Mittwoch, 4. Mai 2016

TTIP gefährlicher als Islamisten

von Thomas Heck...

TTIP spaltet die Nation. Dabei kann es eigentlich nicht um Inhalte gehen, denn die waren ja bis zu der Veröffentlichung der geleakten Papieren ja offiziell gar nicht bekannt. Wenn die mangelnde Öffentlichkeit der einzige Kritikpunkt wäre, könnte man ja damit leben. Doch der eigentliche Motivator ist blanker Anti-Amerikanismus.  Denn ginge es um ein Freihandelsabkommen mit Russland, wäre der Widerstand wohl nicht so ausgeprägt. Das ist so, wie mit der Friedensbewegung und den Ostermärschen, wo es nur gegen die NATO und die USA geht, während Putin weitestgehend umkritisiert weiter mordet.




Dennoch ist es erstaunlich, wie zehntausende von Menschen gegen TTIP demonstrieren und sich motiviert fühlen, auf die Straße zu gehen, gegen die Invasion von Millionen antisemitischer Scharia-Muslime regt sich jedoch keinerlei Widerstand. Insofern scheint russische Propaganda in Deutschland extrem wirkungsvoll zu sein.



Googelt man TTIP, erhält man an die 17,5 Mio. Treffer, bei Islamismus sind es nur 489.000. Google Trends liefert auch interessante Daten, die bestätigen, dass wir ein Volk von Hasenfüßen sind. Wir haben Angst. Aber nur vor Chlorhühner, insbesondere, wenn sie aus den USA kommen. Chlorhühner aus Russland wären vermutlich nicht ganz so widerlich. Und Scharia, Islamismus, Diskriminierung von Frauen und Schwulen erscheint unter der "Drohung" von TTIP nicht mehr ganz so schlimm.




Ich finde diese Entwicklung besorgniserregend. Ich hätte damit kein Problem, wenn es um eine gewisse Abnabelung von den USA gehen würde, mit dem Ziel, eigene Interessen zu wahren. Doch darum geht es nicht, denn Deutschland hat zwar die wirtschaftliche Macht, doch es fehlt an politischer und militärischer Macht, selbstbewußt aufzutreten. Und dies führt zu Experimenten und zu Fehlern. Und der größte Fehler wäre es, sich von den USA ab- und Russland zuzuwenden. Ein Russland, welches von Demokratie so weit entfernt ist, wie Bundeskanzlerin Merkel von der Ratio, könnte kein gleichberechtigter Partner sein. 

Es bleibt abzuwarten, wohin die Entwicklung Deutschland treiben wird. Treiben ist dabei der korrekte Terminus, denn aktiv gestalten oder planvoll sich weiterentwickeln kann von den aktuellen politischen Kräften nicht erwartet werden.


Wirklich nur ein Stück Stoff?

von Thomas Heck...

In der Diskussion mit und über den Islam, spielt das Stück Stoff immer wieder eine entscheidende Rolle, welches den modernen Islam treffender umschreibt, als es andere Dinge tun können. Das Kopftuch, mehr als nur ein Stück Stoff.


Denn was ist es nun? Ist es ein politisches Statement oder nur ein Fashion-Element? Sadaf Rehman, Studentin mit pakistanischen Wurzeln hat dazu in der Huffington Post aufschlußreiches geschrieben. Beim Lesen des Textes darf man aber nicht vergessen, dass Sadaf, immerhin im freien Westen lebend, ziemlich frei entscheiden kann, ob sie das Kopftuch trägt oder nicht. Viele Opfer von Ehrenmorden in Europa hatten diese Freiheit nicht. Unterdrückte Frauen in islamischen Ländern haben diese Freiheit nicht. Für mich bleibt dabei das Kopftuch das Symbol der Unterdrückung, denn ich kann nicht erkennen, ob das Tuch freiwillig oder unter Zwang getragen wird. 





Sadaf Rehman Headshot

Kann man nicht einfach sagen, dass es das ist, was es ist? Ein Kopftuch.

Das Kopftuch, eines der Themen, welches sehr brisant diskutiert wird in unserer heutigen Gesellschaft. Denn mal ist es ein politisches Symbol, mal steht es für die Unterdrückung der Frau und mal ist es ein Fashionstatement. Was denn nun? Entscheiden kann sich wohl keiner genau, was es ist. Kann man dann nicht sagen, dass es einfach das ist, was es ist? Ein Kopftuch.
Es gibt viele Gründe, wieso Frauen ein Kopftuch tragen, aber dass dieses Stück Stoff die Gesellschaft so sehr spaltet, dass hätte wohl keiner gedacht. 
Wir leben in einem Land, das uns erlaubt, frei zu sein. Frei in jeglicher Hinsicht, durchaus sind wir an das Grundgesetz gebunden und an das ungeschriebene Gesetz des höflichen Miteinanders, jedoch haben wir zeitgleich das Recht auf eine individuelle Ausdrucksweise unsres Ichs. Und die Menschen drücken sich nun einmal sehr stark mit dem aus, was sie haben und was sie anziehen.

„Kleider machen Leute"

„Kleider machen Leute"- buchstäblich! Und das Kopftuch wurde dabei als ein abwertendes Kleidungsstück deklariert. Und jede Kopftuchträgerin als eine analphabetische, unterdrückte, in einer Parallelgesellschaft lebende Hausfrau. Sie ist so in ihrem Klischee gefangen, dass keiner sieht, dass es auch die gebildete, selbstbewusste und integrierte Arbeitnehmerin gibt. Und ja, sie trägt ein Kopftuch! Und ja, sie trägt es aus Überzeugung! Und ja, sie trägt es aus freiem Willen!
Heutzutage, ist das Leben geprägt von der Oberflächlichkeit. Überall wird das perfekte Gesicht, der perfekte Körper und sogar der perfekte Charakter verkauft. Perfektionismus scheint sich zu einer eigenen Religion zu entwickeln, überall predigen Beauty-Gurus vom Perfektem. Es wird zwar betont, dass dies unter anderem im inneren vorhanden ist und dort gesucht werden sollte, doch geht dieses Argument in dem ganzen Wahn des Perfektionismus perfekt unter. 

Perfektionismus, eine neue Religion?!

Der Körper wird als eine einzige Baustelle betrachtet, überall muss etwas repariert werden, sei es temporär oder permanent. Verlässt man seinen eigenen vier Wände, wird die Maske des Perfektionismus aufgezogen und die Makellosigkeit wird zum Trend schlecht hin.
In diesem Ganzen, gibt es aber noch Menschen die sich nicht zum perfekten zwingen wollen. Die sich nur frei fühlen, weil sie sich die Freiheit nehmen nicht der ganzen Welt alles von sich zu zeigen. Die nur von denjenigen betrachtet werden wollen - ungeachtet der Frage des Perfekten - die ihnen nahestehen. Die ihre Freiheit darin sehen, ein Stück Stoff auf dem Kopf zu haben, lange lockere Kleidung zu tragen und nicht mit jedem per du zu sein. 
Wieso will man solchen Frauen ihre Freiheit berauben, indem man ihnen vorschreibt, sich von dem Stück Stoff auf ihrem Kopf zu entledigen? 
Wieso will man von ihnen verlangen, ihre Individualität aufzugeben? Wieso ist es notwendig das Leben dieser Menschen unnötig schwer zu machen?
Es wäre durchaus nachvollziehbar, wenn eine Kopftuchträgerin ihre Mitmenschen dazu zwingen würde, ebenfalls dieses Stück Stoff auf den Kopf zu ziehen und man diesen Zwang unterbinden will. Oder wenn ihr Kopftuchtragen jemandem Schaden zufügen würde, indem es die Freiheit eines anderen Menschen einschränkt oder gar raubt in unserer freiheitsliebenden Gesellschaft. 
Doch nichts dergleichen geschieht, weder zwingt die Kopftuchträgerin jemanden sich diesem Kleidungsstück hinzugeben, noch fügt sie irgendjemanden damit Schaden zu.
Deshalb ist es nicht nachvollziehbar, weshalb man die Seele eines solchen Menschen stören will, indem man ihn dazu zwingt, sein Äußeres nicht im Einklang mit seinem Inneren zu lassen. 

Doch weshalb entscheidet sich eine Muslimin für ein Kopftuch?

Wie gesagt, es gibt viele Gründe. Ich schließe auch nicht aus, dass manche (muslimische) Frauen dazu gezwungen werden. Und es tut mir für diese Frauen leid, dass sie sich nicht entscheiden dürfen, ob sie ein Kopftuch aus freiem Willen tragen wollen oder nicht. 
Außerdem bemitleide ich zutiefst die Menschen, die diesen Frauen ein Kopftuch aufzwingen. Denn Menschsein heißt für mich, jedem seine Freiheit zu lassen und die Narbe an mir zu sehen, bevor ich überhaupt dazu komme die Wunde einem anderen Menschen zuzufügen. 

Liebe ist blind

Jedoch gibt es auch Frauen, wie mich, welche sich freiwillig für das Kopftuch entscheiden. Doch weshalb? Die Antwort ist simple, weil Liebe blind ist. Und wenn sich eine Muslimin für das Kopftuch entscheidet, dann ist ihr Herz und ihre Seele so sehr in die Liebe Gottes getaucht, dass sie es für selbstverständlich hält einem Gebot unter vielen anderen Geboten nachzugehen.
Wenn ein Mensch einen anderen Menschen liebt, tut er alles für sein Glück und seine Zufriedenheit, nur um seine Liebe und Zuneigung zu demonstrieren. Genauso liebt die Muslimin und sie liebt bedingungslos ihren Schöpfer und ist bereit für ihn dieses Gebot, sich zu bedecken, einzuhalten. 
Gott zwingt nicht, er fordert auf mit Liebe. Eine Liebe, die mir die Freiheit gibt, ein Statement zu setzten und zeitgleich meine Mitmenschen aufzufordern, mein Ich kennenzulernen, den Teil, der dauerhaft bleiben wird. Der mich auf ewig in eine Schönheit hüllt, die nur diejenigen verstehen, die nicht nur meine Fassade als Aufhänger meines vollkommenen Ichs betrachten.
Ich lasse mich nicht von Menschen kaufen, denn ich habe mich an Gott verkauft. Wie schrecklich und hart es auch für manche Leute klingen mag, aber solange ich niemandem mit meinem Kopftuch schade, braucht mir auch keiner Schaden zuzufügen, indem er von mir verlangt es abzulegen. 

Menschen sind fehlbare Wesen

Eine kleine Notiz zum Schluss: Wir, als Muslim oder nicht Muslim, müssen verstehen, dass das Tragen von einem Stück Stoff einen Menschen weder besser, noch schlechter macht. Denn Menschen sind fehlbare Wesen mit denen man nachsichtig sein muss.

Für den Islam sind aber Frauen, die keine Kopftücher tragen, doch schlechtere Menschen, so wie die Frauen, die vom IS versklavt und ermordet wurden, von Menschen, die nicht akzeptieren, dass Frauen kein Kopftuch tragen oder nicht mehr zum Islam gehören wollen. Freiheit ist immer die der Andersdenkenden.


Sadaf kann gerne mit ihrer Meinung und ihrem Kopftuch hier studieren und die Vorteile westlichen Lebens genießen, diese Freiheit nimmt ihr keiner. Sie sollte aber auch darüber nachdenken, warum sie nicht in islamischen Ländern lebt, denn ihre Anwesenheit hier in Deutschland ist auch eine Aussage. Inschallah...


Dienstag, 3. Mai 2016

Nicht hart aber fair, sondern weich und unfair

von Thomas Heck...

Früher habe ich die Sendung Hart aber fair von mit Michael Plasberg gerne gesehen. Plasberg stellt doch noch die Fragen, die einigen Gästen ungemütlich erscheinen und schreckt auch nicht vor Fragen zurück, die Teile der Bevölkerung verunsichern würden. Mit Beginn der Flüchtlingsproblematik habe ich mich peu à peu verabschiedet, doch gestern war ich wieder dabei. Neues Thema, keine Flüchtlinge (was schon mal gut ist),  "Bewährung für Täter, lebenslang für Opfer", so der Titel.


Die Protagonisten:
  • Jens Gnisa - Vorsitzender Deutscher Richterbund
  • Gabriele Karl - Verein "Opfer gegen Gewalt"
  • Joachim Lenders - Deutsche Polizeigewerkschaft
  • Ingo Lenßen - Fachanwalt für Strafrecht, TV-Anwalt
  • Fritz Schramme - ehemaliger Kölner Oberbürgermeister
Schon der erste Fall, der erläutert wurde, lässt den Zuschauer fragend und kopfschüttelnd zurück. Zwei Raser liefern sich mit Tempo 100 ein Rennen, töten dabei eine Fahrradfahrerin und bekommen eine lächerliche Bewährungsstrafe, weil sie keine Drogen genommen hatten und weil sie sich nicht zu dem Rennen verabredet hatten. Zwei strafmildernde Umstände. 

Unverständnis bei Gabriele Karl und Fritz Schramme, die beide Ihre Kinder bei Rasereien von nichtdeutschen, sagen wir mal "Mitbürgern" verloren hatten. Besonders perfide, dass der Mörder des Sohnes von Fritz Schramme nach dem Unfall die Polizei bat, mit Ihren Markierungskreiden aufzupassen, um die 3.000 Euro teuren Felgen nicht zu beschädigen. Da blieb einem die Luft weg.

Als dann der Vorsitzende des Deutschen Richterbunds Jens Gnisa zu erklären versuchte, dass Bewährungsstrafe eine harte Strafe sei, war für mich der neue Titel der Sendung geboren: nicht mehr Hart aber fair, sondern Weich und unfair. Im weiteren Verlauf wurde versucht zu erklären, dass die Abschreckung durch Knast ja funktioniert, weil in NRW alle Plätze in Gefängnissen komplett ausgebucht seien. Auf den Einwand, dass einfach viel zu wenig Kapazitäten vorhanden seinen, wurde nicht weiter eingegangen.

Ein Beispiel aus der Schweiz sorgte für Hoffnung. Dort gibt es für Raser, die mehr als 60 km/h schneller unterwegs sind, Freiheitsstrafen von 1 Jahr OHNE Bewährung. Für Jörg Gnisa wieder zu hart, obwohl diese Maßnahmen in der Schweiz die Vorfälle mit Rasern um 50% verminderte. Mit solchen Richtern ist kein Staat zu machen.

Es zeigt sich das alte Phänomen unserer Rechtssprechung, dass die Resozialisierung von Straftätern absolute Priorität eingeräumt wird. Auch auf dem Rücken der Opfer. Auf den Gedanken, dass falsche Milde und Nachsicht bei einer bestimmten Klientel von Straftätern nicht wohlwollendes oder soziales Verhalten hervorruft, sondern ganz im Gegenteil als Schwäche ausgelegt wird. Wer im Straßenverkehr rast und mit mehr als 100 km/h durch die Stadt braust, nimmt den Tod von Unbeteiligten billigend in Kauf, solche Leute gehören bestraft, nicht mit Geldstrafe, nicht mit Bewährungsstrafen, nein, die müssen einwandern, es muss weh tun. Weil Strafe sein muss...

Zur Mediathek mit der Sendung geht es hier.

Götterdämmerung für Merkel

von Thomas Heck...

Bundeskanzlerin Merkel galt immer als bedächtig agierende Führerin, von der alles abperlte. Sie sass Probleme immer lang genug aus, um abschätzen zu können, in welche Richtung Volkes Wille ging, um dann wie Phönix aus der Asche emporzusteigen, sein Fähnlein dem Wind nach auszurichten und das zu tun, was opportun erschien.

Manche nannten das die Politik der ruhigen Hand. Heute wissen wir, dass das nichts von ruhiger Hand zu tun hatte, sondern eher von knallharten Machtstreben getrieben war, ergänz von blanker Unfähigkeit. Bis heute kann man Bundeskanzlerin Merkel eigentlich kein klares politisches Profil zuordnen und selbst wenn, wäre die Halbwertzeit ihrer politischen Überzeugungen gering. So wurde aus einer Befürworterin der sicheren Kernenergie eine glühende Gegnerin, die selbst vor Enteignungen nicht zurückschreckte. Ihr Größenwahn in der Schuldenkrise führte dazu, dass sie den kompletten Wohlstand Deutschlands zu opfern bereit war, nur um einen kleines Land im Mittelmeer im Euroraum zu halten, wider jeglichen volkswirtschaftlichen Sachverstandes. In der Flüchtlingskrise verhielt sie sich lange abweisend und kühl, um dann ohne jegliche rechtliche Grundlage unsere Landesgrenzen für jegliche Menschenströme zu öffnen.


Sie hat es geschafft, die große konservative Volkspartei CDU links an der SPD vorbeimarschieren zu lassen und so das gesamte politische Spektrum derart nach links verschoben. Während es damals galt, rechts von CDU darf es keine Partei geben, gilt dies nun fast für das linke Spektrum.

Merkel hat es geschafft, alle politischen Themen dieser Republik zu vereinnahmen und den anderen Parteien wegzunehmen. Warum soll der Wähler heute noch SPD wählen, wo es doch die linke CDU gibt? Warum eine grüne Partei wählen, wenn Umweltthemen heute genauso gut von der linken CDU abgedeckt werden? Deswegen sind SPD und Grüne in der Merkel-Falle gelandet und verliert ihre Wählerschichten an die CDU. Lassen Sie sich nicht durch Wahlerfolge in Baden Württemberg täuschen. Hier spielen Nasenfaktoren mit dem grünen Ministerpräsidenten eine herausragende Rolle, der vermutlich selbst dann gewählt werden würde, wäre er für NPD angetreten.

Nun hat Merkel aber in ihrer Arroganz übersehen, dass es in der Republik rumort und dass der Bürger nicht mehr alles hinnimmt. Die Wahlerfolge einer AfD rühren auch daher, dass sie dem Wähler das Gefühl vermittelt, Themen anzusprechen, die in diesem Landes schon lange nicht mehr angesprochen werden dürfen. Ein richtiger Diskurs zwischen den politischen Lagern findet doch schon lange nicht mehr statt. Das ist das Dilemma an großen Koalitionen, dass die Unterschiede zwischen den Parteien verschwinden, alles insgesamt etwas langweiliger wird.

Die Vorfälle von Köln haben auch dem konservativen, bürgerlichen Lager zugesetzt, die ihren Wohlstand gefährdet sieht. Die Jugend sieht zunehmend ihre Felle wegschwimmen, denn selbst dem Erstklässler muss klar sein, dass die Aufnahme von vermeintlichen Flüchtlingen und Immigranten nicht ohne Folgen sein wird. Fiskalisch heute schon eine Katastrophe, werden die eigentlichen Herausforderungen erst noch die nächsten 30-50 Jahre kommen. Die eigentlich politisch Verantwortlichen wird es dann nicht mehr geben, doch Ihre und meine Enkelkinder werden einen hohen Preis, manche sagen, einen zu hohen Preis dafür bezahlen.

Merkel hat nun in internen Diskussionen verlautbaren lassen, dass sie die AfD-Wähler wieder zurückgewinnen will. Zumindest sollen diese nicht mehr beschimpft werden. Es bleibt nur zu hoffen, dass sich der Wähler an all die Termini erinnern wird, mit denen er von Protagonisten der Regierungskoalition bedacht wurde und an der Wahlurne nicht umkippt und sein Kreuz doch noch bei Merkels Ost-CDU landet. Die nächsten Wahlen werden zeigen, ob dieses Kalkül aufgeht und ob die AfD eine Eintagsfliege bleiben wird. Merkels Spielraum jedoch schindet mit jedem Tag und ich bin überzeugt, wir sehen den Anfang vom Ende Ihrer Regentschaft. Auch wenn Sie nochmal antreten will, vielleicht auch um die Regierungsdauer ihres Ziehvaters Helmut Kohl zu übertreffen. Wer weiß schon, was Politiker antreibt. Zeit wäre es ja für Änderungen, der Demokratie würde es gut tun...

Montag, 2. Mai 2016

Heiko Maas als Heulsuse

von Thomas Heck...

Unser Bundesjustizminister Heiko Maas hätte auch gerne eine Rede am 1. Mai gehalten, wenn man ihn gelassen hätte. Und so sehr ich es verurteile, wenn es in unserem Land zur absoluten Normalität geworden ist, Andersdenkende nicht ausreden zu lassen, niederzubrüllen oder anzugreifen, im Fall Heiko Maas, dem Hauptprotagonisten, der Zensur und Denunziantentum wieder in diesem Lande eingeführt und wieder hoffähig gemacht hat, kann ich mir doch ein hämisches Grinsen nicht verkneifen. Reden wir doch von dem Bundesjustizminister, der letztes Jahr an Veranstaltungen teilnahm, wo "Juden ins Gas" skandiert wurde.


Sehen sie hier das rechtsextreme Pack, welches es wagte, den Bundesjustizminister zu vertreiben. Lauter Neo-Nazis... 

Eine Stellungnahme von Heiko Maas zu den Vorfällen vom Bundesparteitag der AfD und dem Verhalten des linken Pöbels haben wir noch nicht vernommen. Seine Stellungnahme auf Facebook:


Es ist gut, dass beim 1. Mai des DGB in ‪#‎Zwickau‬ alle Reden auf der Bühne trotz der gezielten Störmanöver wie geplant gehalten werden konnten. Auch in Zukunft wird mich niemand daran hindern, zu sprechen, wenn ich dazu eingeladen bin - egal wann und wo. Es ist aber erschreckend, wenn die Polizei bei Mai-Kundgebungen des DGB die Bühne schützen muss. Wer freie Reden stört, hat nichts verstanden.
‪#‎1Mai‬ ‪#‎dgb‬ Deutscher Gewerkschaftsbund

Bundesjustizminister Maas ist bei einer Kundgebung zum Tag der Arbeit vor einer Gruppe rechter Störer ausgebuht worden. Die Rednerbühne musste von der…
WWW.SPIEGEL.DE|VON SPIEGEL ONLINE, HAMBURG, GERMANY

Wer freie Reden stört, hat nichts verstanden... Richtig Herr Bundesjustizminister. Deswegen betreiben Sie auch Zensur und Facebook-Sperren... und wieder bestätigt sich, dass es eher Heiko Maas ist, der nichts verstanden hat. Denn was ihm an Ablehnung entgegenschlug war nichts im Vergleich zu der Gewalt, die auf linker Seite schon lange salonfähig ist. Und bestätigt sich das, was wir ihm schon lange vorwerfen, dass er auf dem linken Brillenglas getrübt ist. Weil für Maas die linke Gewalt Widerstand ist, während rechter Widerstand per se Gewalt ist. Billige Ideologie...

Linke praktizieren Demokratie auf die übliche Art

von Thomas Heck...

Gestern war der 1. Mai und wieder haben Linke diesen Tag der Arbeit, eingeführt von den Nazis, bitte nicht vergessen, in guter Tradition mit den Nationalsozialisten für sich vereinnahmt und konnten es nicht ertragen, dass die AfD ausgerechnet an diesem Tag ihren Bundesparteitag abhielt. 

Und so kam es zu den üblichen Bildern, wenn Linke Demokratie praktizieren. Der Bundesparteitag wurde blockiert. Mitglieder angegriffen, mit Eisenstangen verprügelt, mit Kotbeuteln beworfen, dazwischen eine überforderte Polizei. Das ist linkes Verständnis von Demokratie: Andersdenkene beschimpfen, bedrohen, angreifen. So kennen wir sie. So sind sie...


Die etablierten Parteien hatten zu diesen Vorfällen eher keine Meinung, nicht die Angriffe auf demokratische Parteien wurden verurteilt, sondern das Parteiprogramm der AfD als rechtsradikal, islamphob bezeichnet. Die AfD sei eine Partei der Nein-Sager, empörten sich gerade die Linken und die Grünen, eine Peinlichkeit sondergleichen. Sind es doch gerade die Grünen, die alles ablehnen und von Verboten leben.

Die Presse tat ihr übriges und so wurde ein Stolpere von Frauke Ludewig und ein verlorener Schuh zu einer "Peinlichkeit" hochstilisiert. Ja, wenn einem die Argumente ausgehen. Dabei muss man, unabhängig von der Frage, wie man zur AfD stehen mag, anerkennen, dass diese Partei Fragen stellt, die sich in dieser Republik bisher noch keiner zu stellen gewagt hat. Allein dafür gebührt ihr Anerkennung. Das ist lebendige Demokratie. Und dabei muss man nicht mit allen Position dieser Partei übereinstimmen. Doch wir leben mittlerweile in einer Gesellschaft, wo es üblich ist, die Dauer des Beifalls für einen Parteivorsitzenden mit der Stoppuhr zu messen und ein Wahlergebnis von unter 99% als schwere Krise einzustufen. So was gab es nicht mal in der DDR. 

Bleibt zu hoffen, dass die AfD sich nicht selbst zerfleischen wird, doch auch das wird diese junge Partei überleben, deren Protagonisten Beatrice von Storch, Frauke Petry und besonders Jörg Meuthen frischen Wind in die Parteienlandschaft gebracht haben.

CDU, SPD, Grüne und Linkspartei dagegen bilden mittlerweile eine Einheitsfront gegen den Newcomer, wenig durch Argument begründet und mehr durch Ideologie. Ich bin überzeugt, dies wird den politischen Wechsel bringen und diese Republik nachhaltiger verändern, als dies durch Grüne und Linke jemals möglich gewesen wäre.

Die Welt ist komplizierter geworden. Wir müssen das nur als Chance wahrnehmen. Das ist Demokratie. Demokratie lebt vom Wandel, von Veränderungen. Wir sollten davor keine Angst haben. Angst dagegen sollten wir vor linken Gegendemonstranten haben, die uns ihre Vorstellung von Demokratie  aufdrücken wollen. Wenn von dem AfD-Bundesparteitag nur eine Sache im Gedächtnis bleiben sollte, dann das Verhalten der Antidemokraten, der Linksfaschisten in diesem Lande. So hatte z.B. die linke Hetzseite Indymedia die Daten der Delegierten auf ihrer Homepage veröffentlicht. Die Nazis hätten das nicht besser hinbekommen. Wer sind hier die Demokraten und wer die Faschisten? Mir genügt da ein Blick in die schwarz vermummten Gesichter. Die wahren Feinde der Demokratie.


Donnerstag, 28. April 2016

Subventionen für die Autobauer

von Thomas Heck...

Manche Geschichten springen dem Autor dermaßen ins Gesicht, dass man sich ducken muss, um nicht eins auf die Fresse zu bekommen. Eine dieser Geschichten ist die Subvention des deutschen Steuerzahlers für die Neuanschaffung eines Elektroautos in Höhe von 4.000 €, wobei die Hälfte vom Fahrzeughersteller kommen soll. Was auf den ersten Blick sinnvoll erscheint, wird auf dem zweiten Blick eine lächerliche Subventionsmaßnahme für Volkswagen und Co, und auch nur für deutsche Autohersteller. Ausländische Autoproduzenten sind von dem Geschenk ausgenommen.


Und man muss sich schon fragen, worin die Intention des Staates besteht, bei einem Hartz-IV-Satz von 404 € (das nur mal so zum Vergleich) ein Elektroauto mit 4.000 € zu subventionen. Subventionen, die, wenn sie denn überhaupt Auswirkungen haben, nicht den unteren Einkommensschichten zugute kommen, sondern eher den höheren Einkommen. Wir finanzieren damit nämlich den Drittwagen der Zahnärzte.

Berücksichtigt man jetzt noch, das Volkswagen wegen des Abgasbetrugs einen Betrag von 16,2 Mrd. € für 2015 zurückstellt, gleichzeitig den Management, 63,24 Mio. € Bonus gewährt, erscheint das alles nur noch als blanker Hohn. Dazu kommt, dass Volkswagen die Listenpreise seiner Elektrofahrzeuge um 4.000 € erhöht hat. Was für ein Zufall...

Gemütlichkeit für den Dealer

von Thomas Heck...

Deutschland hat ein Drogenproblem. Faktisch hat der Staat in dieser Frage kapituliert. In Berlin werden Drogen mittlerweile so offen verkauft, wie Gemüse auf dem Wochenmarkt. Teilweise unter Beobachtung der Polizei. Neulich war eine Kommission aus den Niederlanden in Berlin zu Gast, die angesichts des Auftreten des Drogendealer schockiert waren. So etwas würde es in Amsterdam nicht geben, immerhin eine Stadt mit einer derart lockeren Drogenpolitik, wie es weltweit seinesgleichen sucht. 


Drogenhändler würden öffentlich, vor Schulen und unter den Augen der Polizei ihren Geschäften nachgehen und fürchten keinerlei Strafverfolgung. Sie können auch mit Verständnis seitens der Bevölkerung rechnen, müssen sie doch von irgendwas leben, Sozialhilfe reicht für den Lebensstandard halt nicht mehr aus.

Der Staat hat aufgeben. Diesen einzig logischen Schluß muß man aus einem Interview der ZEIT ziehen, die die ZEIT mit einem Polizeiführer in Hamburg geführt hat. Da wird von 80 bis 90 Drogendealer im Raum Hamburg ausgegangen. Und mit diesen 80 bis 90 Hansels, wird die Polizei und Staatsanwaltschaft nicht fertig?

ZEIT ONLINE: Herr Treumann, hat Hamburg ein Drogenproblem?
Enno Treumann: Ein gewisses Maß an Drogenkriminalität ist leider normal. Es gab eine Zeit, da hatten wir in der Stadt eine offene Drogenszene. Das ist heute nicht der Fall. Wir haben jedoch festgestellt, dass sich die Wahrnehmbarkeit der Drogenszene in bestimmten Gebieten verstärkt hat. An einigen Hotspots werden inzwischen rund um die Uhr Drogen verkauft. Und es gibt Personen, die extra zum Dealen nach Hamburg kommen. Aus diesen Gründen intensivieren wir aktuell unsere Maßnahmen gegen die Szene
ZEIT ONLINE: Wie viele Dealer verkaufen denn Drogen in Hamburg?



Enno Treumann, 50, leitet seit Anfang April die Polizeiregion Mitte. Ihm unterstehen die Polizeikommissariate in der Innenstadt, in St. Georg, der Schanze sowie auf St. Pauli, die von der Drogenproblematik besonders betroffen sind und gemeinsam gegen die Dealer vorgehen. © Polizei Hamburg

Treumann: Wir gehen von etwa 80 bis 90 Männern aus, die in St. Georg, St. Pauli und in der Schanze dealen. Am Hansaplatz sind es etwa 15, rund um die Reeperbahn etwa 25. Im Schanzenviertel wissen wir von etwa 30 Männern, die im Florapark dealen und noch einmal ungefähr 20, die im Schanzenpark Drogen verkaufen. 
ZEIT ONLINE: Dass in der Schanze und auf dem Kiez gedealt wird, ist seit Jahren bekannt. Was ist passiert, dass auf einmal dagegen vorgegangen wird?
Treumann: Wir gehen seit Jahren kontinuierlich gegen die Drogenszene vor, jetzt intensivieren wir unsere Maßnahmen. Wir reden hier sicherlich nicht von einer dramatischen Veränderung im Vergleich zu den Vorjahren. Aber die Wahrnehmbarkeit der Szene hat sich doch deutlich verstärkt. Die Dealer sind sichtbarer und auch offensiver geworden, sprechen die Leute gezielt an. Dadurch hat sich die Beschwerdelage der Anwohner verstärkt. Das wollen wir ändern. 
ZEIT ONLINE: Was wollen Sie denn unternehmen?
Treumann: Wir erfinden keine Maßnahmen neu, wir machen nichts, was wir nicht auch schon in der Vergangenheit gemacht haben. Aber wir können jetzt mit mehr Personal, häufiger und flexibler agieren. Insgesamt werden 80 Polizeibeamte gegen die Dealer eingesetzt, uniformierte Beamte und in zivil. Die Dealer müssen nun stets damit rechnen, überprüft zu werden, zu jeder Tages- und Nachtzeit. 
ZEIT ONLINE: Und wie genau wollen Sie einen Dealer dingfest machen?
Treumann: Es ist tatsächlich sehr schwierig, Dealer ihrer Taten zu überführen. Denn sie achten sehr darauf, dass wir bei einer Kontrolle weder Drogen noch Geld bei ihnen finden. Also arbeiten sie häufig in Gruppen. Einer spricht Sie beispielsweise an und wenn Sie sich einig sind, bringt ein Zweiter Ihnen die Drogen. Ein Dritter verwaltet das Geld. Aber meine Mitarbeiter sind erfahren, engagiert und kreativ. Denen fällt schon etwas ein, wie sie die Taten trotzdem nachweisen können. 
ZEIT ONLINE: Warum hat die Polizei denn eigentlich nicht schon eher reagiert? 
Treumann: Wir beobachten die Szene permanent, die Situation ist uns also nicht neu. Aber wir verfügen nun mal nicht über unendlich viele Einsatzkräfte und setzen daher immer wieder neue Schwerpunkte. Da wir das Problem mit den Dealern bislang nicht lösen konnten, haben unsere Maßnahmen nun absolute Priorität. 
ZEIT ONLINE: Woran wird sich der Erfolg der neuen Strategie messen lassen?
Treumann: Wir sind sicherlich nicht blauäugig und glauben, den Drogenhandel in einer Millionenmetropole wie Hamburg ganz beseitigen zu können. Aber wir wollen die Dealerszene mit unseren Kontrollen verunsichern. Wir werden es ihnen damit so ungemütlich wie möglich machen. Wir wollen die Szene reduzieren.


Wenn es nur noch die Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden ist, es den Drogendealern möglichst "ungemütlich" zu machen, ist dies ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat. Ungemütlich wäre nämlich auch der Knast und die Leichenhalle, so könnte man die Szene nämlich auch "reduzieren"...


"Sogenannte Flüchtlinge" bei der Tagesschau streng verboten

von Thomas Heck...

Bei der Tagesschau treibt die Zensur mittlerweile exotische Blüten. So reicht es beim Facebook-Auftritt für die öffentlichen-rechtlichen Zensoren schon aus, den Terminus "Flüchtlinge" in Anführungsstrichen zu setzen oder "sogenannte Flüchtlinge" zu verwenden, um gelöscht zu werden. Sogar die "" sind bei der Tagesschau verboten...


Damit auch jegliche Kritik verschwindet. Somit argumentiert die Tagesschau im Stile einer Aktuellen Kamera und verhält sich auch so. Demokratie sieht anders aus. Willkommen in der DDR 2.0.

Mittwoch, 27. April 2016

Bundeswehr führt Cyber-Krieg mit HighTech

von Thomas Heck...

Uschi von der Leyen hat eine neue Einheit zur Cyber-Abwehr aufgestellt. Die Spezialisten der Bundeswehr werden hierzu mit dem neuesten Material ausgestattet, was für Geld zu beschaffen war. Sie sehen unten den Prototyp. Insbesondere die Abwehr von Angriffen über das Internet soll absolute Priorität eingeräumt werden. Oberstleutnant H. dazu trocken: "Im schlimmsten Falle ziehen wir den Stecker oder erschießen den Hacker, wenn wir ihn kriegen..."

Die Wunderwaffe ZX81 aus Deutschland, abhörsicher...

Wir konnten sogar Einblick in das neueste Betriebssystem gewinnen und sind uns nun sicher, dass die Zeit der Cyber-Angriffe auf Deutschland nunmehr ein Ende gefunden hat. 

Hochauflösende Graphik ist Standard...

Wir danken dem Verteidigungsministerium für einen interessanten Einblick hinter die Kulissen. Unserem Fotografen gelang es noch am Ende, die hochgeheime Lagedarstellung zu fotografieren. Technik, die begeistern muss...

Aus dem Lagezentrum - Die Lagedarstellung


Wollt Ihr die totale AKW-Abschaltung?

von Thomas Heck...

Hätte der kleine grüne Hofreiter nicht so lange Haare, so dass kein Stahlhelm draufpasst, würde ich mir Sorgen machen, wenn ich in einem Nachbarland Deutschlands leben würde. So äußerte sich Hofreiter im ZDF-Morgenmagazin gegenüber ZDF-Frontfrau Dunja Halalji, als würden beide bereits im Schützengraben stehen und seit 5 Uhr morgens zurückschießen. Bei Hofreiter muss ich immer an die Auswirkungen positiver radioaktiver Verseuchung auf seinen Haarwuchs denken, schon deswegen bin ich gegen jegliche Abschaltung von Kernkraftwerken.

"Was ist der deutsche Ausstieg aus der Kernkraft eigentlich wert, wenn uns um herum, Meiler weiter am Netz bleiben?" so die besorgte Frage einer noch besorgteren Halalji, im Hintergrund die Bilder von Tschernobyl. Man wundert sich, dass sie nicht in Tränen ausbricht.

"Deutschland müsse mehr Druck auf seine europäischen Partner ausüben und klar machen, was die Alternative sei..." - Höre ich da eine Drohung, Herr Hofreiter? Eine solche Sprache hätten Grüne früher menschenverachtend genannt, heute gehört sie zum normalen Sprachgebrauch dieser selbsternannten Bewahrer der Welt. Es muss ernst sein... zum Bericht klicken Sie auf das Bild...


http://www.heute.de/atomausstieg-gruenen-fraktionschef-hofreiter-europaeische-nachbarn-sollen-schrottreaktoren-abschalten-43255620.html


Merkels vergessener größter politischer Fehler

von Thomas Heck...

Wenn von der Bundeswehr berichtet wird, ist meist von maroden Material und Personalproblemen die Rede. Und das Problem ist auch nicht das Material, welches in fast allen Bereichen zur absoluten Weltklasse gehört.

Ob nun der Eurofighter, der Kampfpanzer Leopard 2, der neue Schützenpanzer Puma, die Panzerhaubitze 2000, der Airbus A400M der Eurocopter NH-90, der Kampfhubschrauber Tiger, das U-Boot U-212 A, selbst das Gewehr G36 sind Beweise für deutsche Spitzentechnologie. Das Problem ist die mangelnde finanzielle Ausstattung bei Ersatzteilen und Service und die meist geringen Stückzahlen, die uns unsere bescheuerte Regierung unter dem Vorwand einer angeblichen Entspannung verschrieben hat, eine angebliche Friedensdividende, die dem Steuerzahler noch teuer zu stehen kommen wird. Denn wenn Material im Dauereinsatz ist, leidet natürlich die Wartung und Instandhaltung und damit die Einsatzbereitschaft. Höhere Stückzahlen ergäben geringere Einsatzzeiten, geringerer Verschleiß des einzelnen Geräts, die Möglichkeit, dass Gerät bei Bedarf auszutauschen, Umlaufreserven zu schaffen und somit insgesamt eine höhere Einsatzbereitschaft zu erzielen.


Auch beim Personal wird am falschen Ende gespart. Man hat die Wehrpflicht ausgesetzt, welche in der Vergangenheit den Personal-Pool der Offiziere und Unteroffiziere permanent versorgte. Nahezu 50% des Nachwuchses wurde in besten Zeiten aus den Wehrpflichtigen rekrutiert, Potential, welches teilweise niemals die Absicht hat, Zeit- oder Berufssoldat zu werden und welches uns heute komplett entgeht. Dafür muss heute viel Geld für Werbung ausgegeben werden, die die, die die Bundeswehr jetzt bräuchte, gar nicht erreicht. Andere Länder mit Wehrpflichtarmeen, wie z.B. die israelische Armee, erreichen das volle Potential ihres Landes mit allen Talenten und der gesamten Intelligenz und schöpfen diese in 3 Jahren Wehrdienst voll aus. Ich habe in meiner Dienstzeit mehr als einen General kennengelernt, der als Wehrpflichtiger in die Bundeswehr eintrat und erst während der Wehrdienstzeit den Entschluß fasste, eine militärische Laufbahn einzuschlagen.

In unsicheren Zeiten war die Aussetzung der Wehrpflicht durch einen selbstgefälligen und arroganten Karl-Theodor von und zu Guttenberg einer der größten nicht mehr zu korrigierenden politischen Fehler unter Bundeskanzlerin Merkel und reiht sich so in ihre lange Liste der Fehlentscheidungen, unter denen Deutschland heute zu leiden hat. Es bleibt zu hoffen, dass hier demnächst ein Umdenken einsetzt, denn uns bleibt nicht viel Zeit und Änderungen im Bereich der Streitkräfte sind kurzfristig kaum umsetzbar.

Während der legendaren Oderflut des Jahres 1997 waren bis zu 40.000 Soldaten im Hochwassereinsatz. Heute könnte die Bundeswehr einen derartigen Einsatz nicht mehr stemmen, denn dafür ist die Personaldecke zu dünn. Es wäre daher sinnvoll, die Wehrpflicht wieder einzusetzen und wenn es nur darum geht, junge Leute nach einer Grundausbildung in einer Personalreserve zu halten, die man bei Bedarf für den Katastrophenfall aber auch für die Landesverteidigung einsetzen kann.