Wenn unwichtige Nachrichten wichtiger sind als wichtige Nachrichten

von Thomas Heck...

Was der Bürger schon lange vermutet, wird mehr und mehr zur Gewissheit: Die Regierung lügt, die Presse und die Polizei schön Berichte über Flüchtlinge und will jeden Ansatz vermeiden, der Kritik an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin oder gar an kriminellen Flüchtlingen aufkommen lassen würde. Das Volk wird je nach Notwendigkeit mal als "Pack" oder "Nazi" beschimpft und ansonsten wie ein Kleinkind behandelt, welches man nicht informieren oder gar fragen muß. DDR 2.0 eben.

So verzichtet die hessische Polizei auf Berichte über Flüchtlingskriminalität angeblich "mangels Interesse der Öffentlichkeit". Dafür wird über nachrangige Vorfälle informiert, berichtet die Welt.

Peter Beuth sagte das, was ein Innenminister dieser Tage eben so sagt, wenn es um Angst vor Terroristen, Taschendieben und Grabschern geht. "Sicherheit ist ein Grundbedürfnis", betonte der Christdemokrat im Wiesbadener Landtag gleich zu Beginn seiner Regierungserklärung zur hessischen Kriminalitätsstatistik 2015. Ehe er in den folgenden 20 Minuten Redezeit seine Polizei und sich selbst lobte, führte er aus, dass das Sicherheitsgefühl "von den objektiv messbaren Parametern der Kriminalstatistik" durchaus abweichen könne. "Das erkannte schon der griechische Philosoph Epiktet, der sagte: 'Es sind nicht die Dinge selbst, die uns beunruhigen, sondern die Vorstellungen und Meinungen von den Dingen.'"

Das war Anfang Februar und der bislang letzte Versuch, den Vorwurf aus Medien und der Opposition einzufangen, seine Polizei informiere beim Thema Kriminalität bei Flüchtlingen nur unzureichend – oder auch gar nicht.

Dieser Verdacht hatte sich bereits wenige Tage nach der Silvesternacht eingeschlichen. Hintergrund war ein Bericht der "Bild" kurz nach den Übergriffen in Köln. Der Artikel sprach von einem landesweiten "Maulkorb-Erlass". Das Blatt berief sich auf einen "hochrangigen Polizeibeamten" aus Frankfurt am Main. ​Sowohl der Minister als auch sämtliche Polizeipressestellen des Landes bestreiten die Existenz einer Anweisung, von Flüchtlingen begangene Straftaten bewusst zu verschweigen.

Just an dem Tag allerdings, an dem der Minister im Landtag die Kriminalitätsstatistik mit viel Pathos vorstellte, legte die "Bild"-Zeitung nach. Sie zitierte umfassend aus einem internen Bericht des Landeskriminalamtes (LKA) "VS – Nur für den Dienstgebrauch". Er gibt auf mehreren Seiten "herausragende Ereignisse" des Wochenendes 23. und 24. Januar wieder, darunter sechs Delikte, in die mutmaßlich oder tatsächlich Asylbewerber verwickelt waren, etwa Schlägereien und eine Attacke auf eine hochschwangere Frau. Keiner dieser Fälle war öffentlich kommuniziert worden.

Beuth sagte kein Wort dazu, weshalb ihn die innenpolitische Sprecherin der SPD, Nancy Faeser, und ihr FDP-Kollege Wolfgang Greilich fragten: "Ist da was dran? Stimmt es?"

Der Innenpolitiker Jürgen Frömmrich von den Grünen, die in Hessen mit Beuths CDU regieren, warf der Opposition vor, sich über die "aufgehetzte Situation im Land zu beklagen", zugleich aber "die Lage weiter anzuheizen". Schließlich ergriff der Innenminister abermals das Wort und erklärte gereizt, die "Bild"-Meldung sei "mir persönlich" erst "fünf Minuten" vor Beginn seiner Regierungserklärung bekannt geworden. Ungeachtet dessen hatte er sofort parat: Bei dem internen Polizeipapier gehe es um "innerbehördliche Führungsinformationen" und nicht um Pressearbeit. Er könne "überhaupt nichts Problematisches erkennen". Es werde versucht, "einen Skandal herbeizureden, der nicht existiert".

Doch nur einen Tag später, am Abend des 3. Februars, musste Beuth dem Innenausschuss Rede und Antwort stehen. Dort bestätigte er die Existenz und den Inhalt des Berichts, aus dem die "Bild" zitiert hatte. Die wohl gravierendste Tat war ein Fall von "häuslicher Gewalt" am 24. Januar in der als Flüchtlingsunterkunft genutzten ehemaligen Neckermann-Zentrale in Frankfurt: Ein Asylbewerber schlug "im Zuge von Streitigkeiten um das gemeinsame Taschengeld" seiner im siebten Monat schwangeren Frau mit der Faust ins Gesicht und trat ihr in den Bauch.

Der CDU-Politiker bestätigte die in dem Dokument genannten Vorfälle und bekräftigte vor dem Gremium, es gebe "kein gezieltes Verschweigen" und "keine politischen Vorgaben". Die Polizei habe jeweils nach eingehender Prüfung der Vorgänge auf eine Veröffentlichung "mangels Interesse der Öffentlichkeit" verzichtet, weil Jugendliche zugange gewesen seien oder es sich um familiären Streit mit "keinerlei Außenwirkung" gehandelt habe.

Von außen betrachtet wirken die Entscheidungen der Präsidien darüber, was sie veröffentlichen und was nicht, wenig stringent. Vor allem der Maßstab "Interesse der Öffentlichkeit" erscheint fragwürdig, immerhin waren die sechs betreffenden Fälle im internen LKA-Bericht selbst als "herausragende Ereignisse" eingestuft, auch wenn das Papier nicht für die Pressearbeit bestimmt war.

Tatsächlich hatte Beuth selbst am 21. Januar im Innenausschuss des Parlaments erklärt, die Polizei angehalten zu haben, beim öffentlichen Umgang mit dem Thema Flüchtlinge besonders sensibel zu sein. Die Pressestellen müssten genau abwägen, ob der Persönlichkeitsschutz oder das öffentliche Interesse an Information Vorrang hätten. Als FDP-Mann Greilich nachhakte und über Vertuschungen mutmaßte, reagierte Beuth gereizt. Solch eine Vermutung sei "völlig abwegig": "Wir sind hier nicht in Köln, wir sind in Hessen."

Dennoch kommt es zu einer teils kurios anmutenden Auswahl an Polizeinachrichten. So vermeldete die Polizei etwa am 18. Januar einen Einbruch in Bensheim: "Neben Schmuck interessierten sich die Unbekannten auch für eine Sonnenbrille und drei Herrenschuhe." Am 27. Januar hieß es: "Schneeball gegen Scheibe geworfen: Es entstand ein Sachschaden von rund 250 Euro." Am 1. Februar: "Hydraulikbohrhammer im Wert von 35.000 Euro von Baustelle gestohlen". Und am 11. Februar war die Rede von einem "Unfall mit einem Waschbären, der am Unfallort verendete. Sachschaden am Pkw: 600 EUR". Ist das für die Öffentlichkeit von Interesse?

Ein Sprecher Beuths sagt dazu: "Was die Polizei kommuniziert, ist deren Sache. Dabei soll es auch bleiben." Momentan komme in der Diskussion zu kurz, "dass das schon immer so war". Ein Fall müsse nicht "automatisch vermeldet werden, nur weil ein oder zwei Flüchtlinge beteiligt sind, aber nicht, wenn es sich um Deutsche handelt". Hessens Regionen seien sehr vielfältig. Wenn am Frankfurter Bahnhof ein Fahrrad geklaut werde, habe das "anderen Nachrichtenwert" als in einer ländlichen Region. Sollte ein Schneeballwurf zu einer Sachbeschädigung führen, "kann man so was auch melden".

Die hessische FDP hält dieses Abwägen für grundlegend falsch. Dadurch entstehe bei den Bürgern der Eindruck, Delikte würden nach Maßgabe "von oben" verschwiegen, sagt Greilich, dem vorgeworfen wird, die AfD zu kopieren. Seiner Meinung nach aber treibt "die Schere im Kopf" bei Politik und Polizei die Menschen zur Petry-Partei. Der FDP-Parlamentarier verweist auf eine jüngere Erhebung von Infratest Dimap für den Hessischen Rundfunk, in der 58 Prozent der Befragten erklärten, sie fühlten sich von der Ordnungsmacht nicht ausreichend informiert.

Doch die Polizei bewegt sich ohnehin in einem Spannungsfeld, das der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, als "politische Erwartungshaltung" bezeichnete, die "keinen 'Maulkorb-Erlass' erfordert". Jeder Beamte wisse genau, was gewünscht werde, bekundete er in der Debatte über die Konsequenzen aus der Kölner Silvesternacht. Ein hessischer Kollege Wendts, der anonym bleiben möchte, sagt: "Ich kenne keine Anweisung, es gibt mit Sicherheit auch keine. Aber ich fürchte, die Pressestellen machen lieber eine Meldung weniger als eine zu viel."

Häufig steckt hinter den scheinbaren Lappalien die Hoffnung, dass sich Geschädigte oder Zeugen melden, manchmal sind es konkrete Aufrufe, sich an die Polizei zu wenden. Bei Fällen häuslicher Gewalt hält sich die hessische Polizei – anders als die Pressestellen anderer Bundesländer – generell und konsequent zurück, in der Regel aus Rücksicht auf die Opfer.

Das Präsidium Südosthessen bestätigte den in dem internen LKA-Bericht genannten Fall vom 23. Januar in der Notunterkunft in Langen, der sich laut "Bild" so abspielte: "Drei Flüchtlinge griffen die Sicherheitsmänner an, weil die eine Prügelei zwischen einem Afghanen und seiner Tochter schlichten wollten. 24 Polizisten retteten die Security-Leute. Trotzdem brüllten die Schläger: ,When I see you I kill you' (Wenn ich dich sehe, bringe ich dich um)."

Auf Anfrage erklärte ein Sprecher des Präsidiums, es seien Strafanzeigen unter anderem wegen Körperverletzung aufgenommen worden. "Hintergrund soll ein Streit innerhalb einer Familie gewesen sein. Die Ermittlungen dauern noch an." Damit falle der Vorfall unter häusliche Gewalt. Die Frankfurter Kollegen erklärten zur Anfrage, warum sie den Tritt gegen den Bauch der Schwangeren nicht publik machten: "Die Frankfurter Polizei sieht in einem Fall 'häuslicher Gewalt' ohne Außenwirkung keinen für die Öffentlichkeit bestimmten Nachrichtenwert, daher gab es dazu keine Pressemeldung."

Während Beuth versucht, die "Maulkorb"-Diskussion hinter sich zu lassen, startete er eine Jagd nach dem Maulwurf im Landeskriminalamt. "Die Lageberichte des LKA sind keine Informationen für die Öffentlichkeit, sondern vertraulich. Ich habe deshalb Strafanzeige wegen Geheimnisverrats gestellt." Das LKA hat bestätigt, intern zu ermitteln.

Dies bestätigt nun endgültig, was wir alle vermuten. Wir sind keine gleichberechtigten Bürger  in diesem Staat. Wir sind steuerzahlendes Stimmvieh, welches gefälligst die Klappe halten soll, wenn die Erwachsenen, also die Politiker reden. Wir verstehen sowieso nichts davon. So denken und so handeln Politiker quer durch alle Parteien, so denken und handeln Journalisten, in übelster Ausprägung die öffentlich-rechtlichen Medien, wie ich hier auf dem Heck Ticker nicht zum ersten Mal anprangere.

Mangelndes Demokratieverständnis von heute.de

von Thomas Heck...

Wer gestern die heute-Sendung um 19.00 Uhr schaute, der traute seinen Ohren nicht. So wurde berichtet, dass Ungarn in der Flüchtlingsfrage eine Volksabstimmung plant. Für heute.de eine "neue Eskalation" und kein Ausdruck eines demokratischen Ungarn, die eigene Bevölkerung in dieser existenziellen Frage zu beteiligen. Zur Sendung und zum Kommentar von Anne Gellinek (ab 3:00) klicken Sie auf das Bild...

So wird ein Plebiszit, für mich die demokratischste aller Entscheidungsfindungen, für die öffentlich-rechtlichen Medien zu einer Eskalation. Die heute-Nachrichtenredaktion offenbart damit ihr so erschreckendes Demokratieverständnis, dass es einem nur noch grauen kann und kristallisiert sich immer mehr als, der Regierungsfunk in Deutschland heraus, auch auf Nachfrage...

Annette Groth feiert Terror gegen Juden

von Felix Christians...

Die Bundestagsabgeordnete Annette Groth (Linke) ist seit Jahren als eine der fanatischsten Israelhasserinnen ihrer Partei bekannt. Am Samstag will sie in Köln die aktuelle „Intifada in Palästina“ feiern. Damit sind die Messerattacken gegen israelische Bürgerinnen und Bürger gemeint, die seit Monaten die Bevölkerung terrorisieren. 

Die Veranstaltung in Köln wird von deutschen Unterstützern der terroristischen Gruppe DFLP organisiert. Anlass ist das 47-jährige Bestehen der Organisation, die unter anderem für das Ma’alot-Massaker von 1974 verantwortlich ist. Die Terroristen besetzten damals eine Schule und töteten 31 Israelis – 21 davon waren Schulkinder. Und die DFLP ist seitdem nicht friedlicher geworden. Erst in der vergangenen Woche wurde ein Video bekannt, in dem Kämpfer der Gruppe in einem Tunnel posieren und Anschläge ankündigen. In Köln wird das Wirken der DFLP mit Folkloregruppen und Musik gefeiert. Neben Groth wird auch die „Botschafterin Palästinas in Deutschland“ anwesend sein. Die Veranstaltung findet im Bürgerzentrum Alte Feuerwache statt, das mindestens zur Hälfte mit öffentlichen Mitteln finanziert wird.

Die Hinterbänklerin Groth tut sich seit Jahren nur mit einem hervor: Hetze gegen den jüdischen Staat Israel. Gemeinsam mit Islamisten nahm sie 2010 an einer Schiffstour zur Unterstützung der Terrororganisation Hamas teil – natürlich auf dem Frauendeck. 2014 war Groth eine zentrale Figur in der sogenannten Toilettenaffäre, in deren Folge sie vom renommierten Simon Wiesenthal Zentrum in der jährlichen Liste der weltweit schlimmsten antisemitischen Zwischenfälle genannt wurde. Auch zum syrischen Bürgerkrieg nimmt Groth groteske Positionen ein, so warf sie Hilfsorganisationen eine „Verletzung der syrischen Souveränität“ vor. 

Nachtrag 12:00 Uhr: Der Kölner Bundestagsabgeordnete Volker Beck findet gegenüber Ruhrbarone deutliche Worte: „Frau Groth ist bei diesem Thema ja nicht das erste Mal auf Abwegen. Wer sich als links bezeichnet und gleichzeitig mit barbarischen Messerattacken auf die israelische Zivilbevölkerung solidarisch ist, hat echt nicht mehr alle Tassen im Schrank.“ Beck ist Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe und erhielt im vergangenen Jahr den Leo-Baeck-Preis des Zentralrats der Juden. Das obsessive Verhalten von Groth weckt bei ihm Erinnerungen: „Auch Horst Mahler bezeichnete sich lange als Linker und befürwortete gleichzeitig Gewalt an Juden bzw. Israelis. Wo das endete, wissen wir. Frau Groth kann man nur sagen: Denken Sie nach, kommen Sie zur Vernunft, kehren Sie um.“ Kann eine Antisemitin aber nicht.

Erschienen auf Ruhrbarone

Ein Käfig voller Narren

von Dr. Eran Yardeni...

In dem Kasperletheater der deutschen Politik fallen im Moment zwei Puppen besonders auf: Klöckner und Oppermann. Die eine unterstützt „ausdrücklich“ die Flüchtlingspolitik von Frau Merkel, die keine Obergrenze kennt, gleichzeitig aber lobt sie die von Österreich eingeführte Obergrenze von maximal 80 Asylanträgen am Tag. Der andere nennt in einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung (22. Januar 2016) die Obergrenze „Augenwischerei“, sitzt er aber bei Maybrit Illner (18. Februar 2016) ziemlich gelassen und bequem und mahnt, dass die Integration der Flüchtlinge nicht gelingen kann, wenn wir jedes Jahr eine Million Flüchtlinge aufnehmen werden. Also doch Obergrenze. 

Diese politische Schizophrenie ist nicht nur in der SPD und der CDU/CSU verbreitet. Die Linken haben daraus schon längst eine Ideologie gemacht. Diese Partei sollte das eiserne Schutzschild der Unterschichten sein, der Armen, der Schwachen, derjenigen, die durch die herrschende hemmungslose Wirtschaftskultur – so ihre Rhetorik - dazu verdammt wurden, am Rande der Gesellschaft zu krepieren. Sie sollten ihre Interessen verteidigen, die Ursachen ihres endlosen Elends bekämpfen und vor allem die soziopolitischen Fehlkonstruktionen der Gesellschaft entlarven, die der ökonomischen und kulturellen Ausgrenzung der Unterschichten die trügerische Form einer Naturkatastrophe, eines Schicksalsschlags geben. Und dann kam die Flüchtlingssintflut und hat uns das Gegenteil bewiesen. 

Bis auf Sarah Wagenknecht, die schon längst richtig erkannt hat, dass die massenhafte Aufnahme von Flüchtlingen die Unterschichten und die unteren Schichten des Mittelstands in unmögliche Verteilungskämpfe versetzt, verraten die anderen Fraktionsmitglieder, geführt und getrieben von Katja Kipping, die Interessen ihrer politischen Klientel. Diese Klientel wird für die heutige Politik den höchsten Preis bezahlen. Und es hat schon begonnen: Im Moment tun sich der Bund und die Krankenkassen mit der Frage schwer, wer für die Kosten der medizinischen Versorgung der Flüchtlinge aufkommen muss. Aus dem Blickwinkel der Geringverdiener aber ist es völlig egal, ob sie dann mehr Steuern oder mehr Krankenkassenbeiträge bezahlen werden – in beiden Fällen bleiben sie am Ende des Monats mit weniger Geld auf dem Konto.

Dazu gehört auch der Kampf um Wohnräume und Arbeitsplätze für Unqualifizierte. Je mehr Flüchtlinge kommen – und nach Einschätzungen sind ca. 70% von ihnen unqualifiziert -, desto größer wird der finanzielle Druck auf die Unterschichten und auf die unteren Schichten des Mittelstands sein. Aber wer kümmert sich um sie?

Dass viele von ihnen früher oder später bei der AfD landen werden – ob aus ideologischen Gründen oder als Protest – , sollte uns auf gar keinen Fall wundern. Rechts von dem Zentrum ist eine politische Wüste entstanden – links von dem Zentrum ist keiner zu finden, der gegen Merkels Politik steuern will oder kann. Welche Alternative haben sie denn?

Diese politische Schizophrenie, die totale Entstellung und Destabilisierung der deutschen politischen Ordnung und die Homogenität der deutschen Politik, die wiederum bei immer mehr Menschen das Gefühl erweckt, politisch nicht vertretet zu sein, bilden im Moment die größte Gefahr für das Heil des sozialen Gefüges der deutschen Gesellschaft. Die AfD – so radikal, rassistisch und vulgär diese Partei auch sein mag - ist höchstens das Thermometer der deutschen Politik. Die Ursache für die Krankheit muss man bei den etablierten Parteien suchen.

Erschienen auf Das Loch 

Der Versuch der Enteignung

von Thomas Heck...

Wenn der Staat leise und durch die Hintertür die Nutzung von Bargeld beschränken will, ist aufpassen angesagt. Denn was so nebenbei daherkommt und wo der normale Bürger meint, ihn treffe das gar nicht, kann sich sehr schnell als Boomerang für uns alle herausstellen.

Denn der Staat hat ein massives Problem. Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte bekommt er nicht in den Griff und sämtliche Versuche oder der Ansatz, dass Deutschland auf einem guten Wege sei, wird durch die Ausgabenpolitik des Staates ad absurdum geführt. Deutsche Steuerzahler und nicht nur die, sondern auch deutsche Sparer, haften für griechische Schulden und zahlen für vermeintliche Flüchtlingen, die sich zunehmend als Einwanderer auch in die Sozialsysteme herausstellen. Denn wer heute noch mit Willkommensschildern wedelt, wird schon morgen dafür teuer bezahlen.

Der finanzielle Spielraum des Staates wird immer kleiner und die Kosten ungehemmter Einwanderung durch Fehler der Regierung sind kaum zu beziffern. Denn da geht es um mehr, als Sprachkurse. Es geht um die grundsätzliche Frage, wie wahrscheinlich es ist, dass ein Einwanderer ins Verdienen kommt, Steuern und Sozialversicherung zahlt und auf Dauer mehr in unser Gemeinwesen einzahlt, als er erhält. Bevor jetzt wieder von einer unmoralischen Sichtweise spricht und dass man die Flüchtlinge nicht auf einer volkswirtschaftliche Handelsware reduzieren darf, sei erwähnt, dass das alles bezahlt werden muß.

Es beginnt beim System der gesetzlichen Krankenkassen. Wenn Flüchtlinge ihre Gesundheitskosten nicht mehr per Krankenschein vom Amt bezahlt bekommen, sondern über die Gesundheitskarte, ist schon der erste Schritt einer Umlage auf den Beitragszahler gegeben. Wer meint, 1,5 Mio. Menschen kostenneutral in Deutschlands Gesundheitssystem integrieren zu wollen, ist entweder dumm oder Politiker, denn es kann und wird nicht funktionieren, wenn diese Leute nicht in Lohn und Arbeit kommen.

Wer heute mit 40 nach Deutschland kommt und sofort in Arbeit kommen würde, wird noch 27 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen können. Sollte der Flüchtling dann auch noch soviel verdienen, wie das Durchschnittseinkommen, was eher unwahrscheinlich ist, würde er 27 Entgeltpunkte erarbeiten, was einer Rente von ca. 800 Euro entsprechen würde. Daraus folgt für mich, dass die meisten der Flüchtlinge auch auf Dauer auf eine Grundrente angewiesen sein werden, also dauerhaft Bezieher von staatlichen Transferleistungen sein werden. Der Steuerzahler kann sich also auch dauerhaft auf höhere Belastungen einstellen.

Derf Staat wird also auch dauerhaft seine Einnahmebasis erhöhen müssen, dies geht nur über Steuern- und Abgaben. Der Spielraum nach oben, ist bei unseren Steuersätzen gering, die Luft nach oben sehr dünn. Es geht also um die Fähigkeit des Staates, neue Einnahmequellen zu erschließen. 

Nach letzten Schätzungen haben die Deutschen ein Geldvermögen von 5.210 Mrd. Euro, genug Geld, um die Verschuldung des Bundes, der Länder und Kommunen zu stemmen. Wer jetzt meint, das wird der Staat nicht wagen, der schaue nach Griechenland, wo auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise letztes Jahr Rentner nicht mehr in der Lage waren, Geld von Ihren Konten abzuheben. Auf Zypern wurden gar Vermögen in Sparguthaben  angelegt mit einer Vermögenssteuer von 20% belegt. Also unmöglich ist das nicht und unwahrscheinlich auch nicht mehr. 

Der Versuch, uns das Bargeld wegzunehmen, könnte als der Versuch gedeutet werden, den Bürger zu zwingen, seine Bargelder in Sichteinlagen und Sparguthaben bei Banken und Versicherungen, somit in Buchgeld, umzuwandeln, um so leichteren Zugriff auf diese Gelder im Falle des Falles zu haben.

Gegen diesen Versuch muss man sich wehren. Bargeld ist Freiheit. Auch die Freiheit der eigenen Entscheidung, die ich mir nicht nehmen lassen möchte. Den Versuch der Enteignung durch den Staat weise ich zurück.