Wenn zu uns gehört, was nicht zu uns gehören kann

von Thomas Heck...

Da hat sich die AfD ja wieder ein dickes Ding geleistet. Da wird einfach behauptet, dass der Islam nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Und sofort kommen die üblichen Verdächtigen aus allen Löchern gekrochen, die der AfD nun rechtsradikale islamophobe Tendenzen vorwirft. Komischerweise sind das jedoch genau die Leute, die sich nach islamistischen Anschlägen beeilen zu betonen, dass dieses islamistischen Anschläge von 911, London, Madrid, Paris und Brüssel und die Anschläge auf Touristen weltweit nichts mit dem Islam zu tun haben und dies alles nur bedauerliche Einzelfälle sind.

Wie kommt es zu diesem Widerspruch? Was treibt unsere Politiker dazu, alles im Islam zu entschuldigen und zu bagatellisieren, während gleichzeitig die Kritik verteufelt und dämonisiert wird? Ich habe da mittlerweile keine logische Erklärung außer Dummheit und Vorsatz. Dummheit ist schlimm, sollten doch Politiker für die Sicherheit der Bürger eines Staates einstehen und sie nicht mehr gefährden, als dies durch das allgemeine Risiko im Leben sowieso der Fall ist. Vorsatz wäre genauso schlimm, denn dies würde bedeuten, dass Verrat an der eigenen Bevölkerung verübt wird.

Was ist also die Motivation von Politiker jeglicher Couleur? Denn mittlerweile finden Sie solche Gestalten in allen Parteien vertreten. Ganz oben Bundeskanzlerin Merkel, Bundespräsident Gauck, die gesamte Regierung, Presse, NGO's, Bürgerinitiativen... der ganze Wahnsinn.

Unterstellt, dass die AfD sich noch profilieren muss, was in einer Demokratie legitim ist, stimme ich mit der Aussage über den Islam grundsätzlich überein, denn der Islam ist so wenig mit dem Grundgesetz vereinbar, wie Schweinefleisch zu einer islamischen Hochzeit ins Buffet gehört.

Merkels Eid? Ein Meineid

von Thomas Heck...

Es gab einmal Zeiten, da haben deutsche Bundeskanzler zumindest versucht, deutsche Interessen zu vertreten. Mit Frau Merkel sind diese Zeiten endgültig vorbei. Zur Erinnerung: 

 „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Diesen Eid legt der Bundeskanzler vor den versammelten Mitgliedern des Deutschen Bundestages ab.

Schaut man jedoch auf das, was diese Bundeskanzlerin verbockt hat, wird einem speiübel. Was vor kurzem noch als Politik der ruhigen Hand verklärt wurde, Entscheidung unter dem Mantel der Alternativlosigkeit verkauft wurde, verdichtet sich zunehmend als blanker Unsinn, Unfähigkeit, Rechtsverstößen bis hin zu klaren Verfassungsbrüchen.

Es begann mit der sogenannten Euro-Krise, die letztlich nur eine Schuldenkrise innerhalb der EU ist, in deren Folge der deutsche Steuerzahler nahezu unbegrenzt für griechische Schulden haftet, etwas, was niemals in der EU vorgesehen war und was heute zu Geldpolitik der Europäischen Zentralbank mit billigem Geld geführt hat, welche letztlich unsere Altersversorgung gefährdet, Sparguthaben entwertet und somit unsere aller Wohlstand zum Kippen bringt. Die rechtliche Grundlage dieser Maßnahmen sind bis heute nicht nachgewiesen. Ebenso wie die angebliche Alternativlosigkeit dieser Maßnahme. Denn die Frage, ob der Euro eine Frage von Krieg und Frieden in Europa ist, ist bis heute nicht hinreichend belegt.

Weiterhin in der Flüchtlingskrise, wo rechtswidrig die Grenzen geöffnet wurden, um Flüchtlinge ungeprüft und ungezählt in unser Land zu lassen. Und die Zeche bezahlen wir alle, werden aber nicht gefragt. Da wird gelogen und betrogen, dass sich die Balken biegen. Dass Schutzbedürftigen hier im Rahmen des Asyls Schutz gewährt wird, ist doch unbestritten. Dass aber einer hemmungslosen Immigration Vorschub geleistet wird, ohne das Volk zu befragen, ist ein Skandal. Die Ereignisse von Köln waren nur ein Anfang, wir werden von solchen Vorfällen noch häufiger hören.

Nun Böhmernann. Es war schon ein Skandal und ein Novum bundesdeutscher Geschichte, dass eine Bundeskanzlerin Bücher bewertete, wie sie es mit Sarrazins "Deutschland schafft sich ab" tat, ein eklatanter Eingriff in das Recht auf Meinungsfreiheit ist seit dem in Deutschland Tagesordnung. Dann der handwerkliche Fehler, dass sich die Regierung auf Ergüsse eines Ziegenfickers aus der Türkei überhaupt eingelassen hat, wäre schon ein Grund für Neuwahlen. Nun die Freigabe eines strafrechtlichen Vorgehens gegen Böhmerman. Ein Skandal. Da sind schon andere Politiker wegen geringerer Fehler zurückgetreten.

Ich bin überzeugt, wir haben mit der Entscheidung der Bundesregierung im Falle Böhmermann den Anfang vom Ende der Ära Merkel gesehen. Frau Merkel vertritt nicht die Interessen unseres Landes und schon gar nicht die Interessen seiner Bürger.  Nochmals ihr Eid:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Sie hat Schaden über dieses Land gebracht, seinen Nutzen gemindert, nicht dem Wohle des deutschen Volkes gedient. Sie hat bewußt gegen das Grundgesetz und gegen die Gesetze des Bundes verstoßen und tut dies heute noch. Von Gerechtigkeit gegen Jedermann zu schweigen. Sie hat gegen jeden einzelnen Satz ihres Eides verstoßen. Unvorstellbar, dass dies in einem demokratischen Staat im 21. Jahrhundert überhaupt möglich ist.

Machen Sie den Weg frei, Frau Merkel. Haben Sie ein Herz für Deutschland und seine Bevölkerung, treten Sie zurück... Sie waren doch auch mal... ein Mensch?

Die Irre aus Berlin und der Irre aus Ankara

von Thomas Heck...

Immer wenn man glaubt, dass der Irrsinn ein Level erreicht hat, was nicht mehr zu toppen ist, gibt es in der dieser Republik immer noch einen, der auf den Wahnsinn noch ein Schnaps Irrsinn dazu gibt. Und wenn es die Irre in Berlin, die Bundeskanzlerin ist.

Als der Irre aus Ankara über ein mäßig lustiges Gedicht eines weitestgehend unbekannten Jan Böhmermann stolperte und Kanzlerin Merkel aufforderte, sie solle die Presse in Deutschland zur Räson rufen, wäre die einzig richtige Antwort aus Deutschland eisiges Schweigen gewesen. Wenn, ja, wenn unsere Regierung selbstbewusst und von der Richtigkeit der eigenen Sache überzeugt auftreten würde, hätte man die Ergüsse von Erdogan getrost entsorgen können. Das Gegenteil ist der Fall. Denn der Fall zeigt, wie erpressbar Bundeskanzlerin Merkel geworden ist.

Denn diese Frau lässt durch ihren Pressesprecher das Gedicht negativ bewerten, so wie sie Sarrazins Buch als "nicht hilfreich" rezensierte. Das Außenministerium lässt ein Rechtsgutachten erarbeiten und liefert so dem türkischen Gröfaz auch noch die Munition für ein rechtliches Ansinnen, welches Erdogan als Privatmensch jederzeit hätte in Anspruch nehmen können. Und nun wundert sich die Bundesregierung über den Scherbenhaufen, der der Kanzlerin auf die Füße zu fallen droht.  Da sind schon andere wegen geringerer Fehler zurückgetreten.

Sie muß nun abwägen zwischen den außenpolitischen Beziehungen mit dem ungeliebten Partner Türkei und einer möglichen Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit in unserem Land. Letztlich wird beides Schaden nehmen.

Die Meinungs- und Pressefreiheit, die in Deutschland schon seit einiger Zeit Schaden nimmt, wird weiter eingeschränkt werden, nicht offiziell, doch künftig werden sich die Sender schon überlegen, was man noch sagen sollte und was besser nicht. Der Anfang von Zensur, von Beschränkungen von Bürgerrechten, eine wachsende Gefahr von Unfreiheit und Diktatur.

Die Beziehungen zur Türkei sind auch nicht geprägt von gegenseitiger Freundschaft, bestenfalls basiert sie auf gegenseitige Interessen, wie es zwischen Staaten üblich ist. Die deutsch-türkischen Beziehungen sind aber auch geprägt durch eine Abhängigkeit Deutschlands von türkischen Wohlwollen in der Flüchtlingsfrage, von einer weiter nicht funktionierende Integration vieler hier lebenden Türken, die hier in Erdogans Auftrag zunehmend einen Staat im Staate bilden, weitestgehend alimentiert vom deutschen Steuerzahler. Unter diesen Umständen kann man von Deutschland keine Politik erwarten, die deutschen Interessen dient. Dies hat der deutsche Bürger, Wähler und Steuerzahler aber verdient. Wir alle haben eine Regierung verdient, die deutschen Interessen dient, die Deutschland dient. Die Irre aus Berlin und ihr Trümmerkabinett kann das nicht leisten. Sie will das nicht leisten. Den Schaden trägt Deutschland und seine Bürger. Wir alle...

EU entwaffnet den Bürger, nicht den Terroristen

von Thomas Heck...

Nach den Anschlägen von Paris hatte die Europäische Kommission ein Maßnahmenpapier erstellt, welches mit einer Regelungsflut ohnegleichen ausgerechnet beim legalen Waffenbesitz der internationale Terrorismus bekämpft werden soll. Diese Maßnahmen sind so untauglich, wie die Einführung von Tempo 30 Zonen, um dem nächtlichen Autoraser Herr zu werden oder die Einrichtung von Parkverbotszonen vor Banken, um Banküberfälle zu verhindern.

Doch so tickt die EU und so kennen wir sie. Ein unüberschaubares bürokratisches Monstrum, mittlerweile von einem Gutteil der Bevölkerung abgelehnt. Während man früher ob der Regelungswut nur an Gurken dachte, geht es heute an unsere Sicherheit. Dabei kann man doch nicht ernsthaft erwarten, dass ein Terrorist, der sich automatischer Kriegswaffen und Sprengmittel bedient, die ein normaler Sportschütze überhaupt nicht nutzt und auch nicht zur Verfügung hat, sich durch ein Waffenverbot beeindrucken ließe. Lächerlich. Mit der gleichen Logik könnte man Waffenverbotszonen an öffentlichen Plätzen einrichten. Und dies in Großstädten, wo man nicht mal die Menschen zwingen kann, Abfallkörbe zu nutzen. 

Doch schauen wir auf die nackten Zahlen: Für das Jahr 2010 registrierte das Bundeskriminalamt 12.176 Fälle von Schußwaffenmissbrauch im Bundesgebiet, davon 27 Fälle von Missbrauch mit legalen Waffen. Unter Missbauch fallen übrigens auch alle Selbstmorde. Letztendlich bleiben an Tötungen mit privaten und registrierten Waffen etwa 3 Fälle pro Jahr. In allen bekannt gewordenen Fällen handelte es sich um Beziehungstaten. Ob diese ohne den Zugriff auf eine Schusswaffe unterblieben wären und das gute alte Küchenmesser zum Einsatz gekommen wäre, ist reine Spekulation.

Die EU-Regelierungswut trifft ausschließlich unbescholtene Bürger, die bereits heute eine Vielzahl von Vorschriften zu beachten und diverse Nachweise zu erbringen hätten. Die Bekämpfung des Terrorismus wird nicht durch die Beschneidung des Legalwaffenbesitzes erfolgen können. Letztlich bleibt es bei blanken Aktionismus, der schnell und ohne viel Aufsehen umgesetzt werden kann und das Gros der Bevölkerung nicht treffen wird. Ob damit ein Mehr an Sicherheit erzeugt wird, muss bezweifelt werden. Zumal damit die dringend notwendigen Maßnahmen, wie die Überwachung und Sicherung der Grenzen wieder einmal argumentativ verschoben werden soll.

Mit der Verschärfung des Waffenrechts erreicht man genau das Gegenteil. Man nimmt dem unbescholtenen Bürger die letzte Möglichkeit, dass wertvollste zu schützen, was er hat: Nämlich sein Leben. Man beschneidet sein Recht auf Selbstverteidigung. Das Beispiele arabischen Terrors gegen israelische Zivilisten mit der sogenannten Messer-Intifada zeigt eindrucksvoll, wie schnell verantwortungsvoll und professionell handelnde Zivilisten reagieren können, die legal eine Waffe besitzen und Attentäter schnell ausschalten können.

Keine ZEIT für Demokratie

von Thomas Heck...

Die Niederlande haben mehr Demokratie gewagt, so wie es der große Sozialdemokrat Willy Brandt einst propagierte. Es ging um das EU-Ukraine-Handelsabkommen. Nun liegt es im Wesen der Demokratie, dass nicht immer klar ist, was am Ende rauskommt, doch damit muss man in einer Demokratie leben. Claudia Roth, die frühere Bundesvorsitzende der Grünen und heutige Bundestagsvizepräsidentin, sagte einmal, Volksentscheide würden die Demokratie beleben. Je mehr die Bürger mitbestimmen können, desto mehr Vertrauen haben sie in ihre politischen Vertreter.

Falsch. Denn laut der Wochenzeitung ZEIT haben die Bürger offensichtlich falsch abgestimmt, als mit 64 zu 36 Prozent der EU ein schallendes Nee um die Ohren hauten. Denn laut ZEIT ging es bei dem Referendum gar nicht um die Ukraine, sondern um die EU und da die Wahlbeteiligung bei nur 32% lag, sei dies eine schallende Ohrfeige für die rechtspopulistischen Euroskeptiker gewesen, die dieses Referendum und die dummen Wähler nur für ihre eigenen Zwecke instrumentalisierten. So werde ein Mittel der Demokratie, nämlich das Plebiszit, missbraucht.

Es ist schließlich etwas anderes, ob die Hamburger über Olympische Spiele in ihrer Stadt abstimmen, ob die Briten über die Mitgliedschaft ihres Landes in der EU entscheiden. Oder ob die Niederländer ein erweitertes Handelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine verhindern sollen. Die Mittel der direkten Demokratie stoßen an ihre Grenzen, wenn sie im Namen der Demokratie zweckentfremdet werden. So die ZEIT und verfolgt damit die gleiche Logik, die in unserem Lande mittlerweile kritische Stimmen versucht mundtot zu machen, in dem sie an den rechten Rand der Gesellschaft gedrängt werden, als Nazis und als Pack beschimpft.

Dann Demokratie und die Fähigkeit, demokratische Entscheidungsprozesse und deren Ergebnisse zu respektieren, ist offensichtlich nicht das Ding der ZEIT. Helmut Schmidt, verstorbener ehemaliger Bundeskanzler, großer Demokrat und späterer Mitherausgeber der ZEIT würde sich im Grabe umdrehen. Zu recht.