaben ausgemacht.

In einem Dokument vom 1. November sei festgehalten worden, dass Amri nach Erkenntnissen der Überwachung gewerbs- und bandenmäßigen Drogenhandel betreibe. "Nach Ansicht von Experten hätten diese Erkenntnisse ausgereicht, um bei der Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl zu erwirken." Dies sei aber nicht geschehen, mutmaßlich weil Amri für die Ermittler nur als islamistischer Gefährder interessant gewesen sei, sagte Geisel.

Eine "bedrückende Nachricht"

"Es gibt darüber hinaus ein weiteres Dokument vom LKA Berlin, das am 17. Januar 2017 erstellt wurde, das aber offensichtlich auf den 1. November 2016 zurückdatiert wurde", sagte Geisel. "In diesem Dokument wird nur noch von Kleinsthandel mit Betäubungsmitteln gesprochen." In einem solchen Fall sei eine Festnahme nicht zwingend geboten. Die zuständigen Ermittler hätten offenbar ihr Versäumnis des nicht beantragten Haftbefehls zu vertuschen versucht.

Geisel sprach von einer "bedrückenden Nachricht", sein Vertrauen in die Berliner Polizei bestehe indes weiter. Dem Innensenator zufolge waren die neuen Erkenntnisse erst am Dienstagabend zutage getreten, weshalb er nun umgehend die Öffentlichkeit habe informieren wollen.

Rund sechs Wochen nach dem Unterlassen der offenbar möglichen Festnahme hatte der aus Tunesien nach Deutschland eingereiste Amri am 19. Dezember ein islamistisch motiviertes Attentat verübt. Bei dem Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz tötete Amri mit einem gestohlenen Lastwagen zwölf Menschen und verletzte Dutzende weitere. Amri selbst wurde während seiner Flucht bei einer Polizeikontrolle in Italien erschossen.

Bei der Aufarbeitung des Attentats waren verschiedene Versäumnisse zutage getreten. So war Amri wegen diverser Vergehen polizeibekannt und auch als Gefährder eingestuft. Während sich im Landtag von Nordrhein-Westfalen ein Untersuchungsausschuss mit möglichen Fehlern der Behörden befasst, setzte der Berliner Senat den früheren Bundesanwalt Jost als Sonderermittler ein.

Senat übergibt an die Neger vom Görlitzer Park...

von Thomas Heck...

Die Dealer vom Görlitzer Park, Neger und Mischpoken, sollen jetzt besser integriert werden. Faktisch wird ihnen der Park übergeben. Was wir ein schlechter Scherz ist, ist bereits vom Kreuzberger Bezirksamt abgesegnet werden. Gutmenschen wollen mit den Dealern reden und darum bitten, weniger bedrängend und aggressiv zu verkaufen.

Das Kreuzberger Bezirksamt will, dass im Görlitzer Park künftig die Drogen leiser, "weniger bedrängend und aggressiv" verkauft werden.

Eine Gruppe aus Anwohnern, Sozialarbeitern und Mitarbeitern des Bezirksamts in Kreuzberg hat ein Jahr lang über die Zukunft des Görlitzer Parks beraten. Das Resultat: ein 55 Seiten starkes Papier.

Das darin enthaltene Fazit: Wir müssen mit den Dealern reden – und ganz viel bauen, ändern und verbessern. Was nicht darin steht: Wer dafür zahlen soll!

Bonni (30, l.): „Die Legalisierung würde das Problem regeln.“ Ihre Freundin Carolin: „Wir wurden hier schon sexuell belästigt, das ist schon übel“ (Foto: Michael Hübner)

„Keine Gruppe im Park sollte ausschließlich als Problemverursacher gesehen werden“, steht in dem Masterplan, den Grüne, Piraten und Linke in der Bezirksverordnetenversammlung abgenickt haben.

Die Dealer „sollen angehalten werden, sich weniger bedrängend und aggressiv zu zeigen“. Damit die Bitte-bitte-Taktik klappt, sind u.a. Flyer geplant.

Seyhan Nayerner (77): „Die Dealer sind laut, hören Musik. Das Gras stinkt, wenn es geraucht wird“ (Foto: Michael Hübner)

Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (52, Grüne): „Die Anwohner wollen nicht, dass die Menschen einfach vertrieben werden.“ Kritik kommt von der CDU. Timur Husein (35), Vize-Chef im Bezirk: „So etwas kann es nur in Friedrichshain-Kreuzberg geben.“

Silke Alat (37) mit Sohn Mattis (4): „Die Polizei ändert doch nichts“ (Foto: Michael Hübner)

Seit Januar hat die Polizei 875 Strafanzeigen im Görli aufgenommen, davon 680 wegen Drogendelikten, 24 wegen Körperverletzung, 34 wegen Raub, 169 wegen Taschendiebstahl.

In knapp 25.000 Einsatzstunden kassierten Beamte 17.800 Euro Drogengeld ein, wie die B.Z. exklusiv erfuhr.

Scharfe Kritik von der CDU

„Der Masterplan zum künftigen Zusammenleben am und im Görlitzer Park ist in Teilen eine Bankrotterklärung. Es kann und darf keinerlei Verharmlosung und Entkriminalisierung der Dealer geben. Der beschriebene Weg, die Dealer als Teil der ‚community‘ anzusehen, widerspricht allem, was einen Rechtsstaat ausmacht. Es gilt vielmehr: Null-Toleranz bei Drogen und Drogendealern im Görlitzer Park und im Umfeld von Schulen“, sagten Florian Graf und Kurt Wansner von der CDU am Donnerstag zu den Plänen.

Und weiter: „Wir fordern das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg auf, das Papier dringend zu überarbeiten. Die Destabilisierung, die seit Jahren und Jahrzehnten durch eine verfehlte grüne und linke Politik in diesem Bezirk fortschreitet, muss ein Ende haben. Frau Herrmann ist nach wie vor überfordert und damit ein Sicherheitsrisiko.“

Spott von SPD-Mann Kohlmeier

Sven Kohlmeier von der SPD twitterte, er wolle nun als „Falschparker und Zuschnellfahrer in #xhain integriert werden“.

Bundeswehr - Viel Wirbel um nichts...

von Thomas Heck...

Die Durchsuchung sämtlicher Kaserne scheint soweit abgeschlossen, dabei wurden 41 Andenken an die Wehrmacht gefunden – und jetzt? Bezogen auf die aktuell dienenden 178.000 Zeit- und Berufssoldaten, darunter gut 10.000 freiwillig Wehrdienstleistende, reden wir von 0,00023% Nazis unter den Soldaten, sofern diese Devotionalien überhaupt strafrechtlich relevant sind, so wie im Falle des Oberleutnants der Luftwaffe Schmidt, dem späteren Bundeskanzler, der an der nach ihm benannten Universität der Bundeswehr in Hamburg verbannt wurde. 

Hochmut kommt vor dem Fall... arrogante Säuberungs-Ministerin...

Ob diese statistisch kaum nachweisbare Zahl an "Vorfällen" diese von Ursula von der Leyen initiierte Hexenjagd , sie nannte es selbst "Säuberung", überhaupt rechtfertigte, ob sich das zerschlagene Porzellan jemals kitten lässt, ob sich das alles überhaupt gelohnt hat, darf bezweifelt werden. 

Für rechtsextreme Netzwerke bis in höchste Kreis, wie die Linke, Grüne und die Presse es genüßlich erhofften, gibt es jedenfalls keinerlei Hinweise. In der Erinnerung bleibt das hysterische Auftreten der Verteidigungsministerin, welches mehr an ein PMS-Syndrom der Frau Ministerin erinnert, denn einem wohlüberlegten und systematischen Vorgehen. Bleibt zu hoffen, dass die weitestgehend unfähige Ministerin diese Affäre nicht überstehen wird.

So schreibt die WELT in ihrer aktuellen Ausgabe:

Verteidigungsministerin von der Leyens Kasernen-Razzien bringen wenig Erkenntnisse. Die Arbeit des MAD dagegen schon: Der Dienst untersucht seltsame Waffendiebstähle und Kontakte von Franco A. zur Identitären Bewegung. 

Das Ergebnis lautet 41. Das ist die Zahl der Wehrmachtsandenken, die bei der von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) angeordneten Durchsuchung sämtlicher Kasernen und Liegenschaften der Bundeswehr gefunden wurden. Die deutschen Streitkräfte unterhalten knapp 400 Standorte, an denen rund 250.000 Mitarbeiter arbeiten.

Wie die Ministerin dem zuständigen Ausschuss des Bundestags am Mittwoch mitteilte, habe man Wandbilder und Münzen mit Wehrmachtsmotiven aufgestöbert. In einem Fall habe es sich dabei nicht um historische Münzen gehandelt. Ein Logistikbataillon habe Gedenkmünzen mit fragwürdigen Motiven eigens prägen lassen und sie zu offiziellen Anlässen verliehen. 

Keiner der Funde aber sei so schwerwiegend wie der in der Kaserne in Illkirch gewesen. Dort waren die beiden Offiziere Franco A. und Maximilian T. stationiert, die unter dem Verdacht stehen, aus rechtsextremistischen Motiven einen Anschlag gegen Personen des öffentlichen Lebens geplant zu haben. Weil in Illkirch ein Raum mit Wehrmachtshelmen und Landserbildern ausgeschmückt war, hatte von der Leyen die Razzien an allen Standorten befohlen.

Mit weiteren Details war die Ministerin im Ausschuss zurückhaltend. Was heißt weniger „schwerwiegende“ Wandbilder? Zählt auch das abgehängte Wehrmachtsfoto von Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) an der Bundeswehr-Universität Hamburg zu den 41 Fundstücken? In der nach Helmut Schmidt benannten Bundeswehruniversität Hamburg ist ein Bild des Altkanzlers entfernt worden. Grund: Es zeigte den damaligen Offizier in Wehrmachtsuniform.

Die letzte Rotkreuzflagge des Zweiten Weltkriegs, die in der Nacht auf den 1. Mai 1945 in Berlin geborgen worden war, zuletzt im Bundeswehrkrankenhaus im niedersächsischen Westerstede ausgestellt war und nun entfernt wurde? Dem Bundestag soll nun zeitnah eine präzise Liste vorgelegt werden, hieß es.

Der Erkenntniswert der Durchsuchungen bleibt mithin überschaubar. Einerseits gilt: Wer der Erlasslage der Bundeswehr widersprechende Wehrmachtsandenken beiseiteschaffen wollte, hatte reichlich Gelegenheit dazu. Andererseits stimmt das Wort der Ministerin: „Nicht jede Devotionalie auf der Stube ist Ausdruck einer rechtsextremen Gesinnung. Häufig sind Gedankenlosigkeit oder Unwissen im Spiel.“ Und häufig auch bewusste Provokation von Soldaten, die sich durch die Razzia unter Generalverdacht gestellt sahen und das Bild des Großvaters in Wehrmachtsuniform abhängten, um das anschließend der Lokalpresse zu stecken.

Tatsächlich lässt sich über Sinn und Verhältnismäßigkeit der Aktion trefflich streiten. Dient der von der Ministerin höchst unglücklich so genannte „Säuberungsprozess“, der neben den Durchsuchungen noch die Umbenennung von Kasernennamen und eine Revision des Traditionserlasses sowie der Prinzipien der Inneren Führung umfasst, tatsächlich der „Aufklärung“ des Falls Franco A., wie von der Leyen behauptet? Oder haben ihre Kritiker wie Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) recht, der seiner Parteikollegin vorwirft, es sei „absurd“, die ganze Bundeswehr unter einen „Wehrmachtsverdacht“ zu stellen?

Schulz spricht von „Selbstverteidigungsministerin“

Unbestreitbar hat von der Leyen mit ihrem Vorgehen viel Vertrauen bei ihren Soldaten verspielt – und der politischen Konkurrenz die Gelegenheit eröffnet, sich das zunutze zu machen. So lud sich SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz am Mittwoch den Vorsitzenden des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberstleutnant André Wüstner, ins Willy-Brandt-Haus. Man habe darüber geredet, inwieweit von der Leyen ihrer Führungsverantwortung nachkommt, sagte Schulz nach dem Treffen. Die Erkenntnis: Sie komme ihr nicht nach.

Von der Leyen mache den Eindruck einer „Selbstverteidigungsministerin“, die das Ansehen der Truppe beschädige und sich selbst aus der Verantwortung stehle, sagte Schulz. Ihre „mediale Strategie“ suche den Eindruck zu erwecken, schuld seien „immer die anderen. Das Schlimmste ist, wenn man in angespannten Situationen den Ausweg darin sucht, dass man ganze Bevölkerungsgruppen, ganze Berufsgruppen unter Generalverdacht stellt.“