Ehrenpatenschaft für Großfamilie aus dem Kosovo

von Thomas Heck...

Der kleine Ismail, das siebte Kind der Familie Tatari aus dem Kosovo hat einen berühmten Patenonkel: Bundespräsident Joachim Gauck. Jetzt bekam die Familie das Glückwunschschreiben und 500 Euro plus 100 von der Stadt. Nach Ismail kam gleich noch Ibrahim, Kind Nr. 8. Inzwischen wird auch die Sechs-Zimmer-Wohnung zu klein.

Vater Sabedin kommt aus einer Großfamilie: "Ich habe vier Schwestern und einen Bruder." Er kam mit drei Monaten mit seinen Eltern 1988 aus dem Kosovo nach Deutschland. Hier in der Sechs-Zimmer-Wohnung im ersten Stock des Mehrfamilienhauses an der Ückendorfer Straße in Gelsenkirchen-Horst lebt die Großfamilie Tatari, insgesamt 13 Personen:

Hier leben die Großeltern, Sabedins Eltern, die sieben kleinen Jungen Hasan, Murat, Isa, Elmedin, Zeynel-Abedin, Gaucks Patenkind Ismail und schließlich der kleine Ibrahim und das einzige Mädchen, die kleine Zeynep. "Die beiden sind nur eine Woche auseinander", erklärt Papa Sabedin.

Doch wie geht das? Nur eine Woche auseinander?

"Ich habe zwei Frauen", gesteht der 24-jährige muslimische Familienvater. Drei Kinder hat er mit Ehefrau Samanda (24), die anderen fünf mit Tatjana, der zweiten Frau. "Die Kinder sagen zu beiden Müttern ‘Mama’", Rivalitäten gebe es nicht. "Wir leben hier alle zusammen", so Sabedin. Nur in Deutschland kann es möglich sein, dass das Staatsoberhaupt für so was die Patenschaft übernimmt. Irre.

Für die Ehrenpatenschaft ist es kein Problem, dass die Kinder nicht von einer Frau stammen. "Den Antrag kann man im Bürgercenter stellen, wir bearbeiten ihn und leiten ihn nach Berlin weiter, erklärt Oliver Schäfer, der Stadtsprecher, das Prozedere. Die genauen Wohnverhältnisse würden von der Stadt nicht geprüft.

Der arbeitslose Tischler wurde mit 15 zum ersten Mal Vater, eine Großfamilie wollte er schon immer. In Gelsenkirchen fühlt sich die Familie wohl. Nun sucht sie "ein Haus mit Garten", die Sechs-Zimmer-Wohnung ist für die 13 Personen inzwischen zu klein. Vater Staat wird es schon richten.

Quelle: "Der Westen"

Flüchtlinge sollen Polizisten werden

von Thomas Heck...

Die Kommunen setzen auf mehr Flüchtlinge im öffentlichen Dienst, auch bei der Polizei. Die Union meldet Bedenken an und warnt vor Abstrichen bei der Qualität der Polizeiarbeit. Der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Gerd Landsberg, hat sich dafür ausgesprochen, mehr Migranten im öffentlichen Dienst anzustellen: "Mittelfristig müssen wir versuchen, den Anteil von Personen mit Migrationshintergrund in der öffentlichen Verwaltung deutlich zu erhöhen", sagte Landsberg im Interview der "Welt".

Ein Flüchtlingsmanager "mit eigener Fluchterfahrung" sei für eine solche Aufgabe besonders gut geeignet, sagte Landsberg. Dies gelte auch für den Polizeidienst: "Auch ein Polizist mit Migrationshintergrund hat es möglicherweise bei Konflikten zwischen Flüchtlingen leichter, diese Konflikte zu lösen."

Die Unionsfraktion im Bundestag äußerte Bedenken bezüglich Landsbergs Vorstoß. "Natürlich soll die Polizei ein Spiegelbild der Gesellschaft sein", sagte der Großstadtbeauftragte Kai Wegner (CDU) der "Welt". Polizeikräfte mit Migrationserfahrung und interkulturellen Kompetenzen seien zwar wünschenswert. Warum nicht gleich die Scharia zum allgemeingültigen Rechtsgut erheben? Warum nicht Bestandteil einer richterlichen Rechtsfortsprechung sein? Seid Ihr alle irre?

"Klar muss aber sein, dass an den Einstellungsvoraussetzungen und Leistungsstandards keine Abstriche gemacht werden dürfen, um die hohe Qualität der Polizeiarbeit zu sichern", warnte Wegner. "Staatsbürgerschaft, sicheres Beherrschen der deutschen Sprache und ein klares Bekenntnis zu unserer Rechtsordnung sind dabei die Voraussetzungen." Die Polizei sei Garantin der inneren Sicherheit und nehme "besonders sensible hoheitliche Aufgaben war", sagte der Christdemokrat. "Da ist kein Platz für Schnellschüsse oder Experimente." Es klingt wie ein Hohn.

Was die Kosten der Flüchtlingskrise angeht, forderte Städtebund-Geschäftsführer Landsberg mit Blick auf das nächste Treffen zwischen Bund und Ländern einen Kompromiss. "Beim nächsten Treffen am 8. Juli muss es endlich eine Lösung geben", so Landsberg. Aus Sicht der Kommunen belaufen sich die Integrationskosten pro Jahr auf 20 Milliarden Euro. Die Kostenübernahme des Bundes von 2,6 Milliarden Euro für Unterkünfte erwerbsloser Asylbewerber bis 2018 lobte der Verwaltungsjurist als richtiges Zeichen. "Für uns Kommunen zählt, dass das Geld auch bei uns ankommt", mahnte er aber. Nur, für "unsere" Kindern und "unsere" Schulen ist kein Geld da. Demokratie paradox.

Ausbildung von Flüchtlingen "riesige Chance"

Weiter pochte Landsberg auf mehr Wohnungsneubau. "Wir brauchen 2016 und in den folgenden Jahren rund 400.000 Wohnungen", so der DStGb-Geschäftsführer. "Das schaffen wir nur, wenn wir die bisherigen bürokratischen Hürden weiter absenken." Das Bauen dürfe nicht mehr als 1500 Euro pro Quadratmeter kosten. "Wir müssen noch viel mehr scheinbar unverrückbare Standards absenken", forderte er. Als Beispiel nannte er die Energieeinsparverordnung. Wie wäre es mal mit der Einhaltung der Abkommen von Schengen und Dublin oder die Einhaltung von Mindeststandards bei der Einreise nach Deutschland, so für den Anfang?

Auch im Bildungssektor sind laut Landsberg Investitionen nötig. "Wir rechnen durch die hohe Flüchtlingszahl mit 300.000 zusätzlichen Schulkindern und rund 100.000 zusätzlichen Kita-Kindern", so Landsberg. Dadurch seien alle Prognosen der vergangenen Jahre hinfällig. "Wir brauchen mehr Gebäude, mehr Personal und mehr Busse und Bahnen für den Schulweg." Zudem sieht Landsberg in der Ausbildung für Flüchtlinge "riesige Chancen". Die deutsche Wirtschaft müsse jetzt schon an den Wiederaufbau in Syrien denken: "Wenn wir schlau sind, werden das unsere Flüchtlinge sein, die wir ausgebildet haben und die dann für deutsche Firmen dort arbeiten." Dieser Schlusssatz ist das einzig Intelligente am Vorstoß des Städtebundes... und wäre auch umsetzbar gewesen über eine Förderung von Flüchtlingen in der Türkei. Dies wäre insgesamt günstiger gewesen, auch für den sozialen Frieden bei uns im Land.

Merkel: Balkan soll Brexit nicht fürchten

von Thomas Heck...

Das Brexit-Votum verschlechtert nach Worten von Bundeskanzlerin Merkel nicht die Chancen der Staaten des westlichen Balkan auf einen künftigen EU-Beitritt. Ihre Beitrittsperspektive bleibe "erhalten". Die Staaten hätten etwas anderes "befürchtet". 

Mit dieser kruden Sicht der Welt beweist Merkel wieder einmal, dass sie vom Leben nichts versteht und die Befürchtungen der Bürger auch nicht annähernd nachvollziehen kann. Dabei sind es doch gerade Merkel, Hollande, Juncker und Schulze, die den Brexit wie der Teufel das Weihwasser fürchten, die Angst kriecht ihnen förmlich aus den Poren. Sie wirken mehr und mehr wie  Gebrauchtwagenverkäufer, die ihr letztes Dieselfahrzeugs noch an den Mann bringen wollen, am Tage vor Verabschiedung eines Gesetzes, welches das Befahren von Dieselfahrzeugen in die Innenstädte verbietet. 

Wenn ein islamistischer Terrorist kein islamistischer Terrorist ist

von Thomas Heck...

Dass der Rechtsstaat zahnlos ist und gegen islamistische Terroristen nicht richtig vorgegangen wird, weil eine Kuscheljustiz von Pseudojuristen angehenden Mörder schützt, sieht man an dem Prozess gegen Halil D. und das lächerliche Urteil. Halil D. soll einen Anschlag auf ein Radrennen geplant haben. Trotz starker Indizien - und einer Bombe voller Nägel im Keller - kann der Verdacht gegen den Islamisten nicht bewiesen werden. Im Ernst?

Er hält sich – noch in Handschellen – eine rote Aktenmappe vors Gesicht. Er will nicht fotografiert und gefilmt werden. Und er setzt sich auch wieder nicht hin, bevor die Verhandlung beginnt. Das ist sein Ritual. Er macht das, weil er nicht, wie in deutschen Gerichten üblich, aufstehen will, wenn die Richter zusammenkommen. Seine Religion verbiete ihm das, begründet Halil D., warum er sich dieser Geste des Respekts verweigert.

Als vor einigen Jahren bei einer Verkehrskontrolle eine Waffe bei ihm entdeckt wurde, da hatte der Mann aus Oberursel, einem Vorort von Frankfurt am Main, dem Polizeibeamten erklärt: "Ich glaube an die Scharia, deutsche Gesetze gelten für mich nicht." Und dafür braucht er natürlich eine Pistole und eine mit Nägeln gefüllte Rohrbombe.

Auf seinem Computer hortete er dschihadistische Propagandavideos der Miliz Islamischer Staat (IS), die Enthauptungen und andere Morde zeigen; Reden des IS-Anführers Abu Bakr al-Baghdadi, das antisemitische Pamphlet "Protokolle der Weisen von Zion". Weil der Islam Frieden ist.

Auch Ausgaben von "Dabiq", dem Online-Magazin des IS, fanden die Ermittler. Halil D. hatte Kontakte in die salafistische Szene, nicht nur im Rhein-Main-Gebiet. Dass der strenggläubige Muslim die Rechtsordnung des Staates, in dem er lebt, ablehnt, steht außer Frage. Ist er ein Terrorist? Diese Frage kann auch nur in Deutschland so gestellt und die Beantwortung mit Nein erfolgen, mit richterlicher Unterstützung. Irre. 

In dem fünf Monate dauernden Prozess am Frankfurter Landgericht, der nun zu Ende gegangen ist, sollte etwas anderes geklärt werden: Ist Halil D., der große, stämmige Mann mit schwarzem Vollbart und Glatze, ein Terrorist? Hat der 36-jährige Deutschtürke einen islamistischen Anschlag geplant, der viele Menschen das Leben kosten sollte?

Die Ermittler der Sonderkommission "Velo" waren davon überzeugt. Nach der Verhaftung von Halil D. und seiner Frau in der Nacht auf den 30. April 2015 hatten sie die Puzzleteile, die Gewaltvideos, die Notizen und Karteikarten, das im Keller von D. gefundene Waffenarsenal sowie Zeugenaussagen, zusammengesetzt und ihre Schlüsse gezogen. 

Ihre Ermittlungen führten dazu, dass Halil D., der seit seiner Festnahme in Untersuchungshaft sitzt, wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nach Paragraf 89a des Strafgesetzbuches angeklagt wurde. Die Ermittlungen gegen seine Frau dagegen wurden früh eingestellt.

Der Zugriff auf das Paar – das zwei kleine Kinder hat – erfolgte, weil man davon ausging, dass die Eheleute offenbar einen Anschlag auf ein beliebtes Radrennen rund um Frankfurt geplant hatten. 

Einen Monat vor der Veranstaltung hatten sie sich in einem Baumarkt drei Liter hochprozentige Wasserstoffperoxidlösung besorgt. Halil D. hatte dabei einen falschen Namen angegeben und behauptet, die Substanz zum Reinigen eines Teichs verwenden zu wollen – wofür jedoch eine weitaus geringere Menge ausgereicht hätte. Die Verkäuferin hatte das stutzig gemacht. Darum hatte sie die Polizei informiert, die sofort Ermittlungen aufnahm.

Eine Bombe voller Nägel im Keller

Denn aus Wasserstoffperoxid lässt sich der Sprengstoff TATP, Spitzname "Satans Mutter", herstellen. Die Islamisten der Sauerland-Gruppe wollten mit solch einer Bombe zuschlagen; die Attentäter von Brüssel und Paris haben mit TATP gemordet. Ein Fingerabdruck und ein Video aus dem Baumarkt hatten die Ermittler auf die Spur von Halil D. gebracht, der wegen Körperverletzung vorbestraft ist.

Als sie ihn beschatteten, fiel auf, dass er mit seinem BMW immer wieder die Strecke des Radrennens abfuhr – auch nachts. Bei der Durchsuchung seines Kellers schließlich wurde neben Messern und Munition eine in einer Bananenkiste verpackte Rohrbombe entdeckt: gefüllt mit 239 Nägeln, 22 Stahlkugeln und fünf Blindnieten. Das Radrennen wurde abgesagt.

Doch als terroristischer Attentäter wird Halil D. nun trotzdem nicht verurteilt. Richterin Clementine Englert hatte bereits im Vorfeld der Urteilsverkündung erklärt, dass Indizien und Zeugenaussagen wohl nicht ausreichen würden, um den Tatvorwurf, Halil D. habe einen konkreten Anschlag vorbereitet, aufrechtzuerhalten. Wir hatten darüber bereits berichtet.

Am Ende ist auch die Staatsanwaltschaft dieser Sicht gefolgt, sind also eingeknickt, von wegen unabhängige Justiz. Verantworten musste sich der arbeitslose Halil D., der ein Chemiestudium abgebrochen hat, deshalb nicht mehr für die Planung eines islamistischen Attentats, sondern ausschließlich wegen des illegalen Besitzes von Waffen und Sprengstoff sowie Urkundenfälschung.

Schon immer "ein Bombennarr"

Vor Gericht hatte er lange geschwiegen. Als sich abzeichnete, dass der Terrorvorwurf fallen gelassen wird, gab Halil D. durch seinen Anwalt, den Frankfurter Strafverteidiger Ali Aydin, doch eine Erklärung ab. Darin gestand er zwar, den Sprengsatz aus seinem Keller gebaut zu haben – jedoch als Teenager, als er in Kassel noch die Schulbank drückte. Dass der Angeklagte schon immer "ein Bombennarr" gewesen sei, hatte einer der Zeugen ausgesagt.

Mit der Rohrbombe habe er einen Zigarettenautomaten sprengen wollen, ließ D. erklären. Wozu dafür allerdings die Nägel gebraucht würden, danach wird nicht gefragt. Als das nicht funktioniert habe, habe er die selbst gebaute Waffe eingelagert – und schließlich vergessen. Tatsächlich war es den Gutachtern nicht gelungen, das Alter der Bombe eindeutig zu bestimmen. Im Baumarkt habe er einen falschen Namen genannt, weil er grundsätzlich ungern private Daten weitergebe.

Sein Anwalt hat das Bild eines unschuldigen Justizopfers gezeichnet, eines Mannes, der nun damit kämpfen muss, stigmatisiert worden zu sein. Er hatte für alles eine Erklärung. Die IS-Propagandavideos? Solche Filme hätten heute auch Mittelstufenschüler auf dem Handy. Halil D. beschäftige sich eben intensiv mit der Situation in Syrien. Die religiöse Radikalisierung? Manche Menschen würden im Laufe ihres Lebens halt religiöser, andere nicht. Und beim Islam führt dies halt dazu, dass man Bomben baut und sich Videos von Schlachtungen von Menschen anschaut. Ist halt so. Das Gericht folgte dem jetzt. Es lebe der Rechtsstaat.

Tödlich, auch neun Meter weit entfernt

Die gefundene Rohrbombe nannte Aydin gar einen "Böller". Das ist mehr als verniedlichend: Sprengstoffexperten des hessischen Landeskriminalamts hatten bei Versuchen mit Nachbauten der Bombe nachgewiesen, dass sie mindestens im Umkreis von neun Metern Menschen hätte töten können.

Zu den Schlüsselfragen des Prozesses hat Halil D. nie eine Antwort geliefert. Warum ist er nachts die Strecke des Radrennens abgefahren? Welcher Art waren seine Kontakte zu radikalen Islamisten? In der Haft fiel der Mann durch zunehmend seltsames Verhalten auf. Er behauptete etwa, dass seine Zelle über Kameras im Gefängnishof überwacht werde, dass er mit maschinell erzeugten Klopfgeräuschen vom Schlaf abgehalten werden solle. 

Er drohte einem Beamten damit, dass er ihn erwürgen werde, wenn er könnte. D. sagte, dass der Staat ein Spiel mit ihm spiele. Das Gericht bestellte einen Gutachter, der ihm eine schizophrene Psychose attestierte und ihn als weiterhin sehr gefährlich einschätzte. Ein Islamist halt.

"Ich bin kein Narr", lautet das trotzige Schlusswort, das Halil D. in dem Prozess spricht. Verurteilt wird er am Ende wegen Urkundenfälschung und verbotenen Waffen- und Sprengstoffbesitzes zu zweieinhalb Jahren Haft. Bis das Urteil rechtskräftig wird, soll er weiter in Untersuchungshaft bleiben. Das Gericht geht von Fluchtgefahr aus, auch die Gefährlichkeit des Angeklagten und seine Affinität zu Gewalt sprächen für diese Entscheidung. Aber offensichtlich nicht zu einer längeren Haftstrafe. Justiz paradox.

Während der Urteilsverkündung verzieht Halil D. keine Miene; nur seinen Unterarm knetet er nervös. Vor dem Gerichtsgebäude erklärt sein Anwalt Aydin, dass er die Höhe der Strafe für überzogen halte. "Ich tendiere zu einer Revision." Und so wird Halil D. bald wieder in Freiheit sein, seiner Religion nachgehen können. Vielleicht werden wir in eine paar Jahren wieder von ihm hören, wenn ein Anschlag erfolgreich verübt wurde. Wer wird dann die Verantwortung wird diesen Justizskandal übernehmen?

Ich finde, Halil D. wäre in der Türkei besser aufgehoben, gehört mit Frau und Kinder abgeschoben, genau solche integrationsunwilligen und -unfähigen Leute können wir hier nicht gebrauchen, doch mit dieser Justiz wird sich daran nie was ändern.

Der tägliche Pressewahn

von Thomas Heck...

Alle reden von der EU - reden wir von der Nato: Da bleiben die Briten ja drin. Und während sie dort ihren Verpflichtungen klaglos nachkommen, also in der Nato, verfehlt beispielsweise Deutschland das Ziel, das lautet: zwei Prozent Anteil der Militärausgaben am Bruttoinlandsprodukt. Wie in den Vorjahren wird er bei 1,19 Prozent liegen. Die Nato hatte sich bei ihrem Gipfel in Wales (!) im vergangenen September vorgenommen, die zwei Prozent in den nächsten zehn Jahren überall zu erreichen. Heute schaffen das nur wenige, in Europa nur Estland, Griechenland, Polen und Großbritannien. Woher das Geld kommen soll? Kommt Zeit, kommt Rat. Und Hoffnung: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich kürzlich zum Zwei-Prozent-Ziel bekannt. Ihr Wort gilt. Jedenfalls bis auf Weiteres. Wir reden hier übrigens fast von einer Verdopplung der Verteidigungsausgaben. Woher das Geld kommen soll? Für Flüchtlinge war ja auch plötzlich Geld da.

Anschlagserie zum Ende des Fastenmonats Ramadan: Eine Serie von Selbstmordanschlägen hat Saudi-Arabien am Montag erschüttert. Ein Attentäter sprengte sich in der Nähe der Prophetenmoschee in Medina in die Luft. Zuvor hatte es bereits nahe einer Moschee in Qatif zwei Explosionen gegeben. In Dschidda war offenbar das US-Konsulat Ziel des Anschlags. Am Atatürk-Flughafen haben türkische Sicherheitskräfte zwei mutmaßliche IS-Mitglieder aufgegriffen. Nach dem Anschlag in Bagdad ist die Zahl der Toten auf mindestens 200 gestiegen. Angesichts der vermehrten IS-Anschläge wollen USA und Türkei stärker gegen die Islamistenmiliz vorgehen. Der Bundeswehreinsatz im Norden Malis wird gefährlicher, weil dort verschiedene Terrorgruppen verstärkt zusammenarbeiten. Hat alles nichts mit dem Islam zu tun. Was für eine Religion. Haben Sie auch immer Mordgelüste, wenn Sie Sonntags in der Kirche radikalisiert werden?

Regierung verteidigt deutsche Rüstungsexporte: Die Regierung hat Kritik an der Verdoppelung der deutschen Rüstungsexporte zurückgewiesen. Es sei eine Momentaufnahme, die die sehr strenge Genehmigungspraxis überdecke, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold forderte mehr Transparenz bei Waffenlieferungen. Die Regierung müsse klarer begründen, welche sicherheitspolitischen Interessen den Export an Nicht-EU- und Nicht-Nato-Staaten rechtfertigten, sagte Arnold dem "Handelsblatt". Es könne zum Beispiel sinnvoll sein, Kriegsschiffe nach Saudi-Arabien zur Sicherung des dortigen Seeraums zu liefern. Denn schließlich seien dort auch deutsche Containerschiffe unterwegs. Für den Spruch ist schon mal ein Bundespräsident über den Jordan gegangen - Köhler, der etwas richtiges ansprach.

Kanzlerin Merkel bei Westbalkankonferenz in Paris: Bei dem Gipfel ging es um eine engere Zusammenarbeit der EU mit der Region, auf der Tagesordnung standen außerdem die Flüchtlingskrise und der Kampf gegen den Terrorismus. Das Brexit-Referendum wird nach Angaben von Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande nichts an der EU-Beitrittsperspektive der Balkan-Staaten ändern.  Natürlich nicht. An dem Treffen nahmen auch die Staats- und Regierungschefs mehrerer weiterer EU-Länder sowie Serbiens, Albaniens, Mazedoniens, Bosnien-Herzegowinas, Montenegros und des Kosovos teil. Repariert doch zunächst den Schrotthaufen names EU.

Führerscheine sollen früher umgetauscht werden: Autofahrer in Deutschland sollen ältere Führerscheine nach einem Vorstoß aus dem Bundesrat teilweise früher umtauschen als bisher geplant. Dies soll sicherstellen, dass alle betroffenen Führerscheine bis 2033 durch einheitliche EU-Dokumente ersetzt werden können, heißt es in einer Empfehlung des Verkehrsausschusses der Länderkammer. Ziel sei es, die Behörden zu entlasten. Eine neue Fahrprüfung oder ein Gesundheitstest sind dafür nicht nötig. Eine Sprecherin des Verkehrsministeriums betonte, dass es nicht um die Fahrerlaubnis selber gehe, sondern um den Austausch der Dokumente. Ob es 2033 überhaupt noch die EU gibt, steht in den Sternen.

Verfassungsbeschwerde gegen Ceta-Ratifizierung angekündigt: Die Linksfraktion im Bundestag will mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifizierung des umstrittenen Freihandelsabkommens Ceta mit Kanada vorgehen. Das geplante Abkommen sei nicht nur politisch falsch, sondern auch verfassungswidrig, hieß es am Montag. Über den Stand der Klagevorbereitungen wollen am Donnerstag die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch mit dem Verfahrensbevollmächtigten Andreas Fischer-Lescano informieren. Eines der wenigen Themen, die uns nicht beschäftigen: TTIP und CETA. wir haben noch kein Argument vernommen, welches uns überzeugt, diese Freihandelsabkommen abzulehnen.

Schleuserkriminalität in Bayern nimmt zu: Trotz der Schließung der Balkanroute steigen die Zahlen der an der bayerischen Grenze aufgegriffenen Flüchtlinge wieder. Es sind vor allem kriminelle Schleuser, die der Bundespolizei Sorgen bereiten. Der Landshuter Landrat Peter Dreier warnt davor, dass man nur eine Verschnaufpause in der Flüchtlingskrise erlebe. Derweil ist es nach Einschätzung des Verfassungsschutz den in Deutschland aktiven Salafisten-Gruppen bislang nicht gelungen, eine große Zahl muslimischer Flüchtlinge an sich zu binden. Ungarn will Flüchtlinge, die illegal auf der Balkanroute ins Land kommen, ohne Verfahren zurück nach Serbien oder Kroatien bringen. Das Thema ist noch lange nicht vorbei, auch wenn es die Regierung irgendwie geschafft hat, die Flüchtlinge künftig ohne großes Aufsehens ins Land zu bringen. Der größte Schlepper bleibt die eigene Regierung mit Schlepperkönigin Merkel.

Kölner Oberbürgermeisterin Reker kritisiert Polizei und Land: Im Untersuchungsausschuss des Landtags von Nordrhein-Westfalen sagte Henriette Reker, weder Ministerpräsidentin Hannelore Kraft noch Innenminister Ralf Jäger hätten sich nach den Gewaltexzessen in der Neujahrsnacht bei ihr gemeldet. Dagegen habe Kanzlerin Angela Merkel sie telefonisch am 5. Januar nach ihrer Einschätzung gefragt. Als angemessen bezeichnete es Reker, dass Polizeipräsident Wolfgang Albers in den vorzeitigen Ruhestand geschickt wurde. In Richtung Regierung bemängelte Reker, Köln brauche erheblich mehr Polizeikräfte, als das Land der viertgrößten deutschen Stadt seit Jahren zuweise. Oder brauchen wir eher weniger Flüchtlinge? Bin etwas verwirrt.

Umweltministerin Hendricks hält nichts von Verzicht auf Flugreisen: Barbara Hendricks hält nichts davon, aus Klimaschutzgründen zum Verzicht auf Fernflüge aufzurufen. Verzichtsrhetorik sei keine Lösung für die Herausforderung, den globalen Flugverkehr klimaverträglich zu machen, erklärte sie am Montag in Berlin. Das rasanteste Wachstum des Flugverkehrs finde außerhalb Europas statt. Darum sei eine Lösung nötig, die global überzeuge, so Hendricks. Dies könne nur eine Umstellung auf Kraftstoffe sein, die mit erneuerbaren Energien erzeugt wurden. Unwichtig, weil es keine menschengemachte Klimaveränderung gibt.

Linksfraktionschefin Wagenknecht für Volksentscheide in Deutschland: Sahra Wagenknecht hat sich für Volksentscheide auch in Deutschland ausgesprochen. Gerade bei wichtigen Fragen wie einem EU-Austritt sollten die Bürger befragt werden. Man dürfe nicht so arrogant sein zu glauben, dass die Menschen nicht in der Lage seien, sich eine Meinung zu bilden. Viele Briten seien zwar im Wahlkampf vor dem Referendum hinters Licht geführt worden, dieselbe Gefahr bestehe aber auch bei Wahlen. Wagenknecht hatte sich schon früher für Referenden über einzelne EU-Verträge oder über TTIP ausgesprochen. Da muss man der alten Kommunisten-Trulla allerdings zustimmen. Mehr Demokratie wagen, aber in allen Bereichen. Und bei Plebisziten in der Flüchtlingsfrage wird die Zustimmung von links sicher nachlassen.

Die Nato und Russland - Klare Kante oder Säbelrasseln? Am 8. und 9. Juli 2016 tagt der Nato-Gipfel in Warschau. Geplant ist die Stationierung von vier weiteren Bataillonen in den baltischen Staaten und Polen. Die NATO möchte Bündnissolidarität und Verteidigungsbereitschaft demonstrieren. Droht dadurch ein unnötiger Vertrauensverlust im ohnehin angespannten Verhältnis zu Russland? Präsident Bundesakademie für Sicherheitspolitik Karl-Heinz Kamp glaubt, dass die Botschaft der Nato an Russland Abschreckung sein muss. Die Nato muss ihrer Bündnissolidarität glaubhaft nachkommen. Dafür müsse sie jetzt auch militärische Stärke gegenüber Moskau demonstrieren. 4 Bataillone sind eine Lappalie, ein Witz.

Dax-Konzerne stellen nur 54 Flüchtlinge ein: Die Integration von mehr als einer Mio. Flüchtlingen in den deutschen Arbeitsmarkt ist eine Herkulesaufgabe – an deren Bewältigung die größten Konzerne dieses Landes bislang so gut wie gar nicht beteiligt sind. Das zeigt eine Umfrage der “FAZ” unter den 30 Dax-Unternehmen. Bislang haben lediglich 54 Flüchtlinge eine Festanstellung in einem Dax-Konzern bekommen. Und diese entfielen auf lediglich drei Unternehmen. Scheinen dann doch nicht Ballzuviel Facharbeiter unter den Flüchtlingen zu sein.

Israel beunruhigt über Beschaffungsversuche in Deutschland: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat intensive Beschaffungsaktivitäten des Iran in Deutschland bei Nuklearmaterial festgestellt. Der Iran habe zwar im Atomvertrag erheblichen Beschränkungen und Kontrollen seines Nuklearprogramms zugestimmt, schreibt das BfV, nichtsdestotrotz hätten sich die festgestellten illegalen proliferationsrelevanten Beschaffungsaktivitäten auf einem weiterhin hohen quantitativen Niveau befunden. Die massiven Versuche des Iran, in Deutschland Material für sein Atomwaffenprogramm zu beschaffen, beunruhigen Israel. Und mich beunruhigt, wie sich westliche Politiker vom Iran verarschen lassen. Deutschland war übrigens schon führend beim Liefern von Giftgas-Equpment an den Irak, warum nicht gleich dem Iran alles liefern?

Fahrdienst des Bundestags ist pleite: Die Berliner Firma Rocvin, die unter anderem den Fahrdienst des Bundestags betreibt, hat nach “Bild”-Informationen am Montag nach 2014 erneut einen Insolvenzantrag gestellt. Hintergrund ist offenbar die für 2017 geplante Übernahme der Fahrbereitschaft durch den Fuhrpark der Bundeswehr, die Rocvin-Investoren zum Rückzug bewogen hat. Zu Fuß gehen müssen die Abgeordneten aber nicht: Der Betrieb wird vorerst weiter aufrechterhalten. Mal öfter einen Golf, statt Mercedes fahren.