Exit vom Brexit?

von Thomas Heck...

Brexit: Und wenn das alles nicht so kommt? Wenn die Briten nicht nur keinen Plan, sondern auch gar nicht die Manpower haben, einen umzusetzen? Fragt man einen Rechtsanwalt, schreibt der: Fast alle EU-Regelungen sind als Richtlinie ergangen, die in nationales Recht umgesetzt wurden. Großbritannien müsste also alle national existierenden Gesetze ändern, schon weil sie EU-Bürger wie Landesbürger behandeln. 

Außer sie finden eine Generalklausel: „... soweit EU-Bürger genannt werden, wird klargestellt, dass die ab Austritt nicht mehr einbezogen werden“. Aber auch dann müssen die Gesetze ja mal vorher durchgeschaut werden. Sofern Gesetze inhaltlich geändert werden sollen (müssen), muss man sich auch über eine Neuregelung einig werden. Wenigstens für das Inland. Was möglicherweise innenpolitisch alles zerreißen würde. Wenn auch eine Einigung mit der EU getroffen werden muss (soll), kann man ja gar nicht absehen, wie das überhaupt gehen soll - außer man einigt sich darauf, dass erst einmal alles normal weitergeht. Und wenn es gar keine Einigung gibt? 

Dann brauchen alle erst einmal ein Visum. Es gibt dann auch keinerlei Abkommen über den Waren- und Dienstleistungsverkehr. Dann ist GB einfach weg. Wir Deutsche würden jetzt eine Roadmap skizzieren und dabei alle Punkte ermitteln, die für uns wichtig wären und dann entsprechende Lösungen vorbereiten. Was alleine Jahre dauern würde und sich eher nach einem Generationenprojekt anhört. Erst dann könnte ein Antrag gestellt werden, und erst dann könnte man verhandeln. - Tja. So denkt ein Rechtsanwalt. Wenn er recht hat, dann kommt der Brexit ja wohl eher nicht.

Ach, so macht man das? Ist das die Taktik der EU? Und es passt ja ins Bild. Möglichst viele Gesetze und Verordnungen, über Gurkenkrümmungswinkel, Fassungsvermögen von Kondomen und Zuckeranteil von Karamellbonbons. Und kein Land kann je wieder diesen Eierladen verlassen. Gefickt eingeschädelt.

Schweigekartell: Die deutsche Hauptstadt ist in Gefahr

von Thomas Heck...

Dr. Gunda Windmüller hat in der Huffington Post einen ziemlich offenen Artikel über arabische Clans in Berlin geschrieben. Nach anderthalb Jahren als feste Mitarbeiterin bei der Huffington Post Deutschland, arbeitet Gunda mittlerweile als freie Journalistin und betreut bei der Huffington Post den Themenbereich Sex, Liebe, Partnerschaft... was sie natürlich befähigt, sich nunmehr auf arabische Clans zu stürzen. Doch nun zu ihrem Artikel:

Dumm und stinken vor Faulheit: Arabische Mafia-Clans...

Mitten im Berliner Stadtteil Neukölln: Vier junge Männer zwischen 16 und 20 Jahren stürmen in der Nacht zum Sonntag in eine Shisha-Bar. Sie schlagen mit Stromkabeln und ihren Fäusten auf die anwesenden Gäste ein. Innerhalb kürzester Zeit gerät die Situation völlig außer Kontrolle. Vor dem Gebäude entwickelt sich eine Massenschlägerei, mindestens 80 Menschen sind beteiligt. Der herbeigerufenen Polizei gelingt es nur mühsam, die Gewalttäter zu trennen. Der Hintergrund der Schlägerei ist bislang noch unklar. In der Presse wird jedoch bereits gemutmaßt, dass es sich bei dem Zwischenfall wie bei so vielen in den letzten Monaten ebenfalls um eine Auseinandersetzung zweier Clanfamilien handelt.

Clanfamilien und organisierte Kriminalität

Der Begriff “Clanfamilie” mag für viele zunächst fremd klingen, wie aus einem Mafia-Film entlehnt. Doch in Berlin ist dieser Ausdruck längst im täglichen Leben angekommen. Denn in der Hauptstadt sind kriminelle Großfamilien-Clans aus dem arabischen Raum für einen erheblichen Teil der organisierten Kriminalität verantwortlich. Drogen- und Waffenhandel, Schutzgelderpressung, Zwangsprostitution, Geldwäsche - es gibt in Berlin kaum eine kriminelle Aktivität, bei denen Clanfamilien nicht mitmischen. Doch es sind nicht nur solche illegalen Aktivitäten. Clanfamilien weiten ihre Aktivitäten immer mehr auch auf legale Geschäfte aus, um damit ihre illegalen Geschäfte zu stützen. Jüngstes Beispiel: Clanfamilien vermieten offenbar Wohnungen an syrische Flüchtlingsfamilien. Völlig ungeeigneten, beengten Wohnraum - und zwar mit finanzieller Unterstützung des Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso) in Berlin. So gelingt es ihnen, aus illegalen Aktivitäten legales Geld zu machen. Und der Staat versäumt es, seinen Kontrollaufgaben nachzukommen.

Clanfamilien: Keiner tut etwas

Das Schlimmste bei dieser Entwicklung ist: Die Clans konnten ihre Macht und ihren Einfluss so ungehindert aufbauen, weil sich ihnen keiner mit effektiven Maßnahmen in den Weg gestellt hat - weder Polizei, noch Justiz, noch Politik. Die Clanfamilien sind mittlerweile so etabliert, dass der Berliner Landtagsabgeordnete Tom Schreiber (SPD) sich nicht scheut, zu warnen: “Der Rechtsstaat erodiert tagtäglich.”

Vielen Clans sei es gelungen, eine Art Parallel-Justiz aufzubauen. Bei Streitigkeiten würden aus dem arabischen Raum muslimische Friedensrichter eingeflogen. Sie schlichten Streitigkeiten zwischen Familien ohne Wissen der deutschen Justiz. Nicht nur bei kleineren Zwisten, sondern auch bei Gewalttaten. Und oft gegen Bezahlung. Die deutsche Justiz bleibt außen vor. ´

Kommt es doch zu einem Prozess vor einem deutschen Gericht, gelingt es den Clans aber dennoch oft, den Prozess zu beeinflussen. Opfer werden eingeschüchtert, Aussagen werden beeinflusst. Deutsche Gerichte ziehen den Kürzeren.

"Schweigekartell im öffentlichen Dienst"

Wie konnten sich diese Clanfamilien so erfolgreich etablieren? Schreiber sieht hierfür vor allem ein “Schweigekartell im öffentlichen Dienst” verantwortlich. Weder Polizei noch Justiz würden das Problem systematisch angehen. Das finge schon damit an, dass die Berliner Polizei offiziell angibt, den Begriff “krimineller Clan” nicht zu verwenden. Eine unwahre Behauptung, wie Schreiber aus persönlichen Gesprächen weiß.

Auch die Bedrohung von Polizeibeamten werde nicht ernst genommen. Auf eine Anfrage Schreibers, wie viele Polizeibeamte in den letzten fünf Jahren bedroht worden seien, heißt es: “Hierzu liegen weder bei der Polizei Berlin noch bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeigen bzw. Ermittlungsverfahren vor. Dementsprechend sind weder Ermittlungen noch Schutzmaßnahmen durchgeführt worden.”

Laut Schreiber wird hier die Unwahrheit gesagt. Tagtäglich würden Justizangestellte und Polizeibeamte bedroht. Doch vieles werde nicht mitgeteilt und nicht weitergegeben.

Denn Justiz und Politik fehle bislang der Mut, das Thema anzugehen. Das zeige sich schon an der Weigerung, diesen Strukturen den Namen zu geben, den sie verdienen: kriminelle Großfamilien.

"Der Rechtsstaat hat keinen Zugriff mehr"

Und so würden diese Strukturen immer weiter zementiert: “Wir haben sie jahrelang entstehen lassen, so wie es derzeit läuft, hat der Rechtsstaat keinen Zugriff mehr”, warnt Schreiber. Der SPD-Politiker fordert daher eindringlich, diese kriminellen Strukturen dauerhaft zu zerstören. Dauerhaft und systematisch. Wie dringend dieses Problem sei, sehe man auch an der nächsten Generation, die aus diesen Familien nachdränge. Im Berliner Gefängnis Moabit säßen bereits 15-Jährige mit fünf Zentimeter dicken Vorstrafenregistern. Eine Perspektive für ein Leben in der Legalität sähen sie nicht. Denn in Freiheit könnten sie mit den teuersten Autos durch Berliner Straßen fahren. Dabei bezögen sie offiziell Sozialleistungen. Ihre angehäuften Vermögen würden einfach auf andere Familienmitglieder umgeschrieben.

Das Thema wird massiv unterschätzt

Schreiber spricht eine düstere Prognose aus: “Man wartet, bis es Tote gibt”. Erst dann werden seiner Ansicht nach wohl die Behörden eingreifen und sich des Themas annehmen. Was Schreiber bei der Bekämpfung der kriminellen Strukturen allerdings wichtig ist: Es dürfe zu keiner Stigmatisierung kommen. Arabische Familien dürften nicht unter einen Generalverdacht gestellt werden. Das Thema dürfe nicht den Rechtsextremen für populistische Zwecke überlassen werden. Denn die schlimmste Stigmatisierung der Muslime betrieben diese Clanfamilien selbst.

Soweit der Artikel von Dr. Windmüller, der in seltener Offenheit, die Mißstände beschreibt. Wir gehen da noch einen Schritt weiter. Sigmatisiert die arabischen Familien. Stellt an den Pranger. Grenzt sie aus, gnadenlos. Sperrt sie ein. Ausweisen, konsequent, beschränkt den Zuzug noch mehr. Berlin ist bereits genug gescheitert. Solche Typen braucht kein Mensch.

"Warum sind Sie denn überhaupt hier?"

von Thomas Heck...

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in der Sondersitzung des EU-Parlaments am Dienstag seine Gefühle gegenüber den Brexit-Befürwortern deutlich gezeigt. Besonders mit dem Ukip-Chef Nigel Farage legte sich Juncker an. Ein Wunder, dass er ihn nicht teeren und federn lassen. Es begann damit, dass der EU-Kommissionschef anders als während der Debatte üblich kein Englisch sprach. Normalerweise hält Juncker zumindest einen Teil der Ansprachen in Englisch. Bei der Sondersitzung verzichtete er auf Englisch und sprach lediglich Deutsch und Französisch. Ein klarer Affront und Ausdrucke mangelnden Respekts.

Nur ein einziges Mal ging er ins Englische über. Er wandte sich direkt an den rechtspopulistischen Brexit-Wortführer und EU-Abgeordneten Farage, der auf seinem Tisch eine englische Flagge aufgestellt hatte, und wurde dabei sehr deutlich: "Ich bin überrascht, dass Sie hier sind. Sie haben für den Austritt gekämpft, die Bürger haben dafür gestimmt", sagte Juncker und fragte dann: "Warum sind Sie denn überhaupt hier?" Vermutlich, weil Farage, im Gegensatz zu Juncker, vom Volke gewählt ist und mehr Legitimation geniesst als der Rest der EU-Bande. 

"Das ist das letzte Mal, dass Sie mir applaudiert haben", sagte er. Er werde bis zum letzten Atemzug für das europäische Projekt kämpfen. Aus welchem Bunker er bis zum letzten Atemzug kämpfen wird, verrät er nicht, doch was für Polemik. Vorverhandlungen mit der britischen Regierung über das weitere Verhältnis zwischen dem Königreich und der EU werde es nicht geben. Ist das schon die Kriegserklärung? Ab wann wird zurückgeschossen? Kindlicher habe die EU-Mächtigen bislang noch nicht erlebt.

Farage, der wie ein Sieger auftrat, bekam weitere hitzige Reaktionen zu spüren. Buhrufe begleiteten seine Rede, die er gleich mit einer Provokation eröffnete: Vor 17 Jahren habe man ihn noch für seine Brexit-Kampagne ausgelacht, sagte er. "Jetzt lachen Sie nicht mehr, oder?" Farage hatte im Brexit-Wahlkampf mit Parolen gegen Flüchtlinge und EU-Migranten für einen EU-Austritt geworben. Die Volksabstimmung sei ein "erdbebenartiges" Ereignis, so Farage. Und er sei sicher: "Das Vereinigte Königreich wird nicht der letzte Mitgliedsstaat sein, der die Europäische Union verlässt."

Besonders hoch schlugen die Emotionen, als er den EU-Abgeordneten vorwarf, dass die Mehrheit von ihnen noch nie einer regulären Arbeit nachgegangen sei. Der Fraktionschef der Liberalen, Guy Verhofstadt, konterte darauf mit dem Hinweis, dass anders als der Ukip-Chef vermutlich nicht viele seiner Wähler über Fonds in Steuerparadiesen verfügt hätten. Farage forderte die EU auf, mit Großbritannien ein Freihandelsabkommen ohne Zölle abzuschließen. Eine solche Vereinbarung nach dem Austritt der Briten sei "vernünftig, pragmatisch und realistisch", sagte er. Denn ohne ein solches Abkommen wären die wirtschaftlichen Folgen für die EU-Staaten "weit schlimmer als für uns". Farage warnte, die Wiedereinführung von Zöllen würde in der Autobranche "Hunderttausende Jobs deutscher Arbeiter in Gefahr bringen".

Juncker stand bereits vor der Debatte zu seinen Gefühlen. Er werde sich nicht dafür entschuldigen, traurig über das Votum der Briten zu sein. "Ich bin kein grauer Bürokrat", sagte er. "Und auch kein Roboter." Juncker sagte am Ende zu Farage, er bedauere es sehr, dass dies nun das letzte Mal gewesen sei, dass sie gemeinsam debattiert haben. "Denn Sie werden nicht wiederkommen." Nach der Debatte verabschiedete das Europaparlament eine Resolution, in der es schnelle Verhandlungen über einen EU-Austritt Großbritanniens forderte.

Doch noch schweigen die Waffen. Europa hat die letzte Chance, fair mit einem Aussteiger, von dem das Resteuropa noch viel an Demokratie hätte lernen können, umzugehen und hat sein häßlichstes Gesicht gezeigt. Eines, dass mir Angst macht. Denn so gelassen und desinteressiert Juncker, Schulze, Merkel & Co. tun, so gelassen und desinteressiert sind Sie nicht, denn man spürt deren Druck mit jeder Aussage. Vertrauen schafft das in mir nicht und in mir wächst der Wunsch nach einem Dexit und die Abstimmung hierüber über ein Plebiszit immer mehr.

Das Zentrum für warme Luft

von Thomas Heck...

Das "Flüchtlinge fressen" hat nicht stattgefunden. Ob es am mangelnden Hunger der Tiger lag, diese grundsätzlich keine Flüchtlinge fressen oder an den sich opfernden Flüchtlingen, die abgesprungen sind? Wer weiß dass schon. Klar war ja, dass da nie was verfüttert werden sollte. 

Gleiches gilt für die Sonder-Maschine "Joachim 1", die 100 Flüchtlinge aus der Türkei nach Deutschland einfliegen sollte, damit diese nicht an einer Kahnpartie im Mittelmeer teilnehmen sollten. Air Berlin, die die "Joachim 1" stellen sollte, hast den Charterflug kurzfristig "aus wichtigem Grund" gekündigt. 

Die Spende, die für diesen Flug gesammelt wurden, werden vermutlich häppchenweise den Tigern zum Frass vorgeworfen werden, wenn sie nicht in den privaten Taschen dieser ominösen Gruppierung verschwunden sind. 

Der Pöbel...

Dem Pöbel bleibt es nach diesem "Aktiönchen" nur noch übrig, auf die nächste Provokation zu warten. Die nächste unappetitliche Aktion vom Zentrum für extrem warme Luft oder Zentrum für politische Schönheit, wie die sich selbst nennen.

Der tägliche Wahnsinn in der Presse - Mittwoch

von Thomas Heck...

Kaum ein Tag ohne islamistische Anschläge und dennoch werden unsere Geheimdienste gegängelt, ihre Fähigkeiten beschnitten. Wenn dann Anschläge nicht verhindert werden, werden die dafür politisch Verantwortlichen vermutlich nicht zur Verantwortung gezogen werden. Angst ist kein guter Ratgeber, so ertönt es von den Politikern beschwichtigend. So kann man aber nur argumentieren, wenn der Sicherheitsapparat funktioniert. Das ist bei uns schon lange nicht mehr der Fall.

Anschlag am Atatürk-Airport in Istanbul: Bei einem Anschlag auf den Atatürk-Flughafen wurden zahlreiche Menschen getötet oder verletzt. Ministerpräsident Binali Yildirim sagte bei einem Besuch vor Ort, es seien 36 Menschen getötet worden. Die Zahl der Verletzten wurde zuletzt mit 147 angegeben. Yildirim sagte, erste Hinweise deuteten auf die IS-Miliz als Urheber des Terroranschlags hin. Zwei Angreifer hätten sich selbst in die Luft gesprengt, nachdem die Polizei auf sie geschossen habe. Der türkische Justizminister Bekir Bozdag sagte, ein Terrorist habe zuerst mit einer Kalaschnikow um sich geschossen und dann einen Sprengsatz gezündet. Der Regierung liegen bislang keine Informationen zu deutschen Opfern vor. Wieder ein islamistischer Anschlag, der nichts mit dem Islam zu tun hat.

Regierungserklärung zum Brexit im Bundestag: Am Dienstag gab Kanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung zum Brexit-Votum ab. Sie betonte, bei den Verhandlungen über einen EU-Austritt werde Großbritannien keine Sonderrolle zugestanden. Merkel hält das britische Votum für unumstößlich. Dies sei nicht die Stunde von Wunschdenken. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, Verhandlungen über weitere Zugeständnisse an Großbritannien könnten aus SPD-Sicht katastrophale Folgen haben. Die regierenden Konservativen in Großbritannien wollen spätestens am 9. September einen Nachfolger für Parteichef Cameron benennen. Bei der oppositionellen Labour-Partei gerät der Vorsitzende Corbyn immer stärker unter Druck. Die Zeit der Sonderrolle für Großbritannien ist vorbei. Gut, dass Sie nicht von Sonderbehandlung gesprochen hat. Alle schauen nach London und reden darüber, wer wohl dort dem Regierungschef nachfolgt. Einen muss es ja geben, der den Austrittsantrag in Brüssel abgibt. Und bei wem? Die Frage wird gestellt - denn es wird auch über EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geredet. Nicht nur positiv; und nicht mehr nur hinter vorgehaltener Hand. "Juncker ist nicht der Richtige für den Job“, sagt Tschechiens Außenminister offen. Das ist eine sich verbreitende Meinung: Irgendjemand in den Institutionen soll die Verantwortung für den EU-Austritt Großbritanniens übernehmen. Weil die Kommission mit für das Brexit-Votum verantwortlich sei. Für die Schwierigkeiten in der Flüchtlingskrise außerdem. Auch für den harschen Ton. Die Liste ist lang. Sie wird von den verbleibenden 27 in der Staatengemeinschaft abgearbeitet. Eins nach dem anderen. Will heißen: Man muss jetzt auch Brüssel im Blick behalten. Und den Mann, der dort den Apparat regiert.

Jahresbericht des Verfassungsschutzes: Die Sicherheitsbehörden warnen vor einer immer größeren Gefahr durch Rechtsextremisten in Deutschland. Auch linksextremistisch motivierte Gewaltdelikte nahmen dem Bericht zufolge im vergangenen Jahr deutlich zu. Ein weiterhin hohes Bedrohungspotenzial sieht der Verfassungsschutz bei gewaltbereiten Islamisten. Deutschland wird zudem von ausländischen Nachrichtendiensten attackiert. In welchem Ausmaß die Feinde der Demokratie agieren, zeigt der Jahresbericht 2015 des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Ich tippe ja darauf, dass die Häufigkeit rechter Gewalt darauf zurückzuführen ist, dass islamistische Taten dem rechtsextremen Spektrum zugebucht werden.

Bedenken bei neuem Gesetz: Das Kabinett verabschiedete am Dienstag den Entwurf für ein Gesetz, das die Kontrolle und Arbeit des deutschen Auslandsgeheimdienstes auf eine neue rechtliche Grundlage stellen soll. Schwere verfassungsrechtliche Bedenken kamen von den Grünen. Die Geheimdienstexperten Konstantin von Notz und Hans-Christian Ströbele bezweifelten, ob das Gesetz verfassungsgemäß ist. Statt Massenüberwachung und Grundrechtsverletzungen zu stoppen, würden die BND-Praktiken legalisiert, kritisierten die Abgeordneten. SPD-Fraktionsvize Eva Högl sprach dagegen von einem Quantensprung für die Kontrolle des BND. Lasst die Geheimdienste ihre Arbeit machen und unterstützt, anstatt sie zu gängeln. Gerade in der heutigen unsichern Lage. Mit diesem Appell braucht man die Staatsfeinden von Grüne bis Links nicht kommen, den Regierungsparteien schon gar nicht.

EU-Kommission will Glyphosat-Zulassung verlängern: Die Kommission will die Zulassung des umstrittenen Pflanzengifts Glyphosat um eineinhalb Jahre verlängern. Die Zulassung läuft am 30. Juni aus. Bislang konnten die EU-Staaten keine Einigung darüber erzielen, ob das Herbizid weiter eingesetzt werden darf. Es steht im Verdacht, Krebs zu erregen. Der amerikanische Monsanto-Konzern, den Bayer übernehmen will, hat mit dem Mittel vergangenes Jahr Milliardenumsätze gemacht. Kritiker warfen der EU-Kommission vor, die Entscheidung mangels Zustimmung im Alleingang durchzusetzen. Wo liegt das Problem? Die Gegner von Glyphosat sollen hieb- und stichfest eine Schädlichkeit festlegen. Ansonsten gelten Grenzwerte, das reicht.

Zentralrat der Juden warnt vor Antisemitismus durch Flüchtlinge: Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat vor einem neuen Antisemitismus durch die Zuwanderung von Flüchtlingen gewarnt. Die Flüchtlinge, die seit dem vergangenen Jahr in Deutschland Zuflucht suchten, kämen ganz überwiegend aus Staaten, die mit Israel tief verfeindet seien, sagte Schuster. Wer mit einem solchen Feindbild groß geworden sei, lege es nicht einfach beim Grenzübertritt ab. Der Zentralrat der Juden ist nach erster Willkommens-Euphorie dann doch wachgeworden. und hat erkannt, was wir uns gerade importieren. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die gesellschaftliche Rolle des Islam gewürdigt. Was hat der denn wieder geraucht? Was hat uns denn der Islam gebracht? Rolle der Frau, Behandlung von Homosexuellen, Antisemitismus? Ist das alles nicht der Islam, Herr Kretschmann?

Linke-Fraktionschefin Wagenknecht fordert Referenden über EU-Verträge: Sahra Wagenknecht hat sich für Referenden über EU-Verträge auch in Deutschland ausgesprochen. Sie halte es für richtig, der Bevölkerung die Chance zu geben, über wichtige Fragen wie (das geplante Freihandelsabkommen EU-USA) TTIP oder europäische Verträge abzustimmen, sagte Wagenknecht der “Welt”. Europa solle sich so verändern, dass es nicht weiter zerfalle. Über die neuen Verträge sollte in jedem Land abgestimmt werden. Ja, aber nicht nur über TTIP, wo selbst Frau Wagenknecht sich ausrechnen kann, wie das ausgeht, sondern auch in grundsätzlichen Fragen, wie die EU selbst oder in der Flüchtlingsfrage. Doch da geht ihr das zu weit. Da geht ihr die Demokratie zu weit.