Linkes Arschloch zeigt rechtes Arschloch an

von Thomas Heck...

Nach einer Rede des AfD-Politikers Höcke hat der Linken-Abgeordnete Dehm nach eigenen Angaben Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Diether Dehm stellte gegen den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke wegen dessen Äußerungen Strafanzeige. Dies teilte Dehm am Mittwoch in Berlin mit. Höcke zeige, dass „Geschichtsrevisionisten und rechtsextreme Chauvinisten“ bei der AfD ihr neues Zuhause finden sollten, erklärte der Linken-Politiker.

Höcke hatte am Dienstagabend laut einem im Internet kursierenden Video bei einer Veranstaltung der Jungen Alternative in Dresden offensichtlich mit Blick auf das Holocaustmahnmal gesagt: „Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“

Stellt sich nur die Frage, wer von beiden das größere Arschloch ist.

Mehr zu Dieter Dehm und seine strafrechtlichen Verfehlungen finden Sie hier...

Trump erschüttert Journalisten und Politiker

von Thomas Heck...

Tut das gut. Die etablierten Politiker und ihre Journalisten-Vasallen, die sich zu Kollaborateuren der Herrschenden anbiedern, haben in Trump den Feind entdeckt, den bösen Ami, auf den man getrost mit dem Finger zeigen kann, weil sie denken, dass auch die meisten Wähler Trump nicht mögen werden. Und wenn das passiert, kann man feststellen, Trump hat alles richtig gemacht. Die Schockwellen, die aktuell durch die Regierungsbänke der westlichen gehen, müssen enorm sein, erste Risse zeigen sich. Ein tolles Gefühl für einen wie mich, der George W. Bush für einen erstklassigen Präsidenten gehalten hat und überzeugt ist, dass Donald Trump ein erstklassiger Präsident sein wird. Gut für die USA, gut für uns alle.

Doch es ist eher die Angst vor drohendem Machtverlust, als die Angst vor einem Trump, der vermutlich mit weniger Gewalt durch die Welt wandern wird, als es sein narzistischer und rassistischer Vorgänger Obama es tat. Denn nimmt man mal die linke Rassisten-Brille ab und schaut nüchtern, auf den Trümmerhaufen, den Obama hinterlassen hat, müsste die Liebe zu den Demokraten und dem ersten US-Präsidenten mit schwarzer Hautfarbe schnell verblassen. Guantanamo steht noch und ist in Betrieb, selbst wenn Obama kürzlich einige Islamisten per Amnestie entließ, von denen wir früher oder später noch in Form von Terroranschlägen hären werden.

Die vermeintlich rassistische Gewalt einer vermeintlich weißen Polizei gegen vermeintlich friedlich und unschuldige Afro-Amerikaner entpuppt sich letztlich als ein sehr billige Propagandalüge, werden doch die meisten Schwarzen in den USA von Schwarzen ermordet. Die Staatsverschuldung hat sich unter Obama zu neuen Rekordhöhen entwickelt. Es wird eine der notwendigen Baustellen für Donald Trump sein, dessen vordringlichste Aufgabe es sein wird, von Obama und seinem unfähigen Außenminister Kerry zerschlagenes außenpolitisches Porzellan zu kitten.

Und dafür hat sich Trump gutes Personal zusammengestellt. Was in den westlichen Hetzmedien noch verächtlich dargestellt wird, wird sich meiner Überzeugung nach als absoluten Glückgriff herausstellen, weil das erste Mal seit langer Zeit wichtige Schlüsselposten in einer US-Regierung mit Fachleuten besetzt wurden, die nicht ausgekungelt wurden. Dass das deutsche Politiker nicht mal im Ansatz nachvollziehen können, ist mit klar. Eine Andrea Nahles oder eine Katrin Göring-Eckhardt, die nicht aufgrund fachlicher Parameter ihre Ämter besetzen, sondern ausschließlich, weil sich zum Pinkeln per se hinsetzen, müssen schon gegen Trumps Personalauswahl argumentieren, um sich nicht selbst lächerlich zu machen.

Und so wird das weitergehen, was wir in Deutschland erleben, seit Donald Trump als Präsidentschaftskandidat der Republikaner ernannt wurde: Kopfschütteln, Unverständnis, Arroganz, Hass, Antiamerikanismus und billigste Beleidigungen. So z.B. Sonja Mikisch in einem Kommentar, wo eigentlich nur noch der Begriff "Bettnässer" fehlte. Doch schauen Sie selbst...

Und die WELT schreibt hierzu:

Donald Trump rüttelt an den Grundfesten des Westens

„Wir müssen auf das Schlimmste gefasst sein“

Das jüngste Interview mit Donald Trump hat gezeigt: Der künftige US-Präsident überfliegt viele Themen nur, das macht ihn unberechenbar. Viele US-Amerikaner gehen gegen seine Amtsübernahme auf die Straße.

Die transatlantischen Werte sind dem neuen US-Präsidenten egal. Damit gefährdet er die von den USA gestiftete Gemeinschaft der Demokratien. Um ihm zu widerstehen, muss sich Europa vom Antiamerikanismus befreien.

Beim Lesen des Interviews, das Donald Trump der „Bild“-Zeitung und der britischen „Times“ gegeben hat, bleibt einem die Spucke weg. Es fällt schwer, dem wirren, widersprüchlichen Gerede – um nicht zu sagen: Gestammel – des Mannes, in dessen Hände ab kommendem Freitag die Geschicke der Vereinigten Staaten von Amerika und damit zu großen Teilen auch der freien demokratischen Welt insgesamt liegen werden, überhaupt irgendeinen kohärenten Sinn abzugewinnen.

Was etwa ist davon zu halten, wenn der künftige Präsident der Führungsmacht der westlichen Welt das atlantische Verteidigungsbündnis für „obsolet“ erklärt, weil es „sich nicht um den Terrorismus gekümmert“ habe und die meisten Nato-Mitgliedstaaten (deren genaue Anzahl Trump nicht präsent ist) „ihren fairen Anteil“ nicht bezahlten – obwohl er noch im Satz zuvor sein Verständnis dafür geäußert hatte, dass sich osteuropäische Nationen von Putins Russland bedroht fühlen? Und am Ende unvermittelt hinzufügt, „abgesehen davon“, sei ihm die Nato aber „sehr wichtig“.

Und wie ist es zu bewerten, wenn Trump nun plötzlich das russische Eingreifen in Syrien als eine „üble Sache“ bezeichnet und die „scheußliche“ humanitäre Lage in Aleppo beklagt? Während die russische Luftwaffe die dortige Zivilbevölkerung in Grund und Boden bombte, hatte Trump kein Wort des Protestes gegen dieses Kriegsverbrechen gefunden, dafür aber umso eifriger ein Bündnis mit Russland gegen den IS propagiert.

Nichts passt zusammen

Jetzt moniert er auf einmal, dass „nichts geschehen“ sei, nachdem Obama in Syrien rote Linien gezogen hatte, und es versäumt worden sei, „Sicherheitszonen“ einzurichten, für die wohlgemerkt „die Golfstaaten“ hätten bezahlen sollen – als sei die Durchführung dieses Vorhabens eine Frage des Geldes und nicht des politischen Willens gewesen, sich dafür mit den Kriegsmächten Russland und Iran anzulegen.

Wie diese Kritik zu seinem üblichen Mantra passt, die USA sollten sich nicht mehr in fremde Konflikte einmischen, die nicht ihre unmittelbaren Interessen der USA berührten, bleibt ein Rätsel.

Es spielt aber aber auch eigentlich keine Rolle, denn im nächsten Atemzug erklärt Trump, jetzt sei es ohnehin „zu spät, jetzt ist alles vorbei“. Und die Schuld an dem „Schlamassel“ in Syrien gibt er nicht etwa Assad und Putin, sondern dem US-Angriff gegen den Irak.

Rhetorische Verwirrspiele mit Methode

Entweder weiß Trump schlicht nicht, wovon er redet, oder seine rhetorischen Verwirrspiele haben Methode – nämlich die, der kritischen Öffentlichkeit seine Verachtung zu zeigen, indem er ihr klarmacht, dass es sie sowieso nichts angehe, was er weltpolitisch zu tun oder zu lassen gedenke. Schließlich sei er „kein Politiker“, der rausgehe und sage: „Ich werde dies tun, ich werde das tun. Ich muss tun, was ich tun muss.“

So viel ist allerdings klar: Die grundlegenden universalen Werte, Normen und Prinzipien des freien Westens, die es heute gegen die Herausforderung durch autoritäre Mächte und Ideologien zu verteidigen gilt, spielen in der Gedankenwelt Trumps keine Rolle. Wovon er fabuliert, sind „großartige Deals“, die er im Alleingang mit widerspenstigen Gegnern und Alliierten zum exklusiven Wohle Amerikas abzuschließen gedenke.

Doch er muss damit ein anderes Amerika meinen als jenes, das seinen epochalen Erfolg und seine globale Anziehungskraft darauf gegründet hat, als Synonym für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte zu stehen.
Putin und Merkel auf einer Stufe

Trump dagegen erklärt im Interview, Wladimir Putin so viel oder so wenig zu trauen wie Angela Merkel, die immerhin Regierungschefin einer der wichtigsten, mit den USA verbündeten Demokratien ist.

Doch indem er nicht Putin, sondern die deutsche Kanzlerin massiv angreift, die EU „nur ein Mittel zum Zweck für Deutschland“ nennt und meint, es sei ihm „ziemlich egal“, ob Europa „getrennt oder vereint“ sei, lässt er deutlich durchblicken, wo seine Präferenz liegt.

Bezeichnend ist dabei, dass Trump seine Aversion gegen die EU nicht zuletzt damit begründet, sie habe ihm ein lukratives Geschäft in Irland vermasselt. Die Obstruktion der Nato wie der EU entspricht der Agenda Putins, mit dem Trump in einer symbiotischen Liaison steht, auch wenn er gegen alle erdrückenden Indizien jegliche politische und geschäftliche Verbindung mit dem Kreml schlichtweg leugnet.

Auf selbstentlarvende Weise bestätigte er diese Affinität jedoch, als er auf seiner Pressekonferenz vergangenen Mittwoch ausrief, wenn Putin Donald Trump möge, sei das doch eine gute Sache. Was signalisiert: Den moralischen und ideellen Rang von Autokraten bewertet Trump danach, inwieweit diese in ihm das Genie erkennen, für das er sich in seinem egomanischen Größenwahn hält.

Diffuses Wortgerassel

All dies sollte deutlich machen, dass die Präsidentschaft Trumps an den Grundfesten der westlichen Gemeinschaft rütteln wird. Zahlreiche hiesige Beobachter versuchen sich indes weiterhin darüber hinwegzutäuschen, indem sie das diffuse Wortgerassel des künftigen Präsidenten zum Indiz dafür erklären, dass noch völlig offen sei, welche Politik er tatsächlich verfolgen wird.

Und mancher tröstet sich mit dem Verweis darauf, dass einige Minister im künftigen Kabinett Trumps deutlich von ihm abweichende Positionen formuliert haben. Womöglich, so heißt es, werde Trump die praktische Politik ja überhaupt „vernünftigen“ Fachleuten überlassen und sich selbst aufs verbale Schwadronieren beschränken.

Doch übersehen sie dabei zum einen, dass Worte eines US-Präsidenten an sich ein für das internationale Gleichgewicht bedeutsames Eigengewicht haben. Und sie sitzen einer Illusion auf, wenn sie sich an die Vorstellung klammern, der Monomane Trump werde sich ausgerechnet in der Rolle seines Lebens das Skript von anderen schreiben lassen.

Ein Antiuniversalist im Weißen Haus

Für die Europäer wie die anderen westlichen Verbündeten der USA bedeutet dies, dass sie sich nun umso entschiedener auf die ideellen und praktischen Grundlagen der transatlantischen Allianz besinnen und konsequent für sie einstehen müssen.

Die erste Voraussetzung dafür ist paradoxerweise, sich endlich vom chronischen europäischen Antiamerikanismus loszusagen. Es gilt zu begreifen, dass die Nachkriegsdemokratie Europas im Wesentlichen eine amerikanische Idee und ihre Realisierung konstitutiv der Präsenz der USA auf dem Kontinent geschuldet war. Bis heute steht und fällt das Projekt eines geeinten, demokratischen Europa damit, dass die USA ein integraler Teil von ihm ist.

Die Ablehnung dieser universalistischen Mission der USA bildet den Kern der antiamerikanischen Ideologie – und im Weißen Haus sitzt ab Freitag aberwitzigerweise ein Präsident, der eben diese Ideologie in zentralen Punkten teilt und befeuert.

Die Transatlantiker in den USA wie in Europa stehen damit vor einer nie da gewesenen Herausforderung: Die Substanz der amerikanischen Demokratie und der von ihr gestifteten internationalen Ordnung vor der Zerstörung durch eine amtierende US-Regierung zu retten.

Kein Exit vom Brexit... May-Day in Brüssel

von Thomas Heck...

Die Brexit-Rede der britischen Premierministerin Theresa May bestätigt die Erwartungen: Großbritannien wählt den „harten“ Brexit. Das Vereinigte Königreich soll die EU verlassen – ohne wenn und aber. Mit Mays Rede sind auch die letzten Spekulationen, dass die Briten den klaren Schnitt doch scheuen könnten, vom Tisch. Das Königreich wird nicht nur die EU verlassen, sondern auch den europäischen Binnenmarkt. Das Regelwerk der Europäischen Zollunion will May ebenfalls nicht akzeptieren, riesige Beiträge zum EU-Haushalt schließt sie für die Zukunft gleichfalls aus. Stattdessen strebt May ein „mutiges und ehrgeiziges“ Freihandelsabkommen mit der EU an.

Die Regierungschefin in London schafft damit vor den schwierigen Austrittsverhandlungen klare Verhältnisse. Monatelang hat May herumlaviert und nicht explizit gesagt, dass sie bereit ist, den Zugang zum Binnenmarkt für mehr Kontrolle über Einwanderungspolitik zu opfern. Diese Hängepartie ist nun vorbei.

Die beleidigten Reaktionen aus dem alten Europa ließen nicht lange auf sich warten. Ich hatte noch gehofft, niemand würde spontan, aus der Hüfte schießend seine Kränkung zeigen, als SPD-Fraktionschef Oppermann  vor die Kamera trat: "Wenn Großbritannien einen harten Brexit wünscht, sollen sie ihn bekommen." Es verwundert, dass nicht schon Stukas entmottet wurden und gegen England fliegen. May hatte die Hand zur Freundschaft gereicht. Auch das werden unsere Europapolitiker in ihrer enttäuschten Wut wohl auch ausschlagen.

Merkel hatte bereits im Vorfeld klargemacht, dass es im Falle eines harten Brexits keinen freien Zugang zum EU-Markt geben könne und stellte klare Bedingungen. Zu tief sitzt die Enttäuschung, dass Großbritannien als zweitgrößter EU-Nettobeitragszahler seinen deutschen Partner im Stich gelassen habe. Zudem verliert die EU mit Großbritannien eine wichtige Atommacht und ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat und fürchtet, international an Bedeutung zu verlieren. Tief sitzt dem Furcht, andere EU-Mitgliedsstaaten könnten dem Beispiel des Brexits zum Vorbild nehmen und ebenfalls einen EU-Exit in Angriff nehmen.

Der Vorteil für die bevorstehenden Austrittsverhandlungen, die im Frühjahr beginnen sollen: London und Brüssel werden keine wertvolle Verhandlungszeit darauf verwanden, in der brisanten Frage der Personenfreizügigkeit doch noch irgendwie die Quadratur des Kreises zu schaffen. Nach allem, was beide Seiten bisher zu diesem Thema gesagt haben, wäre dies ein weitgehend hoffnungsloses Unterfangen, das die Verhandlungsatmosphäre nur unnötig vergiftet hätte.

Klar ist allerdings auch: Seit Dienstag ist mit neuen Handelshürden zu rechnen, worunter beide Seiten leiden werden. Die EU hat noch nie ein Freihandelsabkommen geschlossen, das dem Partner einen Handelszugang gewährt, der gleichwertig mit der Binnenmarkt-Zugehörigkeit ist.

Die Verhandlungsaufgabe ist enorm. Dass ein umfassendes Freihandelsabkommen binnen zwei Jahren vereinbart und ratifiziert werden kann - wie von May angestrebt - halten Fachleute für unrealistisch. Die Verhandlungen bieten jede Menge Zündstoff für Streit und Zerwürfnisse.

Tatsächlich wird deshalb wohl eine Zwischenlösung notwendig werden. Sie sollte regeln, welche Handelsspielregeln für die Zeit nach 2019 gelten – wenn die Briten zwar voraussichtlich nicht mehr in der EU sind, es aber wohl noch kein Freihandelsabkommen als Ersatz für die bisherige Mitgliedschaft Großbritanniens im Binnenmarkt gibt. Ohne einen solchen Puffer, der mehr Zeit für die Verhandlungen schafft, droht der Brexit im Chaos zu enden, mehr allerdings für eine geschwächte EU denn für Großbritannien, besteht denn zumindest die Gefahr, dass London in der Bedeutung Frankfurt als Finanzhandelsplatz endgültig abhängen wird.

NPD bleibt erlaubt

von Thomas Heck...

Auch wenn Spiegel Online und T-Online in ersten Meldungen jubelnd verkündete, das die NPD verboten werden, ist dem nicht so, denn das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag auf ein NPD-Verbot zurückgewiesen. Die Urteilsbegründung läuft jetzt gerade, für einen juristisch ungebildeten Bürger nicht mal im Ansatz verständlich. Aber ein Parteiverbot sei kein Gesinnungsverbot.

Bislang hat der Wähler das Problem NPD gut und intelligenter gehandhabt, als das unsere Politiker jemals hätten schaffen können. Die NPD war niemals im Deutschen Bundestag, dümpelt seit Jahren bei unter 2%, Tendenz weiter sinkend. Die Mitgliederzahlen seit Jahren auf niedrigen Niveau, auch hier die Tendenz sinkend.

Wozu dann überhaupt ein Parteiverbotsverfahren?  Denn die NPD kämpft gegen die Bedeutungslosigkeit - ihr mangelt es an Mitgliedern, Wählern und Geld.

Als die Bundesländer Ende 2012 entschieden, einen zweiten Antrag auf ein Verbot der Partei zu stellen, sah das noch anders aus. Die NPD war in zwei Landtagen vertreten, es gab weder Pegida noch die rechtspopulistische AfD. "Zum Zeitpunkt des Antrags war die NPD der Platzhirsch am rechten Rand, die Partei hatte praktisch keine Konkurrenz", erklärt Marc Brandstetter, der die Partei seit Jahren beobachtet und auf der Plattform "Endstation Rechts" berichtet.

Vier Jahre später hat die NPD gerade noch 5000 Mitglieder, parlamentarisch wird sie immer unwichtiger. Holte sie 2004 bei der Landtagswahl in Sachsen noch 9,2 Prozent der Stimmen, scheiterte sie acht Jahre später am Wiedereinzug. Ähnlich erging es der Partei in Mecklenburg-Vorpommern. Bei der Bundestagswahl 2013 kamen die Rechtsextremen auf 1,3 Prozent der Stimmen. Als letzter überregionaler Vertreter sitzt Udo Voigt für die NPD im Europaparlament.

Denn inhaltlich ist die NPD keineswegs harmloser geworden. Im Kern ist die Partei noch immer antidemokratisch, rassistisch und antisemitisch. Davon sind Wissenschaftler wie Steffen Kailitz überzeugt. Der Totalitarismusforscher trat im Verbotsverfahren als Gutachter auf und warnt im Interview mit dem SPIEGEL davor, die Partei abzuschreiben: "Vor allem wenn die Kameradschaften die NPD wieder verstärkt unterstützen, hat die Partei schlagartig wieder ein erhebliches Mobilisierungspotenzial." 

Viele Funktionäre pflegen enge Kontakte zu Neonazis und Rechtsradikalen auch außerhalb der Partei. Unter den zwanzig Demonstranten in München mischten sich unter anderem Vertreter der Partei "Die Rechte", bekennende Neonazis und Unterstützer der verurteilten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck.

Auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe thematisierte wiederholt das rassistische Weltbild der Rechtsextremisten mit Blick auf ihren Begriff der Volksgemeinschaft. Der Senat zitierte NPD-Schriften. Dort heißt es, "ein Afrikaner oder Asiate kann nie Deutscher werden", und "Angehörige anderer Rassen bleiben immer Fremdkörper". Richter und Berichterstatter Peter Müller merkte gar an, das Programm der NPD gehe über das der NSDAP hinaus.

Wie dem auch sei, halte ich die Ablehnung des NPD-Verbots dennoch für gerechtfertigt. Denn ein Parteiverbot einer verfassungswidrigen Partei macht nur Sinn, wenn die Partei überhinreichende Wirkungsmöglichkeiten verfügt. Die NPD schlichtweg nicht das Potenzial. Eine starke Demokratie kann auch radikale Parteien ertragen, sie erträgt ja auch die Grünen und die Linkspartei, der die NPD in Sachen Antisemitismus und Judenhass in keiner Weise nachstehen. Und auch die Linkspartei strebt eine Ende der freiheitlich-demokratischen Grundordnung an. Nach dem Bundesverfassungsgericht reicht eine rassistische Einstellung für ein Parteiverbot nicht aus.

Und schaue ich mir die aktuellen Parteienkonstellationen an, wo man an einer Kanzlerin Merkel rein rechnerisch gar nicht vorbeikommt, dann stelle ich mir die Frage, von wo Gefahr für unsere Demokratie tatsächlich ausgeht. Von einer bedeutungslosen NPD oder von einem linken Mainstream, der immer mehr versucht, die Meinungsfreiheit einzuschränken?

Im Zweifel gegen Israel

von Thomas Heck...

Wer seine Bürger auffordert, Juden zu töten, wo man sie trifft, sie abzustechen, zu überfahren und später Strassen, Schulen und Kindergärten nach den "Märtyrern" benennt, sollte gar keinen Staat bekommen. Sieht aber die Weltgemeinschaft, die EU, die Bundesregierung anders. Auch die TAZ, die nur einen Schuldigen für den nicht vorhandenen Frieden in Nahost verortet hat: Israel und die Juden. So führt sie aus:

Völlig unterschiedlich beurteilen Israel und Palästinenser die Nahost-Friedenskonferenz in Paris. Hohe Politiker aus über 70 Ländern und Vertreter internationaler Organisationen waren am Sonntag auf Einladung der französischen Regierung zusammengekommen, um über Wege zur Wiederbelebung direkter Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern nachzudenken.

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas begrüßte die Initiative, die „vielleicht die letzte Chance für die Zweistaatenlösung“ darstelle. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hingegen sprach von einer „zwischen Frankreich und den Palästinensern abgesprochenen Farce“, deren Ziel es sei, „Israel Bedingungen aufzuzwingen“, an die man sich in Jerusalem keineswegs gebunden fühlen werde.

Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault nannte es dagegen eine „kollektive Verantwortung“, die Friedensverhandlungen zwischen Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) wieder in Gang zu bringen. Zwei Staaten für zwei Völker seien die einzige Lösung, meinte Ayrault.

Zum letzten Mal saßen israelische und palästinensische Unterhändler vor knapp drei Jahren gemeinsam an einem Tisch. Über Monate hatte der scheidende US-Außenminister John Kerry damals zwischen den Konfliktparteien vermittelt – und musste am Ende ergebnislos aufgeben.

Acht Jahre Präsidentschaft von Barack Obama haben den Nahen Osten einem Frieden nicht näher gebracht. Aus Frustration über den starrköpfigen Regierungschef in Jerusalem legten die USA im Dezember kein Veto ein, als der UN-Sicherheitsrat eine Resolution verabschiedete, die Israels Siedlungspolitik scharf verurteilte und als „Haupthindernis für die Vision der zwei Staaten“ bezeichnete.

Netanjahu, der nur direkte Verhandlungen ohne internationale Beteiligung akzeptiert, gab sich siegessicher. Von „letzten Zuckungen einer Welt von gestern“ sprach er mit Blick auf Paris. „Das Morgen sieht anders aus.“ Der Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump am Freitag sowie die Ernennung des Siedlungsbefürworters David Friedman zum US-Botschafter in Israel sind gute Gründe für Netanjahus Zuversicht.

Trumps Ankündigung, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, signalisiert einen dramatischen Richtungswechsel im Weißen Haus. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnte in Paris vor „dem Risiko neuer Eskalationen“, und auch sein Amtskollege Ayrault glaubt, dass die Verlegung eine „Provokation mit ernsthaften Konsequenzen“ wäre.

Palästinenserpräsident Abbas sagte, dass der Versuch, „die illegale Annexion Jerusalems zu legitimieren“, die Chancen für „einen politischen Prozess zunichte machen“ würde. Sollte Trump seinen Plan umsetzen, werde die PLO ihre „Position zur Anerkennung Israels“ überdenken.