Brennende Polizeiautos findet er gut

von Thomas Heck

Anlässlich der Krawalle von Blockupy-Krawallerbrüdern bekommen diese Unterstützung aus der grünfaschitistischen Umgebung. Heute Karsten Finke, der sich hier gerne selbst vorstellt:

"Ich bin Jahrgang 1981 und studiere an der Ruhr-Universität Bochum Sozialpsychologie und -anthropologie sowie Erziehungswissenschaft. Ich wurde in Moers geboren und wohne seit 2003 in Bochum. Ich arbeite als Mitarbeiter der Grünen Fraktion in der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR).

Ich bin in einer sehr schwierigen Zeit den Grünen beigetreten. Aus Opposition zum Kosovokrieg entschloss ich mich 1999 zu diesem Schritt. In den Folgejahren haben die Grünen in der rot-grünen Regierung auf Bundesebene einige Gesetze mitgetragen, die klar gegen meine Überzeugungen standen. Sowohl die Antiterror-Gesetze nach dem 11. September 2001, die Hartz-Gesetzgebung als auch der Afghanistankrieg haben mich immer wieder bis kurz vor den Austritt aus den Grünen gebracht. Ich habe mich jedoch dazu entschieden, innerhalb der Grünen gegen diese Politik zu arbeiten. Nachdem die Grünen 2005 im Bund wieder in die Opposition gegangen sind, haben sich viele Positionen der Partei in die richtige Richtung entwickelt. Derzeit fühle ich mich in meiner Partei – besonders im Kreisverband Bochum – sehr gut aufgehoben.

Besonders in der Hochschulpolitik habe ich mich seit 2003 intensiv engagiert. Für die Grüne Hochschulgruppe wurde ich mehrmals in das Studierendenparlament gewählt. Ich saß insgesamt vier mal im Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der Ruhr-Universität. 2009 wurde ich zum AStA-Vorsitzenden gewählt.

Seitdem ich in Bochum wohne, habe ich auch verschiedene Aufgaben in der Partei und in der kommunalen Selbstverwaltung übernommen. Ich war jahrelang Mitglied des Vorstandes der Bochumer Grünen und war seit der Kommunalwahl 2004 Mitglied der Bezirksvertretung Bochum-Mitte, hier wählte mich meine Fraktion zu ihrem Sprecher. Auch 2009 übernahm ich die Sprecherrolle der Bezirksfraktion. Zu Beginn 2012 wechselte ich schließlich in die Ratsfraktion der Grünen.

Derzeit vertrete ich die Grünen in dem Ausschuss für Schule und Bildung, sowie im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität. Meine weiteren Themenschwerpunkte liegen in den Bereichen Antifaschismus und Antirassismus, Feminismus und Gender sowie der internationalen Gerechtigkeit."

Zu den Krawallen von Frankfurt hat er auch eine klare Meinung: 

"Brennende Polizeiautos sind ideologisch gesehen eigentlich noch ganz gut vertretbar, denn hier wird der Staat als Solches angegriffen. Ähnlich ist es mit Sabotageaktionen gegen die Bundeswehr oder Vergleichbares."

Auch eine Meinung, doch eine Scheiß-Meinung, die nur ein Schmutzlappen vertreten kann, der in seinem Leben keinerlei geregelten Arbeit nachgegangen ist. Was für ein Schwachkopf passend zur Partei, der Nachschub an "qualifizierten" Mitarbeitern wird nie enden. 

Rassistische Juden

von Thomas Heck

Die Wahl in Israel hat haufenweise selbsternannte Nahost-Experten aus dem Winterschlaf gerissen, die uns erklären wollen, wieso ein anständiger Israeli einen Netanjahu nicht wählen darf. Heute: Cem Özdemir:

"Die Israelis haben demokratisch gewählt. Das gilt es zu respektieren. Es ist jedoch erschreckend, dass ausgerechnet Benjamin Netanjahus rassistischer Aufruf an das eigene Lager am Wahltag, noch die Stimme abzugeben, da israelisch-arabische Staatsbürger in Scharen zur Wahl gingen, offensichtlich erfolgreich war statt einen Aufschrei zu erzeugen. Besorgniserregend ist auch Netanjahus klare Absage an eine Zwei-Staaten-Lösung. Wo glaubt Benjamin Netanjahu damit sein Land hinführen zu können? Israel droht eine weitere internationale Isolierung und gesellschaftliche Spaltung im Innern. Beides bringt dem Land nicht die dauerhafte Sicherheit und den Wohlstand, wonach sich alle Bürgerinnen und Bürger des Landes sehnen."

Lieber Cem Özdemir, vielleicht haben aber auch die Israelis schlichtweg die Schnauze voll davon, dass die palästinensischen Spinner der Hamas wieder tausende Raketen auf israelische Zivilisten und die grün-links-versifften Politiker sich erst erregen, wenn die israelische Armee dem Spuk ein Ende bereitet und den Hamas-Terroristen seiner natürlich Bestimmung zuführt. Und woher will ein grüner Politiker überhaupt wissen, wie man dauerhaft Sicherheit und Wohlstand schafft, wo doch das Lebensziel das genaue Gegenteil ist. Für diese Aussage vergeben wir heute den Vollpfosten des Tages an... Cem Özdemir.

Nein, diese Israelis

von Alex Feuerherdt

Die Israelis haben ein neues Parlament gewählt. Und sie haben es doch tatsächlich gewagt, sich an der Urne nicht so zu verhalten, wie die deutschen Medien es gerne gehabt hätten. »Bloß nicht wieder Netanjahu«, hatte ihnen beispielsweise Spiegel Online vor der Wahl zugerufen, was weniger ein Wunsch als vielmehr eine Belehrung war. Und was tun die frechen Israelis? Widersetzen sich einfach! Trotzen allen Prognosen! Verweigern den Gehorsam! 

Dabei ist es mit dem jüdischen Staat doch so: Er darf schon irgendwie existieren, da ist man wirklich großzügig und tolerant. Aber er soll sich nicht wehren, wenn er angegriffen wird. Er soll denjenigen, die ihn am liebsten von der Landkarte tilgen würden, so schnell wie möglich einen eigenen Staat geben. Und seine Bürger sollen auf dem Wahlzettel gefälligst keine Parteien ankreuzen, die – eine Nummer kleiner hat man es einfach nicht – der »Todesstoß für den Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern« wären, wie die taz es exemplarisch formuliert hat.

Halten sich die israelischen Wähler nicht an diese ungebetenen Ratschläge, ist der deutsche Blätterwald stinksauer. Wenn Benjamin Netanjahu – der aller Voraussicht nach Premierminister des Landes bleiben wird – halte, was er verspreche, mache das »einen palästinensischen Staat unmöglich«, zürnt etwa Zeit Online. Und schickt gleich eine als Forderung getarnte Warnung hinterher: »Das darf die internationale Staatengemeinschaft Netanjahu nicht mehr durchgehen lassen.« Denn die »völkerrechtswidrige Besatzung der Palästinensergebiete« müsse »ein Ende haben«, und das gehe »nur mit Druck von außen«. 

Netanjahu habe »allein auf Angst gesetzt – auf die Angst vor der iranischen Bombe, vor den Islamisten und vor einem künftigen Palästinenserstaat«, findet die Süddeutsche Zeitung. Sein Wahlerfolg sei deshalb ein »Sieg der Panik«, glaubt man bei Spiegel Online.

Vielleicht hatten die Israelis aber einfach ziemlich gute Gründe, nicht auf die in deutschen Redaktionsstuben verfassten Empfehlungen zu hören. Der vollständige Abzug aus dem Gazastreifen im Jahr 2005 hat ihnen weder Sicherheit noch Frieden, sondern vielmehr einen permanenten Raketenhagel seitens der Hamas sowie diverse Kriege eingebracht. Die palästinensische Führung hat sämtliche Friedenspläne abgelehnt, darunter die äußerst weitgehenden von Ehud Barak (2000/2001) und Ehud Olmert (2008). 

Inzwischen betreibt Mahmud Abbas, der längst über keinerlei demokratische Legitimation mehr verfügt, die Anerkennung eines Staates Palästina an Israel vorbei in der Uno und internationalen Gremien – ein klarer Bruch der Osloer Abkommen. Die antisemitische Hisbollah im Libanon, der grauenvolle Bürgerkrieg in Syrien, der Vormarsch des IS und die Bedrohung durch das iranische Atomprogramm tun ein Übriges, um die »Angst«, über die man in Deutschland den Kopf schüttelt, jedenfalls nicht abwegig erscheinen zu lassen.

Mag schon sein, dass Netanjahus voraussichtliche Wiederwahl die internationale Isolation Israels – die man in deutschen Medien weniger befürchtet als vielmehr für eine gerechte Strafe hält – verstärkt. Nur ist das mitnichten automatisch ein richtiges Argument gegen die israelische Außenpolitik – sondern ein Zeichen dafür, dass der jüdische Staat in einer existenziellen Situation allein gelassen wird. Worüber sollte er auch mit denjenigen verhandeln, die ihm den Garaus machen wollen? Über die Modalitäten des eigenen Untergangs? Und weshalb sollte er ausgerechnet auf die Warnungen aus Europa hören, wo man – wie sich in Toulouse, Brüssel, Paris, Kopenhagen und andernorts zuletzt wieder einmal gezeigt hat – nicht einmal die eigene jüdische Bevölkerung zu schützen imstande ist?

Abschließend noch ein Wort an die »Apartheid«-Schreihälse unter den »Israelkritikern«: Nirgendwo im Nahen Osten haben Araber mehr demokratische Rechte als in Israel. Das arabische Listenbündnis ist nun sogar die drittstärkste Kraft in der Knesset, dem israelischen Parlament. Wäre in irgendeinem arabischen – oder in einem zukünftigen palästinensischen – Staat eine jüdische Partei auch nur denkbar? Ganz gewiss nicht.

https://www.fischundfleisch.at

Blockupy ist der linksfaschistische Pöbel

von Thomas Heck

Die Blockupy-Bewegung ist ein Schmelztiegel. Hier versammeln sich die Frustrierten Deutschlands, ein Sammelsurium aus Linksfaschisten, Antisemiten und sonstigen Gewaltbereiten, Looser, die gerade jetzt in Frankfurt Ihr Unwesen treiben. Da wird gerne das Weltjudentum an den Pranger gestellt und für die Finanzkrise verantwortlich gemacht, die Rothschilds an den Pranger gestellt.

Und wenn man nebenbei Polizisten angreifen und Autos anzünden kann, um so besser. Aber dass dieses Pack sich auch noch moralisch aufspielt, ist schwer zu ertragen. Friedlicher Protest sieht anders aus. Blockupy war und bleibt der linksfaschistische Pöbel, der auch vor Familien nicht Halt macht. 

Gregor Gysi kabelte via Facebook heute um 10.05: Unsere Gesellschaft braucht einen rebellischen Geist. Und ich finde es gut, wenn gerade junge Menschen bunt, kreativ und friedvoll protestieren wollen. Die Eröffnungsfeier für die neue Zentrale der Europäischen Zentralbank am 18. März in Frankfurt am Main ist ein guter Anlass hierfür. Die EZB war immer treue Erfüllungsgehilfin bei der Umsetzung der den Süden kaputtmachenden Sparpolitik, die Merkel Europa in der Krise diktiert hat. Ich wünsche allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern der diesjährigen Blockupy-Proteste eine sichere An- und Heimreise und ein gutes Gelingen.

Und in Gedanken fügte Gysi hinzu: "Und schmeisst einen Stein für mich mit".

Deutscher Gutmenschenantisemitismus

von Thomas Heck

Wenn in Israel Wahl ist, bekommt das in Deutschland eine Wertigkeit, dass man meinen würde, es sei Bundestageswahl. Da wird jedes Mal von einem "Rechtsruck" gewarnt und zwar so oft, dass man sich fragt, wie weit nach rechts soll es noch gehen. Und dann kommen die selbsternannten Experten, die vor dem "Kriegstreiber Netanjahu" warnen, der den Iran bedroht und jetzt auch noch wagt, den Palästinensern einen Staat zu verweigern und offenbaren ein erschreckendes, weil faschistoides Weltbild.

Für die Tagesschau kann es sowieso nur eine "gemäßigte" Mittellinks-Regierung, die den Ausgleich mit Terroristen von Hamas, Hizbollah und den Mullahs im Iran sucht, selbst, wenn dadurch die Existenz Israels gefährdet wäre. Hauptsache politisch korrekt und ohne Netanyahu. Doch das entscheidet ja der israelische Wähler, gottlob. Auch wenn es dem deutschen Gutmenschen nicht gefällt.