Rechtsstaat absurd oder einfach nur dämlich?

von Thomas Heck...

Es gibt Augenblicke, da zweifel ich am Sinn des Rechtsstaats und überlege mir ernsthaft, warum sich der Staat überhaupt noch so etwas kostspieliges wie die Polizei leistet. Denn wenn regelmäßig die Rechte von Straftätern höher bewertet werden, als die von Opfern, darf man sich diese Frage stellen, sollte man sich diese Frage stellen, muss man sich diese Frage stellen.

Seit Mitte 2016 hat ein Täter in Chemnitz die Reifen an mehr als 500 Autos zerstochen, dabei einen Schaden von mehr als 70.000 Euro angerichtet. Jetzt hat die Chemnitzer Polizei ein Foto des Täters. Aufgenommen von einer Überwachungskamera. Doch obwohl das Gericht die Öffentlichkeitsfahndung erlaubte, warten die Ermittler in Chemnitz lieber ab. Willkommen im Land der Bekloppten.

Das Sächseln bitte hinzudenken: „Der Beschluss des Amtsgerichtes ist uneingeschränkt und erlaubt somit, die Veröffentlichung des Materials in Printmedien, im Internet, in sozialen Netzwerken, im Fernsehen sowie bei programmbegleitenden Angeboten von Radiosendern“, teilte die Polizei Freitag noch selbst mit. Doch veröffentlichen wollen sie das Fahndungsfoto noch nicht.

Polizeisprecherin Jana Kindt (52) zu BILD: „Wir müssen an den Schutz des Täters denken. Da auch die Persönlichkeitsrechte des gefilmten Mannes nach dem Grundgesetz ein hohes, schützenswertes Gut sind, räumen die Ermittler ihm die Möglichkeit ein“, sich bis Donnerstag bei der Polizei zu melden. Erst wenn er das nicht tut, will sie die Aufnahmen veröffentlichen. Und das trotz Beschlusses des Amtsgerichts.

„Eine sehr kulante Lösung für den Täter“, kommentiert Cathleen Martin (43), Sachsen-Chefin der Polizeigewerkschaft DPolG. Und auch das Innenministerium rügt: „Ein sehr ungewöhnliches Vorgehen“, so Alexander Bertram (41), Sprecher der Behörde und selber Polizist. Rechtsstaat absurd.

Doch die Chemnitzer Ermittler geben dem Kriminellen einen Bonus. „Wenn wir Bilder von ihm veröffentlichen und er in seinem Umfeld erkannt wird, besteht für ihn eine gewisse Gefahr“, so Sprecherin Jana Kindt. Mag sein, denn wenn ich denjenigen, der meine Autoreifen zerstochen und mir so einen finanziellen Schaden verursacht hat, erwischen würde, würde ich dem eine klatschen. Und zwar keinen Beifall.

Konsequenzen wird der seltsame Verbrecher-Bonus für die Verantwortlichen wohl keine nach sich ziehen. Sprecherin Kindt verlässt im Sommer die Pressestelle und Polizeipräsident Uwe Reißmann (62) geht – gegen seinen Willen – in den Ruhestand. Und wir dürfen uns weiter wundern, warum Straftäter sich ganz offen ins Fäustchen lachen.

Die Krönung wäre ja noch, dass der Umstand, dass er sich bis Donnerstag bei der Polizei gestellt haben wird, dazu führen würde, das strafmildernde Umstände zu berücksichtigen wären. Denn bei Körperverletzungen und versuchten Tötungsdelikten in den Berliner U-Bahnen war es ja regelmäßig so, dass sich die Straftäter alleine aufgrund des Fahndungsdrucks in Begleitungen eines Anwaltes "freiwillig" der Polizei stellten, die Urteile: harmlos bis lächerlich.

Vielleicht handelt es sich aber auch um eine bewusste Falschmeldung, um den Täter aus der Reserve zu locken... dann wären die Chemnitzer Bullen ja schlauer als die Polizei erlaubt. Warten wir mal bis Donnerstag ab...

Syrer sollen enteignet werden... warum Flüchtlinge sowieso bleiben werden...

von Thomas Heck...

Vor Jahren schon kamen erste Forderungen, angesichts der Flüchtlingskrise und daraus resultierender Knappheit an vorhandenem Wohnraum, über Enteignungen von Eigentümern nachzudenken. Nun sind wir sicher noch nicht soweit, dass das BAMF in meine Wohnung Flüchtlinge einquartieren wird, nur weil mit 4 Räumen hinreichend Platz dafür hätte. Doch was nicht ist, kann ja noch werden. Über die grundsätzliche Frage von Enteignungen hat man intern sicher entschieden und ist bei Eigentümern diesen Schritt auch schon gegangen. Frei nach dem Motto, Eigentum verpflichtet.

Einen ganz anderen Aufreger gab es dieser Tage in Deutschland, als sich herausstellte, dass die syrische Regierung offenbar die Enteignung von Flüchtlingen plant. Die Bundesregierung ist jetzt alarmiert. Zum einen ist die Diskussion, dass syrische Flüchtlinge hier Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, während sie gleichzeitig in Syrien Vermögen besitzen, politisch sicher nicht gewollt. Zum anderen fürchtet man, dass diese Flüchtlinge nach Enteignung gar nicht mehr nach Syrien zurückkehren wollen. Wobei wir uns sinnvollerweise diese Frage grundsätzlich stellen sollten. Denn welcher Flüchtling, der denken kann, wird denn nach Bezug seiner Wohnung (oder Hauses, wir hatten berichtet) denn überhaupt den Drang verspüren, dass süße Leben in Deutschland zu verlassen, um in Syrien neu anzufangen? Würde Sie und ich doch auch nicht tun. So schreibt die BILD-Zeitung zu dem Thema:

Machthaber Baschar al-Assad habe Anfang April ein Dekret unterschrieben, welches bei der Ausweisung von Neubaugebieten vorschreibe, dass sich frühere Eigentümer binnen 30 Tagen vor Ort melden und ihre Ansprüche belegen müssten, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ am Freitag. Eine solche Vorgabe dürfte für viele Flüchtlinge kaum zu erfüllen sein.

Die Bundesregierung sei tief verärgert über entsprechende jüngste Beschlüsse Assads, schreibt die Zeitung.

„Mit großer Sorge sehen wir Versuche des Assad-Regimes, mittels fadenscheiniger gesetzlicher Regelungen die Eigentumsrechte vieler geflüchteter Syrerinnen und Syrer infrage zu stellen“, zitierte das Blatt das Auswärtige Amt in Berlin.

Offensichtlich versuche die syrische Regierung, „die Verhältnisse vor Ort grundlegend zu Gunsten des Regimes und seiner Unterstützer zu verändern und die Rückkehr einer gewaltigen Zahl von Syrern zu erschweren“, hieß es demnach.

Die Bundesregierung will Assads Pläne durchkreuzen.

Sie will mit den EU-Partnern in der EU darüber beraten, wie „diesem perfiden Vorhaben entgegengetreten“ werden kann. Zudem soll möglicherweise der Uno-Sicherheitsrat eingeschaltet werden.

Die Bundesregierung ist alarmiert, weil derzeit Hunderttausende Syrer in Deutschland leben.

Sollte Assad seine Pläne umsetzen, wären möglicherweise viele syrische Flüchtlinge abgeschreckt und würden nach Ende des Krieges nicht wieder in ihre Heimat zurückkehren.

„Diesem Treiben des Regimes dürfen wir nicht tatenlos zusehen“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin. Gemeinsam mit den Partner müsse man sich überlegen, wie ein solches zynisches Ansinnen verhindert werden könne. “

„Wir müssen davon ausgehen, dass damit die Verhältnisse vor Ort zugunsten des Regimes und seiner Unterstützer verändert werden sollen und damit wird auch die Rückkehr der Flüchtlinge erschwert“, sagte Demmer. Über elf Millionen Syrer seien durch das Vorgehen des Regimes vertrieben worden und fünf Millionen ins Ausland geflohen. „Nun sollen die geflüchteten Menschen unter fadenscheinigem Vorwand enteignet und um Haus und Hof gebracht werden“. Hunderttausende Syrer haben in Deutschland Schutz gesucht.

Volksverhetzung kann nur vom Deutschen ausgehen... gut zu wissen...

von Thomas Heck...

Wenn es noch eines Arguments bedurft hätte, dem deutschen Staatsbürger aufzuzeigen, an welchem Ende der Nahrungskette er anzusiedeln ist, dann ist dies nun entgültig erbracht worden. Ganz oben stehen Politiker und Journalisten, dann kommen Flüchtlinge und illegale Migranten, dann kommt eine ganze Weile gar nichts mehr, dann ein großer Haufen Mist und erst dann kommen Sie und ich, der deutsche Michel, der alle 4 Jahre wählen darf, ansonsten künftig bis 70 zu arbeiten und seine Steuern auf Weltspitzenniveau bezahlen darf, um die Party hier zu bezahlen, und ansonsten gefälligst die Fresse zu halten hat.

Was eigentlich selbstverständlich sein sollte, ist nun durch alle Fraktionen des deutschen Bundestags bestätigt worden, mit Ausnahme der AfD. Volksverhetzung gegen Deutsche gibt es nicht. Und wenn in Berlin-Neukölln ein Deutscher von Türken oder Arabern angegriffen wird, weil er Deutscher ist, und erzählen Sie mir jetzt bitte nicht, dass das nicht vorkommt, ist das kein rassistischer Übergriff.

Man muss der AfD mal wieder dankbar sein, dieses Thema ins Parlament gebracht zu haben, sonst tut es keine Fraktion. Von der Journaille und dem öffentlich-rechtlichen Staatsfunk, für den der Anstoß einer notwendigen Debatte pure Provokation ist.

Die AfD hat erneut eine heftige Debatte im Bundestag provoziert. Diesmal ging es um den Paragrafen zur Volksverhetzung. Die Linkspartei argwöhnt, die AfD wolle den Paragrafen abschaffen.

Von Dagmar Pepping, ARD-Hauptstadtstudio

Im Plenarsaal ging es so hoch her, dass Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble mehrfach einschreiten musste. "Das ist unglaublich!" - war aus Reihen der anderen Fraktionen zu hören, als der AfD-Abgeordnete Jens Maier den Änderungsantrag seiner Fraktion zum Volksverhetzungs-Paragrafen vorstellte. Die AfD wolle, dass auch die Deutschen im eigenen Land vor Hetze und Pöbeleien geschützt werden, forderte der Jurist aus Sachsen.

"Fragen Sie einmal die Kinder in westdeutschen Großstädten, ob gegen sie schon einmal in der Schule rassistisch gehetzt wurde. Gerade weil sie deutsch sind. Es wird jährlich über 100 Millionen Euro für den Kampf gegen Rechts ausgegeben. Für den Schutz der eigenen Bevölkerung vor rassistischer Hetze oder Gewalt wird nichts oder so gut wie nichts getan. Das ist ein Skandal."

Die AfD will erreichen, dass im Paragrafen 130 des Strafgesetzbuches ausdrücklich klargestellt wird, dass auch das "deutsche Volk" in seiner Gesamtheit vor Volksverhetzung geschützt werde.

Auch Deutsche geschützt

Eine Änderung des Gesetzes sei völlig überflüssig, kritisierte der FDP-Politiker Jürgen Martens: "Natürlich schützt Paragraf 130 im Strafgesetzbuch auch Deutsche."

Die Regelungen zum Schutz vor Beleidigungen unterschieden nicht nach der Herkunft des Opfers und auch nicht nach der Herkunft des Täters, betonte der Liberale. Der Antrag der AfD passe in das typische Erzählmuster von Nationalpopulisten, erklärte Martens: "Wir sind alle Opfer, diesmal von Fremden und die Fremden sind böse und deswegen müssen wir sie ausgrenzen und dafür gibt es auch besondere Strafregelungen und deswegen basteln wir euch einen Teutonenschutz-Paragrafen".

Die AfD provoziert immer wieder heftige Debatten im Bundestag.

Schutz von Minderheiten

Karl-Heinz Brunner von der SPD unterstrich, dass der Volksverhetzungs-Paragraf zwei Ziele verfolge: den öffentlichen Frieden im Land zu wahren und Minderheiten zu schützen.

Es gehe darum, vor dem Hintergrund der Erfahrungen des Nationalsozialismus zu verhindern, dass in Deutschland wieder der Mob losziehe gegen "Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, Schwule und Lesben, Farbige, Nichtfarbige, Deutsche, Nicht-Deutsche. Menschen zu jagen, zu verunglimpfen, zusammenzutreiben".

Geht es um die Abschaffung des Paragrafen?

Martina Renner von der Linksfraktion warf dem AfD-Politiker Maier vor, er wolle den Paragrafen 130 eigentlich komplett abschaffen, um Hass und Hetze zu ermöglichen, aber "so lange Sie und Ihresgleichen Brandreden halten, brauchen wir ein Gesetz, dass die Opfer dagegen verteidigt".

Die AfD wolle eine autoritäre Zukunft vorbereiten, so Renner. Die AfD reagierte empört. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble schritt in die Debatte ein: "Ich habe eben den Zwischenruf 'Hetzerin' gehört. Den rüge ich. Ich weiß nicht genau, wer es war. Das wird das Protokoll feststellen. Ich rufe Sie damit zur Ordnung."

Mehr zum Thema

• Strafanzeigen gegen von Storch, 02.01.2018
• Ermittlung wegen Volksverhetzung gegen AfD-Vize Gauland, 10.09.2017

Auch die Union lehnt eine Änderung des Paragrafen ab. Wenn der eine oder andere etwas Böses sage, gebe es dafür den Tatbestand der Beleidigung, betonte Patrick Sensburg. Hetze jedweder Art sei nicht zu tolerieren. "Aber Finger weg von Gesetzen, wenn es nur darum dient, das eigene, nationaldeutsche Antlitz anzustreichen und ins Licht zu rücken. Das ist falsch."

Der Antrag der AfD geht nun in den zuständigen Bundestagsausschuss. Aussicht auf Erfolg hat er nicht.

Der Muslim darf kein Täter sein, nur Opfer...

von Thomas Heck...

Das Berliner Abgeordnetenhaus wollte Donnerstag den Hass auf Juden verurteilen, der auf den Straßen Berlins immer häufiger erkennbar wird. Doch ganz so eindeutig fiel die Verurteilung nicht aus. Was zu erwarten war, denn Politiker sprechen mitnichten unangenehme Wahrheiten aus. Und wenn es politisch nicht opportun ist, nicht zu erwähnen, wo die Täter meist herkommen und dass es in der Regel arabische Muslime sind, hätte man es einfach lassen sollen.

Denn erstens wurde in der Resolution, die mehrere Parteien gemeinsam verabschiedeten, nicht erwähnt, von wem der Antisemitismus ausgeht, den man verurteilen wollte.

Zweitens wurden indirekt auch Muslime als Opfer erwähnt, obwohl es ja eigentlich um Antisemitismus gehen sollte, der sich nicht gegen Muslime, sondern gegen Juden richtet. Erbärmlich.

Die Resolution ist mit einer allgemeinen Formulierung überschrieben: „Gegen Hass und Intoleranz – für Menschenwürde und Religionsfreiheit.“ Es sei „nicht hinnehmbar“, steht darunter, „wenn Menschen attackiert werden, weil sie eine Kippa tragen“. (Die Kippa ist eine Kopfbedeckung, die von jüdischen Männern aufgesetzt wird).

Dann fehlt der Hinweis darauf, wer es denn eigentlich ist, der Menschen attackiert, weil sie eine Kippa tragen. In Berlin werden diese Taten hauptsächlich von jungen Männern mit arabischer oder türkischer Herkunft verübt. Eine Tatsache, die von den Politikern unter den Tisch gekehrt wird.

Den Text, der diese Tatsache unerwähnt ließ, verfassten SPD, CDU, Grüne und Linke gemeinsam. FDP und AfD wollten Änderungen vornehmen. Die AfD wollte hinzufügen, „dass heute der Antisemitismus in Deutschland in wachsendem Ausmaß auch von muslimischen Migranten praktiziert wird“. Diese Änderung wurde nicht akzeptiert.

Die FDP nahm Anstoß an diesem Satz der Resolution: „Auf Berlins Straßen müssen sich Menschen ohne Angst bewegen können, auch mit Kippa oder Kopftuch.“ Auf Antrag der Freien Demokraten wurde in diesen Satz das Wort „Kreuz“ eingefügt, um daran zu erinnern, dass auch Christen unbehelligt bleiben müssen, wenn sie das Zeichen ihres Glaubens zeigen.

Die Resolution des Abgeordnetenhauses ist so allgemein gehalten, dass sie ihren Zweck verfehlt. Wer sich nicht traut, das Kind beim Namen zu nennen, der sollte lieber schweigen. Denn in Wahrheit ist es so, wie der Autor Elio Adler auf der jüdisch-deutschen Seite „Werteinitiative“ schreibt: „Der muslimische Antisemitismus ist ein Problem des radikalen Islam. Er allein muss sich ändern. Denn kein Muslim wird in Europa von einem Juden erstochen, und kein jüdisches Kind greift ein muslimisches an.“

Der radikale Islam ist der Nährboden, auf dem der Hass gegen die Juden gedeiht. Das hätten die Politiker in ihre Resolution schreiben müssen.

Sie hätten fordern müssen, dass in keiner Moschee dieser Stadt jemals wieder gegen Israel und die Juden gehetzt werden darf. Sie hätten drohen können, dass sie Moscheen schließen, in denen Hassprediger auftreten.

Alles das haben sie nicht getan. Sie haben sich versteckt hinter Allgemeinplätzen und Plattitüden. Ein schwaches Bild haben sie abgegeben. Keinem einzigen Juden in dieser Stadt ist damit geholfen. Ganz im Gegenteil. Die Abgeordneten haben sich so zum Komplizen eines radikalen Islams gemacht. Für die Juden der Stadt ist es wichtig das zu wissen.

Mitzubringen: Handspiegel, Handtuch und Gleitgel - Uni 2018

von Thomas Heck...

Den Grundsatz der freien Lehre haben Studenten der Universität Bielefeld wohl falsch verstanden. Ein Kurs-Angebot eines deutschen Studentenausschusses AStA sorgt derzeit für Furore. Im Rahmen einer Aktionswoche für geschlechtliche und sexuelle Selbstbestimmung, die unter anderem Vorträge, Workshops und Podiumsdiskussionen beinhaltet, können Frauen ausserdem das Masturbieren erlernen. Das Ganze unter Anleitung, durchgeführt am kommenden Sonntag in den Räumlichkeiten der Universität Bielefeld. Die Veranstaltung wird «freucht-fröhlich», wie es in der Beschreibung heisst. Mitbringen sollen die Teilnehmerinnen Handspiegel, Handtuch und Gleitgel. 

Ja, das waren noch Zeiten, als man selbst während des Studiums Wichs-Kurse für Fortgeschrittene buchen konnte. Der Kurs mit dem Namen «Möseale Ejakulation – Die Votzen spritzen zurück!» bestehe aus einem theoretischen und einem praktischen Teil, bei letzterem werde unter Anleitung selbst Hand angelegt. Als Ziele werden Bildungs- und Aufklärungsarbeit genannt. Beispielsweise sollen die Teilnehmerinnen erfahren, wie das weibliche Ejakulat aussieht und wie eine Frau zum Abspritzen kommt. Gestützt werde die Aufklärung mit Hilfe von Anschauungsmaterial («Wenn alle einverstanden sind, werden wir auch kleine Clips anschauen»). 

«Das ist ein schlechter Scherz»

Der finanzielle Aufwand für den Masturbations-Kurs beträgt laut ASta 250 Euro und wird allein aus studentischen Mitteln finanziert, wie verschiedene deutsche Medien berichten. Der CDU-nahe Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) ist von der Aktion alles andere als begeistert. «Das ist ein schlechter Scherz», sagt der stellvertretende RCDS-Vorsitzende Philip Schütze zur «Neuen Westfälischen». 

Es gebe keinen wissenschaftlichen und seriösen Ansatz und keine offene Diskussion zum Macht- und Geschlechterverhältnis. Der RCDS könne sich nicht vorstellen, dass das in einem Raum mit zehn masturbierenden Frauen möglich ist. Da haben die also noch praktischen Nachholbedarf.

Trotz aller Entrüstung hat die Uni-Leitung nicht vor, dem intimen Vorhaben den Riegel zu schieben: «Die Veranstaltung ist keine der Universität, und die Uni nimmt keine inhaltliche Bewertung von studentischen Veranstaltungen vor. Dies gilt insbesondere auch für Angebote des AStA», hiess es auf Anfrage der Zeitung. 

Das Angebot scheint davon abgesehen auf Anklang zu stossen. Laut den Organisatorinnen ist der Kurs nämlich ausgebucht. Den genauen Veranstaltungsort sollen allein die Teilnehmerinnen nach erfolgter Anmeldung erfahren. Männer sind übrigens nicht zugelassen. Schade eigentlich. Hätte Mann noch was lernen können.

Andrea Nahles: „Wir haben keine Schuld, aber Verantwortung“

von Thomas Heck...

Redner vieler Fraktionen im Bundestag haben die Staatsgründung Israels vor 70 Jahren als Erfolgsgeschichte bezeichnet und sich gegen Antisemitismus in Deutschland gewandt.

Der AfD-Vorsitzende Gauland sagte, es sei richtig gewesen, die Existenz Israels anzuerkennen. Es sei - Zitat "unsere Pflicht, genau hinzuschauen, wenn Kritik an Israel die Judenfeindlichkeit" bediene. Der FDP-Politiker Graf Lambsdorff verwies darauf, dass Israel die einzige funktionierende Demokratie im Nahen Osten habe. Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Bartsch, betonte, Deutschland habe die moralische Pflicht, dem Staat Israel zur Seite zu stehen. Die Fraktionschefin der Grünen, Göring-Eckardt, erklärte das Existenzrecht Israels sei nicht verhandelbar. Jeder in Deutschland müsse es anerkennen. Der Unionsfraktionsvorsitzende Kauder forderte, Antisemitismus entschieden entgegenzutreten. Auf dem Schulhof dürfe "Jude" kein Schimpfwort sein.

Die Fraktionsvorsitzende und Parteichefin der SPD, Andrea Nahles, hob die besondere Freundschaft zwischen Deutschland und Israel hervor. Auch wenn man den tiefen Graben der Vergangenheit überwunden habe, sei es immer noch eine sensible Beziehung. Nahles betonte, es sei unerträglich, wenn jüdisches Leben ohne Angriffe in Deutschland heute nicht möglich sei.

Worte, Worte, Worte... doch an ihren Taten müssen wir sie messen. Denn Angela Nahles betonte auch schon mal die "gemeinsamen Werte zwischen der Fatah und der deutschen Sozialdemokratie", was nicht für die deutsche Sozialdemokratie spricht. Und 1996 hatte sie offensichtlich bei Ihrer Begegnung mit Yassir Arafat in Nablus viel Spaß und ein feuchtes Höschen. Ihr Umgang mit Terrorismus verantwortungslos, mit Schuld.

Am Ende stimmten alle Fraktionen für das Existenzrecht Israels von deutschen Gnaden... besser als nichts. Einzige unrühmliche Ausnahme, die Fraktion der Linksfaschisten, die sich der Stimme enthielt.

Ganz Deutschland trägt Kippa... ganz Deutschland? Im Ernst?

von Thomas Heck...

Ich bin grundsätzlich gegen Aktionen, die auschließlich dazu dienen, ein Zeichen zu setzen, das eigene Gewissen zu entlasten, um anschließend wieder zur Tagesordnung übergehen zu können. Denn solche Aktionen bringen in der Regel nichts, sie bringen niemanden zum Nachdenken und erreichen vor allem diejenigen nicht, die sie erreichen sollten. Mit der aktuellen Kippa-Aktion sehe ich es genauso. Ich trage eine Kippa nur, wenn ich in eine Synagoge gehe oder an der Klagemauer bin und ich habe bereits vor Jahren die Meinung vertreten, dass es in Berlin Gegenden gibt, wo es gefährlich ist, sich offen als Jude zu outen. Und so können sich Politiker gerne eine Kippa aufsetzen, solidarische Reden schwingen, sich selbstgefällig gegenseitig auf die Schulter klopfen, um anschließend zur Tagesordnung überzugehen. Es ändert gar nichts. Es ändert nichts an der Situation des Juden in einer Schule in Neukölln, es ändert nichts am arabischen Judenhass, es ändert nichts, dass der Kippa-Träger einen Spaziergang am Hermannplatz vielleicht nicht überleben würde, denn das ist die Realität in Deutschland. Es ist ein Deutschland, welches gar nicht so solidarisch mit den Juden ist, übertrieben israelkritisch eingestellt ist, arabischen Terror finanziert, arabischen Fluggesellschaften höchstrichterlich genehmigt, Juden zu diskriminieren, Antisemiten Echo-Preise verleiht und sich anschließend entschuldigt. Wenn dann noch jüdische Schüler beschimpft und beleidigt werden, Schulen versuchen, solche Vorfälle zu vertuschen und sich mehr um die eigene Reputation sorgen, denn um den jüdischen Schüler, könnte einem übel werden. Und dann kann bei Maischberger & Co. noch so viel über Antisemitismus geschwafelt werden, wenn zuvor Tagesschau und Heute über Israel hetzten, sagt das eine ganze Menge aus. Wer sich nicht eindeutig zu einem demokratischen Israel bekennt, ohne Wenn und Aber, hat sich das Recht entzogen, auf Augenhöhe über Antisemitismus mitdiskutieren zu können. Wer nicht glasklar Ross und Reiter benennt und uns immer noch einreden will, der Antisemitismus gehe überwiegend vom Deutschen aus, um weiterhin das Land mit judenhassenden Muslimen fluten zu können, macht sich mitschuldig. Wenn Richter Brandanschläge auf Synagogen, wie geschehen, mit dem Nahost-Konflikt entschuldigen, muss man sich Sorgen machen. Und wenn sich parallel Regierungssprecher auf die einfache Frage, ob das Judentum zu Deutschland gehört oder was die Hauptstadt des Staates Israel ist, nicht klar positionieren können, sich nicht eindeutig zu Israel bekennen können, dann ist hier etwas sehr faul im Staate. Egal was die Zeitungen berichten, egal was Politiker sagen, egal wie viele Stolpersteine verlegt wurden.

"Heute tragen wir alle Kippa. Heute ist die Kippa das Symbol für ein Berlin, wie wir es haben wollen und in dem wir alle gerne leben", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Mittwochabend vor dem jüdischen Gemeindehaus an der Fasanenstraße in Charlottenburg. Mehr als 2500 Menschen hatten sich laut Polizei gegen 18.30 Uhr zur Solidaritätskundgebung "Berlin trägt Kippa" eingefunden.

"Als Christinnen und Christen stehen wir unmissverständlich an der Seite unserer jüdischen Brüder und Schwestern", sagte der Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Markus Dröge. "Antisemitismus ist Gotteslästerung." Insgesamt zwölf Rednerinnen und Redner aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens bekundeten in ihren Reden ihre Solidarität, mahnten und warnten. So auch der Präsident des Zentralrates der Juden, Josef Schuster. Er warnte in Berlin davor, den Judenhass in Deutschland kleinzureden. Viele Juden hätten davor Angst, sich öffentlich zu ihrem Glauben zu bekennen.

Josef Schuster: Ein Weiter-so" dürfe es nicht geben

Leider glaube die nicht-jüdische Mehrheit hierzulande, es gäbe kaum noch Judenhass, sagte Schuster am Mittwoch auf einer Kundgebung gegen Antisemitismus in Berlin. Die Realität sehe aber anders aus. Jüdische Eltern trichterten ihren Kindern ein, nach dem Gottesdienst die Kippa abzusetzen oder ein Basecap darüber zu ziehen. "Sie sagen ihrer Tochter in der U-Bahn, sie soll die Kette mit dem Davidstern unterm Pullover verschwinden lassen. Sie verzichten zum 70. Geburtstag von Israel auf das T-Shirt mit Israel-Flagge", so Schuster.

"Es reicht", betonte er. Ein "Weiter-so" dürfe es nicht geben. "Wir haben uns in Deutschland viel zu gemütlich eingerichtet. Ein bisschen Antisemitismus, ein bisschen Rassismus, ein bisschen Islam-Feindlichkeit – ist doch alles nicht so schlimm? Doch, es ist schlimm", sagte der Zentralratspräsident.

"Es ist fünf vor zwölf. Es wird in Berlin langsam ungemütlich. Aber noch haben wir nicht solche Verhältnisse wie in Frankreich oder Belgien", sagte der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Gideon Joffe.

Volker Beck kritisiert Islamverbände

Schon weit vor Beginn der Veranstaltung zeichnete sich ab, dass es deutlich mehr Teilnehmer werden würden, als die bei der Polizei angemeldeten 1000 Personen. Man sah Israel-Fahnen im Wind wehen, und viele Menschen trugen eine Kippa. Auch Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erschien kurz vor 18 Uhr. Anlass der Kundgebung war ein antisemitischer Vorfall vor einer Woche am Helmholtzplatz, als ein junger, Kippa tragender Israeli von einem 19-jährigen syrischen Flüchtling mit einem Gürtel angegriffen wurde.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) warnte trotz des antisemitischen Vorfalls nicht davor, in der Hauptstadt Kippa zu tragen. "Ich spreche da keine Warnung an der Stelle aus, denn ich erwarte, dass man in Berlin unangegriffen sich im öffentlichen Raum bewegen kann", sagte er am Mittwoch der Berliner Morgenpost. "In unserer bunten und freiheitlichen Stadt muss es möglich sein, die unterschiedlichen Kleidungstile und religiösen Symbole im öffentlichen Raum zu tragen." Es sei beschämend, dass solche antisemitischen Vorfälle stattgefunden haben. "Da ist Zivilcourage gefragt. Wir müssen deutlich machen, dass wir für Demokratie, Toleranz und eine offene, bunte Gesellschaft stehen", betonte der Senator.

Einige islamische Verbände unterstützten die Aktion "Berlin trägt Kippa" und gehören auch zu den Unterzeichnern des Aufrufs wie Aiman Mazyek vom Zentralrat der Muslime in Deutschland, das Deutsche Muslimische Zentrum oder die Türkische Gemeinde in Deutschland. Andere Verbände wie Millî Görüş oder Ditib gaben ein eigenes Grußwort ab, das aber auch für Empörung sorgte. Zwar solidarisierten sich die beiden Organisationen mit der Kippa-Aktion, riefen aber ihre Mitglieder auf, Takke zu tragen – also eine islamische Kopfbedeckung. 

"Könnt Ihr als muslimische Organisationen nicht einmal ohne Vorbehalt solidarisch sein mit Juden?", twitterte deshalb der Bundestagsabgeordnete Volker Beck (Grüne). Gegenüber der Berliner Morgenpost erläuterte er, es sei keine echte Solidarität, wenn man statt jüdischer Kopfbedeckung plötzlich eine islamische trage. "Worin besteht da die Solidarität? Es war ein Angriff auf einen Juden, nicht auf einen Moslem", so Beck.

Solidaritäts-Kundgebung in Neukölln muss abgebrochen werden

Zu einem Eklat kam es unterdessen am Mittwoch bei einer Kundgebung am Hermannplatz in Neukölln. Nach der Attacke in Prenzlauer Berg wollten zwei Berliner ein "Zeichen des Friedens und der Toleranz" setzen. Keine Minute, nachdem sie ihre Solidarität mit dem Zeigen einer israelischen Fahne und einer Kippa als Kopfbedeckung zum Ausdruck brachten, raunte ein etwa 50 Jahre alter Passant "Terrorist" zu ihnen herüber.

Nach etwa fünf Minuten rannte eine Gruppe junger Männer, dem Augenschein nach arabischer Herkunft, auf die zwei Demonstranten zu. Ein etwa 25 Jahre alter Mann entriss ihnen, wenn auch ohne körperliche Gewalt, die Fahne. Weil sich die Teilnehmer bedroht fühlten, wurde die Kundgebung abgebrochen. Polizisten nahmen nach dem Zwischenfall die Verfolgung auf und stellten den Mann. Er wurde in Gewahrsam genommen, dann wieder auf freien Fuß gesetzt. Nach Auskunft eingesetzter Beamten erwartet ihn ein Verfahren wegen Diebstahls. Die Demonstranten erhielten die Fahne zurück.

Holocaust-Überlebende begrüßten Solidaritäts-Aktion

Auf die jüngsten antisemitischen Vorfälle reagierte auch Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD): "Jüdinnen und Juden müssen in Deutschland sicher leben können – das ist nicht verhandelbar." Sie äußerte sich besorgt über ein Anwachsen antisemitischer Tendenzen "auch von Zuwanderern".

Überlebende des Holocaust im Internationalen Auschwitz Komitee begrüßten die Solidaritätsgesten wie "Berlin trägt Kippa" gegenüber jüdischen Menschen. Der Exekutiv-Vizepräsident des Komitees, Christoph Heubner, dankte allen Teilnehmern dieser Demonstrationen "für die Klarstellung, die ihre Haltung ausdrückt und die Ermutigung, die von ihrer Teilnahme ausgeht". Juden sollten gerade in deutschen Städten gefahrlos und ohne antisemitische Angriffe leben können.

"Es muss der Politik, der Pädagogik, es muss uns allen gelingen, die verschiedenen Linien, die sich mittlerweile aus rechtsextremem und islamistischem Antisemitismus zu einem gefährlichen Gebräu zusammenfügen, an allen Orten der Gesellschaft tabulos zu benennen und als uns alle bedrohende Gefahr wahrzunehmen", sagte Heubner. Vertreter der jüdischen Gemeinschaft in Berlin appellierten, Betroffene von Antisemitismus ernster zu nehmen. Häufig würden deren Erlebnisse als subjektives Empfinden relativiert, kritisierte das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA).

"Angst vor dem islamischen Antisemitismus"

Laut Kriminalstatistik gingen 92 Prozent der antisemitischen Straftaten auf das Konto von Rechtsextremen, sagte der Sprecher des Jüdischen Forums, Levi Salomon. "Befragt man aber unsere Gemeindemitglieder, entsteht ein ganz anderes Bild. Sie haben Angst vor dem islamischen Antisemitismus. Sie erleben in der Mehrheit im Alltag eine Judenfeindlichkeit, die von Muslimen ausgeht", sagte Salomon. "Kippa tragen ist in Deutschland gefährlich geworden", so Salomon.

Pfeiffer mit drei "F", der SPD-Kriminologe und Statistik-Fälscher...

von Thomas Heck...

Wer schlecht mit Flüchtlingen umgeht, kriegt's zurück... was wie eine Drohung klingt, soll auch eine Drohung sein. Laut SPD-Kriminologe und Statistik-Fälscher Prof. Dr. Pfeiffer müsse man den Migranten "tolerant und kommunikativ" entgegentreten. Wie man das macht, wenn der Gegenüber mit dem Messer antritt, dass verrät der Professor nicht, sind doch seine Thesen in Deutschland äußerst umstritten.

Auf Einladung von Integrationslandesrat Rudi Anschober präsentierte der deutsche Kriminologe Prof. Dr. Christian Pfeiffer heute in Linz aktuelle Forschungsergebnisse zum Thema Integration und Radikalisierung.

Der ehemalige Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen und linkes SPD-Mitglied gibt dabei Entwarnung, was den Kriminalitätsanstieg in Deutschland betrifft. Seine Statistiken und Thesen gelten als umstritten, sorgen immer wieder für Diskussionen („Wochenblick“ berichtete).

Pfeiffer relativiert Kriminalitätsanstieg

Die Kriminalität sei zwar aufgrund der Zuwanderung zwischen 2014 und 2016 drastisch angestiegen, das sei aber für ihn völlig normal, wenn man die Alters- und Geschlechtsstruktur der Migranten genauer betrachtet. Laut Medienberichten soll 2017 wiederum die Gesamtkriminalität in Deutschland zwar spürbar zurückgegangen sein. Jedoch hat die schwere Gewaltkriminalität – also Mord, Totschlag und Vergewaltigung – in erschreckendem Ausmaß zugenommen. Hinzu kommt, dass die Delikte "illegaler Grenzübertritt im Jahre 2017 die Statistik explodieren ließen und dieses Jahr eine erhebliche geringere Rolle spielen. Das insgesamt wurde dem deutschen Idioten als Erfolg verkauft. Grundtenor: Alles nicht so schlimm.

Pfeiffer betont: Unter den Migranten seien überproportional viele Männer im Alter von 14-30 Jahren vertreten. Diese zählen in der Forschung als Risikogruppe und würden schneller straffällig werden als andere. Ausnahme, der Migrant ist schwer verliebt, dann kann das schon mal eine Blutspur nach sich ziehen, wenn die Liebe so nicht erwidert wird. In Hamburg wurde eine Mutter mit Messerstichen massakriert, die 2jährige Kind enthauptet. Wir hatten berichtet.

„Liebe zahlt sich aus!“

Zudem muss laut Pfeiffer angemerkt werden, dass nur selten Kriegsflüchtlinge aus Syrien in Straftaten verwickelt waren, sondern diese meist von Wirtschaftsmigranten aus Nordafrika begangen wurden. Irgendwie müssen dabei die syrischen Mörder und Vergewaltiger aus der Pfeiffer'schen Statistik gefallen sein.

Verständnis für kriminelle Asylanten?

Wenn perspektivlose Wirtschaftsmigranten auf die falsche Bahn geraten und straffällig werden, müsse man nach den Ursachen suchen. Diesen Menschen müsse man kommunikativ gegenübertreten und eine Perspektive geben. Ein autoritäres Auftreten wäre gegenüber diesen Menschen der falsche Weg.

Anschober: „Integration lohnt sich“

Laut Rudi Anschober könne man durch erfolgreiche Integration falsche Entwicklungen bereits im vorhinein eindämmen. „Integration lohnt sich!“, da ist sich der grüne Landesrat sicher.

Der grüne Politiker betonte zudem, dass man Migranten mit negativem Asylbescheid mindestens die Chance gegeben müsse, „mit erhobenen Haupt“ in die Heimat zurückzukehren. Wenn der Staat es denn überhaupt schafft, die Abschiebung zu vollstrecken, in Deutschland eher die Ausnahme.

Nicht bei Integration sparen

Landesrat Anschober und Prof. Dr. Pfeiffer sind sich einig: Wer bei der Intergration spart, schieße sich selbst ins Knie. Denn Pfeiffer ist sich sicher: „Wer schlecht mit den Flüchtlingen umgeht, wer ihre Chancen reduziert, kriegt’s zurück.“ Das sei menschlich. Eine glasklare Drohung.

Und es ist auch zutiefst menschlich, dem Pfeiffer mit drei "F" seinen Schwachsinn zu attestieren. Denn mehr Integration, mehr Nachsicht als in Dolchland kann es eigentlich nicht geben. Dennoch sind Messerattacken, Morde, Vergewaltigungen im Tagesrhythmus mittlerweile trauriger Alltag. Was machen wir da nur falsch? Zu wenig Liebe? Sicher nicht.

Das Land in dem andere gut und gerne leben...

Netzfund:

Wenn es tausende sexuelle Übergriffe gegenüber deutschen Frauen gibt, 15-jährige Mädchen erstochen und Pärchen beim Zelten überfallen, wobei die Zelt-Partnerin vergewaltigt wird, warnt man vor Pauschalisierungen. Werden deutsche Jugendliche von „Männergruppen“ zusammengeschlagen, zusammengetreten und mit Messern malträtiert spricht man von Streitereien unter Jugendlichen, bei linksterroristischen Gewaltorgien von Protesten und Demonstrationen.

Aggressiv auftretende Taschendiebe und Straßenräuber bezeichnet man liebevoll als Antänzer und Zusammenrottungen bei Polizeieinsätzen in Problemvierteln als erlebnisorientierte Menschenmenge.

Lügner, Betrüger und Dauerkriminelle gelten als traumatisiert und selbst bei barbarischen Verbrechen findet man in kulturellen Unterschieden einen triftigen Grund dafür, diese zu relativieren und herunterzuspielen.

Genau so wird es in Deutschland seit Jahren praktiziert und der friedliebende Deutsche hat es so hinzunehmen, will er nicht als Nazi für vogelfrei erklärt werden.

Wird aber ein Neubürger auf einem Weihnachtsmarkt geschubst oder ein Knallfrosch vor ein Neubürger-Männerwohnheim geworfen, wird aufgebauscht und skandalisiert was die Phantasie hergibt und Deutschland zu einem Land voller Neonazis erklärt, in dem die neu Hinzugekommenen förmlich im Minutentakt mit Sprengstoff angegriffen werden.

Verlogenes, krankes Land!

Täterschutz vor Opferschutz... geht nur in Dolchland...

von Thomas Heck...

Wenn all die Messerstecher, die Vergewaltiger und Mörder, die durch Kanzlerin Merkel ins Land gelassen wurden, die gleiche Aufmerksamkeit der Polizeien und Staatsanwaltschaften dieses Landes genießen würden, wie kritische Geister, könnte der Bürger wieder unbesorgt durch unsere Innenstädte flanieren oder öffentliche Verkehrsmittel ohne Angst benutzen. Die Tatsache, dass dem nicht so ist, sagt viel über dieses Land und seine Moral aus, allerdings nichts Gutes.

So wurde jetzt eine Razzia bei einem Youtuber durchgeführt, der das Video auf seinem Youtube-Kanal hochgeladen hatte, Rechner und Kamera beschlagnahmt. Die Veröffentlichung der Bilder des toten Kleinkindes und seiner sterbenden Mutter verstoße gegen die Persönlichkeitsrechte der Opfer. Diese Rechte wirken auch nach dem Tod.

Ich halte den Tatvorwurf für Nonsens. Denn im Falle jüdischer Opfer der Nazis werden deren Todesumstände detailliert dargestellt, auch um sie nicht zu vergessen, sie zu ehren. Im Falle des enthaupteten Kleinkindes geht es mitnichten um die Persönlichkeitsrechte des Opfers, sondern um eine staatliche Maulkorbmaßnahme zur Verschweigung bestimmter Tatmerkmale, weil diese nicht in das staatliche Konzept verordneter Integration illegaler Migranten passt. Die Hamburger MOPO sieht das naturgemäß anders, spricht von einem "schäumende Mob im Internet", spricht von "rechten Blogs", die die Tat für sich "instrumentalisieren", verschweigt aber, dass der Täter Kirchenasyl genoss und längst hätte abgeschoben werden müssen.

Nicht dass das LKA plötzlich mit einem Durchsuchungsbefehl vor unserer Tür steht. Möglich ist in diesem "Rechtsstaat" alles, wo judenhassenden Rappern Preise verliehen werden, Juden nicht mehr mit Kippa durch die Straßen Deutschlands gehen können, weil das Land mit antisemitischen Migranten geflutet wird, aber Kritik gegen die Regierung und ihren Kurs sanktioniert wird.

Nach der tödlichen Messerattacke auf Sandra P. (✝ 34) und ihre kleine Tochter (✝ 2) am S-Bahnhof Jungfernstieg tobt im Netz ein von rechten Blogs gesteuerter Shitstorm gegen die Hamburger Polizei. Der Vorwurf: Die Ermittler würden dem Publikum die blutigsten Details gezielt verschweigen, um den Täter, den abgelehnten Asylbewerber Mourtala M. aus dem Niger, zu schützen. Jetzt fand eine Razzia bei einem Blogger in Eilbek statt: Es ging um ein Handyvideo.

Das Video, das Heinrich K. aus Eilbek über seinen Youtube Kanal hochgeladen hat, zeigt die Rettungskräfte am 12. April auf dem S-Bahnsteig Jungfernstieg. Zu sehen sind die Körper von Mutter und Tochter, die in großen Blutlachen auf dem Boden liegen, Helfer knien um sie herum.

Monströses Detail aus Pietätsgründen nicht genannt

Gedreht hat die Aufnahmen ein Gospelsänger aus Ghana, dessen geschockte Stimme an einer Stelle zu hören ist. Dem Baby sei der „Kopf abgeschnitten“ worden, sagt der Mann auf Englisch. Polizei und Staatsanwaltschaft haben gegenüber der Öffentlichkeit nicht von der tatsächlich nahezu erfolgten Enthauptung des Kindes gesprochen, sondern von „schweren Schnittverletzungen am Hals“. Das erfolgte nicht aus Gründen des Täterschutzes, wie die Sprecherin der Staatsanwaltschaft betont, sondern aus Respekt vor der Würde des getöteten Kindes.

Die meisten Medien, auch die MOPO, haben aus Pietätsgründen ebenfalls darauf verzichtet, dieses monströse Detail der unfassbaren Tat zu nennen.

Der schäumende Mob im Internet legt diese Haltung jedoch als „Zensur“ und „Verschweigen“ aus. Es solle verhindert werden, dass die ganze archaische Brutalität des afrikanischen Kindsvaters bekannt werde.

Rechner und Kamera wurden beschlagnahmt

Polizei und Staatsanwaltschaft haben am 20. April eine Razzia bei Heinrich K. durchgeführt. Begründung: Die Veröffentlichung der Bilder des toten Kleinkindes und seiner sterbenden Mutter verstoße gegen die Persönlichkeitsrechte der Opfer. Diese Rechte wirken auch nach dem Tod.

Heinrich K. gibt sich uneinsichtig, die Ermittler mussten ihren richterlich bestätigten Durchsuchungsbefehl mit einem Schlüsseldienst durchsetzen. Beschlagnahmt wurden Rechner und eine Kamera. Das Video kursiert weiter durchs Netz.

– Quelle: https://www.mopo.de/30069284 ©2018