„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Sie verbieten nicht die Hassrede, sondern die Rede, die sie hassen. Den Sozialismus erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert...
Montag, 6. Dezember 2021
Grün und korrupt? Vom Quotentürken Cem Özdemir...
Dienstag, 28. September 2021
Neu im Bundestag: Lamya Kaddor: Nach Ihrem Unterricht ging es in den Dschihad...
Samstag, 10. April 2021
Die Einschläge kommen näher... das Rot-Rot-Grüne Reich...
von Thomas Heck...
Was einen auf dem ersten Blick vor Lachen die Tränen in die Augen schießen lässt, erscheint auf dem zweiten Blick als gar nicht mehr so unrealistisch. Mit diesem Trümmer-Team könnte das vollendet werden, was unter Kanzlerin Merkel nicht mehr zu Ende geführt werden konnte. Nämlich den Untergang eines demokratischen und wirtschaftlich stabilen Rechtsstaates Deutschland. Noch weniger Regierungskompetenz geht eigentlich nicht. Und wer konnte damit rechnen, dass es möglich ist, den amtierende Trümmerhaufen in der Regierung qualitativ noch zu unterbieten?
Mir fehlen da aber noch einige Protagonisten der Vergangenheit, die neue Akzente setzen könnten. Z.B. Sebastian Edathy als Familienminister, der die glück-, erfolg- und bald Diplomlose Franziska Giffey ersetzen könnte. Und was ist mit Martin "Mr. 100%" Schulz? Sind die Genossen etwa so undankbar? Was geschieht mit Heiko Maas? Wird er UN-Botschafter, damit er noch zielgerichteter gegen Israel stimmen kann? Was geschieht mit Fräulein-Wunder Sawsan Chebli? Wir sie Botschafterin bei der Palästinensischen Autonomiebehörde?
Ergänzend könnten dann auch noch Claudia Roth als Bundespräsident den Rot-Rot-Grünen Eintopf das Sahnehäubchen aufsetzen.
Doch dazu bedarf es erst mal demokratischer Mehrheiten, die o.g. Konstellation ist aktuell vermutlich nur mit Wahlbetrug oder mit Korrekturen à la Merkel zu erzielen. Insofern ist Rot-Rot-Grün nur eine theoretische Option.
Genauso theoretisch, doch rechnerisch möglich ist eine Koalition aus CDU/CSU, FDP und AfD, politisch jedoch eher Science Fiction. Wahrscheinlicher erscheint mir dagegen die Jamaika-Koalition. Eine große Koalition fortzusetzen, wäre geradezu unanständig, sie hat nach aktuellen Umfragen auch keine Mehrheit mehr.
Das wird ein spannendes Wahljahr werden.
SPD-Chefin Saskia Esken plädiert für Rot-Grün-Rot
Unter der Führung von Olaf Scholz kann sich die SPD-Chefin Saskia Esken eine künftige Zusammenarbeit mit den Grünen und der Linkspartei vorstellen. Auch ein weiteres Szenario schließt die Vorsitzende nicht aus – die Union spielt darin keine Rolle.
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich für die Zeit nach der Bundestagswahl für eine rot-grün-rote Koalition im Bund unter einem Kanzler Olaf Scholz (SPD) ausgesprochen. „Die Kombination aus SPD, Grünen und Linkspartei steht für eine sehr progressive Politik, mehr noch als die Ampel“, sagte Esken der „Rheinischen Post“ mit Blick auf eine mögliche Koalition von SPD und Grünen mit der FDP.
Entscheidend sei aber, dass „Scholz Kanzler wird“, fuhr Esken fort. „Niemand muss Angst vor Rot-Rot-Grün oder Rot-Grün-Rot haben“, sagte die SPD-Chefin. Das sei eine „abgedroschene Kampagne“. „Unser Ziel ist es, stärkste Kraft in einem links-progressiven Bündnis zu werden mit Olaf Scholz als Regierungschef.“
Esken hält jedoch auch eine Regierungsbeteiligung unter einer grüner Kanzlerschaft für ein realistisches Szenario. Dafür sei sie schon oft kritisiert worden, räumte Esken ein. Sie sei aber auch Realistin. Zum derzeitigen Regierungspartner sagte Esken, die Zusammenarbeit mit der Union sei belastet, da sich diese in einer „tiefen Führungskrise“ befinde. „Es wird Zeit, dass die Union auf die Oppositionsbank wechselt und sich dort erholt.“
Scholz steht als Spitzenkandidat der SPD bereits seit Monaten fest. Der Grünen-Bundesvorstand will am 19. April vorschlagen, wer von den Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck die Kanzlerkandidatur bei der Bundestagswahl am 26. September übernehmen soll. Die endgültige Entscheidung fällt auf dem Grünen-Parteitag vom 11. bis 13. Juni.
Große Koalition hat in Umfragen keine Mehrheit mehr
Die Union will bis spätestens Pfingsten entscheiden, wer als Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl im September antritt. Einen genauen Termin für die Entscheidung gibt es nicht. Am Sonntag findet eine Klausurtagung des geschäftsführenden Vorstands der Bundestagsfraktion statt. Es wird erwartet, dass die Klausur zum Schaulaufen der beiden möglichen Kanzlerkandidaten Armin Laschet und Markus Söder werden könnte. Weder Laschet noch Söder haben bisher eine Kandidatur offiziell angemeldet.
Laut einer Kantar-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ käme die SPD auf 16 Prozent, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Auf die Union entfielen 26 Prozent. Die Grünen bleiben bei 23 Prozent und sind zweitstärkste Kraft. Die AfD bliebe bei zehn, die Linkspartei bei neun Prozent. Die FDP gibt einen Punkt ab und erreicht neun Prozent.
Damit wäre rein rechnerisch sowohl eine Ampelkoalition aus Grünen, SPD und FDP sowie ein Bündnis aus Grünen, SPD und Linkspartei möglich. Die gegenwärtige Große Koalition aus Union und SPD hätte dagegen keine Mehrheit.
Dienstag, 30. März 2021
Syrer wollte für den Bundestag kandidieren, lässt davon ab und zieht die Rassistenkarte...
Als erster Geflüchteter wollte Tareq Alaows in den Bundestag. Nun hat der Grünen-Politiker seine Kandidatur zurückgezogen. Gründe seien die »hohe Bedrohungslage« und »massive Rassismuserfahrungen«.https://t.co/9rwlIcTbK6
— DER SPIEGEL (@derspiegel) March 30, 2021
Tareq Alaows war der erste aus Syrien Geflüchtete, der für den BT kandidierte.
— Heiko Maas 🇪🇺 (@HeikoMaas) March 30, 2021
Es ist erbärmlich für unsere Demokratie,dass dies an Bedrohungen & Rassismus scheitert.
Solidarität mit ihm & allen,die sich ehrenamtlich engagieren und angefeindet werden!
https://t.co/oZDjgasoQh
Der Politiker Tareq Alaows wollte als erster aus #Syrien Geflüchteter für die #Grünen ins Parlament einziehen. Nun zieht er seine Kandidatur für den #Bundestag wegen massiver Drohungen zurück. https://t.co/SmBgIoGNDu
— ZEIT ONLINE Politik (@zeitonline_pol) March 30, 2021
#SolidaritätMitTareq, weil wir nicht still sein dürfen, wenn Geflüchtete durch rechten Hass aus dem öffentlichen Raum gedrängt werden. Das ist ein inakzeptabler Angriff auf die Demokratie.https://t.co/2Znz4SdPFZ
— Fridays for Future Germany (@FridayForFuture) March 30, 2021
Tareq Alaows caused a sensation last month when he announced his intention to run for Germany's parliament.
— DW News (@dwnews) March 30, 2021
He says racism and threats have caused him to reconsider.https://t.co/rA9PXQv3pY
Tareq Alaows: Wegen „hoher Bedrohungslage“: Syrischer Flüchtling zieht Bundestagskandidatur zurück https://t.co/RmJmFgoIY4
— FOCUS Online (@focusonline) March 30, 2021
Das ist entsetzlich und für unsere Republik nicht hinnehmbar. Eine Schande für Deutschland. @Tareq_Alaows https://t.co/qPwtwDdHUy via @welt
— Ulf Poschardt (@ulfposh) March 30, 2021
#TareqAlaows hätte nie für den BuTag kandidieren dürfen. Voraussetzungen waren nie gegeben & auch sein Lebenslauf beinhaltet sehr viele Widersprüche. Er macht sich nur deshalb aus dem Staub. Seine Begründung er würde bedroht werden, ist lächerlich. Alles #FakeNews & bekannte PR. pic.twitter.com/5kZeWwrncy
— Manaf Hassan (@manaf12hassan) March 30, 2021
Der Außenminister weiß nicht, dass man die dt. Staatsbürgerschaft erst nach 8 Jahren beantragen kann? Da Alaows erst 6 Jahre in D. lebt, scheitert seine Kandidatur schon allein daran. Aber natürlich würde Alaows nie zugeben, dass er sich verkalkuliert hat. https://t.co/F2BAPcYx4U
— Salafinchen (@mortalhope1) March 30, 2021
2015 floh @Tareq_Alaows nach Deutschland, im September wollte er für @Die_Gruenen in den #Bundestag gewählt werden. Jetzt zieht er seine Kandidatur zurück, denn er fürchtet um seine Sicherheit und die seines engsten Umfeldes. https://t.co/dIFSoIgNO9
— Berliner Zeitung (@berlinerzeitung) March 30, 2021
Bürgermeister, die ihr Amt zurückgeben, immer weniger Bürger:innen, die sich überhaupt noch zur Wahl stellen: Tareq #Alaows ist kein Einzelfall. Diese massiven Bedrohungen sind eine Gefahr für unsere liberale Demokratie! https://t.co/jEbMzvyLMq
— Benjamin Strasser (@bstrasser) March 30, 2021
„Meine Kandidatur hat gezeigt, dass wir in allen Parteien, der Politik und der Gesellschaft starke Strukturen brauchen, die strukturellem Rassismus entgegentreten.“
— Janine Wissler (@Janine_Wissler) March 30, 2021
Vollste Solidarität mit @Tareq_Alaows und seiner Familie, die bedroht wurden. https://t.co/5m3qVt5G6i
Dass Tareq #Alaows wegen rassistischer Anfeindungen nicht für die Grünen für den #Bundestag kandidiert, ist nicht sein Scheitern, sondern unseres, kommentiert @CV2OR. #Rassismus https://t.co/EqGrjjOEMA
— ZEIT ONLINE (@zeitonline) March 31, 2021
Dass es @Tareq_Alaows nicht möglich ist für den Bundestag zu kandidieren ohne seine und Sicherheit seiner Familie aufs Spiel zusetzen ist hochgradig beschämend für unsere demokratische Gesellschaft. Wir müssen uns solchen rassistischen Anfeindungen noch wirksamer entgegenstellen!
— Katrin Göring-Eckardt (@GoeringEckardt) March 30, 2021
Ein guter Tag.
— Aaron Richards (@arun_richards) March 31, 2021
Wenn ein Fremder in dein Land kommt, offen zugibt, dass er in den Bundestag will um Politik für seine Kumpanen zu machen & auch noch gesteht, dass er den Schriftzug "Dem Deutschen Volke" abreißen lassen will, der ist laut dem Außenminister jetzt das arme Opfer..😅 https://t.co/wApGNpKR7g
Der syrische Flüchtling hätte nie für den Bundestag kandidieren dürfen, weil er keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzt.
— Neverforgetniki (@nikitheblogger) March 31, 2021
Heiko Maas, Katrin Göring-Eckhart und andere stellen ihn aber als Rassismus-Opfer dar.
Was stimmt mit diesen Leuten nicht?
Rassismus ist, wenn sie dich aus dem Flüchtlingslager nicht sofort in den Bundestag verlegen und Dich nicht super bezahlen. https://t.co/HAyyA06eu3
— Roland Tichy (@RolandTichy) April 2, 2021
Dass ein Bundestagskandidat sich wegen rassistischer Bedrohungen zurückziehen muss, ist eine Schande. Das muss uns empören - unabhängig von Parteizugehörigkeit und politischen Ideen. Der Rückzug von @Tareq_Alaows ist ein Schlag für die Demokratie. https://t.co/KXgAWmfCbZ
— Markus Blume (@MarkusBlume) March 30, 2021
In den vergangenen Wochen bejubelte der Mainstream pflichtgemäß den mutigen Syrien-Flüchtling Tareq Alaows. Dass er sich...
Gepostet von David Berger am Mittwoch, 31. März 2021
Dienstag, 29. Dezember 2020
Das Antisemitenpack unter den "Kulturschaffenden"...
Donnerstag, 10. Dezember 2020
Und dann wird die Kanzlerin emotional... Presse begeistert
"Es tut mir wirklich im Herzen leid, aber..." So emotional sieht man Angela Merkel selten. pic.twitter.com/e6FHx6MtbV
— WELT (@welt) December 9, 2020
Montag, 23. November 2020
Vergleiche mit dem Nationalsozialismus bitte nur, wenn es passt...
Samstag, 21. November 2020
Doppelmoral als Primat der Politik...
Blanker Terror. Die AfD schleust Personen in den Bundestag. Sie bepöbeln Abgeordnete, um deren Abstimmung zu unterbinden. Die #AfD faselt von Ermächtigung und verbündet sich mit Leuten, die dem Geist des Ermächtigungsgesetzes der Nazis nahestehen. Die Partei AfD gehört verboten.
— Helge Lindh (@helgelindh) November 18, 2020
#AfD holt als Schleuser & Schlepper Krawallmacher in den Bundestag. #Gauland mimt heute heuchlerisch das Opferlamm, #Hilse rechtfertigt wie ein Jammerlappen den Vergleich mit dem #Ermächtigungsgesetz.
— Helge Lindh (@helgelindh) November 20, 2020
Die AfD - das sind Wölfe im Wolfspelz. Die AfD - das ist die feige Partei.
Roth beklagt offene Grenzen. Man müsse schließlich wissen, wer da reinkommt. Wegen der Sicherheit und so. Leider bezieht sie sich nur auf den Bundestag und nicht auf die deutschen Außengrenzen. Die Sicherheit der Bürger ist ihr nämlich im Gegensatz zur eigenen egal. #Realsatire pic.twitter.com/teWyIRqgKg
— Anabel (@ainyrockstar) November 19, 2020
Donnerstag, 19. November 2020
Bundestagsvozepräsidenten Roth fordert Grenzkontrollen...
Roth beklagt offene Grenzen. Man müsse schließlich wissen, wer da reinkommt. Wegen der Sicherheit und so. Leider bezieht sie sich nur auf den Bundestag und nicht auf die deutschen Außengrenzen. Die Sicherheit der Bürger ist ihr nämlich im Gegensatz zur eigenen egal. #Realsatire pic.twitter.com/teWyIRqgKg
— Anabel (@ainyrockstar) November 19, 2020
Mittwoch, 7. Oktober 2020
Die Stil-Ikone...
Dienstag, 6. Oktober 2020
Regierung befreit sich selbst von der Corona-Quarantäne
Sonntag, 13. September 2020
Wer steckt hinter der Brandstiftung von Moira...
Montag, 29. Juni 2020
Europas Antisemiten aller Ländern vereinigen sich gegen Israel....
Die anti-israelische Internationale
1.080 Abgeordnete aus 25 europäischen Staaten haben in einem Gemeinsamen Brief an die Regierungen ihrer Länder appelliert, eine Annexion palästinensischer Gebiete durch Israel zu verhindern, „zutiefst besorgt über den Präzedenzfall, den dies für die internationalen Beziehungen insgesamt schaffen würde“, soll heißen für die Besetzung Tibets durch China, den Anschluss der Krim an Russland und die Okkupation von Nord-Zypern durch die Türkei. Mit von der Partie – die Spitzen der deutschen Grünen und Postkommunisten.
Gemeinsamer Brief von 1.080 Abgeordneten aus 25 europäischen Staaten an europäische Regierungen und die politischen Führungen gegen israelische Annexion im Westjordanland
Wir, Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus ganz Europa, die sich für eine auf Regeln basierende globale Ordnung einsetzen, teilen ernsthafte Bedenken über Präsident Trumps Plan für den israelisch-palästinensischen Konflikt und die bevorstehende Annexion von Gebieten des Westjordanlandes durch Israel. Wir sind zutiefst besorgt über den Präzedenzfall, den dies für die internationalen Beziehungen insgesamt schaffen würde.
Europa hat sich über Jahrzehnte für eine gerechte Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts in Form einer Zwei-Staaten-Regelung eingesetzt, die im Einklang mit dem Völkerrecht und den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen steht. Bedauerlicherweise weicht Präsident Trumps Plan von international vereinbarten Parametern und Prinzipien ab. Er fördert effektiv die dauerhafte israelische Kontrolle über ein fragmentiertes palästinensisches Gebiet, lässt den Palästinensern keine Souveränität und gibt Israel grünes Licht für die unilaterale Annexion bedeutender Teile des Westjordanlandes.
Im Einklang mit dem Trump-Plan sieht der neue Koalitionsvertrag in Israel vor, dass die Regierung bereits ab 1. Juli 2020 mit der Annexion beginnen kann. Ein solcher Schritt wäre für die Aussichten auf einen israelisch-palästinensischen Frieden fatal und würde die grundlegendsten Normen internationaler Beziehungen einschließlich der Charta der Vereinten Nationen in Frage stellen.
Wir sind zutiefst besorgt über die Auswirkungen der Annexion auf das Leben von Israelis und Palästinensern sowie über ihr destabilisierendes Potential in einer Region vor der Haustür Europas. Diese Besorgnis ist in einer Zeit, in der die Welt mit der COVID-19-Pandemie, dem größten kollektiven Notstand seit Jahrzehnten, kämpft, nicht weniger schwerwiegend.
In Würdigung des langfristigen Engagements Europas für eine friedliche Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts fordern wir die europäischen Staats- und Regierungschefs auf, entschlossen auf diese Herausforderung zu reagieren. Europa muss die Führung darin übernehmen, internationale Akteure zusammenzubringen, um eine Annexion zu verhindern und die Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Regelung und eine gerechte Lösung des Konflikts zu sichern.
Europäische Vertreter, darunter der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, haben erklärt, dass eine Annexion „nicht unangefochten vonstattengehen kann“.
Wir unterstützen dies voll und ganz: Die gewaltsame Aneignung von Territorium hat im Jahr 2020 keinen Platz und muss entsprechende Konsequenzen haben. Die Unterlassung einer angemessenen Reaktion würde andere Staaten mit Gebietsansprüchen ermutigen, grundlegende Prinzipien des Völkerrechts zu missachten. Die auf Regeln basierende globale Ordnung ist für Europas eigene langfristige Stabilität und Sicherheit von zentraler Bedeutung. Wir haben ein starkes Interesse daran und die Verantwortung dafür, sie zu schützen.
Eine dauerhafte Lösung des Konflikts muss den legitimen Bestrebungen und Sicherheitsbedürfnissen beider Seiten, der Israelis und Palästinenser, gerecht werden und ihre Gleichberechtigung garantieren. Europa verfügt über die diplomatischen Instrumente, um dieses gerechte Ziel zu fördern, und wir sind bereit, solche Bemühungen zu unterstützen.
Aus Deutschland dabei:
Luise Amtsberg, Grüne; Rasmus Andresen, Grüne; Ulrike Bahr, SPD; Margarete Bause, Grüne: Dietmar Bartsch, Die Linke; Franziska Brantner, Grüne; Leni Breymeier, SPD; Agniesza Brugger, Grüne; Karl-Heinz Brunner, SPD; Birke Buill-Bischoff, Die Linke; Udo Bullmann, SPD; Delara Burkhardt, SPD; Reinhart Bütikofer, Grüne; Dieter Dehm, Die Linke; Özdem Demirel, Grüne; Yasmin Fahimi, SPD; Sylvia Gabelmann, Die Linke; Kai Gehring, Grüne; Stefan Gelbhaar, Grüne; Sven Giegold, Grüne; Katrin Göring-Eckardt, Grüne; Erhard Grundl, Grüne; Gregor Gysi, Die Linke; Robert Habeck, Grüne; Anja Hajduk, Grüne; Heike Hänsel, Die Linke; Gabriela Heinrich, SPD; Anton Hofreiter, Grüne; Andrej Hunko, Die Linke; Dieter Janecek, Grüne; Ulla Jelpke, Die Linke; Achim Kessler, Die Linke; Katja Keul, Grüne; Katja Kipping, Die Linke; Cansel Kiziltepe, SPD; Sylvia Kotting-Uhl, Grüne; Sven Lehmann, Grüne; Sabine Leidig, Die Linke; Stefan Liebich, Die Linke; Tobias Lindner, Grüne; Erik Marquardt, Grüne; Christoph Matschie, SPD; Martina Michels, Grüne, Falko Mohrs, SPD; Niema Movassat, Die Linke; Claudia Müller, Grüne; Zaklin Nastic, Die Linke; Ingrid Nestle, Grüne; Hannah Neumann, Grüne; Cem Özdemir, Grüne; Aydan Özoguz, SPD; Tobias Pflüger, Die Linke; Bernd Riexinger, Die Linke; Clauda Roth, Grüne; Margit Stumpp, Grüne; Jürgen Trittin, Grüne; Sahra Wagenknecht, Die Linke; Gerhard Zickenheiner, Grüne; Sabine Zimmermann, Die Linke u.a.m.
Erschienen auf der Achse des Guten...