Schwarzer Peter bei den Kommunen

von Thomas Heck...

Die Bundesregierung weigert sich, bezüglich der umstrittenen Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland eine eindeutige Position zu beziehen und schiebt lieber den Schwarzen Peter auf die Kommunen. Und so kommt es zu dem Kuriosum, dass die Stadt Gaggenau fehlende Parkplätze als Begründung für eine abgesagte Veranstaltung des türkischen Justizministers in Deutschland herhalten müssen, weil die Bundesregierung kein Rückgrat hat, dem Irren in Ankara in seine Grenzen zu verweisen.

"Es wäre uns gar nicht rechtlich möglich, eine solche Entscheidung als Bundesregierung zu treffen." Außenminister Sigmar Gabriel betont, die Entscheidung über Zulassung oder Verbot von Wahlkampfveranstaltungen türkischer Politiker in Deutschland liege alleine bei den Kommunen.

Und während der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel weiter im türkischen Knast für etwas schmort, was in jeder Demokratie selbstverständlich sein soll, nämlich dass ein Journalist eine Regierung kritisiert, kann sich Deutschland schon auf die türkische Retourkutsche verlassen. Und kommt mit einer Urgewalt und einer typisch türkisch beleidigten Leberwurst...

Deutschland wurde aufgefordert, sich künftig zu benehmen. Die Türkei läuft Amok gegen das Auftrittsverbot ihrer Minister in Deutschland. Das türkische Außenministerium bestellte nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur „Anadolu“ am Donnerstagabend den deutschen Botschafter in Ankara, Martin Erdmann, ein.

Mit schärfster Rhetorik wütet die Türkei jetzt gegen Deutschland:

Der türkische Justizminister Bekir Bozdag wetterte: „Dieses Skandal-Vorgehen in Deutschland ist im wahrsten Sinne des Wortes ein faschistisches Vorgehen“, sagte Bozdag am Freitag bei einer Veranstaltung im ostanatolischen Malatya.

„Wir dachten, die Berliner Mauer sei schon lange gefallen. Aber wir sehen, dass es in manchen Köpfen in Deutschland immer noch ideologische Berliner Mauern gibt, und es werden neue gebaut“, so Bozdag weiter.

Außenminister Mevlüt Cavusoglu warf Deutschland Doppelmoral vor. Die Türkei könne die Geschehnisse in Gaggenau nicht hinnehmen, sagte Cavusoglu am Freitag vor Journalisten in Ankara. 

Wenn Deutschland die Beziehungen zur Türkei aufrechterhalten wolle, müsse es „lernen, sich zu benehmen“. Berlin wolle keine Wahlkampfveranstaltungen zu der Verfassungsreform in Deutschland und keine „starke Türkei“, sagte Cavusoglu am Freitag.

Der Generalsekretär des Präsidenten, Ibrahim Kalin sagte: „Diese Entscheidung ist ein Skandal. Das diese Entscheidung von einem Land kommt, das Terrororganisationen in die Arme nimmt, macht die Sache schlimmer.“

Der stellvertretende Ministerpräsident Numan Kurtulmu verkündete: „Wenn ein demokratisches Land so ein Verbot ausspricht, können wir das niemals akzeptieren.“

Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci kündigte an, trotzdem nach Deutschland zu kommen: „Ich werde am Sonntag wieder nach Deutschland reisen. Ich werde die mir befohlene Reise antreten, und wir sagen, der Sieg ist Allahs.“

Die Veranstaltung mit dem Minister, für den die Stadt Köln am Freitag die Räume gekündigt hatte, soll nun wohl am Sonntagabend im nahe gelegenen Frechen stattfinden. Zeybekci kündigte an: „Wenn wir sehen, dass sie uns wieder keine Erlaubnis geben, gehe ich von Kaffeehaus zu Kaffeehaus, von Haus zu Haus und treffe unsere Bürger trotzdem.“

Das Auftrittsverbot stieß auch bei der größten türkischen Oppositionspartei CHP auf Kritik.

„Das ist ganz und gar nicht in Ordnung“, sagte CHP-Chef und Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu nach Angaben der Nachrichtenagentur DHA am Freitag in Istanbul. An die Adresse Deutschlands fügte er hinzu: „Einerseits belehrt Ihr die Welt über Demokratie, andererseits wollen zwei Minister einer Partei sprechen, aber aus diesem oder jenem Grund verbietet Ihr diese Rede. Das finden wir keineswegs richtig.“

Kilicdaroglu ist strikt gegen das Präsidialsystem, für das die Minister in Deutschland werben wollten und über dessen Einführung in der Türkei am 16. April in einem Referendum abgestimmt wird. In Deutschland sind rund 1,4 Millionen Türken stimmberechtigt.

Medienecho in der Türkei

Die regierungsnahe Zeitung „Yeni Safak“ nannte die Verbote „eine hässliche Kampagne“.

Die Zeitung „Star“ verknüpft die Absage mit der Inhaftierung des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel in der Türkei: „Nachdem der 'Welt'-Reporter wegen Terrorpropaganda verhaftet wurde, hat Berlin eine unvergleichliche Frechheit begangen. Es hat zweien unserer Minister keine Versammlungserlaubnis erteilt.“

Auch die „Hürriyet“, die nicht immer auf Regierungslinie liegt und auch kritische Stimmen zu Wort kommen lässt, schrieb von einem „diplomatischen Skandal“ und einem „Sprechverbot“.

Reaktionen aus Deutschland

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte, die Entscheidung über Zulassung oder Verbot von Wahlkampfveranstaltungen türkischer Politiker in Deutschland liege alleine bei den Kommunen.

Weder die Länder noch die Bundesregierung hätten die Kompetenz festzustellen, ob eine Veranstaltung ohne Störung der öffentlichen Sicherheit stattfinden könne. „Es wäre uns gar nicht rechtlich möglich, eine solche Entscheidung als Bundesregierung zu treffen.“

Thomas Strobl (56, CDU), Innenminister von Baden-Württemberg, zu BILD: „Die Stadt Gaggenau hat in eigener Verantwortung die Überlassung der Festhalle Bad Rotenfels widerrufen. Diese Entscheidung ist nachvollziehbar – die Stadt stützt sich bei ihrer Entscheidung auf begründete Sicherheitsaspekte. Die Stadt Gaggenau hat über die rechtlichen Fragen in Zusammenhang mit der Veranstaltung den Austausch mit dem Innenministerium gesucht. Das Innenministerium stand deshalb mit der Stadt Gaggenau in intensivem Austausch über alle Rechtsfragen in Zusammenhang mit der geplanten Veranstaltung. Die Stadt hat daraufhin in eigener Verantwortung eine nachvollziehbare Entscheidung unter Berücksichtigung aller rechtlich relevanten Punkte getroffen und den Widerruf der Hallenüberlassung verfügt.“

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, warnte vor einer weiteren Zunahme der Spannungen zwischen Berlin und Ankara.

Die türkische Regierung nutze das Auftrittsverbot gegen Justizminister Bekir Bozdag in Gaggenau natürlich aus, um „ihren Stimmenanteil in Deutschland zu erhöhen, indem sie Deutschland als neues und altes Feindbild zeigt“, sagte Sofuoglu dem Sender RBB am Freitag.

Er habe aber Verständnis für die Absage, betonte Sofuoglu zugleich. Er verstehe die vom Bürgermeister der baden-württembergischen vorgebrachten Sicherheitsbedenken. Er hätte sich jedoch gewünscht, dass mit dem Veranstalter eventuell noch einmal alternative Möglichkeiten ausgelotet worden wären - etwa eine Veranstaltung in kleinerem Rahmen.

Der Vizepräsident der Türkischen Gemeinde, Atila Karabörklü kritisierte die Absage als „nicht richtig“. Auch wenn die türkische Regierung eine „Repressionspolitik“ betreibe, müssten die demokratischen Spielregeln in Deutschland weiter gelten, sagte er am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“ mit Blick etwa auf die Meinungsfreiheit. Das eigene demokratische „Niveau“ sollte nicht abgesenkt werden.

Karabörklü bekräftigte zugleich erneut, dass die Türkische Gemeinde in Deutschland das von Staatschef Recep Tayyip Erdogan geplante Referendum über die umstrittene Verfassungsänderung strikt ablehnt. Es schaffe die „demokratische Grundlagen“ in der Türkei ab, sagte er. 

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach begrüßte die Absage.

Diese könnte für andere Wahlkampfveranstaltungen türkischer Regierungsmitglieder hierzulande als Vorbild dienen, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Die Bundes- und Landesregierungen müssen alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten nutzen, um solche Veranstaltungen zu untersagen.“ CDU-Vize Armin Laschet sagte der „Rheinischen Post“ (Freitag), Außenminister Gabriel müsse klar machen, dass der türkische Wahlkampf in deutschen Städten zu beenden sei.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen kritisierte das Verhalten von Bozdag, der auch ein Treffen mit Justizminister Heiko Maas abgesagt hatte. 

Die kommunale Verwaltungsentscheidung rechtfertige aus seiner Sicht nicht die Absage politischer Gespräche, sagte er in der ARD. Es gebe weiterhin ein Interesse an einem Austausch mit der türkischen Regierung

Was wollten die türkischen Minister in Deutschland?

Beide türkischen Minister wollten die Auftritte nutzen, um unter den Türken in Deutschland für eine Verfassungsänderung zu werben. Per Referendum sollen die Türken entscheiden, ob das Land ein Präsidialsystem bekommt. Das würde das Amt des Premierministers überflüssig machen und Präsident Recep Tayyip Erdogan wesentlich mehr Macht verleihen. Besorgt beobachten Experten die Entwicklungen der Türkei aufgrund großer Verhaftungswellen gegen Oppositionelle, Regierungskritiker und Journalisten, sowie die Forderung nach der Wiedereinführung der Todesstrafe.

Die Beziehungen zur Türkei sind ohnehin angespannt: Nach der Inhaftierung des deutsch-türkischen „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel war parteiübergreifend scharfe Kritik an Ankara laut geworden, bis hin zu Forderungen nach einem Einreiseverbot für Staatschef Recep Tayyip Erdogan und seine Regierung. 

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz (SPD) sagte, mit einer diplomatischen Eiszeit sei niemandem geholfen, „auch nicht Deniz Yücel“.

Wenn türkische Regierungsmitglieder nach Deutschland kämen, dürften Gespräche mit deutschen Kollegen aber nicht nur „eine kleine Dekoration“ für andere Vorhaben sein, warnte sie.

Özoguz sagte am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“, derzeit sei die Regierung „nicht für einen Kollaps aller Beziehungen“ zu Ankara. „Wir sind ein Rechtsstaat“, sagte Özoguz. „Natürlich wollen wir Gespräche führen mit Ministern. Und natürlich darf man bei uns einreisen.“

Und so knickt Deutschland entgültig ein und beweist, dass es nicht einmal in der Lage ist, zu entscheiden, wer bei uns seine Weisheiten verteilen darf und wer nicht. Dabei könnten wir auch anders.

Denn der einzige, der sich hier zu benehmen lernen hat, ist der türkische Außenminister. Deutschland ist die drittgrößte Wirtschaftsmacht der Welt mit einem Viertel der Einwohner der USA, macht bloss von seiner Macht keinen Gebrauch, weil es von einer unfähigen Regierung geführt wird. Man fragt sich, wie es unsere Regierungsmitglieder morgens aufgrund mangelnden Rückgrats es überhaupt schaffen, sich beim Zähneputzen aufrecht hinzustellen.

Yücel wichtiger als massakrierte Deutsche?

von Thomas Heck...

Nach vier Monaten in Geiselhaft ist ein 70-jähriger Deutscher auf den Philippinen von islamistischen Terroristen der Terrorgruppe Abu Sayyaf geköpft worden. Einen Film stellten die Verbrecher am Montag im Internet, ein Film, der das Leiden und die Schmerzen eines sterbenden Landsmanns auf eine perfide Art und Weise dokumentierte. Aus den deutschen Medien ist das Verbrechen verschwunden, als wäre es nicht geschehen, so wie der Anschlag vom Breitscheidplatz aus den Schlagzeilen verschwunden ist, getilgt aus dem Gedächtnis der deutschen Geschichte. 

Wichigere Themen haben den Terror verdrängt. So scheint der Fall des in der Türkei inhaftierten Deniz Yücel die deutsche Öffentlichkeit mittlerweile mehr zu beschäftigen, als dies ermordete Deutsche jemals getan haben. Und es sagt auch etwas über dieses Land aus. Natürlich muss man sich für Yücel einsetzen, auch wenn man nicht mit dem übereinstimmt, was er publiziert hat, es teilweise widerlich findet.

Aber ist es gerecht, dass sich die mediale Aufmerksamtkeit auf einen in der Türkei inhaftierten Journalisten fokussiert und die deutschen Opfer des islamischen Terrors weltweit medial totgeschwiegen werden?

20 Jahre jung, erfolglos, dickes Auto...

von Thomas Heck...

Nach dem überraschend harten Urteil gegen die Todesraser vom Tauentziehn, die ihre Autos als tödliche Waffen einsetzten, ergeben sich doch noch einige Fragen. Denn man wundert sich in Berlin schon, wenn man an der Ampel steht und nebenan ein pickliger Südländer mit teurem Gefährt steht, provokant rüberschaut und nicht unbedingt wie ein Vorstandsvorsitzender einer großen deutschen Bank aussieht, wie der sich so ein Auto leisten kann. Und auch andere Fragen stellen sich ein:

Gehen die Verteidiger gegen das Urteil vor?

Bisher haben nur die Anwälte von H. angekündigt, in Revision zu gehen. Am Dienstag ging beim Landgericht ein erstes Schreiben des 27-Jährigen ein. Darin hat Hamdi H. formlos Revision eingelegt. Es wird aber davon ausgegangen, dass auch Marvin N. Rechtsmittel einlegen wird.

Wie geht es nun weiter?

Die Anwälte haben einen Monat nach Zustellung des schriftlichen Urteils Zeit, ihre Revision zu begründen. Die Richter haben indes neun Wochen Zeit, die Urteilsbegründung zu schreiben. Eine mögliche erneute Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof (BGH) wird also erst in vier bis sieben Monaten stattfinden.

Was passiert in dieser Zeit mit Hamdi H. und Marvin N.?

Sie bleiben in Untersuchungshaft, da bei der drohenden lebenslangen Haftstrafe Fluchtgefahr besteht. 

Der Audi von Hamdi krachte im Februar 2016 in den Jeep von Michael W. - Foto: ABIX

War das harte Urteil gegen die Raser absehbar?

Nein. Es hat überrascht, weil erstmals Raser, die ein Menschenleben auf dem Gewissen haben, wegen Mordes und nicht wegen fahrlässiger Tötung verurteilt wurden. Der Vorsitzende Richter Ralph Ehestädt gilt als strenger Richter. Es ist die dritte Verurteilung seiner Schwurgerichtskammer wegen Mordes innerhalb einer Woche. Bereits am Montag der vergangenen Woche haben Ehestädt und seine Kollegen einen jungen Mann wegen Vatermordes schuldig gesprochen.

Wer sind die Raser?

Hamdi, der ungelernte Arbeiter, war in einem aufgemotzten Audi A6 TDI (rund 55.000 Euro) unterwegs. Ex-Bundeswehrsoldat und Türsteher Marvin N. raste in einem vom Veredler AMG aufgemotzten Mercedes CLA 45 (385 PS, rund 60.000 Euro). Beide Männer sind erst Mitte 20, haben beruflich noch nichts erreicht – und passen damit voll ins Bild. Zur Raser-Szene, nicht nur in Berlin, gehören vor allem junge Männer zwischen 18 und 25, viele angeblich Deutsche türkischer Abstammung oder Araber, die noch zu Hause leben. Geringverdiener oder Hartz-IV-Empfänger. „Gut zureden hilft bei dieser Klientel überhaupt nicht“, so der Kölner Polizeihauptkommissar Rainer Fuchs zur „Welt“. „Diese Leute definieren sich über ihre PS-starken, aufgemotzten Autos. Marvin N. lebte bis zur Verhaftung bei seiner Mutter in einem Marzahner Hochhaus. Auf der Plattform „Instagram“ zeigte er vor allem zwei Dinge – sein Auto und seine Muskeln. Ein Vollidiot.

Woher haben so junge Männer so teure Autos?

Immerhin bezahlte Marvin N. seinen Mercedes selbst. Ein Großteil der Innenstadt-Raser ist laut Insidern nicht einmal Besitzer der Nobelkarossen wie Maserati, Ferrari, Lamborghini. Viele mieten sich die Wagen tageweise, bei großen Firmen kostet das zwischen 100 und 150 Euro am Tag. Oder sie erhalten durch Autohändler aus ihrer Bekanntschaft eine Tageszulassung. Die Polizei nennt das „Profilierungsfahrt“. Aber man wundert sich dennoch, warum das Finanzamt nicht einmal näher auf das Eigentum schaut, bzw. beim Eigentumserwerb die Herkunft des Kaufpreises hinterfragt.

Kann man mit der Raserei Geld verdienen?

Bei den Rennen auf der Charlottenburger Flaniermeile geht’s um die „Ehre“. Auf der Stadtautobahn auch schon mal um 20.000 Euro. Es gibt ebenso Rambos, die sich, während sie mit 150 km/h über Berlins Straßen brettern, filmen. Die Clips laden sie etwa auf einer Video-Plattform hoch. Für Werbung davor gibt’s Geld. Die Mini-Beträge reichen jedoch nicht, um den Lebensunterhalt zu bestreiten.

Wie reagiert die Tuner-Szene auf das Urteil?

Auch wenn sie nahezu die gleichen Autos fahren, es vereinzelt Überschneidungen gibt – beide Szenen trennen Welten. „Wahrscheinlich lieben wir unsere Autos teilweise mehr als unsere Frauen“, so ein Tuner. „Und was man liebt, setzt man nicht aus Dummheit aufs Spiel. Unsere Autos haben meist über 200 PS, die werden aber fast nie genutzt. Es ist nur schön zu wissen, dass man sie hat. Tuner sind keine Verbrecher.“

Wie reagiert die Polizei?

Die kontrollierte nur wenige Stunden nach dem Raser-Urteil wieder PS-Protze auf dem Kudamm. Sämtliche Nobelmarken waren vertreten.

Wo finden die Rennen statt?

Neben dem Kudamm vor allem am Kurt-Schumacher-Platz und in Tempelhof, auf der Stadtautobahn. 200 km/h sind keine Seltenheit, zum Teil mit mehr als 500 PS. Die Bülowstraße in Schöneberg wird interessanter. Verabredet wird sich per SMS, auf der Straße drei Mal gehupt. Das ist das Startzeichen. Wer bremst, verliert. Wer nicht bremst, so wie Hamdi H. und Marvin N., landet im Knast. 

Quelle: http://www.berliner-kurier.de/25940396 ©2017

Bewährungsstrafe für Posen mit abgehackten Köpfen

von Thomas Heck...

Flüchtlinge sind nicht nur wertvoller als Gold für Deutschland, wie der EU-Reichskommissar Maddin Schulz so eloquent formulierte, sie bringen auch neue Herausforderungen für deutsche Gerichte. Wie einen Mann bestrafen der mit abgeschlagenen Köpfen von Gefangenen posierte? 

Rami K. posierte lachend mit zwei abgehackten Köpfen in den Händen für ein Foto. Der 2. Staatsschutzsenat des Berliner Kammergerichts verurteilte den 28jährigen Iraker am Mittwoch zu 20 Monaten Haft auf Bewährung. Damit steht einer Integration in Deutschland nichts mehr im Wege. Er hat sich zwar nach §8 Völkerstrafgesetzbuch strafbar gemacht, die Toten verhöhnt, sie in ihrer Totenehre herabgewürdigt, dass hemmt aber nicht sein Asylbegehren.

Quelle: Berliner Kurier

Der Kriegsverbrecher kam als Kriegsflüchtling nach Berlin. Das Foto entstand 2015 nahe der Stadt Tikrit (Irak). Rami K. trägt darauf die Uniform eines Oberleutnants der Elite-Einheit „Special Operations“ der irakischen Armee. Demnach ein Deserteur.

„Mir wurde befohlen, die Köpfe zu nehmen“, behauptete er anfangs vor Gericht. „Ich hatte nur zwei Sterne auf der Uniform, den Befehl gaben mir Männer mit drei Sternen. Befehlsverweigerung an der Front hätte zu meiner Hinrichtung geführt.“ Später gab er zu, einem gewissen „Gruppendruck nicht standgehalten“ zu haben.

Am 6. Dezember 2015 kam der Kompaniechef über die Türkei und Griechenland mit seiner Ehefrau nach Deutschland. Er wohnte in einer Flüchtlingsunterkunft in Friedrichshain und stritt sich am 31. Juli 2016 mit einem Wachmann. Bei dem dadurch ausgelösten Polizeieinsatz entdeckten die Ermittler das scheußliche Foto auf seinem Computer. Der Wachmann behielt seinen Kopf, Schwein gehabt.

Seit 25. August 2016 saß der ehemalige irakische Offizier in Untersuchungshaft. Nun kommt er frei. Der Richter im Urteil: „Das Bild sollte in Deutschland dazu dienen, Ihren Asylantrag zu untermauern.“

Kölner Jecken diesmal ohne Eier

von Thomas Heck...

Diese Jecken in Köln, immer einen lustigen Spruch auf den Lippen, immer eine große Meter nach einem Meter Kölsch. Und dieser Karneval war geprägt vom Hass auf die USA, namentlich Trump, dem aktuellen Feindbild der seltenen Melange auf Politik, Journalisten und linken Gutmenschentum.

Quelle: FOCUS

Besonders auffällig war der Umzugswagen, wo US-Präsident Trump a tergo die Freiheitsstatue stellvertretend für die Freiheit nimmt und es ihr richtig besorgt. Über Geschmack kann man ja streiten und es ist Ausdruck unseres Freiheitsgedankens, es den Mächtigen in der Welt gerade zu Karneval mal richtig zeigen zu können. Ich konnte mit Karneval noch nie besonders viel anfangen. Und ich fühle mich bestätigt.

Bei den traditionellen Rosenmontags-Umzügen wird der neue US-Präsident als Fummler (Köln) und sogar als brutaler Vergewaltiger (Düsseldorf) dargestellt. Dass aber Silvester 2015 tausende von Frauen sexuell mißbraucht und vergewaltigt wurden und die Stadt vergeblich versucht hatte, dies zu verschleiern, dies ist den Kölner Jecken kein Motivwagen wert. Erbärmlich. 

In Köln wird niemals ein Motivwagen fahren, wo Mohammed kleine Kinder fickt. Dafür haben die Veranstalter nicht Eier genug. Und haben dabei den Sinn für Karneval verloren. Diese erbärmliche Veranstaltung könnten wir glatt abschaffen. Die Jecken stinken. Sie stinken vor Angst unter ihren Karnevalskostüme. Sie stinken vor Angst vor dem Islam, Angst vor dem Vorwurf der politischen Inkorrektheit. Sie haben Angst, über den Islam zu lachen. Deswegen lachen sie über Trump. Sollen sie. Während Polizisten die Veranstaltung mit Maschinenpistolen absichern müssen, nicht vor Trump, sondern vor den wahren Gefahren, die da auf uns lauern.

Es gab allerdings auch mal eine Zeit, wo die Jecken nicht ganz lustig waren. Eine dunkle Vergangenheit, über die heute nicht mehr ganz so gerne gesprochen wird.

Der "Unfall" von Heidelberg

von Dr. Rafael Korenzecher...

Am Samstagnachmittag ist in der Heidelberger Innenstadt ein Autofahrer absichtlich in eine Menschengruppe gefahren. Einer der angefahrenen Fußgänger ist zwischenzeitlich verstorben, weitere wurden verletzt.

Der männliche Täter, der etwa 35 Jahre alt sein soll und zusätzlich mit einem Messer bewaffnet war, ist von der Polizei angeschossen worden und befindet sich unter Gewahrsam der Polizei verletzt im Krankenhaus. 

Da der Mordfahrer also gefasst ist, dürften bereits wesentliche Informationen zum Erscheinungsbild und Herkunft des Mannes bekannt sein und könnten kommuniziert werden.

Aber das dürfte wohl zu viel an Erwartung an unsere manipulative Gesinnungsjournaille der öffentlich-rechtlichen und übrigen Leitmedien darstellen. 

So weiß beispielsweise die Rhein-Neckar-Zeitung, wie in solchen Fällen inzwischen Presse-üblich, sofort zu berichten, dass es sich vielleicht um einen südländischen Phänotyp, ganz offensichtlich jedoch um einen psychisch erkrankten Einzeltäter handeln muss. 

Die mit unserer politischen Führung geteilte ungestrafte selbstherrliche Verachtung und Arroganz gegenüber der Öffentlichkeit erlaubt es unserer Faktenverdrehungs-Journaille heut zu Tage sogar ohne Bedenken auf ein Hinterfragen selbst banalster Plausibilität zu verzichten. Oder wie glaubwürdig muss dem unvoreingenommenen Leser etwa erscheinen, dass man zwar nichts zu der Identität des Täters zu sagen weiß, aber als Journalist bereits in der Lage ist, psychoanalytische Erkenntnisse zu verbreiten. Von der Unbehagen auslösenden Überlegung, wieso die ohnehin schon ausreichend gebeutelten Italiener, Spanier oder Griechen seit einiger Zeit geradezu epidemisch von einer Welle psychischer Erkrankungen befallen sein sollen, ganz zu schweigen.

Wie auch immer ---- Über die Identität des Mordtäters in unserer Nachrichtensendungen und Pressemeldungen wieder einmal kein Wort, was bei den Usancen unserer hiesigen Nachrichten-Filtermedien einen nahezu gesicherten Hinweis auf die Islam- und Migranten-bezogene Identität des Täters darstellt. 

Jede andere Konstellation wäre ohne geringste Verzögerung längst detailliert und Foto-untermalt offengelegt worden -- von den hier vorgeschobenen Persönlichkeitsrechten des Täters, die im Übrigen kein Mörder gleich welcher Couleur verdient, keine Spur. 

Noch deutlicher demaskiert sich der heuchlerische Doppel-Standard unserer hiesigen Mainstream-Medien bei der zum Journaille-Steckenpferd gewordenen täglichen Gehirnwäsche zum Thema Trump-Dämonisierung oder bei der Hetzjagd auf andere politisch nicht zu dem linksverlogenen Bessermenschentum passenden und in Ungnade gefallenen Individuen, wo ohne geringste Rücksicht oder journalistische Zurückhaltung jede noch so banale Petitesse aus dem noch so privaten Bereich mit breiter Häme und Freude am Rufmord verbreitet wird.

Nach der politisch gewollten und durch unsere nahezu einheitlich nachgeschalteten Medien gern verbreiteten Einzelfall-Kleinredung, Bagatellisierung und Statistik-manipulativen Leugnung der Demokratieverachtung und der überzufällig häufigen Straftaten des hiesigen islamischen, durch massive unkontrollierte Zuwanderung und faktische Nicht- oder bestenfalls Geringst-Abschiebung illegaler und sogar straffälliger Muslime verstärkten Bevölkerungsanteils, stellt die vorsätzliche Desinformationspolitik unserer öffentlich-rechtlichen, durch staatlich verordnete Zwangsgebühren finanzierten Mainstream-Medien den wirklichen Skandal hinter den grausam-atavistischen islamischen Mordtaten in unserem Lande und in West-Europa dar.

In kaum nachvollziehbarer Weise scheint aber genau dieses Vorgehen unserer an der islamischen Gewalt und an der Strukturauflösung der freiheitlich demokratischen Rechtsordnung zum nicht unerheblichen Teil mitverantwortlichen politischen Führung und ihrer öffentlich rechtlichen Systemmedien aufzugehen.

Jedenfalls scheint der hiesige Wähler bereits augenfälliges Opfer der täglichen Pseudo-Gutmenschen-Gehirnwäsche geworden zu sein oder an massiv fortgeschrittener Amnesie zu leiden. 

No-Go-Areas in unseren Städten, fortschreitende Radikalisierung und Demokratie-Verachtung der hiesigen Muslime, struktur-auflösender massiver Islam-Import, Verzicht auf Rechtsanwendung und Abschiebung gegenüber illegalen und straffälligen Muslimen, Wahlrechtsumbau für Nicht-Staatsbürger, Islam-generierte Übergriffe gegen Frauen, Silvester in Köln, Terrormorde auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin, Terror in Paris und Nizza, Bürgerkriegs-ähnliche Straßenschlachten in Frankreich, Islamisierung Westeuropas, Atomwaffen für die iranischen Mord-Mullahs, aktive Hilfe für den Ermächtigungs-Durchmarsch des Panislamisten Erdogan und vieles, vieles andere mehr ---- die Mitschuldigen an diesem deutschen und europäischen Desaster, die Merkels, Steinmeiers und Schulzes dürfen getrost und wahlgestärkt weitermachen. Die neuen Wahlumfragen zeigen es deutlich: alles offensichtlich verziehen und vergessen. 

Islam-affine Heuchelei und wachsende Judenfeindschaft, Demokratie-Aushöhlung, selektive Rechtsanwendung, Sozialneid und Viertel-Kompetenz, kurzum die Pseudo-Bessermenschen sind im Bundes-Wahljahr 2017 bei unserem Wähler wieder en Vogue. 

Deutschland schafft sich wohl endgültig ab. Jedes Staatsvolk hat eben die Führung, die es verdient.

Dr. Rafael Korenzecher 

Soeben erreicht mich die schreckliche Nachricht, dass ein Auto in New Orleans in eine Mardi-Gras-Parade gerast ist. Es gibt viele Verletzte. Jedenfalls werden uns die Medien in den USA ohne Umschweife unverfälscht mitteilen, wer hinter dem furchtbaren Geschehen steht.

Wenn ein Terroranschag kein Terroranschlag sein darf...

von Thomas Heck...

Wieder wurde ein Fahrzeug als Waffe benutzt. Doch diesmal beeilten sich die Behörden, schnell einen Terroranschlag auszuschließen, jedenfalls schneller, als das Blut der Opfer auf den Strassen Heidelbergs trocknen konnte. Wie man sie schnell darauf kommt, bleibt nur der Weitsicht der Behörden zu danken, die, ohne den Hintergrund zu kennen, sofort einen Terroranschlag ausschließen können, der 1 Toter und 2 Verletzte gekostet hat.

Heidelberg24 meldet: Ersten unbestätigten Informationen zufolge soll ein Mann mit einem Auto durch die Fußgängerzone gefahren sein – womöglich absichtlich! Andere sprechen von einem Unbekannten mit einem Messer.

Kein Wunder, dass sich bei Facebook die Meldungen überschlagen und sich besorgte Heidelberger gegenseitig warnen, die Altstadt zu meiden.

Was mein weiß, ist, dass ein Mann kurz vor 16 Uhr mit einem Mietwagen (Hamburger Kennzeichen) vor einer Bäckerei an der Galeria Kaufhof am Bismarckplatz in die Menschenmenge gefahren ist, verletzt drei Menschen – eine davon schwer!

Mit einem schwarzen Messer in der Hand flüchtet der Mann zu Fuß in die Bergheimer Straße. Rund 300 Meter entfernt am Alten Hallenbad wird er nach Zeugenhinweisen von der Polizei gestellt. Weil er trotz Aufforderung sein Messer bei der Festnahme nicht fallen lässt, geben die Beamten Schüsse auf ihn ab. Mit schweren Verletzungen kommt er in eine Heidelberger Klinik.

Wie es zu der dramatischen Amokfahrt kommen konnte, ist noch unklar. Auf einen terroristischen Hintergrund deutet nichts hin. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Heidelberg und der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg dauern an.

Und wieder einmal beweist es sich, dass in Deutschland ein Täter schon laut und deutlich "Alltag U Snackbar" rufen muss, damit die Öffentlichkeit einen Terroranschlag auch nur vermutet.

Ein Video der Festnahme gibt es hier.

Mit fälschungssichereren Reisepässen zu mehr Sicherheit. Nicht doch...

von Thomas Heck...

Unser Bundesinnenminister ist schon ein schnuckeliges Kerlchen. Nichts ist ihm wichtiger, als unsere Sicherheit. So sagt er nicht immer alles ganz offen, weil es die Bevölkerung verunsichern könnte. Sehr rücksichtsvoll. Den lässt er die Handys der Flüchtlinge analysieren, um irgendwelche Hinweise auf deren Herkunft zu erlangen (andere Länder nehmen dafür die Reisepässe der Flüchtlinge). Nun will er die Sicherheit in Deutschland erhöhen, nicht etwa, in dem er beginnt, die Reisepässe der Flüchtlinge an der Grenze zu überprüfen. 

Nein, Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stellt am Donnerstag (13.30 Uhr) in Berlin den neuen fälschungssicheren Reisepass für Deutschland vor. Er soll ab dem 1. März ausgegeben werden und wird mit neuen, zeitgemäßen Sicherheitsmerkmalen ausgestattet sein. Der im Jahr 2005 erstmals mit einem elektronischen Speichermedium ausgegebene Reisepass war zuletzt 2007 geändert worden. Seit dem reisten vermutlich mehr als 1,5 Mio. Flüchtlinge ein... ohne jegliche Reisedokumente.

Experten von Europol warnen vor einer zunehmenden Nutzung gefälschter Pässe durch Kriminelle. Derartige Personaldokumente würden häufig verwendet, wenn Migranten in Europa angekommen sind. Die reisen ja vermutlich auch mit gefälschten deutschen Reisepässen ein, um Asyl zu begehren. 

Ein wichtiger und richtiger Schritt in Richtung mehr Sicherheit. Die Pässe derjenigen, die schon immer hier waren oder schon länger hier leben, sind nun endlich fälschungssicher. Alles wird gut.

Mohammed: Empfange die Frucht meiner Lenden

von Thomas Heck...

Vergewaltiger heißen Vergewaltiger, weil sie Frauen vergewaltigen. Diese nennt man gemeinhin Vergewaltigte oder Opfer. Aus gutem Grunde. Denn Frauen, die vergewaltigt wurden leiden oft ein Leben lang unter den psychischen Folgen einer Vergewaltigung. Oft gesellen sich noch physische Folgen hinzu, z.B. wenn der Täter HIV-positiv war oder Hepatitis hatte, eine ganzes Leben wird zerstört und ich maße mir als Mann nicht an, auch nur annähernd nachvollziehen oder verstehen zu können, was diese Frauen empfinden müssen.

Umso schlimmer, wenn Geschlechtsgenossen diesen Frauen in den Rücken fallen und ein weiteres Mal Gewalt ausüben, diesmal zusätzlich an der Seele. So die Missy-Autorin Mithu Sanyal, die will aus Opfern „Erlebende“ machen. Dudenfest. Initiativen von Terre des Femmes bis Störenfriedas protestieren scharf! Sie erklären: „Vergewaltigung ist kein Konzertbesuch.“ Kulturwissenschaftlerin Sanyal hingegen möchte einen Begriff mit „höchstmöglicher Wertungsfreiheit“. Für Frauen, die Silvester 2015 in Köln erlebt haben oder allgemein alle Frauen, die Opfer sexueller Übergriffe wurden, werden daran sicher ihre Freude haben. In mir bleibt nur ob dieser mangelnden Empathie Sprachlosigkeit.

Seit Mithu Sanyal im Sommer 2016 ihr Buch „Vergewaltigung“ herausbrachte, ist die Kulturwissenschaftlerin immer wieder mit erstaunlichen Thesen zum Thema in Erscheinung getreten. So hatte die Missy-Autorin zum Beispiel beklagt, dass es „im Vergewaltigungsskript nur zwei Geschlechter gibt: Täter und Opfer. Wer Vergewaltigung sagt, denkt an aggressive Männer und ängstliche Frauen, an Penisse als Waffen und Vaginas als ungeschützte Einfallstore." Und sie fuhr fort: "Oder weniger martialisch: an Männer, die meinen, ‚ein Recht’ auf Frauenkörper zu haben.“

Nicht der Opferdiskurs degradiert Opfer, sondern Täter

In einem Spiegel-Interview wurde Sanyal gefragt: „Sie kritisieren die Fixierung auf Frauen als Opfer. Aber in den meisten Fällen ist das so. Und die Täter sind Männer.“ Sie antwortete schlicht und unwidersprochen: „Das stelle ich infrage.“

Was stellt Sanyal infrage? Die Realität? Ein Blick in die Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt: Es gab im Jahr 2015 7.095 angezeigte Vergewaltigungen, davon waren 6.732 weibliche Opfer, das macht 95 Prozent. Für Sanyal scheinen das old fashioned facts, ein gestriger „Opferdiskurs“. Die Kulturwissenschaftlerin möchte von solcherlei Peinlichkeiten nichts mehr hören: Das Geschlecht von Tätern und Opfern ist für sie keine Kategorie. Sie will, zumindest rein sprachlich, die Opfer ganz abschaffen. Die sollen in Zukunft besser „Erlebende“ heißen. Und wo es keine Opfer gibt, existieren auch keine Täter. Wie praktisch.

Der Begriff „Opfer“, so erläutert Sanyal in ihrem Text in der taz, sei nämlich „keineswegs ein wertfreier Begriff, sondern bringt eine ganze Busladung von Vorstellungen mit. Wie die, dass Opfer passiv, wehrlos und ausgeliefert sind – und zwar komplett.“ Das sei ungünstig, denn „wenn mir jemand erzählt, dass er oder sie einmal einen Autounfall gehabt hat, wird sich meine Wahrnehmung dieser Person wahrscheinlich kaum verändern. Genau das passiert jedoch, wenn wir ‚Autounfall’ durch ‚Vergewaltigung’ ersetzen.“ Ach so.

Statt der Frage nachzugehen, was der Unterschied zwischen einem Autounfall und einer Vergewaltigung aus der Perspektive des Opfers sein könnte, erklärt die Missy-Autorin lieber einfach: „Doch keine Sorge, es gibt eine Lösung!“ Nämlich: Opfer nennen sich nicht länger Opfer, sondern „Erlebende“. Denn „das Wort ‚Erlebende’ trifft noch keine Aussagen über Motivation und Rollenverteilungen. Klassische Binaritäten wie aktiv/passiv werden aufgebrochen.“ Schließlich sei es „wichtig, einen Begriff zur Verfügung zu haben, der höchstmögliche Wertungsfreiheit gewährleistet. Aus diesem Grund setzen wir uns dafür ein, ‚Erlebende’ in den Duden aufzunehmen.“ 

Höchstmögliche Wertungsfreiheit. Hört sich gut an. Wer will denn da auch schon wieder gleich werten, nur weil ein Kind oder eine Frau - und im Ausnahmefall auch ein Mann von, in der Regel, einem Mann - vergewaltigt worden ist?!

Sexuelle Gewalt ist kein Erlebnis, sondern ein Verbrechen

Über Sanyals groteske „Lösung“ sind nicht nur Opfer so empört, dass sie einen Offenen Brief lanciert haben. Auf dem Portal des Bloggerinnen-Kollektivs „Die Störenfriedas“ erklären sie: „Opfer sexueller Gewalt zu ‚Erlebenden’ zu machen, lässt die Gewalt aus dem Sprachgebrauch verschwinden.“ Denn: „Sexuelle Gewalt ist kein Erlebnis. Sexuelle Gewalt ist eine Tat, vorrangig begangen von Männern an Frauen und Kindern. Von Erlebenden zu sprechen, bedeutet, die Tat selbst euphemistisch zum Erlebnis umzudeuten, ähnlich einem Konzertbesuch oder einem Urlaub.“

Zu den ErstunterzeichnerInnen des Offenen Briefes gehören Mitglieder zahlreicher Organisationen und Initiativen, von Terre des Femmes bis #ichhabenichtangezeigt, von der „Initiative für Gerechtigkeit bei sexueller Gewalt“ bis Sisters, von Femen bis „One Billion Rising“. Sie erklären: „Es ist nicht der Opferdiskurs, der Opfer degradiert. Es sind die Täter, nicht die Selbstbeschreibung der Opfer. Keine noch so euphemistische Umdeutung kann die Tat für ein Opfer ungeschehen machen, sehr wohl aber für den Rest der Gesellschaft – wie außerordentlich praktisch!“ Und schließlich: „Sexuelle Gewalt ist kein Erlebnis. Sexuelle Gewalt ist ein Verbrechen.“

Wäre es nicht so ernst, wäre es einfach nur noch komisch. Innerlich wünsche ich der Autorin viele Erlebnisse, habe aber auch hinreichend Anstand, dieses nicht laut zu formulieren.

Wer den Offenen Brief unterzeichnen möchte, schreibt an: stoerenfriedas@googlemail.com. Oder Sie wenden sich direkt an die Autorin... ihre Webpage erwähnt folgende Kontaktdaten: Telefon 0211 / 2309078. mailto mithu@sanyal.de

Politisch korrekt auch zu Karneval

von Thomas Heck...

Mit Karneval konnte ich noch nie was anfangen. Aufgewachsen in Berlin, hatte ich aber auch wenig Berührung damit, bis auf den obligatorischen Fasching im Kindergarten. Später bemerkte ich, dass es in vielen Gegenden Deutschlands Karneval gibt und dieser zelebriert wird. Dies muss man respektieren, dann aber bitte politisch korrekt. Da soll es doch Jecken geben, die sich als Neger, Indianer oder andere ethnische Gruppen verkleiden. 

Dagegen gilt es, sich zu engagieren. „Ich bin kein Kostüm!" ist eine Plakatkampagne, die vom Forum gegen Rassismus und Diskriminierung auch in Deutschland aufgegriffen und mit Geldern des Antidiskriminierungsverbands Deutschland, der Amadeus (sic!) Antonio Stiftung sowie dem Verein der Bundestagsfraktion DIE LINKE e.V. durchgeführt wird.

Glauben Sie nicht? Lesen Sie hier:

„Ich bin kein Kostüm!“ – So wird es an den Tagen des diesjährigen Straßenkarnevals auf den Infoscreens in den U-Bahnen zu lesen sein.

Denn einige Kostüme stärken rassistische und stereotype Bilder. Europäer_innen benutz(t)en diese Bilder, um Ausbeutung und Unterdrückung von bestimmten Menschengruppen zu rechtfertigen. Dies ist den wenigsten Träger_innen der Kostüme bewusst. Die Zeit des Kolonialismus und der sogenannten „Entdeckungen“, die mit Massenmorden und anderen Gräueltaten einhergingen, wird bislang nicht ausreichend aufgearbeitet. Das sog. „Indianderkostüm“ und andere diskriminierende und teils romantisierende Bilder bestimmter Gruppen geben die Älteren so immer wieder an die nächste Generation weiter.

Auch Menschen, die sich als Trans_Frauen*, im Karneval verkleiden, sind sich der stigmatisierenden Wirkung ihrer Kostümierungen wohl in den seltensten Fällen bewusst. Die Kostüme stärken Stereotype, die Ungleichbehandlungen rechtfertigen, jedes Jahr aufs Neue.

Eine Studierendengruppe of Color aus Ohio entschied sich aus diesem Grunde, eine Plakatkampagne zu initiieren. Die Kampagne soll Menschen dafür sensibilisieren, dass die Bilder, die die Kostüme wiederaufgreifen und sie zu „den Anderen“ machen, ihr Leben nachhaltig negativ beeinflussen und nicht „okay“ sind.

„Ich bin kein Kostüm!“ ist eine Plakatkampagne, die vom Forum gegen Rassismus und Diskriminierung auch in Deutschland aufgegriffen und mit Geldern des Antidiskriminierungsverbands Deutschland, der Amadeus Antonio Stiftung sowie dem Verein der Bundestagsfraktion DIE LINKE e.V. durchgeführt wird. Die Plakate wurden mit freundlicher Unterstützung der Ohio-Gruppe S.T.A.R.S zur Verfügung gestellt. Für die Betroffenen sind alltagsrassistische und diskriminierende Erfahrungen weder harmlos noch witzig. Ihre Stimmen vermehrt hörbar zu machen, eine neue öffentliche Diskussion anzuregen, in der auch Interessensvertretungen von Menschen of Color zu Wort kommen und neue kreative und inklusive Karnevalstraditionen zu ermöglichen, ist das Ziel dieser Plakataktion.

Der Druck von Plakaten und Postkarten ist für den 11.11.2017 geplant. Diese können dann von Multiplikator_innen genutzt werden, um das Thema bei Schulungen, Workshops, aber auch in alltäglichen Diskussionen aufzugreifen. Die Plakate können unter heruntergeladen und unter info@oegg.de vorbestellt werden (0,50 € pro Postkarte sowie 1€ pro Plakat zzgl.Porto).

Das Kölner Forum gegen Rassismus und Diskriminierung begleitet städtische Maßnahmen sowohl im Hinblick auf die Information und Aufklärung der Bevölkerung über Rassismus und Diskriminierung als auch im Hinblick auf die Beseitigung und Verhinderung von rassistischen Strukturen. Hierzu entwickelt es eigene Vorschläge, Initiativen und Projekte.

Die Pressemitteilung finden Sie hier. 

Die Plakate zum Herunterladen:

Plakat 1

Plakat 2

Plakat 3

Plakat 4

Plakat 5

Plakat 6

US-Präsident Trump auf Zeitreise. Alter Schwede...

von Thomas Heck...

US-Präsident Trump ist schon ein toller Hecht. Er tut das, was er verspricht und er kann in die Zukunft sehen. Während die Welt noch rätselt, was er gemeint haben könnte, als er von den Vorfällen in Schweden sprach, wissen wir heute, er meinte die Vorfälle von morgen. Wir warten jetzt, dass kommende der SPIEGEL ätzt: "Jetzt kann er auch noch Wahrsagen..."

Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Drogenkriminellen, der auf der Fahndungsliste der Polizei stand, sind am späten Montagabend in einem Stockholmer Migrantenviertel Dutzende Jugendliche auf Polizisten losgegangen. Die Beamten wurden mit Steinen beworfen. Ein Polizist habe einen Schuss abgefeuert, der aber niemanden verletzt habe, teilte die Polizei am Dienstag mit.

Bei der Auseinandersetzung im Stadtteil Rinkeby wurden drei Menschen verletzt, darunter ein Polizist. Zehn Autos wurden angezündet und einige Geschäfte geplündert. Ein Ladenbesitzer wurde nach Polizeiangaben bei dem Versuch angegriffen, sein Geschäft zu verteidigen. Nach Mitternacht gelang es der Polizei, wieder Ordnung herzustellen.

In Rinkeby machen Einwanderer mehr als 80 Prozent der Einwohner aus; die Arbeitslosigkeit ist hoch. Die Polizei ist in der Vergangenheit mehrfach für ungeschickten Umgang mit den Problemen in dem Stadtteil kritisiert worden. Wenn also Drogenkriminelle festgenommen werden, nach denen gefahndet wird, ist das für die WELT ein ungeschickter Umgang. Gut zu wissen.

Wie die schwedische Zeitung „Dagens Nyheter“ berichtet, ist einer ihrer Fotografen, der über die Unruhen berichten wollte, angegriffen worden. Er erzählte von Schlägen und Stößen gegen seinen Körper und gegen seinen Kopf. Die Nacht habe er im Krankenhaus verbringen müssen.

Die Ausschreitungen begannen nach Medienberichten um 20 Uhr und endeten kurz nach Mitternacht. Die Polizei berichtete von zwei Wellen. Nachdem die Beamten die Lage zuerst beruhigen konnten, seien die Unruhen gegen 22 Uhr wiederaufgeflammt. Auf Videoaufnahmen sieht man auf einem großen Platz in Rinkeby fünf Autos gleichzeitig brennen.

Das Stockholmer Viertel Rinkeby war eines der Gebiete, in denen es 2013 schon einmal zu heftigen Unruhen gekommen war. Damals gab es bis zu 30 Brände in einer Nacht, Dutzende Polizisten wurden durch Steinwürfe verletzt. In einem Polizei-Report von 2015 wird das Viertel als „besonders gefährdet“ eingeschätzt.

Schwedens Innenminister Anders Ygeman lobte die Polizei bei Radio Schweden für ihr Vorgehen am Montag. „Wir haben unsere Präsenz in den Vororten erhöht“, sagte er dem Sender. „Auf lange Sicht wird dies die Sicherheit der Menschen dort auch erhöhen.“

Die WELT rätselt nun, wie US-Präsident Trump das schon vorgestern wissen konnte. Impressive, most impressive. Wir fragen uns dagegen, was die WELT mit "ungeschickten Umgang" meinte. Erschießen vielleicht?

Mit der "Härte" des Rechtsstaates

von Thomas Heck...

Wenn der Rechtsstaat rüde wird und hart durchgreift, wundert sich der Bürger oder muss ernüchtert feststellen, dass sein Rechtsempfinden nichts mehr mit Gerechtigkeit oder Sinnhaftigkeit zu tun hat. Grob zusammengefasst: Harte Strafen gegen "schon hier länger lebende", also Deutsche, selbst bei kleinsten Delikten wie Beleidigung. Bewährungsstrafen gegen Flüchtlinge oder Menschen mit Migrationshintergrund selbst bei Vergewaltigungen und schwersten Straftaten, sofern es überhaupt zur Strafverfolgung kommt. Justitia steht Kopf...

Fall 1: 

Keine Ermittlung gegen Terrorverdächtige in Göttingen: Gegen zwei in Göttingen unter Terrorverdacht festgenommene Mitglieder der radikal-islamistischen Szene wird nicht weiter wegen Anschlagsplanung ermittelt. Die Männer hätten zwar Anschlagspläne diskutiert, sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Celle. Da sie aber noch keine konkrete Straftat beschlossen hätten, könne der Anfangsverdacht auf Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat nicht begründet werden. In Ermittlerkreisen sorgte die Entscheidung für Verwunderung. Nach Darstellung der Polizei waren die Vorbereitungen so weit fortgeschritten, dass ein Anschlag jederzeit hätte durchgeführt werden können.

Fall 2:

Ein arbeitsloser Hausmeister, der die erfolgreiche und charismatische Ministerpräsidentin von NRW, Hannelore Kraft, beleidigt hatte, indem er ihr den „Intelligenzquotienten eines Toastbrotes“ bescheinigte, wurde von einem Kölner Amtsgericht zu 2.250.- Euro Geldstrafe verutreilt. Die Strafe wäre vermutlich noch höher ausgefallen, wenn er von einem Toastbrot behauptet hätte, es habe die Ausstrahlung und die Herzlichkeit von Hannelore Kraft. In der Berufungsinstanz wurde das Verfahren dann gegen 1.200.- Euro Geldbuße eingestellt.

Fall 3:

Einen ganz anderen Verlauf nahm dagegen ein Fall in Bremen, bei dem es um schwere Körperverletzung ging. Ein schwules Paar war von zwei jungen Männern, die „in der Vergangenheit wegen Gewaltdelikten in Erscheinung getreten sind“, wie es der Weser-Kuriere vornehm umschreibt, zusammengeschlagen worden. Das Ermittlungsverfahren wurde nach anderthalb Jahren eingestellt. Einer der mutmaßlichen Täter wurde als tot gemeldet, der andere war zunächst „verschollen“ und sitzt inzwischen in einem türkischen Gefängnis. Seine Akte allerdings ist auf dem Weg von Bremen nach Karlsruhe verloren gegangen.

Ein Schwede in Barcelona

von Thomas Heck...

Mit hoher Geschwindigkeit ist am Dienstag ein Lastwagen im Zentrum von Barcelona unterwegs gewesen, teilte die Polizei am Dienstag mit. Auf der Ladefläche des Gefährts, das auf der falschen Straßenseite fuhr, befand sich eine Reihe von Gasflaschen, wie Bilder auf den sozialen Netzwerken zeigen.

Der Mann am Steuer reagierte demnach nicht, als Polizisten ihn zum Anhalten bewegen wollten, und fuhr ihnen davon. Eine Augenzeugin berichtete, der Geisterfahrer habe alle Warnrufe ignoriert, während er in hoher Geschwindigkeit in falscher Richtung über den Stadtring fuhr. "Als die Leute ihn anschrien, lachte er nur und machte obszöne Gesten", sagte Mireira Ruiz der Nachrichtenagentur AFP.

Es kam zu einer Verfolgungsjagd durch die spanische Metropole. Während der Fahrt seien einige Gasflaschen heruntergefallen, eine unbeteiligte Frau sei dadurch leicht verletzt worden, berichtete die Zeitung „La Vanguardia“. Die Jagd endete erst, als die Beamten mehrere Schüsse auf die Windschutzscheibe des LKW abgaben.

Einen terroristischen Hintergrund wie bei den Amokfahrten in Nizza und Berlin, schlossen die Behörden in Spanien aus. „Der Fahrer des in Barcelona gestohlenen Lkw hat eine Vorgeschichte psychischer Probleme“, schrieb Innenminister Juan Ignacio Zoido auf Twitter. „Es hat sich nicht um eine Terrorattacke gehandelt.“

Der Fahrer wurde verhaftet. Es soll sich um einen 32-jährigen schwedischen Staatsbürger handeln, der das Fahrzeug gestohlen haben soll. Er sei in die psychiatrische Abteilung eines Krankenhauses gebracht worden, hieß es. Es werde auch nicht ausgeschlossen, dass er unter dem Einfluss von Drogen gestanden habe. Ob der Schwede eher ein Malte, Sören oder Thorben oder eher ein Mohammed war, werden wir wohl nie erfahren.

Mehr Anschläge für professionellen Umgang mit Opfern notwendig

von Thomas Heck...

Der scheidende Bundespräsident Joachim Gauck hat ganz im Stillen nochmals ein Zeichen gesetzt: Ohne Pomp hat er im Schloss Bellevue am Freitagnachmittag rund 50 Angehörige der Todesopfer des Attentats vom Breitscheidplatz empfangen und ihnen seine Anteilnahme ausgesprochen. Zwölf Menschen waren heute vor genau 2 Monaten getötet worden, eine offizielle Trauerfeier hatte es nicht gegeben. Gauck sowie der ebenfalls anwesende Bundesinnenminister Thomas de Maizière versprachen nach Angaben von Teilnehmern, in Zukunft die Kommunikation bei ähnlichen Ereignissen zu verbessern. Und das scheint auch dringend geboten. Denn niemand wird glauben, dass der Anschlag vom Breitscheidplatz der letzte seiner Art gewesen sein wird. Und so wird wohl noch genug Gelegenheit für die Sicherheitsbehörden sein, einen professionellen Umgang mit den Opfern von Anschlägen zu üben.

Denn was Angehörige berichteten, machte nach deren Angaben im Anschluss an das Treffen zum Teil auch Gauck und de Maizière fassungslos. Bis zu drei Tage irrten Angehörige durch die Stadt und klapperten Krankenhäuser ab, um zu erfahren, ob vermisste Angehörige unter den Opfern waren. Das ermittelnde Bundeskriminalamt hatte zunächst eine Nachrichtensperre verhängt. Diese sei zwar begründbar, habe de Maizière gesagt. In den ersten Stunden sei die Lage unklar gewesen. Bei Anrufern habe man zunächst nicht unterscheiden können, ob es tatsächlich Angehörige, Trittbrettfahrer oder aufdringliche Medienvertreter waren.

Dies dürfe aber nicht zu einer solch misslungenen Kommunikation führen wie nach dem Anschlag vom 19. Dezember. Aber es ging noch weiter: Angehörige, die wussten, dass sie Verwandte verloren hatten, wurden, so schilderten es Teilnehmer im Schloss Bellevue, am Tag danach von Sicherheitsleuten daran gehindert, am Trauergottesdienst in der Gedächtniskirche teilzunehmen. Begründung: In der Kirche säßen hochkarätige Politiker. Gauck sagte dazu am Freitag, davon habe er beim Gottesdienst nichts gewusst.

Auch zunächst ahnungslose Angehörige seien unsensibel behandelt worden, berichteten Betroffene. So habe die Polizei nach „aussagekräftigem DNA-Material“ von Angehörigen gefragt, ohne den Grund zu nennen. Eine Antwort sei gewesen: „Wer jetzt nicht wisse, worum es gehe, sei selbst schuld.“ De Maizière kündigte Teilnehmern zufolge an, die Kommunikation in der Innenministerkonferenz zum Thema zu machen. Die Probleme dürften sich nicht wiederholen.

Aber auch auf Landesebene habe man die Angehörigen im Stich gelassen, sagten Betroffene. Das Erste, was sie vom Land erhalten hätten, sei ein Brief gewesen. Zunächst habe er gedacht, vielleicht kondoliere der Regierende Bürgermeister, berichtete ein Angehöriger. Was in dem Schreiben steckte, sei aber eine Rechnung gewesen – von der Gerichtsmedizin. Mit der Aufforderung, innerhalb der gesetzten Frist zu zahlen; ansonsten werde ein Inkassounternehmen das Geld eintreiben.

Auf das Schreiben habe man im Roten Rathaus sofort reagiert und sich um den Gebührenbescheid gekümmert, sagte Senatssprecherin Claudia Sünder am Sonnabend. Spontane Kondolenzschreiben seien nicht möglich gewesen, weil die Liste mit den Namen der Opfer und der Angehörigen zunächst nicht freigegeben gewesen sei. „Dass uns hier die Hände gebunden waren, war eine schreckliche Situation“, sagte Sünder. 

Namen von Opfern werden erst veröffentlicht, wenn die Identifizierung nach einem internationalen Standard erfolgt ist. Sobald sich aber ein Betroffener beim Land gemeldet habe, habe es auch Hilfe gegeben, vor allem nachdem der Opferbeauftragte Roland Weber eingeschaltet worden war, sagte Sünder. Weber hat inzwischen auch ein Konzept entwickelt, wie die Kommunikation auf Landesebene verbessert werden kann. Eine Person soll sie demnach zentral steuern und die Kontakte zu den Angehörigen herstellen. Weber war auch im Schloss Bellevue dabei.

Dass es keine offizielle Trauerfeier gegeben hat, kritisierte nach den Angaben der Teilnehmer nur ein Angehöriger in der Runde, der später noch Gespräche im kleineren Rahmen folgten. Insgesamt dauerte der Empfang beim Bundespräsidenten vier Stunden.

Teilnehmer bewerteten die Einladung als „starkes Zeichen“. Und der Noch-Bundespräsident versprach, er werde auch als „rüstiger Rentner“ dranbleiben.

Wie umgehen mit dem IS?

von Thomas Heck...

Als US-Präsident seinen Verteidigungsminister beauftragte, in 30 Tagen einen Plan vorzulegen, wie der IS von dieser Welt getilgt werden kann, hätte ich eigentlich erwartet, einstimmiges und unterstützendes Verhalten in der westlichen Welt zu ernten. Doch in Europa ist das Gegenteil ist der Fall. 

Daraus ergibt sich bei mir die Schlussfolgerung, dass Europa den Kampf gegen den IS nicht so recht ernst nimmt. Wo sind denn die deutschen Vergeltungsschläge gegen den IS nach dem Anschlag im Herzen der deutschen Hauptstadt?

Und es stellt sich mir die Frage, wie umgehen mit dem IS? Das schlimmste, was uns passieren könnte, wäre, dass sich die letzten überlebenden 10.000 IS-Mörder kurz vor ihrem Untergang ergeben und zur Resozialisierung nach Deutschland geschickt werden. Willkommensklatscher inklusive. Oder meinen Sie ernsthaft, die würden für ihre Verbrechen an den Menschen von deutschen Gerichten adäquat zur Verantwortung gezogen werden? Und wie bestraft man Mörder, die hunderten Zivilisten die Köpfe abgetrennt haben? 10 Jahre, 20 Jahre und danach Wiedereingliederung in die Gesellschaft? Nach 5 Jahren guter Führung. Ernsthaft?

Da kann man nur hoffen, dass der US-Präsident die Ankündigung, den IS vom Antlitz der Erde zu tilgen, so ernst meint, wie er das auch mit den anderen Ankündigungen gemeint hat und auch bereit ist, die notwenige Drecksarbeit zu leisten. Danken werden unsere irren Politiker und unsere renitente Bevölkerung das nicht. Von dem Gedanken müsste sich Trump wohl verabschieden. Oder glauben Sie, von deutschen Politikern die Wahrheit zu hören, dass man den IS wohl komplett vernichten müssen wird, koste es, was es wolle?