Für die taz wollten die RAF-Terroristen nur ein bürgerliches Leben führen...

von Thomas Heck...

Nach der Festnahme der RAF-Terroristin Daniela Klette ist die Wut der linksgrünen Medien in Deutschland und insbesondere in Berlin spürbar. Man hätte die armen Terroristen doch in Frieden ihren Ruhestand genießen lassen können... wen interessiert da noch der Fund einer Kalaschnikow, eines Raketenwerfers und Munition ohne Ende...

Große Worte: „Meilenstein in der deutschen Kriminalitätsgeschichte“, „Spitzenarbeit der Polizei“ – PolitikerInnen und Verfolgungsbehörden überschlagen sich in Lob und Selbstbeweihräucherung für die Festnahme einer Frau im Rentenalter, die als unauffällige Mitbewohnerin eines Kreuzberges Hauses beschrieben wird. Daniela Klette, 65, gehörte wohl zu den letzten RAF-Mitgliedern, die Ende der 80er Jahre noch rekrutiert wurden, bevor sich die RAF 1998 dann ganz offiziell selbst auflöste. Eine alte Geschichte also, die spätestens vor 25 Jahren zu Ende ging und politisch schon lange davor kaum noch eine Rolle spielte.

Trotzdem wurde nach Klette und zwei weiteren vermutlichen „RAF-Rentnern“ über Jahrzehnte mit Hochdruck gefahndet, ganz so, als ginge es immer noch um die Staatsfeinde Nummer 1. Dabei wollten die drei vermutlich nur ein ganz bürgerliches Leben führen; ihre Straftaten, die sie dann noch verübt haben sollen, dienten dem Lebensunterhalt im Untergrund, weil sie ja aus dem Untergrund nicht auftauchen konnten. Hat Deutschland im Jahr 2024 eigentlich keine anderen Probleme, als RAF-RentnerInnen zu jagen, hat die Polizei mit rund 400 aktiven Neonazis, die sich derzeit einer Festnahme entziehen, eigentlich nicht genug zu tun?

Schon Mitte der 80er Jahre war, initiiert von der Grünen-Politikerin Antje Vollmer, darüber diskutiert worden, unter die fatale RAF-Geschichte einen Schlussstrich zu ziehen und denjenigen RAF-Mitgliedern, die sich vom Terrorismus losgesagt hatten, eine Rückkehr in die Gesellschaft zu ermöglichen. Doch sobald es um die RAF geht, herrscht immer noch Hysterie und Härte statt Vernunft. Daniela Klette, Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub sind schon lange für niemanden mehr eine Bedrohung, man hätte ihnen schon vor 25 Jahren einen Rückweg in die Legalität anbieten können. Doch die Bundesanwaltschaft, die Polizei und selbst die Regierung Gerhard Schröders waren dazu nicht bereit.

Na denn, herzlichen Glückwunsch zum großen Terroristinnen-Fang.

Erschienen im Terroristen-Blatt taz...

Verteidigungsexperten werfen Pistorius Vertuschung vor!

von Thomas Heck...

Das geht ja wieder gut los. Der jüngst begonnene Einsatz der Fregatte "Hessen" im Roten Meer steht unter keinem guten Stern. Vorgestern wohl erstmals der Abschuss von Drohnen der Huthi-Rebellen. Dann ein Beschuß einer weiteren Drohne, einer US-amerikanischen, gottlob ohne Abschuß. Es weckt aber Zweifel an der Einsatzfähigkeit der betagten Fregatte. Und auch mit dem Nachschub an Munition sieht es wohl nicht ganz so rosig aus. Hinzu kommen Mängel in der Kommunikation. Nicht technisch bedingt, sondern zwischen Minister und Parlament. Vorwurf: Wenn Pannen passieren, soll es vertuscht werden.

Verteidigungsminister Boris Pistorius und Fregattenkapitän Volker Kübsch letzte Woche bei einem Besuch an Bord der Fregatte „Hessen“, die sich inzwischen im Roten Meer befindet

Schwere Vertuschungsvorwürfe gegen Verteidigungsminister Boris Pistorius (63, SPD)!

Es geht um den gefährlichen Einsatz der Fregatte „Hessen“ im Roten Meer gegen die Raketen-Angriffe auf Handelsschiffe.

Verteidigungsexperten des Bundestags fühlen sich nicht richtig informiert. Sie sprechen von Vertuschung und einem Egotrip des Verteidigungsministers!

Auslöser: In einer vertraulich eingestuften Meldung an die Obleute des Vereidigungsausschusses berichtete die Bundeswehr am Dienstag im Detail über den Abschuss zweier Drohnen der Huthi-Rebellen. Kurz nach dem Vorfall ging das Schreiben raus.

ABER: Einen mindestens ebenso dramatischen Vorgang erwähnte die Bundeswehr mit keinem Wort.

Bereits am Montag hatte die Fregatte zwei Fehlschüsse auf eine US-Drohne abgefeuert. Doppelt peinlich für die Marine, weil sie nicht nur auf einen Verbündeten gezielt hatte, sondern auch noch mit zwei Raketen daneben geschossen hatte. Das alles hatte das Pistorius-Haus den Abgeordneten aber lieber verschwiegen.

Union: „Wenn Pannen passieren, soll alles vertuscht werden“

Florian Hahn (49, CSU), verteidigungspolitischer Sprecher der Union, zu BILD: „Hurra-Meldungen werden sofort verteilt, schlechte Nachrichten unter den Teppich gekehrt. Das zeigt, wie Pistorius das Wort Parlamentsarmee tatsächlich ausbuchstabiert: Egotrip statt verantwortungsvolle Unterrichtung des Parlaments.“

Auch der CDU-Verteidigungsexperte Ingo Gädechens (63) ist empört, sagt BILD: „Jubelbotschaften sofort verkünden – aber wenn Pannen passieren, soll alles vertuscht werden. So eine Informationspolitik des Hauses von Boris Pistorius ist eine Unverschämtheit gegenüber dem Parlament!“

Die Abgeordneten entschieden über die Einsätze der Bundeswehr und müssten dann auch über alle Ereignisse voll umfassend informiert werden.

Alarmiert zeigt sich Gädechens über die dramatische Munitionssituation der Marine: „Jeder unnötige Schuss ist ein Problem und beeinflusst unmittelbar die weitere Einsatzfähigkeit unserer Fregatte. Umso verrückter, dass das Verteidigungsministerium entschieden hat, die Abgeordneten nicht zu informieren. Es ist inakzeptabel, solche Informationen aus der Zeitung zu erfahren.“

Hintergrund: Die Abfangraketen vom Typ SM2 der Fregatte Hessen werden nicht mehr produziert, können deshalb nicht mehr nachbeschafft werden. Flottillenadmiral Axel Schulz, Befehlshaber des größten maritimen Kampfverbandes der Bundeswehr, hat bereits im NDR gewarnt: „Irgendwann wird uns gerade die Hochwert-Munition ausgehen. Wenn wir alles verschossen haben, dann wird der Einsatz sowieso beendet sein für uns.“

Doch Marine-Inspekteur Jan Christian Kaack (62) redete das Munitionsproblem klein. Er betonte, dass für den Einsatz ausreichend Munition vorhanden sei. „Wir werden zeitnah Munition nachführen“, so der Marine-Chef.

Allerdings: Er hatte im Januar bei einer Tagung noch vor Munitions-Problemen gewarnt: „Im Bereich der Beschaffung von Munition sind wir leider noch nicht da, wo wir hinmüssen.“ Wenn er auf den aktuellen Munitionsverbrauch der Partner-Nationen im Roten Meer blicke, „mache ich mir große Sorgen um die Durchhaltefähigkeit unserer Einheiten“.

Erschienen in BILD...

Weltgebetstag mit „anti-israelischer Schlagseite“

von Thomas Heck...

Kirche und Israel. Das geht selten gut. Zu tief ist die Israelfeindlichkeit in der Kirche verwurzelt, um nicht Antisemitismus zu sagen. Der "Weltgebetstag 1. März 2024" wird daran nichts ändern, eine zutiefst anti-israelische und  antisemitische Hassveranstaltung, der man besser fernbleibt.

Weil sie in ihrer ersten Version juden- und israelfeindliche Darstellungen enthielt, wurde die deutsche Version der Gottesdienstordnung für den Weltgebetstag der Frauen überarbeitet. Die Veranstaltung ist dieses Jahr am 1. März und die Liturgie dafür kommt jedes Mal aus einem anderen Land. Dieses Mal stammt sie von palästinensischen Christinnen.

Nach der Vorstellung der Liturgie im Herbst vergangenen Jahres gab es viel Kritik. Es stellte sich heraus, dass sich auf der Internetseite für den Weltgebetstag eine Comic-Figur im Vorbereitungsmaterial fand, die unter anderem von der anti-israelischen BDS-Bewegung („Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“) eingesetzt wird. In Bildern und Werbematerial wurde zudem palästinensische Symbolik verwendet, jüdische Zeichen kamen dagegen nicht vor.

Veranstaltungsmotiv ausgetauscht

Nach den Terroranschlägen der Hamas auf Israel am 7. Oktober bemängelte der deutsche Zweig des Weltgebetstages zudem, dass das palästinensische Komitee die Anschläge nicht deutlich genug verurteilt habe. Nach der Kritik habe man für Deutschland unter anderem das Veranstaltungsmotiv geändert, das sich zum Beispiel auf Plakaten, Postkarten und Einladungsflyern befand, teilte der Vorstand des Weltgebetstages der Frauen in Deutschland mit.

Gegen die Künstlerin des ursprünglichen Motivs konnte der Vorwurf nicht ausgeräumt werden, sie sei Hamas-freundlich. Auch das Vorwort des Printmaterials habe man neu formuliert. Ergänzt worden sei das Material außerdem um einige Gedanken zu einem möglichen Frieden in Nahost.

Das "Band des Friedens" Palestine-Style...

Die Fürbitten seien nun zudem um eine Bitte für alle Menschen ergänzt worden, die seit dem Angriff der Hamas in Israel und in den palästinensischen Gebieten leiden. Bei der Ansage zur Kollekte werde jetzt auf die Zusammenarbeit von palästinensischen und israelischen Frauen hingewiesen, zum Beispiel in der israelischen Frauenorganisation „MachsomWatch“. Traurig, dass an darauf erst bestehen musste.

Das "Band des Friedens" Palestine-Style...

Den Weltgebetstag der Frauen gibt es seit 1927. Er wird am ersten Freitag im März in über 150 Ländern mit einem ökumenischen Gottesdienst gefeiert und steht dieses Jahr unter dem Motto „… durch das Band des Friedens“. Nach Angaben der Veranstalter nehmen in Deutschland rund 800.000 Menschen jährlich daran teil. Die neue Fassung der Liturgie sei als „als Kontextualisierung für die spezielle deutsche Situation völlig im Einklang mit den internationalen Richtlinien“ zu verstehen, sagte die katholische Vorstandsvorsitzende des Deutschen Komitees, Ulrike Göken-Huismann.

Das "Band des Friedens" Palestine-Style...

In Deutschland, Österreich und der Schweiz steht der WGT dann unter dem Motto „Palästina …. durch das Band des Friedens“. Die Formulierung ist dem Bibeltext entnommen, der Grundlage der Gottesdienste bilden soll. Er steht in Epheser 4,1–7. In Vers 3 heißt es: „Der Frieden ist das Band, das euch alle zusammenhält.“ Allerdings hat die Veranstaltung „starke anti-israelische Schlagseite“, wie Matthias Kamann in einem Artikel in der „Welt“ schreibt.

Das "Band des Friedens" Palestine-Style...

Der „Welt“-Autor hat herausgefunden, dass sich auf der Website für den ökumenischen Weltgebetstag der Frauen eine Comic-Figur im Vorbereitungsmaterial findet, die unter anderem von der anti-israelischen BDS-Bewegung („Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“) eingesetzt werde. Zudem werde in Bildern und Werbematerial für die Veranstaltung palästinensische Symbolik verwendet, jüdische Zeichen würden dagegen weggelassen.

Das "Band des Friedens" Palestine-Style...

Keine Verurteilung der Hamas

Organisiert wird die Veranstaltung demnach von nationalen kirchlichen Frauenverbänden, nicht von den Kirchen selbst. Dem Bericht zufolge gehen in Deutschland die Verantwortlichen nach den Hamas-Massakern in Israel auf Distanz zur internationalen Ebene.

Das "Band des Friedens" Palestine-Style...

Eine Erklärung des „WGT-Komitees Palästina“ bekundete am 13. Oktober „tiefe Sorge und Solidarität mit allen, die von der aktuellen Situation in Israel und Palästina betroffen sind, insbesondere den erschütternden Ereignissen in Gaza“. Sie benennt aber weder die Hamas als Ursache der Mordanschläge, noch Juden als Opfer derselben.

Das "Band des Friedens" Palestine-Style...

Weil auch eine Erklärung des internationalen WGT-Komitees „eine deutliche Verurteilung der Terroranschläge der Hamas“ vermissen lässt, stellt sich die deutsche Sektion des WGT nun die Frage, ob der Weltgebetstag 2024 „angesichts dieser Situation überhaupt stattfinden“ kann. Im Gegensatz zu den Verantwortlichen des WGT auf internationaler Ebene erklärte der deutsche Zweig: „Wir haben kein Verständnis für die Gewalt- und Terrorakte der Hamas und verurteilen sie aufs Schärfste.“

Das "Band des Friedens" Palestine-Style...

Die deutsche Sektion will auch die Vorwürfe prüfen, ob sich die Gestalterin des Titelbildes, Halima Aziz, nach den Anschlägen vom 7. Oktober über die sozialen Medien mit der Hamas solidarisch gezeigt hat. In dem Fall will sich die deutsche Sektion „klar distanzieren“ und dem Material des WGT 2024 eine eigene Stellungnahme beilegen.

Das "Band des Friedens" Palestine-Style...

Der Weltgebetstag am 1. März 2024 steht in Deutschland, Österreich und der Schweiz unter der Überschrift: „… durch das Band des Friedens“. Die Formulierung ist dem Bibeltext entnommen, der die Grundlage der Gottesdienste bilden soll. Er steht in Epheser 4,1–7. In Vers 3 heißt es: „Der Frieden ist das Band, das euch alle zusammenhält.“

Das "Band des Friedens" Palestine-Style...

„Bemühen um Frieden“

Die evangelische Theologin Brunhilde Raiser sagte auf der Pressekonferenz, sie habe selten eine so gut komponierte Ordnung erlebt. Die Liturgie sei theologisch stimmig. Der internationale Titel lautet: „I Beg You… Bear With One Another in Love“ (Ich bitte euch … Ertragt euch gegenseitig in Liebe). Dies steht ebenfalls im Epheser-Text.

Das "Band des Friedens" Palestine-Style...

Da „Ertragen“ im Deutschen eher ein Reizwort sei, habe sich das Komitee für das „Band des Friedens“ entschieden, erklärte Raiser, die zum Vorstand gehört. In diesem Fall habe das palästinensische Vorbereitungskomitee nicht nur Friedenssehnsucht, sondern auch Friedenswillen in der Gottesdienstordnung deutlich gemacht. „Das Bemühen um Frieden zieht sich durch diese Ordnung.“

Das "Band des Friedens" Palestine-Style...

Im Vorfeld über „Land und Leute“ informieren

Die katholische Theologin Ulrike Göken-Huismann führte aus, dass der Weltgebetstag am 1. März 2024 wie immer durch verschiedene „Veranstaltungen zu Land und Leuten“ vorbereitet werde. Dabei werde das Motto der ökumenischen Veranstaltung „Informiert beten – betend handeln“ umgesetzt. Familiengottesdienste und Einsätze in Pflegeheimen seien ebenso geplant wie Gottesdienste in einfacher Sprache. Namhafte Referentinnen wie die Politologin Muriel Asseburg würden sich am Programm beteiligen.

Das "Band des Friedens" Palestine-Style...

Göken-Huismann betonte, das Programm richte sich nicht gegen Israel. Es sei nicht antisemitisch. In diesem Jahr sei die Liturgie aus Taiwan gekommen. „Da haben wir auch nicht gegen China gebetet.“ Das katholische Mitglied des Vorstandes ergänzte: „Wir beten die Gebete, die uns geschenkt werden.“

„Man lebt ohne Menschenrechte in Palästina“

An der Pressekonferenz beteiligten sich auch zwei Palästinenserinnen: Die Psychotherapeutin Ursula Mukarker leitet in Bethlehem das Traumazentrum „Wings of Hope“ (Flügel der Hoffnung). Sally Azar wurde Anfang des Jahres als erste Pastorin der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Jordanien und dem Heiligen Land ordiniert.

Das "Band des Friedens" Palestine-Style...

Moderatorin Bettina von Clausewitz fragte Mukarker nach dem „Alltag in Palästina“, mehr als 50 Jahre nach dem Sechs-Tage-Krieg von 1967. Diese antwortete, die israelische Besatzung des Westjordanlandes, Ostjerusalems und des Gazastreifens habe „das Leben auf dramatischer Ebene verändert“. „Man lebt ohne Menschenrechte in Palästina.“ Sie sprach von Demütigung: „Es hängt von Lust und Laune eines 18-jährigen israelischen Soldaten ab, ob man den Checkpoint überqueren kann.“

Als Beispiel für die Willkür nannte Mukarker die Journalistin Schirin Abu Aqla, die im Mai 2022 versehentlich von einer israelischen Kugel tödlich getroffen wurde. Diese habe eine Weste angehabt, auf der in großen Buchstaben das Wort „Presse“ stand. „Das hat sie leider nicht gerettet.“ In der Gottesdienstordnung kommt als eines von drei Beispielen palästinensischer Frauenschicksale ein Patenkind von Abu Aqla zu Wort.

Frauen hätten es in diesen schweren Lebensbedingungen doppelt schwer: Zur Besatzung komme die „Bürde der patriarchalischen Gesellschaft“ hinzu, fügte Mukarker an. Trotzdem gebe es starke palästinensische Frauen, etwa Professorinnen, Gouverneurinnen und Bürgermeisterinnen. Sie hätten die Kraft, die Verhältnisse zum Guten zu verändern. Dies war bei der Vorstellung einer von wenigen Hinweisen auf Probleme innerhalb der palästinensischen Gesellschaft.

„Unser Christentum und Palästina gehört zusammen“

Pastorin Azar leitete das palästinensische Weltgebetstagskomitee. Die Gottesdienstordnung hätten die Frauen per Videokonferenz erarbeitet. „Das war die einzige Möglichkeit, sich mit allen zu treffen.“

Die Liturgie habe das Anliegen, der Welt zu vermitteln, wie palästinensische Frauen in ihrer Gesellschaft leben – und wie fest sie in ihrer Heimat verwurzelt seien. „Unser Christentum und Palästina gehört zusammen. Das ist quasi in unserem Blut“, sagte Azar. Sie ergänzte, dass es nicht um Gebet „für Israel oder für Palästina“ gehe, sondern „für Menschenrechte, die da verletzt werden“.

Das "Band des Friedens" Palestine-Style...

Die Gottesdienstordnung 2024 haben 23 palästinensische Frauen aus sechs verschiedenen Kirchen erarbeitet. Sie sind evangelisch-lutherisch, römisch-katholisch, anglikanisch, armenisch-orthodox, griechisch-orthodox und griechisch-katholisch. Das Wort „Israel“ kommt nur im Zusammenhang mit Besatzung oder Siedlungsbau vor.

Als Friedensgebet ist Psalm 85 vorgesehen. Dort heißt es in Vers 2: „Gott, du hast dein Land wieder liebgewonnen und das Schicksal Jakobs zum Guten gewendet.“ Jakob als Synonym für Israel ist der einzige direkte theologische Bezug auf die jüdischen Wurzeln des Christentums. Zudem sind die Feinde, mit denen die Palästinenserinnen Frieden schließen wollen, nicht genannt.

Im Jahr 1927 wurde erstmals international ein Weltgebetstag von christlichen Frauen unterschiedlicher Konfessionen gefeiert. Mittlerweile entwickeln für jedes Jahr Christinnen in einem Land eine Liturgie für den Gebetstag, der am ersten Sonntag im März begangen wird. Bereits beim Weltgebetstag 1994 kam die Gottesdienstordnung von palästinensischen Frauen.

Angesichts des Angriffs der palästinensischen Terror-Organisation Hamas auf Israel ist von vielen Seiten Kritik am „Palästina“-Schwerpunkt des aktuellen Weltgebetstages laut geworden. Im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd) verteidigt Landesfrauenpastorin Susanne Paul aus Hannover, die der SPD angehört, das Format. Sie erläutert, warum sie eindeutige Positionierungen im Streben nach Frieden und Versöhnung für kontraproduktiv hält.

epd: Der diesjährige Weltgebetstag am 1. März mit dem Fokus auf „Palästina“ ist nach dem Hamas-Angriff auf Israel gewissermaßen auf die aktuelle weltpolitische Bühne gehievt worden und hat wegen antisemitisch interpretierbarer Materialien schon im Vorfeld viel Kritik erfahren. Das Deutsche Weltgebetstagskomitee hat die betreffenden Texte inzwischen überarbeitet. Reicht das?

Susanne Paul: Ich denke, das Komitee hat damit eine gut vertretbare Lösung gefunden. Es hat so wenig wie möglich in die Texte eingegriffen, sie aber zugleich so eingebettet, dass sie nicht ohne Weiteres antisemitisch oder anti-israelisch gelesen werden können. Damit trägt das Material zum einen dem aktuellen Nahost-Konflikt Rechnung, negiert aber nicht das ursprüngliche Ansinnen: nämlich die Stimmen der Christinnen in „Palästina“ hörbar zu machen, die unter massivster Unterdrückung leiden.

Dafür müssen wir jetzt mit den Vorwürfen der Frauen aus „Palästina“ leben, die diese Texte geschrieben haben und die Anpassungen des Komitees als schwerwiegenden Eingriff, als Zensur empfinden. Sie werfen uns vor, dass kein Land außer Deutschland einen solchen Eingriff gewagt habe. Das ist aus ihrer Perspektive absolut nachvollziehbar. Wir müssen aber dagegen halten, dass wir angesichts unserer historischen Verantwortung vor Israel keine Äußerungen unkommentiert stehen lassen können, die sich auch nur ansatzweise antisemitisch deuten lassen. Daraus resultiert ein Konflikt, der sich nicht wirklich auflösen lässt. Mit dieser Spannung müssen wir leben.

Muss ein Format wie der Weltgebetstag, der im globalen Maßstab auf die Folgen von Gewalt, Ungerechtigkeit, Ausbeutung und Unterdrückung hinweisen will, nicht ständig damit rechnen, in aktuelle politische Kontroversen zu geraten – und sich diesen stellen zu müssen?

Absolut. Ich würde sogar sagen, wenn der Weltgebetstag ständig von solch intensiven Debatten begleitet würde, hätte er die Aufmerksamkeit, die er verdient. Im Vorjahr beispielsweise richtete sich der Blick nach Taiwan, wo Gewalt gegen Frauen noch immer verbreitet ist und von Teilen der Gesellschaft akzeptiert wird. Ein, wie ich finde, nicht minder wichtiges Thema als die prekäre Situation der Frauen in „Palästina“. Doch es wurde weit weniger berichtet als in diesem Jahr.

Allerdings kreist die aktuelle Berichterstattung ja weniger um den Weltgebetstag an sich als vielmehr um die Angemessenheit seines Themenschwerpunktes.

Noch einmal: Ich glaube, er ist angemessen, zumal er ja schon Jahre vor dem aktuellen Gaza-Krieg festgelegt wurde und unbeabsichtigt unter dieses Vorzeichen gerückt ist. Der Weltgebetstag will nicht das Leid der einen Seite gegen das Leid der anderen aufrechnen. Er will weder relativieren, noch will er sich einseitig positionieren.

Ich bin überzeugt, in der jetzigen, überarbeiteten Fassung bietet das Material gute Anregungen, für Frieden in Nahost und für alle Menschen in der Region zu beten. Für die Frauen in „Palästina“ zu beten, schließt nicht aus, zugleich für die Menschen in Israel zu beten, etwa für jene, die immer noch in tiefer Sorge um Angehörige leben müssen, die als Geiseln in der Gewalt der Hamas sind.

Ich glaube zudem, der Weltgebetstag muss den Mut haben, sich zwischen die Stühle zu setzen, um zu zeigen, dass es in vielen Konflikten nicht einfach nur um Schwarz-Weiß geht. Wir haben in der Vorbereitung gemerkt, dass der Reflex, sich schnellstmöglich auf eine Seite schlagen zu wollen, nicht zielführend ist. Zumindest dann nicht, wenn wir wirklich alle Menschen der Region in die Gebete einschließen wollen. Wir haben gelernt: Sensibel hinzuhören, den unterschiedlichen Stimmen Raum zu geben, ist für das Ansinnen des Weltgebetstages fruchtbarer als vorschnell zu urteilen.

In seinem globalen, interreligiösen und politischen Anspruch wirkt der nahezu 100 Jahre alte Weltgebetstag noch immer modern, fast schon „woke“. Ist es Zufall, dass dieses Format von Frauen entwickelt wurde? Oder anders gefragt: Wären Männer darauf gekommen?

Puh, schwierige Frage! Ich sperre mich vor einer Antwort, weil ich überhaupt keine Freundin geschlechtsbezogener Zuschreibungen bin. Aber ich denke schon, dass Frauen bei Themen wie Ungerechtigkeit, Machtgefälle, Ausbeutung und Gewalt oft eine größere Sensibilität haben – auch weil sie bis heute weitaus stärker von diesen Themen betroffen sind als Männer. Und sie hatten offenbar schon damals hervorragende Netzwerke. Anders hätten sie einen Aktionstag, an dem inzwischen rund 120 Länder mitwirken, sicher niemals auf die Beine stellen können.

Erschienen auf israelnetz.com ...

Ingenieure auf Realschulniveau - Irgendwie haben wir es immer gewusst...

von Thomas Heck...

Wie ich es hasse, immer recht zu behalten. Schon seit 2015 warnten wir auf dem Heck Ticker vor der ungebremsten Migration. Anfangs waren es angeblich Kriegsflüchtlinge, die uns dann (vor)schnell als Fachkräfte verkauft wurden. Gekommen sind letztlich weitestgehend ungebildete und nicht integrierbare Menschen, die ihre Gewalt und ihren religiösen Hass leider nicht in ihren Heimatländern gelassen haben, sondern diesen mitgebracht haben und heute ihren Hass auf den Westen ganz offen ausleben. Durch Kriminalität, durch Antisemitismus, durch Vergewaltigungen, Messerangriffe, Morde und Terroranschläge. Nicht nur wir warnten davor eindringlich. Auch damals normale Medien veröffentlichten Artikel, die so heutzutage nicht mehr denkbar wären. So wie der Focus:

Ein Weckruf von Heiner Rindermann. Der Bildungsstandard der meisten Einwanderer aus Vorderasien und Afrika ist niedrig, ihre Fähigkeiten sind limitiert. Die Folgen werden bitter sein.

Als im Jahr 1685 der Kurfürst Friedrich Wilhelm die verfolgten Hugenotten nach Preußen rief, fällte er damit eine weise Entscheidung: Über Jahrhunderte hinweg lässt sich ein positiver Einfluss der protestantischen Flüchtlinge erkennen. So waren die Humboldt-Brüder entscheidend an der Entwicklung der hiesigen Wissenschaft beteiligt. In Städten war die ökonomische Produktivität umso höher, je mehr Hugenotten in ihnen lebten. Zu diesen Einwanderern zählte übrigens die Familie de Maizière.

Die Hugenotten brachten Kompetenzen und Einstellungen mit. Der Humankapitalansatz wendet diese Sichtweise auf Länder an: Je besser das Humankapital ist, desto mehr Wohlstand und Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Innovation, Gleichberechtigung und sozialen Frieden gibt es.

Wie ist vor diesem Hintergrund die jüngste deutsche Migrationspolitik zu bewerten? Seit Jahren und in den letzten Monaten verstärkt kommen viele Einwanderer aus Südosteuropa, Vorderasien und Afrika. Die Mehrheit von ihnen weist kein hohes Qualifikationsprofil auf: In internationalen Schulstudien liegen die mittleren Resultate dieser Länder bei 400 Punkten, das sind mehr als 110 Punkte weniger als in den USA oder Deutschland, was in etwa drei Schuljahren Kompetenzunterschied entspricht. Noch größer ist die Lücke in Afrika mit in etwa viereinhalb Schuljahren. Schulleistungsstudien in Europa zeigen für Migrantenkinder, verglichen mit den Herkunftsländern, etwas günstigere Ergebnisse. Allerdings beträgt der Unterschied weiterhin mehrere Schuljahre.

Selbst in einer Elitegruppe, Ingenieurstudenten aus den Golfstaaten, ist ein großer Unterschied erkennbar: Deren Kompetenzen liegen um zwei bis vier Schuljahre hinter denen vergleichbarer deutscher Ingenieurstudenten. Diese Ergebnismuster untermauert eine jüngst in Chemnitz durchgeführte Studie: Asylbewerber mit Universitätsstudium wiesen in mathematischen und figuralen Aufgaben einen Durchschnitts-IQ von 93 auf - ein Fähigkeitsniveau von einheimischen Realschülern.

Selbstverständlich bestehen für Migranten Entwicklungsmöglichkeiten, aber wie die Erfahrungen mit vergangenen europäischen Schülergenerationen zeigen, sind sie begrenzt. Das oft angeführte Sprachproblem ist nur ein sekundäres, viel gravierender und folgenreicher sind grundlegende Kompetenzschwächen. In der Schule werden diese Migranten im Schnitt schwächere Leistungen zeigen und seltener hohe Abschlüsse erreichen. Die Problematik wird durch die in muslimischen Gemeinschaften und in Afrika häufigere Verwandtenheiraten mit entsprechenden Beeinträchtigungen verschärft. Die Arbeitslosenrate wird höher sein, Sozialhilfe häufiger in Anspurch genommen werden. Diese Menschen werden die technische und kulturelle Komplexität eines modernen Landes weniger erfolgreich bewältigen. Kognitive Fehler im Alltagsleben, etwa im Verkehr oder bei beruflichen und finanziellen Entscheidungen, werden häufiger vorkommen, mit entsprechenden Folgen für andere.

Migrantengruppen werden ihre Erfahrungen als Diskriminierung deuten. Um solche Unterschiede zu übersehen, tendieren Gesellschaften dazu, Informationen darüber zu reduzieren, Standards abzusenken und eine Auswahl nach objektiven Leistungstests zu vermeiden. In der Wirtschaft etablieren sich nicht ökonomische Prozesse wie etwa die Vergabe zu günstiger Kredite und Versicherungsprämien.

Eine Möglichkeit, um in den genannten Einwanderergruppen mit der nachvollziehbaren Frustration umzugehen, ist es, alternative Ziele anzustreben, etwa in Sport oder Musik, aber auch dysfunktionale wie Kriminalität oder die Fokussierung auf die Religion. Allerdings ist, was Kriminalität betrifft, eine reine Frustrationserklärung zu eng: Interne Faktoren, wie in Kultur und Praxis des Islam sowie der Herkunftsländer zu finden, spielen ebenfalls eine große Rolle.

Es gibt eine Vielzahl von Berichten über Gewalt innerhalb von Migrantenfamilien, gegenüber anderen Migranten, Frauen, Einheimischen, politischen Gegnern und Andersgläubigen, in Flüchtlingsunterkünften einschließlich sexueller Übergriffe, zuweilen in Form eruptiver Gewalt ganzer Stadtteile. Sie offenbaren über verschiedene Situationen, Länder und Zeiträume hinweg eine deutlich höhere Aggressivität bei diesen Einwanderergruppen.

Nach offiziellen Berichten sollen in Frankreich 60 Prozent aller Gefängnisinsassen Muslime sein, obwohl sie nur zwölf Prozent der Bevölkerung stellen. In Belgien sind Muslime achtfach häufiger vertreten, in den Niederlanden und Großbritannien vierfach. Einwanderer aus Pakistan haben über 1000 englische Mädchen sexuell missbraucht. In Berlin sind Migranten an Gewaltdelikten mehr als dreifach überrepräsentiert, bei Vergewaltigungen mehr als siebenfach.

Selbstverständlich stellen Personen, die gegen das Gesetz verstoßen, innerhalb der Migrantengruppen eine Minderheit dar, und jeder Täter verhält sich die meiste Zeit seines Lebens regelkonform! Aber seltene Ausnahmen reichen, um extreme Belastungen für andere hervorzurufen. Um etwa einen einzigen Islamisten zu überwachen, sind 20 bis 30 Polizisten notwendig. Ein Mord verursacht, in monetären Einheiten ausgedrückt, die sicherlich unzureichend sind, einen Schaden von mehreren Millionen, eine Vergewaltigung von mehreren hunderttausend und ein Diebstahl von mehreren tausend Euro.

Durch Migration steigt die oft positiv bewertete Diversität. Auf gesellschaftlicher Ebene hängt höhere Diversität aber mit mehr Einkommensungleichheit, Staatsfragilität, höheren Verbrechensraten und mit weniger Vertrauen zusammen.

Für viele mögen diese Effekte überraschend oder gar verstörend sein. Das liegt daran, dass Politik, Medien und sogar die Wissenschaft migrationsbezogene Ereignisse oft verzerrt darstellen. Entscheidungen wie die Politik der offenen Tore von Angela Merkel zeugen, wenn die Folgen bedacht werden, von wenig Verantwortung für die Gesellschaft. Doch da Nutzen und Risiken auf unterschiedliche Personen und lange Zeiträume verteilt sind, ernten Entscheidungsträger den Nutzen als medial-politischen Reputationsgewinn sofort, während die Gesellschaft die Kosten jahrzehnte- oder gar jahrhundertelang zu tragen hat, insbesondere die ärmeren Schichten einschließlich vieler Migranten. Die Freiheit und das Alltagsleben von Frauen werden eingeschränkt. Gleiches gilt für Juden, Homosexuelle, Karikaturisten und kritische Intellektuelle wie Salman Rushdie oder Ayaan Hirsi Ali. Der berufliche Alltag von Polizisten, Justizbeamten und Mitarbeitern in Arbeitsämtern, selbst der von Feuerwehrleuten, Lehrern, Ärzten und Sanitätern, wird schwieriger und riskanter.

Wie man bei den Hugenotten und der Familie de Maizière beobachten kann, sind die Auswirkungen einer vor 300 Jahren getroffenen weisen Entscheidung bis heute zu erkennen. Die einer unweisen werden es umso mehr sein.

„Die Kompetenzen von Ingenieurstudenten aus den Golfstaaten liegen um zwei bis vier Schuljahre hinter denen vergleichbarer deutscher Ingenieurstudenten“

Erschienen 2015 im FOCUS...

Der Terror des Lebens...

von Birgit Kelle...

Mitten in die Champagnerperlen der Berliner Kulturelite platzt ein Haufen islamischer Terroristen, der souverän seine Hinrichtungsorgie vor den übertragenden ARD-Kameras abfeiert. „Auslöschung“ ist ein Roman über den ganz normalen Terror des Lebens.

Was tun, wenn die Groteske der Realität die Fiktion zu überholen scheint und der Beobachter eines Schauspiels erkennt, dass er nicht Zuschauer, sondern Statist der Handlung ist, worauf ihn keine zeitgemäße Trigger-Warnung vorher hingewiesen hatte? So, wie der Ich-Erzähler in Giuseppe Gracias neuestem Roman „Auslöschung“ nicht mehr auseinanderhalten kann, ob er der Inszenierung seines eigenen Buches beiwohnt – hatten nicht alle Verlage es abgelehnt? -– ob er längst tot ist oder im Delirium der Erinnerung, ereilt auch den Leser ein ständiges Déjà-vu angesichts der handelnden Protagonisten, die einem so bekannt vorkommen, dass man ihnen gleich die Namen lebender Akteure des Zeitgeschehens zuordnen könnte.

Mitten in die Champagnerperlen der Berliner Kulturelite platzt ein Haufen islamischer Terroristen, der souverän seine Hinrichtungsorgie vor den übertragenden ARD-Kameras abfeiert. Terrorist Hamed S. entspricht leider nicht dem Opfergeschwätz deutscher Soziologenstuhlkreise, sondern ist hochgebildet, sprachlich ausgefeilt und von ruhiger Entschlossenheit, die westliche Welt mit ihren eigenen technischen Mitteln zu töten. Großartig die feine Ironie, seine Botschaft an die „Ungläubigen und Denaturierten“ ausgerechnet von jenen Medien per Livestream in die ganze Welt zu übertragen, die mit ihrer Gutmenschmentalität stets besonders viel Verständnis für die vermeintlichen Opfer westlicher Islamophobie zeigten. Es wird ihnen allen nichts nutzen, zählen die Rächer Allahs sie doch trotzdem zu dem verrotteten, westlichen, jüdischen, amerikanischen, kapitalistischen, konsumgesteuerten System, das einfach nicht verstehen will, dass die Anschläge der vergangenen Jahrzehnte nicht die Taten verirrter Falschversteher des Islam gewesen waren, sondern ganz im Gegenteil das Heldentum jener, die ihn ganz genau verstanden hatten.

Und so werden sie alle nacheinander schuldig gesprochen und exekutiert. Der Literaturnobelpreisträger zuerst, der sich in seinem Aufruf zum Kampf um die „Werte Europas“ und natürlich gegen politischen und religiösen „Radikalismus“ so sehr selbst gefällt. Der Islamwissenschaftler, wegen seines Glaubensabfalls, die dickliche Politikerin der Konservativen, das schmetterlinghafte, deutsch-amerikanische Schauspielsternchen und jener aufrechte Chefredakteur von internationalem Renommee, der zumindest noch mutig zur verbalen Verteidigung der freien Moderne ansetzt und Verständnis zeigt für die „Verunsicherung“, die sie in manchen auslöse. Es löst bei Hamed S. indes nur die Kalaschnikow aus. Nacheinander werden Literaturbetrieb, islamischer Glaubensverrat, Politik, Filmindustrie und Mainstreammedien stellvertretend für ihre „Anbetung von Erfolg, Konsum und Hurerei“ live und in Farbe ausbluten.

Mit präzisem, sprachlichem Skalpell hingerichtet

Die Auslöschung nach Gracia ist jedoch nicht einfach die Erzählung genau jenes islamistischen Terroranschlages, der heute jederzeit beliebig in Berlin, Paris, London oder Rom den roten Teppich einer Filmpremiere in ein Blutmeer verwandeln könnte, sondern das feine Verweben des Massakers mit dem tragischen Selbstmord einer Frau, die sich an genau dieser Gesellschaft zugrunde richtete. Ein Sittengemälde des Zerfalls christlicher Wertvorstellungen zugunsten der Ersatzreligion von sexueller Befreiung und Selbstoptimierung, gepaart mit der Todessehnsucht des depressiven Ich-Erzählers, der seine verstorbene Frau im Berliner Blutbad wiederzusehen glaubt, aber die Erkenntnis verweigert, gerade zu sterben. Ist er wirklich mutig aufgesprungen und hat sie alle angeschrien?

Es gibt diese Szene, in der der Erzähler mit seinem Schwager, dem schwulen Enfant-terrible-Regisseur Lichtenberg, in einer versoffenen Bordeauxnacht darüber sinniert, durch welches Drehbuch das frei nach Neil Postman längst zu Tode amüsierte Publikum der Berliner Theaterbühnen überhaupt noch zu schocken sei, weil die Realität vor der Theatertüre längst besser jeden Sex, jede Perversion und ordinäre Nacktheit abfeiert, als es eine Bühnen-Inszenierung noch vermag. Nach der dritten Flasche erdenken sie jenen Plot, der heute wahrscheinlich die maximale Aufregung in der Szene der achtsam Gendersensibilisierten auszulösen vermag: Die konservative, glückliche, gebildete Vollzeitmutter mit Alleinverdienerehemann, die ihr Leben gegen postmodern emanzipierte Vollzeitzombis der All-Inclusive-Gesellschaft verteidigt. Es scheitert an der Erkenntnis, dass sich wahrscheinlich kein Autor finden lassen wird, der so eine Geschichte schreiben und die Glaubenssätze der amtierenden Kulturreligion infrage stellen würde, um damit seinen Karriereselbstmord einzuläuten.

Es werden nicht nur Menschen, sondern ganze Weltbilder in diesem kleinen Buch mit präzisem, sprachlichem Skalpell hingerichtet, wobei der Protagonist für einen kurzen Moment seinen eigenen Falling-Down-Moment erlebt. Und dann immer wieder Veronika und die große Frage nach dem Warum, nach der Schuld, auch der eigenen dieses Autors, der längst im Medienbetrieb verstoßen wurde, weil sie ihm alle in den Rücken gefallen sind – die Kollegen, die feigen Vertreter der christlichen Kirchen, die knopfdruckdauerbeleidigten Islamvereine und die vorauseilend gehorsamen Politiker, nur weil er sich nicht an ihrem verlogenen, byzantinischen Geschwätz beteiligen wollte. Ausgerechnet ein vereinzelter katholischer Priester bekommt die Rolle des Romantikers, des Retters der Liebe gegen alle Widerstände. Niemals verklingt jedoch das Hintergrundgeräusch jenes Zuges ganz, vor den sich Veronika trotzdem warf.

Rund um die Trauer um diese Frau verpackt der Autor den Clash of Civilizations in die glitzernd-dekadente Oberflächlichkeit des Berliner Kulturbetriebes und bekommt Zweifel, ob die Herren Islamisten angesichts dieses Haufens nicht doch recht haben, oder ob er sich gerade nur seinem eigenen Überdruss und Angewidertsein gegenüber diesem sinnentleerten Leben hingibt. Eine als Roman getarnte Gesellschaftskritik über den ganz normalen Terror des Lebens und das Wunder der Liebe.

„Auslöschung“ von Giuseppe Gracia, 2024, Fontis Verlag, Basel. Hier bestellbar.

Birgit Kelle, geb. 1975 in Siebenbürgen, Rumänien, ist freie Journalistin und Bestesellerautorin (unter anderem „Gendergaga“, „Muttertier“ und „Noch Normal?“).

Erschienen auf der Achse des Guten...

Palästinensischer Student an FU Berlin kann weiter Juden angreifen...

von Thomas Heck...

Ein palästinensischer gewaltaffiner Student, der einen jüdischen Studenten beinahe totgeschlagen hat, hat von der Freien Universität Berlin oder vom Land Berlin nichts zu befürchten. Bis auf ein zeitlich begrenztes Hausverbot sind keine Maßnahmen geplant. Eine Exmatrikulation wird es nicht geben, eine Ausweisung ebenfalls nicht. Da kann der Zentralrat der Juden fordern was er will, passieren wird nichts. Die Begründung? Hanebüchen und ein Schlag ins Gesichts eines jeden Studenten jüdischen Glaubens. Die Berliner Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra, SPD, beklagt, mit einer Exmatrikulation wäre "ein hohes Grundrecht betroffen". Das Grundrecht des Juden auf körperliche Unversehrtheit habe da zurückzustehen. Auf dem Twitter-Account der Senatorin zu dem Thema keinerlei Reaktionen.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte den ermittelten Täter erst gar nicht festgenommen, obwohl ein antisemitisches Motiv nicht "fernliegend ist". Jedoch wäre Untersuchungshaft nur angezeigt, wenn der Täter sich durch Flucht der Strafverfolgung entziehen würde. Bei einem Palästinenser natürlich gar nicht vorstellbar. Da lässt man ihm lieber die Gelegenheit, sich den nächsten Juden zu greifen. So ist Berlin.

Auch von der Uni-Leitung in Person von FU-Präsident Günter Matthias Ziegler ist bis auf ein Hausverbot von höchstens 3 Monaten, welches jetzt geprüft wird, wenig zu erwarten. Gewaltbereite Studenten sind an der FU daher gut aufgehoben, insbesondere, wenn sie gegen Israel oder Juden agieren. In guter alter linker Tradition der FU. Egal, was Ziegler auf Twitter verlautbaren lässt. Der rot-rot-grüne Senat hatte 2021 extra das Hochschulgesetz geändert. Seitdem können selbst antisemitische Schläger nicht mehr des Campus verwiesen werden.

Das Hochschulrecht wurde offenbar so geändert, dass selbst eine Straftat kein hinreichender Grund für eine Exmatrikulation mehr ist. Berlin ist - rechtsstaatlich betrachtet - vollkommen verrottet. https://t.co/rRDifrt52E

— Claus Strunz (@ClausStrunz) February 7, 2024

Frau Senatorin Czyborra, würden Sie eine »Exmatrikulation aus politischen Gründen« auch ablehnen, wenn eine Gruppe von Studenten, die rechtsextremen Terror gutheißt, jüdische Studenten bedroht? Ich hoffe nicht. Warum dann im aktuellen Fall? #Kommentar https://t.co/tDRGfY1qBY

— Jüdische Allgemeine (@JuedischeOnline) February 7, 2024

Letzten Freitag ereignete sich in Berlin ein brutaler antisemitischer Angriff oder wie die Berliner Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra es nennt:

„Die Wissenschaft lebt von Austausch [...]. Natürlich gibt's auch dann mal Konflikte auf dem Campus und die müssen wir eindämmen.“ pic.twitter.com/amb02KIOZ6

— ÖRR Antisemitismus Watch (@Antisemiticblog) February 6, 2024

Der Präsident der Freien Universität Berlin, @GuenterMZiegler, zu dem brutalen Angriff in Berlin-Mitte auf einen jüdischen Studenten der Universität: pic.twitter.com/d4oHLcJEse

— Freie Universität (@FU_Berlin) February 5, 2024

Die Angst für Juden vor Repression und Angriffen wird daher weiterbestehen. Seit dem 07.10., dem Terrorangriff der Hamas auf israelische Zivilisten haben linksgrüne und palästinenische Studenten und Störer ein Klima der Angst erzeugt, welches Wirkung zeigt und den Nahostkonflikt mit Billigung der Uni-Leitung und der politischen Führung in Berlin in die Unis getragen. Leidtragende sind nicht nur Juden, sondern alle, die sich offen mit Israel solidarisieren.

Nach dem mutmaßlichen Angriff auf einen jüdischen Studenten der Freien Universität Berlin fordert der Zentralrat der Juden von der Hochschule strikte Konsequenzen. «Wer einen jüdischen Kommilitonen krankenhausreif schlägt, weil er Jude ist, der hat an einer deutschen Universität nichts zu suchen», erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster am Dienstag in Berlin. «Eine Exmatrikulation des betreffenden Studenten ist alternativlos.» Nach Darstellung der Universität ist ein solcher Rauswurf aber rechtlich nicht möglich.

Der 30-jährige jüdische Student Lahav Shapira war am Wochenende mit Knochenbrüchen im Gesicht ins Krankenhaus gekommen. Ein 23-jähriger propalästinensischer Kommilitone soll ihn in Berlin-Mitte geschlagen und getreten haben. Die Polizei hatte berichtet, dass beide zunächst in Streit gerieten, bevor der 23-Jährige plötzlich zugeschlagen habe. Der mutmaßliche Täter floh zunächst, wurde dann aber ermittelt.

Wissenschaftssenatorin ist skeptisch

Berlins Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra sieht die Exmatrikulationsforderungen skeptisch. «Es ist ein hohes Grundrecht, das hier betroffen wäre von einer Exmatrikulation», sagte die SPD-Politikerin in der RBB-«Abendschau» am Dienstag. «Exmatrikulation aus politischen Gründen lehne ich auch grundsätzlich ab.» Hochschulen seien offene Räume der Kommunikation und der Debatte. «Die Wissenschaft lebt von Austausch, lebt von Internationalität, lebt von internationalen Studierenden. Und natürlich gibt's auch dann mal Konflikte auf dem Campus. Und die müssen wir eindämmen.»

«Antisemitisches Tatmotiv nicht fernliegend»

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Berlin, die den Fall inzwischen übernommen hat, wurde der Tatverdächtige nicht festgenommen. Ein Sprecher der Behörde erklärte am Dienstag auf Anfrage: «Untersuchungshaft würde voraussetzen, dass Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich der Beschuldigte dem Verfahren entziehen könnte. Dies ist hier nicht der Fall.» Die weiteren Ermittlungsschritte würden geprüft. Im Raum stehe der Verdacht der gefährlichen Körperverletzung. «Ein antisemitisches Tatmotiv scheint nach dem jetzigen Stand der Ermittlungen nicht fernliegend», erklärte der Sprecher weiter.

Die Freie Universität hatte sich am Montag bestürzt über den «mutmaßlich antisemitisch motivierten Angriff» geäußert und angekündigt: «Wenn sich bestätigt, dass der Täter Student der Freien Universität Berlin ist, wird die Hochschule umgehend die möglichen juristischen Schritte im Rahmen des Hausrechts prüfen und gegebenenfalls ein Hausverbot durchsetzen.»

Zentralratspräsident Schuster reicht das nicht. «Die FU Berlin hat die Verantwortung dafür, dass es in ihren Reihen keinen Platz für Extremismus und Antisemitismus gibt», erklärte er in Berlin. «Die Beschwichtigungstaktik und die Ausflüchte der Hochschulleitung müssen endlich ein Ende haben. Wenn der Kampf gegen Antisemitismus ernst genommen wird, müssen antisemitische Straftaten zur Exmatrikulation führen.»

Uni-Präsident stellt schärfere Regeln in Aussicht

Die Uni erläuterte jedoch auf ihrer Webseite, eine Exmatrikulation sei unmöglich. «Das sogenannte Ordnungsrecht der Hochschulen, das als weitreichendste Maßnahme auch die Exmatrikulation ermöglichte, wurde durch Änderung des Berliner Hochschulgesetzes im Jahr 2021 abgeschafft. Somit ist eine Exmatrikulation schon formal nicht möglich.» Zur Sicherung des geordneten Hochschulbetriebs könnten «Maßnahmen gegen Störungen mit einer Dauer von höchstens drei Monaten getroffen werden (z.B. Hausverbot)».

FU-Präsident Günter Matthias Ziegler sagte der «Abendschau»: «Ich habe den Eindruck, dass wir nachschärfen müssen, zumindest in den Hilfsmitteln, die wir haben. Und dass das, was im Moment besteht, eben ein Hausverbot begrenzt auf drei Monate, möglicherweise für die Situationen, die wir haben, nicht reichen wird.»

Die Jüdische Studierendenunion mahnte die FU-Leitung. «Jüdische Studierende erwarten endlich klare Konsequenzen für Antisemiten am Campus», sagte die Verbandspräsidentin Hanna Veiler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «Universitätsleitungen müssen ihre Verantwortung wahrnehmen. Öffentliche Statements sind nicht mehr genug.» Die Uni müsse Judenhass bei Studierenden und Angestellten den Nährboden nehmen.

Bruder spricht von der Vorgeschichte

Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober hatte es auch an deutschen Hochschulen immer wieder Konflikte zwischen proisraelischen und propalästinensischen Studierenden gegeben. An der FU hätten jüdische Studierende Angst, berichtete die «Bild»-Zeitung.

Der Bruder des verletzten Studenten, Shahak Shapira, sagte der «Berliner Zeitung», es gebe viele unbeantwortete Fragen zum Verhalten der Universität in den letzten Monaten. Sein Bruder Lahav hatte dem Bericht zufolge versucht, als Beobachter an propalästinensischen Aktionen teilzunehmen und dort Poster der von der Hamas entführten Menschen aufzuhängen. Dabei sei er gefilmt worden.

«Anstatt für Aufklärung zu sorgen, hat man es irgendwelchen dubiosen Twitteraccounts überlassen, mit nichts aussagenden Videoausschnitten gewisse Studierende als rechtsextrem oder gewalttätig zu framen, wo sie diejenigen waren, die körperlich angegangen wurden und von öffentlichen Demos oder gar Hörsälen ihrer Uni ausgeschlossen wurden», sagte Shahak Shapira der Zeitung. «Ist die FU jetzt schuld daran, dass mein Bruder angegriffen wurde? Nein. Aber dass die FU die Entwicklung einer Atmosphäre, aus der ein solcher Angriff hervorkommen kann, ein Stück weit zugelassen hat, ist schwer zu leugnen.»

Erschienen in der ZEIT...

Die "aufrechten Demokraten" im Kampf gegen rechts...

von Thomas Heck...

Heute demonstrierten Hunderttausende von der Ampelregierung aufgefordert nicht nur gegen rechts, sondern gegen alles, was nichts links, woke, grün ist. Gegen die SUV-Fahrer und die mit der falschen Meinung. Israelfeinde und Antisemiten waren auch dabei. Deutschlandflaggen waren übrigens verboten, wie mehrfach von den Organisatoren über Lautsprecher verkündet wurde. Schöne neue Welt? Demokratisch? Mit Sicherheit nicht. Angsteinflößend, was wohl Sinn und Zweck dieser kruden Veranstaltung war.

Beispiel: Tadzio Müller, gewaltaffiner Vollzeit-FFF-Terrorist.

Unterdessen Ricarda Lang nur mit Personenschutz auftritt. 

Angesichts der folgende offenen Worte muss man allerdings konstatieren, in Lebensgefahr wäre nur Alice Weidel, Hans-Goerg Maaßen oder andere konservative Politiker gewesen.

Und mit solchen Gestalten lässt sich Luisa Neugebauer ablichten...

... und mit Antisemitenpack...