Ströbeles Kampf gegen den Terrorismus

von Thomas Heck...

Christian Ströbele, dienstältester Bundestagsabgeordneter, polarisierte schon immer die Bevölkerung. Manche finden ihn toll, für mich ist er ein, mit Verlaub, terroristisches Arschloch und Vollidiot. Aber er schafft es auch bei mir, ob seiner absurden Forderungen Sprachlosigkeit zu erzeugen, weil keiner von diesen Plinsen in unserer Volksvertretung so verquere Gedanken hat, wie dieser Polit-Greis...

Dabei hat er mit Terrorismus schon immer engen Kontakt gehabt. Seit dem 3. Juni 1967 leistete er als Rechtsreferendar seine Anwaltsstation im Anwaltsbüro von Horst Mahler, dem heutigen Neo-Nazi, ab. Am 1. Mai 1969 gründete er mit Mahler und dem späteren Berliner Verfassungsrichter Klaus Eschen das sogenannte Sozialistische Anwaltskollektiv in Berlin. Ziel war, Demonstranten und anderen Aktivisten aus der damaligen Studenten- bzw. 68er-Bewegung, die sich zahlreichen Strafverfahren ausgesetzt sahen, juristische Unterstützung anzubieten.

Ab 1970 übernahm Ströbele die Verteidigung von RAF-Angehörigen, u. a. Andreas Baader. 1975 wurde Ströbele wegen Missbrauchs der Anwaltsprivilegien noch vor Beginn des Stammheim-Prozesses von der Verteidigung ausgeschlossen. 1980 wurde Ströbele von der 2. Großen Strafkammer beim Landgericht Berlin wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten auf Bewährung verurteilt, da er am Aufbau der RAF nach der ersten Verhaftungswelle 1972 mitgearbeitet habe und in das illegale Informationssystem der RAF involviert gewesen sei. Dieses Urteil wurde 1982 von der 10. Großen Strafkammer des Berliner Landgerichts auf zehn Monate reduziert. Ströbele bestreitet die Vorwürfe und erklärte, das Informationssystem habe lediglich der Arbeit als Verteidiger für die gefangenen Mitglieder der RAF in den Jahren 1970 bis 1975 gedient. Ein wahrer Demokrat. Wer es glaubt.

Aktiv setzte er sich auch für ein Verbot einer McDonalds-Filiale in seinem geliebten Kreuzberg ein, um Schüler einer Berufsschule, immerhin alles Volljährige, vor den Folgen kapitalistischen Essens zu bewahren. In Kreuzberg wohnt er auch nur zum Schein. Er selbst wohnt eigentlich im noblen Dahlem, fährt mit seinem Mercedes-Geländewagen nach Kreuzberg und steigt auf halber Strecke in sein Fahrrad um, um öffentlichkeitswirksam und nachhaltig anzukommen. Nach dem Diebstahl seines Fahrrades vor dem Deutschen Bundestags versuchte er, sich rechtswidrig Zugang zu den Aufnahmen der Videoüberwachung zu verschaffen. Doch diese Anekdoten nur am Rande.

Nun tritt er aktiv im Kampf gegen den Terror auf... er möchte Feuerwerkskörper mit drei- bis zehnfacher Knallkraft normaler Böller möchte der Grüne Ströbele nach dem Terror von Paris verbieten. Er fürchte, solche Böller könnten dem Bürger Angst machen, die Bürger seien angesichts der latenten Terrorgefahr zutiefst verunsichert: "Die Leute wissen ja nicht was da so fürchterlich rummst."

Dass diese Böller in Deutschland schon längst verboten sind, musste Stöbele erst vom VPI, vom Verband der pyrotechnischen Industrie, erklärt werden. Doch das ficht Ströbele nicht an. In Zeiten des Terrors, gilt es Zeichen zu setzen. Und wenn es ein Zeichen der absoluten Dummheit ist. Ihm gebührt heute der Vollpfosten des Tages...

Sind Sie Antisemit?

von David Klein...

Das UNO-Mitglied Israel, der einzige Staat der Welt, dessen Existenzrecht in Frage gestellt wird, sieht sich seit geraumer Zeit einer internationalen Delegitimationskampagne ausgesetzt.

Kürzlich hat die United Church of Christ (UCC), eine der grössten protestantischen Denominationen der Vereinigten Staaten, in bester neutestamentarisch-antijüdischer Tradition und mit überwältigender Mehrheit einem Israel-Boykott zugestimmt. Damit folgt die UCC dem Beispiel der Presbyterian Church USA (PCUSA), die letztes Jahr eine entsprechende Resolution verabschiedete. Das Wort «Israel» aus sämtlichen Gebeten und Texten der PCUSA zu streichen, wurde dabei knapp abgelehnt.

Nachdem im Februar 700 Künstler (u.a. Roger Waters, Brian Eno, Ken Loach, Mike Leigh, Emma Thompson) zu einem Boykott gegen Israel aufriefen, verkündeten im Oktober fast 400 britische Akademiker ebenfalls einen solchen.

I

m November beschloss die EU Kennzeichnungspflichten für Waren, die nicht in den «Grenzen» Israels vor 1967 produziert wurden. Rechtlich sind diese «Grenzen» Waffenstillstandslinien von 1949, die gemäss dem Abkommen mit Jordanien keinerlei territoriale Präjudiz darstellen. Täglich werden Juden in Israel von palästinensischen Terroristen ermordet, die sogenannten «EU-Hotspots» für Flüchtlinge in Griechenland und Italien versinken in Unrat, für die EU gibt es jedoch nichts dringlicheres, als eine weitere in einer langen Reihe von EU-Entscheidungen gegen Israel zu verfügen, die zudem das von der Welthandelsorganisation (WTO) vorgeschriebene Prinzip des freien Handels verletzt. Bezüglich der rund 200 weiteren Konflikte weltweit ist hingegen laut EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, «nichts geplant». Israels EU-Botschafter David Walzer bezeichnet die neue Brüsseler Direktive als «politische Stigmatisierung Israels unter dem Vorwand des Verbraucherschutzes», der israelische Botschafter Deutschlands, Yakov Hadas-Handelsman, spricht von einer «Preisverleihung für palästinensischen Terror.»

Selbstverständlich betreibt auch das Hilfswerk der evangelischen Kirchen Schweiz (Heks) durch die Finanzierung diverser NGOs weiterhin antiisraelische Hetze, die oft die Grenze zum Antisemitismus überschreitet. Neuerdings erfährt diese Zweckentfremdung von Steuer- und Spendengeldern anlässlich der Antwort des Bundesrats auf die Heks-Interpellation «Staatlich subventionierter Antisemitismus und Revisionismus» von NR Alfred Heer (SVP) durch jederzeit belegbare inhaltliche Falschaussagen eine zweifelhafte Legitimation.

Im Zuge dieses Antiisrael-Feldzugs wird einmal mehr um eine allgemein gültige Definition von Antisemitismus gerungen, nicht zuletzt als Abgrenzungsmerkmal zur allerorts beliebten «legitimen Israelkritik». Doch gemäss der 3-D Definition für Antisemitismus (Dämonisierung, Doppelstandard, Delegitimation) des israelischen Politikers und Menschenrechtsaktivisten Natan Sharansky, könnte allein schon die Bezeichnung «Israelkritik» antisemitisch sein, weil sie ausschliesslich für Israel gilt. Hingegen ist eine Kongo-, Syrien-, ISIS-, Jemen- oder Pakistankritik im allgemeinen Sprachgebrauch nicht üblich. 

Die Bemühungen bezüglich der Erforschung des nicht tot zu kriegenden Phänomens des Judenhasses treiben mitunter seltsame Blüten. So hat der deutsche Bundestag unlängst eine «Antisemitismus-Kommission» ins Leben gerufen, um dem Jahrtausende alten Ressentiment gegen Juden auf die Spur zu kommen und Antisemitismus «entschlossen zu bekämpfen». Dazu wurde ein «Expertenkreis» zusammengestellt, der gänzlich ohne Juden auskommt. Nach erheblicher Kritik liess der Bundestag verlauten, man habe die Kommission nicht nach «konfessionellen Zugehörigkeiten» zusammengesetzt, sondern sich nur von «fachlichen Kriterien leiten lassen». Offensichtlich gibt es in ganz Deutschland keine Antisemitismus-Experten jüdischer Herkunft, die den strengen «fachlichen Kriterien» des Bundestags genügen. Man stelle sich dagegen eine Kommission zum Feminismus ohne Frauen vor oder einen Expertenkreis zum Islam ohne Muslime. 

Dabei ist die Definition von Antisemitismus im Grunde recht simpel: Wer Juden etwas vorwirft, das ihn bei Nichtjuden kalt lässt, ist ein Antisemit. Zum besseren Verständnis ein paar Beispiele.

Der UNO-Menschenrechtsrat hat in den neun Jahren seiner Existenz Israel mit 61 Resolutionen öfter «verurteilt» als den gesamten Rest der Welt. Als einziger Staat weltweit stellt Israel einen eigenen, permanenten Tagesordnungspunkt im Rat dar. Im Glauben ihr Mikrofon sei für die öffentliche Übertragung ausgeschaltet und sie spreche zu ihren Berufskollegen, brachte 2013 eine UNO-Dolmetscherin die Doppelmoral der UNO auf den Punkt: «Wenn man insgesamt zehn Resolutionen zu Israel und Palästina hat, das ist ein bisschen viel, nicht? Da passiert anderes, richtig übles Zeug, aber keiner sagt irgendwas dazu.» Gegen Pakistan, wo 2012 ein Mitglied der terroristischen Taliban der damals 15-jährigen Friedensaktivistin und jüngsten Nobelpreisträgerin Malala Yousafzai aus nächster Nähe in den Kopf schoss, oder Afghanistan, wo Selbstmordattentate täglich hunderte von Menschenleben fordern, wurde in neun Jahren keine einzige Resolution verabschiedet. Wenn Sie also die diesbezüglichen Aktivitäten der UNO befürworten, sind Sie ein Antisemit.

Die 2005 von 171 palästinensischen NGOs gegründete, globale Bewegung Boykott, Desinvestition, Sanktionen gegen Israel (BDS) bezeichnet sich als zivilgesellschaftliche Bewegung, die für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte eintritt. Auf die Frage, weshalb sich die BDS ausschliesslich auf Israel fokussiert und andere Staaten, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen, die das Vorstellungsvermögen jedes zivilisierten Menschen übersteigen, mit keinem Wort thematisiert, erhält man als Antwort, BDS sähe sich vorwiegend Nelson Mandelas «Anti-Apartheid»-Credo verpflichtet. Nun ist Israel mit seiner multiethnischen politischen Landschaft und Gesellschaft, einer Mischung aus West- und Osteuropäern, Amerikanern und Russen, Äthiopiern und Türken, Kurden, Iranern und Arabern (17 davon sitzen in der Knesset), so ziemlich genau das Gegenteil eines Apartheidstaates. Katar hingegen, das zusammen mit Saudiarabien die BDS grösstenteils finanziert, erfüllt in jeder Hinsicht die Kriterien der Apartheid. 95 Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung besteht aus Asiaten ohne Bürgerrecht, die im Rahmen des katarischen Kafala-Systems unter menschenunwürdigen Bedingungen regelrechte Sklavenarbeit verrichten. Nun könnte man den Standpunkt vertreten, die BDS setze Israel unter Druck, damit ein Friedensvertrag mit den Palästinensern zustande kommt, deshalb der Schulterschluss mit Katar, das sämtliche eingangs erwähnten vermeintlichen Kernanliegen der BDS mit Füssen tritt. Hier wird man jedoch anhand von auf Youtube dokumentierten Aussagen des BDS-Mitgründers Omar Barghouti rasch eines Besseren belehrt: «BDS widersetzt sich in jedem Fall der Gründung eines jüdischen Staats irgendwo in Palästina.» Wenn Sie also die pluralistische Demokratie Israel als Apartheidstaat bezeichnen, israelische Produkte boykottieren, sich aber bedenkenlos Datteln aus Saudiarabien schmecken lassen, wenn die israelische «Siedlungspolitik» bei Ihnen Empörung hervorruft, Sie jedoch kein Problem mit Marokko haben, das die Westsahara seit 1979 besetzt hält, oder mit der Türkei, die 1974 den Norden Zyperns einnahm, was die Vertreibung von 170’000 griechischen Zyprern zur Folge hatte, oder wenn Sie wie Daniel Vischer (NR Grüne), Andrea Hämmerle (ehemaliger NR SP), Arnold Hottinger (ehemaliger Nahostkorrespondent NZZ), Samir (irakischer Filmemacher), Heidi Mück (Grünes Bündnis), Fernand Melgar (Regisseur), Hansueli Scheidegger (Unia Basel), Margret Kiener Nellen (NR SP) oder Geri Müller (NR Grüne) zu den Mitgliedern der BDS gehören, sind Sie ein Antisemit. 

Bei antiisraelischen Agitatoren erfreut sich der Vergleich zwischen Israel und den Nazis sowie dem Gazastreifen und den Ghettos beziehungsweise den Vernichtungslagern der Nationalsozialisten grosser Beliebtheit. Im Umkehrschluss würde das bedeuten, dass es im Warschauer Ghetto, wo die verwesten Kadaver der verhungerten Juden unbeerdigt auf der Strasse lagen, Freizeitparks mit Zoo, Schwimmhallen und Fussballplätze, Einkaufszentren mit vollen Regalen und Luxushotels gab, wie das im Gazastreifen der Fall ist, dessen Bevölkerung laut einer Studie zur weltweiten Fettleibigkeit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) an dritter (Frauen) beziehungsweise achter Stelle (Männer) rangiert. Es würde bedeuten, dass die ausgemergelten Kinder und Jugendlichen, die in Auschwitz bei den Experimenten von Dr. Mengele zu Tode gequält wurden, in Sommerlagern zu «Kämpfern» ausgebildet wurden, wie das in den mit Schweizer Steuergeldern mitfinanzierten «Jihad-Camps» der Hamas passiert und den Juden in den KZs wie heute den Palästinensern eine exklusive Hilfsorganisation (UNRWA) zur Seite stand, die von der Weltgemeinschaft mit Milliarden alimentiert wurde. Wenn Sie dazu neigen, Tote aufzurechnen und den Israelis ihre vergleichsweise geringen Opferzahlen vorwerfen, nur weil die israelische Regierung ihre Bevölkerung mit Luftschutzkellern und Raketenabwehrsystemen schützt, während die Hamas Frauen und Kinder als menschliche Schutzschilde missbraucht, hegen Sie sicher auch Sympathie für die Nazis, die im Vergleich mit den Alliierten ungleich mehr Todesopfer zu beklagen hatten. Wenn Sie also wie der ehemalige SP-Nationalrat Franco Cavalli, Gaza als KZ bezeichnen, palästinensische Terroristen, die aktuell in einer beispiellosen Mordserie israelische Zivilisten umbringen, als «Widerstandskämpfer» legitimieren, die aus «Verzweiflung» töten, und das Morden dieser Faschisten in moralischer Verwirrung mit der Verteidigung der Anschlagsopfer oder Sicherheitskräfte gleichsetzen, sind Sie ein Antisemit.

Sollte sich herausgestellt haben, dass Sie tatsächlich ein Antisemit sind, ist das jedoch beileibe kein Grund zur Beunruhigung, denn Sie befinden sich in bester Gesellschaft. Nahezu die gesamte intellektuelle Elite der vergangenen Jahrhunderte waren bekennende Antisemiten. Für Theodor Fontane waren die Juden «ein schreckliches Volk», G.W.F. Hegel glaubte zu wissen, dass sie «im Kote wohnen» und für Erasmus von Rotterdam, Fürst des Humanismus der Renaissance, nach dem das «Bildungsprogramm der EU für den Hochschulbereich» benannt ist, waren sie schlicht eine «Pest». Doch auch Voltaire, Diderot, Schiller, Goethe, Pestalozzi, Schopenhauer oder Kant, der den Juden, die er als «Palästinenser» bezeichnete, mit der «Euthanasie» immerhin einen schönen Tod wünschte, waren Antisemiten.

Warum auch nicht, denn vor 1945 war Hass gegen Juden in jeder Hinsicht alltäglich: auf Postkarten, in Romanen, in Artikeln, in Parteiprogrammen oder Märchen wurde Antisemitismus offen und ohne Bedenken kommuniziert.

Was wir heute als «westlichen» Antisemitismus kennen (im Gegensatz zur Judenfeindschaft im Koran), entspringt dem Antijudaismus des Neuen Testaments, in dem Juden als Gottesmörder und «Kinder des Satans» diffamiert werden. Zu diesem neutestamentarischen Judenhass gesellt sich nach dem Holocaust das schlechte Gewissen aufgrund der unterlassenen Hilfeleistung für die vom Genozid bedrohten europäischen Juden. 

Der Philosoph Thomas Hobbes entlarvt diesen in unterschiedlichen Spielarten praktizierten Reflex der Schuldumkehr bereits 1651, lange vor dem Holocaust, in seinem «Leviathan» und beschreibt das Problem in seiner Essenz, das die Welt mit den Juden hat: «Wer jemandem mehr Schaden zugefügt hat, als er wiedergutmachen kann, wird sein Opfer hassen.»

Erschienen auf etwasanderekritik...

Russisch-Türkische Reibereien

von Thomas Heck...

Nach dem Abschuß eines russischen Kampfflugzeuges durch die türkische Luftwaffe sprechen Politik und Medien von einer weiteren "Eskalation", wobei man sich schon fragt, was in Syrien noch mehr eskalieren soll, wo doch das Land in einem Meer von Blut und Tränen ersäuft.

Russland und die Türkei rasseln mit dem Säbel und als Außenstehender weiß man nicht, was man davon halten sollte. Die Türkei holt eine russische Maschine vom Himmel, die vielleicht im Eifer des Gefechts kurzzeitig türkischen Luftraum verletzt haben soll. Nachprüfen kann das keiner, doch es verwundert angesichts heutiger technischer Möglichkeiten, dass so etwas "aus Versehen" passiert. Russische Flugzeuge provozieren seit Monaten an den europäischen Grenzen teilweise mit atomar bewaffneten Bombern und testen die Einsatzbereitschaft der NATO-Partner. Die Türkei beklagte seit Monaten permanente Luftraumverletzungen, doch überprüfen kann das keiner.

Ich traue Russland und der Türkei nicht ein Stück. Zwei Länder, die in Syrien nicht im Interesse der Syrer, sondern ausschließlich im eigenen Interesse agieren. Jetzt rächt es sich, dass man dem Sterben in Syrien seit Jahren tatenlos zusieht, anstatt dass sich die Weltmächte auch mit Assad zusammensetzen und dem Spuk, in welcher Form auch immer, ein Ende bereiten.

Der Bundesminister der Lächerlichkeit

von Thomas Heck...

Seit 2003 agiert der Islamische Staat IS als terroristisch aktive Miliz und als ein dschihadistisches Staatsgebilde und mordet seit dem in brutalster Form weitestgehend öffentlich und im Internet für jedermann zugänglich und löste damit jene Flüchtlingsströme aus, in denen wir zu ertrinken drohen. 

Und erst nach 12 Jahren, im Jahre 2015, nämlich heute, geht Deutschland gegen die Aktivitäten der Extremistengruppe vor. Das Bundesinnenministerium verbot mit sofortiger Wirkung alle Aktivitäten der Islamistengruppe, wie Innenminister Thomas de Maizière bei einer Pressekonferenz bekannt gab und betonte: "Hier ist kein Platz für eine terroristische Organisation wie den Islamischen Staat." Wow, de Maizière wird rüde...

Jegliche Betätigung des IS ist damit untersagt: Dazu zählen Propaganda in sozialen Medien oder bei Demonstrationen sowie Spendensammeln für den IS. Auch das öffentliche Tragen von Kennzeichen des IS, bei einer Versammlung oder in Schriften, Ton- oder Bildträgern, die Verwendung von Abbildungen oder Darstellung ist damit verboten. Mit der Veröffentlichung des Verbots im Bundesanzeiger, sollten auch die Symbole des IS im Internet gelöscht werden, sagte de Maizière und erklärte weiter: 

"Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie, hier ist kein Platz für eine terroristische Organisation, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Deshalb verbiete ich mit sofortiger Wirkung die Betätigung der Terrororganisation 'Islamischer Staat' in Deutschland. Diese Terrororganisation ist eine Bedrohung - auch für die öffentliche Sicherheit in Deutschland. Dieser Bedrohung treten wir heute entschlossen entgegen. Das heutige Verbot richtet sich ausschließlich gegen Terroristen, die die Religion für ihre verbrecherischen Ziele missbrauchen." 

Ich bin ob dieser Lächerlichkeit wirklich sprachlos, bin fassungslos über die Lächerlichkeit dieses Bundesinnenministers der Grauens. Der IS hat weite Teile Syriens und des Irak unter seine Kontrolle gebracht, ein Kalifat ausgerufen, zahlreiche Menschen brutal getötet und Hunderttausende Andersgläubige vertrieben und war bis heute in Deutschland nicht verboten. Hunderte Freiwillige aus Deutschland und aus anderen europäischen Staaten schlossen sich den IS-Milizen inzwischen an, bis heute nicht mal verbotenerweise. Die Terrorgruppe versucht in Deutschland vor allem über soziale Netzwerke Anhänger anzuwerben. In Moscheen wird der Rest erledigt. 

Durch die Rückkehr radikalisierter Kämpfer aus Syrien und dem Irak habe sich das Bedrohungsszenario in Deutschland und Europa verändert, sagte de Maizière und schaut verdutzt in eine Glaskugel: "Wir wissen nicht, was sie tun. Es könnte aber sein, dass sie hier Anschläge verüben." In Belgien habe es einen solchen Anschlag bereits gegeben. Es könne auch sein, dass sich durch das Verbot die Sicherheitslage in Deutschland verändere sagt er, während er sich den Angstschweiß von seiner Stirn wischt. "Aber das kann nicht das Kriterium für die Frage sein, ob man ein solches Verbot erlässt oder nicht." Sein energisch aschfahles Gesicht wirkt aufgesetzt. 

Innenminister de Maziere hat ein Zeichen gesetzt. Das der Lächerlichkeit. Und die Gewissheit verbreitet, dass der Staat endgültig seinen Verstand verloren hat.

Koks zum Frühstück - mit Konstantin Wecker

von Thomas Heck...

Wenn ich morgens mal die Zeit habe, die Nachrichten durchzuzappen und keine Lust mehr auf den islamischen Terrorismus in Europa habe, bleibt ich schon gerne mal im Frühstücksfernsehen Volle Kanne im ZDF hängen. Das beruhigt die Nerven, wenn, ja wenn nicht Konstantin Wecker als blutdruckerhöhender Faktor auftreten würde. 

Er und seine Frau Annik Wecker berichteten von ihren Heldentaten auf Lesbos und im Bereich der Flüchtlingsroute. Ob ihnen die Terroristen von Paris begegneten, ist nicht überliefert. Vielleicht hat Herr Wecker ihnen etwas vorgesungen.

Dennoch liefert Konstantin Wecker sofort die Begründung der Flüchtlingsbewegungen. Es ist der Westen und unsere Lebensweise... deswegen fliehen die überwiegend muslimische Flüchtlinge auch genau zu dieser Lebensweise. Über den Widerspruch dieser Aussage, die nur unter Koks entstanden sein kann, wundert sich keiner und die Moderatorin stellt auch keine Nachfragen. Und Weckers Frau nickt beipflichtend und berichtet von ihrem neuesten Backbuch. Und auf diesem Backe Backe Kuchen-Niveau endet die Sendung. Gottlob.