Studie zum Tempolimit eine Fälligkeitsstudie für die Grünen...

von Thomas Heck...

Bei sämtlichen Maßnahmen der Grünen geht es um Ideologie. Selten tatsächlich um Umweltschutz. Daher ist auch allen "wissenschaftlichen Untersuchungen" Vorsicht geboten, die oftmals eher eine Auftragsarbeit für die Grünen darstellen. Nun zerpflücken Forscher eine Studie zum Tempolimit.

Wird von den Grünen seit Langem gefordert: ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen Foto

Diese Studie hat für Schlagzeilen gesorgt: Mit einem Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen könnten bis zu 6,7 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden, hieß es in einer Analyse des staatlichen Umweltbundesamtes (UBA) im Januar.

Die Meldung verbreitete sich schnell, schaffte es sogar bis in die „Tagesschau“. Kein Wunder: Bislang war die Behörde lediglich davon ausgegangen, 2,6 Millionen Tonnen CO2 mit Tempolimits einsparen zu können.

Vor allem die Grünen freuten sich über sensationellen Zahlen des Amtes, denn schon seit Jahren suchen sie nach einer Möglichkeit, Geschwindigkeitsbegrenzungen auf deutschen Schnellstraßen durchzudrücken.

Doch jetzt äußern renommierte Verkehrsforscher Zweifel an den Ergebnissen der Behörde. Im Auftrag der FDP-Bundestagsfraktion haben die beiden Verkehrs-Ökonomen Alexander Eisenkopf (Zeppelin Universität Friedrichshafen) und Andreas Knorr (Uni Speyer) nachgerechnet und kommen zu einem niederschmetternden Urteil: die Behörde schönt ihre Zahlen!

„Realistischerweise“ seien lediglich CO2-Einsparungen von „maximal 1,1 Millionen Tonnen zu erwarten“, haben die beiden berechnet. Das UBA gehe von unrealistischen Annahmen aus und nutze veraltete, fehlerhafte Datensätze, kritisieren die Wissenschaftler.

Fragwürdig sei die Studie gleich an mehreren Stellen, kritisieren die Forscher

► Mit einem Tempolimit würden Autobahnen unattraktiver, behauptete die Behörde in ihrer Analyse. Autofahrer würden damit dazu gedrängt werden, direktere, kürzere Wege über Land- oder Bundesstraßen zu wählen.

Doch Eisenkopf und Knorr halten dagegen: Autofahrer wären letztlich „länger unterwegs, wenn sie auf das nachgeordnete Straßennetz aufweichen würden, auch wenn die Fahrtstrecke kürzer wäre“, schreiben sie in ihrer Analyse.

Folge: höheres Unfallrisiko, erhöhte Lärm- und Schadstoffemissionen sowie erhöhtes Staurisiko auf den Nebenstrecken.

So teuer wäre ein Tempolimit für die Wirtschaft

► UBA-Präsident Dirk Messner hatte zudem behauptet, ein Tempolimit sei „sofort und praktisch ohne Mehrkosten“ zu haben.

Reines Wunschdenken, kritisieren Eisenkopf und Knorr!

Erhöhte Fahrtzeiten im Straßenverkehr führten letztlich zu höheren wirtschaftlichen Verlusten, warnen die beiden Forscher. Durch ein Tempolimit, wie vom Umweltbundesamt gefordert, entstehe ein volkswirtschaftlicher Nettowohlfahrtsverlust von 2,1 Milliarden Euro, rechnen sie vor.

► Mit einem Tempolimit würden viele Bürger zudem aufs Auto verzichten und sich lieber für Bus und Bahn entscheiden, hatte die Behörde behauptet.

Aber auch für dieses Argument fehle jeder Beweis, bemängeln Eisenkopf und Knorr. Denn auf das Auto würden Bürger nur dann verzichten, wenn es „attraktive Alternativen“ gebe.

Letztlich nehmen die Ökonomen Eisenkopf und Knorr die Studie des Bundesamtes heftig auseinander und sparen nicht an Kritik. Stellt sich die Frage: Wollte die Behörde damit vor allem den Grünen einen Gefallen tun?

Spitzen-Grüne nahmen die Steilvorlage daher auch dankend auf:

Eine Geschwindigkeitsbegrenzung sei eine Maßnahme unter mehreren, die die Klimaschutz-Lücke im Verkehr füllen könnte, sagte Parteichef Omid Nouripour. Fast alle Länder der Welt hätten Tempolimits. „Es ist weiterhin mir persönlich nicht verständlich, warum Deutschland diesen Sonderweg geht.“

Fakt ist: Das Umweltbundesamt ist schon seit Jahren Stichwortgeber für Grünen-Politiker. Behördenleiter Messner gibt regelmäßig neue Analysen und Studien aus, die nur zu gut ins Wahlprogramm seiner Partei passen.

Der FDP-Verkehrsexperte Bernd Reuther kritisiert das Umweltbundesamt für seine Studie deshalb mit drastischen Worten: „Unser Gutachten zeigt deutlich, dass die Studie des UBA unwissenschaftlich und bewusst irreführend ist. Das Amt rechnet Effekte von Tempolimits schön, die nachweislich nicht haltbar und ohne Sinnhaftigkeit sind.“

Erschienen in der B.Z. ...

Die grüne Machtübernahme

„Und wer ein Schöpfer sein muß im Guten und Bösen: wahrlich, der muß ein Vernichter erst sein und Werte zerbrechen.“

Es ist ganz und gar nicht tröstlich, was uns der hemmungslose Brutalist unter den Philosophen, Friedrich Nietzsche, vom Menschen und seiner „Selbst-Überwindung“ erzählen möchte. Aber es passt in unsere Zeit – in vielerlei Hinsicht. Es klingt antimoralistisch und zornig, wenn er die Dinge von so weit oben betrachtet, dass selbst die Ethik zur kleinen Verhandlungsmasse wird. Es ist die Perspektive der Rücksichtslosigkeit, die ihre Berechtigung allein in ihrem Zweck sieht. Deshalb dürfen Werte gebrochen werden, so unumstößlich sie gestern noch gedacht waren.

Nietzsche wird oft als Kronzeuge eines zynischen Menschenbildes herbeizitiert, weil er jedem ein krudes Recht zur Entfaltung zubilligen möchte, der Erfolg hat und stark ist (hier zumindest in seiner Dichtung „Also sprach Zarathustra“). Für diese Philosophie ist es irrelevant, Gut und Böse als ethische Kategorien vorauszusetzen, mit denen eine moderne Gesellschaft „normalerweise“ Menschenrechte aushandelt und beachtet. Wenn einem allein der Erfolg Recht gibt, krönt die Moral nur den Stärkeren, den Gewinner. Mit diesem Phänomen schlagen wir uns heute herum, wenn es nämlich um neue Verteilungskämpfe geht, die pseudoreligiös aufgeladen sind und sich der allumfassenden Ethik der Gegenwart entledigen.

Klimapolitik und Transformation, Davos und Brüssel, Industrie- und Kapitalismus-Skepsis, CO2- und Energie-Misere sind die Schauplätze neuer Verteilungskämpfe und eines um sich greifenden, grünen Strebertums, in dem sich eine abstruse Imagination von Weltvernichtung, deren heroische Verhinderung und triviale Machtgier aufschaukeln. Dieses grüne Amalgam der beseelten Streber wird in anmaßende Gesetze verpresst, die Europa verändern werden. Die Folgen sind gewollt fatal und trotz der Gefahr gelten sie als unvermeidlich und „gut“. Denn es gelang eine Dialektik zu etablieren, die jede Logik von Alternativen desavouierte und das „weiter so“ sabotierte. Mittlerweile haben wir die Übersicht verloren und es hat sich Resignation breit gemacht: Man hat längst die Ausfahrt genommen und kann nicht mehr wenden.

Die Grünen haben eben das Sagen

Auch wenn die Grünen und ihre medialen Lanzenbrecher gern behaupten, es ergäben sich aus der Transformation zwangsläufig neue Standortvorteile, Arbeitsplätze und entsprechender Wohlstandsersatz, stellen sich dringende Fragen nach den Alternativen für die bald verbotenen Mobilitäts-, Produktions- und Verbrauchsgewohnheiten. Eigentlich ist klar, dass der Pas de deux von Nullwachstum und Klimaneutralität für unsere Volkswirtschaft eine halsbrecherische, wenn nicht letale Angelegenheit sein wird.

Welches Wachstum, welcher Wohlstand können also in Zukunft überhaupt CO2-neutral betrieben werden? Das ist nicht deutlich, obwohl wir uns schon auf dem Weg dorthin befinden. Die grünen Einflüsterer sollten es zugeben: Die größte zu erwartende CO2-Einsparung ist das Armutsgefälle, in das Deutschland und Europa durch solche Politik hineinsteuern. Wo kein oder wenig Zugriff auf Verbrauch entsteht, fällt zumindest auch kaum CO2 an, dieser Fetisch des postmodernen Menschen.

Grün verursachte Armut ist nicht hässlich, sondern sparsam und edel im Verzicht, finden die Grünen. Sie halten Wohlstandsabstieg für „gerecht“ und haben schon begonnen, den daraus resultierenden Klassenvorteil an ihre Klientel weiterzugeben. Denn der Abstieg gilt nicht für alle, wie wir heute schon sehen können: Wer kann sich eine Wallbox, ein E-Auto, ein Nullenergiehaus und „alles Bio“ leisten? Ich bin mir darüber bewusst: Die Frage ist suggestiv und klassenkämpferisch. Friedrich Nietzsche würde solche Klientelpolitik erheitern, denn sie würde sein Geraune bestätigen: Die Grünen haben eben das Sagen und gehören zu den Gewinnern. „Herrenmoral“ nannte er das.

Krieg gegen den vormals gerechten Wohlstand

Die EU-Kommission hat es nun eilig: Bis 2050 sollen sämtliche Gebäude in der EU klimaneutral sein. Es soll beispielsweise eine Sanierungspflicht für Gebäude mit der schlechtesten Effizienzklasse G geben. Allein in Deutschland wären davon drei Millionen Gebäude betroffen, die bis spätestens 2030 renoviert werden müssten, teilt der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW mit. Unklar ist, wer diesen enormen Aufwand bezahlen soll. Mit der Überarbeitung der Gebäuderichtlinie werden auch engere energetische Mindeststandards für alle Gebäude eingefordert. Es steht sogar eine Solarpflicht für modernisierte Wohnhäuser zur Debatte. Eigentümer sollen dann zum Ausbau ab 2032 gezwungen werden können. Diese Sanierungspflichten zum Gegenstand des Gemeinwohls zu erklären, kann für viele Eigentümer die indirekte Enteignung bedeuten, wenn nicht Fördertöpfe aufgestellt werden, die exorbitante Summen bereitstellen. Woher soll aber dieses Geld kommen?

Auch das Zulassungsverbot von Verbrennungsmotoren ab 2035 ist wirtschaftspolitisches Hasardeurtum. Die europäische Automobilindustrie muss ein Arbeitsmarkt-Zugpferd exekutieren und sich auf eine Technologie einschwören lassen, für die es auch 2035 keine ausreichende Infrastruktur geben wird. Denn weder sind flächendeckend Hunderttausende Ladestationen zu realisieren, noch wird der Strom dafür zur Verfügung stehen. Die Kosten für den technischen Paradigmenwechsel sind volkswirtschaftlich bis dahin ohnehin nicht zu stemmen. Die Grünen müssen das wissen und finden es trotzdem gerecht. Denn der Individualverkehr soll nicht Nutznießer der Klimarettung sein, so die verdeckte Logik. Er muss abgeschafft und abgestraft werden. Das ist das Ziel: Ein Krieg gegen den vormals gerechten Wohlstand und die bis dato gerechte Verteilung von Zivilisationsvorteilen.

Massenkompatible Alternativ-Technologien sind also nicht in Sicht. Da können noch so viele Rechenschieber zugunsten der „regenerativen Energien“ verschlissen werden, noch so viel Planspiele für ein flächendeckendes Ladestellennetz durchdacht und die Illusion genährt werden, Millionen von Eigenheimbesitzern hätten so viel finanziellen Spielraum, dass aus dem Altbauhäuschen am Bahndamm mit Hilfe der KfW ein Nullenergiehaus gezaubert wird. Die Umschichtung der Vermögensverhältnisse ist ein weiterer Kollateralschaden, den die Transformations-Fanatiker dem mittelständischen Bürgertum zufügen. Ein Graben wird gezogen, zwischen elitärem Haben und prekärem Sein, wo die Frage, ob man sich E-Mobilität und die gesetzeskonforme Effizienzklasse des Eigenheims noch leisten kann, allein ihre Antwort in der Zugehörigkeit zu den neuen Eliten findet.

Für den abgehängten Normalbürger ist die Herrenmoral gefährlich

Die EU-Kommission, ihre Gesetze und Regulierungen wirken wie Verdikte – über die Köpfe der Europäer hinweg – mit tiefgreifenden Veränderungen für deren Lebensverhältnisse. Die Brüsseler Machterzeugnisse tragen allesamt die Merkmale jener Gedankenwelt, in der die Schwächeren eben zu schwach sind, um ihre Bedürfnisse zu schützen. Sie haben keine Lobby mehr – die „Volksparteien“, Kirchen, Gewerkschaften und karitativen NGOs sind ausgestiegen. Sie sind alle auf Linie in eine klimagerechte Gesellschaft, die aber droht, nicht lebensgerecht und ethisch zu sein. Dabei vergessen sie ihre Schutzbefohlenen.

„Das Gute“ hat nach Nietzsche zweierlei Bedeutungen, die der „Herrenmoral“ und die der „Sklavenmoral“. „Gut“ für die Herrschenden ist, was durchsetzbar, wirksam, stolz, und „erhaben“ ist. Das Gegenteil von Gut ist nach der Herrenmoral „schlecht“, also wertlos, gewöhnlich, politisch unwirksam, nicht durchsetzbar. Für den „Herdenmenschen“, den „Normalo“ und Bürger zweiter Klasse hat der Philosoph jedoch die Sklavenmoral übrig, nach der „gut“ mit friedlich, harmlos und gütig gleichgesetzt wird. Hier ist das Gegenteil von „gut“ schlicht „böse“, unberechenbar, kühn und gefährlich. Für den abgehängten Normalbürger ist die Herrenmoral also gefährlich.

Das grüne Weltbild funktioniert (nur) von oben nach unten. Dort wird es bald gefährlich wirken und als böse gelten, denn es zerstört Erwerbsbiografien, Hoffnung auf Wohlstand und das Recht auf kleine Teilhabe. Man verwehrt der neu entstehenden Unterklasse endgültig den Zugang zum Glück und verbannt sie in einen ökologischen Schuldturm und die Regression vorindustrieller Nichtigkeit.

Grün-feudale Wiederholungstäter wiederum, die ihre „Noblesse“ aus der Erweckung durch die Klimakirche begründen, üben sich heute schon in zivilgesellschaftlicher Vorteilsnahme durch staatliche Zuwendungen, die sie wie Boni für Wohlverhalten einstreichen. Die Subventionen für E-Autos, Ökostrom und Solarpanele sind schon bei Ihnen gelandet. Weitere werden folgen. Mit dem Stolz attestierter Klimaeffizienz und schöngerechneten Öko-Produkten von Tesla bis Tofu erleben diese Klimagewinnler Ihre CO2-technische Selbstüberwindung, während die „Plebs“ endgültig abgehängt wird. Diese grüne Dekadenz treibt Brüssel auf die Spitze und verfolgt einen Plan, der mit Müsli, Strickpullover, Hanomag-Bus und Friedensdemo nichts mehr zu tun hat. Aber mit Nietzsche.

Beste Grüße

Ihr

Fabian Nicolay

Erschienen im Newsletter Achgut.com

Undercover bei den Klimaterroristen...

von Thomas Heck...

Über den inneren Zirkel der Letzten Generation ist wenig bekannt. Über die RAF wusste man da mehr. Aber die Terroristen der Letzten Generation steht ja auch an ihrem Beginn. Sie arbeiten konspirativ und mit Gehirnwäsche, um immer mehr Menschen für ihre Zwecke zu mißbrauchen. Und es gibt genügend Idioten, die dieser Klimasekte folgen, die sich mehr und mehr wir Terroristen gerieren. Eine Psychologin hat sich in die Gruppe eingeschleust und interessantes zu Tage befördert. Eines sollte man nicht tun. So dumm und naiv das Fußvolk als Strassenkleber agiert, so taktisch versiert arbeitet die Führungsebene.

Psychologin Maria-Christina Nimmerfroh schleuste sich bei der "Letzten Generation" ein. Wie die Aktivisten ticken und wie sie sich auf Aktionen vorbereiten, darüber geben ihre Recherchen erstmals einen detaillierten Einblick.

Sie legen den Straßenverkehr lahm, werfen Kartoffelbrei auf Gemälde und werden teils als "Klimaterroristen" bezeichnet. Nun sind zwei Aktivisten nach Thailand geflogen und schwänzten einen Gerichtstermin. Die Debatten um die "Letzte Generation" ebben nicht ab.

Die Frankfurter Sozialpsychologin Maria-Christina Nimmerfroh wollte mehr über die Gruppe erfahren, wie sie ihre Mitglieder motivieren, wie sie Aktive an ihre Ziele binden und wie die Einflussnahme auf die Gesellschaft funktioniert. Sie hat sich mit einer falschen Identität zu einem Online-Seminar der Klimaaktivisten eingeschleust. Ganze fünf Stunden dauerte der Workshop. Nimmerfroh erhielt Zugang zu internen Dokumenten: Kampagnen- und Trainingsmaterialien, Train-the-Trainer-Ausbildung, circa 250 Seiten Text und 20 Stunden Videomaterial.

Die Auswertung von Nimmerfroh zeigt eine Gruppe, die straff und professionell organisiert ist. Und sie sagt: "Sie brauchen Menschen, um Straftaten zu begehen." Die "Letzte Generation" überlasse nichts dem Zufall, so Nimmerfrohs Fazit. Uhrzeiten und Straßenkreuzungen, die sie blockieren möchten, werden vorab bestimmt. Werbematerial wird nur in Stadtteilen in Großstädten wie Frankfurt verteilt, wenn dort eine große Wählerschaft von Grünen und Linken wohnt. Zudem werden nur Aktionen durchgeführt, die maximale mediale Aufmerksamkeit erlangen.

Nur die "Letzte Generation" arbeite so hierarchisch

Nimmerfroh beschäftigt sich schon recht lange mit sozialen Bewegungen. So sprach sie ausführlich mit Funktionsträgern und Aktiven bei den "Fridays for Future", ebenso mit Aktiven einer Antifa-Gruppe in Frankfurt. Nur bei der "Letzten Generation" musste sie sich einschleusen, weil sie aus den öffentlich zugänglichen Informationen zu wenig für ihre Analysen ziehen hatte – und nur die "Letzte Generation" arbeitet so hierarchisch. (Andere würden sagen konspirativ... Anmerkung des Heck Tickers)

Wie hierarchisch die Gruppe offenbar vorgeht, das zeigen Auszüge aus einem Skript. Es stammt aus einer Fortbildung für Trainer, das nur an den inneren Zirkel weitergegeben wird. Das Skript liegt t-online vor. Darin sind klare Anweisungen vorgegeben. So sollen neue Aktive etwa mindestens einmal eine Straße blockieren und die Konsequenzen dafür selbst tragen. Konsequenzen seien Strafen wegen Nötigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und ein Bußgeld. Nimmerfroh wirft der "Letzten Generation" vor, Haftstrafen zu verniedlichen.

"Vor der Tür werdet ihr herzlich empfangen"

"Es kann auch sein, dass ihr für ein paar Stunden in Gewahrsam genommen werdet. Dafür werdet ihr zur Polizeiwache gefahren, müsst all eure Sachen abgeben und dürft vielleicht ein Buch mit in die Zelle nehmen", heißt es im Skript. In der Regel sei man alleine, aber manchmal auch in einer Gruppenzelle, "wenn wir viele sind." Weiter heißt es: "In der Regel kommt ihr am Nachmittag oder abends wieder raus. Vor der Tür werdet ihr herzlich empfangen."

Man erhalte demnach ein Empfangskomitee. Alles also inszeniert, um mehr Aufmerksamkeit zu generieren? "Es muss medienwirksam sein. Aus den Kampagnenunterlagen geht hervor, dass nur Aktionen durchgeführt werden, die in der öffentlichen Wirkung auch etwas bringen", berichtet Nimmerfroh. Dazu zählen eben auch Haftstrafen.

Nimmerfroh erzählt, dass "explizit gesagt wird: 'Wenn du für deine Taten eine Geldstrafe bekommst, wirst du ausdrücklich dazu aufgefordert, sie nicht zu bezahlen, damit du sie als Ersatzfreiheitsstrafe im Knast absitzen musst. Es ist öffentlichkeitswirksamer, als wenn du die Kohle bezahlst.'" Es passt offenbar ins Bild zur aktuellen Debatte um den Thailand-Urlaub eines Aktivisten. Dieser musste sich vor Gericht verantworten, weil er sich im vergangenen Herbst auf die B10 bei Stuttgart geklebt haben und dadurch den Verkehr blockiert haben soll. Die Verhandlung hätte am Dienstag stattfinden sollen.

"Letzte Generation" widerspricht

Theodor Schnarr, ein Sprecher "Letzten Generation", widerspricht den Darstellungen auf Nachfrage von t-online: "Jede Person, die an unserem Protest beteiligt ist, entscheidet für sich, wie sie mit den Repressionen umgeht. Wir haben rechtliche Unterstützung, die uns die verschiedenen Möglichkeiten und die Konsequenzen der jeweiligen Option aufzeigt." Die Geschichte zeige, dass ziviler Ungehorsam wichtig sei. Die Akzeptanz der Strafe sei Teil des Protests. "Die Entscheidung darüber trifft aber jede Person selbst", sagt Schnarr.

Dennoch erwecken Ausschnitte aus dem Skript den Eindruck, dass mögliche Inhaftierungen von der "Letzten Generation" verharmlost werden. So arbeiten die Klimaaktivisten mit Vorbildern. Eine Person wird dazu ermutigt, eigene Hafterfahrungen zu teilen. So heißt es etwa: "Wenn ich in der Zelle liege, fällt immer erst mal ganz viel Spannung von mir ab. Ich habe die Blockade gemacht und jetzt ist es vorbei. Manchmal bin ich anfangs noch frustriert darüber, wenn ich unfreundlich behandelt wurde. Das legt sich dann aber und bei mir stellt sich ein Gefühl der Stärke und der Selbstwirksamkeit ein."

Aus psychologischer Sicht "sehr clever"

Die Sozialpsychologin ist entsetzt darüber. "Es hat mich sehr erschreckt, dass man eigene Hafterfahrungen einbringen kann." Es sei für solche Gruppen nichts Ungewöhnliches, wenn sie Leute dazu bringen wollen, für ihre Ziele einzustehen. Allerdings gehe es hier um strafbares Handeln, teilweise auch gefährliches Verhalten.

Für Sprecher Theodor Schnarr seien die Darstellungen "verunglimpfend". "Die Menschen wählen diesen Protest nicht leichtfertig, dieser Protest ist anstrengend und kräftezehrend." Natürlich möchte man jene Personen bestmöglich darauf vorbereiten. "Die Wahrscheinlichkeit, in Gewahrsam genommen zu werden, ist sehr hoch. Also ist es wichtig, den Protestierenden Möglichkeiten an die Hand zu geben, mit dieser in Einzelhaft umgehen zu können", sagt Schnarr.

Psychologin Nimmerfroh schleuste sich ein...

Aus psychologischer Sicht agiere die "Letzte Generation" sehr clever, sagt Nimmerfroh. "Es geht nur um die Bereitschaft, dass du dich an den Aktionen wie Straßenblockaden beteiligst. Sie wenden alle Mittel an, die man aus psychologischer Sicht für Verbindungen, Projektionen und Bereitschaft zu extremen Handlungen verwenden kann. Also sie arbeiten sehr stark mit Imaginationsverfahren."

Die Idee dieser Verfahren sei, dass man sich in schwierige Situationen hineinversetze, sie mental durchlebe und sie dadurch in das eigene Verhaltensrepertoire aufnehmen könne. "Ein Verhaltensrepertoire ist das, wozu man letztendlich nicht nur körperlich, sondern auch mental in der Lage ist", erklärt die Sozialpsychologin.

Die "Letzte Generation" will eine emotionale Bindung aufbauen

In solchen Imaginationsverfahren würden Texte mit typischen Aktionssituationen vorgelesen. Dazu zählen etwas das Ankommen auf der Straße, das Hinsetzen, wenn die Polizei kommt oder auch Situationen in der Zelle.

Im Skript wird das so beschrieben: "Jetzt gehst Du mit Deiner Bezugsgruppe auf die Straße. Ihr zieht die Warnwesten an und breitet das Banner aus. (...) Vielleicht hupen die Autos. Konzentriere Dich auf das Gefühl des Kontaktes Deines Körpers mit dem Boden (...) Deine Gefühle sind berechtigt und normal."

"Wie eine Art Meditation"

"Nach dem Hineinversetzen in die Situation, das ist wie eine Art Meditation, kommt noch die individuelle Auseinandersetzung damit. Dafür gibt es geleitete Fragen, die jeder vor der Gruppe beantworten muss", erzählt Nimmerfroh. "Das schafft natürlich eine unglaubliche psychologische Nähe, baut Hemmungen ab und sorgt für eine enge Bindung. Wir sind ein Team." Wichtig sei, dass die Akteure sich selbst hören, wie sie über sich in dieser neuen Rolle und Aufgabe sprechen würden. "Das nennt man Selbstüberredung." (Andere würden Gehirnwäsche sagen... Anmerkung des Heck Tickers)

Die "Letzte Generation" gehe ihren Protest nicht leichtfertig an: "Er muss gut durchdacht sein. Wir haben einen Plan und lernen stetig dazu, was funktioniert", sagt Schnarr.

Erschienen auf T-Online...

Auch Terroristen brauchen mal Urlaub...

von Thomas Heck...

Einschränkungen für den Klimaschutz gelten wohl nur für den Normalbürger. Für Klima-Terroristen gilt das nicht. Diese müssen sich von den anstrengenden Klebeeinsätzen erstmal durch Reisen in exotische Länder erholen. Die Begründungen eines Sprecher die terroristischen "Last Generation" sind hanebüchen. „Sie haben den Flug als Privatleute gebucht, nicht als Klimaschützer. Das muss man auseinanderhalten können.“ Damit haben diese Leute mein letztes Verständnis verloren.

Flieger statt Gerichtssaal: Zwei Klimaaktivisten fehlten laut Medienbericht bei einer Gerichtsverhandlung, nachdem sie eine Straße bei Stuttgart blockierten. Für das Paar ging es erst mit dem Flieger nach Thailand und dann nach Bali.

Luisa Sonnenberg, 22, und Yannick S., 24,  sind nicht nur privat ein Paar, sondern auch bei ihren Klimaprotesten vereint. Die beiden Aktivisten blockierten im September die Bundessstraße 10 bei Stuttgart und zeigten Transparente, auf denen „Öl sparen statt Bohren“ zu lesen war. Doch ganz genau scheinen es die beiden mit dem Klimaschutz nicht zu nehmen, wie die „Bild“-Zeitung in ihrer Mittwochsausgabe berichtet.

Im November sollten die beiden wegen der Blockade vor dem Amtsgericht in Bad Cannstatt erscheinen. Es stand der Vorwurf der Nötigung im Raum. Doch das Paar blieb der Verhandlung fern. Laut „Bild“, weil die beiden im Urlaub waren. Bereits im September klebte sich das Paar dem Bericht zufolge im Stuttgarter Berufsverkehr fest.

Die gestresste und erschöpfte Luisa Sonnenberg

Klimaaktivisten jetten nach Thailand – „als Privatleute“

Die beiden sollen erst nach Thailand und von dort weiter nach Bali geflogen sein. Mehrere Tonnen CO2 verursacht solch ein Langstreckenflug, was die beiden Klimaaktivisten offenbar in Kauf nahmen.

Ein Sprecher des Aktionsbündnisses „Letzte Generation“ verteidigte die Reise gegenüber Bild mit der wilden Begründung: „Sie haben den Flug als Privatleute gebucht, nicht als Klimaschützer. Das muss man auseinanderhalten können.“ Warum der CO2-Ausstoß von „Privatleuten“ anders ist als der von „Klimaschützern“ konnte der Sprecher offenbar nicht erklären.

Erschienen im FOCUS...

„Hi ich bin Luisa,

und heute habe ich das gesamte Anliegen einer völlig wohlstandsverwöhnten Spießer-Generation im Alleingang ad absurdum geführt.

Eigentlich müsste ich dafür einen Preis bekommen.

Grüße aus Bali ✊🏻✊🏼✊🏽✊🏾✊🏿“ pic.twitter.com/XKiaa4Dt79

— UntergrundBonn (@UntergrundBonn) February 1, 2023

Horizont (YT: _horizont_ ), [1 Feb 2023 um 13:16]
Letzte Generation: Bali statt Gerichtstermin pic.twitter.com/GU0r19s1Xn

— Kripp-M (@kripp_m) February 1, 2023

 

Doppelmoral und Klimakollaps – unser Statement:

Natürlich können wir nachvollziehen, dass negative Gefühle ausgelöst werden – gerade bei ökologisch bewusst lebenden Menschen –, wenn Protestierende der Letzten Generation in ein Flugzeug steigen. Vielen von uns geht es so. 1/12

— Letzte Generation (@AufstandLastGen) February 2, 2023

Jetzt reden die beiden Klima-Terroristen

„Bali“-Debatte um die Letzte Generation: Rückflug wird „letzter des Lebens“

Zwei Kli­ma­ak­ti­vis­t*in­nen sollen mit dem Flugzeug nach Bali gereist sein. Hier antworten die beiden auf die Kritik während ihrer Reise in Thailand.

„Wie kommen wir ohne Flugzeug nach Südostasien? Über die Seidenstraße mit Zug und Bus!“

Da in anderen Medien über unser „Schwänzen“ spekuliert wurde, wollen wir hier persönlich Stellung zu den Vorwürfen nehmen, wir seien nach Bali geflogen und hätten uns einem Gerichtstermin entzogen. Nun ist es aber so, dass wir momentan nicht auf Bali in der Sonne liegen und wir in unserem Leben dort auch noch nie waren.

Wir haben unseren Prozess als Zeugin und Angeklagter tatsächlich nicht wahrgenommen, allerdings in Austausch mit dem Gericht. Wir befinden uns seit ziemlich genau vier Monaten in Südostasien, gerade in Thailand. Stimmt, hierfür mussten wir auch ins Flugzeug steigen.

Bevor wir diese Reise, die ein langjähriger Traum von Luisa ist, angetreten haben, machten wir uns sehr viele Gedanken und redeten mit vielen Menschen und waren uns selbst nicht sicher, ob wir es mit unserem Gewissen vereinbaren können, in ein Flugzeug zu steigen. Wir haben uns aber, wie bekannt, dafür entschieden. Diese Entscheidung ist natürlich diskussionswürdig.

1,4 Tonnen C02-Äquivalent: So viel hat unser Flug pro Person von München nach Bangkok in etwa verursacht. Diesen Berg an Treibhausgasen wollten wir so gering wie möglich halten. Das Effektivste wäre natürlich gewesen, die Reise gar nicht erst anzutreten. Da wir uns aber dazu entschlossen haben, uns diesen Traum zu erfüllen, war der nächste Gedanke: Wie kommen wir ohne Flugzeug nach Südostasien? Über die Seidenstraße mit Zug und Bus!

Wir machen uns ständig Gedanken, wie es besser geht

Doch dafür herrschen gerade zu viele grausame Konflikte in dieser Welt: der russische Angriffskrieg, der syrische Bürgerkrieg, die türkischen Invasoren im Nordirak, die Machtergreifung der Taliban, die Spannungen in der Kaschmir-Region und der Militärputsch in Myanmar, um nur einige auf der Route nach Südostasien zu nennen.

Nach Luft- und Landweg blieb noch der Wasserweg, doch auch dieser führte nach langer Recherche in eine Sackgasse. Also doch per Flugzeug, am besten in der Economy-Class, was anderes lässt nicht nur das CO2-Konto nicht zu. Dann eine Fluggesellschaft mit möglichst kerosinsparenden Flugzeugen und nonstop, um energieintensive Starts zu vermeiden.

Nachdem uns dieser Flug noch immer beschäftigt und wir auch wieder zurück nach Deutschland kommen müssen, machen wir uns ständig Gedanken, wie es besser geht. Dabei ist uns ein eklatanter Fehler aufgefallen. Wir hätten verschiedene Möglichkeiten kombinieren müssen.

Mit Zug und Bus wäre nicht in München Schluss gewesen, wir hätten in den Iran gekonnt und erst dort in ein Flugzeug steigen können. Doch leider ist das durch die momentanen Proteste und deren brutale Niederschlagung und Unterdrückung für die Rückreise absolut nicht möglich. Aber es ist problemlos möglich, aus der Türkei ohne Flugzeug nach Deutschland zu kommen.

Reine Individualkritik hilft auch nicht weiter

Der Flug in die Türkei wird der letzte unseres Lebens. Doch spielt es eine Rolle, dass wir nicht nur für eine Woche mit dem Flugzeug vereist sind? Nein, die Emissionen sind die gleichen. Es macht auch keinen Unterschied, dass wir sonst versuchen, möglichst treibhausgasarm zu leben. Jedes Gramm CO2-Äquivalent ist eines zu viel und jede Tonne erst recht. Doch denken wir, dass nicht Kli­ma­ak­ti­vis­t*in­nen in eine besondere Pflicht genommen werden müssen, sondern je­de*r nach menschs Möglichkeiten.

Doch diese Möglichkeiten müssen in so rasanter Weise erweitert werden, dass sie nur durch die Politik beschlossen werden können. Es muss aber auch Aufgabe der Politik sein, für das Klima schlechte Entscheidungen, wie die unsere, zu verhindern und in gute zu lenken. Stattdessen werden Debatten über den priorisierten Ausbau von Autobahnen, Werbekampagnen für die Tier­industrie und vieler weiterer sogenannter Klimakiller geführt, ohne eine solche Welle der Empörung wie die gegen uns auszulösen, geschweige denn irgendeine.

Wir können die Diskussionen zum Thema nachvollziehen und freuen uns über eine sachliche und fundierte Debatte. Wir sind dennoch weiterhin der Überzeugung, dass reine Individualkritik nicht zu den großen Veränderungen beitragen wird, die wir so dringend benötigen.

Dieser blödsinniger Schwachsinn erschien, wo schon, in der taz...

Ich glaube den beiden kein einziges Wort. Nicht ein einziges Wort...

Jarasch kündigt an: In sieben Jahren dürfen in Berlin nur noch E-Autos fahren

von Thomas Heck...

Bettina Jarasch von den Grünen will den Berliner Autofahrern endgültig an den Kragen. In 7 Jahren sollen nur noch E-Autos fahren dürfen. 1,5 Mio. zugelassene Fahrzeuge müsste also bis 2030 durch E-Autos ersetzt werden. D.h. ab sofort müssten jeden Monat um die 18.000 E-Autos neu angemeldet werden. Angesichts der maroden Berliner Verwaltung ein kaum zu stemmendes Ziel. Hinzu kommt der Ausbau der notwendigen Ladestation-Infrastruktur, vom Strom ganz schweigen. Und auch diese E-Autos werden Parkplatze benötigt. Diese in Berlin ohnehin schon knappe Ressource, um die der rotgrünlinks-versiffte Senat den Bürger jetzt ständig beraubt. Über eines kann sich der Bürger jedoch sicher sein: Für Jaraschs gepanzerte Limousine wird immer Sprit, Ladestation, Parkplatz und ein Platz auf der Strasse sein. Wetten?

Und weiter geht’s mit dem Kamikaze-Wahlkampf der bündnis-grünen Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch. Nachdem sie ohne Absprache mit den anderen Senats-Koalitionären in einem Akt der Selbstermächtigung erneut Teile der Friedrichstraße für den Autoverkehr sperren ließ, soll es jetzt Autofahrern generell an den Karren gehen.

In sieben Jahren ist Schluss mit Benzinern, dann dürfen in Berlin nur noch Stromer fahren. Das kündigte Bettina Jarasch (Bündnis 90/Die Grünen) gegenüber dem RBB an. Man solle das den Autofahrern gleich verklickern, damit sie sich beim Autokauf für die richtige Sache entscheiden.

Um das durchzudrücken, müsste Bettina Jarasch nach den Abgeordnetenhauswahlen allerdings Verkehrssenatorin bleiben oder noch besser: Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden. Das dürfte aber gar nicht so leicht sein. In der aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Civey vom 26. Januar kommt die CDU auf 23 Prozent, die SPD und die Grünen folgen mit jeweils 19 Prozent. Wenn CDU, SPD und FDP sich einig werden, sind die Grünen raus aus dem rot-grün-roten Senat.

In Berlin gibt es mehr als anderthalb Millionen Kraftfahrzeuge

Noch schwerer dürfte wiegen: Aktuell gab es laut Statista im Jahr 2022 nicht mal 17.000 E-Autos in Berlin. Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) wiederum bezifferte den Bestand mit knapp 43.000. Woher diese Differenz kommt, ist unklar. Laut Statistikamt gab es im Januar 2021 in Berlin insgesamt übrigens 1,5 Millionen Fahrzeuge.

Allerdings gibt es bei den Stromern einen Trend nach oben: Von allen im Monat Dezember 2022 in Berlin neu zugelassenen Pkw waren 4418 elektrisch. Entsprechend seien erstmals mehr als die Hälfte der Neuanmeldungen in einem Monat E-Autos (52 Prozent) gewesen, so die Wirtschaftsagentur Berlin Partner.

Damit in sieben Jahren in Berlin wirklich nur noch E-Autos fahren können, müsste Jarasch beim Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur kräftig Gas geben. Vor wenigen Tagen erst hatte die Berliner Zeitung berichtet, dass gerade einmal 58 der versprochenen 1000 Ladesäulen-Punkte an Straßenlaternen installiert seien. Es gibt also noch viel zu tun beim Rauswurf der Benziner aus Berlin.

Erschienen im Berliner Kurier...

Erfolgsgarant und Sympathieträger Bettina Jarasch...

Energiewende krachend gescheitert...

von Thomas Heck...

Deutschland produziert heute morgen mal wieder den europaweit schmutzigsten Strom. Nur Polen produziert noch schmutziger. Hunderte in die Energiewende investierte Milliarden erweisen sich nun als verbranntes Steuergeld. Die 64,3 Gigawatt Gesamtproduktion werden nur zu 5,43% aus Windenergie erzeugt. 82% der installierte Leistung von Kohlekraftwerken müssen gut die Hälfte der Stromerzeugung stemmen. Kraftwerke, die nach dem Willen der Ampel bald der Vergangenheit angehören sollen. 

Ergänzt durch 3 Kernkraftwerke, die eigentlich schon vom Netz genommen wären, aber fast so viel Strom erzeugen, alle Windmühlen zusammen. Schlimm sieht es auch bei den für die Energiewende so wichtigen Stromspeichern aus. Diese tragen aktuell zu 1,6% zu Stromversorgung bei, durch Nutzung von 10,88% der installierten Leistung. 

Zusammenfassend kann man nur sagen: Energiewende gescheitert. Außer Spesen nichts gewesen.

"Eine Weltmetropole werden wir nicht mit Einfamilienhäusern erweitern"

In Zukunft muss in Berlin anders gebaut werden, findet die grüne Spitzenkandidatin Bettina Jarasch. Ihrer Konkurrentin Giffey wirft sie vor, ein Versprechen zu brechen.

Berliner Umweltsenatorin und Spitzenkandidatin für die Wiederholungswahl: die Grüne Bettina Jarasch 

"Eine Weltmetropole werden wir nicht mit Einfamilienhäusern erweitern"

Am 26. September 2021 war Bettina Jarasch schon einmal fast am Ziel: In den ersten Hochrechnungen nach der Berliner Landtagswahl, die gleichzeitig mit der Bundestagswahl stattfand, lagen die Grünen vorn. Die Spitzenkandidatin wurde von ihrer Basis bereits als künftige Regierende Bürgermeisterin gefeiert. Am Ende reichte es dann aber doch nur für Platz zwei. Seit gut einem Jahr ist sie nun Berliner Verkehrssenatorin in einer rot-grün-roten Koalition. Weil die Wahl wiederholt werden muss, könnte Jarasch ihr Ziel am 12. Februar nun doch noch erreichen.

ZEIT ONLINE: Frau Jarasch, Sie machen jetzt innerhalb kurzer Zeit schon zum zweiten Mal Wahlkampf und müssen erneut gegen Ihre Koalitionspartner ins Gefecht ziehen. Fügt man sich dabei nicht gegenseitig große Wunden zu?

Bettina Jarasch: Anders als Franziska Giffey habe ich von Anfang klargemacht, dass ich die rot-grün-rote Koalition fortführen möchte – wenngleich natürlich unter unserer Führung. Aber ich habe ihr auch gesagt, dass wir mit diesem Konkurrenzkampf gut umgehen müssen und uns gegenseitige persönliche Verletzungen ersparen sollten. Trotzdem gebe ich zu: Wir befinden uns bis zum 12. Februar in einer Art gelebter Schizophrenie. Im Senat müssen wir weiter durchregieren und uns einigen, im Wahlkampf sind wir Konkurrentinnen.

ZEIT ONLINE: Sie haben also mit Ihrer Herausforderin ein schwesterliches Bündnis vereinbart, sich zu schonen?

Jarasch: Nein, aber wir haben unter vier Augen geredet. Und ich habe mir vorgenommen, hart in der Sache zu streiten, aber menschlich anständig zu bleiben.

ZEIT ONLINE: Das Jahr begann turbulent. Nach Silvester wurde deutschlandweit über die Ausschreitungen in Neukölln diskutiert, in der vergangenen Woche demonstrierten Zehntausende Klimaaktivisten gegen die Räumung des Dörfchens Lützerath im Rheinischen Kohlerevier und gegen den von Ihrer Partei vereinbarten früheren Kohleausstieg. Welche Debatte fanden Sie nerviger?

Jarasch: Auf jeden Fall die über die Silvesternacht. Die ist nach dem Vorschlag der Berliner CDU, die Vornamen der Täter öffentlich zu machen, in seltsame Abgründe abgedriftet. Eine Debatte über Menschen und ihre Migrationshintergründe hilft doch nicht, das Problem der Jugendgewalt in den Griff zu bekommen und Berlin sicherer zu machen. Sie führt nur zu einer Spaltung der Stadt. Bei Berliner Grundschülern ist ein Migrationshintergrund schon heute Normalität. Daran sollte sich auch die CDU langsam mal gewöhnen.

ZEIT ONLINE: Der Widerstand gegen die Räumung von Lützerath hat Sie also erfreut?

Jarasch: Sie haben mich ja nur gefragt, was mich mehr genervt hat. Aber ja, ich kann den Frust der Klimaaktivisten verstehen. Es bleibt schwer verständlich, warum wir heutzutage für Kohle noch Häuser abbaggern. Anders als andere Grüne halte ich den Beschluss nicht für einen Erfolg, sondern für einen hart errungenen Kompromiss. Und das sollte man auch laut sagen. Mich stellt dieser Kompromiss nicht zufrieden, und auch feiern kann ich ihn nicht. Wir haben schon in der rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder oft den Fehler gemacht, verhandelte Kompromisse als Erfolge auszugeben. Auch damals haben die Leute zu Recht gesagt: aber ihr wolltet doch mehr. Diesen Fehler dürfen wir nicht wiederholen. Der vorgezogene Kohleausstieg in NRW gegen die Preisgabe von Lützerath war ein Kompromiss. Wir sollten das nicht als einen Erfolg verkaufen.

ZEIT ONLINE: Haben Sie Angst, dass die Kritik, die Luisa Neubauer, Teile der Grünen Jugend und andere Klimaaktivisten an der Politik der Grünen geübt haben, Sie bei der Wahl nun Stimmen kostet?

Jarasch: Nein. Was wäre denn für das Klima gewonnen, wenn man die Grünen in Berlin für Lützerath abstrafen würde? Ich sehe nicht, dass es dazu in nennenswertem Umfang kommt. Wenn ich mit den Klimaaktivisten diskutiere, sage ich, dass ich ihr Engagement, ihre Wut und ihre Energie als Rückenwind in Berlin brauche. Ohne sie werden wir es nicht schaffen, zurück auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen. Aber ich fordere sie auch heraus, mit mir gemeinsam Unterstützung für konkrete Maßnahmen und Mehrheiten zu organisieren. Denn nur von der Politik zu verlangen, dass sie sagen soll, wie es geht, ist zu einfach. Am Ende brauchen wir für alles, was wir tun, Mehrheiten.

ZEIT ONLINE: Was würden Sie als Regierende Bürgermeisterin von Berlin anders machen als Franziska Giffey?

Jarasch: Meine Priorität ist ganz klar der Klimaschutz. Eine wirkliche Energie- und Verkehrswende kann man nur aus dem Roten Rathaus organisieren und die Stadt dabei mitnehmen. Die Zahl der Autos in Berlin muss deutlich sinken. Natürlich wird es in Berlin am Ende noch Autos geben, aber sie werden weniger Platz einnehmen und sie müssen emissionsfrei betrieben werden. Alle Parteien reden mittlerweile über Klimaschutz, aber die dafür notwendigen Veränderungen scheuen sie. Kai Wegner, der CDU-Spitzenkandidat, bezeichnet sich ja mittlerweile sogar als "Schutzpatron der Autos".

ZEIT ONLINE: Mit Ihrer Forderung, die Parkplätze in Berlin innerhalb der nächsten zehn Jahre zu halbieren, haben Sie sich viel Kritik eingefangen.

Jarasch: Mag sein, aber das fordere ich ja nicht aus Spaß. Wir brauchen in dieser hochverdichteten Stadt mehr Platz für sichere Radwege und Fußwege. Und es müssen dringend mehr Böden entsiegelt werden. Wir wollen mehr Grün, mehr öffentlichen Raum mit hoher Aufenthaltsqualität – und mehr Orte, an denen die Luft auch in Hitzesommern noch angenehm kühl ist, an denen man sich ausruhen und wo der Regen versickern kann. Und ich bin sicher, dass das Ziele sind, hinter denen sich viele Menschen versammeln können.

ZEIT ONLINE: Aber die meisten Berliner werden nicht jubeln, wenn Sie ihnen sagen, sie sollen ihre Autos am S-Bahn-Ring stehen lassen.

Jarasch: Mein langfristiges Ziel ist Verkehrssicherheit in Berlin und eine grüne Stadt mit sauberer Luft innerhalb und außerhalb des Rings. Und dazu gehört nun einmal, dass mehr Menschen ihr eigenes Auto stehen lassen. Im Zentrum haben wir schon jetzt ein sehr dichtes ÖPNV-Netz. Deshalb liegt mein Fokus bei der Verkehrswende auf dem Stadtrand und darüber hinaus. Zwischen Brandenburg und Berlin pendeln täglich mehr als 300.000 Menschen, und ich möchte, dass sie das nicht mehr mit dem Auto, sondern mit der Bahn tun. Das 9-Euro-Ticket hat uns dabei im vergangenen Jahr glücklicherweise einen enormen Schub gegeben.

ZEIT ONLINE: Mit dem in Berlin eingeführten 29-Euro-Ticket werben im Wahlkampf nun allerdings nicht Sie, sondern Franziska Giffey. Warum?

Jarasch: Weil wir ein dauerhaftes, besseres Angebot machen wollen: All jene, die sich ein 49-Euro-Ticket nicht leisten können, sollen für 29 Euro in ganz Deutschland unterwegs sein können. Wir wollen daher das von der Bundesregierung angekündigte Deutschlandticket in Berlin übernehmen und es für Studierende, Berufstätige und Menschen mit niedrigen Einkommen noch günstiger machen. So entlasten wir einerseits die Berlinerinnen und schaffen andererseits ein Ticket, das wir uns als Land auch dauerhaft leisten können.

ZEIT ONLINE: Berlin hat im Rest des Landes seit Langem den Ruf, unregierbar und eine "Chaosstadt" zu sein, wie Markus Söder sagte. Man denke nur an das Flughafendesaster, die überforderten Bürgerämter, an die verunglückte Landtagswahl und zuletzt die Silvesterkrawalle. Warum kriegt die Regierung die Stadt einfach nicht in den Griff?

Jarasch: Berlin zu bashen, ist ja nun ein beliebtes Spiel. Gerade im vergangenen Jahr haben wir aber doch zum Beispiel bei der Aufnahme der vielen ukrainischen Flüchtlinge bewiesen, dass wir sehr wohl komplexe Lagen managen können. Abgesehen davon gibt es aber natürlich auch ein paar Berlin-spezifische Gründe, warum die Lage hier anders ist als in anderen Großstädten: Das Grundproblem ist, dass seit der Verfassungsreform in den Neunzigerjahren viele Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten zwischen Senat und den Bezirksämtern nicht geklärt sind. Leider lässt sich dieses Problem nicht durch einen Gipfel oder einen schnellen Maßnahmenkatalog lösen, dafür braucht es eine umfangreiche und konsequente Verwaltungsreform.

ZEIT ONLINE: Franziska Giffey hat ja gerade einen ersten Vorschlag für eine Verwaltungsreform angekündigt. Ist da alles drin, was Ihnen wichtig ist?

Jarasch: Dazu kann ich nichts sagen, da wir die Vorschläge noch nicht kennen. Allein das wird dem Ernst der Lage aber nicht gerecht: Statt jetzt hektisch mit unabgestimmten Vorschlägen Wahlkampf zu machen, verlange ich klare Eckpunkte für die neue Aufteilung der Zuständigkeiten und einen verlässlichen Zeitplan.

"Ich nehme den Volksentscheid ernst"

ZEIT ONLINE: Frau Giffey hat auch angekündigt, über das Thema Enteignungen nicht mehr reden zu wollen. Ist das eine Absage an die Weiterführung der Koalition mit Grünen und Linken?

Jarasch: Es ist zuallererst der Bruch mit einem Versprechen, das sie der Stadt gegeben hat. Fast 60 Prozent hier haben für den Volksentscheid gestimmt. Deshalb müssen wir zumindest prüfen, ob und wie er umgesetzt werden kann. Die Möglichkeit für eine Vergesellschaftung ist zwar im Grundgesetz Artikel 15 verankert, aber in der Bundesrepublik noch nie praktiziert worden. Deswegen haben wir eine Expertenkommission eingesetzt, die uns einen Weg aufzeigen soll. Wenn sie dem jetzt eine Absage erteilt, obwohl die Kommission noch nicht mal ihre Ergebnisse vorgelegt hat, frage ich mich schon, ob das Versprechen je ernst gemeint war.

ZEIT ONLINE: Und wie stehen Sie persönlich dazu?

Jarasch: Ich nehme den Volksentscheid ernst. Es gibt für mich aber notwendige Bedingungen für den Fall einer Umsetzung: Das Gesetz muss verfassungskonform sein, denn es wird auf jeden Fall beklagt werden. Dazu gehört auch eine angemessene Höhe der Entschädigung für die Eigentümer. Wir haben mit dem Mietendeckel schon einmal juristisches Neuland betreten. Das hat damals viele Hoffnungen bei den Mietern geweckt, ist aber vor Gericht wieder gekippt worden. So etwas darf sich nicht wiederholen.

ZEIT ONLINE: Aber auch wenn man 300.000 Wohnungen vergesellschaftet, wäre erst mal kein neuer Wohnraum da. Doch Neubauten sehen die Grünen ebenfalls skeptisch …

Jarasch: Wir wollen bauen, aber wir wollen anders bauen. Urban, verdichtet, auf versiegelten Flächen und gern auch höher, damit wir mehr Grünflächen erhalten können. Wir wollen Klimaschutz und Wohnungsneubau zusammenbringen.

ZEIT ONLINE: Sie sind also der Meinung, der Bedarf an neuen Wohnungen ließe sich durch Nachverdichtung decken?

Jarasch: Zunächst haben wir in Berlin Baugenehmigungen für 60.000 Wohnungen, die noch gar nicht gebaut sind. Durch Nachverdichtung können wir 80.000 weitere Wohnungen bauen. Wir erschließen auch neue Wohngebiete. Nur wollen wir dort dann so verdichtet bauen, dass auch Grünflächen erhalten bleiben.

ZEIT ONLINE: Neue Einfamilienhaussiedlungen wird es in Berlin also nicht mehr geben?

Jarasch: Eine Weltmetropole, die auf begrenztem Raum wächst, werden wir nicht mit Einfamilienhäusern erweitern. Aber ich möchte, dass auch dort Mehrfamilienhäuser mit Grünflächen entstehen, damit Kinder spielen und ältere Menschen im Schatten sitzen können.

ZEIT ONLINE: Warum wollen Sie, anders als Franziska Giffey, die bisherige Koalition fortsetzen?

Jarasch: Angesichts der Spaltungen, die es in dieser Stadt gibt, ist eine progressive Koalition die richtige. Die Silvesterdebatte hat ja gezeigt, dass man, wenn man Berlin regieren will, mit der realen Vielfalt der Menschen in der Stadt umgehen können muss.

ZEIT ONLINE: Ihnen wird allerdings auch nachgesagt, Sie könnten ganz gut mit der CDU.

Jarasch: Mit Kai Wegner verstehe ich mich, wie es im besten Sinne unter Demokraten sein sollte. Er steht aber einer Partei vor, die nicht bereit ist, die Veränderungen anzugehen, die wir hier brauchen. Deshalb haben wir unsere Präferenz geäußert, dabei bleibt es.

ZEIT ONLINE: Was mögen Sie an Franziska Giffey?

Jarasch: Dass sie, wenn es sein muss, echte Kompromisse schließen kann. Bis vor Kurzem hätte ich übrigens gesagt, dass sie das beim Thema Vergesellschaftung ja auch gezeigt hat.

ZEIT ONLINE: Könnten Sie sich vorstellen, dass sie sich Ihnen als Senatorin unterordnet?

Jarasch: Das ist eine Frage, die nur sie persönlich und die SPD beantworten kann. Ich würde es mir wünschen. Wir leben ja nicht in einer Monarchie. Die SPD hat kein Geburtsrecht, immer die Regierung anzuführen.

Erschienen in der ZEIT...

Haben Sie frische Heuschrecke bestellt?

von Thomas Heck...

Letztens wurde noch das Insektensterben als mediale Sau durchs Dorf getrieben, wenn vom Insektensterben als ein Armageddon biblischen Ausmaßes beschrieben wurde. Die krabbelnde Viecher konnten sich sicher sein, dass sie in den Grünen und exemplarisch dafür stehend Katrin Göring-Eckhard ihren Fürsprecher gefunden hatten, den KGE ist zwar nicht gut zu Vögeln, befürwortet sie doch die großen Vogelschreddermaschinen vulgo Windräder, sondern gut zu allen Tieren, denn jede Biene, jeder Schmetterling weiß, sie konnten auf die Grünen setzen. Wohlgemerkt, konnten. Denn jetzt geht es auch den Krabblern an den Kragen. Auf Geheiß der EU können diese in allen Varianten verspeist werden. Bis zu Soylent Green ist denn gar nicht mehr so weit weg. 

von Mirjam Lübke...

Das große Krabbeln hat begonnen - dank der EU. Gesund soll es sein und überdies die Welt vor Klimawandel und Hunger bewahren. Denn die gemeine Grille leidet nicht wie das Hausrind an lästigen Blähungen, zumindest ist nichts derartiges bekannt und produziert weder CO2 noch Methan. Zum Dank geht es ihr jetzt an den Kragen, denn genügsam ist sie auch noch, man kann sie getrost in kleinen Kästen heranziehen, ohne den Zorn von Tierschützern zu erregen. Alles, was mehr als vier Beine hat, sollte nun dringend einem Lobby-Verband beitreten, sonst wird es getrocknet, geröstet und pulverisiert. Und landet zukünftig als Frühstücksbrötchen auf unserem Tisch. Oder als leckerer Proteinriegel mit Nüssen und Cranberries in der Sporttasche.

Angeblich ist Insektenmehl geschmacklich nicht von Vollkornmehl zu unterscheiden, wenn man nicht weiß, was man da verzehrt. Das hat sich auch ein Startup-Unternehmen zunutze gemacht, das gemeinsam mit der Universität Sigmaringen Pasta und Pizza aus Grillenmehl herstellt. Gerade forscht man an der Automatisierung der Insektenzucht in großen Farmen, um sich an der Weltrettung zu beteiligen. Der Gedanke, man könnte uns das Krabblermehl unbemerkt verabreichen - weil man es schließlich nicht schmeckt - beunruhigt mich nun allerdings doch. Immerhin soll es - den Allergikern sei Dank - eine Kennzeichnungspflicht geben. Es empfiehlt sich zukünftig, nicht mehr ohne Lesebrille in den Supermarkt zu gehen, sonst landen die possierlichen, romantisch zirpenden Tierchen doch noch auf dem Teller. Man kann nur hoffen, dass der Trend nicht lange anhält, weil man sonst bald nichts mehr anderes in den Regalen vorfindet. Und wer hat schon Lust, stets die gesamte Zutatenliste auf Herz und Nieren zu prüfen?

 

Zugegebenermaßen findet sich auch jetzt schon allerhand wenig Vertrauenswürdiges darin: Stabilisatoren, Farbstoffe - Cochenillerot wird übrigens aus Schildläusen gewonnen - und allerlei Emulgatoren. Warum also ausgerechnet gegen Insekten im Essen protestieren? Sonst fragt man schließlich auch nicht genau nach, was man konsumiert, wenn es einem nur schmeckt. Aber gegen den Verzehr von Insekten haben wir nun einmal einen natürlichen, durch unsere Kultur bedingten Ekel entwickelt. Wird das Projekt dann noch zum Zweck einer Weltrettungsideologie angepriesen, so kann einem das schon auf den Magen schlagen und den Jubel unglaubwürdig klingen lassen. Das ähnelt dem Tiramisu aus Magerquark, welches einem im Diätkurs als furchtbar lecker angepriesen wird: Es mag zwar einigermaßen essbar und besser für die Linie sein, aber richtiges Tiramisu schmeckt einfach befriedigender. So wie auch aus dem besten Knäckebrot kein Rosinenstuten wird.

 

Insekten statt Fleisch oder auch Mehl, das reiht sich nahtlos in die Dauerpredigt vom Konsumverzicht ein, der seltsamerweise immer von jenen gehalten wird, die es sich leisten können, sich dafür oder dagegen zu entscheiden. Ab und an werden diese Menschen auch dabei erwischt, wie sie sündigen, aber eine gute Ausrede kommt ihnen immer über die Lippen. Die Folgen des Klimawandels für die Seychellen können sie sich eben nur vor Ort vergegenwärtigen - wir Normalsterblichen müssen uns mit ihrem Bericht begnügen. Nach Klimaprotesten sieht der Veranstaltungsort aus wie ein Schlachtfeld, aber wehe, der Nachbar wirft einmal eine Flasche in den falschen Container. Auch habe ich so eine Ahnung, dass auf den Buffets in Brüssel und Davos keine Insekten-Pasta serviert wird, höchstens ein paar Happen zum Probieren vor laufenden Kameras.

 

Tatsächlich werden in Ostasien geröstete Heuschrecken als Imbiss am Straßenrand verkauft, sie sollen nussig schmecken. Aber ob das nicht auch nur aus der Not geboren ist? Juden etwa ist der Verzehr von Insekten verboten, allerdings gibt es davon in der Bibel eine Ausnahme: Eine Heuschreckenart, die im Mittelmeerraum besonders häufig vorkam und schon einmal die Felder leerfraß. Da blieb einem nichts anderes übrig, als diese Heuschrecken zu essen, wenn man überleben wollte. Begeisterung scheint das nicht hervorgerufen zu haben, denn Einzug in die jüdische Küche hielt die Heuschrecke nicht. Das verrät aber auch den Grund, warum wir Insekten als Nahrungsmittel ekelhaft finden, wir kennen sie vor allem als Störenfriede, die über Obst oder uns selbst herfallen. Auch der Mehlwurm, der heute in Bratlingen landet, wird in der Küche nicht gern gesehen. Eine Ausnahme davon bilden Schmetterlinge und die nützlichen Bienen, aber diese würde auch niemand essen wollen.

 

Uns wird also wieder einmal etwas aufs Auge gedrückt, was wir eigentlich gar nicht wollen, in der Hoffnung, wir würden es eines Tages als normal empfinden. Wer Insekten als Nahrungsmittel akzeptabel findet, konnte bereits seit ein paar Jahren entsprechende Produkte im Handel finden, aber das reichte der EU wohl nicht aus. Dass sich hier "zufällig" die Interessen der EU mit denen des WEF überlappen, ist sicherlich eine "Verschwörungstheorie", auch wenn das WEF die Idee seit Jahren propagiert, zumindest für das "einfache Volk". Leider, so fürchte ich, wird zumindest ein Teil davon freudig seine Grillenbrötchen essen, wenn man ihm nur lange genug einredet, damit etwas Gutes zu tun und den Planeten zu retten. Ich bin gespannt auf die ersten Werbespots.

Die etwas andere Nachzahlung...

von Thomas Heck...

Das könnte teuer werden. Während sich die staatlichen Sanktionen gegen Klima-Terroristen von Fridays for Future und Extinction Rebellion noch vergleichsweise milde gestalten, selbst wenn Rettungswagen nicht zeitgerecht zu Notfallpatienten kommen, könnte diese Klima-Chaotin von RWE kräftig zur Kasse gebeten werden. Durch die bescheuerte Aktion entstand aber nicht nur ein erheblicher finanzieller Schaden, sondern auch eine höhere und unnötige Belastung für die Umwelt...

Klima-Chaotin soll 1,4 Mio. an RWE blechen

Dumm und stinkend vor Faulheit, der Hass im Blick - Eike G. bestand als diverse Person auf eine korrekte Ansprache im Gerichtssaal. Das Verfahren wird am 24. Januar fortgesetzt

Grevenbroich – Dieser Kohle-Gegnerin droht eine saftige Nachzahlung bei der Stromrechnung – und zwar in Höhe von 1,4 Mio. Euro!

Biologiestudentin Eike G. (24) aus Oldenburg hatte mit weiteren Kohle-Gegnern am 5. November 2021 die Gleise der Kohlebahn blockiert.

Die angeklagte Person (Eike G. bezeichnet sich als divers) hatte sich mit dem Arm unter den Gleisen in einer Röhre samt bis zu 15 Zentimeter langen Nägeln einbetoniert! Erst nach 17 Stunden war es der Polizei gelungen, alle Blockierer zu befreien. Eike G. musste sich wegen „Störung öffentlicher Betriebe und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ jetzt vor dem Amtsgericht Grevenbroich verantworten.

Mit Transparenten wurde vor dem Amtsgericht Grevenbroich protestiert

Doch schlimmer als die drohende Strafe dürfte die saftige Schadensersatzklage des Energieriesen werden.

Ganzer Block musste abgeschaltet werden

Denn durch die damalige Gleisblockade konnte nicht wie üblich im 20-Minuten-Takt Braunkohle zum Kraftwerk Neurath gefahren werden. Als die 6.000 Tonnen Kohle im Bunker knapp wurden, fuhren drei Blöcke im Kraftwerk nur noch auf „Schwachlast“. Block D (600 MW-Klasse) wurde am Abend ganz abgeschaltet.

Am 5. November 2021 wurden die Gleise der Kohlebahn rund 17 Stunden lang blockiert

Ein RWE-Ingenieur (59) erläutert: „Der Strom aus dem Kraftwerk wurde im Voraus verkauft.“ RWE musste den nicht produzierten Strom (rund 20.000 Megawattstunden) woanders einkaufen, um liefern zu können. Unterm Strich beträgt die Stromrechnung 1,3 Mio. Euro plus die Kosten für Öl und Braunkohle zum Wiederhochfahren des abgeschalteten Blocks (117.000 Euro).

Durch Aktion noch mehr Kohlendioxid entstanden

Der Ingenieur: „In diesem Kraftwerk wurde Kohlendioxid eingespart, nicht aber in den Uralt-Kraftwerken mit schlechterem Wirkungsgrad.“ Die Blockade der Kohle-Gegner hat also genau das Gegenteil bewirkt.

Erschienen in der BILD...

Klima-Terroristen missbrauchen Notruf-App

von Thomas Heck...

Schon wieder die Klima-Terroristen. Diesmal wurden Rettungskräfte zu Notlagen gerufen, die nicht vorlagen. Und es wird sich am verbrecherischen Vorgehen der selbsternannten Klima-Retter auch nichts ändern, wenn nicht Polizei, Justiz und Politik Hand in Hand arbeiten, um diesen Sumpf endlich trockenzulegen. Das beginnt damit, dass auch ein Verfassungspräsident Haldenwang langsam den Ernst der Lage begreift, der sogar eine Beobachtung der "Extinction Rebellion" ablehnt.

Retter wurden umsonst losgeschickt. Notlagen gab es gar nicht

Jetzt missbrauchen die Klima-Aktivisten schon den Notruf für ihre Botschaften! So geschehen am Dienstagabend in Essen.

Einsatzkräfte von Feuerwehr und Polizei wurden über die Notruf-App „nora“ zu mehreren mutmaßlich dringenden Einsätzen im Stadtgebiet gerufen. Alles Fehlalarme!

Im Nachgang bekannte sich dann eine Gruppe von selbst ernannten Umweltaktivisten – wohl aus Süddeutschland – zu den Taten.

Los ging es um 20 Uhr. Die Retter wurden zur Oberhauser Straße im Stadtteil Frintrop in Essen alarmiert. Über „nora“ waren zuvor ein vermeintlicher Gasaustritt in einem Wohnhaus und eine blutüberströmte Person gemeldet worden.

Am Einsatzort trafen die Beamten jedoch weder auf einen Verletzten, noch konnte austretendes Gas festgestellt werden.

Später kontaktierte der App-Nutzer die Leitstellen mit der folgenden Nachricht über die Chatfunktion:

„Ihr dachtet, es wäre ein Notfall, doch der wahre Notfall – die drohende Klimakatastrophe – durch die Millionen von Menschen sterben werden, wird von unseren Politikern konsequent ignoriert. Wir werden diese Form des Protests fortsetzen, bis unsere Bundesregierung effektive Gesetze erlässt, um die Klimakatastrophe zu verhindern.“

Bis Mitternacht wurden insgesamt fünf Fake-Notrufe im Stadtgebiet abgesetzt, zu denen mehrere Einsatzkräfte entsandt wurden. So zu einem vermeintlichen, bewaffneten Einbruch und einem weiteren angeblichen Gasaustritt.

So sieht die „Nora“-App auf dem Handy aus

Die Polizei: „In allen Fällen wurde eine Vielzahl an Rettungskräften zu den jeweiligen Einsatzorten entsandt. Diese standen für diese Zeit nicht für mögliche andere Einsatzlagen zur Verfügung.“

NRW-Innenminister Herbert Reul (70, CDU) macht der Vorfall fassungslos: „Das ist an Unanständigkeit kaum zu überbieten und zeigt, wo es hinführt, wenn Leute glauben, ihr Anliegen stünde über allem und jedem.“

Klar ist: Wer die Notruf-App missbräuchlich nutzt, macht sich strafbar. Der polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. Die Warn-App „nora“ ist eigentlich für taubstumme Menschen gedacht, die so im Internet einen schriftlichen Notruf an die Polizeileitstelle absetzen können.

Erschienen auf BILD...