Trittins heroischer Kampf für Frauenrechte... im Iran

von Thomas Heck...

Jürgen Trittin ist schon ein Tausendsassa.  

Er kämpft für Frauenrechte weltweit (außer im Iran - da scheint er Diskriminierung von Frauen, Steinigen von Ehebrecherinnen und Hängen von Schwulen zu akzeptieren). Das bedeutet auch: Geschlechtergerechtigkeit und mitdenken in der Entwicklungs-, Außen- und Sicherheitspolitik. Was das heißt, weiß er vermutlich selber nicht. Er kann sicher auch nicht erklären, warum die Grünen die Atomkraft in Deutschland ablehnen, im Iran befürworten.  Ich auch nicht.

Sicher kann er auch nicht erklären, warum er hier angeblich für die Gleichberechtigung für Frauen eintritt, während Claudia Roth in ihrer Eigenschaft als überbezahlte Bundestagsvizepräsidentin im Iran freiwillig mit Kopftuch auftritt und so den Frauen im Iran einen Bärendienst erweist. Ich verstehe das auch nicht. Oder kann der MdB, Mitglied im auswärtigen Ausschuss für die Grüne Bundestagsfraktion uns das erklären? Auf die Antwort können wir lange warten. Bewundern wir ihn also für seinen gnadenlosen Kampf gegen Diskriminierung von Frauen...

Symptome des Wahnsinns

von Dr. Eran Yardeni...

Der Kampf gegen die Schlepper und Schleuser ist mit Abstand die größte Heuchelei der deutschen Politik in den letzten Jahren. Denn wer den Schleppern die Geschäfte dicht machen will, dafür aber gleichzeitig für eine unkontrollierte Massenaufnahme der Flüchtlinge plädiert oder die menschliche Sintflut fatalistisch als eine gegebene Tatsache hinnimmt, der sollte schon längst – vielleicht per befristete Zwangsvermietung von Passagierflugzeugen – eine Luftbrücke einrichten oder wenigstens die EU-Richtlinie 2001/51/EG abschaffen. Diese verankert die Haftung der Fluggesellschaften für Passagiere, deren Einreise wegen fehlender Papiere abgelehnt wird. In beiden Fällen wären die Ergebnisse verheerend.

Um das Paradoxon an der Wurzel dieser schizophrenen Politik zu verstehen, sollte man sich fragen, wie würde eigentlich der europäische Kontinent ohne die Schleuser, aber mit der EU-Richtlinie 2001/51/EG, aussehen? Die Antwort liegt nahe: Die Anzahl der Flüchtlinge wäre erheblich kleiner. Für diejenigen aber, die vehement behaupten, dass wir die moralische Pflicht haben, und diese Pflicht betrachten sie als absolut, uns für die Flüchtlinge einzusetzen, wäre ein solches Szenario ein ethisches Inferno. 

Aus diesem miserablen Zustand kommt man aber problemlos raus: Und zwar durch die Abschaffung der EU- Richtlinie 2001/51/EG. Vor dem Hintergrund der manisch-euphorischen Hilfsbereitschaft Deutschlands und vor allem angesichts der Politik von Frau Merkel, die in dieser Krise nur absolute Kategorien kennt, fragt es sich, warum diese Richtlinie trotz allem unantastbar bleibt? Auch in diesem Fall braucht man keine Lupe, um die Antwort ausfindig zu machen: Die Abschaffung der EU- Richtlinie 2001/51/EG bedeutet eine Völkerwanderung in biblischer Dimension, eine totale Überflutung Europas. Das will nicht einmal das „helle Deutschland“. 

Und genau deswegen nimmt man die Schleuser ins Visier. So kann man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Die Überflutung Europa zu stoppen und zwar ohne dabei ein schlechtes Gewissen zu haben. Denn solange die Flüchtlinge nicht hier sind, besteht keine absolute moralische Pflicht, ihnen zu helfen.

Eine Frage bleibt aber noch unbeantwortet. Denn, wenn die deutsche Politik und die deutsche Presse zum Kreuzzug gegen die Schlepper aufrufen, um eine explodierende Masseneinwanderung zu verhindern, warum agieren sie nicht auch direkt, sondern nur indirekt? Warum treten sie gleichzeitig das Gaspedal und das Bremspedal? Auf der einen Seite schickt die Deutsche Regierung an die nächsten Flüchtlinge Anreize und auf der anderen Seite will sie die Leute bekämpfen, die den Flüchtlingen gegen Geld helfen, diesen Anreizen zu folgen. 

Das ist keine falsche Politik. Das sind die ersten Symptome des Wahnsinns.

Erschienen auf der Achse des Guten

Das Spiel mit der Angst

von Dr. Eran Yardeni...

Das Wort Angst ist selten positiv assoziiert. Ängste sind zwar ein Zeichen eines gesund funktionierenden Selbstschutzmechanismus, gelten aber in der Umgangssprache bestenfalls als verständliche gedankliche Hindernisse und schlimmstenfalls als völlig irrationale Hemmungen, die unbedingt überwunden werden müssen. In der politischen Sphäre verhält es sich ein bisschen anderes. Da werden Ängste - vor allem die Angst vor Veränderung und Erneuerung - fast immer den konservativen Fraktionen zugeschrieben, während sich links-grün geprägte Ängste und Panikattacken - wie z.B Deutschlands übereilter Atomausstieg nach der Explosion im März 2011 in dem Kernkraftwerk von Fukushima - als durchdachte Entscheidungen verkaufen lassen. In diesem Sinn ist es auch verständlich, warum die Befürworter der unkontrollierten Massenaufnahme von Flüchtlingen ständig den Versuch unternehmen, jede Kritik und jeden Zweifel an ihrer phantastischen Weltvorstellung als Angst zu degradieren. Denn Angst bedeutet konservativ und konservativ bedeutet das ewige Exil in der Welt von gestern.

Genau deswegen ist es aber mehr als rätselhaft, warum diejenigen, die Merkels Fehlpolitik bezüglich der Flüchtlingssintflut kritisieren, ausgerechnet die Angst der Bürger vor den Konsequenzen dieser Masseneinwanderung zu dem Kernbegriff ihrer Kritik gemacht haben. 

Denn nicht die Ängste des Bürgers sollten ernst genommen werden, sondern der Gegenstand dieser Ängste. Angst zu haben, ist noch kein diskussionsfähiges Argument. Diese Angst sollte auch berechtigt sein – und in diesem Fall ist sie es auch. 

Wenn die EU Bürger Angst haben, dann deswegen, weil sie im Rahmen eines politischen Konstrukts leben, dessen Grenzen nicht mehr geschützt werden können und so de facto nur auf dem Papier existieren, auch wenn sie de jura von jedem Drittklässler auf der Karte zu finden sind. Man kann ein- und ausreisen und genauso gut mit einem Kühltransporter, beladen mit 71 Leichen, ungestört und unkontrolliert quer durch Europa fahren. Das ist eine uneingeschränkte Bankrotterklärung der europäischen Staatlichkeit. Das macht Angst.

Wenn die EU Bürger Angst haben, dann deswegen, weil sie wissen, was in Husby-Stockholm, in den Einwanderervierteln von Paris, in Bremen, in Berlin-Neukölln und Duisburg passiert – im letzteren wird übrigens auf Wunsch des islamischen Wählerbündnis geprüft, „ob es getrennte Schwimmzeiten für Muslime und Nicht-Muslime geben sollte“. 

Wenn die EU Bürger Angst haben, dann deswegen, weil sie sich von der Dankbarkeit der ersten Generation nicht mehr täuschen lassen wollen. In diesem Film waren sie schon. Sie sind erfahren und nüchtern genug, um zu wissen, dass die Dankbarkeit der ersten Generation früher oder später auf den harten Boden der Realität, der unerfüllten Erwartungen und der Identitätskrise der zweiten Generation prallen wird. 

Wenn die EU Bürger Angst haben, dann deswegen, weil uns die deutsche fehlgeleitete Politik vor eine Mammutaufgabe stellt, die nur eine Tendenz kennt: Immer größer zu sein. Denn je aufgeschlossener wir sind, je effizienter die Flüchtlinge aufgenommen werden, desto mehr von ihnen werden versuchen, ihr Glück in Europa zu finden. Diese Politik ist auf Dauer aussichtslos.

Ich bin zwar nicht naiv genug, um zu glauben, dass die EU Bürger sich Sorgen machen, weil es ihnen bewusst ist, wie verbreitet der Antisemitismus in islamischen Ländern ist. Wie viele Flüchtlinge den Judenhass mit nach Europa schleppen – das werden wir am nächsten Al-Quds Tag europaweit sehen. In diesem Punkt ist es aber wenigstens von den offiziellen und nicht offiziellen Repräsentanten des jüdischen Volks in Europa zu erwarten – von Michel Friedmann zum Beispiel, der erstaunlicherweise vehement für die Massenaufnahme plädiert, als wüsste er nicht, wie viele Juden in den letzten Jahren Frankreich verlassen mussten, weil sie sich von moslemischen Mitbürger auf der alltäglichen Ebene bedroht fühlten – auch diesen Punkt in die öffentliche Diskussion zu bringen.

Mehr als Ängste sind es Gründe...

Erschienen auf dem Blog Das Loch

Von der Gleichschaltung der deutschen Presse

von Dr. Eran Yardeni...

Die freiwillige Gleichschaltung der deutschen Presse in Bezug auf die Flüchtlingssintflut nimmt groteske Formen an. Die skurrile Geschichte um die Sendung „Aktenzeichen XY“ von Ende August war nur ein Symptom. Über die Ursachen und Wurzeln dieser Psychose könnten Dissertationen geschrieben werden. Eins ist aber sicher: Anstatt eine öffentliche Diskussion bezüglich der Flüchtlingskrise zu ermöglichen, wird in der deutschen Presse Ahnungslosigkeit und politische Lähmung als Nächstenliebe zelebriert und gefeiert.

Denn, wenn es um die Zukunft der Umwelt geht, denkt die deutsche Presse gerne mit und versetzt sich selbstbewusst hinein in die Situation der nächsten Generationen. Wenn es aber um die Flüchtlingskrise geht, die unsere Zukunft höchstwahrscheinlich tiefer prägen wird, als der Klimawandel, traut man sich nicht einmal einen kurzen Blick auf die nächste Stunde, geschweige denn eine öffentliche Auseinandersetzung mit der einzigen wichtigen Frage: Welche Perspektive hat das alles? 

Denn diejenigen, deren Ankommen in München in diesen Stunden bejubelt wird, sind nicht die letzten, die nach Deutschland einreisen werden. Ganz im Gegenteil - Die Wellen werden häufiger und immenser. Die Anreize, die Deutschland an diejenigen schickt, die nach Europa wollen, ist nicht zu widerstehen. Nach der 800.000.-Prognose werden wir alle noch Sehnsucht haben. Früher oder später aber - oder wie es jetzt aussieht: Eher später als früher - werden wir alle gezwungen sein, zu einer Frage - der einzigen, die von Bedeutung ist - eine klare Stellung zu nehmen: Wie viele Flüchtlinge kann Deutschland aufnehmen? Um diese Frage zu beantworten, dürfen nicht nur finanzielle Aspekte einkalkuliert werden, sondern vor allem kulturelle Aspekte. Dass die Dankbarkeit der ersten Generation sich rasch in ein Ressentiment der zweiten Generation der Aufnahmegesellschaft gegenüber verwandeln kann: das wissen wir schon gut genug auch ohne das gut bewachte Schwimmbad in Neukölln besuchen zu müssen. Dass bestimmten Gruppen sich der demokratischen Gesellschaft besser und schneller anpassen als andere, dass bestimmte Personengruppen die Demokratie als Chance sehen, während die anderen sie als Bedrohung empfinden, ist auch keine neue Entdeckung. Diese Fragen sollten von der deutschen Presse ernst genommen werden und schon längst den öffentlichen Diskurs prägen. 

Was die deutsche mediale Welt betreibt, ist Politik der Tränen. Herzlose und gefühllose Politik ist zwar gefährlich, viel gefährlicher aber ist eine Politik, die nur von Horrorbildern erweckten Emotionen geführt wird. Die Krux an der Sache ist, dass die Deutschen dabei ihren Sinn für Ironie verloren haben. Wir agieren völlig ahnungslos, werden dafür von der Welt bejubelt, gelobt und gepriesen, weil wir die Kastanien für andere aus dem Feuer holen, und fühlen uns dabei noch geschmeichelt und stolz. Dass „alle nach Deutschland wollen“ ist kein gutes Zeichen, sondern eher eine Warnung.

Wenn das Denken aussetzt

von Thomas Heck...

Die Flüchtlingsproblematik hat Europa voll im Griff und mittlerweile setzt das normale Denken vollkommen aus. So ist mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Orban, wahrlich keine Lichtgestalt europäischer Demokratie, der nunmehr letzte Politiker in Europa dafür angetreten und willens, das Dublin-Abkommen durchzusetzen, welches besagt, dass Flüchtlinge in dem Staat erkennungsdienstlich und asylrechtlich behandelt werden, wo sie Europa betreten. Dies kann naturgemäß nicht Deutschland sein, außer die Flüchtlinge würden mit ihren Schlauchbooten direkt Sylt anlaufen, um das Reizklima dort zu genießen und bei Gosh mit Shrimps und Austern notversorgt zu werden, wobei deutsche Gutmenschen vermutlich noch Champagner kredenzen würden, um zu zeigen, dass die deutsche Willkommenskultur nicht nur in Dunkeldeutschland beheimatet ist.

Ja, das Denken hat komplett ausgesetzt und die Politik reagiert gewohnt langsam. Nur, dass in dieser Frage eben nicht langsam und gemächlich rumgemerkelt werden darf, wie unsere Kanzlerin das sonst gerne mit anderen Themen macht, um zunächst die Stimmung in der Bevölkerung zu eruieren, damit ja keine kontroverse Diskussion entsteht.

Parallel werden kritisch hinterfragende Bürger moralisch in die rechte Ecke gestellt und mit den Schwachköpfen auf eine Stufe gestellt, die Molotowcocktails in Flüchtlingsheime schmeißen. Was bei Günter Grass offenen Antisemitismus und Israelhass noch mit dem geflügelten Satz "das wird man ja wohl noch sagen dürfen" weggelächelt wurde, während muslimische angeblich integrierte Bürger im Beisein von Bundesjustizminister Maas "Juden ins Gas" skandierten, führt heute zur Stigmatisierung des Bürgers als Hetzer, Pack oder Nazi und führt zur moralischen und gesellschaftlichen Isolation. Der kritische Gedanke, friedlich geäußert und mit Argumenten unterlegt, wird sanktioniert, seine Träger aus der Gesellschaft ausgegrenzt. So wird der Diskurs in der Gesellschaft ausgehebelt, ein Meinungsfaschismus diktiert, was zu Stillstand und zur Unfähigkeit führt, Probleme sachlich zu analysieren und zu beheben. Ganze Weltreiche sind auf die Art zerbrochen. Ist das die Absicht der Linken und Grünen? Das Dublin-Abkommen ist faktisch ausgesetzt, Gesetzesbruch ist normal geworden. Denken nicht mehr erlaubt. Der Bürger setzt sich abends vor die Nachrichten und versteht die Welt nicht mehr.

So ist auch der britische Premierminister Cameron eingeknickt und will nunmehr syrische Flüchtlinge direkt aus den Flüchtlingslagern nach Großbritannien importieren, weil er offensichtlich noch nicht genug muslimische Hassprediger in seinem Land hat. Auch er kommt nicht mal auf die Idee, die Verantwortung der reichen Golfstaaten für ihre Glaubensgenossen einzufordern, die diese Menschen lieber an Europa verweist, anstatt sie selber aufzunehmen. Und die Welt schaut zu und schweigt. Und das mit Ländern wie Saudi-Arabien, wo sie und ich als Christ nicht einmal eine Bibel einführen dürften.

Und so bestimmen nur noch Bilder, wie die des ertrunkenen Jungen, die Medien und verdrängen die Suche nach Lösungen, benebeln die Sinne und verhindern, dass die richtigen Fragen gestellt werden. Im Falle des Jungen muss man schlichtweg feststellen, dass seine Familie natürlich aus Kobane kam und vor dem IS geflohen war, aber bereits seit 3 Jahren in der Türkei lebte und jetzt eben nicht dem Krieg aus höchster Not entflohen war. Der Vater hat sein Kind und seine Familie umgebracht, in dem er es in ein Schlauchboot setzte. Er hat sich nicht in Deutschland beworben, er ist nicht in die deutsche Botschaft gegangen. Nicht die EU, nicht Deutschland, nicht die USA, nicht die Schlepper, haben diesen Jungen umgebracht, sondern der Vater selbst. Dass er seinen Sohn jetzt ausgerechnet in dem Kobane beerdigte, von wo er geflohen war, wird nicht von den Medien genüsslich und mit tränenerstickter Stimme verbreitet, hinterfragt wird hier nichts mehr. So wundert sich auch keiner mehr, wenn verstärkt Asylanten in ihrer Heimat Urlaub machen und offensichtlich keine Angst vor Verfolgung mehr haben.

Unsere Politik ist jedenfalls total überfordert und wenn Bundesarbeitsministerin Nahles im Morgenmagazin verkündet "wir kriegen das schon irgendwie hin", dann weiß ich, dass da nichts geplant oder gesteuert wird. Deutschland wird sich also weiter auf hunderttausende Flüchtlinge einstellen müssen, die untergebracht, mit Nahrung und Wasser versorgt werden und natürlich auch medizinische und psychologische Versorgung benötigen. Von schulischer Betreuung, Sprachausbildung ganz zu schweigen. Schon bei unseren Obdachlosen versagt die Verwaltung, wie sollen die jetzt im Winter mit diesen Flüchtlingszahlen klarkommen? Ich frage mich ernsthaft, wann das Ordnungsamt bei mir klingelt und mir eröffnet, dass meine 4-Zimmer-Wohnung mit Garten und Terrasse für mich als alleinstehende Person etwas zuviel an Luxus ist und bei mir gleich eine 5köpfige Familie aus Syrien einquartiert wird und mir ein Merkblatt "Verhalten gegenüber muslimischen Flüchtlingen" aushändigt wird. Unmöglich ist nichts mehr und ich sehe keine politische Kraft, die Willens und in der Lage ist, dass praktisch Notwendige zu tun. 

Ich wünsche mir eine Politik, die endlich die Probleme benennt und sinnvolle Lösung umsetzt und damit meine ich nicht, eine Konferenz zur Diskussion der europäischen Flüchtlingspolitik. Denn egal, wie diese ausgerichtet sein wird, bleiben die Fragen, wie viele Flüchtlinge kann Europa aufnehmen, wo ist die Grenze und was für Maßnahmen sollten ergriffen werden, um den weiteren Zustrom zu stoppen. Auch wenn Linkspartei und Grüne JEDEN aufnehmen wollen, muss auch diesen Politclowns klar sein, dass es praktisch nicht grenzenlos geht und zu massiven Einschränkungen, Konflikten bis hin zum Bürgerkrieg kommen wird. Spätestens, wenn sich bestätigt, dass der IS tausende von Kämpfern auf diesem Wege eingeschleust hat.

Der Politik nehme ich übel, dass sie mich zwingt, einen Widerling wie Orban zu verteidigen. 

Auch erschienen auf Journalistenwatch

Begründung für eine Trennung von einer Zeitung nach vielen Jahren

von Wolfgang Hübner...

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit kündige ich mit sofortiger Wirkung mein langjähriges Abonnement der „Frankfurter Allgemeine Sonntags Zeitung“. Ich bitte Sie um umgehende Unterrichtung des Austrägers, auf den ich mich immer verlassen konnte und dem mein besonderer Dank gilt.

Warum kündige ich?

Ich hatte mich in letzter Zeit schon einige Male über flachgeistige politische und kulturelle Artikel in Ihrer Zeitung geärgert. Aber ich habe auch immer wieder Lesenswertes gefunden, zudem ist das Blatt zu gut gemacht und gestaltet, um mich von ihm ohne triftigen Grund zu verabschieden. Doch die Ausgabe vom 30. August 2015 hat mich zu der Überzeugung gebracht, dass ich nicht länger eine Zeitung mitfinanzieren sollte, die so plump, unkritisch und manipulatorisch in den breiten Chor der „Willkommen Flüchtlinge“-Kampagne von Politik, Medien, Wirtschaft und wohlhabenden Prominenten einstimmt. Wenn das die Bild-Zeitung oder die Staatssender ARD und ZDF tun, ist mir das egal, denn die erstere lese ich nur in äußersten Notfällen, bei den anderen schalte ich um, fluche über die GEZ-Zwangsabgabe und schaue mir eine Tiersendung an. Doch als Sonntagszeitung habe ich nur Ihre im Briefkasten, bin ihr also sozusagen ausgeliefert.

Bereits auf der Titelseite begegnete ich den Gesichtern von neun in Deutschland lebenden Menschen ausländischer Herkunft, nämlich aus Vietnam, Iran, Türkei, Pakistan, Westzentralafrika, Afghanistan, Eritrea, Syrien. Auf den Seiten 19 bis 21 erfahre ich dann mehr über diese Menschen, von denen übrigens nur zwei aus dem Asylantenansturm der letzten Monate stammen. Vorerst aber lese ich zwischen den Bildern auf der ersten Seite den Befehl an die Leser, also auch an mich: “Roter Teppich für Migranten!“ Und sollte ich noch wirklich Zweifel hegen, ob das für ca. eine Million unbekannte Fremde aus aller Welt nicht etwas übertrieben klingt, lese ich dort weiter: „Deutschland sollte seine Einwanderer mit offenen Armen willkommen heißen. Das ist nicht nur moralisch geboten. Es nützt auch uns allen.“ Dazu der lakonische Verweis: „Wirtschaft“.

Auf Seite 6 abgedruckt ist eine lange Reportage über eine Grundschule am Bodensee, in deren Vorbereitungsklasse acht kleine Kinder sitzen, die allesamt kein Deutsch können, ganz verschiedener Herkunft sind und auf die Einschulung vorbereitet werden. Die Autorin schwärmt von einer „unglaublichen Mischung“ und findet es eine „Freude dabei zuzuschauen“. Ob das die betroffenen Lehrer und die von ihren Eltern nach Deutschland gebrachten Kinder auch so sehen, weiß niemand. Die Autorin jedenfalls kommt am Ende zu der nicht gerade originellen Erkenntnis, „ dass Kinder doch zu allen Zeiten an allen Orten irgendwie gleich sind“. Viel klüger macht mich das nicht, ist aber keine unsympathische Lektüre.

Das lässt sich über den Meinungsartikel „Osteuropa darf sich nicht verkriechen“ von Thomas Gutschker leider nicht sagen. Dieser Autor beklagt den Unwillen östlich in Europa gelegener Staaten, es Deutschland gleich zu tun und Massen von Flüchtlingen aus aller Welt aufzunehmen. Ich hingegen kann das gut verstehen, zumal die ökonomische Situation in diesen Staaten ganz anders als bei uns ist. Gönnerhaft meint Herr Gutschker: „Man sollte hierzulande nicht darauf herabschauen – die Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland hat ähnliche Gründe“. Dann aber holt der Journalist die hypermoralische Keule des neuen Herrenmenschen hervor und behauptet: „Und doch sind wir als Gesellschaft nicht bereit, sie hinzunehmen“ – man beachte das „wir“ – und fährt fort: „Toleranz lässt sich lernen, Mitgefühl ist keine geographische Eigenschaft. Es geht um europäische Werte.“

Zum Schluss droht Herr Gutschker widerspenstigen Osteuropäern auch noch mit der Möglichkeit, dass viele Flüchtlinge eines Tages aus der Ukraine kommen könnten. Das wird die Letten, Esten, Tschechen, Rumänen oder Polen aber wohl wenig erschrecken, denn die kennen schon das Land, wohin die Ukrainer dann streben werden und werden ihnen keinen hinhaltenden Widerstand leisten, dorthin zu gelangen. Dann kann Herr Gutschker ein neues Klagelied anstimmen, ich werde dieses „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“-Gedröhne dann aber nicht mehr lesen und gar auch noch mitfinanzieren.

Schon etwas gereizt komme ich jetzt zu dem dreiseitigen Bericht über „Außergewöhnliche Menschen“, in dem ich erwarte, mehr über die auf der Titelseite abgebildeten Menschen zu erfahren. Doch abgesehen davon, dass ich in dem von Ralph Bollmann und Lena Schipper verfassten Text weder etwas über den in Berlin lebenden Vietnamesen noch über den seit drei Wochen in München gelandeten Pakistani und auch nichts über den seit drei Jahren in Berlin wohnenden Afrikaner sowie die seit drei Monaten in München sich aufhaltende Frau aus Eritrea erfahre, also unverschämt frech an der Nase herumgeführt werde – dieser Artikel ist ein einziges Plädoyer, die Grenzen für alle aufzumachen, auch die letzten Kontrollmöglichkeiten beiseite zu räumen und einfach darauf zu vertrauen, dass alles irgendwie schon gutgehen wird.

Dazu werden allerlei Ökonomen als Kronzeugen zitiert, aber was auf die Meinung und gar Voraussagen von neoliberalen Ökonomen zu geben ist, wissen wir ja seit der Weltfinanzkrise von 2007/08 nur allzu gut. Was Bollmann/Schipper liefern, ist eine glatte, höchst ärgerliche Mogelpackung mit hochideologischem Inhalt: Schluss mit Staaten und Grenzen, freier Arbeitsmarkt auf der ganzen Welt. Gehörte ich zu den Superreichen dieser Welt, würde ich dem FAS-Duo doch glatt ein Sonderhonorar zukommen lassen.

Auf Seite 39, ich bin inzwischen im Feuilleton angelangt, lese ich von Mark Siemons den Artikel „Woher kommt das Ressentiment?“ mit dem wirkungsvollen Bild angegriffener Polizisten im sächsischen Heidenau und dem Untertitel: „Und wie kann man es bekämpfen, wenn Teile der Gesellschaft jedes Gespräch über moralische Mindeststandards zurückweisen?“. Diese Formulierung lässt mich (zurecht) vermuten, gleich dem nächsten neuen Herrenmenschen zu begegnen, der im Gegensatz zu mir offensichtlich genau weiß, was in Merkel-Deutschland, das sich von den eigenen Verbündeten vollständig ausspionieren lässt und munter Waffenexport nach vorbildlichen Menschenrechtstaaten wie Saudi-Arabien betreibt, unter „moralischen Mindeststandards“ zu verstehen ist.

Der Autor hat selbstverständlich keinen Zweifel, wer diesen „moralischen Mindeststandards“ nicht genügt, nämlich die Gegner und Kritiker der Asylinvasion. Diese Menschen sind ihm fast so fremd wie die Pygmäen den Eskimos, aber er macht sich immerhin einige Gedanken um diese Fremden gleich in der Nachbarschaft. Siemons tut das auf einem gewissen Niveau, doch sein Vorschlag am Ende des Textes könnte enttäuschender und niveauloser kaum sein: Um auch das „Pack“ für die „Flüchtlinge“ zu begeistern, sollen Helene Fischer und andere populären Unterhaltungsgrößen am Brandenburger Tor ein „Konzert gegen Ausgrenzung“ veranstalten. Mark Siemons, der garantiert Helen Fischer nicht abkann, hält das für „ein wirksames Zeichen“. Na ja.

Auf Seite 58 gibt es dann einen weiteren Höhepunkt, besser Tiefpunkt, der sonntäglichen Pro-Flüchtling-Kampagne der FAS mit dem Interview eines Jannis Panagitidis, „Juniorprofessor am Institut für Migrationsforschung und interkulturelle Studien der Universität Osnabrück mit der Migration und Integration von Russlanddeutschen“. Ihm stellt FAS-Mitarbeiter Michael Brendler gleich zu Anfang die Frage, ob die „neue Einwanderungswelle“ ebenso zu „bewältigen“ sei wie die frühere Einwanderung von Millionen Spätaussiedler aus Polen, Rumänien und der damaligen Sowjetunion bzw. dem späteren Russland. Der Professor antwortet brav: „Ja, das kann man. Schon damals ist die von manchen befürchtete Apokalypse ausgeblieben.“

Doch was weder er noch der Fragesteller in dem gesamten langen Interview reflektieren, ist die offen liegende Tatsache, dass es sich bei den Spätaussiedlern um Menschen gehandelt hat, die eine emotionale, kulturelle und in vielen Fällen auch sprachliche Bindung an Deutschland hatten. Auch ihre Integration war nicht immer einfach, aber letztlich nie in Zweifel zu setzen. Das ist bei den Massen von „Flüchtlingen“ aus dem Balkan, dem islamischen Kulturkreis und aus Schwarzafrika ganz anders. Aber darüber spricht, fragt und schreibt man in der FAS lieber nicht, denn das könnte schon zu sehr in Richtung von Gaucks “Dunkeldeutschland“ gehen.

Ich habe da weniger Bedenken, denn ich gehöre zu denen, die fleißig Steuern bezahlen müssen, um den Sozialstaat auch für hunderttausende illegal nach Deutschland gelangte Asylbewerber zu finanzieren. Da will ich nicht auch noch die Propaganda für diesen Irrsinn bezahlen. Was ich sonntags wissen will, kann ich mir leicht ohne FAS im Internet besorgen. Oder ich lese ein gutes Buch. Oder gehe länger spazieren. Auf jeden Fall: Adieu FAS!

Mit freundlichen Grüßen von Ihrem ehemaligen Leser Wolfgang Hübner

http://www.bff-frankfurt.de/artikel/index.php?id=897

Erschienen auch auf Journalistenwatch

Der alltägliche Antisemitismus

von Thomas Heck...

Nicht zum ersten Mal gab es im Berliner Fussball antisemitisch motivierte Angriffe. Das Gefasel der Null-Toleranz-Politik ist hinfällig. Der Antisemitismus ist in der Bevölkerung tief verwurzelt. Auf die Presseerklärung und eine Entschuldigung von Meteor 06 wartet man wohl immer noch. Auf der Homepage dieses Vereins ist jedenfalls nichts zu finden. Einen Tag später gab der Berliner Fußball Verband bekannt, dass der betreffende Spieler von Meteor 06 per sofort gesperrt ist. Die gesamte Mannschaft ist vom Spielbetrieb ausgeschlossen. An den Einstellungen der Spieler und der Zuschauer ändert sich dadurch nichts, gar nichts.

TuS Makkabi Berlin – Presseerklärung: TuS Makkabi Berlin verurteilt antisemitische Attacken vom 30.08.2015

Berlin, 31.08.2015 – Im Rahmen des ersten Heimspiels der neu gegründeten dritten Herrenmannschaft von TuS Makkabi, wurden Spieler und Angehörige des Vereins von Spielern der gegnerischen Mannschaft Meteor 06 III antisemitisch diffamiert und tätlich angegriffen.

Schon im Verlauf der ersten Halbzeit wurden Spieler von TuS Makkabi von den Gegenspielern als „Judenschweine“ und „dreckige Juden“ beschimpft. Zehn Minuten nach Anpfiff der zweiten Halbzeit eskalierte die Situation, nachdem ein Spieler von Meteor 06 einen Anhänger von TuS Makkabi antisemitisch beschimpft und in der Folge mit einem heftigen Fußtritt angegriffen hatte, der nur knapp seinen Brustkorb verfehlte.

Der Schiedsrichter wollte den Angreifer unmittelbar nach der Tat mit einer Roten Karte vom Spielgeschehen ausschließen. Durch die von Meteor 06 bewusst herbeigeführten Tumulte wurde das Zeigen der Roten Karte verhindert, was den Schiedsrichter schlussendlich dazu bewog, das Spiel abzubrechen. Das Geschehen eskalierte weiter, als ein Spieler von Meteor 06 versuchte, Spieler und Anhänger von TuS Makkabi mit einer Eckfahnenstange zu attackieren. Während der tumultartigen Szenen fielen weiterhin antisemitische Aussagen wie z.B. „Du Jude kriegst noch Schläge.“

Um die körperliche Unversehrtheit der Spieler zu gewährleisten und weiteren Konfrontationen aus dem Weg zu gehen, verließ TuS Makkabi zügig und geschlossen das Feld und zog sich in die Kabine zurück. Die herbeigerufene Polizei nahm Aussagen und Personalien auf.

Erst als die Spieler von Meteor 06 von der Polizei vom Sportgelände geleitet worden waren, konnten die Spieler von TuS Makkabi, weiterhin unter Polizeischutz, ihre Kabine verlassen. 

TuS Makkabi verurteilt auf das Schärfste die auf unserer Julius-Hirsch-Sportanlage verübten verbalen wie auch körperlichen antisemitischen Angriffe. Insbesondere verurteilen wir die gleichgültige Passivität der anwesenden Offiziellen von Meteor 06, die dem Geschehen tatenlos zusahen. Wir fordern von BFC Meteor 06 ein konsequentes Handeln gegen die Täter aus ihren Reihen. 

Nicht zum ersten Mal ist der einzige jüdische Sportverein Berlins, TuS Makkabi, zur Zielscheibe antisemitischer Attacken geworden. Gerade im Lichte der zahlreichen Bekundungen einer „Null-Toleranz-Politik“ gegenüber Antisemitismus im Sport bei den European Maccabi Games 2015 in Berlin, müssen nach diesem Vorfall konkrete Taten folgen. Der TuS Makkabi fordert die staatlichen Organe zur konsequenten Verfolgung und Ahndung dieser Übergriffe auf. In Anbetracht der Erfahrungen der letzten Zeit, sind wir gewiss, dass auch der Berliner Fußballverband die notwendigen klaren Zeichen setzen wird. 

Kontakt: 

Claudio Offenberg, Medienbeauftragter TuS Makkabi Berlin, 

0172-3251045, Claud17@aol.com

Erschienen auch auf Journalistenwatch

Liebesgrüße aus Moskau...

von Thomas Heck...

Wenn sich zwei Männer lieben, dann ist das das Normalste auf der Welt. Selbst in arabischen Ländern, wo die Homosexualität geächtet ist und Schwule mit dem Tode rechnen müssen, laufen dennoch die Männer handhaltend durch die Gegend, ein ganz normaler Anblick. Außer in Russland, wo das Händchenhalten zweier Männer schon mal mit Prügel geahndet wird.

Da ist schön, wenn die Politik da eingreift, homophobes Verhalten verurteilt und selbst mit gutem Beispiel vorangeht und Bilder des gemeinsamen Tages dieses süßen Paares der Presse zur Veröffentlichung zuspielt... traumhaft...

Vater Staat und die 800.000 Mündel

von Jennifer Nathalie Pyka...

Deutschland führt ja bekanntlich gerade eine hitzige Debatte über Flüchtlinge. Unklar ist nur, wo genau die überhaupt stattfindet. Natürlich, es wird viel doziert, gesagt und gesprochen. Hier das Team „Alle raus!“, dort die „Alle rein!“-Fraktion. Dazwischen Til Schweiger, ein Busfahrer und ein paar Inhaber bekannter Positionen, die zwischen Taschengeld und europäischer Solidarität oszillieren. Das alles wäre zweifellos brillanter Stoff für ein Woody-Allen-Drehbuch, vielleicht noch ein Fall für Sigmund Freud. Aber das Label „Debatte“ mutet dann doch etwas euphemistisch an. 

Derweil tauchen die immer gleichen Bilder am Horizont auf. Flüchtlinge, die sich in mazedonische Züge drängen. Weinende Kinder auf Kos. Dann wieder Flüchtlinge an der ungarischen Grenze. Dazwischen dunkle Deutsche in Heidenau und helle Deutsche, die Kuchen vorbeibringen. Wer daneben gerne wissen möchte, wie es nun angesichts von 800.000 Neuankömmlingen weitergeht, wo sie wohnen und arbeiten sollen, wird rasch auf den „Kampf gegen rechts“ und das Leid der Flüchtlinge verwiesen. Das eine ist zwar nicht falsch, das andere zweifellos tragisch, nur eben nicht die Antwort auf die Frage.

In einer besseren Welt gäbe es Wege, dieser Möchtegern-Debatte zu entgehen. In Deutschland existieren dafür jede Menge Neurosen. Dabei würde es schon reichen, nochmal zwei Monate zurück in glücklichere Zeiten zu spulen, als die einzige Person, über die man sich aufregen konnte, Martin Schulz hieß.

Indes gibt es nun ein „wir“, dem magische Kräfte nachgesagt werden. „Wir schaffen das!“ ist die Formel für Anfänger. Fortgeschrittene dagegen fragen lieber nach: „Wenn nicht wir, wer dann?“ Schade nur, dass nie geklärt wird, wer dieses „wir“ eigentlich ist. 

Einigkeit herrscht hingegen insoweit, als Deutschland ein Einwanderungsland ist. Das ist so sicher wie Norbert Blüms Rente und die Alternativlosigkeit der Energiewende. Allein: Diese These klingt nicht wirklich überzeugend. Denn Einwanderungsländer erkennt man in erster Linie daran, dass sie Zuwanderer nicht kollektiv wie Mündel, sondern wie erwachsene Menschen behandeln und ihnen zugesteht, in Freiheit und mit Eigenverantwortung ein neues Leben zu beginnen. 

Deutschland dagegen ist ein Land für Menschen, die ohne Murren einen beträchtlichen Anteil ihres Einkommens und ihrer Würde abgeben, um sich danach vorschreiben zu lassen, wie man den Müll trennt. Ein Land, in dem man zwar gerne die soziale Kälte beklagt, aber gleichzeitig ein Markt für eine App existiert, die es jedem ermöglicht, Falschparker mühelos beim Ordnungsamt zu verpetzen. Ein Ort, an dem der Staat in Begleitung der parlierenden Klasse alles daran setzt, „Gerechtigkeitslücken“ zuzubetonieren und sich ansonsten der Dampfwalze bedient, um vorhandene Ungleichheiten plattzumachen. Denn unter der Gleichheit, die einst neben Freiheit und Brüderlichkeit rangierte, versteht man hier nicht Gleichheit vor dem Gesetz, sondern harmonische Ergebnisgleichheit in allen Lebenslagen.

Deutschland ist ein Land, das keine Unterschiede erträgt. Es debattiert lieber über eine höhere Erbschaftssteuer, um so endlich etwas gegen die Ungerechtigkeit zu unternehmen, die sich durch die Co-Existenz reicher und armer Familie breitmache. Derweil begnügt sich NRW mit einer „Hausaufgabenbremse“, um wenigstens auf diese Weise den Abstand zwischen Kindern aus sozial schwachen und jenen aus bildungsnahen Elternhäusern zu verringern. Und wenn eine grüne Politikern die Forderung erhebt, auch weniger schlanke Damen bei Misswahlen ins Rennen zu schicken, weil diese sonst durch 90-60-90-Vorgaben ausgegrenzt werden, dann gilt das nicht etwa als Beleg von geistiger Umnachtung, sondern als legitime Antidiskriminierungsmaßnahme. 

Wie soll man also sichere von unsicheren Herkunftsländern abgrenzen, wenn man schon mit dem real existierenden Unterschied zwischen arm und reich völlig überfordert ist? Und wann wird in Bezug auf das Asylrecht wenigstens sprachlich zwischen Kriegsflüchtlingen, die gerade noch dem Islamischen Staat entkommen sind, und Wirtschaftszuwanderern vom Balkan, die schlicht ein besseres Leben führen möchten, differenziert? Wenn es an allen Universitäten nur noch „Studierende“ gibt, oder erst sobald jede Chefetage zu 50% weiblich besetzt ist? 

Stattdessen muss es die überraschende Erkenntnis tun, dass Flüchtlinge Menschen (und nicht etwa Pferde, Katzen oder Wühlmäuse) sind. Dass es tüchtige und faule, anpassungsbereite und integrationsunwillige, gut und schlecht ausgebildete Menschen gibt, hat sich dagegen noch nicht herumgesprochen. Der syrische Arzt, der gut gefüllte Portemonnaies zur Polizei trägt, ist demnach genauso ein Mensch wie der ein oder andere Islamist in Suhl, der einen zerfledderten Koran mit der Faust rächt und dafür mit Schützenhilfe von Bodo Ramelow belohnt wird. Auch das ist nur konsequent in einem Land, das immer dann zuverlässig gegen Islamophobie vorgeht, sobald irgendwo ein Jüngling unter Berufung auf Allah ein Blutbad nimmt. 

Vor allem aber: Wie soll man Flüchtlinge in einen Arbeitsmarkt integrieren, auf dem ungefähr genauso viele Verordnungen, Richtlinien und Gesetze gelten wie es Arbeitnehmer gibt? Deutschland agiert zwar vorbildlich, wenn es darum geht, hochqualifizierte Frauen per Quote in die Führungsetage zu manövrieren. Der Unterschied zwischen „gleichen Rechten“ und „Grundrecht auf Chefsessel“ interessiert uns nicht. 

Aber wie sieht es mit bildungsfernen Zuwanderern und deren Jobchancen aus, solange ein Mindestlohn existiert? In jedem Land der Welt gibt es einen Berufsstand, in dem traditionell viele Zuwanderer – zumindest die erste Generation – vertreten sind: den des Taxifahrers. In Deutschland dagegen gibt es nicht nur Andrea Nahles, deren schützende Hand solche Einwanderer vor diesem Schicksal bewahrt. Daneben existieren auch noch Gerichtsurteile, die die Mindestlohn-freie Alternative namens Uber gleich mit verbieten. 

Natürlich wäre Taxifahren für wenig Geld nicht schön. Aber ein kleines Einkommen ist besser als gar keines. Zudem ist es würdevoller wie auch integrationsfördernder als Arbeitslosengeld. Als vor mehr als hundert Jahren Tausende von Iren und Italienern die erbärmlichsten Bauten New Yorks bezogen, besaßen sie nicht viel mehr als der Flüchtling aus Eritrea von heute. Es gab auch keine Integrationsexperten und kein Taschengeld, dafür nur Freiheit, miese Jobs und die wage Aussicht auf ein besseres Leben. Das reichte, um sich durchzuwurschteln und motivierte vor allem die Kinder der Einwanderer, es mal besser zu machen. Angenehm war das sicher nicht, aber es war möglich. Einwanderung und Flucht aus Armut sind nur selten erbaulich und fast immer eine Herausforderung, die sich nicht gleich morgen auszahlt. 

Das Einwanderungsland Deutschland hingegen wird voraussichtlich das tun, was es am besten kann: verwalten und bevormunden. Flüchtlinge fungieren primär als schutzbedürftige Mündel, weil das die Rolle ist, die sich am leichtesten handhaben lässt. Wenn sie keinen Job finden, sollen sie halt vom Staat leben. Und wenn sie besonders viel Pech haben, werden sie von Angela Merkel gestreichelt. 

Individualismus dagegen nervt. Keiner mag ihn, wir können auch nicht mit ihm umgehen – weder mental, noch praktisch. Und wer schon die autochthone Bevölkerung für intellektuell unauffällige Wesen hält, die erst dann das Zündeln sein lassen, wenn Udo Lindenberg es ihnen im Rahmen eines „Aufstands der Anständigen Deluxe“ vorsingt, wird mit neuen Gästen nicht anders verfahren. 

Wo 1600 Zöllner zwecks Kontrolle des Mindestlohns eingestellt werden, dürften mittelfristig auch anderweitig Arbeitsplätze entstehen. Gebraucht werden Kindergärtner, Lehrer, Polizisten, Beamte im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Richter für Asylverfahren sowie JVA-Beamte, Staatsanwälte und Richter ob inhaftierter Schleuser. Zu den Psychologen gesellen sich dann Streetworker und Integrationsexperten. Nicht wenige davon haben ein Interesse daran, ihren Kundenstamm nachhaltig zu erweitern, zumindest aber zu erhalten. Und natürlich bedarf es zusätzlicher Mitarbeiter in den Arbeitsagenturen. Die werden sich darüber wundern, dass die meisten Arbeitgeber außerhalb des Fachkräftemangel-Universums lieber einen Bewerber mit perfekten statt ausbaufähigen Deutschkenntnissen einstellen werden, wenn sie schon 8,50€ die Stunde zahlen müssen. Spätestens dann dürften all die neu eingestellten Sozialarbeiter zum Einsatz kommen, die den völlig desillusionierten und zu recht deprimierten Einwanderern in ihren Sozialwohnungen höflich mitteilen, dass der Handel mit Rauschgift hierzulande strafbar ist.

Zumindest kurzfristig dürfte all das noch günstiger als die Rettung Griechenlands sein. Mittelfristig wird Wolfgang Schäuble die schwarze Null wohl neu interpretieren müssen. Insoweit ist es nicht einmal völlig falsch, wenn Sigmar Gabriel, Andrea Nahles und Thomas de Maizière nun „Wir schaffen das!“ rufen. Die Frage ist nur, ob die Flüchtlinge das in naher Zukunft genau so sehen werden.

Erschienen auf der Achse des Guten

Linke waren nicht immer für Flüchtlinge

von Thomas Heck...

Wenn man heutzutage die moralinsaure Verzweiflung bundesdeutscher Politiker und den Versuch, eine Willkommenskultur in die deutsche Bevölkerung einzuprügeln, sieht, sollte man kurz innehalten und erkennen, dass nicht alle immer so für Flüchtlinge waren, wie heute. So war die westdeutsche Linke, die Grünen und auch Teile der Sozialdemokratie gegenüber DDR-Flüchtlingen gar nicht positiv eingestellt, wie ein Artikel aus dem Spiegel 43/1989 beweist. Die Flüchtlinge damals waren wohl zu deutsch, zu weiß, zu christlich-abendländisch eingestellt, dass es dem linken Genossen graust. Zeit, sich daran zu erinnern und den Genossen diese Vergangenheit deutlich unter die Nase zu halten.

Westdeutsche Linke, von grünen Alternativen bis hin zu sozialdemokratischen Ideologen, haben ein neues Feindbild - DDR-Flüchtlinge.

Mit trauerumflortem Blick bedauerte Egon Krenz, kurz nach seiner Ernennung zum neuen DDR-Machthaber, den Verlust Zehntausender von Mitbürgern: Die Republikflucht sei, gestand der neue SED-Generalsekretär am Mittwoch abend im DDR-Fernsehen, ein "großer Aderlaß". Politik paradox: Was den Sozialisten in Deutschland-Ost als gravierende Einbuße erscheint, wird von vielen Genossen in Deutschland-West keineswegs als Gewinn bewertet.

Links von der Mitte des politischen Spektrums der Bundesrepublik machen sich seit Wochen Aversionen gegen die Zuzügler breit. Die Front der Flüchtlingsfeinde reicht von kommunistischen Sektierern über alternative Abgeordnete bis hin zu strammen SPD-Linken.

Am feindseligsten gebärden sich Radikale, etwa aus dem Kommunistischen Bund (KB). DDR-Übersiedler, heißt es im KB-Sprachrohr Arbeiterkampf, seien "Spießerschrott", dem es nur um die schnelle Westmark gehe. Den "Zoni-Zombies" wurden zur Abschreckung Schläge angedroht: "Euch hätten wir gleich auf dem Bahnsteig gern die Fresse poliert."

Die Übersiedler "verdienen keinen Respekt", befindet auch die Marxistische Gruppe in einem Flugblatt, das sie bundesweit verteilen ließ. Die Zuwanderer hätten für ihre Flucht Gründe, "daß es einer Sau graust": Dem einen seien "die langen Lieferfristen fürs Auto auf den Geist gegangen, der anderen die fehlenden Schminktöpfe, dem dritten die unzugänglichen Fernreiseziele aufs Gemüt geschlagen".

Doch nicht nur kommunistischen Hardlinern sind die DDR-Flüchtlinge als deutschtümelnde Biedermänner und als potentielle Rechtswähler suspekt. Auch im Kreise von Grünen und SPD-Linken könne er es "heute nur sehr verschämt wagen", seine "DDR-Vergangenheit zu offenbaren", sagt der Mainzer Amnesty-Mitarbeiter Brauckmann: "Das Räuspern und die peinliche Stille danach ist unausbleiblich."

Die Ressentiments gegen Übersiedler erhalten beinahe täglich Nahrung durch neue Reizbilder in den Medien. Wenn die Ankömmlinge im Westfernsehen aufgekratzt Deutschland-Fähnchen schwenken, ihre DDR-Kennzeichen am Wartburg bis aufs bloße "D" durchstreichen und die neuerworbenen Bundespässe voller Nationalstolz in die Kamera halten, graust es vielen Grünen, die sich auf ihre internationalistische Gesinnung viel zugute halten. "Die Zonis küssen ja den BRD-Boden wie der Papst", beobachtete entgeistert ein Mitglied der Hamburger Grün-Alternativen Liste.

Weil Zehntausende von DDR-Bürgern ganz offensichtlich das kapitalistische System einem sozialistischen vorziehen, flüchten sich viele Westlinke in Sarkasmus. So feierte die alternative Tageszeitung die Mauer kürzlich als "Berlins nützlichstes Bauwerk"; schließlich bewahre sie "die BRD und Westberlin vor Horden naturtrüber, säuerlich sächselnder DDRler mit Hang zu Billig-Antikommunismus und Rep-Wählen".

Selbst der sonst so verständnisinnige Psychoanalytiker und Bestsellerautor Horst-Eberhard Richter ("Flüchten oder Standhalten") mokiert sich nun über die Flucht der "armen Entrechteten aus dem Land des Schlimmen" in "unsere Oase der Seligkeit".

Der Spott verdeckt nur mäßig die Orientierungslosigkeit, die sich, ausgelöst durch die Ausreisewelle und die Massenproteste in der DDR, unter Westdeutschlands Linken breitgemacht hat. Die andere Republik habe in der Szene lange Zeit als "eine Art Laborversuch" gegolten, sagt die Schriftstellerin Monika Maron, die 1988 ausreiste; die Linke habe an der DDR manches akzeptiert, was sie sich "hier keinen Tag lang hätte gefallen lassen".

Orthodoxe Kommunisten versuchen die Verhältnisse in der DDR noch immer zu beschönigen. Herbert Mies, 68, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), erklärte Anfang dieses Monats ungerührt, die DDR habe gezeigt, "daß der Sozialismus auch auf deutschem Boden lebens- und entwicklungsfähig ist".

Inzwischen mehren sich allerdings selbst in der DKP kritische Stimmen, die den Gesundbeter-Kurs der Betonriege um Mies nicht länger mittragen wollen. Der aufmüpfige Hamburger DKP-Bezirk solidarisierte sich demonstrativ mit allen oppositionellen Gruppen in der DDR und erklärte die Abkehr von "einem historisch offensichtlich erschöpften und überholten Sozialismus-Modell".

Schwierigkeiten im Umgang mit den SED-Flüchtlingen haben westdeutsche Linke auch deshalb, weil der Massenansturm Arbeitslosigkeit und Wohnungsnot weiter verschärft. Heimische Zukurzgekommene fühlen sich durch die Neubürger zusätzlich benachteiligt.

Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Hermann Heinemann (SPD) sah sich letzte Woche genötigt, vor einer "Verhätschelung" der DDR-Übersiedler zu warnen: Hiesige Arbeitslose müßten "mit Bitterkeit" registrieren, daß den Zuwanderern Arbeitsplätze "auf dem goldenen Tablett" serviert würden.

Vielen Gewerkschaftern sind die DDR-Übersiedler zudem als Streber mißliebig, die im Verdacht stehen, jede Arbeit anzunehmen, zu fast jedem Preis. In Berliner Szene-Kneipen wird schon über die "neuen Arschkriecher" gewettert, in Hamburg besprühten Unbekannte Hauswände mit der Parole: "Kritische Mitbürger aus der DDR willkommen, Anpasser und Lohndrücker Nein Danke". Daß nach einer Umfrage über 60 Prozent der Zuwanderer CDU wählen würden, paßt vielen Linken ins Bild.

In West-Berlin, wo das Gerangel um Arbeitsplätze und Wohnungen besonders heftig ist (siehe Seite 53), haben grüne Politiker bereits eine Zuzugsbegrenzung für DDR-Übersiedler ins Gespräch gebracht. Peter Lohauß, 40, Mitglied des Parteivorstands der Alternativen Liste (AL), forderte Bonn auf, die deutsche "Zweistaatlichkeit" als Kriegsfolge zu akzeptieren, mithin die DDR-Staatsbürgerschaft anzuerkennen und DDR-Bürger wie andere Ausländer auch zu behandeln.

Die Ost-Flüchtlinge müßten, meint der AL-Politiker, künftig Asylanträge stellen und politische Verfolgung geltend machen. "Für diejenigen, die endlich mal keinen Trabi mehr fahren wollen, sondern ein schöneres Auto, hätte das zur Folge, daß sie nicht mehr übersiedeln könnten", erklärte Lohauß.

Das "Ventil der Ausreisemöglichkeit", fügte er hinzu, schwäche im übrigen die DDR-Opposition, die ihm "besonders am Herzen" liege. Auch das spreche für einen Verzicht auf eine Einbürgerungsgarantie für alle Zuzügler.

Bei ehemaligen DDR-Bürgern traf die Alternativ-Losung "Bleibt drüben" den Nerv. "Mit großer Freude", so höhnten zwei Übersiedlerinnen aus Halle in einem Leserbrief, hätten sie von der Bereitschaft der AL gehört, "die DDR im aktiven Kampf zu retten", und boten den Alternativen an, "unsern schmählich verlassenen Platz dort einzunehmen". Die Regisseurin Freya Klier, seit letztem Jahr im Westen, bezichtigte die AL "übelster Apartheid, bei der sie selbst den Part der Buren übernimmt".

Die Berliner AL-Fraktion ging, ebenso wie die Bundes-Grünen, eilig auf Distanz zu ihrem Landesvorstand und versuchte den Verdacht zu zerstreuen, "unser Einsatz gegen die weitverbreitete Fremdenfeindlichkeit sei ausgerechnet bei Aus- und Übersiedlern geringer".

Für Verstimmung hatte vor allem die Lohauß-Anregung gesorgt, künftig sorgsam zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und politisch Verfolgten zu differenzieren - eine Unterscheidung, gegen die sich die Grünen in der Diskussion um die Asylgesetzgebung immer gewehrt hatten. Um die unerquickliche Debatte abzubrechen, gab die Bonner Parteizentrale als offizielle Linie die Forderung "Bleiberecht für alle" aus.

Obwohl eine Abschottung gegen den Strom der DDR-Übersiedler verfassungsrechtlich gar nicht durchsetzbar ist - an der Basis kommen solche Gedanken an: Viele Linke befürchten, daß bei weiterem Ost-Exodus womöglich Flüchtlinge aus anderen Krisenregionen der Welt auf der Strecke bleiben, und die erwecken allemal mehr Sympathie, zumal dann, wenn sie rechten Folterdiktaturen entkommen sind.

"Rührung auf lateinamerikanischen Solidaritätsfesten" sei stets erwünscht, klagt der Frankfurter Sponti Reinhard Mohr über die Gefühlslage etlicher linker Genossen, hingegen Rührung "auf ostbayerischen Bahnhöfen - nein". Viele westdeutsche "Pantoffelrevolutionäre" neigten dazu, Flüchtlinge erst dann willkommen zu heißen, wenn sie "den Nachweis politisch-ideologischer Reife erbracht" hätten.

Verglichen mit dem Leid von Asylbewerbern aus der südlichen Hemisphäre, scheinen die Schikanen im SED-Regime vielen Linken eher läppisch. So höhnte das linksorthodoxe Hamburger Monatsblatt Konkret über "die Erhebung des Wunschs nach schicken Pullis in den Rang eines Menschenrechts", und die Tageszeitung machte süffisant die "Foltermerkmale der ostdeutschen Diktatur" aus: "Fettleibigkeit und Dauerwelle".

Einzelnen SPD-Politikern kommt die Massenflucht mittlerweile ebenfalls ungelegen. Mit Hinweis darauf, daß die DDR nicht ausbluten dürfe, forderte der West-Berliner Abgeordnete Ehrhart Körting, die Übersiedlung per Gesetz zu erschweren, etwa durch eine Abschaffung der Rentenberechtigung. Wer die DDR verändern wolle, müsse sicherstellen, argumentiert Körting, daß die kritischen Bürger auch dortblieben.

Doch ob linke Sozialdemokraten weitreichende Reformen im Osten wirklich ernsthaft wünschen, scheint zweifelhaft. So warnte SPD-Ideologe Peter von Oertzen, 65, Mitglied der Programmkommission seiner Partei, vor einer übertriebenen Aufgabe "sozialistischer Errungenschaften".

Wenn Gorbatschow es mit Glasnost zu weit treibe, gruselt sich von Oertzen, "könnte es sein, daß wir als Linke plötzlich mit dem Rücken an der Wand stehen". Linke Sozis würden in der Öffentlichkeit dann plötzlich als das erscheinen, was sie in den Augen von Christdemokraten und Liberalen längst seien: "trottelige Ideologen".

Erschienen im Spiegel 43/1989

Ideologische Verbohrtheit ist eine Eigenschaft der Linken. Damals wie heute. Wer ist das Pack, Herr Gabriel? Das sind Sie und Ihre Genossen, denn wir sind das Volk, damals und heute. Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.

Ein Sommermärchen - Merkels Ansprache an das Volk

von Thomas Heck...

Angesichts der Flüchtlingsproblematik hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel kurzfristig zu einer Fensehansprache entschlossen. Wir unterbrechen daher unsere Sendung Hund, Katze, Maus und schalten live nach Berlin...

Bundeskanzlerin Angela Merkel:

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Deutschland muss dieses Jahr eines seiner schwersten Bewährungsproben überstehen, unsere Freiheit und Demokratie und unsere aller Wohlstand stehen auf dem Spiel, wenn wir falsche Entscheidungen treffen und wir sind aktuell auf einem falschen Weg. Es ist Zeit für Entscheidungen.

Ich komme gerade aus Heidenau, wo ein unsäglicher Mob die Schwächsten der Schwachen angegriffen hat. Dieses ungesetzliche Verhalten ist untragbar und ich erwarte, dass Straftäter von unserer Justiz der gerechten Bestrafung zugeführt werden. Den Flüchtlingen rufe ich zu, Ihr seid willkommen, Deutschland gewährt Euch den Schutz vor Verfolgung aufgrund Rasse, Religion oder Geschlecht. 

Gleiches muss aber auch für die Flüchtlinge gelten, die zur Zeit Gast in unserem Land sind. Die demokratischen Spielregeln müssen auch für sie gelten. Vorfälle, wie in Suhl, wo ein rassistischer Mob einen Flüchtling lynchen wollte, sind nicht mehr hinnehmbar. Wenn unsere Polizei durch Flüchtlinge angegriffen wird, ist eine rote Linie überschritten. Oder wenn Flüchtlinge ihre Ausweisdokumente vernichten, um ihre Herkunft zu verschleiern. Menschen, die so etwas tun, mißbrauchen ihr Gastrecht und verwirken sich eine Chance auf Leben in diesem Land.

Um der Lage Herr zu werden, habe ich folgende Sofortmaßnahmen angeordnet:

1. Die Landkreise sind angehalten, um jede Flüchtlingseinrichtung eine Bannmeile einzurichten, um gewalttätige Ausschreitungen wie in Heidenau zu verhindern. Das Demonstrationsrecht wird weiter gewahrt, weil die Bürger ihren Unmut auch an anderen Orten öffentlichkeitswirksam äußern können.
2. Unruhen und gewalttätige Ausschreitungen in den Flüchtlingsunterkünften sind sofort zu unterbinden, die verantwortlichen Straftäter sind sofort abzuschieben. Hier ist eine Politik der Null-Toleranz zu fahren. Deutschland lässt sich nicht erpressen. Von niemanden.
3. Jedem Flüchtling ist bei Einreise mit einer Verpflichtungserklärung in ihrer Landessprache zu belehren, die über das angemessene Verhalten in Deutschland aufklärt. Jeder Flüchtling, egal welchen Glaubens, muss begreifen, dass Gewalt in Deutschland nicht akzeptiert wird und dass Frauen, auch wenn sie nicht verschleiert sind, zu respektieren sind. Bei Zuwiderhandlung wird sofort und ohne Ansehen der Person abgeschoben. Gäste in diesem Land haben sich unseren Spielregeln anzupassen, haben sich unseren Gesetzen zu unterwerfen, nicht umgekehrt.
4. Experten aus Norwegen werden deutsche Beamte ausbilden, um die Genehmigung oder Ablehnung eines Asylantrages innerhalb von 48 Stunden zu bewerkstelligen. Was die können, können wir auch.
5. Wenn Griechenland oder Spanien Flüchtlinge einfach in den Zug nach Deutschland setzt, so ist dies ein klarer Verstoß gegen das Dublin-Vertrages und des des Schengen-Abkommen. Das Schengen-Abkommen wird deswegen per sofort aufgekündigt. Deutschland sichert ab sofort wieder seine Grenzen selbst. Bundeswehr und Bundespolizei erhalten zusätzliche Mittel zur Sicherstellung dieser erweiterten Aufgabe im Einsatz. Jeglicher Versuch, diese Grenzen illegal zu überschreiten, wird als Straftat angesehen und geahndet. Den Staaten Italien, Spanien und Griechenland als die Erstaufnahmeländer wird Deutschland jegliche Unterstützung zukommen lassen. Wir lassen unsere europäischen Partner mit dem Flüchtlingsstrom nicht allein.
6. Die Seeüberwachung im Mittelmeer wird ausgeweitet. Flüchtlinge werden weiter aus Seenot gerettet und sofort wieder an der Küste Nordafrikas abgesetzt. Der Fährdienst nach Europa durch unsere Streitkräfte wird eingestellt. Im Fokus steht die Sicherung der Südflanke.
7. Die Liste der sicheren Herkunftsländer wird um den Balkan erweitert. Aus diesen Ländern, kann künftig kein Asylantrag mehr gestellt werden, die Einreise ist ohne Visum nicht mehr möglich. Flüchtlinge, die versuchen, ihre Identität zu verschleiern, indem sie ihre Ausweise vernichten, werden grundsätzlich abgeschoben. Auch der Versuch führt zur Abschiebung.
8. In allen Ländern mit hohen Flüchtlingszahlen wird das Bundeswirtschaftsministerium Informationskampagnen starten, um mit falschen Vorstellungen von Deutschland aufzuräumen.  Jeder Flüchtling muss begreifen, dass wir nicht das Sozialamt der Welt sind und sein können. Wir sind eben nicht das Land, in dem Milch und Honig fließen. Ein Bedarf an Arbeitskräften ist durchaus vorhanden. Jedoch ist in einem Land der Hochtechnologie, wie Deutschland es nunmal ist, der Arbeitsmarkt für Ungelernte und Tagelöhner nicht sehr breit aufgestellt, die Chancen gering. Das muss den Menschen auch deutlich gesagt werden. 
9. Über die deutschen Botschaften im Ausland können sich ab sofort Einwanderungswillige melden und registrieren lassen. In Zusammenarbeit mit der deutschen Industrie und Handel können geeignete Bewerber mit Arbeitsvertrag jederzeit eine Arbeitserlaubnis erhalten, dem deutschen Staat dürfen dabei keinerlei Kosten entstehen. Nach einer Wartezeit von 3 Jahren kann die deutsche Staatsangehörigkeit beantragt werden, wenn keinerlei Straftaten vorlagen. Bei Arbeitslosigkeit von mehr als 6 Monaten ist in diesem Zeitraum die Ausreise anzuordnen und durchzusetzen.
10. Die reichen Golfstaaten nehmen derzeit keinerlei Flüchtlinge aus Syrien auf. Dies ist für uns nicht hinnehmbar, wir haben daher beschlossen, die Ölimporte aus diesen Ländern solange zu stoppen, bis die Golfstaaten auch ihrer Verantwortung bei der Aufnahme von Flüchtlingen gerecht werden und sie nicht mehr ihre Verantwortung auf Europa abwälzen. Flüchtlinge mit muslimischen Hintergrund sollten nach meiner Überzeugung in muslimischen Ländern Zuflucht finden, wo Sprache und kultureller Hintergrund stimmig sind.

Wir hoffen, mit diesem 10-Punkte-Plan der Krise schnell gerecht zu werden, Schutzbedürftige zügig auch in den Arbeitsmarkt zu integrieren und Wirtschaftsflüchtlinge nachhaltig von der Einreise nach Deutschland abzuhalten. Ich fordere die Bürger der Bundesrepublik Deutschland auf, sich zu benehmen und den Rechtsstatt zu achten, gleiches gilt für die Gäste in unserem Land. Gemeinsam schaffen wir es, dem Mob zu begegnen und wieder Ruhe und Ordnung zu etablieren.

Ich bedanke mich bei allen Bürgern, die in dieser Frage ehrenamtlich Hilfe leisten. Auch den kritischen Stimmen, die sich friedlich äußern, danke ich. Gemeinsam werden wir auch diese Krise überstehen und unser Land wieder auf den richtigen Weg führen.

Mein Name ist Angela Merkel und ich will weiter als Bundeskanzlerin Deutschland dienen.

Soweit die Bundeskanzlerin, die es geschafft hat, mit Ihrer Weisheit die Probleme zu sehen, anzusprechen und diese anzupacken. Sowas erwartet man von unseren Politikern. Zurück zu unserem Programm Hund, Katze, Maus. Viel Spaß dabei.

Auch erschienen auf Journalistenwatch
Erschienen auch auf der Achse des Guten
Erschienen auch auf Islamnixgut