Ursula, die Ungewählte: Wie von der Leyen zur mächtigsten Frau der Welt wurde

Wissen Sie, wann Ursula von der Leyen das letzte Mal eine Wahl gewonnen hat? Die Antwort lautet: 2003. Damals holte sie das Direktmandat für den niedersächsischen Landtag und wurde auf Anhieb Ministerin im Kabinett unter Regierungschef Christian Wulff.

Seither hat von der Leyen sich drei Mal dem Volk zur Wahl gestellt und ist drei Mal durchgefallen. In den Bundestag zog sie 2009, 2013 und 2017 über die CDU-Landesliste ein, ihren Wahlkreis in Hannover hat sie immer zuverlässig gegen die jeweilige SPD-Kandidatin verloren.

Niemand in diesem Land wollte, dass Ursula von der Leyen über die Grenzen von Niedersachsen hinaus politische Verantwortung übernimmt. Und dennoch wurde sie zur mächtigsten Frau der Welt. Ja, der Welt: Denn seit ihre große Mentorin Angela Merkel von der Politikbühne verschwunden ist, gibt es keine mächtigere Frau auf dem Planeten als Ursula die Ungewählte, Chefin der EU-Kommission.

Wie konnte das passieren?

2005 wurde von der Leyen zur Allzweckwaffe im Kabinett von Kanzlerin Merkel, diente ihr über die Jahre als Bundesfamilienministerin, Arbeitsministerin und Verteidigungsministerin. 2019 wurde sie in Brüssel zur EU-Kommissionspräsidentin berufen, obwohl sie auf keinem einzigen Wahlplakat zu sehen war.

Von der Leyen ist die Königin der Hinterzimmer, eine Art fleischgewordener Apparatschik mit CDU-Parteibuch. Sie ist der EU-Richtlinien vorgebende Beweis, dass in einer Demokratie eben nicht nur das Volk herrscht – sondern auch die Parteien.

Merkel holte von der Leyen nach Berlin: West-Frau, erzkonservativ, große Familie – ein perfekter Gegenpart zur Kanzlerin.

Dass von der Leyen eine Art Marktplatz-Allergie hat, war schon immer egal. Langjährige Beobachter attestieren von der Leyen, sie schrecke im direkten Bürgerkontakt eher ab, als die Bürger zum Kreuz bei der CDU zu motivieren. Ihren Schreibtisch verlässt sie nur sehr selten ohne Sprechzettel. Von der Leyen kann keinen Wahlkampf. Aber das ist in der Machtlogik des 21. Jahrhunderts komplett egal: Die Parteien sichern mit ihren Landeslisten jeden Minister ab. Wer bei CDU und SPD in der Landesliste oben steht, hat eine Parlaments-Garantie – egal, wie unbeliebt er oder sie ist.

14 Jahre nach dem Wechsel nach Berlin wurde es dann aber noch wilder. Ein demokratischer Unfall manövrierte von der Leyen in höchste Sphären. Bei der Europawahl 2019 gab es einen klaren Sieger, CSU-Politiker Manfred Weber. Er kandidierte als Spitzenkandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, es wurde von allen Seiten versprochen, dass erstmals die EU-Bevölkerung den Kommissionspräsidenten bestimmen sollte – und nicht der EU-Rat der Staats- und Regierungschefs.

Das Volk wählte Weber. Und dann stellten die EU-Staats- und Regierungschefs fest: Das Volk will vielleicht den Weber – aber wir wollen den ganz sicher nicht. Also musste Ersatz her. Und wieder schlug die große Stunde von Ursula, der Ungewählten: Nach drei verlorenen Wahlen auf Bundesebene wurde sie zur Chefin der EU-Kommission befördert.

Jetzt möchte sich Ursula von der Leyen im Amt bestätigen lassen, im Juni sind rund 350 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ein neues EU-Parlament zu wählen. Ich meide im Zusammenhang mit der Kommissionspräsidentin das Wort „Wiederwahl“, weil dafür hätte sie erst einmal gewählt werden müssen.

An dieser Stelle soll die Arbeit von Frau von der Leyen als EU-Kommissionschefin nicht weiter bewertet werden. Glauben Sie mir, ich könnte mich sehr lange über den Green New Deal, das gebrochene Entbürokratisierungs-Versprechen oder das Ende des Verbrenner-Motors auslassen. Aber ich lasse es. Weil es komplett egal ist, wie Sie oder ich die Arbeit von Ursula von der Leyen bewerten.

Am Ende ist nur wichtig, wie der EU-Rat auf von der Leyen blickt. Wenn sich Macron, Scholz, Meloni, Orban & Co. auf Ursula von der Leyen einigen können, dann wird sie noch einmal EU-Chefin. Wenn nicht, dann nicht. Und das ist nicht demokratiefeindlich – das ist die Wahrheit.

Erschienen auf Nius...

Von der Leyen verteilt weltweit Geld... für deutsche Flutopfer bleibt nichts übrig...

von Thomas Heck...

Ursula von der Leyen war schon groß im Geld ausgeben, als sie sich als Bundesverteidigungsministerin prostituierte. Warum soll das als EU-Kommissionspräsidentin anders sein? Pandemie, Wirtschaftseinbruch, wegbrechende Steuereinnahmen – war da was? Offensichtlich nicht, verteilt sie doch unser Steuergeld mit dem Gießkannenprinzip. Für jeden ist was dabei, sogar die Taliban können sich über den warmen Regen aus Brüssel freuen. Für deutsche Hochwasseropfer bleibt dagegen nichts übrig. Der Topf für EU-Katastrophengelder ist schlichtweg bereits aufgebraucht.

Bei ihrer zweiten Rede zur „Lage der Union“ bemühte sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (62) – sprachgewandt auf Englisch, Französisch, Deutsch und sogar einigen Brocken Italienisch – um Aufbruchstimmung für die 446 Mio. EU-Bürger. Aber nicht nur auf sie zielen die Zukunftsprojekte der EU. Der Anspruch ist global. 

Dabei hatte von der Leyen derart viele Hilfsversprechen auf dem Skript ihrer einstündigen Rede, dass man sich als Zuhörer am Ende fragte: Spielt Geld, spielt Sparsamkeit in Brüssel eigentlich gar keine Rolle mehr? 

Dafür öffnet die EU ihre Geld-Töpfe

Von Brüssels Spendier-Laune sollen laut Ursula von der Leyen profitieren:

▶︎ Weltweit ärmere Länder, für die die EU 200 Millionen weitere Corona-Impfdosen zur Verfügung stellt. Damit verdoppelt die EU ihre Spendenzusagen nahezu auf nun insgesamt 450 Millionen Impfdosen. 

▶︎ Trotz Machtübernahme der Taliban will die EU ihre humanitäre Hilfe für Afghanistan um weitere 100 Millionen Euro erhöhen – sie war bereits von 50 auf über 200 Millionen Euro aufgestockt worden – hochumstritten. 

▶︎ Europa sei bereit, noch mehr für Klimaschutz zu tun, um den „am wenigsten entwickelten und den am stärksten gefährdeten Ländern“ zu helfen: „Wir werden weitere 4 Milliarden Euro für die Finanzierung von Klimamaßnahmen bis 2027 vorschlagen“, sagte von der Leyen. 

▶︎ Für die Westbalkanstaaten soll es nicht nur eine Beitrittsperspektive geben („das sind wir all den jungen Menschen schuldig“), sondern auch Investitions- und Wirtschaftshilfen, deren Höhe „etwa einem Drittel des Bruttoinlandsprodukts der Region entspricht“.

▶︎ Außerdem will die EU ihre Finanzierungen für die biologische Vielfalt in der Welt „verdoppeln“. 

Rekord-Inflation kein Thema für EU-Kommission

Geld nach dem Gießkannen-Prinzip. Wer hingegen darauf gehofft hatte, neue Strategien gegen die galoppierenden Energiepreise, die Inflation, die schleichende Geldentwertung zu erfahren, wurde enttäuscht. 

Von der Leyen erwähnte lediglich einen neuen Klima-Sozialfonds, „um die Energiearmut zu bekämpfen, von der bereits 34 Millionen Europäerinnen und Europäer betroffen sind“. Davon hat die deutsche Durchschnittsfamilie, der nächstes Jahr Spritpreise von über zwei Euro und weitere Strompreis-Erhöhungen blühen, aber wenig. 

Außerdem drohte die Kommissionschefin indirekt allen, die dem EU-Ziel, die Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um mindestens 55 % zu senken, im Weg stehen: „Wir werden Umweltverschmutzer künftig zur Kasse bitten.“

Von der Leyen nutzte die Rede für Eigenlob – wenngleich dosierter als ihr Vorgänger Jean-Claude Juncker. Keine Silbe der Selbstkritik mehr zum verpatzten Start der Impf-Kampagne (zu spät und zu wenig Impfstoff bestellt). Stattdessen: Stolz über das seit Ostern Erreichte. Wörtlich sagte die EU-Chefin:

„Über 70 Prozent der Erwachsenen in der EU sind vollständig geimpft. Wir waren die einzigen, die die Hälfte unserer Impfstoffproduktion mit der übrigen Welt geteilt haben. Wir haben die Menschen in der EU mit mehr als 700 Millionen Impfdosen versorgt. Und wir haben weitere gut 700 Millionen in die restliche Welt geliefert, in über 130 Länder.“

Auch die EU-Abgeordneten haben den Stolperstart offenbar erfolgreich verdrängt: Sie applaudierten. 

Milliarden für neue Gesundheitsbehörde

Eine der wichtigsten Ankündigungen: Um in Zukunft besser auf Pandemien und andere Gesundheitskrisen reagieren zu können, will die EU-Kommission eine neue EU-Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen („HERA“) schaffen. 

Bis 2027 sollen 50 Milliarden Euro investiert werden, „um sicherzustellen, dass kein Virus jemals aus einer lokalen Epidemie eine globale Pandemie macht“, sagte von der Leyen. Und: „Es gibt keine bessere Anlage für unser Geld.“ Völlig unklar ist bislang allerdings die Verteilung der Kosten. 

Als Erfolg wertete von der Leyen die Corona-Wiederaufbau-Programme, für die sich die EU erstmals gemeinsam und auf Jahrzehnte verschuldet hat: „Die gute Nachricht ist: Mit NextGenerationEU investieren wir jetzt sowohl in die kurzfristige Erholung als auch in langfristigen Wohlstand“, sagte sie im EU-Parlament. 

Das sind die Projekte 2022

Die Initiativen, die sie für 2022 ankündigte, klingen allesamt gut, blieben aber noch wenig konkret:

▶︎ Von der Leyen will ein europäisches Wirtschaftssystem für Mikrochips aufbauen. Damit solle der Halbleitermangel angegangen und die Unabhängigkeit Europas gestärkt werden.

▶︎ Um die Europäische Verteidigungsunion voranzutreiben, will von der Leyen unter französischer Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2022 einen EU-Gipfel zur Verteidigungspolitik einberufen.

▶︎ 2022 soll zum „Jahr der europäischen Jugend“ ausgerufen werden – als eine Art Ausgleich für die vielen abverlangten Opfer während der Corona-Pandemie zum Schutz der Älteren. Junge Menschen müssten auch bei der Konferenz der Zukunft Europas entscheidend mitwirken, die im Juni die Arbeit aufgenommen hat. 

▶︎ Brüssel will eine „neue europäische Strategie für Pflege und Betreuung“ vorschlagen. Ziel sei, dass „ jeder auf die bestmögliche Pflege zurückgreifen und die bestmögliche Balance zwischen Familie und Beruf finden kann“.

▶︎ Noch vor Jahresende will die Kommission ein Gesetz zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen „auf den Weg bringen“. Während der Pandemie seien „zu viele Frauen ihrer Freiheit beraubt worden“, sagte von der Leyen. „Es geht um wirksame Strafverfolgung, um Prävention und Schutz, online wie offline.“

▶︎ Im kommenden Jahr soll ein Medienfreiheits-Gesetz für besseren Schutz für Journalisten sorgen. „Wir müssen denjenigen Einhalt gebieten, die die Medienfreiheit bedrohen“, sagte von der Leyen. „Medienhäuser sind nicht einfach x-beliebige Wirtschaftsunternehmen. Ihre Unabhängigkeit ist essenziell.“

Erschienen in der BILD...

Bundeswehr: Mit dem Dringlichkeitsansatz einer Ursula von der Leyen...

von Thomas Heck...

Was Merkel für Deutschland ist, nämlich der größe Alptraum, ist Ursula von der Leyen für die Bundeswehr. Defekte Panzer, kein einsatzbereites U-Boot und wenn sie einsatzbereit wären, aufgrund katastrophaler Personalplanung nicht hinreichend Besatzungen. Mangelnder Lufttransportkapazitäten, fehlende Kampfrationen für den Einsatz und vieles mehr. 

Nun erwartet niemand, dass Frau von der Leyen im Blaumann mit dem Schraubenschlüssel im Triebswerksraum des Leopard II sitzt und das defekte Material instandsetzt oder Kampfrationen für die Soldaten im Einsatz zusammenstellt und verpackt, aber die richtigen und zielführenden Prioritäten zu setzen, sollte auch ihr möglich sein. Doch anstatt die Probleme anzupacken, die richtigen Weichen zu stellen, ist in ihrer Amtszeit alles noch viel schlimmer geworden. Und nun wird sie rüde und präsentiert... einen neuen Traditionserlaß... ob damit die Airbus A400M, die Tornados und Eurofighter wieder fliegen? Eher nicht. Dass damit die desaströse materielle Einsatzbereitschaft, unwürdig einer Organisation, die sich Armee nennen will, verbessert wird, kann ebenfalls nicht erwartet werden.

Mehr als kalte Reformpolitik, schreibt n-tv: Verteidigungsministerin von der Leyen ruft die Bundeswehr mit einem Traditionserlass zum Stolz auf die eigene Opferbereitschaft auf. Erstmals wird eine Kaserne nach einem gefallenen Bundeswehrsoldaten benannt.

Als Kapitän zur See Jörg-Michael Horn vor einer Woche das Kommando des 2. Fregattengeschwaders in Wilhelmshaven niederlegte, las er der politischen Führung in seiner Abschiedsrede gehörig die Leviten. Nicht nur materiell, auch personell sei es "fünf nach Zwölf", sagte er.

Die Emmich-Cambrai-Kaserne heißt jetzt Hauptfeldwebel-Lagenstein-Kaserne.(Foto: dpa)

Um auszudrücken, was ihm missfällt, zitierte Horn einen Text, der im Dezember 2017 im "Spiegel" erschien: "Wer von seinen Leuten erwartet, dass sie ihr Leben aufs Spiel setzen, muss mehr bieten als eine 'Agenda Attraktivität', als Flachbildschirme in den Kasernen", las Horn zustimmend vor. "Er muss sich einlassen auf ein Wertesystem, in dem so altmodische Kategorien wie Mut, Tapferkeit, Ehre und Opferbereitschaft zählen. Vor allem aber Kameradschaft und Loyalität."

Mut, Tapferkeit, Opferbereitschaft und Kameradschaft. Genau darum ging es bei der Umbenennung einer Kaserne in Hannover, die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen heute vornahm. Bisher trug die Kaserne, in der die Schule für Feldjäger und Stabsdienst der Bundeswehr untergebracht ist, den Namen Emmich-Cambrai und erinnerte damit zum einen an eine Panzerschlacht im Ersten Weltkrieg, zum anderen an den preußischen General Otto von Emmich.

"Kameradschaft über den Tod hinaus"

Der neue Name wurde nicht im Verteidigungsministerium in Berlin ersonnen, um den alten Namen loszuwerden, sondern von den Soldaten, die dort stationiert sind. Künftig heißt sie Hauptfeldwebel-Lagenstein-Kaserne. Erstmals ist damit ein bei einem Auslandseinsatz gefallener Bundeswehrsoldat der Namensgeber einer Kaserne: Tobias Lagenstein starb am 28. Mai 2011 im Alter von 31 Jahren bei einem Anschlag in Afghanistan. Der Feldjäger ist einer der insgesamt 57 Soldaten der Bundeswehr, die bislang in dem Land ums Leben gekommen sind.

Verteidigungsministerin von der Leyen und Oberst Waldau zeigen die Umbenennungsurkunde.(Foto: dpa)

Bei der Umbenennungszeremonie sagte Oberst Dirk Waldau, der Kommandeur der Feldjäger-Schule, Anstoß für den Namenswechsel sei gewesen, "dass meine Soldaten keinen Zugang zu Emmich und Cambrai fanden". Indirekt machte Waldau deutlich, dass es nicht darum ging, sich vom bisherigen Namen zu distanzieren - und auch nicht darum, der Kaserne ein neues Image zu geben. "Wir wollten einen Namen finden, der uns einen Bezug zu unserem heutigen soldatischen Dienst erlaubt, der uns etwas sagt, der uns motiviert, der uns auch stolz machen kann", so Waldau. Tobias Lagenstein stehe für Werte, "die universell gültig sind und jeden Soldaten unmittelbar betreffen und binden: Pflichtbewusstsein, Führungswillen, Verantwortungsgefühl, Tapferkeit". Von der Leyen, die nach Waldau sprach, betonte, der neue Name der Kaserne sei ein Zeichen für die Kameradschaft in der Bundeswehr "selbst über den Tod hinaus". Außerdem sei er "Ausdruck der hohen Wertschätzung der soldatischen Tugenden, die Tobias Lagenstein verkörperte".

Von der Leyen nahm die Umbenennung der Kaserne zum Anlass, den neuen Traditionserlass der Bundeswehr zu unterzeichnen. Anders als der bisherige Erlass von 1982 stellt der neue die Geschichte der Bundeswehr selbst in den Mittelpunkt - einer Armee, die seit einem Vierteljahrhundert zum internationalen Krisenmanagement beitrage, so von der Leyen, "und sich dabei in Einsätzen und Gefechten bewährt, deren Soldatinnen und Soldaten immer wieder aufs Neue Mut, Tapferkeit und Bereitschaft beweisen, auch mit dem höchsten Gut für ihren Auftrag einzustehen".

Mit Mut und Kameradschaft zur Versöhnung mit der Truppe

Dass ausgerechnet von der Leyen diese Werte so hervorhebt, ist die Folge eines Lernprozesses. Sie war vor vier Jahren mit dem Anspruch ins Verteidigungsministerium eingezogen, die Attraktivität der Bundeswehr zu steigern und sie von Grund auf zu modernisieren. Ein Gefühl für die Stimmung bei der Truppe entwickelte sie erst spät: Nach dem Skandal um den Feldjäger Franco A., der sich als syrischer Flüchtling registrieren ließ und offenbar einen Anschlag in Deutschland plante, sagte die Ministerin, es gebe in der Bundeswehr "ein Haltungsproblem" und einen "falsch verstandenen Korpsgeist". Offiziere und Soldaten waren empört. Seither versucht von der Leyen, Vertrauen zurückzugewinnen. Staatssekretärin Katrin Suder, eine ehemalige McKinsey-Direktorin, die als Unternehmensberaterin ins Ministerium gekommen war und als Symbol für nüchterne Reformpolitik galt, hat das Haus gerade verlassen.

Den Startschuss für den neuen Traditionserlass gab von der Leyen, nachdem der Fall Franco A. bekannt geworden war. Was ursprünglich als Signal der Abgrenzung von antidemokratischen Wehrmachtstraditionen gemeint war, geriet durch die Umbenennung der Emmich-Cambrai-Kaserne zu einem positiven Zeichen: Ab sofort steht "die reiche Geschichte der Bundeswehr" im Mittelpunkt ihrer Erinnerungskultur, so von der Leyen.MEHR ZUM THEMA

In gewisser Weise ging es darum auch in Horns Rede, die für große Aufmerksamkeit sorgte, nachdem sie vom sicherheitspolitischen Blog "Augen Geradeaus!" veröffentlicht worden war. Unmissverständlich kritisierte er die Verteidigungsministerin. "Es nützt uns nichts, jeden um jeden Preis bei uns zu halten", sagte Horn mit Blick auf ihre Ankündigung, die Bundeswehr zu einem attraktiven Arbeitgeber zu machen. Vielmehr brauche man Menschen, "die bereit sind, den bisweilen schwierigen Weg als Soldat mitzugehen".

In ihrer Rede in Hannover scheint von der Leyen Horn Recht zu geben. Künftig soll die Attraktivität der Truppe offenbar nicht mehr durch Flachbildschirme erhöht werden. Sondern durch die Würdigung von Mut, Opferbereitschaft und Kameradschaft.

Horn sollte nach seinem Ausscheiden in Wilhelmshaven übrigens als Referatsleiter zum Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr wechseln. Am Dienstag meldete die FAZ, trotz seiner kritischen Rede werde sich daran nichts ändern.

Für ihre zweite Amtszeit kooperiert Machiavellistin von der Leyen sogar mit "Rechtspopulisten"

von Jochen Sommer...

So maß- wie schamlos: 

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen 

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt gerade wieder einmal unter Beweis, dass sie eine ebenso prinzipienlose Opportunistin ist wie ihre politische Förderin Angela Merkel. Um sich ihre Wiederwahl im EU-Parlament zu sichern, erklärte sie nun ihre Bereitschaft, mit einigen sonst bekämpften Paria und Unmenschen der in der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) zusammengefassten „Rechten“ zu kooperieren, darunter auch der italienischen Fratelli d’Italia und der polnische PiS. „Es hängt sehr stark davon ab, wie sich das Parlament zusammensetzt und wer in welcher Fraktion sitzt“, erklärte von der Leyen bei einem ersten Zusammentreffen von Spitzenvertretern der großen europäischen Parteifamilien vor der Europawahl am 9. Juni. Schon die Absichtserklärung für politische Kuhhändel zeugt von ihrer machiavellistischen Schamlosigkeit und Dreistigkeit.

Von der Leyen erweist sich dabei als wesentlich flexibler als ihr Parteichef Friedrich Merz: Wenn es ihrem eigenen Machterhalt dient, reißt sie jede “Brandmauer” bedenkenlos nieder. Daran ändert auch das pathetische Geschwafel nichts, mit dem sie jegliche Kooperation mit der Fraktion Identität und Demokratie (ID), ausschloss, zu der auch die AfD gehört, wie auch jegliche Zusammenarbeit mit „Stellvertretern” des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Diese versuchten allesamt, die EU von innen heraus durch Desinformation und Polarisierung zu „zerstören“, so von der Leyen.

Angezählt durch Ermittlungen im Pfizer-Deal

In Wahrheit trägt kaum jemand mehr zu Desinformation und Polarisierung in der EU bei als sie selbst. Schon deshalb ist es ein einziger Skandal, dass eine zweite Amtszeit überhaupt im Raum steht. Von der Leyen hat mit dem “Green Deal”, den sie umgesetzt hat – weil sie Grünen und anderen Linken ihre erste Präsidentschaft maßgeblich verdankte – die Landwirte des ganzen Kontinents gegen sich aufgebracht. Zudem laufen staatsanwaltliche Ermittlungen gegen sie, weil sie sich seit Jahren beharrlich weigert, endlich die Textnachrichten öffentlich zu machen, die sie mit Pfizer-Chef Albert Bourla austauschte, als sie eigenmächtig und freihändig den geschätzt 35 Milliarden schweren Corona-Impfdeal mit ihm abschloss. Dass die bevorzugte Anrede dabei “Lieber Albert” war, lässt erahnen, warum sie hier weitere Enthüllungen scheut wie der Teufel das Weihwasser.

Wie eng das Verhältnis der beiden dabei war, zeigt der Umstand, dass von der Leyen Bourla 2021 persönlich und mit warmen Worten den „Distinguished Leadership Business Award“ des Atlantic Council verlieh. Von der Leyen tut alles, um die Hintergründe des Impfvertrages zu vertuschen. Dabei kann sie auf die Unterstützung des medialen Corona-Kartells und der Vertuschungsmedien rechnen: Erst letzte Woche sorgte die stellvertretende „Spiegel“-Chefredakteurin Melanie Amann für Fassungslosigkeit, als sie in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ allen Ernstes behauptete, es gäbe keine staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen von der Leyen; eine nassforsche Desinformation, die sie kurz darauf kleinlaut zurücknehmen musste. Da war offenbar einmal mehr der Wunsch Vater des Gedankens gewesen.

Unfähig und untragbar

Denn den Mainstream-Medien wäre es am liebsten, wenn das ganze Corona-Thema – einschließlich des skandalösen Impfdeals – möglichst geräuschlos beerdigt wird, weil sie selbst bis über die Ohren in das Corona-Regime verwickelt waren, das ohne sie gar nicht denkbar gewesen wäre. Die seit Jahren anhaltenden Ermittlungen und Forderungen an von der Leyen, endlich die Hintergründe des Impfstoff-Beschaffungsskandals offenzulegen, halten das für die Mittäter und Mitläufer unangenehme Thema am weiter Köcheln; kein Wunder, dass Verantwortlichen und Profiteure es endlich loswerden und “nach vorne blicken” wollen – was im Fall von der Leyens bedeutet, dass sie in einer weiteren Amtszeit ihre wiederholt bewiesene politische Unfähigkeit und Untragbarkeit unter Beweis stellen dürfen soll.

Das alles zeigt das Ausmaß an Korruption und Verlogenheit, die die westliche Politik auf allen Ebenen durchdrungen hat. Es herrschen eine allgegenwärtige Inkompetenz und völlige Verantwortungslosigkeit. Das politische Klima scheint sich jedoch mehr und mehr zu drehen. Die Chancen stehen nicht schlecht, dass sich noch dieses Jahr – bei den Europawahlen als auch bei weiteren anstehenden nationalen Wahlen in EU-Staaten – diese immer stärker werdende Unzufriedenheit und Verzweiflung Bahn brechen werden.

Erschienen auf ansage.org ...

Soldaten dürfen zwar im Einsatz fallen, aber nicht mit Abgeordneten reden...

von Thomas Heck...

Ursula von der Leyen steht schwer unter Beschuss. Und wenn die alte Fregatte kurz vorm Sinken ist, wird nach alter Seemannsart die Notbremse gezogen und die Schotten dicht gemacht. Übertragen auf die Ministerin heisst dass, dass dem ihr unterstellten Bereich der Umgang mit Abgeordneten untersagt wird. Ein Novum in der Parlamentsarmee, die ja ihre Aufträge für weltweite Einsätze nicht von der Regierung, sondern vom Parlament erhält. Denn die Angst regiert im Bendlerblock und eins scheint sicher: So wie geplant wird Ursula von der Leyen wohl nicht in die Fußstapfen der Kanzlerin treten. Dafür hat sie im Amt zu sehr versagt.

Redeverbot für die Bundeswehr: Von der Leyen macht die Schotten dicht

Lange galt Ursula von der Leyen als aussichtsreichste Reserve für Bundeskanzlerin Merkel. Das war einmal. Schuld daran ist ihre Amtsführung. Nun verbietet die Ministerin allen Beamten und Soldaten Gespräche mit Abgeordneten.

Thorsten JungholtStand: 19:02 Uhr

Es läuft derzeit nicht rund für Ursula von der Leyen, weder in ihrer Partei, noch in ihrem Staatsamt. In der CDU wird über mögliche Nachfolgekandidaten für die angeschlagene Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel spekuliert, von der Leyens Name aber spielt dabei keine Rolle. Dabei galt sie lange als aussichtsreichste Reserve für Merkel.

Der Grund für den Bedeutungsverlust in der CDU ist ihre Amtsführung im Verteidigungsministerium. Fünf Jahre ist von der Leyen nun Chefin der Bundeswehr und versucht sich an deren Neuaufstellung. Doch dabei kommt sie kaum voran. Ergebnisse ihrer als „Trendwenden“ ausgerufenen Strukturreformen lassen auf sich warten. Das Tagesgeschäft ist zunehmend von Krisenmanagement geprägt, das Verhältnis der Ministerin zu den Soldaten und Beamten von gegenseitigem Misstrauen.

Einen Beleg dafür lieferte von der Leyen in dieser Woche selbst. Am späten Mittwochnachmittag verschickte die im Ministerium für die Beziehungen zum Deutschen Bundestag zuständige Referatsleiterin eine als Verschlusssache gekennzeichnete Mail an einen breiten Verteiler im Haus. Inhalt: Ein Redeverbot für alle Mitarbeiter gegenüber den Volksvertretern im Parlament.

Die Angehörigen des Ministeriums werden aufgefordert, „Gesprächsbitten aus dem parlamentarischen Raum“ zunächst an das Parlamentsreferat zu übermitteln. Nachdrücklich wird darauf hingewiesen, dass sich diese Pflicht aus der Geschäftsordnung des Ministeriums ergebe: „Für die Teilnahme eines Angehörigen des Ministeriums an einem Gespräch dienstlichen Inhalts mit Abgeordneten“ sei „grundsätzlich die Zustimmung des zuständigen Staatssekretärs herbeizuführen“. Das gelte nicht nur für das Ministerium selbst, sondern auch für „nachgeordnete Dienststellen/Ämter“.

Nun sieht die Geschäftsordnung des Wehrressorts in der Tat vor, dass Kontakte ins Parlament vorab angemeldet und erlaubt werden müssen. Mit der Mail wird aber nicht nur daran erinnert. Es wird vielmehr versucht, dieses Redeverbot auch auf die Mitarbeiter nachgeordneter Behörden und Ämter auszuweiten. Kein Soldat oder Beamter dürfte demnach mehr ohne Erlaubnis mit einem Abgeordneten sprechen.

Der Grund für diese Ausdehnung dürften die jüngsten Vorwürfe sein, denen sich von der Leyen ausgesetzt sieht. Die Ministerin hatte Heerscharen von Unternehmensberatern in die Bundeswehr geholt, es dabei aber laut Bundesrechnungshof mit den Regeln der Auftragsvergabe nicht so genau genommen. Sogar der Verdacht eines Systems der Vetternwirtschaft steht im Raum. Der Versuch, den Informationsfluss nun strenger zu kontrollieren, zeugt nun von großer Nervosität im Bendlerblock.

Staatsanwaltschaft prüft Anzeige gegen Verteidigungsministerin 

Hat die Verteidigungsministerin Unternehmensberater eingesetzt, die vorsätzlich scheinselbstständig tätig waren? Laut dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ prüft die Staatsanwaltschaft Berlin, ob es einen Anfangsverdacht gibt. 

Während ein Sprecher des Wehrressorts auf Anfrage mitteilte, man nehme zu internem Schriftverkehr keine Stellung, sind die Abgeordneten alarmiert. „Das sind wohl Brandschutzmauern, die da hochgezogen werden sollen“, sagt Wolfgang Hellmich (SPD), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses. „Das können wir uns nicht gefallen lassen. Wir werden auf unser Recht und unsere Verpflichtung pochen, mit unseren Soldaten zu reden. Es handelt sich nämlich um Staatsbürger in Uniform.“

Von der Leyen scheine die Nerven zu verlieren, analysiert der Grünen-Abgeordnete Tobias Lindner. „Die Ministerin, die sich immer für Transparenz gelobt hat, verpasst nun den Soldaten und Mitarbeitern einen Maulkorb. Nach ernsthaftem Aufklärungswillen in der Berateraffäre sieht das nicht aus.“ Auch der FDP-Abgeordnete Karsten Klein wertet das „Kappen der Kommunikationskanäle“ als Zeichen, „dass die Spitze des Hauses alarmiert ist“. In der gesamten Affäre gebe es „nur noch offizielle Antworten auf dem Postweg. Das Ministerium verfährt nach dem Motto: Schotten dicht.“

Und noch eine Aufgabe für die Bundeswehr...

von Thomas Heck...

Während bei der Bundeswehr alle U-Boote, ich wiederhole, alle U-Boote nicht einsatzbereit sind, Piloten auf Hubschraubern des ADAC ausgebildet werden müssen, weil eigene nicht vorhanden sind, gut 60% der Kampfpanzer wegen Ersatzteilmangel still stehen, weilt die dafür verantwortliche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Irak und bietet Nachhilfe in Sachen Logistik an. Ausgerechnet wir wollen anderen Ländern erklären, wie man das macht. Und so fällt noch eine Aufgabe der Bundeswehr zu, die schon mit den bestehenden Einsätzen überfordert scheint, so wie Ursula von der Leyen mit ihrem Amt offensichtlich überfordert ist.

Nach der militärischen Niederlage der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak erkennt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen neue Aufgaben für die Bundeswehr in dem Land. Die Iraker wünschten sich deutschen Rat und Expertise etwa bei der Neuaufstellung der irakischen Streitkräfte, Unterstützung im Sanitätsdienst und bei der Logistik, sagte die CDU-Politikerin am Samstag in der irakischen Hauptstadt Bagdad. „Ein zukünftiges, ausbalanciertes Engagement der Bundeswehr muss sich an den Bedarfen des gesamten Irak ausrichten“, fügte sie hinzu. Bislang liegt der Schwerpunkt auf dem Nordirak.

Nach einem Treffen mit dem irakischen Präsidenten Fuad Massum sagte von der Leyen weiter, die bisherige Mission könne bald in eine „andere Form des Engagements“ übergehen. „Dies ist eine Phase des Übergangs für den Irak“, sagte sie. „Alle meine Gesprächspartner betonen immer wieder, wie sehr sie sich ein Engagement Deutschlands an seiner Seite wünschen.“ Eine Arbeitsgruppe würde nun mit den Irakern gebildet, um die Details zu besprechen.

Von der Leyen: IS ist "noch lange nicht ganz besiegt“

Von der Leyen sagte, sie erlebe ein Land, das einerseits schwer gezeichnet sei und andererseits voller Stolz, den IS geschlagen zu haben. Nach jahrelangen schweren Kämpfen hatte die irakische Regierung im Dezember den Sieg über den IS verkündet. Die Islamisten sind zwar aus der Fläche vertrieben worden, verüben aber mit einer Art Guerilla-Taktik weiterhin Anschläge. „Alle wissen, dass der IS geschlagen ist, aber noch lange nicht ganz besiegt“, sagte von der Leyen. Es gebe immer noch „Taschen“ der Terrormiliz im Land. Damit sind versprengte Widerstandsnester des IS gemeint.

Die Mandate der Bundeswehr für den Kampf gegen den IS in Syrien und im Irak laufen nur noch wenige Wochen. Bis heute sind noch bis zu 150 deutsche Soldaten zur Ausbildung kurdischer Soldaten nahe Erbil, der Hauptstadt der Autonomen Region Kurdistan, stationiert. Union und SPD wollen den Ausbildungseinsatz in seiner jetzigen Form auslaufen lassen. Die Bundeswehr will aber weiterhin einen Beitrag zur Stabilisierung des Iraks leisten. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, sich künftig auf „capacity building“ konzentrieren zu wollen, also die verstärkte Ausbildung und Beratung von Sicherheitskräften im Irak.

Zentralregierung gegen Kurden: Dilemma im Norden

Politisch heikel für die Bundeswehr ist der schwelende Konflikt zwischen Zentralregierung und den Kurden im Norden des Landes. Deutschland ist mit beiden Seiten verbündet und unterstützt beide Seiten im Kampf gegen den IS. Die Kurden hatten Ende September in einem Unabhängigkeitsreferendum mit großer Mehrheit für eine Abspaltung ihrer Region gestimmt. Die Zentralregierung griff in der Folge hart durch und rückte in kurdische Gebiete vor. Die Lage hat sich beruhigt, ist aber immer noch angespannt.

Man habe in den Gesprächen in Bagdad deutlich gemacht, dass man den gesamten Irak „in seiner Einheit“ begleiten wolle, sagte von der Leyen. „Alle Gesprächspartner betonen auch, dass sie sich wünschen, dass Deutschland sowohl in Bagdad als auch in Erbil ihnen weiter zur Seite steht“, sagte von der Leyen. „Alle meine Gesprächspartner betonen, wie wichtig ihnen wiederum ist, auch die unterschiedlichen Interessen so zusammenbringen, dass auf die Dauer der Irak unabhängig, aber als eigenständige Entität auch handeln kann.“

Das System von der Leyen: zutiefst korrupt und ahnungslos...

von Thomas Heck...

Das System von der Leyen, eine unheilvolle Melange aus Ahnungslosigkeit gepaart mit einer tüchtigen Portion Korruption, hält trotz einer katastrophalen materiellen und personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr die Perlon-Ministerin im Amt, von der seit Jahren alle Skandale, alle Probleme der Truppe abperlen und Ursula von der Leyen immer wieder unbeschädigt hervorgeht, So scheint es, denn Konsequenzen werden aus der desaströsen Politik nur aus der Opposition erhoben. Merkel hält an ihrer Ministerin fest, zu Lasten der Truppe, zum Schaden der Soldaten, die für uns weltweit den Kopf hinhalten müssen und es trotz aller Einschränkungen schafft, überall einen guten Job hinzulegen, wie jüngst bei der Übung Trident Juncture in Norwegen.

Berateraffäre: Opposition berichtet von „erschreckendem Auftritt“ von der Leyens

In der Berateraffäre gerät Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen unter Druck. Im Verteidigungsausschuss fanden die Parlamentarier jetzt neue Indizien dafür, dass die im Wehrressort tätigen Berater teilweise außer Kontrolle geraten waren.

Thorsten JungholtStand: 07.11.2018

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat in der schwelenden Affäre um den Einsatz externer IT-Experten in ihrem Haus Fehler eingeräumt. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob es einen Anfangsverdacht auf Scheinselbstständigkeit gibt. 

Es vergeht in dieser Woche kein Tag, an dem das Wirken Ursula von der Leyens (CDU) den Bundestag nicht beschäftigt. Ob in den Ausschüssen für Haushalt, Verteidigung oder im Plenum: Auf allen Ebenen versuchen die Abgeordneten, mehr Licht in die Berateraffäre der Verteidigungsministerin zu bringen.

So befragten die für den Wehretat zuständigen Berichterstatter des Haushaltsausschusses am Montag von der Leyens Staatssekretäre Gerd Hoofe und Benedikt Zimmer. 90 Minuten ging es um die Vorwürfe des Bundesrechnungshofes, das Wehrressort habe zahlreiche Aufträge an Unternehmensberater und Anwaltskanzleien ohne Notwendigkeit, Wirtschaftlichkeitsprüfung und vergaberechtliche Grundlage vergeben. 

Wortreich erklärten die beiden Topbeamten, was die Rechnungsprüfer alles herausgefunden und wie entschlossen man im Ministerium darauf reagiert habe. Sie hatten auch einige Unterlagen der internen Revision mitgebracht, in die Einblick genommen werden durfte. Anschließend wurden die Papiere allerdings wieder eingesammelt – eine seriöse Prüfung der Dokumente ist so nicht möglich. 

„Wolkig“ sei das alles gewesen, sagte ein Teilnehmer der Sitzung anschließend, „und ohne größeren Erkenntnisgewinn“. Immerhin fanden die Parlamentarier neue Indizien dafür, dass die im Wehrressort tätigen Berater teilweise außer Kontrolle geraten waren und eigenständig neue Aufträge für externe Firmen generiert haben könnten.

Am Dienstagabend wurde das Gespräch fortgesetzt, diesmal ging es nicht nur um das Ministerium, sondern auch um die Beteiligungsgesellschaften wie das BWI, den IT-Dienstleister der Bundeswehr. Aber auch in diesen zwei Stunden musste den Staatssekretären jede Information mühsam abgerungen werden. 

Ob ein weiterer, bislang unbekannter Bericht des Bundesrechnungshofes, ob ein Sonderbericht des Ministeriums zum Thema externe Unterstützung: Sämtliche Informationen gaben von der Leyens Leute erst auf konkrete Nachfragen heraus. Von der versprochenen Transparenz gegenüber dem Bundestag zeugte das nicht.

Am Mittwoch stellte sich die Ministerin selbst den Abgeordneten. Untermalt von einer PowerPoint-Präsentation vertrat von der Leyen im Verteidigungsausschuss die These, in Relation zu den Vertragsvolumina, mit denen ihr Haus es jährlich insgesamt zu tun habe, seien die vom Rechnungshof gerügten Beraterverträge keine große Sache. 

Außerdem stehe nicht das „Ob“ der externen Unterstützung infrage, sondern lediglich das „Wie“. Und da habe man die vom Rechnungshof geforderten Verbesserungsmaßnahmen bereits umgesetzt.

Dem verteidigungspolitischen Sprecher der Grünen, Tobias Lindner, schwoll ob dieser Ausführungen der Kamm, so berichten es Teilnehmer der Sitzung. Seit Beginn der Affäre versucht Lindner, der auch im Haushaltsausschuss sitzt, der Ministerin deutlich zu machen, dass nur volle Kooperationsbereitschaft die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses verhindern könne. 

Von der Leyens Vortrag genügte diesem Anspruch offenbar nicht, Lindner fasste seinen Eindruck so zusammen: „Wir sind einem Untersuchungsausschuss heute leider einen Schritt näher gekommen.“Auch andere Abgeordnete der Opposition berichteten anschließend von einem „erschreckenden Auftritt“ von der Leyens. 

Zwar habe die Ministerin allgemein eingeräumt, sie trage die Verantwortung für alles, was in ihrem Ressort geschehe. Von Einsicht oder persönlicher Fehlerkultur habe allerdings jede Spur gefehlt. Und als es darum ging, konkret zu berichten, wann sie selbst von welchem Missstand in Sachen Berater erfahren hatte, hätten von der Leyen Erinnerungslücken geplagt.

FDP fordert mehr Kontrolle 

Die Grünen wollen sich nun einige Tage Zeit nehmen, die von ihnen angeforderten Unterlagen gründlich zu sichten, ehe sie über die Einberufung eines Untersuchungsausschusses entscheiden. Gleiches gilt für die FDP. 

„Externe Expertise kann sinnvoll sein, aber ohne Kontrolle und Systematik ist es schwierig. Und da sind für uns noch viele Fragen offen“, sagte die verteidigungspolitische Sprecherin Marie-Agnes Strack-Zimmermann am Rande der Sitzung. 

Die FDP bestellte von der Leyen für kommenden Freitagnachmittag ins Plenum, um sie erstmals öffentlich zu den Vorwürfen befragen zu können. Auch Strack-Zimmermann forderte mehr Informationen und Dokumente: „Wenn das nicht passiert, kommen die um einen Ausschuss nicht herum.“

Deutlich lautstärker gaben sich AfD und Linke. Die AfD beantragte schon am Dienstagabend einen Untersuchungsausschuss. „Die offenbar rechtswidrige Vergabe von Beraterverträgen nimmt immer größere Ausmaße an. Nicht nur, dass Steuergelder in Millionenhöhe möglicherweise verschwendet wurden, es liegen auch starke Indizien vor, dass sich in von der Leyens Ministerium eine Vetternwirtschaft etabliert hat“, erklärte der Obmann der Partei im Ausschuss, Rüdiger Lucassen. Zentrale Figur im „Beratersumpf“ scheine von der Leyens ehemalige Staatssekretärin Katrin Suder zu sein, eine ehemalige McKinsey-Beraterin. 

Den starken Worten folgte allerdings kein starker Antrag. Die anderen Fraktionen lehnten den Vorstoß ab, unter anderem wegen Formfehlern. Für Unmut sorgte auch, dass sich die AfD in der konkreten Aufklärungsarbeit zurückhält. Der für die Bundeswehr zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss fiel bei den Befragungen der Staatssekretäre entweder durch Schweigen oder durch Abwesenheit auf. 

Die Linke hielt sich erst gar nicht mit der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss auf, sondern verlangte in Person des Verteidigungspolitikers Matthias Höhn gleich den Rücktritt von der Leyens, weil sie das Ministerium „in eine Zweigstelle von McKinsey und Co. verwandelt“ habe.

Bedenklicher als diese verbale Kraftmeierei muss von der Leyen stimmen, dass sie aus den Reihen der Unionsabgeordneten nur sehr spärlich Unterstützung erfährt. Und auch der Koalitionspartner SPD geht zunehmend auf Distanz. 

So ließ der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, von der Leyen auf dem Postweg einen Brief zukommen, in dem er den Abzug der Unternehmensberatung McKinsey aus dem Expertenrat zur Modernisierung des Beschaffungswesens der Bundeswehr forderte. Solange die Affäre nicht geklärt sei, heißt es darin, dürften die Berater nicht mehr in der Kommission sitzen. Folge die Ministerin der Aufforderung nicht, werde die SPD ihre Leute abziehen, drohte Schneider. 

Solche Forderungen sind das, was in einer Koalition möglich ist, um höchstes Unbehagen auszudrücken. Einen Untersuchungsausschuss kann die SPD nicht beantragen. Aber viele ihrer Abgeordneten machen sehr deutlich, dass sie einem sorgfältig und schlüssig begründeten Antrag der Opposition auch keine Steine in den Weg legen würden.

Ursula von der Leyen? URSULA VON DER LEYEN??? Ernsthaft???

von Thomas Heck...

Was für ein Geschachere... falls Sie sich noch verwundert die Augen reiben über die Neuigkeiten aus Brüssel – da sind Sie in bester Gesellschaft. Ursula von der Leyen als neue Präsidentin der EU-Kommission ist für politische Freunde wie Gegner ein äußerst gewöhnungsbedürftiger Gedanke, um es einmal diplomatisch zu formulieren. Dass da eine unfähige Ministerin ausgewählt wird, die die Bundeswehr dermaßen gegen die Wand gefahren hat, dass selbst einem Pazifisten Angst und Bange werden kann, ist dem unwürdigen Postengeschachere eines gespaltenen Europas zu verdanken, in dem Wahlergebnisse keinen Cent mehr Wert sind. Von Fähigkeiten und nachweislichen Erfolgen ganz zu schweigen. Beides kann Ursula von der Leyen nämlich nicht nachweisen. Ganz im Gegenteil, ist sie doch in Deutschland durch Skandale schwer angeschlagen. Und es zeigt, wie schlecht es tatsächlich um Europa steht.

Denn die Verteidigungsministerin verdankt die geplante Wegbeförderung vom Schleudersitz eines Verteidigungsministers den Spaltungen Europas. Frankreichs Präsident Macron führte die Front gegen den CSU-Spitzenkandidaten Manfred Weber an, der Ungar Orban und der Italiener Conte die Front gegen den Zweitplatzierten, den Sozialdemokraten Frans Timmermans. Beide Widerstandsblöcke waren zu groß und wichtig, um sie kurzerhand zu überstimmen. Wenn sich alle gegenseitig blockieren, hilft nur – wie sagte Angela Merkel gestern früh? „Kreativität“. Das ließ Schlimmes erwarten. Ich befürchtete schon, sie würde sich selbst ins Spiel bringen. Doch nichts geschah.

Macron ging mit dem Vorschlag Leyen voran, der neue Star der Euro-Sozialisten, Spaniens Regierungschef Sanchez, griff ihn auf. Merkel aber wusch ihre Hände in Unschuld: Sie habe alles für eine Lösung mit den beiden Spitzenkandidaten getan – leider vergebens. Dabei genoss Weber Merkels vollstes Vertrauen. Ein Schelm der Böses dabei denkt. Aber so geht wohl Politik in Europa. Nimm die größte Flasche, die Du finden kannst und befördere ihn respektive sie. Das Lachen von Putin war von Moskau bis in Berlin zu hören.

Und im Bendlerblock werden vermutlich die Sektkorken geknallt haben, als gestern im Laufe des Tages erste Gerüchte die Runde machten, die ungeliebte Chefin würde weggelobt werden. Denn entgegen aller Versicherungen kam von der Leyen überhaupt nicht gut in der Truppe an. Sie hinterlässt ein Trümmerfeld. Die Bundeswehr ist in einem schlechteren Zustand als zu ihrem Amtsantritt. Die Problem sind mehr geworden, wenige Probleme wurden gelöst. Weniger Flugzeuge, Panzer und Schiffe sind einsatzbereit, es knirscht an allen Ecken und Kanten. Bleibt zu klären, wer ihr folgt. Und es bleibt zu hoffen, dass sie ihre Beraterfirmen mit Familienbande schnell nach Brüssel mitnimmt. Als Annegret Kramp-Karrenbauer als Nachfolgerin kurzzeitig ins Spiel gebracht wurde, winkte diese schnell dankend ab. So blöde ist selbst AKK nicht. Jens Spahn hat gerade erst das Gesundheitsressort übernommen und dann wird die Personaldecke plötzlich ganz dünn. Abwarten, welche arme Sau den Dreck wegräumen muss, den Uschi hinterlassen hat.

Kein Problem mit dem Personalpaket hatten die Staats- und Regierungschefs, enthielt es doch für alle ein Angebot, das man schlecht ablehnen kann. Erstmals eine Frau an der Spitze der Kommission – Leyen – und der Europäischen Zentralbank – die Französin (und Wolfgang-Schäuble-Freundin) Christine Lagarde. Der Rest der Ämterverteilung erfüllt mustergültig Partei- und Regionalproporze.

Ein mittelschweres Problem hat die CSU, deren Spitzenmann Weber jetzt maximal für eine Halbzeit EU-Parlamentspräsident werden soll. Parteichef Markus Söder griff zum Mittel der politischen Schizophrenie: Man trägt die Entscheidung unter lautstarkem Protest mit („Niederlage für Europa“ sowie „für die Demokratie“). Weber selbst ging bis zur Selbstverleugnung und bat um Unterstützung für Leyen: Immerhin eine Frau aus den Reihen der Europäischen Volkspartei!

Ein Riesenproblem haben dagegen die deutschen Sozialdemokraten. So gefreut hatten sie sich, dass ihr Europa-Fuchs Martin Schulz hinter den Kulissen den Zweitplatzierten Timmermans zum Ersten befördern würde! Doch die Strippen, an denen Schulz zog, waren zu schwach. Der Protest der drei SPD-Interimschefs gegen die Personalie Leyen („nicht überzeugend“) ist vor diesem Hintergrund nicht richtig überzeugend. Die Folgen für die ohnehin fragile Berliner Koalition lassen sich aber noch gar nicht absehen.

Ein Riesenproblem hat auch das EU-Parlament. Die Abgeordneten haben fraktionsübergreifend das Spitzenkandidaten-Prinziphochgehalten. Jetzt sollen sie in zwei Wochen eine Kommissionschefin absegnen, die nicht mal zur Europawahl stand. Und das alles in einer Situation, in der die Gegner Europas zum Marsch gegen die Institution blasen. Wen das Parlament heute zum Präsidenten für zweieinhalb Jahre wählt, wird ein Indiz dafür, ob die großen Fraktionen den Staats- und Regierungschefs folgen oder nicht.

Brüsseler Totalversagen: Ursula von der Leyen blamiert die Europäische Union

von Ramin Peymani...

Es gab eine Zeit, da mussten Berufspolitiker zurücktreten, wenn sie ihrem Amt Schaden zugefügt hatten. Schon leichte Verfehlungen konnten das Ende politischer Karrieren bedeuten.

Zu Recht legt die Öffentlichkeit hohe Maßstäbe an ihre Volksvertreter an – doch eine hartleibige und bürgerferne politische Kaste schert sich immer weniger darum. Sie lächelt ihre Krisen eiskalt weg, seit ihr Ruf irgendwo zwischen dem von Autoschieberbanden und Drogenkurieren pendelt. Schützenhilfe erhält sie von der ehemaligen Vierten Gewalt, die zur Fünften Kolonne der Politik mutiert ist. 

Heute muss nur noch gehen, wem die Presse rechtspopulistische Anwandlungen andichten kann. Die unartige Kommentierung der gängigen links-grünen Narrative reicht da aus. Auch Corona präsentiert sich als Minenfeld für die politisch Verantwortlichen. Fürchten müssen diese allerdings nicht, dass ihnen ihr Dilettantismus oder ihre Lügen zum Verhängnis werden, sondern der unentschuldbare Fehltritt, die massiven Einschränkungen der Grundrechte zu hinterfragen. 

Aktuell liefert Ursula von der Leyen ein weiteres Beispiel dafür, dass Versagen keinesfalls als Grund genügt. Eisern sitzt sie ihren Job aus, der sie zur am besten bezahlten europäischen Politikerin neben Angela Merkel macht. Bereits als Verteidigungsministerin hatte sie die Fähigkeit zur Schau gestellt, den ausgewiesenen Mangel an Kompetenz zur Führung bedeutender politischer Ämter zu überstehen. Bis heute kann sich niemand erklären, wie die Tochter des früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Albrecht es jemals an die Spitze einer Organisation schaffen konnte, die sich damit brüstet, 27 Demokratien zu vertreten. Gewählt wurde sie 2019 jedenfalls von keinem einzigen der rund 400 Millionen Wahlberechtigten.

Nach dem vermasselten AstraZeneca-Deal hatte von der Leyen verfügt, der Impfstoff dürfe nicht mehr nach Großbritannien eingeführt werden

Von der Leyen hat der Europäischen Union eine veritable diplomatische Krise eingehandelt, die gar den neuen US-Präsidenten Biden auf den Plan gerufen und das Zeug dazu hatte, den seit mehr als zwanzig Jahren gesicherten Frieden in Nordirland zu bedrohen. Nur dem besonnenen Handeln des britischen Premierministers Johnson und dessen irischem Amtskollegen Martin ist es zu verdanken, dass der Versuch, die eigene Inkompetenz mit einem Angriff auf das Vereinigte Königreich und den britisch-schwedischen Arzneimittelhersteller AstraZeneca zu verschleiern, nicht eskalierte. In ihrer Verzweiflung über den vermasselten Deal mit dem Pharmaunternehmen hatte von der Leyen verfügt, dessen Impfstoff dürfe nicht mehr über Irland nach Großbritannien eingeführt werden. AstraZeneca zweige für die EU zugesagte Impfdosen ab und bevorzuge die Briten bei den Impfstofflieferungen, lautete der Vorwurf. 

Mit ihrer wenig substantiiert erscheinenden Verfügung, die Lieferungen von der Produktionsstätte in Belgien auf die britische Insel zu stoppen, hatte von der Leyen Artikel 16 des Nordirland-Protokolls ausgelöst, der allerdings nur im Falle „unerwarteter negativer Auswirkungen“ der Brexit-Verträge die Verhängung einseitiger Schutzmaßnahmen erlaubt. Das leichtfertige Zücken des schärfsten Schwertes löste selbst beim früheren EU-Chefunterhändler für die Brexit-Gespräche, Michel Barnier, Verwunderung aus. Die Festschreibung eines ungehinderten Warenverkehrs über die irisch-nordirische Grenze war jahrelang der größte Zankapfel zwischen Brüssel und London. Immer wieder hatte von der Leyen die Bedeutung eines offenen Grenzübergangs hervorgehoben.

Von der Leyens Foulspiel hat bei vielen Briten die restlichen Zweifel darüber beseitigt, dass der Austritt aus dem „Bloc“ der richtige Schritt war

Mit ihrem Vorstoß, der sich nach Offenlegung des Vertrages mit AstraZeneca als reichlich wackelige Behauptung herausstellte, hat von der Leyen der Europäischen Union enormen Schaden zugefügt. Dass sie als Foulspielerin nachgetreten und reklamiert hatte, AstraZeneca habe sich zu bestimmten Kontingentlieferungen an die EU verpflichtet, diese aber nicht eingehalten, hat bei vielen Briten die restlichen Zweifel darüber beseitigt, dass der Austritt aus dem „Bloc“ der richtige Schritt war. Schon der wochenlange Vorsprung durch die Unabhängigkeit bei der Beschaffung von Impfdosen war ein klarer Fingerzeig. 

Die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union, an deren Spitze eine Deutsche steht, die offenbar die fatalen Konsequenzen ihres leichtfertigen Handelns nicht abzuschätzen in der Lage ist, hat nachhaltig gelitten. Kleinlaut musste die Kommissionschefin, die noch vor wenigen Monaten vollmundig die „globale Solidarität“ beschworen hatte, nun aber mit einem Hütchenspielertrick den britischen Nachbarn zu düpieren versuchte, am Ende zurückrudern. Ihr martialisches Kampfgeheul endete im einsamen Katzenjammer. Zurücktreten wird die hochbezahlte Extremverdienerin trotzdem nicht – zu groß scheint die Gier nach der Macht und die Verlockung der Millionen, die es in Brüssel auf Kosten der Steuerzahler abzuräumen gibt. 

Vielleicht gelingt es ja irgendeinem Journalisten, eine unbedachte Äußerung der Merkel-Vertrauten aus einer launigen Runde auszugraben, in der sie vor ihrem erwachten Feuereifer für den „Green Deal“ irgendwann einmal den menschlichen Einfluss auf den Klimawandel relativiert hatte. Ein Rücktritt ließe sich dann nicht mehr vermeiden. Bis dahin wird Ursula von der Leyen trotz aller teuren Berater weiter zum Schaden Europas herumdilettieren.