Geheuchelte Demokratie zum Tag der Deutschen Einheit

von Thomas Heck...

Von wegen, wir haben verstanden. Nichts haben die verstanden. Sie haben nicht verstanden, welche Sorge und Nöte den Bürger bewegt, denn von den Sorgen und Nöten der Bürger können sich nichts verstehen, weil sie vom normalen Bürger so weit getrennt sind, da Panzerglas und Personenschutz den Politiker von der Realität trennt. Während bei uns Angst ein schlechter Ratgeber sein soll, steigt Steinmeier in seine gepanzerte Limousine ein. Sei es drum, doch erschwerend belehrt er den Bürger in Sachen Demokratie. Doch wenn er gerade den Ostdeutschen die Leviten lesen will, weil diese aus seiner Sicht falsch gewählt haben, beweist er, wieviel Deutschland im Jahre 27 nach der Wiedervereinigung in Sachen Demokratie noch zu lernen hat.

Kein "Abhaken und Weiter so": Gut eine Woche nach der Wahl hat sich Bundespräsident Steinmeier in die politische Debatte eingemischt. In seiner Rede zum Einheitstag beklagte er "neue Mauern aus Entfremdung, Enttäuschung und Wut". Klar sprach er sich für ein Einwanderungsgesetz aus.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Tag der Deutschen Einheit vor neuen Mauern in der Gesellschaft gewarnt und einen ehrlichen Umgang mit dem Flüchtlingsproblem angemahnt. Die große Mauer, die Deutschland geteilt habe, sei gefallen. Aber das Wahlergebnis vom 24. September habe gezeigt: "Es sind andere Mauern entstanden, weniger sichtbare, ohne Stacheldraht und Todesstreifen", sagte Steinmeier beim zentralen Festakt in Mainz. Viele Menschen schauten mit Fragen, mit Sorgen, mit Verunsicherung auf die innere Einheit des Landes.

Ohne den Wahlerfolg der AfD direkt anzusprechen, betonte er: "Mauern aus Entfremdung, Enttäuschung und Wut" seien bei manchen so fest geworden, dass Argumente nicht mehr durchdrängen. "Hinter diesen Mauern wird tiefes Misstrauen geschürt, gegenüber der Demokratie und ihren Repräsentanten."

Steinmeier beklagte aber auch Mauern zwischen Arm und Reich, Stadt und Land, offline und online - "Mauern rund um die Echokammern im Internet, wo der Ton immer lauter und schriller wird."

Bei der Bundestagswahl waren die Rechtspopulisten mit 12,6 Prozent als drittstärkste Kraft ins Parlament eingezogen. Das Ergebnis "spiegelt die schärferen Gegensätze und auch die Unzufriedenheit wider, die es in unserer Gesellschaft gibt. Die Debatten werden rauer, die politische Kultur wird sich verändern", befürchtete Steinmeier. Die Abgeordneten des Bundestages sollten in dieser Situation beweisen, "dass Demokraten die bessere Lösung haben als die, die Demokratie beschimpfen".

Die Rede der gähnenden Langeweile im Wortlaut:

"Heimweh nach früher hab ich keins / 

Nach alten Kümmernissen / 

Deutschland Deutschland ist wieder eins /

Nur ich bin noch zerrissen."

"Wir feiern den Tag der Deutschen Einheit - wie jedes Jahr. Und wir feiern ihn zu Recht, den 3. Oktober, den Tag, an dem Ost und West in Deutschland wieder eins wurden.

Und doch ist in diesem Jahr etwas anders. Nicht nur Wolf Biermann, den ich zu Beginn zitiert habe, auch viele andere schauen mit Fragen, mit Sorgen, mit Verunsicherung auf die innere Einheit unseres Landes. Das ist die eine Seite des heutigen Tages. Sie ist deutlich zu spüren in diesem Jahr.

Aber es gibt auch eine andere Seite, und auch die sehe ich hier in unserem Saal versammelt: junge Menschen, Schülerinnen und Schüler aus 16 Bundesländern - seien Sie uns ganz besonders herzlich willkommen.

"Tag der Deutschen Einheit?" werden Sie fragen: "Wieso eigentlich nur einmal im Jahr? Deutsche Einheit ist doch jeden Tag" - 365 Tage im Jahr und das seit 27 Jahren. Anders haben Sie es gar nicht kennen gelernt. Eine ganze, junge, lebensfrohe Generation ist es schon, die im wiedervereinten Deutschland geboren und zuhause ist.

Liebe Jugendliche, Ihnen gehört die Zukunft dieses Landes! Und wir, die Generation der Eltern und Großeltern, sind in der Pflicht, das an Sie weiterzugeben, was vor 27 Jahren errungen wurde: ein vereintes, freies und friedliches Deutschland. Ganz gleich, was uns heute bewegt - ob Freude oder Zerrissenheit, ob Enttäuschung oder Hoffnung -, das vereinte Deutschland, ein freies und demokratisches Deutschland, ein Deutschland, das nicht mit Angst, sondern mit Zuversicht in die Zukunft schauen kann - dieses Deutschland sind wir unseren Kindern schuldig.

Liebe Jugendliche, ja, deutsche Einheit ist jeden Tag. Das bedeutet: Wir feiern heute etwas Alltägliches - aber eben nichts Selbstverständliches. Denen, die nach der Einheit geboren wurden, die nicht wissen können, wie das war, denen rate ich: Fragen Sie die, die dabei waren.

Fragen Sie unsere Gäste aus Osteuropa. Fragen Sie gerade jetzt auch die Menschen aus Polen oder Ungarn, deren Wille zur Freiheit und zur Demokratie den Ostblock ins Wanken brachte und der Mauer in Berlin die ersten Risse versetzte.

Fragen Sie die Ostdeutschen, die diese Mauer zum Einsturz brachten - nicht durch Hass, nicht mit Gewalt, sondern durch friedlichen Protest und mit großem Mut.

Fragen Sie die Staatsmänner oder realistischer ist: Googeln Sie die Staatsmänner im Westen wie im Osten, die uns zugetraut haben, dass auch ein vereintes Deutschland ein friedliches Deutschland sein wird.

Und fragen Sie - gerade in diesem Jahr - nach dem Staatsmann, nach dem deutschen Europäer hier aus Rheinland-Pfalz, der die historische Gunst der Stunde ergriffen und das Einigungswerk politisch ermöglicht hat: Helmut Kohl, der vor drei Monaten verstorben ist.

Das ist das Deutschland, in das Sie hinein geboren wurden - ein Deutschland, das einen weiten Weg zurückgelegt hat: vom entfesselten Nationalismus, der Krieg und Verwüstung über Europa brachte, von einer geteilten Nation im Kalten Krieg hin zu einem demokratischen und starken Land in der Mitte Europas.

Meine Damen und Herren, unser Weg muss ein Weg in Frieden und Freundschaft mit unseren europäischen Nachbarn bleiben, und es darf nie wieder ein Rückweg in den Nationalismus sein!

Deutsche Einheit ist jeden Tag. Aber - spüren wir sie auch jeden Tag? Wann wird uns im Alltag eigentlich bewusst, dass wir Teil einer Gemeinschaft von 80 Millionen sind?

Für viele Menschen war das vor neun Tagen, am 24. September so. Das freie und gleiche Wahlrecht verbindet uns - und das spüren wir jedes Mal, wenn wir mit unseren Nachbarn in der Schlange vor der Wahlkabine stehen und am 24. September haben deutlich mehr Menschen als in den beiden letzten Bundestagswahlen von diesem stolzen Recht Gebrauch gemacht. Das ist die gute Nachricht.

Doch noch am selben Abend dominierte bei vielen von uns weniger das sichere Gefühl von Einheit, vielmehr der Blick auf ein Land, durch das sich unübersehbar kleine und große Risse ziehen.

Ich halte ganz und gar nichts von düsteren Abstiegsszenarien, aber ich finde, auch an einem Feiertag dürfen wir nicht so tun, als sei da nichts geschehen: "Abhaken und weiter so!" Vor allem dürfen wir das Wahlergebnis nicht nur abladen bei Parteien, Fraktionen und Koalitionsverhandlungen. Sicher, die tragen jetzt große Verantwortung. Aber das Signal ging an uns alle, und wir müssen es beantworten - wir Deutsche.

Das beginnt mit der Frage: Wer ist das eigentlich - "wir Deutsche"? Heute, am 3. Oktober stellen wir fest: Ja, die deutsche Einheit ist politischer Alltag geworden. Die große Mauer quer durch unser Land ist weg. Aber am 24. September wurde deutlich: Es sind andere Mauern entstanden, weniger sichtbare, ohne Stacheldraht und Todesstreifen - aber Mauern, die unserem gemeinsamen "Wir" im Wege stehen.

Ich meine die Mauern zwischen unseren Lebenswelten: zwischen Stadt und Land, online und offline, Arm und Reich, Alt und Jung - Mauern, hinter denen der eine vom anderen kaum noch etwas mitbekommt.

Ich meine die Mauern rund um die Echokammern im Internet; wo der Ton immer lauter und schriller wird, und trotzdem Sprachlosigkeit um sich greift, weil wir kaum noch dieselben Nachrichten hören, Zeitungen lesen, Sendungen sehen.

Und ich meine die Mauern aus Entfremdung, Enttäuschung oder Wut, die bei manchen so fest geworden sind, dass Argumente nicht mehr hindurchdringen. Hinter diesen Mauern wird tiefes Misstrauen geschürt, gegenüber der Demokratie und ihren Repräsentanten, dem sogenannten "Establishment", zu dem wahlweise jeder gezählt wird - außer den selbsternannten Kämpfern gegen das Establishment.

Verstehen Sie mich richtig: Nicht alle, die sich abwenden, sind deshalb gleich Feinde der Demokratie. Aber sie alle fehlen der Demokratie. Gerade deshalb sollten wir am 3. Oktober vom 24. September nicht schweigen.

Natürlich, das erfordert Kontroverse. Differenzen gehören zu uns. Wir sind ein vielfältiges Land. Aber worauf es ankommt: Aus unseren Differenzen dürfen keine Feindschaften werden - und aus Unterschied keine Unversöhnlichkeit.

Damit Feindseligkeit sich nicht einnistet, dass sie nicht politische Realität wird, das ist Aufgabe von Politik in dieser Zeit - und kein Ort ist dafür so wichtig wie das Parlament. Der 3. Oktober in diesem Jahr fällt in eine Zwischenzeit. Der alte Bundestag tritt nicht mehr zusammen, den neuen gibt es noch nicht. Doch gewiss ist: der Deutsche Bundestag, der vor neun Tagen gewählt wurde, wird anders sein. Er spiegelt die schärferen Gegensätze und auch die Unzufriedenheiten wider, die es in unserer Gesellschaft gibt. Die Debatten werden rauer, die politische Kultur wird sich verändern.

Doch Sie, verehrte Abgeordnete, die heute bei uns sind: Sie können der Demokratie jetzt einen großen Dienst erweisen. Sie können zeigen, dass Demokraten die besseren Lösungen haben als die, die Demokratie beschimpfen. Sie können beweisen, dass Wut am Ende die Übernahme von Verantwortung nicht ersetzt. Sie können beweisen, dass durch den Tabubruch vielleicht der nächste Talkshowplatz gesichert, aber kein einziges Problem gelöst ist. Ich bin überzeugt: Sie werden beweisen, dass Argumente weiter tragen als die Parolen der Empörung.

Argumente statt Empörung brauchen wir auch und gerade bei dem Thema, das unser Land in den letzten zwei Jahren so bewegt hat wie kein anderes - Flucht und Migration. Nirgendwo sonst stehen sich die Meinungslager so unversöhnlich gegenüber - bis hinein in die Familien, bis an den Abendbrottisch. Was für die einen kategorischer "humanitärer Imperativ" ist, wird von anderen als angeblicher "Verrat am eigenen Volk" beschimpft.

Meine Damen und Herren, ich befürchte, solange das Thema ein moralisches Kampfgebiet zwischen diesen beiden Polen bleibt, werden wir der eigentlichen Aufgabe nicht gerecht, nämlich die Wirklichkeit der Welt und die Möglichkeiten unseres Landes überein zu bringen.

Die Not von Menschen darf uns niemals gleichgültig sein. Im Gegenteil, wir müssen noch mehr tun und unser Grundgesetz garantiert den Schutz vor politischer Verfolgung, aus guten, in Deutschland auch historischen Gründen, an die wir uns erinnern müssen. Doch wir werden den politisch Verfolgten nur dann auch in Zukunft gerecht werden können, wenn wir die Unterscheidung darüber zurückgewinnen, wer politisch verfolgt und wer auf der Flucht vor wirtschaftlicher Not ist.

Wir müssen uns ehrlich machen - in zweifacher Weise. Erstens, auch wenn sich hinter beiden Fluchtgründen menschliche Schicksale verbergen, sie sind nicht dasselbe und begründen nicht den gleichen uneingeschränkten Anspruch. Zweitens: Ehrlich machen müssen wir uns auch in der Frage, welche und wie viel Zuwanderung wir wollen, vielleicht sogar brauchen. Aus meiner Sicht gehört dazu, dass wir uns Migration nicht einfach wegwünschen, sondern - ganz jenseits von Asyl und den gemeinsamen europäischen Anstrengungen - auch legale Zugänge nach Deutschland definieren, die Migration nach unseren Maßgaben kontrolliert und steuert.

Nur wenn wir uns in beiden Fragen ehrlich machen, werden wir die Polarisierung in der Debatte überwinden. Ich bin sicher, wenn Politik sich dieser Aufgabe annimmt, gibt es eine Chance, die Mauern der Unversöhnlichkeit abzutragen, die in unserem Land gewachsen sind. Und das tut not.

Die Debatte über Flucht und Migration hat Deutschland aufgewühlt. Sie ist aber auch Folge und Abbild einer aufgewühlten Welt. Mit Blick auf die Umbrüche, die vielen internationalen Krisen und Konflikte habe ich von vielen Bürgern in den letzten Jahren den Satz gehört: "Ich versteh die Welt nicht mehr" - und ehrlich gesagt: Ich konnte diesen Satz gut nachvollziehen.

In diesem Jahr und in meiner neuen Rolle habe ich aber noch einen anderen Satz gehört: "Ich versteh mein Land nicht mehr." Und dieser Satz, ehrlich gesagt, macht mir deutlich mehr zu schaffen.

Nach den G20-Protesten habe ich Ladenbesitzer aus der Hamburger Schanze getroffen, die sagten: "Wir mussten mit ansehen, wie aus ganz normalen Passanten Gaffer und Plünderer geworden sind."

In Bitterfeld erzählte mir eine Frau: "Eigentlich wollte ich eine Wahlkampfrede anhören, aber da waren Mitbürger, Nachbarn, die haben mir mit ihren hasserfüllten Gesichtern richtig Angst gemacht."

In Stuttgart traf ich einen Mitarbeiter aus der Autobranche, übrigens ein Sohn von türkischen Gastarbeitern, der sagte: "Jahrelang war ich stolz, dass ich in Deutschlands Vorzeigeindustrie arbeite. Jetzt fragen mich alle, ob ich mit betrogen habe."

Und mehr als einmal habe ich im Osten gehört: "Mein Betrieb ist pleite, mein Dorf ist leer. Es ist ja gut, dass Ihr Euch um Europa kümmert - aber wer kümmert sich um uns?"

Meine Damen und Herren, ich weiß, das hören wir nicht gern an einem Feiertag. Aber wenn einer sagt "Ich fühle mich fremd im eigenen Land", dann sollte niemand antworten: "Tja, die Zeiten haben sich halt geändert". Wenn einer sagt "Ich versteh mein Land nicht mehr", dann gibt es etwas zu tun in Deutschland - und zwar mehr als sich in guten Wachstumszahlen und Statistiken zeigt.

Denn verstehen und verstanden werden - das will jeder - und das braucht jeder, um sein Leben selbstbewusst zu führen. Verstehen und verstanden werden - das ist Heimat.

Ich bin überzeugt, wer sich nach Heimat sehnt, der ist nicht von gestern. Im Gegenteil: je schneller die Welt sich um uns dreht, desto größer wird die Sehnsucht nach Heimat. Dorthin, wo ich mich auskenne, wo ich Orientierung habe, wo ich mich auf mein eigenes Urteil verlassen kann. Das ist im Strom der Veränderungen für viele schwerer geworden.

Doch die Sehnsucht nach Heimat dürfen wir nicht denen überlassen, die Heimat konstruieren als ein "Wir gegen Die"; als Blödsinn von Blut und Boden; die eine heile deutsche Vergangenheit beschwören, die es so nie gegeben hat. Die Sehnsucht nach Heimat - nach Sicherheit, nach Entschleunigung, nach Zusammenhalt und Anerkennung - ich bin ganz sicher, meine Damen und Herren, die dürfen wir nicht den Nationalisten überlassen.

Ich glaube, Heimat weist in die Zukunft, nicht in die Vergangenheit. Heimat ist der Ort, den wir als Gesellschaft erst schaffen. Heimat ist der Ort, an dem das "Wir" Bedeutung bekommt. So ein Ort, der uns verbindet - über die Mauern unserer Lebenswelten hinweg -, den braucht ein demokratisches Gemeinwesen und den braucht auch Deutschland.

Auf meinen Reisen durch Deutschland mache ich die wunderbare Erfahrung: Wo Heimat ist, da gibt es viel zu erzählen. Den neuen Film Sönke Wortmanns, "Sommerfest", ein Heimatfilm über das Ruhrgebiet, den werden noch nicht viele gesehen haben. doch da sagt ein Herr Lammert, ein waschechter Bochumer: "Hömma..., Geschichten liegen hier überall auffer Straße rum - man musse nur aufheben."

Ich sage das, weil ich finde, das muss der Anfang sein. Gehen wir nicht übereinander hinweg, sondern lesen wir unsere Geschichten auf. Wo nach dem 24. September jeder in seiner gesellschaftlichen Nische den Kopf geschüttelt hat, wo wir übereinander reden - und übereinander hinweg - da sollten wir wieder lernen, einander zuzuhören: wo wir herkommen, wo wir hinwollen, was uns wichtig ist.

Wenn ein Ostdeutscher erzählt, wie seine Heimat in der DDR sich nach der Wende radikal verändert hat - dass die neue Freiheit nicht nur Ziel von Sehnsucht, sondern auch eine Zumutung war, dass im Wandel vieles verloren ging, was man halten wollte - dann gehört auch das zu unseren deutschen Geschichten. Die Herstellung der Einheit war ein gewaltiges Werk. Natürlich wurden auch Fehler gemacht in den Jahren nach 1990 - es gibt keinen Grund, darüber zu schweigen. Ostdeutsche haben nach der Wiedervereinigung Brüche erlebt, wie sie unsere Generation im Westen nie kannte. Und dennoch sind diese ostdeutschen Geschichten kein solch fester Bestandteil unseres "Wir" geworden wie die des Westens. Und, meine Damen und Herren, ich finde, es ist an der Zeit, dass sie es werden.

Die mutige Anwältin und auch Autorin Seyran Ate hat mir kürzlich erzählt: "Mir hüpft das Herz in der Brust, wenn ich in Istanbul den Bosporus wiedersehe. Und auf dem Rückweg nach Berlin hüpft mir das Herz, wenn ich den Fernsehturm wiedersehe." In ihrer Geschichte steckt etwas genauso Simples wie Wichtiges: Heimat gibt es auch im Plural. Ein Mensch kann mehr als eine Heimat haben, und neue Heimat finden. Das hat die Bundesrepublik für Millionen von Menschen bereits bewiesen. Sie alle sind Teil unseres "Wir" geworden. Ganze Generationen sagen heute voller Stolz: "Deutschland ist meine Heimat", - und ich finde, das hat uns bereichert.

Und wenn das unsere gemeinsame Erfahrung ist, dann sollte das uns Zuversicht geben für die großen Integrationsaufgaben, die vor uns liegen. Doch auch wenn wir sagen, Heimat ist offen, heißt das nicht, dass sie beliebig ist.

Für die Neuen heißt das zunächst mal, unsere Sprache zu lernen. Ohne sie gibt es kein Verstehen und Verstanden-werden. Aber es heißt mehr als das. Wer in Deutschland Heimat sucht, kommt in eine Gemeinschaft, die geprägt ist von der Ordnung des Grundgesetzes und von gemeinsamen Überzeugungen: Rechtsstaatlichkeit, die Achtung der Verfassung, die Gleichberechtigung von Mann und Frau. All das ist nicht nur Gesetzestext, es ist für gelingendes Zusammenleben in Deutschland unverzichtbar.

Und schließlich, bei allen Debatten, bei allen Unterschieden - eines ist nicht verhandelbar in dieser deutschen Demokratie: das Bekenntnis zu unserer Geschichte, einer Geschichte, die für nachwachsende Generationen zwar nicht persönliche Schuld, aber bleibende Verantwortung bedeutet. Die Lehren zweier Weltkriege, die Lehren aus dem Holocaust, die Absage an jedes völkische Denken, an Rassismus und Antisemitismus, auch die Verantwortung für die Sicherheit Israels - all das gehört für mich zum Deutsch-Sein dazu.

Und zum Deutsch-Werden gehört, unsere Geschichte anzuerkennen und anzunehmen. Das sage ich auch denen, die aus Osteuropa, Afrika oder den muslimisch geprägten Regionen des Mittleren Ostens zu uns gekommen sind. Wer in Deutschland Heimat sucht, kann nicht sagen: "Das ist Eure Geschichte, nicht meine".

Doch wie sollen wir dieses Bekenntnis von Zuwanderern erwarten, wenn es in der Mitte unserer Demokratie nicht unangefochten bleibt? Die Verantwortung vor unserer Geschichte kennt keine Schlussstriche - ich füge hinzu: erst recht nicht für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages.

Diesem Land anzugehören, bedeutet Anteil an seinen großen Vorzügen, aber eben auch an seiner einzigartigen historischen Verantwortung zu haben. Für mich gehört genau das zu einem aufgeklärten deutschen Patriotismus. Wenn uns in Deutschland etwas auszeichnet, dann ist es die langwierige, schwierige, ja schmerzhafte Aufarbeitung unserer Geschichte und der besondere Blick auf die tiefen Schatten, die genauso zu Deutschland gehören wie seine vielen hellen Seiten. Darauf können wir stolz sein.

Allzu oft habe ich nach der Bundestagswahl gelesen: Viele Menschen seien enttäuscht von Deutschland, von der Demokratie und ihren Institutionen. Wissen Sie, wer von der Bundesrepublik enttäuscht ist, der erwartet vor allem viel von ihr.

Ich bin und bleibe überzeugt: Wir können viel von diesem Land erwarten. Ein Land, das sich aus mancher Krise befreit hat. Mit einer Politik, die offene Fragen nicht wegmoderiert, sondern die Zukunft in die Hand nimmt. Wenn das das Leitmotiv wird, können wir das Deutschland schaffen, das die überwältigende Mehrheit der Deutschen sich wünscht:

Ein demokratisches Land, ein weltoffenes und europäisches Land, ein Land, das zusammenhält. Das wird so bleiben!

Das wird bleiben, weil es nicht die Besserwisser und Meckerer sind, nicht die ewig Empörten und nicht die, die ihre tägliche Wut auf alles und jeden pflegen. Nicht diejenigen prägen unser Land.

Nein, was mich so zuversichtlich macht, sind die Millionen anderen, die anpacken, die sich für das Gelingen und den Gemeinsinn in unserem Lande täglich einsetzen.

Die - ohne, dass sie's müssten - nach den kranken Nachbarn schauen, die im Altersheim vorlesen oder Flüchtlingen beim Ankommen helfen. Die Alleinerziehenden vielleicht einen freien Nachmittag schenken oder in unzähligen Vereinen für den kulturellen Reichtum unseres Landes sorgen, diejenigen das Leben auf dem Dorf lebenswert halten, die sich abends nach der Arbeit im Gemeinderat noch um Bücherei und Schwimmbad kümmern, die Sterbende in den letzten Stunden ihres Lebens begleiten. Alle die vielen, die sich um mehr kümmern als nur sich selbst.

Das, meine Damen und Herren, sind die, die unser Land zusammenhalten - allen Besserwissern zum Trotz. Das sind die, die Einheit stiften - jeden Tag neu."

Deutsche Reaktionen auf freie Wahlen

von Thomas Heck...

Die Reaktionen unserer Politiker auf die demokratische Wahl eines Präsidenten in einem demokratischen Staat treibt mir die Zornesröte ins Gesicht. Man muss Trump nicht mögen, aber man hat ihn und die Entscheidung seiner Wähler zu respektieren und ihm zumindest die diplomatische Höflichkeit zukommen zu lassen, die man Verbrechern wie Erdogan, Putin, den Mullahs im Iran ebenfalls zukommen lässt.

Bundespräsident Joachim Gauck: "Ich gehe davon aus, dass Europa zur Bewahrung und Verteidigung seiner universellen Werte doch mehr Verantwortung übernehmen wird", sagte Gauck. Deutschland wolle in einer Zeit, in der demokratische Gesellschaften infrage gestellt würden und Krisen in vielen Regionen der Welt den Frieden bedrohten, ein verlässlicher Partner für die USA bleiben. Ein Partner "beim Einsatz für Freiheit, Frieden, Wohlstand und die Umwelt".

Bundeskanzler Angela Merkel: Sie gratulierte Trump und hob die internationale Bedeutung der Wahl hervor. Merkel erinnerte an die tiefen Verbindungen zwischen Deutschland und den USA, die auch auf gemeinsamen Werten beruhten: "Demokratie, Freiheit, den Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung". Merkel sagte, "auf Basis dieser Werte" biete sie Trump "eine enge Zusammenarbeit" an. Zugleich erinnerte sie Trump an die großen Herausforderungen, vor denen beide Länder stünden und hob dabei neben dem Kampf gegen den Armut und Terror auch "das Bemühen um eine vorausschauende Klimapolitik" hervor - eine deutliche Anspielung an der vehementen Kritik Trumps an den internationalen Abkommen zum Klimaschutz.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier: "Wir haben das Ergebnis zu akzeptieren, akzeptieren es", sagte er mit deutlicher Zurückhaltung. Trumps erste Aufgabe werde es sein, die tiefen Gräben in der amerikanischen Gesellschaft zuzuschütten und dann die hohen Erwartungen, die er im Wahlkampf geweckt habe, zu erfüllen. Steinmeier sagte mit Blick auf die wirtschaftliche Versprechen Trumps, das werde nicht einfach sein. Zudem drückte Steinmeier die bange Hoffnung aus, dass es "nicht zu internationalen Verwerfungen" kommen werde. Die US-Außenpolitik werde unter Trump "weniger vorhersehbar" werden, außerdem müssten sich die Partnerstaaten darauf einstellen, dass Amerika "häufiger allein entscheiden" werde. Man baue aber auf das Fundament der transatlantischen Beziehungen und werde der Trump-Administration Mut zusprechen, zu gewachsenen Partnerschaften zu stehen. Man werde das Gespräch suchen, auch weil bislang "viele brennende Fragen" offen geblieben seien, so Steinmeier. Zudem warnte er vor Selbstzweifeln: Der Wahlausgang sei "Anlass zu Selbstvergewisserung". Man dürfe sich "nicht treiben lassen" und müsse die eigene politische Kultur pflegen, betonte der Sozialdemokrat. Steinmeier nannte Trump vor einigen Tagen einen Hassprediger.

Bundesverteidigungsminister Ursula von der Leyen: Den sich abzeichnenden Wahlsieg von Trump hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen als "schweren Schock" bezeichnet. Es sei klar, dass Trump die Europäer fragen werde, was sie in der NATO leisten. Aber auch die Europäer würden fragen, wie eine mögliche Trump-Administration zum Bündnis stehe.

Bundesinnenminister Lothar de Maiziere: Der Sieg von Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen in den USA muss nach Ansicht von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) keineswegs den Rechtspopulisten in Deutschland Auftrieb geben. "Es könnte auch das Gegenteil eintreten", sagte de Maizière am Mittwoch in Berlin.

Steinmeier: Arafat ein Kranz, der Jude kann wegtreten...

von Thomas Heck...

Bundespräsident Steinmeier der Freund der Palästinenser, legte bei Yassir Arafats Grab einen Kranz nieder und erwies ihm dadurch Respekt. Dem ehemaligen jüdischen Besitzer der Dienst-Residenz in Berlin-Dahlem Hugo Heymann verweigert das Bundespräsidialamt bis heute den Stolperstein, mit dem an die Vertreibung der Juden von ihrem Besitz erinnert wird. Der Jude kann wegtreten. Er stört.

Die heutige Dienst-Residenz gehörte bis zur Machtergreifung der Nazis einem jüdischen Kaufmann. Nichts erinnert daran, kein Stolperstein, keine Gedenktafel. 

Wenn ein deutscher Bundespräsident den Dienst antritt, reist er in der Regel nach Jerusalem und besucht die Holocaust-Gedenkstätte „Yad Vashem“. Es ist ein Zeichen dafür, dass er sich mit der dunklen deutschen Geschichte auseinandergesetzt hat. Noch lieber legt er allerdings einen Kranz zum Gedenken an den Terroristen und Judenmörder Arafat nieder.

Die Geschichte Hugo Heymanns, von den Nazis zu Tode gequält, passt da nicht ins Bild. Schließlich war der jüdische Kunstperlenfabrikant Besitzer der schönen Villa in Dahlem, die heute Dienstvilla des Bundespräsidenten ist. Horst Köhler, Christian Wulff und Joachim Gauck wohnten an der Pücklerstraße 14. Gerade wird die Villa renoviert. Im Laufe des Jahres soll dann Frank-Walter Steinmeier (61, SPD) einziehen.

Heymann verkaufte diese Villa kurz nach der Machtergreifung Hitlers im Frühjahr 1933, nachdem er vom damaligen SPD-Reichsinnenminister Friedrich Wilhelm Sollmann gewarnt wurde, dass „schreckliche Zeiten“ bevorstehen würden.

Trotzdem heißt es beim Bundespräsidialamt, der Verkauf sei „freiwillig“ geschehen. Deshalb wolle man bisher keinen Stolperstein für Hugo Heymann vor der Villa in den Boden setzen lassen.

Heymanns Witwe Maria versuchte 1951, die Villa wiederzubekommen. Obwohl ihre Haushälterin und Sollmann in ihrem Sinne aussagten, lehnte das Berliner Landgericht ihre Klage ab. Ein Notar, der wie viele Nazis nach 1945 in Argentinien lebte, sagte aus, der Verkauf sei normal vonstattengegangen. Dieser Auffassung hatte sich der Historiker Michael Wildt  (63) in Gutachten für das Bundespräsidialamt angeschlossen.

Der forensische Historiker Julien Reitzenstein  (43), der den Fall durch Archivrecherchen und Publikationen schon 2014 aufdeckte, nennt das damalige Urteil „zynisch“. Und: „Unabhängig von der rechtlichen Komponente gibt es die moralische Komponente. Für mich ist gerade das Staatsoberhaupt eine moralische Instanz.“

Der Bundestagsabgeordnete Thomas Feist (52, CDU) fragte im Juni 2017 in einem Brief an den Bundespräsidenten Steinmeier, weshalb es bis heute keinen Stolperstein oder Gedenktafel an der Dienstvilla gebe, die an die Geschichte Hugo Heymanns erinnere.Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird im Laufe des Jahres hier einziehen.

Verkauf war nicht freiwillig

Erst nachdem B.Z. beim Bundespräsidialamt nachfragte, bekam er eine Antwort mit dem Gutachten des Historikers Wildt. Der schenkte den Aussagen des nach Argentinien ausgewanderten NS-Notars offenbar mehr Glauben als denen der Witwe Heymanns, des Hausmädchens und des ehemaligen SPD-Reichsinnenministers.

Am Ende seines Gutachtens schreibt Wildt, man könne womöglich aus „pädagogischen“ Gründen doch einen Stolperstein vor der Pücklerstraße verlegen. Freiwillig sei der Verkauf der Villa aber in jedem Fall gewesen.

Josef Schuster (63), Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, würde eine Gedenktafel begrüßen, die daran erinnert, dass das Haus einmal einem jüdischen Geschäftsmann gehörte, der von den Nazis verfolgt und umgebracht wurde.

„Ich sehe keinen Grund, die Geschichte des Hauses zu verschweigen. Die Verfolgung der Juden durch die Nationalsozialisten begann damit, Juden systematisch ihre Lebensgrundlage zu entziehen. Das sollte nicht in Vergessenheit geraten“, so Schuster. Da kann der Bundespräsident noch so oft Yad Vashem besuchen, wie er mag. Sein gestörtes Verhältnis zu Juden wird nicht erst seit der Kranzniederlegung am Grabe Arafats mehr als deutlich.

Für Steinmeier kommt keiner an der Mauermörderpartei vorbei...

von Thomas Heck...

Eigentlich hat der Bundespräsident politisch neutral zu sein. Aus der Innenpolitik soll er sich raushalten. Eigentlich. Das Steinmeier da anders agiert, ist bereits zu anderen Gelegenheiten unangenehm aufgefallen. Und dass er eine gewissen Affinität zu linken Machthabern hatte und hat, ist ebenfalls bekannt, steht er doch auf das islamistische Mullah-Regime im Iran. Nun wirbt er für eine Thüringer Koalition von CDU und Linkspartei. Ausgerechnet am 30. Jahrestag des Mauerfalls. Wen interessieren da schon die Opfer der SED-Diktatur, die im Rahmen der diesjährigen Geschichtskitterung schlichtweg vergessen wurden. Schon Merkel erwähnte Mauer- und Stasiopfer schon gar nicht mehr, sondern warnte vor Rassismus und Antisemitismus.

Man stelle sich vor ein deutscher Bundespräsident hätte in der 70er-Jahren eine Koalition aus CDU und NPD befürwortet. 

An der Linkspartei in Thüringen kommt offenbar niemand vorbei, so schreibt die FAZ – nicht einmal der Bundespräsident. Frank-Walter Steinmeier hat dem „Tagesspiegel“ eine Kurzanalyse gegeben, die man durchaus teilen kann: „Die Linkspartei stand dort offenbar für die meisten Wähler nicht für radikale Veränderungen, sondern hat auch Bewahrendes verkörpert“. Gemeint ist mit der Verkörperung wohl vor allem der amtierende Ministerpräsident Bodo Ramelow, der vergessen macht, woher die Linkspartei kommt und wohin sie will (in Berlin wird das schon deutlicher). Aber warum sagt das der Bundespräsident?

In der aktuellen Debatte um die Thüringer Regierungsbildung liest sich Steinmeiers Einlassung nicht mehr so neutral, wie sie vielleicht gemeint war. Wollte der Bundespräsident damit sagen, dass es sich bei der Thüringer Linkspartei eigentlich um eine bewahrende, also konservative Partei handele, sich die CDU also nicht so haben soll? Die CDU hat es bisher abgelehnt, mit Ramelow zusammenzuarbeiten, auch wenn das nicht in Stein gemeißelt ist. Die Entscheidung liest sich vielmehr wie ein Akt von innerparteilichem Pragmatismus: Die CDU hat schon genug an die AfD verloren, noch eine Bewegung nach links macht sie noch beliebiger. Steinmeiers Äußerung ist dazu die Gegenrede von höchster Stelle.

Die CDU wird darüber nicht erfreut sein. Die SPD wird sich bestätigt fühlen. Erst recht die Linkspartei, die nun ein Zertifikat des Bundespräsidialamts hochhalten kann. Wenn Steinmeier integrierend wirken wollte, dann hat sein Amt unter dieser parteipolitischen Schlagseite gelitten.

2017 opferte sich die SPD – Ist nun die CDU dran?

Die versteckte Aufforderung zur pragmatischen Regierungsbildung erinnert an den Eingriff des Bundespräsidenten in die Regierungsbildung auf Bundesebene. Vor knapp zwei Jahren überzeugte er zwei Wahlverlierer, die zu Neuwahlen entschlossen waren, doch noch eine Koalition einzugehen. In Thüringen wird sich die Frage nach Neuwahlen auch wieder stellen. Denn es sieht nicht nach einer mehrheitsfähigen Regierung aus. Steinmeiers Spitze gegen die CDU ist eine Erinnerung daran, dass sich die SPD damals doch auch „geopfert“ hat. Ist nun also die CDU an der Reihe?

Aber wie gesagt: An der Linkspartei kommt ohnehin niemand vorbei. Bleibt es bei einer rot-rot-grünen Regierung in Erfurt, dieses Mal als Minderheitsregierung, wird sich die CDU immer wieder die Frage stellen müssen, ob eine grundsätzliche Verweigerung sinnvoll ist. Kommt es zur unwahrscheinlichen Minderheitsregierung unter CDU-Führung mit SPD, Grünen und FDP, ist es wiederum nur die Linkspartei, die verhindern kann, dass ein Ministerpräsident Mike Mohring auf die Stimmen der AfD angewiesen ist. Und es ist kaum zu erwarten, dass Steinmeier die AfD gemeint haben könnte, als er seine Linkspartei-Empfehlung mit dem Satz ergänzte: „Dieses Beispiel zeigt doch: Mit bloßen Etiketten kommen wir künftig nicht mehr sehr weit, wenn Parteien ihren Umgang miteinander finden müssen.“

Bundespräsident sollte lächeln und ansonsten die Schnauze halten

von Thomas Heck...

Wenn man ein neues Amt bekleidet, ist es manchmal schwer, vom alten Amt loszulassen. Bundespräsident Steinmeier tappte in diese Falle und verharrt noch in der alten Funktion. So äußerte er sich dahingehend gegen über dem US-Präsidenten Trump, den er schon früher in infamer Art und Weise beleidigte: Steinmeier stellt sich auf schwierige Gespräche mit den USA ein. 

Gleichzeitig ist Steinmeier jedoch der Politiker, dessen Kopf tief im Hintern von Diktatoren wie Putin, Erdogan oder den iranischen Mullahs steckt und dabei nicht den Gestank der Unfreiheit vernimmt. Aber gleichzeitig erwartet er schwierig Gespräche mit dem demokratisch gewählten Präsidenten einer befreundeten Nation, die uns die Demokratie geschenkt hat.

Als Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte er noch im Dezember letzten Jahres die Resolution des Weltsicherheitsrats begrüßt, die den israelischen Siedlungsbau in den besetzten palästinensischen Gebieten verurteilt. Der Siedlungsbau behindere die Möglichkeit eines Friedensprozesses und gefährde die Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung, erklärte Steinmeier am Samstag in Berlin. "Ich bin der festen und tiefen Überzeugung, dass nur eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung dauerhaft Frieden bringen und dem legitimen Streben beider Parteien gerecht werden kann", betonte der Minister. Dies sei schon lange die Position der Bundesregierung.

Nochmals zur Erinnerung, was die originären Aufgaben des Bundespräsidenten sind. Da steht nichts von einer Außenministerfunktion.  

• Er vertritt den Bund völkerrechtlich. 
• Er beglaubigt diplomatische Vertreter. 
• Er hat auf Bundesebene das Begnadigungsrecht, welches er allerdings teilweise an andere Bundeseinrichtungen delegiert hat; er kann aber keine Amnestie aussprechen. 
• Er fertigt Bundesgesetze durch seine Unterschrift aus und lässt sie durch Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt verkünden. 
• Er schlägt dem Deutschen Bundestag einen Kandidaten als Bundeskanzler zur Wahl vor, ernennt und entlässt ihn. 
• Auf Vorschlag des Bundeskanzlers ernennt und entlässt er Bundesminister. 
• Er ernennt und entlässt Bundesrichter, Bundesbeamte, Offiziere und Unteroffiziere, sofern nichts anderes durch Anordnungen und Verfügungen bestimmt ist. 
• Nach dreimalig gescheiterter Kanzlerwahl oder nach einer gescheiterten Vertrauensfrage hat er die Entscheidung zur Auflösung des Deutschen Bundestages. 
• Er verkündet, dass der Verteidigungsfall festgestellt worden und eingetreten ist, und er gibt völkerrechtliche Erklärungen ab, wenn ein Angriff erfolgt; der Bundespräsident hat insofern allein die Funktion der Kriegserklärung. 
• Er beruft den Bundestag (abweichend von den Parlamentsbeschlüssen) und die Parteienfinanzierungskommission nach dem Parteiengesetz ein. 
• Er veranlasst Staatsakte aus wichtigem Anlass und ordnet die Staatssymbole an.

Wer mehr will, sollte sich auch gefälligst demokratisch vom Volk wählen lassen. Wer durch die Wahl-Farce bei der Bundesversammlung ins Amt gehoben wird, sollte lächeln und ansonsten einfach die Schnauze halten.

Frank-Walter mit den Worthülsen allein zu Haus...

von Fabian Nicolay...

Frank-Walter Steinmeier wird von Wolodymyr Selenskyi ausdrücklich nicht eingeladen und das politische Berlin sieht das als Affront. Die Würde des höchsten Amtes im Lande muss geschützt werden. Zunächst vor den ukrainischen Einladungsmuffeln, die das Ganze recht pragmatisch sehen: In Zeiten wie diesen lädt man lieber die zuverlässigen Freunde ein, statt die halbherzig späteinsichtigen, die in der Vergangenheit nicht durch Engagement für die Sache der Ukraine aufgefallen sind und auch heute nicht.


Das hohe Amt muss aber nicht vor taktlosen Staatsmännern im Selbstverteidigungsmodus beschützt werden, die ihren Anstand notgedrungen hinter Sandsäcken deponiert haben, sondern benötigt den Schutz vor dem Amtsinhaber selbst, der ein gut ausgestattetes Portfolio an Fragwürdigkeiten und Fehlgriffen vorzuweisen hat, die weit schwerer wiegen als die Unlust des ukrainischen Präsidenten, einen ehemaligen Putin-Versteher im Außenamt zur Besichtigung von Schützengräben und Ruinen einzuladen.

Zumal der Bundespräsident die Stippvisite als Pflichttermin sieht und ohnehin nichts anderes zu tun pflegt, als steife Textbausteine aus dem Diplomatenstadl abzuliefern. An vorderster Front der deutschen Solidaritäts-Delegationen und Schönwetter-Moralisten kann der Bundespräsident auch von seinem Schloss aus Ratschläge an die Ukraine erteilen, die dort jedoch keiner braucht. Denn über Frieden und europäische Solidarität reden lässt es sich leicht, wenn man nicht von TOS-1-Raketenwerfern aus den Vorstädten in Spandau, Friedrichsfelde oder Bernau bedroht wird.


Diplomatisches Feingefühl mögen die Ukrainer zwar nicht besitzen, aber der Bundespräsident selbst lässt hinter der Fassade des Politprofis auch Zweifel an der Sorge um die Würde des Amtes aufkommen. In Erinnerung bleiben seine „Ausrutscher“, denen stets der Hautgout linkslastigen Ressentiments anhaftet, das auf das unwillige Bürgertum zielt. „Walter, der Spalter“, ist wirklich kein schöner Anwurf für einen Mann im höchsten Amt, aber als Jobbeschreibung passt es trotzdem. Eigentlich müsste er sich qua Amt allen Deutschen zuwenden und Partei ergreifen für den gesellschaftlichen Frieden. Indem er das Gemeinsame fördert, nicht das Trennende, soll das deutsche Staatsoberhaupt Hysterie, Ausgrenzung und staatliche Anmaßung verhindern. Dafür steht Frank-Walter Steinmeier definitiv nicht.

Mit ihm ist das Amt des Bundespräsidenten seiner ursprünglichen Weihe endgültig enthoben worden. Es ist in der Wirklichkeit von Parteilichkeit angekommen. Steinmeier ist der prototypische Repräsentant einer Neigung zu immer mehr Dekonstruktion repräsentativer Funktionen und staatlicher Symbole. Da passt der gestrenge Überheblichkeitsmodus, der ihm wie der Schatten seiner Partei folgt, nur zu gut.

Irren ist menschlich, aber bewusst ideologische Irrtümer zu fördern, ist nicht präsidial: Frank-Walter Steinmeier gelang es, den demokratie-, frauen- und israelfeindlichen Ajatollahs im Iran zum Revolutionsgeburtstag im Namen aller Bundesbürger zu gratulieren. Rückschlüsse auf seine Amtsauffassung lassen auch seine Begeisterung für Nord-Stream-2 zu, mit der er unsere europäischen Nachbarn düpierte und eine „deutsch-zentrische“ Interessenspolitik vertrat, die uns heute versorgungstechnisch auf die Füße fällt.

Zum Teil schien es, als habe er seinen inneren Kompass verloren, als er beispielsweise eine vom Verfassungsschutz beobachtete linksextremistische Band empfahl, die in Chemnitz auf einem Konzert „gegen Rechts“ auftrat. Das zeitgeistig getrübte Politikverständnis des Bundespräsidenten veranlasste ihn gar vor Kurzem, eine RAF-Terroristin in einer Reihe „großer Frauen der Weltgeschichte“ zu nennen. So geht Geschichtsklitterung, die peu à peu die Grenzen des Sagbaren zugunsten (extrem)linker Standpunkte verschieben soll und den gesamtgesellschaftlichen, liberalen Wertekanon ignoriert.

Für viele seiner Missgriffe hat sich der Bundespräsident zwar im Nachhinein entschuldigt, für seine missglückte, parteiische Amtsführung wird er das aber wahrscheinlich nicht tun. Sie ist ihm egal. Denn er ist, wie die meisten „großen Geister“ des Berliner Klüngels, ein geübter Darsteller gespielter Demut, die in den abgeschotteten Sphären der Hauptstadtpolitik eine entmenschlichte Steifheit und absurde Realitätsfremdheit angenommen hat.

Das kam in den zwei harten Corona-Jahren besonders deutlich zum Vorschein. Gern setzte er dabei – wie bei seinen Geburtstagsgrüßen nach Teheran – eine Mehrheit voraus, die er für sein knallrot gefärbtes Weltbild zu vereinnahmen sucht. Die vermeintliche Minderheit ist für den Bundespräsidenten dann auch schnell eine Gefahr für das Land: „Diejenigen, die sich nicht impfen lassen, setzen ihre eigene Gesundheit aufs Spiel, und sie gefährden uns alle. [...] Es geht um Ihre Gesundheit, und es geht um die Zukunft Ihres Landes!“ Das ist haarscharf an den „Feinden der Volksgesundheit“ vorbeiformuliert und bedient in seiner Diktion das pure Ressentiment.

Ich kann den Präsidenten der Ukraine verstehen, der Wichtigeres zu tun hat, als sich im Angesicht der Verwüstung des eigenen Landes noch Friedensfantasien und Hinhalte-Diplomatie aus dem Bellevue'schen Wunschkosmos anhören zu müssen. Er erwartet Handfestes. Lieber nähme er Waffen zur Verteidigung seines Landes in Empfang, als die kaltherzigen Worte aus dem geistigen Zirkeltraining der Kaderpolitik, die das Wort „Realität“ für ein ontologisches Phänomen hält, das im weiten Umfeld der Hauptstadt wie eine Seuche grassiert.

Ganz in der Nähe des Reichstages, an der Straße des 17. Juni, steht ein Ehrenmal mit zwei Panzern und Haubitzen der „glorreichen“ sowjetischen Armee, die uns – wie die Alliierten – von Nazideutschland befreit hat. Dies ist einer der gültigen Erzählstränge der deutschen Geschichte nach 1945, die sich in den Ehrenmalen manifestiert hat. Es gibt aber noch andere, private Erzählstränge, die nicht in den Schulbüchern stehen und in den verborgenen Biografien von Frauen und Kindern im russisch besetzten Teil Deutschlands tiefe Spuren hinterlassen haben. Meine Großmutter, meine Tanten und meine Mutter haben solches durchleben müssen. Und ich denke an ihre Schicksale, wenn ich heute die Bilder und Berichte aus der Ukraine sehe. Da reimt sich so manches in der Geschichte. Das ist die ontologische, die existenz-philosophische Ebene, auf der Deutschland und die Ukraine verbunden sind.

Deshalb kann ich nachvollziehen, warum Wolodymyr Selenskyj keinen Smalltalk mit Frank-Walter Steinmeier halten möchte. Warum der deutsche Bundespräsident in der Ukraine nicht vonnöten ist, wird mir wieder ganz besonders am heutigen Tag der Selbstaufopferung für das Menschsein, dem Karfreitag, bewusst.

Erschienen im Achgut-Newsletter...

Bitte nicht Steimmeier

von Thomas Heck...

Die Mehrheit der Deutschen wünsche sich den Außenminister als Gauck-Nachfolger, sagt SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. Diese Lösung liege "eigentlich auf der Hand". Moment. In meinem Umfeld kenne ich eigentlich niemanden, der sich diesen Labersack zum Bundespräsidenten wünscht. Wir Frau Barley zu dieser Aussage kommt, bleibt ihr Geheimnis.

Doch die SPD-Generalsekretärin Katarina Barley kann nicht anders und hat sich für Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Nachfolger von Bundespräsident Joachim Gauck ausgesprochen. "Steinmeier wäre ein hervorragendes Staatsoberhaupt", sagte Barley der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Nur die Kanzlerin will noch nicht so recht. Aus welchen Gründen auch immer", fügte sie hinzu. Nun, ich kann das schon verstehen. Als Außenminister schon weitestgehend überfordert würde Steinmeier als Bundespräsident das Volk überfordern. Und nach dem Pastor Gauck wäre vielleicht mal ein normaler Mensch an der Reihe.

Doch mit Demokratie hat die Wahl zum Bundespräsidenten recht wenig zu tun. Wählt doch die Bundesversammlung den Präsidenten auf 5 Jahre, ein absurdes Gremium, bestehend aus dem Bundestag als Mitglieder von Amts wegen und einer gleichen Zahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretern der Länder bestimmt werden. Das Volk hat da wenig zu vermelden, letztlich bestimmen die Parteien die Auswahl und die letztlich Wahl. Dennoch ein verhältnismäßig preiswertes Gremium, erhalten doch die Wahlmänner eine Aufwandsentschädigung von 60 Euro, dazu eine Hotelkostenerstattung von maximal 170 Euro einen Reisekostenzuschuß. Warum nicht die direkte Wahl des Bundespräsidenten wie z.B. in Österreich.

Die Union strebt eine einvernehmliche Nominierung zusammen mit der SPD an. Der "Spiegel" hatte berichtet, darauf habe sich auch SPD-Chef Sigmar Gabriel mit den Unionsvorsitzenden Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) verständigt.

Die Mehrheit der Bundesbürger spreche sich für Steinmeier als Präsidentschaftskandidaten aus, sagte Barley. Zur Frage, ob der Außenminister in einem dritten Wahlgang auf jeden Fall antreten sollte, sagte sie: "Darüber will ich nicht spekulieren." Mit der Wahl des Bundespräsidenten sollten keine parteitaktischen Spielchen verbunden werden. Dafür sei das Amt zu wichtig. "Es gibt bisher noch keine Festlegungen. Wir führen Gespräche in alle Richtungen", fügte sie hinzu. 

SPD-Vize Manuela Schwesig nannte Kriterien für einen Kandidaten. "Das Geschlecht ist für mich nicht entscheidend, ebenso wenig das Parteibuch. Es kommt auf die Persönlichkeit an“, sagte die Bundesfamilienministerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir brauchen in schwierigen Zeiten, wo viele in der Bevölkerung verunsichert sind, einen Präsidenten, der das Land zusammenhält." Es gehe darum, Brücken zu bauen zwischen Politik und Bevölkerung. 

Doch, wenn dieses Amt angeblich so wichtig ist, warum denn nicht eine Wahl direkt durch das Volk? Warum dieses Geschachere im Vorfeld, welches letztlich das Amt mehr schädigt als nutzt?

Gauck kandidiert aus Altersgründen nicht für eine zweite Amtszeit. Neben der großen Koalition aus Union und SPD hätte dort auch Schwarz-Grün genügend Stimmen, um den Bundespräsidenten im ersten Wahlgang zu wählen. Rot-Rot-Grün liegt knapp unter der absoluten Mehrheit und hätte allenfalls im dritten Wahlgang eine Chance, in dem die einfache Mehrheit ausreicht.

Wollen wir wirklich mehr Sätze der Inhaltslosigkeit, eine Spezialität Steinmeiers?

• "Die Politik braucht unterschiedliche Typen: die Rampensau, den Nachdenklichen, den eher Bauchgesteuerten und hoffentlich auch den, der mit Augenmaß eine gerade Furche zieht."
• "Ich bin zwar kein ganz fleißiger Kirchgänger, aber ich glaube schon, dass da eine Kraft ist, die größer ist als der einzelne Mensch. Und ich glaube, dass daraus auch viel Gutes entstehen kann." 
• "Ich habe in 20 Jahren Politik sehr bewusst darauf geachtet, nicht zynisch, nicht abgebrüht zu werden. Wer das vermeidet, bleibt [...] empfindlich. Ich sehe das nicht als Nachteil." 
• "Kurt Beck und ich sind beide nicht die Typen für Müsli und Magerquark." 
• "Muss man jede Umfrage verstehen? Jedenfalls heißt Beliebtheit noch lange nicht, Wahlen zu gewinnen." 
• "Nicht alles, was vorstellbar ist, darf auch politisch gangbar gemacht werden. Es gelten die Grenzen des Grundgesetzes. Die lassen sich nicht überspringen wie ein Gartenzaun." 
• "Politische Klugheit verlangt, dass man beim Kampf für das Gute die richtigen Mittel anwendet." 
• "Sozialstaat und Demokratie sind keine Relikte des 20. Jahrhunderts." 
• "Wenn ich manche Bankmanager höre, denke ich: Geht mal raus und guckt, wie eure Kunden leben! Offenbar fehlt am oberen Ende der Einkommensskala das Vorstellungsvermögen dafür, dass es Familien gibt, die von 1000 Euro leben müssen." 

Sätze für die Ewigkeit

Steinmeier oben ohne...

von Mirjam Lübke...

Corona-Viren müssen gut dressiert sein, vielleicht hat ihnen ein pfiffiger chinesischer Forscher beigebracht, wann sie "Sitz!"oder "Platz!" machen müssen. Allerdings tappe ich noch im Dunkeln, wie man den Viren das Kommando dazu gibt. Woher wissen die kleinen Biester, wann ich im Restaurant am Tisch sitzen oder aber mich auf dem Weg zu den Örtlichkeiten befinde? Und warum reagieren sie unterschiedlich auf bestimmte Personengruppen? Liegt diesem Verhalten eine genetische Programmierung zugrunde, welche vom Robert-Koch-Institut bisher noch nicht entschlüsselt werden konnte? Gewiss würde man uns nicht derart komplizierten Regeln aussetzen, wenn nicht ein tieferer Sinn dahinter steckte.

 

Wir befinden uns nun im Jahr drei der Maskenpflicht und noch immer ist das Tragen ein Bekenntnis, auf der Seite des "Guten und Richtigen" zu stehen, so widersprüchlich die Regeln auch sind. Und da die Maskenfreunde nicht allein das Opfer bringen wollen, lassen sie spätestens mit dem ersten Herbst-Niesen ihre Appelle wieder aufleben, bei denen uns mindestens der Tod unschuldiger Senioren angelastet wird. Für sie agiert der Maskenverweigerer in der gleichen Liga wie Charles Manson und Jeffrey Dahmer. Denn zwischen den Masken scheint eine Art Quantenverschränkung stattzufinden, sie allein zu tragen, reicht nicht aus. Es ist wie bei der Impfung. Sie einfach für jene anzubieten, die das Risiko einzugehen bereit sind, die bekannten Nebenwirkungen zu bekommen, befriedigt nicht. Schon posieren die ersten Pseudo-Prominenten wieder mit verpflasterten Oberarmen im Netz als hätten sie gerade ein Mammut mit bloßen Händen erjagt.

 

Frank-Walter Steinmeier wurde jetzt oben ohne erwischt. Also nicht ohne Hemd, sondern ohne Maske. Im Zug, wo wir jetzt bekanntlich wieder FFP2 Masken tragen müssen. Das Modell "Ich bekomme keine Luft, es müffelt nach Chemie und macht Pickel". Was macht man nicht alles, um dem sicheren Tod zu entgehen. Bekanntlich macht die dunkle Bedrohung nur Halt vor dem menschlichen Körper, wenn man Nahrung zu sich nimmt. Ricarda Lang und ich sind nicht dick, wir haben einfach keine Lust, eine Maske zu tragen. Das ist ein ganz raffinierter Querdenkertrick, auf den unser Präsident zum Glück nicht zurückgreifen muss. Das Virus aus dem autoritär regierten China hat noch Respekt vor einem Staatsoberhaupt und würde diesem niemals Schaden zufügen. Selbstverständlich ließ das kalt erwischte Staatsoberhaupt prompt verlautbaren, es habe nur kurz seinen Virenschutz für ein Foto abgenommen. Das bringt Steinmeier natürlich in ein Dilemma: Aber lieber gibt er zu, das konzentrierte Arbeiten auf dem Bild nur für die Presse simuliert zu haben, als dass er sich als Maskenmuffel zu erkennen gäbe. Lieber Hochstapler als Querdenker!

In Deutschland hält sich die Corona-Panik wie ein Kaugummi an der Schuhsohle - und das Unverständlichste dabei sind jene, die selbst den Staat noch an Eifer übertreffen. Meine Mutter nahm Ende September an einer Gruppenreise nach Borkum teil, bei der sich vier Damen mit dem Virus infizierten. Leichte Symptome ließen die Reiseleitung Schlimmste befürchten, ein Test brachte Gewissheit. Für die derart Erkrankten wurde für die Rückreise ein eigener Bus angemietet, in dem sowohl die Fahrerecke als auch der rückwärtige Teil mit Plastikvorhängen abgetrennt war. Noch nicht einmal an Bord der Fähre durften die Damen das Fahrzeug verlassen, als hätten sie sich bei den Seehunden mit Ebola infiziert. Meine Mutter hatte sich nur mit einer normalen Erkältung angesteckt und noch einmal Glück gehabt, sich nicht dieser Tortur aussetzen zu müssen. Allerdings hat sich der "Seuchenausbruch" an ihrem Wohnort herumgesprochen - eine ihrer Nachbarinnen geht ihr seitdem aus dem Weg und nebelt das Treppenhaus mit Desinfektionsmittel ein, wenn meine Mutter hindurchgegangen ist.

 

Gucken solche Menschen sich eigentlich einmal in der Welt um? Mir ist es persönlich herzlich egal, ob Steinmeier im ICE eine Maske trägt oder nicht. Aber solche Episoden zeigen doch nur zu deutlich, wie wenig Gefahr im Alltag besteht. Wir müssten sonst längst ein Massensterben unter Politikern beobachten, diese sehen wir ständig in Situationen oben ohne, in denen uns die Maske aufgezwungen wird. Und immer wieder haben sie eine Ausrede parat.

Feiern hinter Betonklötzen...

von Thomas Heck...

Der Tag der Deutschen Einheit ist ein Tag der großen Reden, ein Tag der großen Worte. Für jeden Bundespräsidenten eine Tag der wichtigen Rede, eine Möglichkeit, sich für die Nachwelt zu konservieren. Mal mehr, mal weniger erfolgreich. Steinmeier ist ein Experte des geschwollenen Wortes, er spricht mit gespaltener Zunge, wenn er am Tag der Deutschen Einheit von Mauern zwischen unseren Lebenswelten sprach. Er sagte unter anderem:

"Ich meine die Mauern zwischen unseren Lebenswelten: zwischen Stadt und Land, online und offline, Arm und Reich, Alt und Jung - Mauern, hinter denen der eine vom anderen kaum noch etwas mitbekommt."

Steinmeier vergaß die Mauern zwischen ihm und uns, zwischen denen, die unter Personenschutz und hinter panzerverglasten Limousinen die Welt betrachten und denen, denen dieses Privileg nicht zusteht und die auf Weihnachtsmärkten beim Glühwein ab und zu über die Schulter blicken, ob nicht wieder ein Anis Amri mit Lkw unterwegs ist, um die Ungläubigen zu töten.

Steinmeier zeigte mit seiner Rede wieder einmal eindrucksvoll, wie weit sich die Politik vom Bürger entfernt hat. Abgeschirmt vom Volk, nur für geladene Gäste, hinter Betonbarierren, mit einem Großaufgebot von Polizei feierten sich die Mächtigen in dieser Republik.

Leider vergaßen sie, wer diese Einheit im Jahre 1989 anschob. Es waren ostdeutsche Demonstranten, die sich nicht mehr vom DDR-Regime vorschreiben lassen wollten, was sie zu denken haben, welche Partei sie zu wählen haben, wohin sie zu reisen haben. Im Jahre 27 nach der deutschen Wiedervereinigung ist es wieder soweit, dass Politiker dem Ostdeutschen sagen, was sie zu wählen haben, was eine gute Wahl, was eine schlechte Wahl ist. Soweit ist es schon wieder. Dafür sind die Menschen in der ehemaligen DDR nicht auf die Straße gegangen. Nicht sie haben die Mauern in unseren Köpfen wieder errichtet, sondern sogenannte Eliten, Politiker wie Steinmeier, Merkel, Gabriel, Schulz, die Deutschland einen Bärendienst erweisen, die eben nicht Schaden vom deutschen Volke abwenden. Ganz im Gegenteil.

Was bilden sich diese Leute eigentlich ein, den Bürgern indirekt mitteilen zu wollen, welche Wahl richtig, welche Wahl falsch ist? Was ist bei Euch eigentlich im Gehirn falsch verlötet?