Es sind ja nur Polizisten

von Thomas Heck...

Vor 4 Jahren gab es bei einer Demonstration in Berlin eine Explosion mit einem Super-Böller, bei dem 14 Polizisten zum Teil schwer verletzt wurden. Zwei davon, die damals operiert werden mussten, sind bis heute in psychotherapeutischer Behandlung und leiden unter den Folgen der Explosion. 

Nun wurde das Urteil gesprochen. Die Staatsanwaltschaft selbst hatte eine Bewährungsstrafe von 1½ Jahren gefordert. Das Gericht ging mit einer Bewährungsstrafe von 2 Jahren und der Zahlung von 3.500 Euro an zwei Polizisten über das geforderte Strafmaß hinaus. Zwei der drei Angeklagten wurden freigesprochen.

Zwei Jahre Bewährung für die das Herbeiführen einer Explosion? Dass muss man sich auch einmal auf der Zunge zergehen lassen. Folgende Faktoren führten zu dem für mein Rechtsempfinden sehr milden Urteil:

Die Staatsanwaltschaft hatte die drei Angeklagten ursprünglich wegen versuchten Mordes angeklagen wollen. Dieser Vorwurf wäre jedoch nur haltbar gewesen, wenn es sich bei dem Angeklagten um einen ausgebildeten Pyrotechniker gehandelt hätte, der die Wirkung des Super-Böllers hätte voll einschätzen können. Die Kammer glaube dem Angeklagten, dass er keine Tötungsabsicht hatte. "Er ist auch kein Krawallmacher, der in der Vergangenheit ständig aufgefallen ist", so das Gericht.

Verstehe, man muss in Berlin also ein ausgebildeter Pyrotechniker sein, um für ein Sprengstoffattentat verurteilt werden zu können. Sofern ich nicht die Wirkung abschätzen kann, die meine Bombe verursacht, gehe ich weitestgehend straffrei aus. Nach dieser Logik verwundert es schon, dass jemals ein Bombenleger verurteilt wurde, jemals ein RAF-Terrorist zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. Man ist auch nach Lesart der Urteilsbegründung per se kein Krawallmacher, nur weil man mal eine Bombe wirft. 

Zugutegehalten wurde dem nicht vorbestraften Johannes E. auch die überlange Verfahrensdauer. Sie sei durch ungenügende Kapazitäten bei Staatsanwaltschaft und Gericht, für das sogenannte Haftsachen Priorität hätten, zustande gekommen. Die drei Anklagten waren nicht in Haft. Wozu auch? Dass sich die Angeklagten nach Aussagen der verletzten Polizisten bislang nicht persönlich entschuldigt hatten, war dem Gericht offensichtlich keine strafverschärfende Wirkung wert.

Prioritäten haben unsere Polizisten schon lange nicht mehr. Und dann kann es schon mal passieren, dass Bombenleger nicht in Untersuchungshaft kommen, deswegen keine Priorität vorliegt und deswegen letztlich keine Haftstrafe herausspringt.

Angesichts solcher Urteile verwundert es mich nicht, dass Frust und Ärger bei unserer Polizei immer mehr vorherrschen. Auch in der Presse wenig Aufregung. Willkommen in der Stadt der Bekloppten. Ihr Bombenbauer der Welt, schaut auf diese Stadt und erkennt, dass Ihr hier nicht bestraft werdet...

http://www.morgenpost.de/berlin/article131894578/Wenn-ein-Deal-vor-Gericht-ein-ungutes-Gefuehl-hinterlaesst.html

http://www.morgenpost.de/berlin/article131093180/Polizisten-mit-Kugelbombe-verletzt-Demonstranten-vor-Gericht.html

Annette Groth in deutscher Tradition

von Thomas Heck...

In seinem Buch „Hitlers Volksstaat: Raub, Rassenkrieg und nationaler Sozialismus“ beschreibt der Historiker und Journalist Götz Aly die Finanzierung des Holocaust und des nationalsozialistischen Unrechtssystem. So haben sich die Nazis die Besetzung fremder Länder von eben diesen Ländern bezahlen lassen. Soldaten wurden in der Landeswährung des besetzten Landes besoldet, in dem sie stationiert waren, bezahlt von den jeweiligen Zentralbanken. Den Holocaust haben die Juden letztlich ebenfalls selbst bezahlt. Es fing damit, dann dass sie einen Judenstern tragen mussten, kaum vorstellbar, dass die deutsche Verwaltung mit dem „Bescheid“ den Stoffstern in passender Anzahl mit Nadel und Faden beifügte. Später mussten Juden ihr Gold und andere Wertgegenstände gegen Kriegsanleihen eintauschen, die sie nach dem Krieg hätten einlösen können. Dass es soweit nicht kam, weiß selbst der, der sich nicht mit dem Holocaust auseinandergesetzt hat. Insofern ist nicht nur der Tod ein Meister aus Deutschland, sondern auch dessen Finanzierung. Ich empfehle daher mit Nachdruck die Lektüre von Götz Alys Buch.

Annette Groth, MdB für die Linkspartei, ist kein Freund Israels und der Juden. So war sie 2010 mit den Volksgenossen Inge Höger und Norman Paech zusammen mit Islamisten und Rechtsextremisten an Bord der Marmara, um die israelische Blockade des Gaza-Streifens zu durchbrechen. Organisiert wurde diese Mittelmeerkreuzfahrt von der IHH, der in Köln gegründeten „Initiative Humanitäre Hilfsorganisation“. Am 12. Juli 2010 wurde der Verein vom Bundesinnenministerium verboten, da er „unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe bewusst und gezielt Organisationen unterstützt, die der Hamas zuzurechnen sind oder die ihrerseits die Hamas unterstützen“. Er richte sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung im Sinne des Grundgesetzes. Das Vereinsverbot wurde vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt.

Nun fordert Frau Groth auf Facebook, dass Israel sich  finanziell am Aufbau des Gaza-Streifens beteiligen soll. Sie führt aus:

„Israel muss sich am Wiederaufbau des Gazastreifens in angemessener Weise beteiligen! Dass bei der Konferenz in Kairo mit rund 4,3 Milliarden Dollar für den Aufbau des Gazastreifens weit mehr Geld zusammengekommen ist als erwartet worden war, begrüße ich ausdrücklich. Aber:

Es ist absolut inakzeptabel, dass die israelische Regierung sich geweigert hat, sich auf einen eigenen Beitrag zum Wiederaufbau festzulegen. Aufgrund der Abriegelung des Gazastreifens ist Israel weiter Besatzungsmacht und damit laut den Genfer Konventionen für das Wohlergehen der Bevölkerung verantwortlich. Die israelische Regierung kommt diesen völkerrechtlichen Verpflichtungen allerdings nicht nach, sondern zerstört stattdessen geradezu regelmäßig alle zwei Jahre die Infrastruktur des Gazastreifens und tötet dabei eine Vielzahl von Zivilist_innen. Dass nun ein weiteres Mal die internationale Gemeinschaft einspringt und unsere Regierungen die israelische Regierung nicht laut und deutlich auffordern, sich am Wiederaufbau zu beteiligen, ist ein Skandal! Ich fordere die Bundesregierung genau wie die gesamte internationale Gemeinschaft auf, der israelischen Regierung keinen Freifahrtschein mehr zu erteilen, sondern sie endlich in die Pflicht zu nehmen.

Von den 4,3 Milliarden Dollar müssen nun dringend Häuser, Straßen, Brücken, Schulen und Krankenhäuser sowie die Energie- und Wasserversorgung für die Bevölkerung neu errichtet werden. Die UN-Schulen im Gazastreifen, in denen viele Obdachlose Zuflucht gefunden haben, sind völlig überfüllt. Viele Menschen kehren darum in ihre völlig zerstörten Häuser zurück, um dort unter menschenunwürdigen Bedingungen zu leben. Während des Krieges gegen den Gazastreifen im Juli und August hat die israelische Armee 5 000 Ziele angegriffen, 2 100 Menschen getötet, über 10 000 verletzt und nach Angaben der UNO 18 000 Häuser zerstört. Die palästinensische Wirtschaft im Gazastreifen, die aufgrund der seit nunmehr sieben Jahren währenden Blockade ohnehin extrem schwächelte, liegt nun völlig brach.“

Kein Wort über fortwährenden Raketenbeschuss mit tausenden von Raketen aus Gaza auf israelische Zivilisten. Kein Wort, dass Hilfsgelder, darunter hohe Beträge des deutschen Steuerzahlers, von der Hamas für den Bau von Terrortunneln und Raketen verwendet wurden, anstatt diese in Schulen zu investieren. Kein Wort über den Mißbrauch von UN-Einrichtungen für militärische Zwecke. Kein Wort, dass die Hamas die Vernichtung Israels propagiert und in von uns finanzierten Schulen palästinensische Schüler indoktriniert und zum Hass auf Juden erzieht. Und natürlich auch kein Wort über fortwährende humanitäre Hilfe für palästinensische Zivilisten im Gaza-Streifen und in israelischen Krankenhäusern.

Annette Groth fordert also, dass Israel die Vorbereitung für die eigene Vernichtung und Angriffe auf seine Staatsbürger finanziert. Weil, der Jude ist immer schuld. Sie bewegt sich dabei historisch in einer Linie mit denen, die den Holocaust geplant und durchgeführt hatten. Bei der Linkspartei wundert mich eigentlich gar nichts mehr, Frau Groth schafft es dagegen immer, noch einen draufzusetzen. Mitten in Deutschland, im Jahre 2014...

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/juden_zur_kasse

Jakob Augstein und Demokratie... ein Widerspruch in sich

von Thomas Heck...

Jakob Augstein wusste nicht so richtig, wohin mit seinem geerbten Geld. Die Partys waren auf Dauer wohl doch zu langweilig, denn viel Geld ist auch für einen Berufs-Linken eine große Herausforderung, insbesondere, wenn man dieses Geld nicht selbst erarbeitet hat. So schuf er sich "Den Freitag", ein linkes Schundblatt auf BILD-Niveau, in dem es auch eine Community gibt, wo auch der, der nicht reich geboren wurde, sich journalistisch mehr oder weniger produzieren und bei Bedarf sich auch profilieren kann. Nun ist ja der Sinn einer Community nicht, dass alle eine ähnliche oder gleichgeschaltete Meinung haben, sondern der Austausch der Meinung, das Wahrnehmen einer anderen Meinung sollte hier im Vordergrund stehen. Aus diesem Grunde habe ich dort Artikel veröffentlicht und habe beleidigende Kommentare billigend in Kauf genommen. Das gehört zu meinem demokratischen Selbstverständnis dazu.

Nicht so bei Jakob Augstein. So werden bei ihm unliebsame Autoren sehr schnell entsorgt. Mich hat es getroffen und andere, die ich kenne, ebenfalls. Ich gebe zu, dass es vielleicht nicht sinnvoll war, ihn eine antisemitische Drecksau zu nennen. Dennoch sperrt Augstein Gast-Autoren nach Gutdünken. Meinen guten alten Avatar Maeth Kochs (ein Anagramm von Thomas Heck) hat er heute gelöscht. Doch keine Angst, Herr Augstein. I'll be back.

Erschütternd ist doch, wie dieser Mann tickt. Er ist ein wahrer Feind der Demokratie. Mich stört dabei nicht, dass er politisch links eingestellt ist. Mich stört sein gehässiger Antisemitismus, seine hässliche Fratze, die jüdische Opfer in Israel verharmlost und indirekt den Terrorismus einer Hamas oder Hisbollah glorifiziert. Dies trifft bei Jakob Augstein zu, aber auch bei vielen Protagonisten der Linkspartei, der Grünen und bei Telex der linken SPD.

Es muss in einer Demokratie linke Publikationen geben. Mit welchem Recht kann ich das verhindern? Wie kann ich für mich den Anspruch erheben, die Wahrheit zu verbreiten? Doch Jakob Augstein stellt Andersdenkende in die rechte Ecke, grenzt sie aus, mach sie mundtot. Ich lehne es ab, linken Antisemiten dieses Feld kritiklos zu überlassen. Also geht es darum, weiter Flagge zu zeigen und auch dem linken Leser die eine oder andere konservative Meinung zu präsentieren. Ich kann daher nur empfehlen, sich auf dem Freitag anzumelden und Artikel zu schreiben - www.freitag.de.

Buchholz'sche Solidarität mit dem kurdischen Widerstand

von Thomas Heck...

Christine Buchholz ist verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion der Linkspartei im Deutschen Bundestag. Ob sie in dieser Funktion den Schwachsinn verzapft hat, den sie verzapft hat, weiß ich ich nicht, doch urteilen Sie selbst.

"Solidarität mit dem Widerstand in Kobane - US-Bombardement stoppen!" steht auf dem Pappschild. Ich will hier gar nicht mit Logik kommen, denn was hat das eine mit dem anderen zu tun? Ich glaube, sie weiß es selbst nicht, was wieder einmal beweist, dass verteidigungspolitische Sprecher egal welcher Fraktion sich nur so bezeichnen dürften, wenn sie auch nur annähernd etwas vom Militär verstehen würden. Ich vermutete zunächst, dass sie ihre militärischen Kenntnisse aus der Mitgliedschaft der Gesellschaft für Sport und Technik (GST) der ehemaligen DDR bezogen hatte, doch ein kurzer Blick in Wikipedia belehrt mich, dass die Dame in Hamburg geboren wurde. Und, dass sie, zumindest offiziell, nicht zur RAF gehörte, schliesst eine militärische Ausbildung durch die NVA ebenfalls aus. Inwiefern eine Mitgliedschaft im trotzkistischen Linksruck, im ATTAC oder als Vertrauensfrau der ÖTV eine Ausbildung an Waffen beinhaltete, vermag ich nicht zu sagen. Aus hygienischen Gründen halte ich mich von solchen Organisationen fern und kann das demgemäß nicht beurteilen. Dieser einfache Satz von der Solidarität bedeutet aber, dass man gar nicht dumm oder unlogisch genug formulieren kann, wenn es darum geht, den großen Satan verbal einen Schlag zu versetzen.

Doch zur Lage der Kurden hat sie eine klare Meinung. Sie sollen verrecken. Sie erklärt sich zwar mit dem Widerstand in Kobane solidarisch, doch in der Praxis ist es nichts wert, zumal die Fraktion der Linkspartei im Bundestag geschlossen die Waffenlieferung Deutschlands an die Kurden ablehnte. 

"Über Sieg und Niederlage im Krieg entscheidet nicht die bloße militärische Stärke. Es handelt sich um eine soziale Frage. Die US-Luftbombardements haben den IS politisch gestärkt." Es handelt sich vermutlich um den ersten militärischen Konflikt, der durch die Beantwortung sozialer Fragen gelöst wird, ein Novum in der Weltgeschichte. Hätten wir doch die Nazis so besiegt... will Sie uns für dumm verkaufen? Glaubt sie das, was Sie da schreibt?

"Die US-Luftbombardements haben in Syrien allein in der ersten Woche mindestens 22 Zivilisten getötet und die Getreidespeicher der Stadt Manbidsch in der Provinz Aleppo zerstört. In derselben Woche konnte der IS in der Provinz mehr als 200 neue Kämpfer gewinnen." Daraus den Schluss zu ziehen, eben auch diese 200 neuen Kämpfer zuständigkeitshalber den 72 Jungfrauen zu überstellen, auf diese Idee kommt sie nicht. Auch die Frage, wie viele Kurden und Jesiden die IS in dieser Zeit geköpft hatten, kann sie nicht beantworten. Nicht der IS steht mit seinem Terror gegen Zivilisten am Pranger, nein die USA.

"Um den „Islamischen Staat“ schlagen zu können, muss man verstehen, warum Menschen für ihn kämpfen. Der IS ein Produkt des Krieges, den die USA 2003 gegen den Irak führten. Nach dem Sturz der Diktatur Saddam Husseins installierten die USA ein Regime, in dem Machtpositionen nach einem ethnisch-religiösen Proporz aufgeteilt werden. Dies hat zu einem Poker um Einfluss und Ressourcen unter schiitischen, sunnitischen und kurdischen Eliten geführt. Die gesamte Gesellschaft richtete sich zunehmend entlang dieser ethnisch-religiösen Linien aus." Tja, da müssen die Kurden in Kobane einfach Opfer bringen und diese "Fakten" akzeptieren, dass der 18jährige IS-Kämpfer von den USA geradezu gezwungen wird, die in seinen Augen Ungläubigen zu schlachten, weil die USA in seinem zarten Alter von 7 Lenzen Krieg gegen den Irak führten. Das kurdische Opfer muss dankbar sein, dass ihm angesichts des Todes noch die Augen geöffnet werden und er sagen kann: "Ja, ich verstehe, warum ich sterben muss". Dümmer geht es nimmer, denkt man, doch es kommt noch besser.

"Der IS kann nur geschlagen werden, wenn er innerhalb der sunnitischen Bevölkerung im Irak und Syrien auf massiven Widerstand stößt. Luftangriffe durch imperialistische Staaten sind diesbezüglich politisch kontraproduktiv. Hingegen hilft der Widerstand der Kurden, die mit der Waffe in der Hand ihre Ortschaften und ihre Familien verteidigen." - Doch die Waffen will die Linkspartei nicht liefern. Und Waffen imperialistischer Staaten (das ist übrigens alles ausser Russland, Kuba, Nordkorea und islamistischen Terrorbanden der Hamas und Hisbollah) sind per se schlecht.

Doch sie bietet auch eine Lösung an.

"Solidarität mit dem kurdischen bewaffneten Widerstand in Kobane ist das Gebot der Stunde. Dazu gehört die Forderung nach der Aufhebung des Verbots der PKK ebenso wie der Widerstand gegen jede Beteiligung der Bundesregierung an dem Bürgerkrieg im Irak. Die US-geführte Kriegskoalition darf nicht weiter unterstützt werden, weder durch Waffenlieferungen, noch durch Entsendung von Bundeswehrsoldaten. Der IS kann nur von unten, aus der irakischen und syrischen Gesellschaft heraus geschlagen werden. Es gibt in den arabischen Städten des Iraks und Syriens Kerne einer politischen Linken, die den Bezugspunkt für die internationale Linke bilden müssen. Der kurdische Widerstand ist Teil dieses Kampfes gegen die herrschenden Klassen in der Region." Christine Buchholz... DAS... IST... JA... BRILLIANT... warum sind wir nicht auf diese Idee gekommen? Was raucht diese Frau? Wie weit kann der Hass auf die USA denn überhaupt gehen, wenn man dafür die Kurden in Kobane verrecken lässt? 

Wer den gesamten Text lesen will, findet hier den Link.

http://christinebuchholz.de/2014/10/10/solidaritaet-mit-dem-widerstand-in-kobane-nein-zum-us-bombardement/

Doch Vorsicht... für Ihr Wohlbefinden übernehmen wir hier keine Verantwortung.

Christine Buchholz ist jedoch keine Pazifistin, diesen Fehler in der Beurteilung dieser Person sollte man nicht machen. Sie sympathisiert ganz offen mit terroristischen Organisationen wie der Hamas und der Hisbollah und unterstützt deren Terror gegen Israel. Am Holocaust-Gedenktag 2010 blieb sie nach der Rede des israelischen Staatspräsidenten Shimon Peres demonstrativ sitzen, weil sie die Rede als "ideologische Aufrüstung für eine neue Runde von Kriegen" empfand. 

Dummheit hat ein weiteres Gesicht. Das von Christine Buchholz. Vielleicht sollte sie sich mit Margot Käßmann zusammentun, nach Kobane reisen und ihre Solidarität mit der kurdischen Bevölkerung über Sit-Ins, gemeinsame Gebete und Strassenblockaden demonstrieren. Kleiner Tip, Frau Buchholz. Warten Sie nicht zu lange, sonst gibt es keine Kurden mehr, denen sie ungefragt ihre Solidarität um die Ohren schleudern können. Sollte die IS erfolgreich sein, hoffe ich inständig, Sie werden an den obligatorischen Gedenktagen dem Bundestag fern bleiben. Aus Scham gegenüber den Opfern. Sie sind eine Schande für den Deutschen Bundestag, Sie sind eine Schande für ganz Deutschland. Ich werde es zu meiner Lebensaufgabe machen, zu verhindern, dass Sie und Ihre Partei jemals in Deutschland auf Bundesebene Regierungsverantwortung übernehmen werden. Dass bin ich dem kurdischen Volk schuldig.

Nachtrag von Christine Buchholz vom 14.10.2014, 11 Uhr

"In eigener Sache:

Freitag, den 10.10., habe ich hier auf Facebook ein Bild mit dem Slogan „Solidarität mit dem Widerstand in Kobane! US-Bombardement stoppen!“ veröffentlicht. Dafür habe ich viele negative Reaktionen bekommen. Ich stelle fest: Dieses Bild hat meine Position derart verkürzt, dass sie missverständlich wurde. Viele, die mit großer Sympathie den Kampf der Kurdinnen und Kurden unterstützen, empfanden es de facto als Entsolidarisierung mit dem kurdischen Widerstand. Das bedaure ich sehr.

Die Lage in Kobane ist verzweifelt. Mein Respekt und meine Solidarität gelten dem Widerstand gegen den IS.

Wir können in Deutschland einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung dieses Widerstandes leisten. Dieser Beitrag ist vor allem ein politischer:

- Das PKK-Verbot muss sofort aufgehoben werden, die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass die PKK von der EU-Terrorliste gestrichen wird.
- Die Bundesregierung muss die türkische Regierung endlich unter Druck setzten. Die Türkei muss die Grenzen für Flüchtlinge und Unterstützer der Volksverteidigungskräfte für Kobane öffnet. Die Türkei muss die Grenzen für Nachschub und Unterstützer der IS schließen. Es ist nicht hinnehmbar wie die türkische Regierung wieder einmal mit brutaler Gewalt gegen Demonstranten vorgeht.

Auch wenn die Form nicht geeignet war, das politische Anliegen bleibt: Meine Hoffnung im Kampf gegen den IS liegt im Widerstand, nicht in den Händen derer, die die Misere in Syrien und dem Irak mit verursacht haben: Die USA und die Türkei.

Die Intervention des Westens in Syrien und Irak kann den IS ebenso wenig stoppen, wie die Intervention in Afghanistan die Taliban gestoppt hat. Der IS mag militärisch durch Luftschläge kurzfristig zum Rückzug gezwungen werden, gewinnt aber mit jedem Bombardement weiter an Unterstützung."

Unbelehrbar... wer wählt so was?

Nachtrag von Thomas Heck

Mein Kommentar auf diesen Post "Aus Ihrer verqueren Wahrnehmung der Realität kommen Sie nicht mehr raus. Es liegt nicht an der Wahl der Formulierung, sondern an ihrem extremistischen Gedankengut." hat Frau Buchholz auf unsichtbar gestellt. Demokratie und Dialog sieht anders aus. Es bleibt zu hoffe, dass diese Partei niemals Regierungsverantwortung auf Bundesebene erlangen wird. Dann ist es mit unserer Demokratie und unserer Freiheit vorbei.

Wieso stellen Sie meinen Kommentar auf unsichtbar? War er Ihnen zu kritisch? Ist das das Demokratieverständnis der Linkspartei?

Die Kommentare werden lediglich nach der auf der Facebook Seite nachzulesenden Netiquette moderiert. Es geht nicht um das unterlassen von Kritik, sondern darum bspw. " rassistische, antisemitische, pornographische, sexistische, fremdenfeindliche, anderweitig diskriminierende, beleidigende oder sonstige die Persönlichkeitsrechte Dritter verletzende Inhalte. Sie werden entfernt, die UserIn blockiert und ggf. bei Facebook gemeldet." Das Social-Media Team für Christine Buchholz

Stellungnahme auf dem altermannblog

Todenhöfers Sternstunden der Statistik

von Dr. Eran Yardeni...

Jürgen Todenhöfers Kreuzzug zur Rehabilitation des politischen Islams gerät inzwschen in die Dämmerzone des menschlichen Verstands, d.h. in den Swingerclub des Relativismus, in dem Tatsachen und Interpretationen sowie Ursachen und Folgen durcheinander wirbeln. 

Unter dem Titel „KAUM ‘MUSLIMISCHER’ TERRORISMUS IM WESTEN“ veröffentlichte der Moralapostel am 5. Oktober auf seiner Facebook-Seite den folgenden Text: 

Liebe Freunde, 2013 gab es im gesamten Westen 230 vollendete und versuchte Terroranschläge. Nur 2 davon wurden von Muslimen begangen. In Boston und London. Im Vorjahr waren es 6 von 196. Die meisten der 230 Anschläge wurden, soweit eine Aufklärung möglich war, von Separatisten, Linksextremisten, Rechtsextremisten und extremistischen Protestanten in Nordirland begangen. Anschläge durch Muslime lagen auf dem letzten Platz. Das ergeben die neuesten Zahlen von ‘Global Terrorism Database’, einem von der US-Regierung offiziell geförderten Exzellenz-Zentrum. Eigentlich müssten diese Zahlen nicht von mir veröffentlicht werden, sondern von unseren Innenministern. Das wäre gut für den inneren Frieden unseres Landes. Aber unsere Innenpolitiker betätigen sich lieber als Katastrophen-Staubsauger. Man kann Gefahren auch herbeireden. Zur Erzeugung einer ‘Kultur der Angst’ vor unseren muslimischen Mitbürgern (...)

Diese Angstmacherei nennt Todenhöfer „Gehirnwäsche“, die zur Folge hat, dass „der schlimme Anti-Muslimismus in Deutschland schon heute viel stärker als der genauso schlimme Antisemitismus ist“.

Diese Verteidigungs- bzw. Anklageschrift – es hängt davon ab, wer das liest – ist aus vielen Gründen einfach skandalös. 

Das erste Problem liegt in der ‘Global Terrorism Database’. Wer diese Database kennt, der müsste auch wissen, nach welchen Kategorien da Informationen gesucht werden können. Diese sind country, attack type, target type, weapon type, perpetrator, casualties, fatalities, injuries und regions – die konfessionelle Zugehörigkeit des Täters gehört nicht dazu. 

Erst dann, wenn sich herausgestellt hat, welche Organisation hinter dem Terroranschlag steckt, kann man daraus etwas über die Konfession des Täters bzw. über die Rolle, die sie bei der Terroraktion gespielt hat, ableiten. Woher Todenhöfer weiß, dass nur zwei Terroranschläge von Muslimen begangen wurden, ist nicht ganz klar. Das ist aber nur das kleinere Übel. Das größere kommt jetzt.

Todenhöfer weist selbst darauf hin, dass seine Statistik sich nur auf die aufgeklärten Fälle bezieht, d.h. auf die Fälle, bei denen unter „perpetrator“ (Täter) nicht „unkown“ (unbekannt) steht. Diese aufgeklärten Fälle sind aber nicht sehr zahlreich. Schlimmer noch: Manchmal weiß die Database nicht, was sie eigentlich wissen müsste. Hier sind zwei Beispiele aus Israel und den USA. 

Nach der Database wurde am 13.11.2013 in der nordisraelischen Stadt Afula einen Terroranschlag begangen, der einen israelischen Soldaten das Leben kostete. Der Database ist der Täter („perpetrator“) unbekannt. Dem israelischen Inlandsgeheimdienst ist die Identität des Täters aber wohl bekannt: Es geht um einen Palästinenser, 16 Jahre alt, aus der Nähe von Jenin. Er wurde nach der Tat vor Ort festgenommen – die Geschichte stand in jeder israelischen Zeitung. Nur die Database, auf welche sich Todenhöfer beruft, konnte dazu keine Information finden. Über wie viele andere Täter „im gesamten Westen“ uns die Database gar keine Information liefert, das können wir nicht wissen. Wie viele von ihnen Muslime, Juden oder Christen sind oder was sie motivierte, werden wir niemals erfahren.

Das zweite Beispiel ist ebenso übel. Am 19.4.2013 wurde in der amerikanischen Stadt Watertown einen Terroranschlag begangen. Ein Mann wurde getötet und zwei verletzt. Nach der Database ist der Täter „unknown“, unbekannt. Was war da eigentlich passiert? In diesem Fall musste man nicht lange recherchieren: Es ging damals um die Fahndung nach Dzhokhar and Tamerlan Tsarnaev, die Tatverdächtigen des Anschlags auf das Boston-Marathon. Im Rahmen der Fahndung wurde ein Polizist getötet und der Verdächtige Tamerlan Tsarnaev erschossen. Sein Bruder hat es zwar geschafft zu fliehen, wurde aber später festgenommen. Dieser Vorfall hat keinen Eingang in die Statistik von Todenhöfer gefunden.

Das dritte Problem stinkt zum Himmel: Was meint Todenhöfer mit dem Begriff „im gesamten Westen“? Im politischen Kontext ist der Westen kein geografischer Ort, sondern eher eine Idee. Dazu gehören auch Länder wie z.B Israel, die nicht im geografischen Westen liegen. 

Ich habe mehrmals versucht, mit Hilfe der Suchmaschine der Database auf die Zahl 230 zu kommen, leider ohne Erfolg. Nach den Suchkriterien ist auch nicht ganz klar, wie Todenhöfer zwischen vollendeten und versuchten Terroranschlägen unterscheiden konnte. Das bleibt sein kleines Geheimnis.

Linke Wolkenschlösser

von Dr. Eran Yardeni...

Sollte die Linkspartei einen 100-stöckigen Wolkenkratzer errichten, würde sie höchstwahrscheinlich zuerst mit dem Dach beginnen, um erst zum Schluss das Fundament zu legen. Dementsprechend betreibt sie auch ihre Energiepolitik, vor allem bezüglich der rasant steigenden Strompreise. 

Neulich hat die FAZ berichtet, dass im Jahre 2012 nicht weniger als 321.539 Menschen wegen Zahlungsrückständen ohne Strom zurechtkommen mussten. Es ist kein Zufall, sondern eher eine Tendenz: 2011 waren es 3% weniger. Jetzt kommt die Frage, warum fällt es immer mehr Leuten schwer, ihre Stromrechnungen zu begleichen und was getan werden kann und muss, um ihnen dabei zu helfen. 

An der deutschen Wirtschaft liegt das Problem nicht. Im Januar 2012 gab es in Deutschland 2,341 Mio. Arbeitslose. Ein Jahr danach, im Januar 2013, waren es ca. 45.000 weniger, nämlich 2,297 Mio. Prozentual sieht es genau so gut aus: 5,6% im Januar 2012, 5.4% im Januar 2013. Die Inflationsrate in Deutschland lag 2012 bei 2% und ein Jahr bevor, während dessen weniger Menschen von Stromsperren betroffen waren, lag sie bei 2,1%. 

Nach The World Bank lag 2012 das deutsche Bruttonationaleinkommen pro Kopf bei 43.720 $, höher als 2011 (40.620 $). Mit anderen Worten, sollte sich die deutsche Wirtschaft in der relevanten Zeit ändern, war diese Änderung vor allem positiv. 

Eins habe ich natürlich vergessen: Den Strompreis. Er ist hochgeklettert, wie damals Reinhold Messner auf die Yerupaja-Ostwand. Und warum wissen wir auch: Während in 2010 dieErneuerbare-Energien-Gesetz-Umlage (EEG) bei 2,047 Cent pro kWh lag, liegt sie 2014 schon bei 6,240 Cent pro kWh. Gut für die Umwelt, schlecht für die Armen. 

Und was macht die Linkspartei, die nicht nur umweltfreundlich sein soll, sondern auch sozial agieren will? Anstatt gegen die EEG-Umlage in ihrer heutigen Form zu kämpfen, will sie das Stromsperren per Gesetz verbieten. Kannst du nicht zahlen? Zahl einfach nicht! 

Kreativer geht es kaum? Nicht wirklich. Denn dazu kommt auf der Internetseite der Partei noch eine Initiative: „Damit der Anstieg der Erneuerbare-Energien-Umlage nicht zu einer weiteren Strompreiserhöhung führt, soll die Stromsteuer für private Verbraucherinnen und Verbraucher um 1,5 Cent je Kilowattstunde abgesenkt werden. Dies würde den Strompreisanstieg kompensieren, den Privathaushalte wegen des Anstiegs der EEG-Umlage im Jahr 2013 zahlen“. Mit anderen Worten – Steuersenkung. 

Ein Haken gibt es hier aber trotzdem: Der Stromsteuer wurde 1999 im Rahmen des "Gesetz zum Einstieg in die ökologische Steuerreform" eingeführt und dementsprechend auch Ökosteuer genannt. Diese Steuer macht nur 7,13% des Gesamtpreises aus und liegt seit 2003 unverändert bei 2,05 Cent per kWh. Nach Wikipedia „fließen ca. 90% der Einnahmen aus der Stromsteuer in die Rentenkasse“. Was nichts anderes bedeutet, als die Senkung der Beiträge sowohl des Arbeitnehmers als auch des Arbeitgebers zur Rentenversicherung. Das will jetzt die Linkspartei de facto streichen. 

Das ist aber nicht alles. Weil die Stromsteuer nur 2,05 Cent per kWh beträgt, kann man diesen Zaubertrick nur ein Mal anwenden. Die EEG-Umlage wird höchstwahrscheinlich auch weiter galoppieren. Deswegen ist es kein Wunder, dass die Linkspartei die Industrie im Visier hat. Diese genießt bestimmte Privilegien, vor allem um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Denn Wettbewerbsfähigkeit bedeutet Arbeitsplätze. Arbeitsplätze bedeuteten hingegen Steuereinnahmen, dank denen das Sozialsystem weiter existieren kann. 

Sozial agieren, haben wir schon gesagt?

Was erlauben Claudia Roth?

von Thomas Heck...

Claudia Roth hat ein besonderes Verhältnis zur Türkei. Es ist ihre zweite Heimat. "Türkei ist für mich 2. Heimat, ich mache seit 20 Jahre Türkeipolitik, dass ist viele Jahre... " - ihre Sonne, Mond und Sterne-Rede unter Alkohol, gegorenen Ayran oder Drogeneinfluss ist legendär und bleibt uns dank Youtube erhalten, solange es Sonne, Mond und Sterne gibt.

Sie war auch einmal ein Fan von Erdogan. So nahm sie 2007 beim Wahlerfolg Erdogans noch als Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen wie folgt Stellung:

„Wir gratulieren dem türkischen Ministerpräsidenten und seiner Partei zu diesem großen Wahlerfolg. Das ist ein klarer Sieg der Vernunft und der Demokratie in der Türkei.

Die Wähler in der Türkei haben mit dem gestrigen Urnengang eine demokratische Entscheidung getroffen, die ein klares Ja zu Reformen, zu Europa, zu stabilen Verhältnissen und zur weiteren Demokratisierung des Landes bedeutet. Dies ist zugleich ein unmissverständliches Nein zum Nationalismus und Chauvinismus, zur Dominanz des Militärs, zu den alten Kräften und einer politischen Kaste, die die Türkei ausgebeutet hat.

Auch der Erfolg von unabhängigen Kandidaten aus den kurdischen Gebieten und einigen Großstädten bietet die große Chance, dass endlich wieder kurdische Abgeordnete im Parlament mitbestimmen können. Es bleibt weiterhin eine zentrale Herausforderung für die türkische Politik, den Weg der Aussöhnung und des Wiederaufbaus zu gehen.

Die neue Regierung hat nun den Auftrag, das klare Votum der Wähler und den offenbar großen Reformwillen in der Bevölkerung in Taten umzusetzen: Den Stillstand im Reformprozess zu beenden, den Paragraphen 301 abzuschaffen, die türkischen Justiz– und Strafverfolgungsbehörden weiterhin rechtsstaatlich zu reformieren, Minderheitenrechte und deren Umsetzung zu garantieren, das Militär und seine Rolle in der türkischen Politik zu zivilisieren. Auch außenpolitisch wird die neue Regierung viel zu bewältigen haben. Das Wahlergebnis ist eine klare Absage an aggressive und abenteuerliche Vorstellungen des türkischen Militärs im Nordirak.

Die Bundesregierung darf sich nicht hinter einer doppelbödigen Türkei-Politik einiger EU-Länder verstecken. Sie steht in der Pflicht, den Integrationsprozess der Türkei in die EU klar zu unterstützen und endlich Abstand von Gedankenspielen mit einer so genannten Privilegierten Partnerschaft zu nehmen.“

Nun muss man ihr zugute halten, dass ihre Liebe zu Erdogan nicht so lange anhielt, denn diese wurde von Erdogan nicht erwidert. So wurde sie letztes Jahr Opfer von Tränengasangriffen der türkischen Polizei, als sie sich vor Ort über die politische Lage und die Unruhen rund um den Gezi-Park informieren wollte. Die Frage ihrer örtlichen und sachlichen Zuständigkeit können und wollen wir hier nicht klären. Im Zeit-Interview führte sie aus:

"Was Erdogan nicht verstehen kann oder will: Das hier ist die neue Türkei! So etwas gab es hier noch nie. Zum ersten Mal bildet sich eine Zivilgesellschaft heraus, die nicht von den klassischen Parteien beherrscht wird. Wir sind an der Seite dieser neuen Türkei, das muss die klare Botschaft aus Berlin und Brüssel sein. Von meinem Hotel auch kann ich sehen, wie sie auf dem Platz jetzt rote und weiße Geranien gepflanzt haben, die nationalen Farben der Türkei. Das sieht nach gestern Nacht wirklich aus wie ein Friedhof der Demokratie."

Heute war sie im moma, im Morgenmagazin im Ersten und äußerte sich zum menschenverachtenden Spiel, welches Erdogan mit den Kurden in seinem Land und in Syrien spielt. Denn er schaut dem Sterben in Kobane zu, seine Soldaten können das Morden in den Zieloptiken ihrer Panzer beobachten. Denn Erdogan hat sehr wohl erkannt, dass sich durch die IS die einmalige Gelegenheit bietet, mit den Kurden ein für alle Mal Schluss zu machen.

Ich tue es nur ungern, doch ich muss Claudia Roth Recht geben, wenn sie fordert, dass die Nato in der Türkei auf den Tisch hauen muss.

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/was_erlauben_frau_roth

Alter Schwede!

von Dr. Eran Yardeni...

Am 12. Juni 2007, mit dem Sturm auf das Fatah-Hauptquartier in Gaza, war die Machtergreifung der Hamas zu einer endgültigen Tatsache geworden. Zwei Tage später wurde die Regierung aufgelöst und der damalige Premierminister Ismail Haniyya (Hamas) entlassen. Damit hörte die am 4. Mai 1994 im Rahmen des Gaza-Jericho-Abkommens gegründete Palästinensische Autonomiebehörde auf, als eine politische Einheit zu existieren.

Seitdem besitzen die Palästinenser zwei Autonomiegebiete, das Westjordanland (ca. 2.650.500 Bewohner) und Gaza (ca. 1.720.000) mit eigenen Regierungen. Jede vertritt eine andere Politik, die nur sporadisch mit der Politik der Parallelregierung in Einklang zu bringen ist. Während die Fatah, wenigstens auf der deklarativen Ebene sich bereit erklärt, mit Israel einen Kompromiss zu schließen, lehnt die Hamas das Existenzrecht Israels ab und damit auch alle Abkommen, die die ehemaligen palästinensischen Regierungen mit Israel geschlossen haben. Unter diesen Umständen sind die beiden politischen Konstruktionen, d.h. sowohl die Hamas-Regierung in Gaza als auch die Fatah-Regierung im Westjordanland, de facto verhandlungsunfähig. Denn ein Abkommen mit der einen bedeutet noch lange kein Abkommen mit der anderen und umgekehrt.

Bis jetzt habe ich überhaupt gar nichts Neues erzählt. Genau deswegen frage ich mich: Wie kam es dazu, dass der schwedische Ministerpräsident, der Sozialdemokrat Stefan Löfven, in seiner Antrittsrede ausgerechnet die künftige Anerkennung des Staates Palästina prophezeite? 

„Eine Zweistaatenlösung“, so Löfven, „erfordert gegenseitige Anerkennung und den Willen zu friedlicher Koexistenz. Schweden wird deshalb den Staat Palästina anerkennen."

Wer dieses Zitat liest, fühlt sich in die Zeit zurück katapultiert, als Arafat den Laden noch einigermaßen im Griff hatte. Diese Zeiten waren zwar blutig, politisch betrachtet aber konnte man damals wenigstens noch der trügerischen Hoffnung auf die Zweistaatenlösung als Rauschmittel oder Ablenkungsmanöver unterliegen. Seit der politischen Spaltung der palästinensischen Autonomiebehörde haben wir es aber nicht mehr mit zwei politischen Akteuren zu tun („zwei Staaten“), sondern mit drei. Seit dem 14. Juni 2007 ist die Zweistaatenlösung bestenfalls eine politische Seifenblase - schlimmstenfalls eine organisierte politische Lüge.

Weiß überhaupt der schwedische Ministerpräsident, welches von den beiden palästinensischen Autonomiegebieten er als Staat anerkennen will? Meint er damit das Fatah-Westjordanland oder den Gazastreifen der Hamas? Was machen wir dann mit Palästina B? Oder will er beide anerkennen, nach dem Modell BRD-DDR? 

Löfven ist aber leider nicht alleine. Laut der israelischen Tageszeitung Maariv soll auch das britische Parlament nächste Woche über die Anerkennung des Staates Palästina abstimmen. Diese Abstimmung, so Maariv, hat vor allem „eine symbolische Bedeutung und soll die britische Politik nicht beeinflussen“. Die Hauptfrage bleibt aber unbeantwortet: Welchen palästinensischen Staat wollen die Briten „symbolisch“ anerkennen?

Der wahre Feind der Bundeswehr...

von Thomas Heck...

Die Bundeswehr hat einen neuen alten Feind. Denn nur Deutschland leistet sich etwas, was maßgeblich zu der heutigen Misere der Bundeswehr beiträgt. Sie haben Angst vor IS oder vor Al Kaida? Dann haben Sie es noch nicht mit einer der mächtigsten Organisation der Bundesrepublik Deutschland zu tun gehabt - Der Bundeswehrverwaltung. Vermutlich ein Novum im weltweiten Spektrum von Armeen.

In allen Armeen dieser Welt gibt es eine Verwaltung. Denn es müssen keine Soldaten sein, die Reisekostenanträge bearbeiten, Sprit und Munition einkaufen, den Wehrsold berechnen oder in Kasernen den Rasen mähen. Insofern ist eine Trennung sinnvoll, denn Soldaten sollen ihr militärisches Handwerk beherrschen und sich darauf konzentrieren. Das kostet viel Zeit für Ausbildung und Training und viel Geld für ansprechende Ausrüstung. Eine Verwaltung sollte daher Dienstleister für die Truppe sein und diese bei der Erfüllung ihres dienstlichen Auftrages im Frieden und im Einsatz tatkräftig unterstützen. Und so ist es sicher auch in allen Armeen dieser Welt. Nur nicht bei der Bundeswehr, wo 90.000 zivile Mitarbeiter 180.000 Soldaten verwalten.

Denn die Gründerväter des Grundgesetzes meinten, aus den Lehren des Nationalsozialismus ihre Schlüsse ziehen zu müssen, was durchaus sinnvoll war, und hatten es für weise befunden, die zivile Verwaltung nicht dem Militär unterzuordnen, sondern auf eine gleiche Stufe nebeneinander und gleichberechtigt mit den Streitkräften zu stellen, was nicht so sinnvoll war, wie sich heute immer mehr herausstellt.

Der Artikel 87b des Grundgesetzes legt fest, dass die Verwaltungsaufgaben der Bundeswehr von einer von den Streitkräften unabhängigen Verwaltung wahrgenommen werden müssen. Damit wollte man erreichen, dass sich kein Staat im Staate bilden kann und so die Streitkräfte besser unter Kontrolle gehalten werden könnten. Nun sind wir heute im Jahre 2014 und die Bundeswehr ist über den Zweifel erhaben, nicht auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen oder bei Nichtgefallen der politischen Führung südamerikanische Putschversuche durchzuführen, auch wenn dies vom friedensbewegten Gutmenschen aus dem grün-rot-versifften Spektrum dieser Bevölkerung gerne kolportiert wird, weil dies ins politische Konzept passt. Als ich noch aktiver Soldat war, wurden wir bei Wahlen immer aufgefordert, uns freiwillig als Wahlhelfer zu melden. Es kam dann immer wieder die Diskussion auf, ob dieser Wahlhelfer in zivil oder uniformiert auftreten sollten. Ich platzierte bei diesen Gelegenheiten gerne den Witz, dass natürlich die Uniform angesagt sei und wir den Soldaten auch einen Stahlhelm aufsetzen und diese bewaffnen sollten, dann würde es wie in Südamerika aussehen. Meist kam dieser Witz bei Vorgesetzten nicht so gut an, doch das nur am Rande. Genauso wie mein Witz, "Drei in einem Raum und einer arbeitet? Zwei Beamte und ein Ventilator", bei den Kameraden der Bundeswehrverwaltung auch nicht so gut ankam.

Wenn Ursula von der Leyen heute erkennt, dass die Führung des Verteidigungsministeriums eben nicht mit dem öffdentlichkeitswirksamen Erstellen von Image-Bildern oder dem Eröffnen neuer Kindertagesstätten getan sei, dann hat sie dafür ihre Zeit gebraucht. Und ich hoffe, Sie setzt diese Erkenntnis schnell um, die ein ehemals gedienter Soldat sofort gehabt hätte, weil er sich mit Grausen an seine Einkleidung oder noch besser an seine Auskleidung erinnern würde. Ich erinnere mich noch gut an den Fahrstuhlbediener der StOV (Standortverwaltung) Lüneburg, dessen einzige Aufgabe darin bestand, die einzukleidenden Soldaten aus dem Erdgeschoss in das 2. OG per Lastenaufzug zu befördern und dies mittels einer Strichliste penibel nachwies. Ich hoffe ehrlich, man hat den Mann bei Auflösung dieses Bundeswehrstandortes nicht im Aufzug vergessen... der Ungediente möge meinen Sarkasmus verzeihen. Doch jeder gediente Leser, der schon mal ein StOV-Kommando beim Rasenmähen beobachtet hat oder einen Schießbahn-Dergel bei der Arbeit, versteht mich.

Denn heute entscheiden Beamte der Bundeswehrverwaltung über Beschaffungen von militärischen Waffen, Großgerät und weiteren Ausrüstungsgegenständen, die in ihrem Leben ihren Schreibtisch nicht verlassen haben, außer für den Weg in die Kantine und in den Dienstschluss. Sie wissen nicht, was die Soldaten benötigen, woher auch, wenn es ihnen keiner sagt. Als im Zuge der Neuausrichtung der Streitkräfte aus Gründen der Attraktivitätssteigerung die Unterkünfte mit Flachbildschirmen und Kühlschränken ausgestattet werden sollten, wollte die Verwaltung neue Planstellen durchsetzen, die sicherstellt, dass diese Kühlschränke alle 4 Wochen auf die Einhaltung der Hygienevorschriften überprüft werden können. Wir hatten uns früher unsere Fernseher selbst mitgebracht, dass ging auch und ich erinnere mich noch gut, dass ein GEZ-Mitarbeiter meine Kompanie dahingehend überprüfen wollten, ob denn alle Soldaten ihre Fernseher angemeldet hatten. Ich höre heute noch sein Schimpfen, als ich ihn aus der Kaserne werfen liess und mir die zuständige Wache griff und prüfte, wie der Mann eigentlich Zutritt zum bewachten Bereich erlangen konnte. Doch das waren anderen Zeiten.

Als Reservestabsoffizier hatte ich auch Stabsbefehle für meine Wehrübungen zu erstellen und musste mich belehren lassen, dass diesem Befehl noch Verwaltungsbestimmungen hinzuzufügen seien. Früher war das ein kleiner Satz. Ich möchte dem geneigten Leser nicht vorenthalten, was heute dort reingehört...

Unter 6. Verwaltungsbestimmungen heißt es dort:

Gregor Gysi zeigte sich angesichts der möglichen Dislozierung von Bundeswehr-Einheiten in der Ukraine, vielleicht noch an der russischen Grenze, tief besorgt. Er sorgt sich nicht um unsere Soldaten, sondern um die russischen Soldaten, die in der Ukraine mit ihren Panzern auf Urlaubsreise sind. Ich kann ihm versichern. Seine russischen Freunde sind außer Gefahr, weil sie einen mächtigen Verbündeten haben. Die deutsche Bundeswehrverwaltung.

IS-Terror und die Grenzen rechtsstaatlichen Handelns

von Thomas Heck...

Bei der aktuellen Diskussion um das Verhindern der Ausreise, der Wiedereinreise, dem Markieren von Ausweisen, merken wir sehr schnell, dass wir an die Grenzen rechtsstaatlichen Handelns kommen. Wie soll der Staat einem jungen Moslem, der in den Dschihad ziehen will, selbiges beweisen? Dies gilt schon bei der Ausreise, wobei die Lebenserfahrung sagt, dass jemand, der heute nach Syrien oder in den Irak ausreist, dies nicht tut, um dort Badeurlaub zu machen. Er geht zum Kämpfen hin. Fragt sich nur für welche Seite. Ist es ein Salafist, der für den IS Köpfe abschlagen will, sieht die Sache einfach aus. Ein klare Rechtsgrundlage, die Ausreise zu verbieten, erkenne ich auch jetzt nicht. Ist es ein Kurde, der seinen bedrängten Landsleuten zur Hilfe kommen will, kommen wir zudem in ein moralisches Dilemma. Erlauben wir die Ausreise, um die kurdische Zivilbevölkerung zu schützen oder verhindern wir die Ausreise, weil ja ein potentieller Kämpfer ausreist?

Sie können ja nicht in die Köpfe der Menschen schauen. Ich erinnere an Murat Kurnaz, den berühmten Deutsch-Türken, der es für weise befand, kurz nach den Anschlägen des 11.09.2001, als Arbeitsloser eine Reise nach Pakistan zu unternehmen, um dort aus dem Koran zu lernen. Hätte er dies nicht auch in der Abu-Bakr-Moschee in Bremen-Mitte tun können? Dazu musste er nach Pakistan reisen, um eine Pilgerreise zu unternehmen? Wenige Wochen nach 911? Reinhold Beckmann, der Kurnaz 2007 zu seiner Talkshow einlud, traute sich sich nicht, diese Fragen zu stellen. Im Vordergrund standen Berichte aus Guantanamo, Folter und die Rolle der deutschen Behörden. Doch was, wenn Murat Kurnaz nur Glück hatte, als er von pakistanischen Sicherheitskräften festgenommen wurde und nach Afghanistan in die Obhut amerikanischer Sicherheitskräfte abgeschoben wurde, weil er kurz davor stand, sich als terroristischer Kämpfer einen Namen zu machen? Wir werden es nie erfahren, nur Murat Kurnaz kennt die wahre Geschichte. Dennoch bleibt bei mir ein sehr fader Beigeschmack, wenn eine arbeitsloser Deutsch-Türke kurz nach 911 beschließt, ein Koranstudium in Pakistan zu beginnen... wir erkennen hier die Grenzen rechtsstaatlichen Handelns. Hätte man die Ausreise Murat Kurnaz verhindern können? Nein, es fehlte jegliche Rechtsgrundlage. Hätte man ihn wieder einreisen lassen? Natürlich.

Hinzu kommt, dass unsere weitestgehend offenen Grenzen dazu führen, dass die Exekutive gar nicht mehr mitbekommt, wenn ein Bürger ein- oder ausreist. Denn bei aller Kritik an den angeblichen Überwachungspraktiken des deutschen Staates. Wir sind eben kein Überwachungsstaat, wie es die DDR war. Es fehlt an rechtlichen Grundlagen, es fehlt am politischen Willen und es fehlt letztlich an den finanziellen, technischen und personellen Ressourcen. Oder kurz formuliert, wir sind dazu kaum in der Lage. Das Dilemma einer Demokratie. 

Dabei wäre es die Aufgabe des Staates und seiner Sicherheitsorgane für Sicherheit zu sorgen, ohne die persönliche Freiheit einzuschränken. Doch wir haben ja die USA, die für eine weitestgehenden Überwachung die entsprechenden Ressourcen und Fähigkeiten haben und das ist auch gut so. Dass dabei auch mal das Handy der Bundeskanzlerin dran glauben muss, ist halt so. Hätte der BND die Möglichkeit, dass Handy von Obama zu knacken, wir wären dabei. Und warum auch nicht. Die USA versorgen Deutschland als Verbündeten mit wertvollen Geheimdienstinformationen, die sicher auch schon zu Festnahmen und zum Verhindern von Anschlägen in Deutschland geführt haben. Den Beweis hierzu zu führen, ist natürlich schwierig, denn wir reden ja von Geheimdienstinformationen. Dieses Wort an sich impliziert ja den Ausschluss der Öffentlichkeit. Auch wenn ein Christian Ströbele gerne alles offenlegen möchte, gut, dass das nicht getan wird. Aus dem Grunde kann ich auch das Handeln eines Edward Snowden nicht gutheißen. Er ist ein Verräter, der interne geheime Informationen an die Öffentlichkeit weitergegeben hat und dadurch auch für den Tod von Soldaten in Afghanistan und von Informanten zu verantworten hat. Nebenbei hat er die Sicherheit von uns allen gefährdet. In welchem Umfang, ist schwer abzuschätzen, weil auch nicht ganz klar ist, was er wirklich weiß. Unabhängig davon gehört er in Deutschland nicht vor einen Untersuchungsausschuss, sondern festgenommen und an die USA ausgeliefert. Geheimdienste hören ab, dass ist ihre Aufgabe. Punkt.

Wenn der Leser sich jetzt fragt, was dann die Lösung ist, um der Terrorgefahr zu begegnen, so muss ich leider enttäuschen. Ich weiß es auch nicht. Die Tatsache, dass es in Deutschland noch keinen größeren Anschlag im Stile 911, London, Madrid oder Mumbay gegeben hat, zeigt mir, dass entweder unsere Sicherheitsbehörden exzellent arbeiten (was ich glaube) und dass die überwiegende Mehrheit der hier lebenden Muslime eben keine Terroristen sind (was ich ebenfalls glaube). Beides stimmt mich optimistisch.