Fanziska Giffey kann nicht 8 Stunden hintereinander reden...

von Thomas Heck...

Franziska Giffey bekommt bis zu 100 Veranstaltungsanfragen – am Tag! Sagt jedenfalls ihr Büro, und bei „3 nach 9“ bestätigte sie das jetzt im Gespräch mit Giovanni di Lorenzo. In der Sendung ging es auch um Giffeys Kehlkopfmuskelschwäche, die sie daran hindert, „acht Stunden hintereinander zu sprechen“. Gottseidank. Mir tun bereits nach 10 Sekunden meine Ohren weh, wenn ich die Plagiatorin reden höre. Aber sie will ja auch nicht Nachfolgerin von Fidel Castro werden (Rederekord: 7 Stunden und 10 Minuten), sondern von Unfidel Müller.

Doktorarbeiten fälschen ist ja auch etwas einfacher, als lange zu reden...

Da ist was faul in Hause Giffey...

von Thomas Heck...

Der Korruptionssumpf in Deutschland zieht sich durch Schichten der Gesellschaft und macht auch vor der hohen Politik nicht halt. Und wer noch was werden will in der Politik, also auf seinen guten Ruf achten muss, tut schon mal Dinge, die der Normalbürger durchaus als unangemessen ansehen könnte. Insbesondere, wenn das saubere Image Schmutzflecke bekommen hat.

Wenn für Bürger andere Maßstäbe als für Polititker gelten...

Und wenn eine SPD-Familienministerin Franziska Giffey, die als Hoffnung der SPD wie ein blonder Engel leuchtet und gerade einen Plagiatsvorwurf, zwar nicht unbeschadet, aber überstanden hat, den Ruf hat, ihren korrupten Ehemann schützen zu müssen, menschlich verständlich, aber eben zumindest unangemessen, und man weiß, wie viel bei Ministerin auf dem Spiel steht, dann gilt es, das Verhalten ganz  besonders kritisch zu hinterfragen. Denn es stinkt im Hause Giffey ganz kräftig den besonders fauligen Geruch von Korruption und Klarheit um den Disziplinarfall des entlassenen Ehemanns der Familienministerin wird es vorerst nicht geben. Er klagt gegen die Herausgabe der Urteils. Es soll unter Verschluss bleiben.

"Du kleines korruptes Luder..." -  Deine Korruption macht mich auch geil..."

Der wegen Dienstvergehen entlassene Veterinärmediziner Karsten Giffey, Ehemann von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD), will eine Veröffentlichung des Urteils verhindern, mit dem er aus dem Landesdienst entfernt wurde. 

Das Verwaltungsgericht bestätigte am Donnerstag, dass Giffey über seinen Anwalt einen entsprechenden Eilantrag eingereicht habe. Klarheit über den Fall – der auch für die Ministerin, die SPD-Landeschefin werden will, eine Belastung darstellt – wird damit weiter verzögert.

Das Verwaltungsgericht hatte Giffeys Entlassung per Urteil Mitte Dezember angeordnet. Grund sollen falsche Abrechnungen zu Reisekosten und Arbeitszeiten sein. Öffentlich bekannt wurde der Fall erst einen Monat später durch einen Bericht des Online-Magazins „Business Insider“. Im Anschluss daran hat die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugsverdachts eingeleitet.

Im Namen des Volkes - Urteile sind prinzipiell öffentlich

Einzelheiten wurden bislang nicht mitgeteilt. Karsten Giffey war beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) tätig. Die für das Lageso zuständige Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) teilt mit, dass wegen personal- und datenschutzrechtlichen Belangen keine näheren Auskünfte gegeben werden könnten. 

Dies könnte durch eine Herausgabe des schriftlichen Urteils nachgeholt werden, das seit Wochen vorliegt. Gerichtsurteile sind, da sie im Namen des Volkes gesprochen werden, grundsätzlich öffentlich und werden in Datenbanken in anonymisierter Form vielfach veröffentlicht. 

Eine erste Verzögerung trat ein, weil „Business Insider“ seinerseits einen Eilantrag auf Herausgabe des Urteils gestellt hat und dieses Verfahren abgewartet werden sollte. Offenbar hat der auf der Gegenseite dafür zuständige Präsident des Oberverwaltungsgerichts, Joachim Buchheister, aber erkennen lassen, dass er gegen eine Herausgabe gar keine Einwände hat. 

Deshalb hat nun Giffey einen Eilantrag gestellt, um den OVG-Präsidenten doch noch dazu zu verpflichten, das Urteil dauerhaft unter Verschluss zu halten.

Eine Bundesbehörde hätte Strafanzeige gestellt

Im Urteil könnte sich auch eine Bestätigung für einen Bericht von „Business Insider“ finden, wonach Karsten Giffey einen Schaden von mindestens 10000 Euro für das Land verursacht haben soll. Diesen habe er aber mittlerweile ausgeglichen, heißt es weiter. 

Die Schadenssumme wirft dennoch die Frage auf, weshalb Senatorin Breitenbach auf eine Strafanzeige verzichtet hat. Auf Bundesebene wäre das undenkbar. So teilt das Bundesinnenministerium mit, dass bekannt gewordene dienstliche wie außerdienstliche Straftaten von Beamten der Staatsanwaltschaft zur Kenntnis gegeben werden. „Gerade bei Offizialdelikten“ – wozu auch Betrug zählt.

Der Fall Giffey... neues aus dem Berliner SPD-Sumpf...

von Thomas Heck...

SPD-Plagiatorin Franziska Giffey, die ihren unberechtigten Doktor-Titel einfach behalten und als Bundesfamilienministerin im Amt verbleiben durfte, wird oft als Nachfolgerin des Berliner SPD-Chefs Michael Müller gehandelt. Ob sie ihn wirklich beerben will, dazu äußert sich Giffey bislang nicht – und tat das auch nicht bei der Klausur der Berliner SPD-Fraktion am Wochenende in Nürnberg. Auch Müller will sich bei seinen Zukunftsplänen nicht in die Karten schauen lassen. Doch getuschelt wird derzeit viel in der Berliner SPD, in der Giffey zahlreiche Fans hat. Sollte sie tatsächlich an die Spitze der Hauptstadt-SPD wollen, müsste sie im Mai ihre Kandidatur erklären. Ob sie dann Flagge zeigt? Neues gibt es übrigens im Fall ihres Ehemanns Karsten Giffey, wie der Tagesspiegel herausgefunden hat: Möglicherweise hat die rot-rot-grünversiffte Berliner Senatsverwaltung 2017 einiges dafür getan, dass Herrn Giffeys Fehlverhalten als Beamter nicht so schnell an die Öffentlichkeit kommt. SPD-Sumpf in der Bundeshauptstadt.

Aus Sicht von Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) sollte Franziska Giffeys Ehemann Karsten mit einer dienstlichen Herabstufung im Rahmen eines Disziplinarverfahrens ausreichend bestraft gewesen sein. Deshalb hat sie es unterlassen, einen Betrugsverdacht nach Giffeys mutmaßlich falschen Angaben zu einer Dienstreise bei der Staatsanwaltschaft zu melden.

Dies geht aus einer Auskunft von Breitenbachs Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales hervor. Die Behörde erteilte „nach rechtlicher Prüfung“ erstmals Informationen zu dem Fall. Sie war zunächst der Meinung, sich zu dieser „Personalangelegenheit“ grundsätzlich nicht äußern zu müssen.

Wie berichtet, hatte das Verwaltungsgericht den zuvor im Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) beschäftigten Giffey mit einem Urteil im Dezember 2019 aus dem Dienst entfernt. Der Vorwurf soll nach Medienberichten gewesen sein, dass der Veterinärmediziner eine Kongressteilnahme im Ausland als Dienstzeit abgerechnet hat, tatsächlich aber auf Urlaubsreise war. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Betrugsverdachts.

Ein Sprecher Breitenbachs erklärte nun, zu Beginn des Disziplinarverfahrens im Januar 2017 sei ein strafrechtlich relevantes Verhalten des Beamten „nicht offensichtlich“ gewesen. Im Laufe des weiteren Verfahrens sei dann zwar erörtert worden, die Justiz mit dem Fall zu befassen. Im Ergebnis sei aber „nach erfolgter Abwägung aller be- und entlastenden Umstände und der in Aussicht stehenden Disziplinarmaßnahme davon Abstand genommen“ worden.

Behörden wollen Ermittlungen in der Regel abgeben

In Justizkreisen gilt ein solches Vorgehen als ungewöhnlich. Üblicherweise nehmen Behörden in diesen Fällen den Weg über die Staatsanwaltschaft, schon um sich selbst von Ermittlungen zu entlasten. Das Disziplinarverfahren wird dann so lange ausgesetzt und erst fortgeführt, wenn die Justiz ihre Arbeit beendet hat und alle Tatsachen festgestellt sind. Trotz verhängter Sanktion kann es dann immer noch zu Maßnahmen kommen. In der Zwischenzeit werden Beamte mitunter vom Dienst freigestellt, unter Kürzung ihrer Bezüge.

Möglicherweise sollten Karsten Giffey solche Folgen erspart werden. Eine Mitteilung an die Staatsanwaltschaft hätte auch den Kreis derer vergrößert, die mit der Akte befasst waren. Am Disziplinarverfahren waren so zunächst nur der Ermittlungsführer und Senatorin Breitenbach als Dienstvorgesetzte beteiligt. Im März 2019 sind der Sozialverwaltung zufolge dann die Beschäftigtenvertretungen des Lageso informiert worden.

Einen knappen Monat später ging die Disziplinarklage ans Verwaltungsgericht. Klage wird nur erhoben, wenn eine Herabstufung, Pensionsverlust oder eine Entfernung aus dem Dienst vorgesehen sind. Bei weniger gewichtigen Dienstvergehen kann die Behörde selbst Maßnahmen anordnen. Breitenbach beantragte nur eine Zurückstufung – das Gericht ging jedoch darüber hinaus und verurteilte Giffey zum Verlust seines Jobs.

Klare Vorschriften für den Umgang mit solchen Fällen gibt es nicht 

Vorschriften, wie sich Behörden bei einem Straftatenverdacht von Beamtinnen oder Beamten zu verhalten haben, gibt es im Land Berlin nicht. Richtlinien, wie sie etwa für Bundesbeamten vorgesehen sind, fehlen. Der zuständige Vorgesetzte könne deshalb „nach pflichtgemäßem Ermessen“ über eine Strafanzeige entscheiden, heißt es aus der für das Dienstrecht zuständigen Finanzverwaltung. 

Eine Unterlassung kann aber auch ein Risiko bedeuten, weil sich Vorgesetzte damit dem Verdacht einer – ebenfalls strafbaren – Strafvereitelung aussetzen können. In der Praxis ist man deshalb auf der sicheren Seite, wenn die Staatsanwaltschaft von Anfang an in das Geschehen einbezogen wird.

Betrüger und Betrügerin...

Ob oder welche Kenntnisse die damalige Neuköllner Bezirksbürgermeisterin von dem Verfahren und dem zugrundeliegenden Dienstvergehen ihres Mannes hatte, ist unklar. Einzelheiten zum Vorfall selbst will die Sozialverwaltung weiterhin nicht bekannt geben. So viel aber doch: Dass Franziska Giffey vom Handeln ihres Mannes wusste, gehe aus den Akten nicht hervor. Hinweise darauf gebe es keine. Giffey selbst äußert sich nicht öffentlich dazu, betont aber den privat-persönlichen Charakter der Angelegenheit.

Kindertagesbetreuung in Zeiten rechtspopulistischer Mobilisierungen...

von Thomas Heck...

Deutschland entwickelt sich mehr und mehr zum einem sozialistischen Land, wo der Staat sich in Sachen einmischt, in der er sich nicht einmischen sollte. Z.B. in die Kindererziehung. Da reicht es schon, ein klassisches Familienbild zu vertreten, den Islam kritisch zu sehen, AfD-Wähler zu sein oder der Meinung zu sein, gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften sollten nicht das Recht zur Adoption haben, um ganz schnell beim Blockwart der Kita der eigenen Kinder antreten und sich erklären zu müssen. Da ist der nächste Schritt des Umerziehungslagers gar nicht mehr so weit. Ein klarer Angriff auf den Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes, wo es heisst, Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.

Die SPD-Volkskommissarin für Familie und Erziehung...

Eine neue Broschüre der Bundesregierung enthält eine Anleitung, wie ErzieherInnen rassistisches und fremdenfeindliches Gedankengut in den Kinderköpfen erkennen und ihm entgegenwirken können. Das geht zu weit, findet Gunnar Schupelius

Mit Unterstützung der Bundesregierung ist eine neue Anleitung für Erzieherinnen in den Kindergärten erschienen. Sie trägt den Titel „Ene, mene, muh – und raus bis du!“. In der Broschüre werden Ratschläge erteilt, wie man rassistisches und fremdenfeindliches Gedankengut in den Kinderköpfen erkennt und ihm entgegenwirken kann.

Im Vorwort schreibt Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD): „Wir erleben (…) einen deutlichen Anstieg rechtspopulistischer Bewegungen.“ Deshalb sei es „wichtig, die frühkindliche Bildung demokratisch zu gestalten (…).

Ganz besonders begrüßt Frau Giffey „die Handlungshinweise und Hilfsangebote“ in der Broschüre. Diese Angebote werden dort anhand von Fallanalysen unterbreitet. Im Fall I.3. zum Beispiel wird erklärt, wie man „Kinder aus völkischen Elternhäusern“ erkennt. Und zwar so: „Das Mädchen trägt Kleider und Zöpfe, es wird zu Hause zu Haus- und Handarbeiten angeleitet, der Junge wird stark körperlich gefordert."

In einem solchen Falle wird empfohlen, „die Eltern zum persönlichen Gespräch in die Kita einzuladen“, um ihnen zu erklären, wie „autoritäre und geschlechterstereotype Erziehungsstile die vielfältigen Möglichkeiten von Kindern einschränken (…).“

Im Fallbeispiel II.2 wird beschrieben, wie sich eine Mutter Sorgen macht, weil Flüchtlingskinder aufgenommen werden. Sie fürchtet, dass das Bildungsniveau sinkt. Ihr soll erklärt werden: „Diese Sorgen sind unbegründet.“ Das habe die „Migrationsforschung“ herausgefunden. Sie möge bitte die „Vielfaltspädagogik“ beachten.

Die Ministerin und die Autoren der Broschüre gehen zu weit

Die Broschüre „Ene, mene, muh“ ist wahrscheinlich mit den besten Absichten entstanden und auch Frau Giffey meint es sicherlich gut mit ihrem Vorwort. Aber sie geht als Ministerin eindeutig zu weit. Und die Autoren der Broschüre auch.

Es ist nämlich nicht Aufgabe des Staates und der Kindergärten, die Lebensweise der Eltern zu prüfen und zu korrigieren. Die Meinungsfreiheit muss uns ebenso heilig sein wie die Privatsphäre.

Wenn man dem Staat erst einmal zugesteht, sich in dieser Weise auf die Privatsphäre von Familien Zugriff zu verschaffen, dann ist eine prinzipielle Grenze überschritten. Dann kann sehr schnell wieder geschehen, was in den deutschen Diktaturen geschah: In der DDR und im NS-Staat wurden Kinder einer Gesinnungskontrolle unterzogen und sogar als Spitzel gegen ihre Eltern eingesetzt.

Erzieher sollten nach ihrer Ausbildung in der Lage sein, eigenständig und ohne staatliche Anweisung zu entscheiden, ob ein Kind durch radikale Einstellungen des Elternhauses leidet. Dann können sie das Gespräch suchen.

Ihnen aber vorzugeben, welche politischen Einstellungen sie als gefährlich einzustufen haben, ist ein Eingriff, den es in einem freien Land nicht geben darf.

Wehret den Anfängen, könnte man auch sagen.

Erschienen in der B.Z.

Würden Sie der die Erziehung Ihrer Kinder anvertrauen? Wirklich?

von Thomas Heck...

Franziska Giffey, die designierte Bundesfamilienministerin, derzeitige Bezirksbürgermeisterin von Neukölln in Berlin, die Barbie von Neukölln in Analogie zu einer Ihrer Amtsvorgängerin Manuela Schwesig, der Küsten-Barbie, hat viel vor. So wünscht sie sich "eine Kindergartenpflicht ab dem dritten Lebensjahr und wenn möglich, auch davor." Wen schert da schon die Verfassungslage des Artikel 6 Grundgesetz, nachdem "Pflege und Erziehung der Kinder das natürliche Recht und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht". So sind die Sozen. Möglichst frühzeitig die Kinder mit Agitation und Propaganda indoktrinieren und auf Spur bringen. Die Dame hat auch schon zuvor für Unruhe und merkwürdige Entscheidungen gesorgt. Es lohnt sich, auch bei der wachsam zu bleiben.

Neuköllns Bürgermeisterin Franziska Giffey in der Kritik. Laut Verfassungsschutz soll der Moschee-Verein mit der Muslimbruderschaft in Verbindung stehen. Empörung über einen Moschee-Besuch von Neuköllns Bürgermeisterin Franziska Giffey (38, SPD). Sie war am letzten Freitag zum Zuckerfest in der Neuköllner Begegnungsstätte erschienen. Der Grund für die Kritik: Der Betreiber-Verein wird wegen radikaler Islam-Tendenzen vom Verfassungsschutz beobachtet.

Auf Giffeys Facebook-Seite meldeten sich bis Montag jede Menge Kritiker zu Wort. Da heißt es: „Ich glaube zu träumen. Einen Albtraum. Eine demokratische Politikerin bei Salafisten.“

Laut Berliner Verfassungsschutz soll der Moschee-Verein mit der Muslimbruderschaft in Verbindung stehen, die den Koran zur Leitlinie des politischen Handelns erhebt – und so unserer demokratischen Grundordnung widerspricht.

Die Bezirksbürgermeisterin verteidigt den Auftritt. „Mir ist sehr wohl bewusst, dass der Verein NBS Mitglied der Islamischen Gemeinde Deutschland ist, dem Verband der Muslimbruderschaft in Deutschland“, so Giffey. „Allerdings hat nahezu jede arabische Moschee in Berlin Verbindungen zur Muslimbruderschaft.“ Sie habe deutlich machen wollen, dass bestimmte Regeln in der Demokratie nicht verhandelbar seien. „Und deshalb gehe ich dorthin.“

CDU-Rechtsexperte Michael Braun (60) ist empört. „Wie naiv muss Frau Giffey sein, wenn sie glaubt, mit ihrem Besuch die Muslimbruderschaft zum Umdenken zu bewegen? Sie soll uns jetzt nicht für doof verkaufen.“

Auch Giffeys Parteifreunde gehen auf Distanz. SPD-Politikerin und Islam-Expertin Sigrid Herrmann-Marschall (52) sagt: „Die Neuköllner Begegnungsstätte ist meiner Einschätzung nach hochproblematisch. Erst im März haben sich dort Ultra-Hardliner getroffen, gehen immer wieder aus und ein. Muslimbrüder und weitere radikale Islamisten machten dort Vorgaben für hiesige Muslime. Das ist eine Gegengesellschaft mitten in Berlin.“