„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Sie verbieten nicht die Hassrede, sondern die Rede, die sie hassen. Den Sozialismus erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert...
Weil der Focus über den TATORT (also known as „Staatspropagandistisches Indoktrinationsfernsehen“) von Ostermontag schrieb, er sei „erschreckend realistisch“, habe ich ihn mir mal angeschaut.
Plot: Haupttäter ist ein gieriger biodeutscher Geschäftsmann, der die Leichtgläubigkeit junger Muslime (darunter ein deutscher Konvertit) für einen Bankbetrug ausgenutzt hat, dazu ein biodeutscher Bankmitarbeiter mit Bombengürtel und ein gesetzestreuer Imam, der bei der Aufklärung des Falls und der Ergreifung der Täter aktiv mithilft, indem er einen von seinen besonders gläubigen Jungs ausliefert.
Fazit: Doitsche pöööhse, Musels gesetzestreu und lieb, allenfalls mal auf die schiefe Bahn geraten, weil von pöööhsen Biodeutschen instrumentalisiert.
Ja, „erschreckend realistisch“. Hatte alles nix mit dem Islam zu tun, sondern nur mit biodeutscher Geldgier. War doch bisher bei allen Allahu-Akbar-Aktionen der Fall, oder etwa nicht?
Nicht zu vergessen der TATORT vom letzten Wochenende – endlich mal wieder was mit Flüchtlingen, hatten wir schließlich schon lange nicht mehr, und natürlich auch „erschreckend realistisch“:
• Bewohntes Flüchtlingsheim wurde von einem rrrääächten Deutschen abgefackelt: It never happened.
• Dabei Todesopfer unter den Flüchtlingen: It never happened.
• Drahtzieher des Anschlags war ein pöööhser deutscher Unternehmer: It never happened.
• Alle Bewohner des Flüchtlingsheims sprechen super Deutsch: It never happened and never will.
• Alle Flüchtlinge sind dankbar für die Hilfe der Deutschen und verurteilen Kriminalität: It never happened and never will.
• Alle Flüchtlinge lernen den ganzen Tag in der Einrichtung fleißig und voller Begeisterung und Wissbegierde Deutsch (obwohl sie es doch längst schon fließend können): It never happened and never will.
• Die Flüchtlinge kochen und versorgen sich selber und lassen sich nicht etwa von deutschen Sklaven rundum bedienen: It never happened and never will.
• Im Heim wohnen jede Menge Frauen und Kinder und nicht etwa nur Männer: It never happened.
• In der Flüchtlingsunterkunft herrscht ausgelassene Stimmung, alle feiern und lachen miteinander, es gibt keine Massenschlägereien wegen Nichtigkeiten und erst recht keine brutale Unterdrückung von Frauen, Schwulen und Nichtmuslimen unter den Flüchtlingen, überhaupt spielt Religion keinerlei Rolle: It never happened.
• Eine kleine Gruppe Flüchtlinge, die einfach nur friedlich in der Stadt spazieren ging, wird von pöööhsen doitschen Nazis grundlos überfallen und zusammengeschlagen: It never happened.
• Die herbeigerufene Polizei ist voll und ganz auf der Seite der Deutschen: It never happened.
• Etliche Kinderärzte, Journalisten, Architekten und Studierte unter den Flüchtlingen: It never happened.
• Wir erfahren von Flüchtlingen, dass sie aus Damaskus stammen, dort mal Deutschlehrer oder erfolgreiche Sänger waren, dann aber von Assad ausgebombt wurden: It never happened – weder gab es in Damaskus so viele Syrer, die Deutsch lernen wollten, wie wir in deutschen Fernsehfilmen Deutschlehrer unter den Flüchtlingen haben, noch hat Assad in Damaskus bombardieren lassen.
• Die Flüchtlinge sind fast alle gesetzestreue Unschuldslämmer, nur einer gerät in falsche Gesellschaft, kommt auf die schiefe Bahn und wird dann gleich bei seinem ersten Einbruchsversuch von eine schwer bewaffneten deutschen Nazi-Rentner auf der Flucht erschossen: It never happened.
Dagegen in der wahren Welt, also known as „Realität“: 82 Morde durch sogenannte „Flüchtlinge“ in Deutschland allein im Jahr 2016.
That really happened. You’ll never see it in TATORT.
Deutschland ist ein krankes Land. Hier werden nicht nur Straftäter aus aller Herren Länder eingeladen, bei uns Straftaten zu begehen. Wir haben auch noch Presse, die sich weigert, selbst bei schwersten Straftaten Roß und Reiter zu benennen. Auch die Strafverfolgungsbehörden nehmen es mit den technischen Möglichkeiten moderner Forensik nicht besonders genau, müssen sich an das Gesetz halten:
§81e Molekulargenetische Untersuchung (Auszug)
(1) An dem durch Maßnahmen nach §81a Abs. 1 erlangten Material dürfen auch molekulargenetische Untersuchungen durchgeführt werden, soweit sie zur Feststellung der Abstammung oder der Tatsache, ob aufgefundenes Spurenmaterial von dem Beschuldigten oder dem Verletzten stammt, erforderlich sind; hierbei darf auch das Geschlecht der Person bestimmt werden. Untersuchungen nach Satz 1 sind auch zulässig für entsprechende Feststellungen an dem durch Maßnahmen nach §81c erlangten Material. Feststellungen über andere als die in Satz 1 bezeichneten Tatsachen dürfen nicht erfolgen; hierauf gerichtete Untersuchungen sind unzulässig.
So kann heutzutage die erweiterte DNA-Analyse Information über Haarfarbe, Augenfarbe und die Herkunftsregion liefern. Darf sie aber nicht, weil in Deutschland verboten. Aus Angst vor Rassismus darf die Polizei diese Informationen nicht nutzen. So ist der Mörder von Carolin K. bis heute nicht gefasst, obwohl hinreichend DNA-Spuren vorhanden sind. Obwohl er bereits in Kufstein in Österreich gemordet hat, darf die DNA in Deutschland nur auf das Geschlecht untersucht und mit einer Datenbank abgeglichen werden.
Deutschland ist daher für die Straftäter aus aller Welt erste Wahl. Ein Schlaraffenland sozusagen. Datenschützer und linke Politiker stören sich am Merkmal der Herkunft. Damit würde Rassismus gefördert, so deren Argument. Dafür kann man schon mal einen Mörder frei rumlaufen lassen. Datenschutz wird in Deutschland zum Täterschutz. Datenschützer und linke Politiker werden zu Mittätern, haben Blut an den Händen und fördern Verbrechen.
Eine Petition soll dem ein Ende setzen. Wenn Sie auch der Meinung sind, dass Mörder mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu ermitteln sind, dann unterzeichnen Sie auch die Petition. Zur Petition geht es hier.
Viel Verständnis zeigen die Medien in Deutschland für in einen Hungerstreik getretene Häftlinge in israelischen Gefängnissen. Und zeigen Sorge um die Häftlinge, die nicht wegen falsch parken oder Steuerhinterziehung in Haft sitzen, sondern Mörder an israelischen Zivilisten, an Kindern und Baby's sind.
In israelischen Gefängnissen haben mehr als 1.000 Palästinenser einen zeitlich unbegrenzten Hungerstreik begonnen. Sie fordern eine Verbesserung ihrer Haftbedingungen, teilte die Palästinensische Häftlingsvereinigung mit. Nach ihren Angaben haben sich 1.500 Häftlinge dem Hungerstreik angeschlossen.
Nach Angaben eines Sprechers der israelischen Strafvollzugsbehörde prüfen die Gefängniswärter, wie viele Häftlinge sich tatsächlich an der Aktion beteiligten. Einige hätten angegeben, lediglich in einen symbolischen Streik treten und anschließend wieder essen zu wollen. Die Behörde habe bereits disziplinarische Maßnahmen ergriffen, teilte eine Sprecherin mit. Die Gefangenen würden in separate Zellenblöcke gebracht. "Es gilt: Die Behörde verhandelt nicht mit Gefangenen."
Der Start des Hungerstreiks fiel auf den Palästinensischen Gefangenentag. Nach palästinensischen Angaben folgten die Gefangenen mit dem Hungerstreik einem Aufruf des prominenten Häftlings Marwan Barghuti. Der Palästinenserpolitiker sitzt eine lebenslange Haftstrafe ab. Er war einer der Anführer der zweiten Intifada, des palästinensischen Aufstands in den von Israel besetzten Palästinensergebieten von 2000 bis 2005. Er gilt als einer der populärsten Politiker der Fatah-Partei und könnte Umfragen zufolge die Präsidentschaftswahlen gewinnen.
Rund 6.500 Palästinenser sitzen derzeit in Haft. Nach einem Bericht der israelischen Zeitung Haaretz ist die Zahl der Gefangenen in den vergangenen 18 Monaten deutlich gestiegen. Die palästinensische Politikerin Hanan Aschrawi kritisierte Israel unter anderem für die Verwaltungshaft. Dabei werden die Betroffenen für jeweils sechs Monate, die beliebig oft verlängert werden können, ohne Anklage "aus Sicherheitsgründen" festgehalten. Seit Beginn einer neuen Gewaltwelle im Herbst 2015 hatten Palästinenser zudem aber auch wiederholt Israelis mit Messern und Autoattacken angegriffen und wurden dafür inhaftiert.
Israel hatte im Sechstagekrieg 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Ost-Jerusalem annektierte es später, im besetzten Westjordanland werden unter Militärschutz israelische Siedlungen gebaut. Im Westjordanland leben rund 2,9 Millionen Palästinenser.
Wenn deutsche Politiker Wahlergebnisse in anderen Ländern kommentieren, sträuben sich bei mir die Nackenhaare. Besonders unangenehm ist das mir beim Thema Trump aufgefallen, wo die FDJ-Agitaorin a.D. und Bundeskanzlerin Merkel meinte, die USA in Sachen Demokratie belehren zu müssen.
Auch im Falle Erdogan rätselt man nun, ob die Integration der hier lebenden Türken krachend gescheitert sei. Was letztlich gar nicht die Frage ist, denn Integration bemesse ich an dem Verhalten der Türken, die schon mal bei Hochzeiten ganze Autobahnen blockieren und selbst bei kleineren Reibereien gerne das Messer zücken. Integration sieht für mich anders aus.
Man könnte ja den Focus auf den offensichtlichen Wahlbetrug legen und daraus notwendige Konsequenzen ziehen, d.h. Gelder für die Türkei zur Demokratisierung streichen, EU-Beitrittsverhandlungen endgültig abbrechen, nicht nur aussetzen, und in diesem Zusammenhang auch milliardenschwere vorgezogene EU-Beihilfen zurückfordern sowie den Abzug der Bundeswehr. Für diese Konsequenzen bedarf es auch nicht der Einführung der Todesstrafe, die Erdogan in einer ersten Rede mit oberster Priorität einführen will.
Ansonsten kann die Türkei natürlich machen, was sie will. Aber eben nicht in meinem Land. D.h. für mich auch Verbot von Ditib, Abschaffung der doppelten Staatsangehörigkeit, denn es kann ja nicht angehen, dass die Türken mehrheitlich mit der türkischen Staatsangehörigkeit in der Türkei islamfaschistisch wählen und mit der deutschen Staatsangehörigkeit linke Politik präferieren, die hier die Islamisierung vorantreiben. Die Versuche von Claudia Roth, nun das kommunale Wahlrecht für Türken durchzudrücken, sind mir da zu offensichtlich.
Was schreibt die Tagesschau daztu?
Nach dem Ja zum Referendum hat Kanzlerin Merkel den türkischen Präsidenten Erdogan aufgerufen, den "respektvollen Dialog" mit allen Kräften des Landes zu suchen. Das Referendum selbst bewertet Merkel nicht. Wie die EU will auch sie zunächst die Einschätzung der OSZE abwarten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aufgefordert, nach seinem knappen Sieg beim Verfassungsreferendum auf seine politischen Gegner zuzugehen. Angesichts der tiefen Spaltung der türkischen Gesellschaft erwarte die Bundesregierung, dass die türkische Regierung "einen respektvollen Dialog mit allen politischen und gesellschaftlichen Kräften des Landes sucht", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung Merkels mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel.
Darin dankte die Bundesregierung der OSZE-Wahlbeobachtermission für ihre Arbeit im Vorfeld und während des Referendums. Der abschließenden Einschätzung der OSZE-Wahlbeobachter wolle man nicht vorgreifen, da man dieser besondere Bedeutung beimesse.
Auch die EU wartet ab
Zuvor hatte bereits die EU-Kommission zurückhaltend auf den Ausgang des türkischen Referendums reagiert. Man warte noch auf die Bewertung der internationalen Wahlbeobachter, "auch mit Blick auf angebliche Unregelmäßigkeiten", teilten die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, der EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik Johannes Hahn und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker mit.
Die Regierung müsse bei der Umsetzung der Verfassungsänderungen "den breitestmöglichen nationalen Konsens" anstreben. Dies sei wichtig "angesichts des knappen Ergebnisses und der weitreichenden Konsequenzen der Verfassungszusätze", hieß es in der Erklärung. Die Verfassungsänderungen und ihre Umsetzungen würden unter dem Licht betrachtet, dass die Türkei ein EU-Beitrittskandidat und Mitglied des Europarats sei. Die EU forderte die Türkei auf, die Empfehlungen und Sorgen des Europarats in Betracht zu ziehen, auch angesichts des weiter geltenden Ausnahmezustands in dem Land.
Deutlicher fielen die Reaktionen in der Bundespolitik aus: "Der knappe Ausgang des Referendums zeigt: Erdogan ist nicht die Türkei. Einsatz für Demokratie und Menschenrechte muss weitergehen", schrieb der SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz auf Twitter. Und der CSU- und Europapolitiker Manfred Weber erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa: "Unabhängig vom endgültigen Ergebnis: Präsident Erdogan hat mit seinem Referendum eine gespaltene Nation hinterlassen." Die Vollmitgliedschaft der Türkei könne kein Ziel mehr sein, sagte Weber im ZDF. Er bezeichnete die Beitrittsperspektive für die Türkei als "Lebenslüge", die nun vom Tisch genommen werden müsse.
Die Frage, warum die Türken in Deutschland überwiegend für Erdogan gestimmt haben, hat für Claudia Roth, überbezahlte sechste oder siebte stellvertretende Bundestagsvizepräsidentin einen einfachen Grund: Wir Deutschen tragen die Schuld. "Ja, wir haben ein Integrationsproblem. Wir müssen unser Modell eines demokratischen Europas entschiedener gegen diejenigen verteidigen, die es ablehnen. Das muss von uns entschlossener angegangen werden. Wir haben aber eben auch gravierende Fehler gemacht: Deutschland hat sich über viele Jahre nicht offen gezeigt."
Doch lesen Sie selbst...
Grünen-Politikerin Roth führt Erdogans Wahlerfolg unter Deutsch-Türken auf Integrationsprobleme zurück: Deutschland habe sich sehr lange „nicht offen gezeigt“. Sie will das kommunale Wahlrecht für Türken hierzulande.
Die Welt: Frau Roth, Präsident Erdogan hat unter den Deutsch-Türken, die sich am Referendum beteiligt haben, eine satte Mehrheit von 63 Prozent erzielt. Überrascht Sie das Ergebnis?
Claudia Roth: Zunächst einmal zeigt das Ergebnis der Abstimmung, dass die Türkei nicht Erdogan und Erdogan nicht die Türkei ist. 49 Prozent der Menschen, in Städten wie Istanbul oder Ankara sogar über die Hälfte, haben für die Demokratie gestimmt. In Deutschland müssen wir uns die Zahlen genauer ansehen und das Bild geraderücken: Hier leben 3,5 Millionen Menschen mit türkischer Migrationsgeschichte, von ihnen sind 1,5 Millionen wahlberechtigt.
Nur die Hälfte hat überhaupt am Referendum teilgenommen. Das heißt, es haben letztlich rund 450.000 Deutsch-Türken für Erdogan gestimmt. Das sind also gerade einmal 13 Prozent der hier lebenden Türkeistämmigen. Trotzdem stellt sich die Frage: Was bringt diese Menschen dazu, für ein System zu stimmen, das sich radikal von unserer Demokratie und unserem Rechtsstaat unterscheidet?
Die Welt: Haben Sie eine Erklärung? Wie kommt es, dass Bürger, die in Deutschland eine freiheitliche Gesellschaft mit Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit erleben, diese Grundsätze für das Land ihrer Vorfahren ablehnen?
Roth: Leider wenden sich überall in Europa und der Welt gerade Menschen den Populisten und Autokraten zu, auf der Suche nach einfachen Antworten. In diesem Fall hat Erdogans antideutsche Kampagne offenbar gefruchtet: Seine Behauptungen, Menschen türkischer Abstammung seien bei uns nicht willkommen und würden ausgegrenzt, haben Wirkung gezeigt.
Und tatsächlich sind ja im Umgang mit unseren türkeistämmigen Mitbürgern in den vergangenen Jahrzehnten Fehler gemacht worden, die Verletzungen hinterlassen haben. Ein türkischer Nachname ist auch heute noch eine Hürde beim Zugang zu Wohnung oder Ausbildungsplatz.
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne)
Quelle: picture alliance / Nicolas Armer
Die Welt: Viele haben Angehörige und Freunde in der Türkei. Denen wollen die Ja-Wähler in Deutschland nun ein autokratisches Präsidialsystem bescheren.
Roth: Die Menschen, die mit Ja gestimmt haben, müssen sich auch mal fragen, warum die Zahl der Asylbewerber aus der Türkei seit Monaten massiv zunimmt. Zigtausende Diplomaten, Wissenschaftler, Militärangehörige, Intellektuelle, Künstler und Journalisten kommen nach Europa und nach Deutschland und beantragen hier Asyl. Die Ja-Wähler unterstützen also ein System, das in der Türkei zu neuen Fluchtursachen führt.
Wir müssen uns schon fragen, warum junge Menschen mit türkischen Wurzeln, die hier zur Schule gegangen sind und vielleicht sogar studiert haben, Erdogan als „ihren Präsidenten“ bezeichnen. Diesen Menschen müssen wir deutlich machen, was Demokratie ausmacht. Wir müssen uns extrem bemühen um diese Menschen, die glauben, dass Erdogans Putsch von oben gut sei für die Türkei. Denn das Gegenteil ist richtig: Der Wahltag war ein schwarzer Tag für die Demokratie in der Türkei.
Die Welt: Meinungsfreiheit, Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit sind im deutschen Grundgesetz verankert. Müssen wir davon ausgehen, dass die Ja-Wähler unsere Verfassung nicht anerkennen und eine freiheitliche Demokratie ablehnen?
Roth: Eine knappe halbe Million Menschen hier in Deutschland hat einem Präsidialsystem zugestimmt, das mit unserer Rechtsstaatlichkeit und Demokratie wenig zu tun hat. Das gilt aber auch für alle, die der AfD ihre Stimme geben. Denn die AfD hat mit Demokratie genauso wenig zu tun.
Die Welt: Wenn die Vorzüge unserer Verfassung als Grundlage unseres Zusammenlebens nicht anerkennt werden, haben wir ein ernstes Integrationsproblem.
Roth: Ja, wir haben ein Integrationsproblem. Wir müssen unser Modell eines demokratischen Europas entschiedener gegen diejenigen verteidigen, die es ablehnen. Das muss von uns entschlossener angegangen werden. Wir haben aber eben auch gravierende Fehler gemacht: Deutschland hat sich über viele Jahre nicht offen gezeigt.
Wie oft hat man unser Land als Teil des christlichen Abendlandes dargestellt und damit auch gesagt, dass Muslime nicht dazugehören. Wie oft hat man immer wieder infrage gestellt, ob die Türkei überhaupt zu Europa gehört und ob es den Doppelpass geben soll. Das mussten viele Menschen als ausgrenzend empfinden. Und dann kommt Erdogan und sagt ihnen: Ich gebe euch euren Stolz zurück. Das fällt dann auf fruchtbaren Boden.
Das fordert Özdemir von deutsch-türkischen Ja-Wählern
Auch viele Deutschtürken haben für das Präsidialsystem gestimmt. Cem Özdemir fordert Konsequenzen. Der Grünen-Chef verlangt: Wer hier glücklich leben will, kann nicht nur mit den Zehenspitzen auf dem Grundgesetzen stehen.
Quelle: N24
Die Welt: Also sollen nur die Deutschen schuld sein? Was ist mit der anderen Seite?
Roth: Für sein Abstimmungsverhalten ist zunächst einmal jeder selber verantwortlich. Integrationsoffenheit und Integrationsbereitschaft gehören zusammen. Es gibt viele, die strengen sich sehr an und erfahren trotzdem Zurückweisung.
Wenn Menschen über Jahre vermittelt bekommen, dass sie irgendwann ohnehin wieder in die Türkei zurückgehen müssen, dann ist es bedauerlich, aber nachvollziehbar, dass diese Menschen nach Jahrzehnten noch immer nicht die deutsche Sprache gelernt haben. Viele informieren sich ausschließlich über türkische Medien und können Deutschland nicht als neue Heimat sehen.
Die Welt: Was ist zu tun?
Roth: Vor allem dürfen wir die Debatte nicht ausschließlich innenpolitisch führen. Ein einst enger Partner der EU verabschiedet sich in Richtung Diktatur. Das ist auch ein schwarzer Tag für Europa. Wir müssen viel stärker den Wert von Demokratie und Rechtsstaat in und mit der EU bewerben. Und zwar nicht nur wegen der Erdogan-Anhänger in unserem Land. Auch so manchem AfD-Anhänger muss der Wert einer freiheitlichen Gesellschaft noch viel stärker klar gemacht werden. Dazu gehört auch, den Wert unabhängiger Medien zu verdeutlichen.
In der Türkei sitzen 150 kritische Journalisten hinter Gittern – und bei uns gibt es die AfD, die die freie Presse als „Lügenpresse“ diffamiert. Es gibt also insgesamt Nachholbedarf, für den Rechtsstaat in seiner ganzen Kraft und Ausstrahlung zu werben. Dazu gehört übrigens, deutlich zu machen, dass die Kraft unserer Demokratie auch dadurch zum Ausdruck kommt, dass wir die Todesstrafe ablehnen. Wir sollten die Einbürgerung erleichtern und das kommunale Wahlrecht nicht nur EU-Bürgern zugestehen, sondern auch Menschen mit türkischer Migrationsgeschichte. Das wäre ein Zeichen der Gleichberechtigung.
Die Welt: Das Unverständnis über das Wahlverhalten ist groß. Befürchten Sie Spannungen im Zusammenleben?
Roth: Eine große Mehrheit der Bevölkerung empfindet das Zusammenleben als harmonisch, wie der Deutschlandtrend zeigt. Erdogans unsägliche Kampagne mit inakzeptablen Nazi-Vergleichen hat die Stimmung aufgeheizt. Wir dürfen nicht zulassen, dass jetzt eine antitürkische Stimmung aufkommt. Die Hälfte der Menschen in der Türkei und der Großteil der Türkeistämmigen hier in Deutschland sind für Demokratie. Diese prodemokratischen Kräfte müssen wir jetzt stärken.
Die Welt: Der Wahlkampf hat auch einen Keil in die Gruppe der Deutsch-Türken getrieben. Der Riss zwischen Erdogan-Anhängern und Gegnern geht tief durch Familien. Wie lässt sich die Kluft überwinden?
Roth: Die brutale Spaltung, die Erdogan über die Türkei gebracht hat, darf bei uns nicht um sich greifen. Deswegen brauchen wir jetzt endlich klare Kante für Demokratie und Menschenrechte in unserer Türkei-Politik. Kanzlerin Merkel hat nur laut geschwiegen, als die Opposition in der Türkei radikal kriminalisiert wurde. Immer noch gibt es deutsche Rüstungsexporte in ein Land, das Krieg führt gegen eigene kurdische Bevölkerung. Immer noch machen wir uns mit dem Türkei-Deal erpressbar. Die Bundesregierung muss Erdogan entschieden die Stirn bieten.
Die Welt: Hat das Referendum angesichts der Manipulationsvorwürfe von vielen Seiten überhaupt Bestand?
Roth: Schon jetzt ist klar: Diese Abstimmung war alles andere als frei und fair, mit Oppositionsführern im Gefängnis, einer unterdrückten Presse und massiven Einschüchterungen. Entgegen den gesetzlichen Vorschriften in der Türkei hat Erdogan noch am Wahltag Interviews gegeben und Wahlaufrufe gestartet. Ich bin gespannt, was die Wahlbeobachter dazu sagen. Aber die Hoffnung, dass Erdogan Beeinflussungen oder Manipulationen einräumt, ist wohl leider unbegründet.
Schaut man sich die Wahlergebnisse und die Zustimmung zu Erdogans Referendum genau und unterteilt nach den Wohnorten der Auslandstürken genauer an, ergibt sich ein glasklares Bild. Die Länder, die sich besonders für Integration einsetzen, bis hin zur Selbstaufgabe, sind die Länder, wo sich Erdogan auf seine Türken verlassen kann.
Was das für die Integrationsbemühungen insgesamt bedeutet, soll jeder für sich selbst entscheiden. Für mich ist jedoch klar: Integration kann niemals vom Gastland ausgehen, sie ist keine Bringschuld des Gastlandes, sondern ist ein Pflichtprogramm für diejenigen, die hier leben wollen. Ohne Wenn und Aber.
Erdogan hat sein Referendum gewonnen. Mit knapper Mehrheit. Trotz Wahlbetrug. Die in Deutschland lebenden Türken habe mir Ihrem Ja die Wahl vermutlich entschieden, haben diese doch mit 63% der Stimmen überproportional für Erdogan gestimmt. Zieht man noch die Kurden ab, die vermutlich gegen Erdogan gestimmt haben, ist die Zustimmung für Erdogan enorm.
Darunter viele, die hier geboren wurden und hier sozialisiert wurden. Jetzt wählen sie die Diktatur. Gelungene Integration. Geht man jetzt davon aus, dass diese Deutsch-Türken auch das deutsche Wahlrecht haben, kann einem schon Angst und Bange werden. Wem wird wohl deren Loyalität gehören? Jedenfalls nicht der Demokratie...
Dass die Grünen nicht mehr den "heißen Scheiß" der Republik vertreten, braucht Frau Göring-Eckardt nicht zu betonen, dass merken Bürger, Wähler und jedes Kind, wenn wieder grüne Politiker mit wundersamen Ideen aus dem Reich grüner Fabelwesen an die Öffenlichkeit treten. Warme Luft statt heißer Scheiß.
Die Grünen wollen im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl den Gelben Sack abschaffen und ein neues Müllsystem einführen. „Mülltrennen soll einfacher werden“, sagte die Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt der Zeitung „Bild am Sonntag“. Ihre Partei wolle ein bundesweit einheitliches Müll- und Recyclingsystem und dafür „die deutschlandweite Wertstofftonne einführen“. In die komme dann „alles rein, was recycelt werden kann: von der Bratpfanne bis zum Joghurtbecher“, sagte die Vorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion. Allein dadurch könnten pro Jahr 450.000 Tonnen Müll zusätzlich recycelt werden.
Eine bundesweite Einführung der Wertstofftonne hatte bereits Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) geplant. Zwischen Kommunen und privaten Abfallunternehmen gab es jedoch keinen Konsens, wer die gelben Säcke und Tonnen abholt. Laut dem geplanten Mehrwert- und Verpackungsgesetz sollen die Kommunen darüber entscheiden, ob sie Wertstofftonnen einführen.
Göring-Eckardt übte zugleich Selbstkritik am bisherigen Wahlkampf ihrer Partei: „Wir haben die Bedeutung unserer Themen bislang nicht richtig vermitteln können. Wir gehen jetzt direkt zu den Leuten, auch an die Haustür. So drehen wir den Trend um.“ Beim Kampf gegen das Umfragetief will Göring-Eckardt konsequent auf Öko-Themen setzen: „Wenn ich mir die Klimaerhitzung anschaue, dann ist die Kacke wirklich am Dampfen.“ Tatsächlich? Eigentlich gehören die Grünen auf den Müll der Geschichte, ob recycelt oder einfach nur weggeworfen. Wertstoffe gibt es da sowieso nicht.
Ich habe hier an dieser Stelle die letzten Jahre immer zu Ostern über die lächerlichen Ostermärsche geschrieben, denen es nie um Frieden ging. Ich habe den einseitigen Fokus auf den Westen gerichtet, richteten sich doch alle Ostermärsche seit ihrem Beginn gegen den Westen und hatten letztlich, finanziert von Russland, die Entwaffnung zum Ziel. Insofern waren Ostermarschierer schon immer die Feinde unserer Gesellschaft, die Feinde einer wehrhaften Demokratie und somit die wahren Feinde des Friedens.
Kein Protest gegen Russland, kein Aufschrei wegen der Besetzung der Krim, keine Trauer um 400.000 getötete Syrer seit 6 Jahren im syrischen Bürgerkrieg. Dafür marschieren sie gegen den Westen, gegen die Bundeswehr, gegen die USA, mit Trump als Gallionsfigur des Hasses, sie marschieren mit Antisemiten in ihren Reihen gegen Israel. Keiner stört sich daran. Dafür marschieren sie gegen Grenzen, für ein Mehr an illegalen Zuwanderern, darunter einige Flüchtlinge.
Das einzig Positive daran ist, dass der Zulauf merklich nachgelassen hat. Dafür sind neue Themen hinzugefügt worden und der Kampf um die Deutungshoheit der Ostermärsche an sich ist entbrannt.
Der IS tut gut daran, dass friedliche Fest nicht mit Anschlägen mit Lkw's zu stören. Das bleibt dem normalen Bürger zu Weihnachten vorbehalten. Und die Ostermarschierer können sich sicher sein, dass es keine Anschläge geben wird, weil sie letztlich das Geschäft des IS betreiben. Sie töten den Bürger mit vermeintlich friedlichen Mitteln und haben dennoch Blut an den Händen. Und das mit viel Verständnis seitens der öffentlichen-rechtlichen Hetzmedien, die noch daran arbeiten, wie man Trump die Schuld am Syrien-Konflikt anhängen kann. Es bestehe eine Befürchtung, dass die "Neu-Rechten" die Friedensbewegung unterwandern. Lesen Sie beim RBB:
"Mindestens AfD-verdächtig"- Wie die Neu-Rechte die Friedensbewegung unterwandert
Seit 35 Jahren organisiert Laura Wimmersperg den Berliner Ostermarsch - auch am Samstag will sie wieder auf die Straße gehen. Die Kriege in Syrien und der Ukraine bringen ihrem überalterten Bündnis kaum Zulauf, aber ein Problem: Verschwörungstheoretiker und Rechte versuchen die Bewegung zu unterwandern. Von Robin Avram
Berlin, 1982: Die Wilmersdorfer Hauptschullehrerin Laura Wimmersperg will etwas gegen die geplante Stationierung von atomaren Mittelstrecken-Raketen in Deutschland tun: Sie organisiert einen Oster-Friedensmarsch. Er startet am Teufelsberg, dort haben die Amerikaner einen Horchposten installiert. US-Präsident Reagan, sind Wimmersperg und ihre Mitstreiter überzeugt, provoziert geradezu einen Krieg mit der Sowjetunion. Der Ostermarsch wird ein voller Erfolg: Mehrere Zehntausend gehen in Berlin auf die Straße, bundesweit sind es mehr als 200.000 Menschen.
Berlin, 2017: Die meisten Berliner Friedens-Initiativen sind längst aufgelöst, die Ostermärsche nur noch eine Randerscheinung. Doch Laura Wimmersperg ist immer noch da. Mit ihren 82 Jahren organisiert die Rentnerin, wacher Blick, ganz in rot gekleidet, weiterhin den Berliner Ostermarsch. Der steht in diesem Jahr unter dem Motto "Abrüsten!" und beginnt am Samstag des Osterwochenendes um 12 Uhr am Kaiser-Wilhelm-Platz in Schöneberg.
"Der Zorn über die Politik und die Angst vor der Kriegsgefahr treiben mich an", sagt sie nach einer Pressekonferenz ihrer Friedenskoordination Berlin (Friko). Daran teilgenommen haben neben dem rbb-Reporter nur zwei andere Journalisten der Linken-nahen Tageszeitungen "Neues Deutschland" und "Junge Welt". Nicht mal die taz hat jemanden geschickt.
Laura Wimmersperg, 82 Jahre, organisiert die Berliner Ostermärsche seit 1982
Friedensbewegung hat sich Verzwergung selbst eingebrockt
Obwohl Kriege in Syrien und der Ukraine toben, obwohl US-Präsident Trump Deutschland dazu drängt, seine Militärausgaben massiv zu erhöhen, erfährt die Berliner Friedensbewegung kaum Zulauf. Lediglich 1.000 Teilnehmer hat die Friko bei der Polizei für den Ostermarsch angemeldet. "Wir sind nur wenige Leute, wir haben überhaupt keine finanziellen Mittel, und auch die Zusammenarbeit mit den Kirchen ist sehr schwierig", klagt Wimmersperg.
Dass die Berliner Friedensbewegung wie aus der Zeit gefallen wirkt, dass Parteien, Kirchen und potentielle Bündnis-Partner wie das derzeit sehr erfolgreiche "Pulse of Europe" auf Abstand gehen, das hat sich die Bewegung zum Teil selbst eingebrockt – weil sie viel mehr Verständnis aufbringt für russische Kriegseinsätze als für Kriegseinsätze von NATO-Staaten.
Und weil führende Köpfe der Friedensbewegung ein Bündnis eingingen mit halbseidenen Organisationen, in denen sich Fremdenfeinde, Antisemiten und Verschwörungstheoretiker tummeln.
Bündnis "Friedenswinter" brachte Friedensbewegung ins Zwielicht
Im Kreuzfeuer auch interner Kritik steht dabei der altgediente Berliner Friedensaktivist Reiner Braun. Der ehemalige Journalist ist ebenfalls schon seit 1982 in der Friedensbewegung aktiv, war Sprecher der "Kooperation für den Frieden". Im Herbst 2014 initiierte Braun ein "Friedenswinter" genanntes Bündnis mit den im Zuge der Ukraine-Krise aufgekommenen "Mahnwachen für den Frieden".
Gelockt hat Braun dabei wohl, dass sich bei diesen Veranstaltungen anfangs mehrere tausend Menschen vor dem Brandenburger Tor versammelten – und zwar jede Woche. Frisches Blut für die Friedensbewegung, hoffte er. Dabei traten bei den Mahnwachen auch Rechtspopulisten wie Jürgen Elsässer auf, dessen Compact-Verlag als Sprachrohr von AfD und Pegida gilt. Der Ex-rbb-Moderator Ken Jebsen war auch häufiger als Redner geladen, er schwadronierte von der Herrschaft jüdischer Lobbyisten und erklärte, die deutsche Presse sei von der Nato gekauft. "Russia-Today" dagegen, vom Kreml finanziert, durfte sich als Enthüller versteckter Wahrheiten inszenieren - und die Bilder der Demos zu Propagadazwecken ausschlachten.
Braun stellte für die "Friedenswinter"-Kooperation zwar die Bedingung, dass sich die Mahnwachen-Organisatoren von Faschismus, Antisemitismus und Reichsbürgern distanzieren. Doch bei gemeinsamen Veranstaltungen von klassischer und neurechter Friedensbewegung traten weiterhin Redner auf, die antisemitische Verschwörungstheorien verbreiteten und vor einer Überfremdung warnten. Nach mehreren kritischen Berichten und heftigem Protest aus der Friedensbewegung zerbrach der "Friedenswinter" schließlich im Mai 2015 - offiziell zumindest.
Warum versuchen rechte und pro-russische Aktivsten, ausgerechnet in der Friedensbewegung nach neuen Anhängern zu fischen? Der Protestforscher Dieter Rucht über "Querfront"-Strategien und idelogische Überschneidungen zwischen Rechts und Links.
"Wir machen nichts, was in Richtung Rassismus geht"
Laura von Wimmersperg schaut betroffen und nestelt am Ärmel ihres roten Oberteils, als sie auf die Friedenswinter-Kooperation ihres langjährigen Mitstreiters Reiner Braun angesprochen wird. "Ich habe den Begriff Friedenswinter von Anfang an verurteilt", sagt sie. "Als Reiner da hinfuhr - ich war damals krank - sagte ich: auf keinen Fall auf eine Kooperation festlegen, erstmal gucken, wie man zusammen arbeitet." Für sie und die Friko ist klar: "Wir machen absolut nichts mit, was in Richtung Rassismus geht", beteuert Wimmersperg. Als Ex-Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel beispielsweise im Mai 2015 bei einer ihrer Demonstrationen auftauchte, hätten sie und ihre Mitstreiter versucht, sie loszuwerden.
Klar abgrenzen von den Anhängern der Mahnwachen will Wimmersperg sich aber auch nicht. Auch bei den Mahnwachen gebe es schließlich Leute, denen es wirklich um den Frieden gehe, und es zähle jeder, der für Frieden auf die Straße gehe. Ein Tagesspiegel-Reporter machte jedoch vor allem Reichsbürger, Israel-Hasser und Verschwörungstheoretiker aus, als er im März eine Mahnwache am Pariser Platz mit rund 40 verbliebenen Anhängern besuchte.
Weiße Taube, auf blauem Grund - geschwenkt vonAfD-Anhängern?
Und auch wenn die Kooperation beendet ist - die Geister, die sie rief, wird die Friedensbewegung nicht mehr los. So versucht aktuell die "Friedensbewegung bundesweite Koordination" (FbK), die Bewegung von rechts zu untergraben. Sie ist aus den Mahnwachen hervorgegangen. Vor zwei Monaten meldete sie bei der Münchner Sicherheitskonferenz eine Paralleldemo zur traditonell linken Großdemo an. "Raus aus der Nato" lautete das Motto. Das Logo: eine weiße Taube auf blauem Grund. "Dabei handelt es sich um ein rechtslastiges Personenbündnis von Pegida-, AfD- und NPD-Anhängern", wetterte Organisator Claus Schreer über die Konkurrenz-Veranstaltung in der taz.
Auch in Berlin gingen die mit der weißen Friedenstaube getarnten neurechten Aktivisten auf die Straße, demonstrierten etwa im Dezember gegen die Beteiligung von Saudi-Arabien am Syrien-Krieg. Dabei schwenkten sie russische Fahnen und hielten Bilder des syrischen Diktators Assad hoch, wie auf einem YouTube-Video zu sehen ist.
"Das sind Leute, die uns nicht nah sind, sie sind mindestens AfD-verdächtig", grenzt sich Wimmersperg ab. Doch fragt man die "Grande Dame" der Berliner Friedensbewegung nach ihrer Meinung zu den russischen Kriegsaktivitäten, wird klar, warum autoritäre Neurechte und pro-russische Aktivisten so hartnäckig versuchen, ausgerechnet in der Friedensbewegung nach neuen Anhängern zu fischen.
Klares Feindbild: Mit diesen Plakaten umgibt sich die "Friko" bei ihrer Pressekonferenz.
"Im Vergleich mit Nato-Schweineren eine kleine Schweinerei"
Zum russischen Kriegseinsatz in Syrien sagt die 82-Jährige: "Russland ist gefragt worden von Assad, also ganz im Sinne des Völkerrechts voran gegangen." Assad sei dabei ein Politiker, der nicht schlimmer und nicht besser sei, als andere Politiker, die im Nahen Osten agieren. Der russische Einsatz trage zudem dazu bei, dass "dieses Land nicht völlig auseinanderfällt", das Ziel seien freie Wahlen. Kein Wort zu russischen Luftangriffen auf Schulen und Krankenhäuser, kein Wort zum Giftgaseinsatz Assads gegen die eigene Bevölkerung.
Zur russischen Annexion der Krim sagt Wimmersperg: "Ich finde auch, dass das ein Völkerrechtsbruch ist, anderseits ist die Krim ja auch auf eine sehr seltsame Weise an die Ukraine gefallen." Die meisten Bewohner der Krim wollten zudem den Anschluss an Russland. Und: "Im Vergleich mit den großen Schweinerein der Nato war das eine ziemlich kleine Schweinerei."
Nur mit ihrem Interview, dass sie neulich "Russia Today" gegeben hat, war Wimmersperg nicht ganz zufrieden. "Da ist was geschnitten worden, dadurch ist es nicht sehr präzise, es bleibt vieles unklar", sagt sie. Grundsätzlich informiere sie sich aber schon bei Russia Today, schließlich gebe es da Informationen, die man sonst nicht bekomme. "Wenn unsere Presse sauber arbeiten würde, dann wäre man auf diese Medien nicht so angewiesen", sagt sie. Und Ken Jebsen? Dem werde in Sachen Antisemtimus vieles angedichtet. Als sie mit ihm gesprochen habe, habe sie den Eindruck gewonnen: Eigentlich ist er ein sehr kluger Kopf, der in den vergangenen Jahren auch viel gelernt habe.
Die Zeiten, für Laura Wimmersperg haben sie sich gar nicht so sehr geändert. Vor der Wende war sie Mitglied der Sozialistischen Einheitspartei West-Berlin (SEW), die der SED nahestand. Nach der Wende wurde sie Mitglied bei den Linken. Dort ist im radikalpazifistischen Flügel immer noch Platz für ihre Positionen. Nur, dass die Neu-Rechten jetzt plötzlich ideologische Schnittmengen sehen, das kann sie nicht verstehen.
Am Samstag, hofft sie jedenfalls, kommen dann vielleicht doch mehr als 1.000 Menschen zur Friedensdemo. Wichtig wäre das. "Denn wenn die USA und Russland einen Krieg beginnen, wird der auf deutschem Boden ausgetragen werden", sagt sie und seufzt.
