Muttertag und Valentinstag in Saudi-Arabien

von Thomas Heck...

Wenn ein Land meint, wir, also wir Deutsche, Sie und ich, sollten mal in arabischen Ländern Bildungsurlaub machen, wie unsere bescheuerte Kanzlerin es so eloquent formulierte, der wählt auch Saudi-Arabien in den UN-Frauenrechtsrat. 

Jenes Saudi-Arabien, in dem Frauen so weit von Gleichberechtigung entfernt ist, wie Claudia Roth von einem erfüllten Sexualleben? Jenes Saudi-Arabien, in dem es Frauen untersagt ist Auto zu fahren? Jenes Saudi-Arabien, wo schon mal Ehebrecherinnen gesteinigt oder geköpft werden? Genau jenes Saudi-Arabien.

Denn obwohl die Abstimmung geheim war ist klar, dass mindestens fünf EU-Staaten Saudi-Arabien hineingewählt haben. Vielleicht sogar Deutschland? Davon ist sogar auszugehen. Wo ist denn der Aufschrei der Frauen hierzulande? Wo ist Claudia Roth?

Die Organisation "UN-Watch" übt heftige Kritik an der Wahl Saudi-Arabiens in den UN-Frauenrechtsrat. Denn das wahhabitische Königreich gilt als eines jener Länder der Welt, in denen die Frauen faktisch rechtlos sind und mehr oder weniger als männlicher Besitz gelten. Besonders sauer stößt der Umstand auf, dass offenbar mindestens fünf EU-Staaten für die islamistische Diktatur stimmten, womit die EU beweist, dass sie genau wie die UN auf den Müll der Geschichte gehört.

Insgesamt 54 Länder sind im U.N. Economic and Social Council vertreten, welches auch den Frauenrechtsrat der Vereinten Nationen wählt. Eine Berechnung von UN-Watch zeigt hierbei diesen Umstand auf. Denn nur sieben der 54 Länder stimmten gegen Saudi-Arabien, aber die EU ist dort mit zwölf Ländern vertreten: Belgien, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien Irland, Italien, Portugal, Schweden und Tschechien.

Man muss sich fragen, was in den Köpfen jener Leute vorgeht, die tatsächlich die radikalislamischen Religionsfaschisten in den Frauenrechtsrat wählten. Nachdem Saudi-Arabien bereits letztes Jahr in den UN-Menschenrechtsrat gewählt wurde (was angesichts der Lage im Land selbst und dem Terrorkrieg gegen den Jemen ebenso an Hirnrissigkeit nicht zu überbieten ist), stellt dies einen weiteren Schlag ins Gesicht jener dar, die sich gegen solche Terrorregimes stellen.

Die anderen Länder, die neben Saudi-Arabien in den Frauenrechtsrat gewählt wurden, sind: Algerien, die Komoren, die Demokratische Republik Kongo, Ghana, Kenia, Irak, Japan, Südkorea, Turkmenistan, Ecuador, Haiti und Nicaragua. Darunter befinden sich weitere Länder, die sich in Sachen Frauenrechten nicht gerade mit Ruhm bekleckern.

Die Lügen der Angela Merkel

von Thomas Heck...

Im Jahr der Bundestagswahl wird es immer wichtiger, den Wähler regelmäßig an die Lügen der Regierung und an die Lügen der Kanzlerin zu erinnern. So wurde aus einem "mit mir wird es keine Maut geben", dass es nun doch eine Maut gibt. Aus einer "kostenneutralen Maut" werden Kosten, die sogar von Nicht-Autofahrern zu tragen sein wird. Unsere Regierung besteht aus einer Bande von Lügnern und Betrügern, denen das Wohl des Volkes das letzte ist, was ihnen wichtig ist.

Der Bundesrechnungshof befürchtet, dass die Benutzung der Autobahnen durch die geplante private Verwaltung deutlich teurer wird. Selbst, wer gar kein Auto fährt, könnte am Ende durch neue Gesetze für den Straßenbau zur Kasse gebeten werden.

Das Finanzministerium strebe an, "die Infrastrukturabgabe in eine streckenabhängige Maut umzuwandeln. " Dieser Satz hat es in sich, denn er bricht ein Versprechen der Regierung an die Wähler.

Geschrieben steht er in einer "Leitungsvorlage" des Ministeriums. So nennt man Dokumente, mit denen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) oder seine Staatssekretäre selber befasst sind. Zitiert wird er vom Bundesrechnungshof in einer Stellungnahme zur neuen privatwirtschaftlichen Infrastrukturgesellschaft für die Autobahnen, die dem stern vorliegt. Das Bundesfinanzministerium äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht dazu.

Das gebrochene Versprechen

Immer wieder hatten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) den Autofahrern zugesichert, niemand werde bei der Einführung einer PKW-Maut schlechter gestellt als vorher. Die SPD will dem neuen Gesetz im Mai sogar nur unter dieser Bedingung zustimmen. Mit komplizierten Anrechnungsformeln soll erreicht werden, dass die Kfz-Steuer mindestens um den Betrag sinkt, der an Maut gezahlt werden muss.

"Ausländermaut" wurde die neue Abgabe im Wahlkampf genannt, weil nur die Ausländer sie wirklich zahlen sollen – selbst wenn das europarechtlich fragwürdig ist. Sinn macht das eher nicht, denn die Erhebung der Maut, das haben verschiedene Experten berechnet, dürfte mehr kosten, als sie einbringt. Aber Dobrindts Populismus brachte Stimmen.

Wenn jetzt im Finanzministerium Modelle erarbeitet werden, die Maut streckenabhängig, also je gefahrenen Kilometer, zu erheben, führt das dieses Versprechen ad absurdum: Individuelle Kilometerabgaben lassen sich nicht auf die Kfz-Steuer anrechnen. Jeder zahlt so viel, wie er fährt. Das ist zwar nicht unbedingt ungerecht, aber eben für Vielfahrer, etwa Pendler, deutlich teurer.

"Der Rechnungshofbericht zeigt schwarz auf weiß: Wolfgang Schäuble und sein Haus wollten schon lange eine allgemeine PKW-Maut für alle", sagt Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag. "So sollen am Ende die Autofahrer für die Renditen der Allianz Versicherung und der Deutschen Bank tief in die Tasche greifen."

Kostentreiber Privatisierung

In der "Ausschussdrucksache 4257" des Bundesrechnungshofes geht es nur nebenbei um die Maut. Eigentlich befasst sich die 30 Seiten lange Abhandlung mit der geplanten privatwirtschaftlichen Verwaltung der Autobahnen und Fernstraßen. Und auch da berichten die staatlichen Finanzkontrolleure Spannendes: Das Finanzministerium strebe bereits zum 1. Januar 2021 an, die "Phase 3" der Privatisierung zu erreichen.

Dann wäre die noch zu gründende staatliche Betreibergesellschaft, nach jetzigem Stand wohl eine GmbH, "Gläubigerin der LKW-Maut sowie der Infrastrukturabgabe". Mit anderen Worten: Sie dürfte die gut acht Milliarden Euro PKW- und LKW-Maut im Jahr selber kassieren, weil der Staat ihr die Nutzungsrechte am bestehenden Autobahnnetz eingeräumt hat. Sie hätte das "wirtschaftliche Eigentum" an rund 13.000 Kilometern Straße.

Die Idee dahinter ist simpel: Privatunternehmen wirtschaften oft effizienter als der Staat, können also das Autobahnnetz günstiger und besser betreiben und ausbauen. Der Rechnungshof listet nun aber auch die Nachteile auf: Privatunternehmen möchten Gewinne machen (die in diesem Fall dem Staat zufließen), zahlen mehr für die Kredite, die sie bei Bauprojekten aufnehmen müssen, aber vor allen Dingen sind sie umsatzsteuerpflichtig.

Die Umsatzsteuer zahlt der Verbraucher

"In Phase 3 fällt nach Auffassung des Bundesrechnungshofes sowohl auf die LKW-Maut als auch auf die Infrastrukturabgabe Umsatzsteuer an", schreiben die Rechnungspüfer des Bundes unmissverständlich. Und weiter: "Bei der LKW-Maut würde dies zu einer zusätzlichen Belastung der Endverbraucher und bei der Infrastrukturabgabe zu einer zusätzlichen Belastung der PKW-Besitzer führen."

Im Klartext heißt das: Selbst beim aktuell diskutierten Mautmodell kämen dann noch 19 Prozent Umsatzsteuer auf die Maut drauf, die nicht mit der Kfz-Steuer verrechnet würden. Bei einer streckenabhängigen Abgabe wäre der Effekt natürlich der Gleiche – und müsste von den PKW-Besitzern bezahlt werden.

Und selbst, wer kein Auto besitzt, würde dann für die Straßen zusätzlich zur Kasse gebeten: Denn eine 19 Prozent höhere LKW-Maut würde die Transportkosten erhöhen. Kassiert würde sie zwar bei den Spediteuren, doch per in Deutschland üblichem Vorsteuerabzug würde sie sofort bis zum Endverbraucher der transportierten Güter durchgereicht.

Die Bürger müssten also alles in allem rund 1,5 Milliarden Euro Umsatzsteuer zusätzlich aufbringen. Das dürfte einer der Gründe sein, warum im Finanzministerium momentan niemand aktiv gegen die teuren Mautpläne Alexander Dobrindts vorgeht. "Die Pläne der Bundesregierung führen nicht zu mehr Effizienz beim Straßenmanagement, sondern vor allem zu höheren Renditen für große Unternehmen und zu höheren Kosten für die Autofahrer", so Grünen-Mann Kindler. "Das ist ein schlechter Deal für alle Bürger, die auf eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur angewiesen sind."

Eine Lesbe führt die homophobe AfD in den Wahlkampf? Im Ernst?

von Thomas Heck...

Eine Lesbe führt die angeblich homophobe AfD in den Bundestagswahlkampf. Damit könnte man das Ergebnis des Bundesparteitags der AfD in Köln zusammenfassen. Der offensichtliche Versuch der öffentlich-rechtlichen und vor allem regierungstreuen Medien der AfD fortwährend einen völkischen, nationalistischen oder antisemitischen Hintergrund zu bescheinigen, muss vor dem Hintergrund der von der AfD propagierten Abschaffung des Rundfunkbeitrags und damit einer faktischen Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in seiner jetzigen Form gesehen werden und kann getrost unter Fake-News verbucht werden. Wie kann man da eine neutrale Berichterstattung von ARD und ZDF erwarten?

Die AfD hätte die Chance, eine tatsächliche Wahl-Alternative für Deutschland zu werden, wenn, ja wenn sie es schafft, die Kreml-Jünger zurückzudrängen. Denn für mich bleibt die AfD unwählbar, sollte die Perspektive dann eine Abkehr von den USA und eine Zuwendung zu Putin sein. Alle anderen Punkte könnte ich so unterschreiben.

Kein Familiennachzug für Flüchtlinge, Anti-Islam-Kurs, Abschaffung des Rundfunkbeitrags: Die AfD hat auf einem turbulenten Parteitag ihr Wahlprogramm beschlossen, mit dem sie in fünf Monaten erstmals in den Bundestag einziehen will. Die Delegierten in Köln verabschiedeten mit großer Mehrheit das Programm, mit dem sich die Partei im Wahlkampf als politische Kraft rechts von der CDU/CSU positioniert.

Die rechtspopulistische Partei setzt auf rigorose Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik, sie will die angeblich „ungeregelte Massenimmigration in unser Land und in unsere Sozialsysteme“ beenden. So fordert die AfD unter anderem eine jährliche Mindestabschiebequote und ist gegen jeglichen Familiennachzug. Integration sei Bringschuld der Migranten – diese müssten sich „anpassen“, betont die AfD.

Bekräftigt wurde zudem der Anti-Islam-Kursder Partei mit der Aussage, der Islam „gehört nicht zu Deutschland“.

Breiten Raum auf dem Parteitag nahm das Thema Familie ein. Die AfD will den angeblichen „Trend zur Selbstabschaffung“ der Deutschen stoppen, wofür eine „aktive Bevölkerungspolitik“ nötig sei. Gebraucht würden Maßnahmen zur Erhöhung der Geburtenzahl.

Weitere Forderungen des Wahlprogramms sind der Euro-Ausstieg, bundesweite Volksentscheide, die Rücknahme der Energiewende und die Abschaffung des Rundfunkbeitrags.

AfD will Kirchen Unterstützung entziehen

Die Delegierten verabschiedeten zudem, einen Antrag zur Kirchenfinanzierung ins Programm der Bundestagswahl aufzunehmen. Die AfD will die Bezahlung von Seelsorgern und Bischöfen der beiden großen Kirchen „aus allgemeinen Steuermitteln“ abschaffen.

Zur Begründung hieß es, die Vertreter der christlichen Kirchen hätten „durch ihre einseitigen, demokratiefeindlichen Stellungnahmen und Handlungen gegen die legitimen Positionen der AfD“ jegliches Anrecht auf Unterstützung durch ein demokratisch organisiertes Gemeinwesen verwirkt. Ein Antrag zur Abschaffung der Kirchensteuer war zuvor am Votum der Delegierten gescheitert.

Ein Antrag von Vorstandsmitglied Julian Flak, die Wahl der Mitglieder des Bundesschiedsgerichts der Partei vorzuziehen, wurde am Sonntag abgelehnt.

Hintergrund der Kontroverse: Beim Parteitag in Essen 2015 waren die Schiedsrichter gewählt worden, als viele Mitglieder schon abgereist waren. Im Ergebnis führte das damals dazu, dass mehrere Wunschkandidaten des rechtsnationalen Flügels in das Gremium gewählt worden waren. Protestaktionen vor dem Tagungshotel gab es – anders als am Samstag – nicht.

Beatrix von Storch, stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, sagte im Interview mit dem Fernsehsender Phoenix, sie glaube, dass viele Deutsche sich eine Veränderung in der Politik wünschen. „Die Mehrheit der Bevölkerung will eine Kursänderung, aber sie sind noch nicht alle bei der AfD. Viele sind noch mit der Faust in der Tasche bei der CDU“, sagte sie beim Parteitag.

Etablierte Parteien passten sich teilweise der Programmatik der AfD an: „Einige Dinge, die vorher unsagbar waren, werden mittlerweile sogar von der CDU aufgenommen.“

Die Türkei wirbt wieder um Geld

von Thomas Heck...

Nach dem entschiedenen Referendum haben die Nazi-Vorwürfe gegen Deutschland ausgedient, Deniz Yücel sitzt immer noch im Knast und zittert vor der Todessstrafe. Es herrscht wieder Normalität zwischen Deutschland und der Türkei, was dazu führt, dass angesichts der wirtschaftlich desolaten Lage in der Türkei Deutschland wieder das Scheckbuch zücken soll.

Finanzminister Simsek sagte der "Bild"-Zeitung, es müsse die Zeit kommen, zu einer Normalität in den Beziehungen zurückzukehren. Beim Treffen der G20-Finanzminister in Washington sei bereits wieder über Möglichkeiten diskutiert worden, der angeschlagenen türkischen Wirtschaft auf die Beine zu helfen. Dazu brauche man Deutschland, betonte Simsek. Im Zuge des Wahlkampfes für das Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei hatte sich das Verhältnis beider Staaten massiv verschlechtert. Präsident Erdogan hatte der deutschen Regierung unter anderem Nazi-Methoden vorgeworfen.

Und es steht zu befürchten, dass unsere rückgratlose Regierung alles vergessen wird, was bislang geschah, all die Beleidigungen und Angriffe auf das deutsche Volk, und das Scheckbuch tatsächlich wieder zücken wird, um einen fetten Scheck auszustellen, der die Türkei aus dem gröbsten zerren soll. Auf die Idee, deutsche Wirtschaftshilfe mit der Frage Deniz Yücel zu verknüpfen, kommt leider keiner. Keinen Cent dürfte die Türkei mehr bekommen. Punkt. Laut müsste den Türken ein deutliches "Nein" um die Ohren schallen...

Breaking News: Frontex rettet jetzt auch vor Australien...

von Thomas Heck...

Wie absurd diese Schlagzeile ist, erkennt der geneigte Leser erst auf dem zweiten Blick. Denn natürlich rettet Frontex nicht vor der Küste Australiens, rettet auch nicht außerhalb des eigenen Zuständigkeitsbereichs.

Auf dem Mittelmeer sind am Oster-Wochenende zwei private deutsche als Rettungsschiffe getarnte Schlepperschiffe in Seenot geraten. Die "Iuventa" und die "Sea-Eye" hatten zu viele Flüchtlinge an Bord und sendeten am Ostersonntag das Notsignal "Mayday" an die Seenotrettungsstelle in Rom. 

Auf RadioEins wurde heute morgen dem Verein Sea-Watch e.V., eine gemeinnützige Initiative, die sich der zivilen Seenotrettung von Flüchtenden verschrieben hat, ein breites Forum gegeben. Wer oder was ist denn Sea-Watch e.V.? Auf der Homepage des Vereins liest man:  

Angesichts der humanitären Katastrophe leistet Sea-Watch Nothilfe, fordert und forciert gleichzeitig die Rettung durch die zuständigen europäischen Institutionen und steht öffentlich für legale Fluchtwege ein. Da sich eine politische Lösung im Sinne einer #SafePassage, wie sie von uns gefordert wird im Moment nicht abzeichnet, haben wir unsern Aktionsradius erweitert und neue Pläne geschmiedet. Wir sind politisch und religiös unabhängig und finanzieren uns aus privaten Spenden.

Hier geht es eben nicht um Seenotrettung, sondern um die Forcierung legaler Fluchtwege. Da noch von politischer Unabhängigkeit zu sprechen, ist lächerlich. Noch lächerlicher ist, die Rettung und die Verbringung der Geretteten nach Europa als alternativlos darzustellen. Denn die Rettung findet teilweise in Sichtweite der nordafrikanischen Küste statt. Nicht auszuschließen ist, dass auch nordafrikanische Häfen direkt angesteuert werden. 

Die Rettung ist menschlich natürlich geboten, seerechtlich sogar verpflichtend, doch der Transport in das Ziel Europa weckt natürlich Begehrlichkeiten und treibt die Flüchtlinge erst in die Schlauchboote. Insofern ist die These, dass Sea-Watch nicht unerheblich zum Sterben im Mittelmeer beigetragen hat, nicht von der Hand zu weisen.

Und nachdem dieser Artikel veröffentlicht wurde, holt uns die Realität ein:

Der italienischene Staatsanwalt, Carmelo Zuccaro, wirft mehreren Hilfsorganisationen vor, dass diese gezielt bei der Rettung von Migranten im Mittelmeer, mit den Schleppern in Libyen zusammen arbeiten Demnach sollen Beweise vorliegen, dass es enge Beziehungen zwischen einigen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und den libyschen Schleppern gibt, so Zuccaro.

Schlepper geben Lichtsignale

Laut dem Staatsanwalt, soll dies nicht auf die großen Organisationen wie "Ärzte ohne Grenzen" oder "Save the Children" ( obwohl diese auch von Soros finanziell unterstützt wird) zu treffen. Verdächtig werden die Organisationen wie "MOAS", oder die deutschen NGOs, welche den Großteil ausmachen würden, so Zuccaro gegenüber dem italienischen Blatt "Stampa"

Darum habe die Staatsanwaltschaft der in Sizilien liegenden Hafenstadt Catania Ermittlungen wegen den mutmaßlichen Beziehungen zwischen den Hilfsorganisationen und den Schleppern eingeleitet. Den Ermittlungen zufolge, würden die Boote mit den Migranten den "Rettern" Lichtsignale gebe, so dass diese schnellstmöglichst zu "Hilfe" eilen können . Bisher weiß man aber noch nicht, wie man dieses Wissen in einem Verfahren vor Gericht nutzen könnte.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Soros

Seit längerem ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Milliardär und mutmaßlichen Unterstützer der Migrationskrise, George Soros. Der Grund hierfür sind die von ihm finanziell unterstützen NGOs im Mittelmeer, die sich der Rettung von Migranten widmen.

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Soros mindestens zwei der NGOs finanziell fördert. So erhalten die Hilfsorganisationen „The Migrant Offshore Aid Station“ (MOAS) und „Save the Children“ finanzielle Mittel von Soros-Organisationen. "MOAS" unterhält die Schiffe "Topaz" "Responder" sowie die "Phoenix". Die Organisation „Save the Children“ die "Astral".

NGOs fordern mehr finanzielle Unterstützung

Vergangene Woche berichtete die " Deutsche Presse-Agentur", dass die Internationalen Organisation für Migration (IOM) mehr finanzielle Unterstützung von der Europäischen Union (EU)einfordert, dies teile deren Sprecher, Flavio Di Giacomo mit.

Der Kapitän des privaten Rettungsschiffs Sea Eye beklage, dass sei die finanzielle Unterstützung von staatlicher Seite her zu gering und "man könne so nicht ausreichend Menschen retten".

Schwarz vermummt, Faschismus im Kopf

von Thomas Heck...

Im Jahre 72 nach Ende des Nationalsozialismus könnte man meinen, eine gewisse demokratische Reife wäre vom Verstand assimiliert worden, eine Reife die dazu führt, eine andere politische Meinung als das zu akzeptieren was sie ist: eben eine andere politische Meinung.

Der schwarze Block der Antifa, der sich in Köln austobt, lehrt mich dagegen, dass die dunklen Tage des Faschismus noch lange nicht vorbei sind. Sie sind aktiv und Bestandteil unseres Alltags. Die schwarzen SS-Uniformen der Intoleranz sind heute immer noch schwarz. Nicht mehr ganz so schick, nicht mehr ganz sauber. Ihren Zweck, Angst und Schrecken zu verbreiten, dienen sie auch heute noch.

Gedanken eines Demokraten zum AfD-Parteitag in Köln

von Thomas Heck...

Ich bin kein Freund der AfD und werde sie vermutlich auch nicht wählen. Dennoch muss ich nach dem ersten Erkenntnissen des Verhaltens von Gegendemonstranten und derer Reaktionen für mich erschreckt feststellen, von wo die eigentliche Gefahr für die Demokratie besteht. Denn es kann ja eigentlich nicht angehen, dass im Deutschland des Jahres 2017 es möglich ist, dass eine Partei des demokratischen Spektrums nicht in der Lage ist, einen Parteitag ohne Polizeischutz zu absolvieren.

Aufgeputscht durch Kettenhunde wie Ralf Stegner oder Mr. Martin "100%" Schulz kommt es zu "kreativen" Widerstandsformen, die eher an Progrome der Nazi-Zeit, denn an demokratischen Protest erinnert. So müssen Delegierte von Polizisten geschützt werden, wenn sie das Hotel Maritim betreten wollen, es wurde schon mit Holzlatten auf Einzelne eingeschlagen.

Taxifahrer in Köln mit Portraits aller AfD-Delegierten ausgestattet und verweigern Fahrten unter dem Motto "Die fahren wir nicht". Ein klarer Verstoß. Denn Taxifahrer dürfen eine Beförderung innerhalb ihres Pflichtfahrgebiets grundsätzlich nicht verweigern. Ihre Pflicht zur Beförderung ergibt sich hierbei aus §22 Personenbeförderungsgesetz in Verbindung mit §13 Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr. Man versuche sich den Aufschrei vorzustellen, diese würden Flüchtlinge nicht zu ihren Arztbesuchen befördern.

Linksfaschisten der Antifa greifen Pressevertreter an, wenn sie für AfD-Delegierte gehalten werden. Jasper von Altenbockum, Redakteur der FAZ, scheint aktuell diese Erfahrung gemacht zu haben. Antifa skandiert: »Deutsche Polizisten schützen Faschisten«. Polizisten werden durch Eisenstangen verletzt. Demokratie von Links? Macht jedenfalls nicht Lust auf Mehr. Denn zur Demokratie gehört natürlich, dass sich Parteien aller politischen Richtungen frei artikulieren können.

Wenn 600 Menschen an einem Parteitag ihr demokratisches Recht auf friedliche Versammlungsfreiheit wahrnehmen, um an der politischen Gestaltung teilzunehmen und dies zu 50.000 zum Teil gewalttätige Demonstranten führt, während 1.000 sexuell mißbrauchte Frauen nur zu lautem Schweigen führt, muss man sich langsam aber sicher ernsthaft Sorgen um dieses Land machen.

Rekers Armlänge Abstand vom geltenden Recht

von Thomas Heck...

Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker empfindet den bevorstehenden AfD-Bundesparteitag in der Domstadt als Provokation. „Für mich ist die Entscheidung der AfD, ihren Bundesparteitag ausgerechnet in Köln durchzuführen, eine klare Provokation“, sagte Reker (parteilos) am Freitag der Deutschen Presse-Agentur dpa. Köln stehe für Werte wie Toleranz und Offenheit und lebe diese auch. 

Das merkt man schon an diesem Satz, wie tolerant und offen diese Stadt wirklich ist. Deswegen braucht man auch tausende von Polizisten, um 500 Delegierte einer demokratischen Partei vor einem Pöbel von 50.000 Gegendemonstranten zu schützen. 

„Ich bin stolz darauf, dass so viele Kölnerinnen und Kölner ein friedliches, aber zugleich deutliches Zeichen setzen wollen mit eigenen Kundgebungen, für Respekt, Toleranz und die von uns gelebte Vielfalt.“ Hoffentlich nicht von der Vielfalt, der tausende Frauen bei der Silvesterfeier auf der Domplatte 2015 zu Opfer fielen. 

Die Polizei erwartet am Samstag rund 50.000 Demonstranten, die gegen den AfD-Parteitag protestieren wollen. „Bei denen, die wiederholt aushalten müssen, dass Köln ungewollt zur Bühne für politische Auseinandersetzungen wird, bedanke ich mich herzlich für ihre Geduld“, sagte Reker und agiert frei nach dem Motto, wasch mich, aber mach mich nicht nass. Demokratie á la Rekers...

Was macht eigentlich Annette Groth?

von Thomas Heck...

Lange nichts mehr gehört von Annette Groth, die Oberantisemitin der linksfaschistischen Fraktion der Linkspartei im Deutschen Bundestag, die nicht nur, zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet wird, sondern auch durch mich persönlich, was aber auf Dauer ziemlich langweilig war.

Nun ihre Solidarität für Kindermörder, die ihre Straftaten in israelischen Gefängnissen verbüßen. So sieht eine Judenhasserin und Unterstützerin von Judenmördern aus.

Hungerstreikenden Palästinenser*innen endlich ihre Rechte zugestehen!

„Seit Jahrzehnten verweigern israelische Behörden, Sicherheitsdienste und Regierungen den Tausenden von politischen Häftlingen in israelischen Gefängnissen die elementarsten und völkerrechtlich verbrieften Rechte. Selbst Kindern wird der Kontakt zu Eltern und Anwält*innen vorenthalten, sie werden in Isolationshaft genommen und sogar Folter an Kindern ist laut einer Studie von UNICEF» weit verbreitet, systematisch und institutionalisiert«“, erklärt Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des palästinensischen Tags des politischen Gefangenen und des Beginns eines unbegrenzten Hungerstreiks von weit über 1000 palästinensischen Häftlingen. Annette Groth weiter:

„Ich erkläre meine ausdrückliche Solidarität mit den Protestierenden, die sich für angemessene und menschenwürdige Haftbedingungen in israelischen Gefängnissen einsetzen. Dort begangene Misshandlungen und Folter müssen ein sofortiges Ende haben, die israelischen Behörden und die israelische Regierung müssen für eine ordnungsgemäße medizinische Versorgung und Ernährung der Inhaftierten sorgen, der Zugang zu Bildung, Haftbesuche der Familien sowie der bedingungslose Verzicht auf Isolationshaft müssten eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.“

Abschließend erklärt Annette Groth:

„Die Art, in der Israel die Administrativhaft anwendet – nämlich oft willkürlich und als Kollektivstrafe – ist völkerrechtswidrig. Zudem ist die Verbringung von Häftlingen in israelisches Staatsgebiet ein klarer Verstoß gegen die Genfer Konventionen. Besonders besorgniserregend ist, dass immer mehr Kinder in Haft genommen werden, im Mai 2016 stellten die israelischen Gefängnisbehörden gar die Veröffentlichung der Anzahl von verhafteten Kindern ein!

Ich fordere die Bundesregierung auf, sich gegenüber ihren israelischen Partnern mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die vielmals willkürliche Verhaftung von Palästinenser*innen ein Ende nimmt und in den Gefängnissen eine menschenwürdige Behandlung Einzug hält. Insbesondere die Einhaltung der Kinderrechtskonvention muss hier oberste Priorität haben!“

Unsere Sicherheit wird outgesourct

von Thomas Heck...

Nach dem gestrigen Anschlag von Paris, bei dem ein Polizist getötet wurde, wird die Frage gestellt, wie verteidigungsfähig wir sind. Dass unsere Bevölkerung dekadent und verweichlicht ist und durch den Wegfall der Wehrpflicht meint, damit gleichzeitig ein Outsourcing der Sicherheit an bildungsferne und arme Bevölkerungsschichten vornehmen zu können, ist keine neue Erkenntnis. Dennoch halte ich unsere Polizei und Bundeswehr für äußerst leistungsfähig und leistungsbereit.

Außer die politische Führungsebene. Hier hört diese Wehrfähigkeit schlichtweg auf. Wenn von höchster Regierungsebene Grenzen für die gesamte Welt geöffnet werden, gleichzeitig die Strafverfolgung beschränkt wird, Abschiebungen nur punktuell erfolgen und wenn, dann auch nur, um die Bevölkerung öffentlichkeitswirksam zu beruhigen, dann nutzt die beste Polizei, die beste Armee nicht mehr viel. Es ist genauso absurd, als halte man eine Feuerwehr vor und zahlt dafür viel Geld, vernachlässigt aber den Brandschutz im Hotel, repariert keine defekten Feuermelder und gibt den Hotelgästen, darunter viele Pyromanen an der Rezeption gefüllte Benzinkanister und Streichhölzer aus.

Attentat auf Polizisten in Paris – Wie verteidigungsfähig ist die westliche Welt?

21. APRIL 2017JÜRGEN FRITZ

Ein mehrfach Vorbestrafter schießt völlig unvermittelt auf Polizeibeamte, tötet einen und verletzt weitere, bevor er zur Strecke gebracht werden kann. Der Mann ist der Polizei seit langem bekannt und der IS bekennt sich zur Tat von „Abu Yusuf, dem Belgier“. Wie verteidigungsfähig sind wir?

Zum Tathergang

Donnerstagabend gegen 21 Uhr hält ein Auto an der Champs-Élysées vor einer Polizeistreife. Der Täter steigt aus und eröffnet sofort das Feuer mit einer automatischen Waffe (Kalaschnikow) auf die beiden im Auto sitzenden Beamten. Ein Polizeibeamter wird tödlich getroffen, sein Kollege schwer verletzt. Der Attentäter flieht anschließend zu Fuß, schießt auf weitere Beamte, verletzt einen. Beim Schusswechsel mit weiteren Polizisten wird dann auch noch eine Touristin von einer Kugel am Knie verletzt, bevor der Attentäter endlich zur Strecke gebracht werden kann. Ob es noch einen zweiten Täter oder Helfer gab, ist derzeit noch nicht sicher geklärt. 

Der Islamische Staat bekennt sich zur Tat

Der Islamische Staat hat sich zu der Tat bekannt. Ein IS-Kämpfer namens „Abu Yusuf, der Belgier“ habe die Operation ausgeführt. Die Identität des Angreifers ist den Behörden bereits bekannt. Er war schon zuvor als einer von 15 000 Menschen in Frankreich als „Extremist“ eingestuft worden und lebte in einem östlichen Vorort von Paris.

„Abu Yusuf, der Belgier“ schoss nicht das erste Mal auf Polizisten

2001 war der Täter mit einem gestohlenen Auto und einem Revolver unterwegs gewesen und hatte ein Fahrzeug gerammt. In dem Auto waren zwei Männer, darunter ein Polizeischüler. Die Männer verfolgten ihn und er schoss beiden in die Oberkörper. Kurz darauf wurde er festgenommen. Zwei Tage später entwendete er einem Beamten, der ihn aus der Zelle holte, die Waffe und schoss auch auf ihn.

2005 wurde „Abu Yusuf, der Belgier“ dann zu fünf Jahren Haft verurteilt. Er hatte versucht, drei Menschen zu töten, darunter zwei Polizeibeamte. In erster Instanz war er noch zu 20 Jahren Haft verurteilt worden, war aber erfolgreich in Berufung gegangen und die Strafe wurde auf fünf Jahre reduziert. Im Februar dieses Jahres wurde er Polizeiangaben zufolge erneut festgenommen wegen des Verdachts, er wolle Polizisten ermorden. Aus Mangel an Beweisen kam er allerdings wieder frei.

Wäre es 2005 beim Urteil von 20 Jahren Freiheitsstrafe geblieben – warum nur 20 Jahre?! – hätte die Tat gestern gar nicht passieren können. So aber war er nach nur fünf Jahren bereits wieder auf freiem Fuß und konnte nun weitere Verbrechen begehen, konnte jetzt nicht nur auf Menschen schießen, sondern endlich auch einen umbringen.

Was ist los mit uns?

Französische Sicherheitskräfte wurden bereits mehrfach attackiert. Im vergangenen Juni wurde ein Polizistenpaar im Umland von Paris ermordet. Vor einem Monat erschossen Soldaten am Pariser Flughafen Orly einen Mann, der sie zuvor angegriffen hatte.

Und wieder stellt sich die Frage: Haben wir als Gesellschaft verlernt, uns gegen Verbrecher, Kriminelle und muslimische Terroristen zu wehren und uns vor ihnen zu schützen? Was ist los mit uns?

Gefunden auf Jürgen Fritz Blog

Kollateralschäden im großen Börsenspiel um Flüchtlinge

von Thomas Heck..

Die Fassungslosigkeit ist groß. Da spekuliert einer auf den Kursverfall einer Aktie und plant dafür die Tötung einer Fußballmannschaft. 

Doch was unterscheidet diesen Fall denn faktisch von dem Verhalten deutscher Politiker, die mit der ungebremsten Aufnahme von illegalen Einwanderern, darunter einigen Flüchtlingen, den massenhaften Exodus von Personen mit ungeklärten Lebensläufen aus ihren Heimatländern forciert haben, um unkontrolliert unser Land zu fluten und die dann Anschläge wie die vom Breitscheidplatz, den massenhaften sexuellen Mißbrauch wie in der Silvesternacht von Köln und Messerangriffe mittlerweile im Tagesrhythmus billigend in Kauf nehmen und schulterzuckend diese unter Kollateralschäden und bedauerliche Einzelfälle verbuchen?

Wir alle sind das Aufgeld in diesem gigantischen Spiel um Optionen und ob wir unter den Gewinnern  oder Verlierern dieser perfiden Börsenspiels sein werden, entscheidet der blanke Zufall und die Frage, ob diese Irre im Bundeskanzleramt Recht behält.

Und ob für den unwahrscheinlichen Fall, dass sich die zum Großteil ungebildeten Flüchtlinge doch noch als Intelligenzbestien und Koryphäen ihrer Zunft herausstellen, die in kürzester Zeit Deutsch lernen und sich nahtlos in unseren HighTech-Arbeitsmarkt zu integrieren lassen, nebenbei noch die Altersvorsorge der hier schon länger Lebenden nicht durch Inflation und Null-Zins-Politik aufgefressen und vernichtet wird und wir das Glück haben, dass beim nächsten Weihnachtsmarkt beim Glühwein der Lkw des IS-Schmutzlappens an der, dann hoffentlich Betonbarriere, scheitert, könnte doch noch der Lebensabend gemütlich werden. Nur der Glaube daran fehlt mir.

Wenn als0 nach dem nächsten Anschlag eines Gefährders, der nicht in Haft sitzt, oder eines abgelehnten Asylbewerbers, der nicht abgeschoben wurde, der Aufschrei groß sein wird, werde ich mich einer gewissen Hähme nicht mehr entgegenstellen.

Casino Royal: Le Chiffre in Dortmund

von Thomas Heck...

Der Anschlag auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund entwickelt sich zu einem Fall, der auch für einen James Bond-Film herhalten könnte. In Casino Royal verübt der Bösewicht Le Chiffre ein Terrorattentat auf einen Flugzeugprototyp, welches James Bond in letzter zu verhindern weiß. Das Attentat sowie gleichzeitige Börsenspekulation durch Leerverkäufe hätten Le Chiffre ein Vermögen eingebracht, wäre der Prototyp zerstört worden. 

Dieser Plot diente nun als Drehbuch gegen Borussia Dortmund, wo der Täter durch Kauf von 15.000 Optionsscheinen auf die Aktie des Dortmunder Fußballvereins auf fallende Kurse durch den Tod der gesamten Mannschaft spekulierte. Für 3,9 Mio. Euro hätte die ganze Mannschaft sterben sollen. Die Käufe wurden sogar aus dem Mannschaftshotel getätigt. Die orderausführende Bank hatte die IP-Adresse der Orders den Behörden gemeldet, die GSG 9 nahm den Deutsch-Russen nun fest. 

Foto: dpa

Noch doch kein islamistischer Anschlag. Wende mit Erleichterung: Nach der Festnahme eines Mannes wird vermutet, dass es um Wetten am Aktienmarkt ging – die Tat also aus Habgier verübt wurde.

Am Dienstag vergangener Woche zündeten Unbekannte die Sprengsätze vor dem Mannschaftsbus von Borussia Dortmund. Der Spieler Marc Bartra wurde dabei schwer verletzt, die anderen Spieler hatten Glück, weil die Bomben eine Sekunde zu spät explodierten.

Am frühen Freitagmorgen bestätigte das Bundeskriminalamt nun die Festnahme eines Tatverdächtigen. Es soll sich um einen 28-jährigen Deutsch-Russen aus dem Raum Tübingen handeln, der bereits seit dem 13. April per Haftbefehl gesucht wird. An islamistischen oder anderen extremistischen Hintergründen bestünden erhebliche Zweifel.

Marc Batra wurde beim Anschlag verletzt (Foto: picture alliance / Soeren Stache)

Sergej W., um den es sich nach BILD-Informationen handeln soll, war den Angestellten des Hotels kurz nach der Explosion der Sprengsätze aufgefallen. Während alle Gäste aufgeregt durch das Hotel liefen, ging der Russe in aller Seelenruhe ins Restaurant und bestellte ein Steak.

Auch beim Einchecken ins Hotel am 9. April hatte er ungewöhnliche Wünsche geäußert. So soll er beispielsweise das erste zugewiesene Hotelzimmer abgelehnt haben, weil es kein Fenster zur Straße hatte.

In diesem Zimmer hätte er den Ort des späteren Anschlags nicht sehen können. Kurz darauf wählte er ein Zimmer im Dachgeschoss. Von dort aus gibt es einen unmittelbaren Blick auf den Anschlagsort. Und von dort hätte er auch die Möglichkeit gehabt, die hinter einer Hecke versteckten Bomben per Fernzündung auszulösen.

Motiv: Geldgier!

Das mögliche Motiv: Der Tatverdächtige soll vom Hotel aus online ein Aktienpaket von 15.000 Optionsscheinen für 78 000 Euro gekauft haben. Aufmerksame Mitarbeiter der „Comdirect“-Bank hatten der Polizei eine Verdachtsanzeige gegen den Russen wegen Geldwäsche übermittelt, der Kauf erschien ihnen verdächtig.

Die Ermittler überprüften das Konto und stellten fest, dass Sergej W. die Ankäufe über die IP-Adresse des Hotels „L’Arrivée“ tätigte. Durch einen infolge des Anschlags verursachten Kursverlust der BVB-Aktie hätte er einen Millionengewinn erzielen können.

Dafür sollte die Aktie dramatisch fallen. Und genau das wäre nach einem Anschlag, bei dem ein Teil der Mannschaft schwer verletzt oder sogar getötet worden wäre, vermutlich passiert.

Die Fahnder gehen davon aus, dass der Russe in der Lage ist, professionelle Bomben zu bauen. Sergej W. soll im Juli 2015 einen Schulpreis im Bereich Elektronik und Betriebstechnik gewonnen haben. Laut Ermittlern verfügt er über überdurchschnittliche Kenntnisse im Bereich Elektrotechnik, könnte also eine simultane Fernzündung zu bauen.

Nach Mitteilung der Generalbundesanwaltschaft wird dem Verdächtigen versuchter Mord, Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion sowie gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.

Die Polizei sucht auch nach zwei möglichen Komplizen des Russen. 

Wozu überhaupt noch Gesetze beachten?

von Thomas Heck...

Eine eklatante Ungleichbehandlung vor dem Gesetz erlebt der Bürger, der schon einmal Mahnungen vom Finanzamt erhalten hat und dem das Konto gepfändet wird. Da greift der Rechtsstaat rigoros durch, ohne Rücksicht auf die Folgen. Denn das Geld wird benötigt. Offensichtlich für wichtigere Dinge, denn bei angelehnten Asylbewerbern ist der "Rechtsstaat" plötzlich äußerst handzahm.

So fragt die B.Z., ob der Senat in Berlin den Überblick über die Asylverfahren verloren hat? Das könnte man denken. Denn auf mehrere konkrete Fragen konnte Innensenator Geisel (SPD) keine Antworten geben. Der Innensenator ist für Sicherheit und Ordnung zuständig. Wenn er keine Antworten geben kann, wer dann?

Aber der Reihe nach: Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe fragte, wie viele abgelehnte Asylbewerber sich denn in Berlin trotz der Abweisung ihres Begehrens aufhalten würden. Darauf gab es eine Antwort: Genau 39.465 Menschen leben in Berlin, deren Asylanträge rechtskräftig abgelehnt wurden, die also kein Asyl bekommen. Diese Zahl bezieht sich allerdings auf den Stichtag 31.12.2016, aktuellere Daten gibt es offenbar nicht. Auf Bundesebene kursieren Zahlen von 556.000 abgelehnten und nicht abgeschobenen Asylbewerber, mithin also hier illegal Lebende. Darunter natürlich auch verhinderte Kraftfahrer wie Amri, die bei  Fahrversuchen mal eben 12 Menschen in Berlin massakrieren. Messerstecher im Tagesrhythmus, Vergewaltiger und sonstige kulturelle Bereicherer, die unseren Politikern so wertvoll wie Gold sind, die vieles tun, nur nicht unsere Rente sichern werden.

Nun wollte der Abgeordnete wissen, seit wie vielen Jahren diese abgelehnten Asylbewerber schon in Berlin leben. Darauf antwortete der Senator, eine „entsprechende statistische Erhebung“ liege „nicht vor“.

Zweitens und drittens fragte der Abgeordnete, wie vielen der abgelehnten Asylbewerber eine befristete Aufenthaltserlaubnis oder eine Niederlassungserlaubnis erteilt wurde. Es kann nämlich sein, dass man kein Asyl bekommt, aber dennoch ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht, aus verschiedenen Gründen, wegen eines persönlichen Härtefalles usw. Aber auch dazu musste der Senator passen: keine „statistische Erhebung“ vorhanden.

39.465 Menschen, deren Asylanträge abgelehnt wurden und die dennoch hier geblieben sind? Was wird aus ihnen werden? Wer kümmert sich um sie? Wer behält sie im Blick?

Diese Fragen müsste doch die Sicherheitsbehörde der deutschen Hauptstadt auf Anhieb beantworten können. Stattdessen immer nur: keine „statistische Erhebung“ vorhanden. Wenn es diese Erhebungen nicht gibt, dann muss man sie eben schleunigst anlegen.

Eine Zahl konnte der Innensenator noch nennen: In drei Monaten, also von Dezember 2016 bis Februar 2017, wurden 448 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben.

Über diese niedrige Zahl wundert sich der Abgeordnete Luthe und kommt zu dem Schluss: „99 Prozent der Personen, bei denen ein Gericht entschieden hat, dass sie keinen Anspruch haben, in Deutschland zu leben, sind also nach wie vor völlig ohne Perspektive in Berlin. Das ist den Berlinern, den abgelehnten Asylbewerbern und nicht zuletzt dem Rechtsstaat gegenüber schlicht verantwortungslos, weil geltendes Recht nicht zur Anwendung kommt.“

Merkwürdig, wie ungenau die Fragen vom Senator beantwortet wurden. Sie sind doch wichtig! An anderer Stelle schaut unser Staat sehr genau hin, im Finanzamt zum Beispiel oder bei der Gewerbeaufsicht. Da werden Fristen gesetzt, da werden Drohungen ausgesprochen und Verfahren angestrengt, da werden Konten gesperrt, da wird vollzogen. Aber im Asylbereich gibt es ein Drunter und Drüber, wie man es sich nicht vorstellen kann. Merkwürdig ist das.

Kampf gegen rechts wichtiger als Schutz von Frauen...

von Thomas Heck...

Kommenden Samstag startet der Bundesparteitag der AfD im Maritim in Köln. Zeitungen titeln bereits, dass der Stadt aufgrund des Parteitages der AfD ein Ausnahmezustand droht, was nicht die ganze Wahrheit ist, denn nicht die AfD verursacht den anzunehmenden Ausnahmezustand, sondern 50.000 Gegendemonstranten, darunter viele Gewalttäter der Antifa, die schon mal in vorauseilenden Gehorsam versuchte, das Maritim in Frankfurt am Main zu zerlegen und sich nun daran macht, den demokratischen Entscheidungsprozeß für den Bürger einzuschränken.

Zu schade, dass 1.000 Frauen an Silvester 2015 in Köln auf den Schutz dieser Gestalten verzichten mussten, denn für so etwas profanes, wie das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit für Frauen ist die Antifa nicht zu haben.

Der Mythos der gespaltenen Gesellschaft

von Thomas Heck...

Die öffentlich-rechtlichen Medien malen immer das Schreckgespenst der "gespaltenen Gesellschaft" an die Wand. Trump spaltet die amerikanische Gesellschaft. Das Referendum in der Türkei hat die türkische Gesellschaft gespalten. Alles ist gespalten. 

Dabei zeigt dieser Terminus, wie verkommen unsere Medien sind, denn eine Spaltung weist doch nur auf unterschiedliche Meinungen hin, auf eine gewisse Diversität einer Gesellschaft. Dies ist natürlich für eine linke Presse, die den Erfolg eines Politikers nur daran bemisst, wie nah das Wahlergebnis an den 100% heranreicht, schwer zu verstehen.

Eine gespaltene Gesellschaft ist eine gesunde Gesellschaft mit einer gesunden Mischung verschiedener Meinungen und Lebenseinstellungen. Dass, was unsere Medien wollen, ist ein Einheitsbrei an Gedanken, ein Einheitsbrei aus Meinungen, eine Einheitsgesellschaft. Langweilig, monoton, dekadent.  Die können nicht mal die Existenz unterschiedlicher Geschlechter akzeptieren. Ohne mich Freunde.

Aufklärung von Flüchtlingen

von Thomas Heck...

Ich hatte schon von Anfang an dafür plädiert, den illegalen Einwanderen, darunter einige, die Flüchtlinge sind, einen Leitfaden mit Benimmregeln und absoluten No-Go's an die Hand zu geben und wurde dafür angefeindet. Darunter auch der Punkt, dass Frauen, darunter die, die schon etwas länger hier leben, egal, wie leicht bekleidet sie sind, kein Freiwild sind. Die Regierung meinte einen anderen Weg gehen zu müssen und brachte mit Zanzu einen Aufklärungsratgeber heraus, der dem meisten testosterongesteuerten Einwanderen wohl eher als Wichsvorlage, denn als Literatur diente. 

Massenhafter sexueller Mißbrauch mittlerweile im Tagesrhythmus ist die Folge. Wie kann man aber auch annehmen, dass die, die zu uns kommen, in ihrer Verklemmtheit, in ihrer sexuellen Unwissenheit in absehbarer Zeit auch nur in die Nähe einer gewissen Augenhöhe mit einer aufgeklärten Frau kommen, die sich in heutigen Zeiten nimmt, was ihre sexuellen Bedürfnisse sind? Wie können diese Menschen, die zu uns kommen, dass auch nur erahnen? Umso wichtiger, eine klare Ansprache und eine klare Ansage zu machen.

Wie groß die tatsächliche Unkenntnis über die Wertevorstellung dieser Invasoren ist, kann man nur erahnen, wenn man sich den Text aus der Stuttgarter Zeitung zu Gemüte führt. Eine Gesellschaft, die sich die orientalische  Vergewaltiger selbst züchtet: 

Nach mehreren Fällen von sexueller Belästigung kamen die Anfragen massenhaft: Ob Pro Familia nicht auch einmal in eine Flüchtlingsunterkunft kommen könnte? Dort säßen viele junge entwurzelte Männer, konfrontiert mit fremden, europäischen Sicht- und Lebensweisen. Die Familienberatungsstelle sandte Mitarbeiter des sexualpädagogischen Teams aus und begann mit der Arbeit. „Wir hörten erst mal genau hin“, sagt Michael Hirsch, einer der Mitarbeiter. Sein Fazit: Die Verunsicherung bei den jungen Männern ist groß. Sie wissen nicht, ob ein schulterfreies Top, das ein Mädchen trägt, eine Einladung zum Sex ist.“

Doch darüber zu reden, womöglich noch über sogenannte Frauensachen und Geschlechtsmerkmale, das brachte die begleitenden Dolmetscher an den Rand der Verzweiflung. „Was übersetzen die eigentlich, haben wir uns anfangs gefragt, wenn es fünf Minuten dauerte, bis die einen einzigen Satz übersetzt hatten“, sagt Marion Janke, Ärztin und Geschäftsführerin bei Pro Familia. Heute weiß sie: Es lag nicht an blumigen Umschreibungen, die der arabischen Sprache eigen sind. Die Dolmetscher scheuten sich, gewisse Worte in den Mund zu nehmen.

Eigener Wertekanon floss in Übersetzung ein

Marion Janke hat dafür Verständnis: „Auch die Dolmetscher haben Tabus, auch ihnen fehlt beim Thema Aufklärung und Sexualität der Wortschatz, sie schämen sich oder sie übersetzen die Dinge gefärbt, wenn sie etwas nicht angemessen finden.“ Besonders augenfällig sei das Defizit geworden, als mit den Jesidinnen junge Frauen in größeren Gruppen aus IS-Gefangenschaft im Nordirak nach Baden-Württemberg kamen. Sie waren von der Terrormiliz missbraucht worden und entsprechend traumatisiert. „Ein Mann als Dolmetscher ist beschämend für sie, wenn es zum Beispiel um Geburtenkontrolle, Kinderwunsch, um ihren Körper und um Frauengesundheit geht“, so Janke. Es sei jedenfalls immer deutlicher geworden: „Wir brauchen Sprach- und Kulturdolmetscher.“ In dieser Woche haben die ersten zwölf Männer und Frauen einen Kurs abgeschlossen und sind nun zertifizierte „Sprach- und Kulturübersetzer-Innen“.

Auch Streitgespräche dienen der Aufklärung

Die Kulturdolmetscher unterschiedlichsten Alters sind selbst Einwanderer, sind Studenten oder kommen aus Kultur- und Fluchthelfervereinen. Beim ersten Kennenlerngespräch räumte Pro Familia gleich mal damit auf, dass mit Sexualität nur eine Handlung gemeint sei. „Wir haben dargelegt, dass Sexualität mit Rechten verknüpft ist, dass es dabei auch um die Gesundheit geht“, sagt Janke. Das hätte gleich großes Interesse geweckt bei den Teilnehmern, die ja ihre eigenen Vorstellungen und Werte aus ihrer Heimat mitgebracht hätten. „Sie profitieren von ihrem neuen Wissen, sie reflektieren, und manchmal führen wir auch heftige Diskussionen, zum Beispiel über die Tauglichkeit von Verhütungsmitteln aus dem arabischen Raum oder die selbstbestimmte Sexualität“, schildert Mitarbeiter Michael Hirsch. Jedenfalls habe es viele Verständnisfragen gegeben.

Lehrmaterial aus der Behindertenaufklärung

Jetzt könnten die Kulturdolmetscher die Fragen der Neuankömmlinge beantworten – in deren Muttersprache, „denn in der fühlt man sich heimisch“, sagt Janke. Die Ärztin spricht von großen Defiziten, die sich bei den Gesprächen in den Unterkünften offenbaren. „Die Leute haben kein Körperwissen. Was Eierstöcke sind oder eine Gebärmutter. Deshalb benutzen wir Hilfsmittel aus der Behindertenaufklärung.“ Die Nachfrage nach der Kulturvermittlung durch Pro Familia ist groß: 16 Veranstaltungen sind schon geplant, fünf Anfragen kommen aus großen Unterkünften. Nur die Finanzierung ist langfristig nicht gesichert.

Bisher bezahlt Pro Familia die Dolmetscher mit 18 Euro pro Stunde und 27 Euro pro Einsatz aus eigener Tasche. Das Geld vom Land, 1000 Euro, floss nur einmalig in die Kasse. „Dabei könnten wir gut eine halbe Stelle dafür gebrauchen, zwei Dolmetschergruppen auszubilden und nachzuqualifizieren. Ein Geldtopf dafür wäre auf lange Sicht sicher gut“, meint Marion Janke. Das Programm könnte sogar erweitert werden um Themen zum Kinderschutz, zur Erziehung, zum Umgang mit Babys. Vor kurzem hat Marion Janke es Oberbürgermeister Fritz Kuhn vorgestellt. „Er war sehr interessiert“, sagt Janke. Eventuell hat sie in ihm einen Fürsprecher für eine verlässliche Finanzierung gefunden.