Mehr Anschläge für professionellen Umgang mit Opfern notwendig

von Thomas Heck...

Der scheidende Bundespräsident Joachim Gauck hat ganz im Stillen nochmals ein Zeichen gesetzt: Ohne Pomp hat er im Schloss Bellevue am Freitagnachmittag rund 50 Angehörige der Todesopfer des Attentats vom Breitscheidplatz empfangen und ihnen seine Anteilnahme ausgesprochen. Zwölf Menschen waren heute vor genau 2 Monaten getötet worden, eine offizielle Trauerfeier hatte es nicht gegeben. Gauck sowie der ebenfalls anwesende Bundesinnenminister Thomas de Maizière versprachen nach Angaben von Teilnehmern, in Zukunft die Kommunikation bei ähnlichen Ereignissen zu verbessern. Und das scheint auch dringend geboten. Denn niemand wird glauben, dass der Anschlag vom Breitscheidplatz der letzte seiner Art gewesen sein wird. Und so wird wohl noch genug Gelegenheit für die Sicherheitsbehörden sein, einen professionellen Umgang mit den Opfern von Anschlägen zu üben.

Denn was Angehörige berichteten, machte nach deren Angaben im Anschluss an das Treffen zum Teil auch Gauck und de Maizière fassungslos. Bis zu drei Tage irrten Angehörige durch die Stadt und klapperten Krankenhäuser ab, um zu erfahren, ob vermisste Angehörige unter den Opfern waren. Das ermittelnde Bundeskriminalamt hatte zunächst eine Nachrichtensperre verhängt. Diese sei zwar begründbar, habe de Maizière gesagt. In den ersten Stunden sei die Lage unklar gewesen. Bei Anrufern habe man zunächst nicht unterscheiden können, ob es tatsächlich Angehörige, Trittbrettfahrer oder aufdringliche Medienvertreter waren.

Dies dürfe aber nicht zu einer solch misslungenen Kommunikation führen wie nach dem Anschlag vom 19. Dezember. Aber es ging noch weiter: Angehörige, die wussten, dass sie Verwandte verloren hatten, wurden, so schilderten es Teilnehmer im Schloss Bellevue, am Tag danach von Sicherheitsleuten daran gehindert, am Trauergottesdienst in der Gedächtniskirche teilzunehmen. Begründung: In der Kirche säßen hochkarätige Politiker. Gauck sagte dazu am Freitag, davon habe er beim Gottesdienst nichts gewusst.

Auch zunächst ahnungslose Angehörige seien unsensibel behandelt worden, berichteten Betroffene. So habe die Polizei nach „aussagekräftigem DNA-Material“ von Angehörigen gefragt, ohne den Grund zu nennen. Eine Antwort sei gewesen: „Wer jetzt nicht wisse, worum es gehe, sei selbst schuld.“ De Maizière kündigte Teilnehmern zufolge an, die Kommunikation in der Innenministerkonferenz zum Thema zu machen. Die Probleme dürften sich nicht wiederholen.

Aber auch auf Landesebene habe man die Angehörigen im Stich gelassen, sagten Betroffene. Das Erste, was sie vom Land erhalten hätten, sei ein Brief gewesen. Zunächst habe er gedacht, vielleicht kondoliere der Regierende Bürgermeister, berichtete ein Angehöriger. Was in dem Schreiben steckte, sei aber eine Rechnung gewesen – von der Gerichtsmedizin. Mit der Aufforderung, innerhalb der gesetzten Frist zu zahlen; ansonsten werde ein Inkassounternehmen das Geld eintreiben.

Auf das Schreiben habe man im Roten Rathaus sofort reagiert und sich um den Gebührenbescheid gekümmert, sagte Senatssprecherin Claudia Sünder am Sonnabend. Spontane Kondolenzschreiben seien nicht möglich gewesen, weil die Liste mit den Namen der Opfer und der Angehörigen zunächst nicht freigegeben gewesen sei. „Dass uns hier die Hände gebunden waren, war eine schreckliche Situation“, sagte Sünder. 

Namen von Opfern werden erst veröffentlicht, wenn die Identifizierung nach einem internationalen Standard erfolgt ist. Sobald sich aber ein Betroffener beim Land gemeldet habe, habe es auch Hilfe gegeben, vor allem nachdem der Opferbeauftragte Roland Weber eingeschaltet worden war, sagte Sünder. Weber hat inzwischen auch ein Konzept entwickelt, wie die Kommunikation auf Landesebene verbessert werden kann. Eine Person soll sie demnach zentral steuern und die Kontakte zu den Angehörigen herstellen. Weber war auch im Schloss Bellevue dabei.

Dass es keine offizielle Trauerfeier gegeben hat, kritisierte nach den Angaben der Teilnehmer nur ein Angehöriger in der Runde, der später noch Gespräche im kleineren Rahmen folgten. Insgesamt dauerte der Empfang beim Bundespräsidenten vier Stunden.

Teilnehmer bewerteten die Einladung als „starkes Zeichen“. Und der Noch-Bundespräsident versprach, er werde auch als „rüstiger Rentner“ dranbleiben.

Wie umgehen mit dem IS?

von Thomas Heck...

Als US-Präsident seinen Verteidigungsminister beauftragte, in 30 Tagen einen Plan vorzulegen, wie der IS von dieser Welt getilgt werden kann, hätte ich eigentlich erwartet, einstimmiges und unterstützendes Verhalten in der westlichen Welt zu ernten. Doch in Europa ist das Gegenteil ist der Fall. 

Daraus ergibt sich bei mir die Schlussfolgerung, dass Europa den Kampf gegen den IS nicht so recht ernst nimmt. Wo sind denn die deutschen Vergeltungsschläge gegen den IS nach dem Anschlag im Herzen der deutschen Hauptstadt?

Und es stellt sich mir die Frage, wie umgehen mit dem IS? Das schlimmste, was uns passieren könnte, wäre, dass sich die letzten überlebenden 10.000 IS-Mörder kurz vor ihrem Untergang ergeben und zur Resozialisierung nach Deutschland geschickt werden. Willkommensklatscher inklusive. Oder meinen Sie ernsthaft, die würden für ihre Verbrechen an den Menschen von deutschen Gerichten adäquat zur Verantwortung gezogen werden? Und wie bestraft man Mörder, die hunderten Zivilisten die Köpfe abgetrennt haben? 10 Jahre, 20 Jahre und danach Wiedereingliederung in die Gesellschaft? Nach 5 Jahren guter Führung. Ernsthaft?

Da kann man nur hoffen, dass der US-Präsident die Ankündigung, den IS vom Antlitz der Erde zu tilgen, so ernst meint, wie er das auch mit den anderen Ankündigungen gemeint hat und auch bereit ist, die notwenige Drecksarbeit zu leisten. Danken werden unsere irren Politiker und unsere renitente Bevölkerung das nicht. Von dem Gedanken müsste sich Trump wohl verabschieden. Oder glauben Sie, von deutschen Politikern die Wahrheit zu hören, dass man den IS wohl komplett vernichten müssen wird, koste es, was es wolle? 

Mitleid mit einem Arschloch im türkischen Knast? Nicht doch.

von Thomas Heck...

Wenn ein deutschenhassender Journalist türkischer Herkunft in der Türkei festgenommen und eingesperrt wird, ist dies natürlich ein Fall für die Regierung Merkel. Diese hat sich, nachdem der türkische Ministerpräsident Yildirim mitten in Deutschland für den türkischen Faschismus werben dürfte, nun in dem Fall Deniz Yücel eingeschaltet.

Quelle: Wikipedia

Nun ist Yücel kein Kind von Traurigkeit: Nachdem Yücel in seiner Kolumne „Der Ausländerschutzbeauftragte“ geschrieben hatte, dass man dem teilweise im Gesicht gelähmten Thilo Sarrazin „nur wünschen kann, der nächste Schlaganfall möge sein Werk gründlicher verrichten“, sprach der Deutsche Presserat im Dezember 2012 eine Missbilligung aus. Der Presserat hielt es für unvereinbar mit der Menschenwürde Sarrazins, ihm eine schwere Krankheit oder Schlimmeres zu wünschen, und stellte fest, dass der Beitrag über eine kritische Meinungsäußerung weit hinaus gehe. Einer Klage Sarrazins wegen Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte gab das Landgericht Berlin statt und untersagte der taz, den Text weiter zu veröffentlichen und zu verbreiten. Sarrazin wurde eine Entschädigung in Höhe von 20.000 Euro zugesprochen. 

Anlässlich der Papstwahl im März 2013 schrieb Yücel einen Kommentar, in dem er die Päpste als eine Folge von „alten Säcken“ beschrieb. Die Printausgabe der taz titelte „Junta-Kumpel löst Hitlerjunge ab“ in Anspielung auf Papst Franziskus und dessen Vorgänger, Papst Benedikt XVI. Der Presserat rügte die taz für den Begriff „Junta-Kumpel“, da die Erkenntnisse über eine Nähe des Papstes und damaligen Leiters der Jesuiten Argentiniens zur dortigen Militärdiktatur nicht ausreichend seien, um diese als erwiesen darzustellen. Der Artikel selbst wurde mit Verweis auf die Meinungsfreiheit nicht gerügt. 

Für so einen setzt sich die Kanzlerin rein, Anlass, Erdogan noch tiefer in den Hintern zu kriechen. Dabei finde ich, Yücel ist da, wo er jetzt sitzt, ganz gut aufgehoben. Doch so schreibt die WELT:

Die Bundesregierung hat sich in den Fall des in der Türkei festgehaltenen „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel eingeschaltet. Kanzlerin Angela Merkel dringt bei der türkischen Regierung auf eine faire Behandlung des in Istanbul festgehaltenen Journalisten. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte der Nachrichtenagentur Reuters, Merkel habe bei ihrer Begegnung mit dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim am Samstag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz den Fall ausführlich angesprochen.

„Sie hat darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, dass Herr Yücel durch die deutsche Botschaft umfassend konsularisch betreut werden kann“, sagte Seibert. „Die Bundeskanzlerin drückte die Erwartung der Bundesregierung aus, dass Deniz Yücel eine faire und rechtsstaatliche Behandlung erfährt.“

Auch ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte am Samstag: „Wir setzen darauf, dass in dem laufenden Ermittlungsverfahren der türkischen Behörden gegen Herrn Yücel rechtsstaatliche Regeln beachtet und eingehalten werden und er fair behandelt wird.“ Dies gelte gerade mit Blick auf die auch in der Türkei verfassungsrechtlich verankerte Pressefreiheit.

Yücel ist seit Dienstag in Polizeigewahrsam. Die Behörden werfen ihm nach Angaben seiner Zeitung Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Datenmissbrauch und Terrorpropaganda vor.

„Natürlich tun wir alles, was wir können, um Deniz Yücel zu unterstützen“, sagt der Sprecher des Auswärtigen Amtes. Es gebe Kontakte mit Yücel und mit der Redaktion der „Welt“.

Yücel hatte sich am Dienstag in das Polizeipräsidium in Istanbul begeben, um sich Fragen der Ermittler zu stellen. Seitdem wird er von den Behörden festgehalten, was in der Türkei ohne Anhörung durch einen Richter bis zu 14 Tage möglich ist.

Er hatte wie zahlreiche andere Journalisten internationaler Medien über E-Mails berichtet, die das linksgerichtete türkische Hacker-Kollektiv RedHack aus dem privaten Mail-Konto von Energieminister Berat Albayrak beschafft hatte. Darin ging es unter anderem um die Kontrolle türkischer Medienkonzerne und die Beeinflussung der Öffentlichkeit.

Die E-Mails sind seit Anfang Dezember auf der Enthüllungsplattform WikiLeaks allgemein zugänglich. „Welt“-Chefredakteur Ulf Poschardt sagte, die Zeitung vertraue darauf, dass ein faires Verfahren Yücels Unschuld ergeben werde.

Der Islam ist das Problem

von Imad Karim...

Was hat Mohammad mit den Unruhen in Frankreich zu tun und warum sind Buddha, Konfuzius, Shiva, Krishna und andere Götter unschuldig? Ein Antwortversuch folgt später in diesem Postings.

Dem Artikel des als seriös geltenden „Deutschlandfunks“ ist zu lesen:

„Nach Übergriffen auf Polizisten lockert Frankreich die Regeln für den Schusswaffengebrauch der Sicherheitskräfte.“

Die Frage darf gestellt werden, mit der Hoffnung, dass Facebook mich deshalb nicht sperrt, nämlich wer die Attacken mit Molotow-Cocktails auf Polizisten verübt und welche Migranten oder Migrantenkinder hinter diesen schweren Ausschreitungen und Gewaltausbrüchen stehen?

Es sind keine Inder, Vietnamesen, andere Asiaten oder sonstige Migranten, die ebenfalls millionenfach in Europa und Frankreich leben. Es sind leider arabische und schwarzafrikanische Jugendliche muslimisches Glauben, die den französischen Staat und die Mehrheitsgesellschaft mit den Mitteln der totalen Zerstörungen und Implementierung von No-Go-Areas herausfordern.

Diese Menschen sehen sich als Opfer einer angeblich rassistischen Politik Frankreichs. Merkwürdig aber andere Migranten asiatischer oder indischer Herkunft haben nicht dieselbe Wahrnehmung. Warum nicht?

Wer meine Meinung kennt, weiß, dass ich leider nicht optimistisch bin, was die Zukunft Frankreich, Deutschland und des gesamten Kontinents Europa betrifft.

Die hier in Frankreich und im Westen durch einen gesellschaftlichen Konsens hervorgegangene Rechtstaatlichkeit wird diesem Vernahöstlichungsprozess Europas und den aggressiven Islamisierungsversuchen nicht mit den bisherigen Mitteln Herr werden. In diesem Zusammenhang möchte ich anführen, dass die diktatorischen Regime und die despotischen Herrschaftsstrukturen im Nahen Osten und Afrika das Produkt der eigenen Gesellschaften sind. Natürlich will ich diese nach westlichen demokratischen Normen als diktatorisch geltenden Regime nicht rechtfertigen aber es wäre nicht falsch, die Relation zwischen den durch Religionen fanatisierten Massen und den entsprechenden Reaktionen eines Staates in Erwägung zu ziehen, insbesondere, wenn wir im Artikel lesen, dass es aufgrund der Übergriffe auf Polizisten die Regeln für den Schusswaffengebrauch für die Sicherheitskräfte gelockert wird.

So hat es immer im Nahen Osten begonnen. Jedes Mal wenn eine Regierung demokratische Strukturen vorsichtig einführen wollte, antworteten die Massen mit dem lauten Ruf nach dem totalen Islam. Der Staat reagierte regressiv und eine Spirale der Gewalt nahm ihren Lauf. Saddam Hussein, Muamer Gaddafi und andere Despoten sind nicht über Nacht gekommen oder mit einem Raumschiff in Irak, Libyen oder sonst wo gelandet. Diese Diktaturen sind aus dem Herzen der islamischen gemeinschaften hervorgegangen.

In der islamischen Welt lernten wir als Muslime, dass es unsere ewige Aufgabe daran besteht, den Islam als wahre Religion, quasi eine alternativlose Monokultur, Kultur Allahs, die für die gesamte Erde ihre absolute nicht widerzusprechende Gültigkeit hat, zu etablieren. Erleiden die Gläubigen in ihrer Weltnation (UMMA) eine Niederlage, wie z.B., wenn die anderen sie daran hindern, ihre Religion in allen Teilen der Erde durchzusetzen, dann ist das für die Muslime eine Schmach. Scheitern die Muslime in multireligiösen Gesellschaften privat und beruflich, so sind die anderen Nichtmuslime für ihre Misere verantwortlich. Eine kritische Selbstreflektion fand und findet nicht statt. Es sind die ewigen großen Verschwörungen gegen die Muslime, die Lieblings Allahs.

Das, was wir heute in Frankreich erleben, wird den Alltag vieler westlichen Staaten für die nächsten Jahrzehnte bestimmen. Ein Klima des Hasses, des täglichen Terrors und der Zerstörungen wird uns und vor allem unsere Kinder begleiten. Viele werden bald einsehen müssen, dass die heutigen Eliten mit ihren unkontrollierten Masseneinwanderungen NIEMANDEM geholfen, sondern ALLEN geschadet haben.

Zivilisationen sterben meistens durch den Selbstmord!

Demokratie, Säkularismus, Vielfalt, Wissenschaft, Gleichberechtigung, Gleichheit, eigene Verantwortung für das eigene Handeln, Rationalität und Pluralismus sind die Fundamente des Westens. Es sind dieselben Werte, die der Islam seit 1.400 Jahren bekämpft. Das Scheitern der Integration von der Mehrheit der Muslimen ist von dieser historischen Dialektik nicht zu trennen.

Insofern hat Mohammad mit den Unruhen in Frankreich zu tun und Buddha, Konfuzius, Shiva, Krishna und andere Götter sind unschuldig!

http://www.deutschlandfunk.de/frankreich-regeln-fuer-schusswaffengebrauch-von-polizisten.447.de.html?drn%3Anews_id=711479

Kauder hört das Gelächter im Lande nicht

von Thomas Heck...

Sätze für die Ewigkeit, doch keiner hört das laute Lachen draußen im Lande. Angela Merkel sei "das beste Personalangebot, das die Politik den Bürgern in dieser schwierigen Weltlage machen kann", sagt unser Fraktionsvorsitzender Volker Kauder und bezeichnet die Bundeskanzlerin als "wirklich tough". Im Interview mit dem Nachrichtenmagazin der Focus skizziert Kauder aber auch, wofür die Politik der Unionsfraktion noch immer steht: für ungehemmten Zuzug von Flüchtlinge, für Unsicherheit auf deutschen Strassen, für massenhaften sexuellen Missbrauch und Vergewaltigung von Frauen, für die Verschwendung von Steuergeldern für griechische Schulden, für steigende Energiekosten durch eine verfehlte Energiepolitik, für Verfassungsbruch und Gesetzesverstöße durch höchste Regierungskreise. Lesen Sie das ganze Interview, auch wenn es wehtut:

Herr Kauder, Sie drücken sich doch gern kernig aus. Um es mit Ihren Worten zu sagen: Haben Sie „Bock“ auf diesen Bundestagswahlkampf?

Volker Kauder: Ja, natürlich. Ich freue mich auf den Wahlkampf. Das Interesse der Bürger für Politik ist doch nie so groß wie in Wahlkampfzeiten.

Mit dem Hype um Martin Schulz hat sich die Lage für Sie dramatisch verändert. Hätten Sie vor vier Wochen gedacht, dass die SPD der Union richtig gefährlich werden kann?

Kauder: Ich sehe das mit aller Gelassenheit.

Gelassenenheit? Wolfgang Schäuble vergleicht den SPD-Kanzlerkandidaten schon mit Donald Trump.

Kauder: Mit Vergleichen bin ich vorsichtig. Man sollte Menschen immer nach ihren Äußerungen und ihrem Verhalten beurteilen. Das gilt natürlich gerade für einen Kandidaten, der ja  das mächtigste Amt im Staat anstrebt. Es ist in allen Demokratien der Welt üblich, dass Bewerber für Spitzenämter genau unter die Lupe genommen werden. Das geschieht nun auch bei Herrn Schulz. Dass die SPD gleich von Schlammschlacht spricht, zeigt nur, dass sie dieser üblichen  Überprüfung der Person und seiner Aussagen nervös entgegensieht. Kein Wunder: Es gibt ja auch viele zweifelhafte Aussagen des Kandidaten bereits aus der Vergangenheit. Ein Mann wie Herr Schulz, der im Grunde seines Herzens in Europa Schulden vergemeinschaften will, vertritt nicht die Interessen Deutschlands. Er will, dass wir die Schulden anderer bezahlen – das ist untragbar, auch wenn man für Europa ist. Jemand, der auch in Europa nicht zuerst die Interessen Deutschlands vertritt, kann nicht deutscher Bundeskanzler werden.

Angela Merkel schien lange unbesiegbar. Das ist vorbei, oder?

Kauder: Ich habe noch nie jemanden für unbesiegbar gehalten. Selbst Siegfried wurde besiegt. Aber: Ich glaube, dass Angela Merkel die Wahl gewinnt. Denn sie ist diejenige, die am besten in der Lage ist,  deutsche Interessen in Europa und der übrigen Welt entschlossen und erfolgreich zu vertreten. 

Siegfried hatte seine schwache Stelle am Rücken. Wo ist Angela Merkels Schwachpunkt?

Kauder: Ich sehe keinen.

Aber Sie würden sich schon trauen, Angela Merkel zu sagen, wenn Sie den Eindruck hätten, dass es für sie nicht mehr reicht? In der Schlussphase Helmut Kohls hat sich – außer Wolfgang Schäuble – keiner getraut, ihm zu sagen, dass seine Zeit vorbei ist.

Kauder: Die Lage ist völlig anders als 1998 bei Helmut Kohl. Angela Merkel erfreut sich weiter hoher Zustimmung. Sie ist das beste Personalangebot, das die Politik den Bürgern in dieser schwierigen Weltlage machen kann. Wenn jemand wirklich tough ist, dann ist das ja wohl Angela Merkel.

Nach dem Versöhnungstreffen von CDU und CSU in München strahlten Merkel und Seehofer pure Tristesse aus. Die Szene war der Renner der Heute-Show. Kann die Union es so schaffen?

Kauder: Wir wollten ehrlich sein. Nach unruhigen Monaten waren wir alle froh, dass wir die Reihen in der Union nun geschlossen hatten und unsere Kanzlerkandidatin nominieren konnten. Es gab keinen Anlass, gleich in  Freudentaumel auszubrechen.

Den Delegierten der Union bei der Bundesversammlung haben Sie ins Gewissen geredet: „Je selbstbewusster, aufgeräumter, zuversichtlicher wir uns den Menschen zeigen, umso größer sind unsere Chancen.“ Will die Union ab sofort mit Fröhlichkeit punkten?

Kauder: Ich habe eine erprobte Lebensweisheit wiedergegeben: Trauerklöße mag niemand.

Die CSU nennt den SPD-Kanzlerkandidaten „Schwafelschulz“. Nehmen Sie den Herausforderer nicht ernst?

Kauder: Wir unterschätzen keinen Konkurrenten. Das ist wie im Fußball-Pokal: Wenn ein Profi-Klub einen Amateurverein nicht ernst nimmt, kommt es oft zu Überraschungen. Aber auch eine weitere Weisheit aus dem Sport gilt: In erster Linie muss man immer seine eigene Leistung bringen. Die Beobachtung des Gegners ist wichtig, aber nicht das Entscheidende. Wir müssen die Menschen von uns überzeugen! Dafür, dass der Gegner es nicht richtig kann, haben die Menschen ein feines Gespür.  

Schulz hat die SPD in den Umfragen steil nach oben gebracht. Er hat eine wahre Euphoriewelle ausgelöst.

Kauder: Ok. Dann noch mal zum Kandidaten… Seit fast zwei Wochen ist von Herrn Schulz nichts zu hören. Die Kanzlerin ist pausenlos unterwegs, um weitere Antworten auf die Flüchtlingsbewegung aus Afrika zu finden. Herr Schulz schweigt. Die Kanzlerin verhandelt mit den Ländern, damit abgelehnte Asylbewerber vermehrt abgeschoben werden können. Herr Schulz schaut zu. Der Kandidat, so scheint es, ist momentan eher abgetaucht und will sich lieber aus der Gestaltung der aktuellen Politik raushalten. Das ist nicht sehr überzeugend, aber auch kein Wunder für einen Mann ohne jede praktische Regierungserfahrung. Sein Wahlprogramm soll erst im Juni kommen; bis dahin sagt er bestenfalls nur Unverbindliches. Das hält nicht. Sie werden es sehen.

Die Union hat auch noch kein Programm vorgelegt.

Kauder: Wir beschreiben schon, in welche Richtung es gehen soll. Wir sagen den Menschen schon klipp und klar, dass die Welt in Unruhe ist – schauen wir auf die USA, Russland und Europa. Es sind  Entwicklungen, die  das Leben jedes Einzelnen bei uns dramatisch verändern können. Wir müssen die Stärke unserer Wirtschaft bewahren, denn davon hängt unser Wohlstand ab. Der Veränderungsdruck ist gerade in der Automobilindustrie spürbar. Viele Menschen bangen um ihre Arbeitsplätze, siehe erneut Opel. Das sind die überragenden Themen, die  für Deutschlands Zukunft entscheidend sind.

Können Sie konkreter sagen, was die Union vorhat?

Kauder: In dieser Phase dürfen wir die Belastbarkeit der Wirtschaft nicht testen – im Sinne der Menschen und des Landes. Die Wirtschaft braucht verlässliche Rahmenbedingungen. Also: Keine Vermögensteuer, keine Erhöhungen bei den Einkommen- und Unternehmenssteuern. Und: Wir wollen den „Soli“ schrittweise abbauen und planen Steuersenkungen von insgesamt 15 Milliarden Euro. Davon sollen vor allem normale Arbeitnehmer und Menschen mit niedrigen Einkommen profitieren. Das ist ein Beitrag zur Gerechtigkeit und zum Stützen der Konjunktur. 

Und weiter?

Kauder: Es ist uns ein besonderes Anliegen, junge Familien stärker zu entlasten. Sie sind unsere Zukunft. Steuersenkungen helfen ihnen oft wenig, weil viele junge Familien ohnehin kaum Steuern zahlen. Wir müssen andere Maßnahmen ergreifen. Das ist mit Wolfgang Schäuble schon so abgestimmt.

Was macht Sie so sicher, dass Schäuble Finanzminister bleibt?

Kauder: Mit dem amtierenden Finanzminister habe ich die aktuelle Lage besprochen.  Dass Wolfgang Schäuble in einer neuen Regierung wieder eine führende Rolle haben wird, halte ich für sehr wahrscheinlich. Und das ist auch gut für unser Land.

Während die SPD zusammenrückt, bleibt der interne Streit doch ihre Achillesferse. Hält der Friede zwischen CDU und CSU?

Kauder: Ja.

Horst Seehofer erweckt den Eindruck, als verfolge er mit Trump und Putin eine eigene Agenda.

Kauder: Die CSU ist eine eigenständige Partei mit bundespolitischem Anspruch. Sie hat sich schon zu Zeiten von Franz Josef Strauß außenpolitisch betätigt. Das ist ein normaler Vorgang.

Ist es auch normal, wenn Seehofer die Sanktionen gegen Russland in Frage stellt?

Kauder: Die Sanktionen sind sinnvoll, so lange die Auflagen von Minsk nicht erfüllt sind. Man darf dem  Druck Moskaus nicht nachgeben.

Und wenn Seehofer sagt, dass er in eine Koalition erst gar nicht einsteigt, wenn die Obergrenze für Flüchtlinge nicht garantiert wird, ist das nur bajuwarische Folklore?

Kauder: Nein. Aber nicht alles, was man ernsthaft verfolgt, kann man  später in einer Regierung durchsetzen. Lassen Sie uns abwarten. Ein Tipp: Sie könnten Seiten Ihres Magazins damit füllen, die Gemeinsamkeiten von CDU und CSU aufzuzählen.

Wie wollen Sie „Ihre Wähler“ gegen Schulz mobilisieren? Taugt Rot-Rot-Grün da noch als Feindbild?

Kauder: Rot-Rot-Grün ist nicht mehr das Feindbild wie in früheren Jahren. Aber es gibt den berühmten Satz des früheren Regierenden Bürgermeisters Ernst Reuter „Schaut auf diese Stadt“. Er meinte Berlin, das Symbol der freien Welt, das von den Russen umzingelt war. Der schöne Satz bekommt nun eine tragische Wendung: Wir brauchen nicht über Rot-Rot-Grün zu spekulieren, sondern können einfach nach Berlin blicken: Schaut auf diese Stadt, dann wisst ihr was euch blüht, wenn Rot-Rot-Grün kommt.

Und was blüht dann?

Kauder: Keine Videoüberwachung, keine Abschiebungen, kein Ausbau von Gefängnissen – das gefährdet die Sicherheit der Bevölkerung. So sieht rot-rot-grüne Politik konkret aus. Die Wirtschaft kommt zuletzt. Ob Arbeitsplätze entstehen oder nicht, hat keine Priorität. So wie Berlin regiert wird,  ist das noch einmal die Steigerung des Versagens in Nordrhein-Westfalen.

Keine Partei sagt eindeutig, welchen Koalitionspartner sie sich nach der Wahl vorstellen kann. Wie wär’s mit einem Ranking nach dem Motto: „Lieblingspartner FDP, zweiter Anwärter SPD, Notpartner Grüne“? Dann wüssten die Wähler, woran sie sind.

Kauder: Von solchen Rankings halte ich gar nichts. Ich weiß doch nicht, wie sich die Stimmen verteilen und wer nachher überhaupt koalieren will.

Horst Seehofer sagt, mit den Grünen geht es gar nicht. Geht es vielleicht notfalls doch?

Kauder: Wir müssen es schaffen, dass wir die Regierung wie bisher so erfolgreich weiter führen. Danach schauen wir in aller Ruhe, was geht.

Jenseits der Flüchtlingsfrage gibt es ja noch andere Integrationsprobleme. Ministerpräsident Binali Yildirim will am Samstag in Oberhausen vor türkischen Staatsbürgern für das Präsidialsystem werben. Zeigt sich daran, dass einige bei Menschen mit türkischen Wurzeln noch nicht bei uns angekommen sind?

Kauder: Es ist in einer Demokratie zulässig, dass Menschen von außen kommen und über ihre Anliegen berichten. Ob das aber hilfreich für die Integration der hier lebenden Menschen ist, ist eine andere Frage.

Es schadet der Integration?

Kauder: Ausländische Staatsmänner und –frauen sollten es unterlassen, in einem anderen Staat doppelte Loyalitäten zu fördern. In Deutschland lebende Menschen dürfen nicht darin irritiert werden, dass der Staat, in dem sie wohnen, und dessen Repräsentanten für sie entscheidend sind. Wenn Menschen mit türkischen Wurzeln nach wie vor in dem Glauben bestärkt werden, dass sie Politikern aus der Türkei verpflichtet sind, dann ist das ein Hindernis für ihre Integration.

Kommen wir zur Außenpolitik: Sie haben früher die Hoffnung geäußert, dass Donald Trump im Präsidentenamt neue Einsichten gewinnt. Sehen Sie bisher irgendwelche Fortschritte?

Kauder: Ich hatte die Hoffnung, dass das Amt den Menschen prägt und nicht nur der Mensch das Amt. Jetzt bin ich in meiner Bewertung hin und her gerissen. Präsident Trump hat seine skeptische Haltung zur Nato offenbar korrigiert. Auch scheint er die Ein-China-Politik nicht mehr grundsätzlich in Frage zu stellen. Russland gegenüber ist nun doch kein absoluter Kurswechsel zu erkennen. Was die Wirtschaftspolitik angeht, müssen wir uns wohl große Sorgen machen. Wir müssen mit Trump und seinen Leuten darüber reden, dass Abschottungspolitik weder Amerika noch uns nutzt.

Wenn Trump Strafzölle auf ausländische Güter androht, sollten man das mit gleicher Münze heimzahlen?

Kauder: Wenn Abschottungspolitik erfolgreich wäre, müsste Nordkorea das wirtschaftlich erfolgreichste Land der Welt sein. Ich wünsche mir kein Aufschaukeln bei den Zöllen. Aber: Wenn Trump den ersten Zug macht, müssen wir vermutlich den zweiten tun. 

Also: Wenn Trump Strafzölle erhebt, tun wir es auch?

Kauder: Ja. Europa muss sich vorbehalten, mit gleichen Mitteln zu antworten.

Sehen Sie noch eine Zukunft für Griechenland im Euro? Schäuble hat Zweifel.

Kauder: Im CDU-Bundesvorstand hat Wolfgang Schäuble noch einmal die Lage skizziert. Wir erleben die x-te Neuauflage des zähen Tauziehens zwischen Griechenland und seinen Gläubigern. Es ist enttäuschend, dass Griechenland offenbar höchstens die Hälfte seiner Zusagen eingelöst hat. Das erweckt den Eindruck, dass die Regierung in Athen die Auflagen der Geldgeber nicht kümmert. Sie sollte sich nicht täuschen: Wir bestehen auf den Zusagen. Und der Internationale Währungsfonds (IWF) muss an Bord bleiben. Sonst können wir keine weiteren Hilfen genehmigen. Wir bleiben hier hart, auch wenn Kandidat Schulz hier schon andere Töne anschlägt. 

Derselbe IWF sagt seit langem, dass Griechenland ohne Schuldenschnitt keine Zukunft hat. In dem Punkt vertrauen Sie dem IWF offenbar nicht ...

Kauder: Der IWF hat bislang nicht abschließend gesagt, dass ein weiterer Schuldenschnitt die unabdingbare Voraussetzung ist.

Sie erzählen oft, dass die Leute an ihren Wahlständen ein Gespür für politische Stimmungen haben und Wahlergebnisse treffsicher vorhersagen. Signalisiert Ihr  „Wahlkreis-Orakel“, dass es für Angela Merkel eng wird?

Kauder: Das „Wahlkreis-Orakel“ kann ich noch nicht zitieren, weil ich einige Tage nicht dort war. Viele glauben, dass es nicht so leicht wird wie 2013. Aber die sagen auch: „Bei den ganzen Herausforderungen, die vor uns liegen, weiß Angela Merkel, was sie tut.“ Von einer Wechselstimmung, die der ein oder andere herbeiredet, spüre ich überhaupt nichts. Ich bin sehr zuversichtlich.