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Mittwoch, 13. September 2023

ARD-Dokumentation „Ernstfall”: Letzte Zuckungen aus dem Propagandabunker

von Theo-Paul Löwengrub...

 Hemmungslose linksgrüne PR: Ausschnitt aus dem Doku Plakat zu "Ernstfall - Regieren am Limit" 



Selbst wenn es sie wollte, wäre die ARD nicht mehr fähig, zu elementarsten journalistischen Qualitätsstandards zurückzukehren, denn in ihrem linksgrünen Paralleluniversum vermag sie die Realität gar nicht mehr wahrzunehmen. Man sitzt gemeinsam im geistigen Führerbunker mit einer linksgrünen bevölkerungsfeindlichen Regierung, die ihren Stiefel unbeirrt durchzieht, jammert, in ihrer planerischen Genialität permanent missverstanden zu werden (und daher nur ein "Kommunikationsproblem" zu haben) und mittlerweile ihre gesamte Energie darauf wendet, Abtrünnige, Andersdenkende und vor allem eine wachsende AfD-Opposition zu bekämpfen und als rechte Gefahr zu etikettieren. Gerade die öffentlich-rechtlichen Medien stricken an diesem selbstbetrügerischen Wahnbild kräftig mit und kapieren nicht mehr ansatzweise, dass sie damit eigentlich noch eine Stufe schlimmer sind als ihre Berufskollegen in der DDR weiland: Letztere mussten unter Einschüchterung und Zwang dazu gebracht werden, ihre Lügen und Elogen über die herrschende Nomenklatur zu verbreiten. Beim deutschen Gebührenstaatsfunk bedarf es dieses Drucks gar nicht; dort liefert man die Propaganda ganz freiwillig ab.

Dies bestätigte nun abermals, wenn auch in besonders drastischer Form, eine dreiteilige sogenannte "Reportage” namens „Ernstfall - Regieren am Limit“, die die Ampel-Regierung auf beispiellose Weise glorifiziert. Vor allem den rot-grünen Teil davon, der als einziger tatsächlich regiert und sich seine destruktive Ideologie von einer devoten, rückgratlosen FDP als Mehrheitsbeschafferin in politische Schlüsse mitumsetzen lässt. In einer an Wahnsinn grenzenden Lobhudelei werden hier trotzig und unbeirrt die wachsende Frustration, Fassungslosigkeit und Ohnmacht eines Wahlvolkes ignoriert, das die konkreten Ampel-Maßnahmen von Massenzuwanderung über Atomausstieg und Waffenlieferungen bis Selbstbestimmungsgesetz praktisch durchgehend ablehnt, und den Zuschauern stattdessen speichelleckerische und wohlwollendste Regierungs-PR-Märchen aufgetischt.

Dreistes Propagandastück

Olaf Scholz, Robert Habeck und Annalena Baerbock heißen die Protagonisten in diesem schamlos dreisten Propagandastück; FDP-Finanzminister Christian Lindner hat der Form halber eine Nebenrolle - hier meist als unbelehrbarer, störrischer Querulant, der zum Wohle des Landes zum Einlenken gezwungen werden muss. Was diese Hauptdarsteller in Wahrheit sind - ein ein von schmierigen Finanzskandalen geschüttelter, saft- und kraftloser Kanzler, der keinerlei Führung ausübt; ein Wirtschaftsminister, der nicht die allergeringste Ahnung von seinem Metier hat und dessen Amokpolitik zur Massenflucht von Unternehmen aus Deutschland führt; eine Außenministerin, die keinen geraden Satz aussprechen kann, deren Leben ein einziges Plagiat ist und die Deutschland mit ihrem peinlichen Geschwätz und ihrer völligen Inkompetenz auf der ganzen Welt zur Lachnummer macht: Davon ist hier nichts sehen. Für die ARD sind sie Helden, die in schlimmsten Zeit und unter äußerstem Druck die Fahne des Wahren, Guten und Schönen hochhalten - gegen eine Welt von Feinden.

Die Kernbotschaft dieses Dreiteilers, der selbst Goebbels zu Tränen gerührt hätte, ist simpel: Alle Schlechte kommt von außen und von oben. Die segensreiche Regierung stünde so gut da, wenn es keinen Ukrainekrieg, keinen Klimanotstand oder keine bösen Populisten in Europa gäbe. Nicht völliger Regierungsdilettantismus, eine Politik des fortdauernden Rechtsbruchs und eine gegen das eigene Volk gerichtete Transformationspolitik sind Ursache von Rezession, Resignation und politischen Problemen - sondern eine Armada des Bösen, vor allem in Gestalt obskuren Schurkens Putin. Dazu kommt noch die monströse, die gesamte Menschheit bedrohenden Klimakrise. Alle Probleme, so der Subtext, hätten Grüne und Rote schon fast im Alleingang bewältigt - wenn ihnen der böse Russe in ihrem Segenswerk für Deutschland nicht brutal dazwischengefunkt hätte.

Episches Gaslighting

Die ARD bewältigt die Darbietung dieses epischen Gaslightings jedoch nicht allein: So darf etwa ein „Journalist“ des „Spiegel“ erklären, was gerade in Scholz vorgeht, als er dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman gegenübersitzt. Hier ist wirklich jeder Sinn für Komik und Ironie verlorengegangen. Sogar das "Filmplakat” zu diesem Machwerk scheint von einem James Bond-Film inspiriert zu sein. Wo jeder Mensch mit einem Rest von Selbstachtung vor Fremdscham im Boden versinken würde, merken die Macher nicht einmal ansatzweise, welche Groteske sie den Zwangsgebührenzahlern damit zumuten, eine affärengeschüttelte Regierung aus taktisch dementen, fachlich unqualifizierten und schamlos daherlügenden Ministern und des unredlichsten, ebenfalls skandalumwitterten Kanzlers der BRD-Geschichte zu einer wohlmeinenden und aufopferungsvoll handelnden Elite umzudichten.

Das Interesse des Publikum hielt sich dementsprechend in Grenzen: Trotz bester Montagabendsendezeit um 20.15 Uhr taten sich nur 1,9 Millionen Zuschauer diese Apotheose einer Regierung an, die das Land in den Ruin treibt, von der die ARD aber versichert, dass man bei ihr in den besten Händen sei. Wie viele von diesen diese Doku nur mit voyeuristischer oder masochistischer Lust daran anschauten, das Ausmaß der freiwilligen öffentlich-rechtlichen Gleichschaltung zu verfolgen, ist unbekannt.

Professionelle, besonnene Führer bei schweren Entscheidungen

„Also, die Entscheidungen, die ich jetzt treffe, beträfen, wenn sie falsch wären, jetzt gleich ganz Deutschland. Also insofern ist die Verantwortung schon deutlich hoch. Aber ich begreife das nicht als Last. Sondern als Privileg. Oder fast als Ehre, in einer Zeit wie dieser die Verantwortung tragen zu dürfen“, darf Habeck hier gänzlich ohne kritische Widerrede oder Rückfragen fabulieren - wobei man sich wundert, dass dabei im Hintergrund nicht noch Geigenmusik ertönt. Die Opfer von Habecks Irrsinnspolitik, wie der Abschaltung dreier hochmoderner Atomkraftwerke inmitten einer von dieser Amokregierung verursachten Energiekrise oder dem Heizungsterror, mit dem er Millionen in Armut und Verzweiflung treibt, dürften seine Amtszeit, anders als er selbst, durchaus als Last empfinden; davon ist hier nichts zu hören. Immer wieder wird das Trio Scholz-Habeck-Baerbock mit ernsten Mienen als professionelle, besonnene Führer inmitten schwerster Entscheidungsphasen dargestellt - trotz der Bürde ihrer Ämter aber mit ungebrochenem "Mut”, auch und gerade angesichts der bösen permanenten Kritik (bei der es sich nur um „Kampagnen“ böswilliger und rechter Unmenschen handeln kann).

Von sich aus findet diese „Dokumentation“ rein nichts, was man gerechterweise an der Ampel beanstanden könnte: Auf Fragen zum Skandal um Habecks Staatssekretär Patrick Graichen wartet man hier vergebens. So wie auf Kritik am unfassbare Gebaren von Innenministerin Faeser, die mit linksradikalen Polizistenhassern demonstriert, als erste Bundesministerin ihr Amt inmitten einer beispiellosen Migrations- und Kriminalitätskrise im Nebenberuf weiterführt, während sie in Hessen Wahlkampf führt und die in einer perfiden Vernichtungskampagne den BSI-Präsidenten loswurde. Auch differenziertere Töne über den Pandemie-Psychopathen Karl Lauterbach, der Deutschland gerade unbemerkt von der Öffentlichkeit einer WHO-Gesundheitsdiktatur ausliefert und trotz seiner zahllosen Falschbehauptungen in der Corona-Zeit weiter regieren darf, sucht man hier vergebens.

Staub und Stein

Und die Peinlichkeiten, Stilblüten, Blamagen und diplomatischen Affronts der Ex-Trampolinspringerin Baerbock, die auf ihre Wähler scheißt, die Bronzeskulpturen und Kerosin über den Dritten Welt abwirft und die Russland im Alleingang den Krieg erklärt, sind hier ebenfalls kein Thema. Dafür darf Baerbock am Ende der ersten Folge der ARD-Propagandadoku in der Einöde des Niger den Satz absondern: „Hier zu erleben, was Klimakrise bedeutet, dass es nur noch Staub und Stein am Ende gibt, ja, das ist sehr eindrücklich.“ Fürwahr - die Trockenheit der Sahara mahnt seit 10.000 Jahren, wohin uns der Klimawandel seit 1850 treibt...

Wenn diese Regierung nicht bald gestoppt wird, gibt es auch in Deutschland nur noch Staub und Stein. Darüber kann auch der ARD-"Ernstfall" nicht hinwegtäuschen, der treffend "Störfall" heißen sollte, bezogen auf den Störfall der amtierenden Regierung und den Störfall, zu dem der öffentlich-rechtlichen Rundfunks geraten ist.






Dienstag, 22. August 2023

Das Fahrtenbuch der Bundesregierung

von Thomas Heck...

Die Ampel hat sich viel vorgenommen, hat den Umweltschutz auf die Fahnen geschrieben und nimmt die Bevölkerung in Anspruch. Doch bei sich selber wird ein anderer Maßstab angelegt. So werden die gepanzerten Limousine der Ampel-Regierung genutzt, als gäbe es keinen "menschengemachten" Klimawandel.

Dienstkarossen im Kilometerwettrennen der Ampel-Minister



Wollten wir die Bundesregierung zum Mond schießen – sie wäre schon zweimal da!

850 000 Kilometer sind Kanzler Olaf Scholz (65., SPD) seine Ampel-Minister seit Amtsantritt im Dezember 2021 schon mit ihren persönlichen Dienst-Limos gefahren. Das ist 2,2-mal die Strecke von der Erde zum Mond.

Das musste die Regierung schon auf Anfrage der AfD mitteilen. Doch sie weigerte sich, die Einzelliste für die jeweiligen Minister herauszugeben. Jetzt liegt BILD exklusiv das Fahrtenbuch des Kabinetts vor! Das Bundesinnenministerium musste seinen Widerstand aufgeben.

„Wer Führung bestellt, bekommt Führung“: Der Kanzler führt im Kilometer-Ranking des Kabinetts



Und wer ist nun der größte Kilometerfresser im Ampel-Kabinett?

Es ist der Kanzler selbst – der wird, wie schon als Vizekanzler unter Angela Merkel, in einer gepanzerten „Mercedes S-Klasse“ chauffiert.

Bummelletzte ist: Außenministerin Annalena Baerbock (42, Grüne) mit ihrem Audi A8-Hybrid (Langversion). Kein Wunder: Die Ministerin des Äußeren fliegt mehr durch die Welt (wenn sie ankommt) als sie durch Deutschland gurkt.


Verteidigungsminister Boris Pistorius (63, SPD) hat seinen Dienstwagen von Vorgängerin Christine Lambrecht übernommen. Der Wagen hat jetzt 114 300 Minister-Kilometer runter



Ein Fleißbienchen beim Kilometerfressen verdient sich die Arbeitsbiene des Kabinetts: Arbeitsminister Hubertus Heil (50, SPD) wurde seit Ampelstart stattliche 128 800 km in seinem Mercedes-Benz S 580 e 4MATIC 9GTRONIC herumgefahren. Damit ist er mehr als 6,5-mal vom Nord- zum Südpol gefahren.

Mal halblang! Robert Habeck (53, Grüne) ist – was Dienstkilometer angeht – Mittelklasse im Kabinett Scholz



Eher ein Kurzstrecken-Minister ist der für Wirtschaft: Robert Habeck (53, Grüne) ist mit 52 400 nur Kilometer-Durchschnitt. Das sind nur halb so viele Kilometer, wie bei Verkehrsminister Volker Wissing (53, FDP), der mit seiner Dienstkarosse (selbes Modell wie Heil) 100 100 Kilometer schrubbte.

20 bis 25 Prozent der Fahrten sind erfahrungsgemäß übrigens Leerfahrten – also ohne einen Minister an Bord …





Dienstag, 15. August 2023

Wenn Baerbocks Traumurlaub ins Wasser fällt...

von Thomas Heck...

Annalena Baerbock wird schwer angefressen gewesen sein, als ihr Privatjet wegen eines Schadens in Dubai landen musste, war doch das Ziel mit den Fidschi-Inseln, Neuseeland und Australien zumindest so exotisch und für einen normalen Bürger finanziell so wenig erreichbar wie nur irgendwas. Auch der Durchschnittsrentner kann gar nicht so viel Pfandflaschen sammeln, um sich auch nur eine Reise ans andere Ende der Welt auch nur annähernd leisten zu können. Nicht zufällig reiste ihre Familie mit ihr.

Welche schwerwiegenden Probleme löst das minderbegabte Auswärtige Amt eigentlich in Neuseeland, Australien und den Fidschi-Inseln? Warum nicht mal Usedom? Mit der Bahn und dem 49-Euro-Ticket schnell aus Berlin erreichbar oder mit der Dienstlimousine in 3 Stunden, mit Sonderrechten sogar in 2 Stunden. Wäre auch für den Steuerzahler preiswerter und das Geld bliebe im Land. 

Unter anderem sollte in Australien ein Speer und ein Fischernetz an den Aborigin-Stamm Kaurna zurückgegeben werden, welche vor Jahrzehnten aus Australien nach Deutschland verbracht wurde. Auf die Idee, alles per UPS zu schicken, kam im Außenamt keiner. Es ist nicht überliefert, ob Frau Baerbock über Deutschlands koloniale Vergangenheit in Down Under vielleicht falsch informiert wurde, da es diese nicht gibt, so wie die falsch zurückgegeben Benin-Studien an die alte deutsche Kolonie Nigeria.


Und auch der zweite Versuch der betagten Airbus-Maschine der Bundesluftaffen-Airline "Flugbereitschaft" mit der Kennung 16 01 musste nach einiger Zeit aus Sicherheitsgründen abgebrochen werden. Wieder mussten 80 Tonnen Treibstoff abgelassen werden und es stellt sich die Frage, was wurde denn aus dem großen Versprechen der kleinen Außenministerin, öfter mal Linie zu fliegen? Der Flug sollte übrigens ja ursprünglich mit einer anderen Maschine der Flugbereitschaft stattfinden, die war aber auch kaputt... ob in Australien irgendjemand das Nichterscheinen der femistischen Außenministerin überhaupt bemerken wird, darf bezweifelt werden.

FAZIT: Die deutsche Außenministerin war vor allen Dingen in ihrer Rolle als Grünen-Ministerin unterwegs. Drei Länder, drei mal Klima, unterbrochen mit einer Prise Kulturgüter-Rückgabe und Frauen-WM. Was Baerbock konkret fürs Klima hätte tun können – unklar. Was konkret passiert ist: bei den zwei gescheiterten Flug-Versuchen wurden 200.000 Liter Kerosin einfach in die Luft abgelassen, 500 Tonnen CO2 wurden so freigesetzt. Das ist ziemlich genau so viel, wie 45 Deutsche für ihr ganz normales Leben in einem Jahr ausstoßen. Eine Zusammenfassung der "Reise" der Außenministerin finden Sie hier.

 
"Das nächste Mal fliege ich doch Linie..."



Aber was treibt die Ministerin in ferne Gefilde? Die Fußballweltmeisterschaft der Frauen kann es ja nicht mehr sein, Voss-Tecklenburgs "Mannen" scheiterten ja schon in der Vorrunde grandios. Ein Blick auf die Homepage des Auswärtigen Amtes beantwortet einiges: Demnach reist Frau Baerbock mit Australien, Neusseeland und Fidschi zu den "Zukunftsregionen im Pazifik", wobei man bei den Fidschi-Inseln agesichts des menschengemachten Klimawandels (z.B. durch unnötige Flugreisen) und angeblich steigenden Meeresspiegeln von einer "Zukunft" nicht reden kann, nähme man das ernst, was die Grünen uns täglich in unsere Schädel hämmern. Ingesamt nichts, was man nicht auch mit einer Videokonferenz oder, wenn schon persönliche Anwesenheit gewünscht ist, mit einem Linienflug hätte regeln können.

Bleibt die verständliche Sehnsucht nach schönen Orten in hundertausenden Kilometern Entfernung, was selbige Politiker dem Pöbel künftig verwehren wollen. Aus Gründen des Klimaschutzes. 

Das Versagen der Flugbereitschaft ist symptomatisch für das ganze Land und wirft einen vernichtenden Blick auf das ganze Land. Wie kann es sein, dass eine Außenministerin mit einer angeblich tadellos gewarteten Maschine um den halben Erdball geschickt wird, die jetzt frühzeitig ausgemustert werden muss?

Bleibt zu offen, dass die Ministerin rechtzeitig zum Tag der Offenen Tür im Auswärtigem Amt vom 19.-20. August 2023 wieder zu Hause ist. Vielleicht ist ihr aber auch das Einladungsvideo peinlich. Mir wäre es jedenfalls hochpeinlich. Doch sehen Sie selber...





 

Freitag, 11. August 2023

Viefältiges Fachkräftedeutschland: Eine endlose Orgie der Gewalt

von Theo-Paul Löwengrub...

Deutschland wandelt sich mit Turbogeschwindigkeit zu einer einzigen flächendeckenden No-Go-Area - mit stetig schrumpfenden Rückzugräumen, in denen sich die Dauerkonfrontation mit den Folgen der "Bereicherung" noch in Grenzen hält; einer Bereicherung, über die die Deutschen nie abstimmen durften, sondern die ihnen als angebliche moralische Pflicht und Automatismus aufgebürdet wurde.


Einige mediale Schlaglichter aus den letzten Tagen zeigen wieder einmal, was im „besten Deutschland aller Zeiten“ mittlerweile zum Alltag gehört. „Früh übt sich, was ein Meister werden will“ - dieses in Deutschland zum geflügelten Wort gewordene Schiller-Zitat gilt inzwischen auch für den migrantischen Nachwuchs. Nicht gemeint ist damit allerdings die Bereitschaft zur beruflichen Integration und Fachkräfteausbildung. Berlin wird mittlerweile sogar schon von kriminellen Kindern ab dem Alter von acht Jahren heimgesucht, die auf Diebestour gehen. Zwei 9- bis 11-jährige Kinder beraubten Ende Juli sogar eine Kita (!) in Kreuzberg, wo sie Bälle und anderes Spielzeug stahlen und den Garten zerstörten.

Bunte Kinderbanden

Letzte Woche stahlen dort fünf - von Zeugen auf acht bis 15 Jahre geschätzte - Kinder eine große Wasserpistole von einem Balkon. Am nächsten Tag konnte die Bande verhaftet werden. Darunter waren zwei 10- und ein 13-Jähriger aus Nigeria, ein zwölfjähriger Bosnier, ein achtjähriger Türke und ein elfjähriger Afghane, die aufgrund ihres Alters natürlich straffrei ausgehen. Die Eltern leben in einem Flüchtlingsheim. Die Aussage eines Ermittlers zeigt, dass die Polizei längst kapituliert hat. Zwar würden die Jugendämter sich der Sache annehmen, dies werde jedoch sicher nichts bringen. „Die werden wir bald wieder antreffen“, erklärte er resigniert.

In Köln kontrollierte diese Woche eine Polizeistreife einen 3er-BMW ohne TÜV-Plakette; am Steuer: zwei unbegleitete "Schutzsuchende” im Alter von 17 und 19 - die die sofort zuschlugen, einen Polizisten schwer verletzten und flüchteten. Inzwischen sucht eine Hundertschaft (!) nach den Tätern. Ebenfalls in Köln terrorisiert eine kriminelle Jungmigrantenbande seit Wochen den Stadtteil Bilderstöckchen.

Landauf, landab täglich dasselbe

Am Tegernsee wurde eine junge Frau von einem 39-jährigen Jordanier angegriffen und vergewaltigt. In Halle an der Saale(Sachsen-Anhalt) wurde eine 15-Jährige von einem Tunesier vergewaltigt. Wohl um der AfD in Ostdeutschland nicht noch mehr Auftrieb zu geben, verschwiegen Staatsanwaltschaft und Polizei den Fall.

Im ICE von Stuttgart nach Ulm fiel ein 29-jährger Afghane mitten in der Nacht über eine schlafende Frau her und nötigte sie sexuell. Der Verdächtige, der sich ohne Fahrschein in dem Zug aufhielt, konnte am Ulmer Bahnhof festgenommen werden. Und in Hamburg ging ein 42-jähriger Afghane mit einem Messer auf seine Frau und die vier Kinder los. Um ihn verhaften zu können, rief die Polizei eine Spezialeinheit, da sie sich selbst nicht zutraute, mit dem Mann fertig zu werden. Der Gipfel des Wahnsinns: „Da keine Haftgründe vorlagen, musste der Beschuldigte nach der Vernehmung wieder entlassen werden“, hieß es.

Damit sich solche Fälle auch in Zukunft wiederholen, setzt Außenministerin Annalena Baerbock ihr wahnwitziges Afghanen-Import-Programm an geltendem Asylrecht vorbei, gnadenlos fort. Bis zu 6.000, von intransparenten, radikalen Migrations-NGOs ausgewählte Interessenten, stehen schon bereit, um von der Bundesregierung eigens nach Deutschland geflogen zu werden, das unter der Massenmigration zusammenbricht. Damit ist sichergestellt, dass die Bevölkerung auch weiterhin in täglicher Angst leben wird, solange man dieser völlig wahnsinnigen Regierung nicht endlich in den Arm fällt.



Dienstag, 8. August 2023

Afghanistan-Programm: Baerbock will Tausende nach Deutschland einfliegen

von Thomas Heck...

Annalena Baerbock ist noch nicht fertig mit uns. Sie ist noch nicht fertig mit ihrer feministischen Außenpolitik, die darin zu bestehen scheint, dieses Land weiter mit Migranten zu fluten. Denn ist ist noch nicht genug. Und da darf dann alles rein, ob bereits ausgewiesen, hier als Gewaltstraftäter verurteilt, ob mit gefälschten Pässen oder gänzlich ohne... alles muss rein...

Das AA-Afghanistan-Programm ist wieder angelaufen, auch wenn man nicht viel davon hört. Die Bundesregierung will pro Monat bis zu tausend Afghanen mit Anhang einfliegen, trotz Sicherheitsbedenken und unter Beteiligung dubioser NGOs. Das Land Hessen steht zur Aufnahme bereit. An Anträgen mangelt es nicht, wie die Antwort auf eine AfD-Frage zeigt.


Deutschland ist in einer schwierigen Lage, was die Migrationspolitik angeht. Das kann heute kaum noch jemand bestreiten. Monatlich steigen die Anträge auf Asyl an, von denen nur etwa 50 Prozent überhaupt zu irgendeinem Schutzstatus führen. Kreise und Kommunen klagen immer lauter, dass sie keinen Wohnraum und kein Personal mehr für die Unterbringung der Asylbewerber haben, von einer Integration ganz zu schweigen. Einige Gemeinden versagen sich dem Treiben und wollen nicht, dass bestehende Gebäude als Migrantenheime genutzt werden. Man versteht nicht recht, wie die Regierung in dieser Lage zusätzliches Öl ins Feuer gießen mag.

Denn die migrationspolitische Un-Lage, in der sich Deutschland spätestens seit letztem Jahr befindet, soll nun noch gesteigert werden durch das erneut angelaufene Afghanistan-Programm des Auswärtigen Amtes. Eigentlich hätte auch es schon im Oktober letzten Jahres anlaufen sollen, hatte aber mit deutlichen Anfangsschwierigkeiten zu kämpfen. Dieses Jahr war das Programm dann noch einmal ausgesetzt worden, weil sich sehr ernsthafte Sicherheitsbedenken gegen Bewerber, aber auch gegen die höchste Trägerin des Programms ergeben hatten, nachdem Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) einen jungen Mann auch dann einreisen lassen wollte, wenn er gefälschte Papiere hatte, ja, wenn er vielleicht gar kein Afghane war und gelegentlich kriminelles Verhalten gezeigt hatte. Inzwischen ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Rechtsbeugung. Hochrangige Beamte hatten Weisung erteilt, den umstrittenen Afghanen Mohammad G. trotz Bedenken einreisen zu lassen.



Bei Unstimmigkeiten mit dem Innenministerium in dieser Frage wollte Baerbock in den öffentlichen Konflikt gehen. Das misslang, weil die Sache dank der kritischen Presse herauskam. Doch nun startet das 1000-Afghanen-im Monat-Programm von neuem. Kein Wunder, Amnesty International und Die Zeit machen ja Druck und behaupten, dass Deutschland seinen Verpflichtungen noch nicht nachgekommen sei. Dabei dürfte die Zahl der Berechtigten in keinem anderen Land so nachhaltig aufgebläht worden sein, von Ortskräften der Bundeswehr (wohl einige hundert) ging es über Mitarbeiter deutscher Organisationen und NGOs bis hin zu „besonders gefährdeten Afghaninnen und Afghanen sowie ihren berechtigten Familienangehörigen“. Ein Kunststück der politischen Sophistik, das an dieser Stelle ausreichend gewürdigt wurde.



Schon bis zu 6.000 Einreisewillige auf Listen des Auswärtigen Amtes

Von diesen „besonders gefährdeten“ Afghanen soll es laut Außenamt 40.000 gegeben, unklar bleibt, ob mit oder ohne Angehörige. Denn das spielt durchaus eine Rolle. Tatsächlich waren schon Richter, die sich natürlich mit der Scharia auskannten, unter den Aufgenommen, ebenso wie verurteilte Straftäter. Nun soll es angeblich Sicherheitsprüfungen durch den Verfassungsschutz in Islamabad geben, eine Sache, die Baerbock eigentlich hatte verhindern wollen. Der NDR sprach im Mai von 14.000 „Gefährdeten“ in Afghanistan, davon seien 1.500 im Iran oder in Pakistan.

Welche und wie viele Organisationen oder NGOs für das Auswärtige Amt „meldeberechtigt“ sind, bleibt weiterhin im Dunkeln. Laut Amnesty sind es mehr „70 deutsche NGOs“. Laut einer Antwort von Innenministerin Faeser ist etwa auch die dubiose NGO Mission Lifeline beteiligt. Der NGO-Sprecher Axel Steier ist für Äußerungen bekannt wie die, dass die „Enthomogenisierung der Gesellschaft“ ein anstrebenswertes Ziel sei und „Weißbrote“ (gemeint: Einheimische mit heller Hautfarbe) in Europa bald in der Minderheit sein sollten. Daneben dürfte die Pakistan-NGO „Kabul Luftbrücke“ des grünen EU-Abgeordneten Christian Marquardt zum heißen Kreis der Bewerber um staatliche Unterstützung und vielleicht Gelder gehören.

Die Zahl der Afghanen, die über das Programm nach Deutschland reisen wollen, „entwickelt“ sich laut einer aktuellen Antwort der Bundesregierung vom 21. Juli 2023 „dynamisch“: „Gegenwärtig liegen der Bundesregierung in dem dafür vorgesehenen IT-Tool für eine Auswahlentscheidung etwas über 1.200 Vorschläge von gefährdeten Personen vor (zzgl. hierzu gemeldeter Familienangehöriger).“ Das bedeutet nach einem noch von Horst Seehofer eingebrachten Schlüssel, dass etwa fünf Mal so große Zahl an Menschen eine Ausreise nach Deutschland anstreben, also 6.000 – theoretisch genug für ein halbes Jahr Afghanistan-Einflugsprogramm. Doch insgesamt will die Bundesregierung mehr als 40.000 Afghanen sowie ihren Familienangehörigen die Einreise ermöglichen.
Hessen legt Landesaufnahmeprogramm auf

Der AfD-Abgeordnete Dr. Harald Weyel wollte durch seine Frage eigentlich auch die Namen der meldeberechtigten Stellen erfahren. Die bleiben aber weiterhin geschützt, weil sie offenbar eine zu unbequeme Reaktion der Öffentlichkeit befürchten, wie aus einer weiteren Antwort der Bundesregierung hervorging. Die Stellen „legen aus Gründen der Sicherheit Wert darauf, nicht öffentlich benannt zu werden“. Meldeberechtigte Stellen seien „solche, die von der Bundesregierung aufgrund ihrer spezifischen Kenntnisse der für eine Aufnahme in Betracht kommenden Personen oder Verhältnisse in Afghanistan für ein Vorschlagsrecht ausgewählt werden“.

Außerdem und zu allem Überfluss hat aber auch das von Nancy Faeser (SPD) geführte Innenministerium ein Landesaufnahmeprogramm für afghanische Familienangehörige im Faeser-Land Hessen genehmigt. Man weiß doch immer, wie man noch eine Schippe drauflegen kann.


Mittwoch, 12. Juli 2023

Baerbocks Lebenslauf ist und bleibt und Lügengebilde...

von Thomas Heck...

Während Robert Habeck durchaus aus der Schweinezucht kommen könnte, wie es Annalena Baerbock damals arrogant erklärte, scheint mittlerweile eines sicher zu sein: Annalena Baerbock könnte aus vielem hervorgegangen sein. Aus dem Völkerrecht kommt sie jedoch nachweislich nicht, wie Tichys Einblick (TE) heute vermeldete. Wir werden im Ausland von einer Lügnerin vertreten. Die Ergebnisse ihrer Arbeit sprechen ebenfalls für sich.


Ihrer mehrfach geänderten Biografie zufolge belegte die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock von 2004 bis 2005 einen Masterstudiengang Internationales Öffentliches Recht (und nicht, wie sie ursprünglich schrieb, Völkerrecht) an der London School of Economics. Am Ende des 12-monatigen Kurses stand ein Abschluss als Master of Laws (LLM). Allerdings muss für den Erwerb des Titels an der LSE bei einem Jahreskurs keine Abschlussprüfung (Thesis) abgelegt werden. Obligatorisch ist laut Studienordnung der Hochschule allerdings ein Aufsatz (Essay) von 10.000 Wörtern. TE hatte bei der LSE und Baerbocks Sprecher gefragt, zu welchem Thema sie damals geschrieben hatte, und wo der Essay hinterlegt ist. Die LSE antwortete:

“In line with UK data protection laws, we do not provide further details of our students’ or graduates’ studies or applications without their prior consent.”

Die Hochschule teilt also keine Einzelheiten über das Studium eines Absolventen ohne Einwilligung des Betreffenden mit – auch nicht zu dem Aufsatzthema und dem Verbleib des Textes. Der Baerbock-Sprecher ließ die Anfrage von TE unbeantwortet.

Nach eigenen Angaben zahlte Baerbock für das Jahr in London umgerechnet 11.300 Euro Studiengebühren.

Ihr Studium der Politikwissenschaften in Hamburg hatte sie ohne Abschluss beendet. Der LLM-Abschluss in London nach nur einem Jahr und ohne Abschlussprüfung dürfte weder einem Diplomabschluss noch einem regulären Master-Abschluss entsprechen.

Unbekannt bleibt auch Baerbocks nach eigenen Angaben 2009 begonnene, aber nie beendete Promotion in Völkerrecht an der FU Berlin, eine Arbeit zum Thema „Naturkatastrophen und humanitäre Hilfe im Völkerrecht“. In ihrem Lebenslauf auf ihrer Website steht (abgerufen am 28. Mai 2021) unter Ausbildung & Beruf: „Doktorandin des Völkerrechts, Freie Universität Berlin, Promotion nicht abgeschlossen“.


An anderen Stellen hatte sie angegeben, dass ihre Promotion seit ihrem Einzug in den Bundestag 2013 „ruht“, dass sie aber mit der Abfassung der Arbeit „in den letzten Zügen“ gelegen habe. Auf Anfrage teilte die FU Berlin dem Blogger Hadmut Danisch mit, Baerbock habe der Universität schon 2015 intern mitgeteilt, „dass sie ihr Promotionsvorhaben nicht weiterverfolgen werde und sich als Promotionsstudentin exmatrikuliert habe“.

Spätestens seit diesem Zeitpunkt durfte sie sich nicht mehr als Doktorandin bezeichnen. Ob sie tatsächlich einen zwar unvollendeten, aber grundsätzlich den Promotionsstandards genügenden Text verfasste, lässt sich nicht überprüfen.

Baerbock suggerierte also bis Mai 2021, sie sei Politikwissenschaftlerin mit Bachelor-Abschluss, Völkerrechtlerin und stünde kurz vor der Doktorwürde. Tatsächlich erwarb sie nie einen regulären Studienabschluss – und absolvierte in den fünf Jahren ihrer beiden Hochschulaufenthalte in Hamburg und London weder eine formale Prüfung, noch legte sie eine öffentlich zugängliche schriftliche Arbeit vor.




Samstag, 1. Juli 2023

Die Ballade vom Springbock

von Rocco Burggraf...


Wird weltweit so ernst genommen wie das Land, das sie vertritt: Bundesaußentoastbrot Annalena Baerbock



Jedermann im Dorfe kannte,
eine, die sich Baerbock nannte.
Sie warnten noch. Es hieß, die Alte
sei nicht ganz dicht, doch das verhallte.
So deklamiert sie bald von Bühnen
ungeniert, vor vielen Grünen.
Und stapelt sich vom Trampolin
hinauf bis zur Ministerin.

Sie käm vom Völkerrecht und schriebe,
weswegen sie nun länger bliebe.
Nicht Bauer Habeck; sie, die Echte,
sei’s, die den Feminismus brächte.
30 Prozent und bald noch mehr
staunten dem Lenchen hinterher.
Das fragt (den Spiegel in der Hand)
„Wer wird wohl Kanzlerin im Land?“

Sie legt nun jeden Tag ein Ei.
Rein rhetorisch. Oft auch zwei.
Alltagsböcke, Sonntagsböcke,
steile Pässe für Herrn Höcke.
Ungeahnte Bockmistsachen
weiß die Aufschneiderin zu machen.
Unterlassen, abgerissen,
umgedreht, verschluckt, verbissen,
Lenchen steht am Außenfenster,
und speit wüste Wortgespenster,
hinein in die bereisten Länder,
ins TV und in die Sender.

Gibt für Jinping die Gouvernante,
kennt Kolonien, die keiner kannte,
restituiert dort Statuetten,
die Kunstmuseen gerne hätten,
an virtuelle Königserben.
Um nicht die Stimmung zu verderben.
Findet Marktwirtschaftserfinder,
wahrscheinlich irgendwo bei Tinder.
Und dann, nur wenig später,
Länder, deren Kilometer
milliardenweit zum Kosmos reichen.
Solch Bildung lässt das Volk erbleichen.

Von Kosmos, Völkerrecht und Ethik
erfährt sie meist bei der Kosmetik.
Von Kommunarden, Kommunisten
berichten Leibes-Visagisten,
wenn sie ihr beim Schminken
belustigt mit dem Zaunpfahl winken.
Sie lassen ihr dabei,
zumeist die Baerbockfresse frei,
denn wirklich keiner will verpassen,
was die Synapsen so entlassen.

Beim Kobold und den Vollkreiswenden,
dort, wo andere verenden,
lässt sie‘s erst so richtig krachen,
tief im Halse steckt das Lachen,
inzwischen bei all den Gequälten,
die den Bock zum Gärtner wählten.

Je nach Sinn für den Humor,
sieht man sie im Protokoll noch vor.
Doch die Präsidenten bangen
beim Begrüßen und Empfangen
und schicken früher oder später
ihren Vizestellvertreter.
Kein Teppich rollt ihr mehr entgegen.
Kein Fahrer will sie mehr bewegen.
Salut nicht mehr die Stille stört.
(Den Schuss hat sie noch nie gehört.)

Man sieht sie in die Leere winken,
doch es schmilzt der Hoffnungsschinken,
der letzte Rest vom Hoffnungsspeck.
Das Klima killt den Lebenszweck.
Sie hat`s verkackt. Sie hat‘s verpennt.
Es blieben? Reichlich zehn Prozent.
Das Kabarett geht ins Asyl.
Es war zuviel. Einfach zuviel!







Dienstag, 25. April 2023

"...falscher Pass hin oder her..."

von Thomas Heck...

Seit die Grünen das Außenamt besetzen, scheinen normale rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft gesetzt zu sein. So wird vom Außenamt unter der Leitung der angeblich so beliebten Annalena Baerbock mittlerweile auch ein gefälschter Pass und ein mit Falschgeld bezahltes Visum für die Einreise afghanischer "Ortskräfte" einfach so akzeptiert.

Der Visa-Skandal im Auswärtigen Amt von und mit Annalena Baerbock, die von der Presse als Lady Di Deutschlands stilisiert wird. Fachlich reicht es da nur als Aschenbrödel...


Die Rechtsabteilung zofft sich mit der Visa-Stelle in Islamabad (Pakistan), weil die Beamten vor Ort sich weigern, einem angeblich aus Afghanistan geflüchteten Mann ein Visum zur Einreise nach Deutschland zu erteilen: Mohammad Ali G. hatte den Diplomaten einen gefälschten Ausweis vorgelegt und soll die Visa-Gebühren laut Recherchen des „Cicero“ mit Falschgeld bezahlt haben!

BILD stieß bei Recherchen zu dem Fall auf eine brisante Weisung der Rechtsabteilung an die Visa-Stelle in Pakistan, Mohammad Ali G. nach Deutschland zu lassen. Darin heißt es: „An der Identität des Antragstellers bestehen (…) eigentlich keine Zweifel, falscher Pass hin oder her (…)“.

In Islamabad sehen die Diplomaten, bei denen der Mann vorstellig geworden war, das völlig anders, weil er die Botschaft „vorsätzlich getäuscht“ habe. Sie glauben Mohammad Ali G. überhaupt nichts mehr. Es gebe „erhebliche Zweifel“ am behaupteten Alter (eher 20 als 14 Jahre), seiner Herkunft (er spricht pakistanischen und nicht afghanischen Dialekt) und am vermeintlichen Flüchtlingsschicksal (er trägt teure westliche Kleidung).

Diese Mail dokumentiert den Streit:

Gesendet: Freitag, 9. Dezember 2022 03:31

Liebe Frau XXX*,

vielen lieben Dank, ich habe den Fall jetzt nach meinem Urlaub übernommen, da ich auch damals in der mündlichen Verhandlung mit dem Bruder war. Die Anwältin hat jetzt mitgeteilt, dass der Pass damals – wie auch vom Bruder schon geschildert – mit dem Nachbarn besorgt worden sei, weil der Nachbar den AST (Antragsteller) mit nach PAK (Pakistan) nehmen wollte und sich „um die Dokumente kümmerte“. Der AST erinnert sich, „dass die Computer damals nicht richtig funktioniert hätten und der Fingerabdruck direkt auf den Pass gedruckt werden musste.“ – Eine abenteuerliche Geschichte, aber in AFG (Afghanistan) dürfte sowas jedenfalls nicht undenkbar sein, jedenfalls auch kein (falscher) Pass auf Zuruf, weil der Nachbar Geld auf den Tisch gelegt hat. Zur Folge: An der Identität des AST bestehen nach der ausführlichen Befragung des Bruders in der mündlichen Verhandlung eigentlich keine Zweifel, falscher Pass hin oder her, zumal wir auf AFG Personenstandsdokumente ja sowieso nicht viel zählen, aus dem genau diesem Grund.

Vor dem Hintergrund, dass wir in der mündlichen Verhandlung neben diversen Fotos vom AST (die allen Beteiligten glaubhaft erschienen) auch die ausführliche Geschichte bekommen haben, die ebenfalls glaubhaft war und sich alle im Raum einig waren, dass in diesem besonderen Fall eine Visumerteilung der richtige Weg ist, möchte ich trotz des falschen Passes an der Weisung zur Visumerteilung festhalten, da durch den falschen Pass die „Geschäftsgrundlage“ des gerichtlichen Vergleichs nicht entfällt, da es wie geschildert m.E. keine Überraschung ist, dass ein AFG Pass falsch ist – zumal wir die Fälschung eigentlich früher hätten erkennen müssen, da uns der Pass schon einmal vorlag (wir sind deshalb mit diesen Bedenken auch „zu spät“ dran).

Falls noch nicht bekannt, habe ich Ihnen das Protokoll der mündlichen Verhandlung angehängt.

Sofern Sie da weiterhin Bauchschmerzen haben, können wir auch gerne telefonieren (morgen Freitag ab mittags Berliner Zeit, Montag ab mittags Berliner Zeit oder ab Dienstag ganztägig möglich).

(Von BILD anonymisiert)

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Knut Abrahahm (57, selbst langjähriger deutscher Diplomat) ist entsetzt: „Wer trotz eines falschen Passes eine Visumserteilung anweist, überfährt rote Ampeln und schadet allen Afghanen, die in Gefahr sind und sich korrekt verhalten. Damit wird auch das Vertrauen in das Vorgehen des Auswärtigen Amts bei Visaentscheidungen für Afghanen tief erschüttert.“

Unfassbar: Aus Regierungskreisen hieß es gegenüber BILD, dass Mohammad Ali G. „mit absehbarem Erfolg“ auf Familienzusammenführung geklagt habe. „Die jetzigen Fragen zur Ausstellung eines Passersatzdokuments werden derzeit im Zuge des Antrags auf Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer geprüft.“

Tatsächlich war in Berlin vor Gericht ein Mann aufgetaucht, der behauptete, der Bruder von Mohammad Ali G. zu sein. Er hatte den Richtern erzählt (Protokoll liegt BILD vor): „Wir telefonieren eigentlich nur wenig miteinander. Mein Bruder wird dann immer so traurig. Er weint und will nach Deutschland.“

Staatsanwaltschaften agieren lustlos

Im Fall Mohammad Ali G. hat die Bundespolizei am 17. Januar 2023 die polizeilichen Ermittlungen gegen seinen angeblichen Bruder in Deutschland aufgenommen und die Ermittlungsakte bereits am 24. Januar 2023 an die Staatsanwaltschaft Berlin übergeben. Nach Auskunft eines Sprechers soll Mohammad Ali G. „unrichtige Angaben“ gemacht und eine „falsche eidesstattliche Versicherung“ abgegeben haben.

Seither spielen die beteiligten Staatsanwaltschaften „Schwarzer Peter“ und schieben die heikle Akte hin und her. Am 31. Januar 2023 wurde die Ermittlungsakte von der Staatsanwaltschaft Berlin (255 Js 76/23) an die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder, Zweigstelle Eberswalde (200 Js 2713 / 23) weitergereicht. Eberswalde, lehnte die vollständige Übernahme des Vorganges ab und schickte die Akte am 3. März 2023 wieder nach Berlin. Dort soll nun „über die weiteren Bearbeitungsmodalitäten“ entscheiden werden.




Samstag, 8. April 2023

Moralweltmeister Deutschland

von Aischa Schluter...

67 Prozent der Asylanträge von Syrern und 52 Prozent der Asylanträge von Afghanen in der EU wurden im vergangenen Jahr in einem einzigen der 27 Mitgliedsstaaten gestellt: In Deutschland. Das bedeutet, dass von diesen Herkunftsgruppen mehr Anträge in Deutschland gestellt wurden als in der gesamten restlichen EU. Liegt es daran, dass Afghanen und Syrer so sehr auf Bier und Schweinshaxe stehen? Wohl kaum. Der eigentliche Grund: Nirgends sind die finanziellen Zuwendungen so hoch wie in Deutschland. "Sicher” vor Krieg und Verfolgung wäre man auch in Griechenland oder Italien.

 
The sky is the limit: Grenzenlose Weltoffenheit in Germoney



Aber ist man dort auch wirklich „menschenwürdig untergebracht“? Nein, urteilten deutsche Gerichte - zumindest nicht nach deutschen Maßstäben, denn in den anderen EU-Ländern bekommen "Flüchtlinge” eben keine oder kaum finanzielle Unterstützung. Nach der de-facto -Aussetzung des Dublin-Abkommens, wonach Flüchtlinge in dem ersten EU-Land, das sie betreten, zwingend ihren Asylantrag stellen müssen, ist die Ampelregierung unter Federführung von Nancy Faeser nun dazu übergegangen, bereits anerkannten Flüchtlingen ein weiteres Asylverfahren in Deutschland zu gewähren. Abschiebungen innerhalb der EU beispielsweise zurück nach Griechenland - wurden wiederholt von Verwaltungsgerichten untersagt, weil dort angeblich die "elementaren Grundbedürfnisse” der "Schutzsuchenden" nicht vom Staat gedeckt würden.

EU-Recht außer Kraft gesetzt

Alle Prinzipien des EU-Rechts außer Kraft setzend, schreit Deutschland regelrecht nach noch mehr "Flüchtlingen” aus Nahost. Die Anzahl der Erstanträge 2023 stieg in den ersten beiden Monaten des Jahres 2023 im Vergleich zum Vorjahr um sagenhafte 85 Prozent. Natürlich wäre eine dringende Änderung der absurden Gesetzesgrundlage überfällig, nach der nun nicht einmal mehr andere EU-Staaten als "sichere Herkunftsländer” gelten, in die man "Flüchtlinge” zurückweisen könnte. Doch nichts dergleichen geschieht. Paradoxerweise will die Ampelregierung das Problem des ungebrochenen Zustroms ja durch eine neue, "gerechtere" Verteilung auf die gesamte EU lindern; diese hätte dann aber ja ebenso eine Aufnahme von Flüchtlingen in EU-Ländern zur Folge, die angeblich nicht "sicher" für die "Flüchtlinge” sind.

Die Folge: Sie könnten dann erst recht wieder Asyl bei uns beantragen - und kämen wahrscheinlich vor deutschen Gerichten damit durch. Schon deshalb würde eine "solidarische" Migrantenverteilung in der EU scheitern. Der Schwarze Peter verbleibt bei Deutschland - wo sowieso die meisten der Einwanderer hinwollen.

Statt Juristen kamen Scharia-Gelehrte

Hinzu kommt noch die Aufnahme "afghanischer Ortskräfte”, ein Herzensprojekt Annalena Baerbocks; monatlich sollten 1.000 angeblich "bedrohte” Afghanen nach Deutschland geflogen werden. Bürger, die sich nicht einmal mehr in Afghanistan, sondern in den für sie sicheren Nachbarstaaten befinden. Bei der Vorauswahl arbeitete das Außenministerium mit Fluchthilfe-NGOs wie "Pro Asyl”, "Seebrücke” und "Luftbrücke Kabul” zusammen, mit Organisationen also, die teils ganz unverblümt zugeben, dass ihrer Ansicht nach jeder Mensch aus armen Ländern ein bedingungsloses Einreiserecht nach sowie ewiges Bleiberecht in Europa erhalten sollte. In ihrem monokausalen Weltbild nämlich sind schließlich Europa beziehungsweise der globale Westen an allen Problemen dieser Welt schuld, weswegen die Aufnahme eines jeden zu uns Strebenden unbedingte moralische Verpflichtung sei.

Das Programm wurde nun - wenigstens "vorübergehend" - außer Kraft gesetzt, nachdem "Cicero” aufgedeckt hatte, dass es sich - welche Überraschung - nur bei sehr wenigen Einreisenden um wirkliche einstige "Ortskräfte” handelte - dafür aber sehr häufig um Islamisten. Statt Juristen kamen Scharia-Gelehrte. Auch hier zeigte sich einmal mehr, was Faeser und Baerbock anrichten. Die ideologische Blindheit der Ampelspitzen kommt Deutschland teuer zu stehen, und Besserung ist nicht in Sicht. Man kann nur den anderen EU-Ländern dafür danken, dass diese offensichtlich keine Lust mehr haben, an der von Deutschland inszenierten Moral-Olympiade teilzunehmen, und den Schutz ihrer Außengrenzen zunehmend in die eigene Hand nehmen.




Donnerstag, 16. März 2023

Der ökonomische und gesellschaftliche Kollaps rückt näher

von Helena Zeus...

Wer regelmäßig die Nachrichten verfolgt, spürt eine schleichende Veränderung in der Berichterstattung: Selbst öffentlich-rechtliche Medien realisieren allmählich, dass Deutschland in vielen Bereichen vor dem Zusammenbruch steht. Die Probleme türmen sich immer höher auf, und die Regierenden sind mit dieser Situation vollkommen überfordert. Sie sind weder willens noch in der Lage, Strategien zu entwickeln, wie man die nahende reale Katastrophen bekämpfen kann. Es brennt mittlerweile in allen Bereichen. Die Gesamtsituation zu beschreiben würde alle Dimensionen sprengen, so dass ich nachfolgend nur ein paar Punkte ansprechen möchte, um zu veranschaulichen, wie ernst die Lage in Deutschland ist.


Da ist zu allererst der Bereich der Migration. Jeden Tag strömen hunderte, manchmal tausende Migranten aus islamischen Gesellschaften über die deutsche Grenze mit dem Ziel, am deutschen Sozialstaat zu partizipieren. Der Migrationsdruck seit 2015 hat dazu geführt, dass die Kommunen vollkommen überlastet sind. Jeder kommt rein, so gut wie niemand muss wieder gehen. In acht Jahren hat man es nicht geschafft, mit den Herkunftsländern Rücknahmeabkommen zu schließen oder Grenzkontrollen zu etablieren. Aufgrund fehlender Kapazitäten entstehen flächendeckend neue Containerdörfer und es werden Schulturnhallen konfisziert, um darin Flüchtlingsunterkünfte einzurichten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser steckt angesichts dieser Katastrophe weiter den Kopf in den Sand und flüchtet sich in Arbeitskreise, die Lösungen erarbeiten sollen - als ob die Problematik vollkommen neu und nicht seit Jahren bekannt wäre.

Kulturnation ohne Heimat

Dabei weiß jeder vernünftige Mensch, dass nur Grenzkontrollen, das Aussetzen des Asylrechts und das Forcieren von Abschiebungen diesen Irrsinn stoppen könnten, bevor es zum finalen Kollaps kommt. In vielen Städten sind Deutsche bereits in der Minderheit. Eine Kulturnation verliert ihre Heimat und ihre Identität. Was stattdessen aus unserem Land wird, ähnelt immer mehr den Shitholes, aus denen die Zuwanderer geflohen sind. Der Spruch von Peter Scholl-Latour, "Wer halb Kalkutta aufnimmt, rettet nicht Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta”, ist brutale Realität geworden.

Dann ist da der Bereich Bildung. Angesichts der alarmierenden Krise fällt Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger nichts Besseres mehr ein, als zu einem "Bildungsgipfel” einzuladen - dem die meisten Länder aus Protest fernbleiben, denn geredet wurde genug, nur gehandelt wird seit Jahren nicht. Die fatalen Folgen einer katastrophalen Bildungspolitik werden immer offensichtlicher: Jedes fünfte Kind kann nach der vierten Klasse nicht ausreichend lesen, rechnen und schreiben. Und eine wachsende Zahl von Jugendlicher verlässt die Schule ohne Abschluss - obwohl das Anforderungsniveau immer weiter abgesenkt wurde. Es fehlen Zehntausende Lehrer, und durch die enorme Zuwanderung von Großfamilien vor allem aus bildungsfernen, meist islamischen Gesellschaften sind die Schulen mit der Integration vollkommen überfordert. Die Folge: Es wachsen Generationen ungebildeter, nicht in den Arbeitsmarkt integrierbarer zukünftiger Bürgergeldempfänger heran.

Gesundheit, Pflege, Rente: Ein Desaster

Dann der Bereich Gesundheitswesen: Bundesgesundheitsminister Lauterbach, der trotz bizarrer Lügen, Fehlentscheidungen und jetzt auch noch biographischer Ungereimtheiten im Amt bleiben darf, redet gerne und viel, aber sitzt die Probleme genauso aus wie seine Vorgänger. Die Defizite der Krankenkassen steigen immer weiter - nicht zuletzt wegen der wachsenden Zahl von Mitgliedern, die keine Beiträge zahlen. Immer mehr Krankenhäuser stehen vor der Insolvenz. Es fehlen zigtausende Ärzte, sowohl im ambulanten Bereich als auch den Kliniken. Zusätzlich warnen Apotheken vor Engpässen bei Medikamenten. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Menschen sterben, weil sie nicht mehr adäquat behandelt werden konnten.

Dann der Bereich Pflege, wo zum einen die Pflegeversicherung hohe Defizite aufweist und andererseits überall Personal fehlt. Die Zustände in vielen Pflegeheimen sind eine Schande für ein angeblich so reiches Land, so wie die Situation vieler Senioren insgesamt: Während die Altersversorhug in Zeiten grassierender Inflation für immer weniger Rentner ausreicht, einen Mindeststandard an Lebensqualität zu ermöglichen, wächst auch bei der Rentenversicherung das Defizit stetig. Es müssen jedes Jahr mehr Milliarden an Steuergeldern in die Rentenversicherung fließen, damit das System nicht kollabiert.

Ebenso explodieren die Sozialausgaben, die mittlerweile den größten Teil der öffentlichen Haushalte verschlingen. Auch die riesigen Pensionslasten, die aufgrund des immer größeren Beamtenapparats zu zahlen sein werden, sind ein weiterer milliardenschwerer Posten, dessen Finanzierung in kleinster Weise gesichert ist.

Prädikat "Nicht zukunftsfähig”

Dann das Thema Verkehrsinfrastruktur: Ein in der Regierung weitgehend isolierter Verkehrsminister hat keine Chance, selbst die dringendsten notwendigen Investitionen gegen den eigenen Koalitionspartner durchzusetzen. Die Autobahnen sind überlastet, Baustellen landauf-landab, an denen nur noch ausgebessert, kaum ausgebaut und modernisiert wird. Jeden Tag ist es für Pendler ein Vabanquespiel, ob sie einigermaßen pünktlich zur Arbeit kommen oder stundenlang in Staus stehen müssen. Die Deutsche Bahn ist hier keine Alternative, weil sie aufgrund ihres jahrelangen Sanierungsstaus in einem verheerenden Zustand ist und längere Fahrten mit mehrmaligem Umsteigen regelmäßig einer Odyssee gleichen. Die Zahl der maroden Brücken im Land geht in die Zehntausende, kommunale und Landesstraßen strotzen vor Schlaglöcher, Fußgängerzonen sind in die Jahre gekommen, den meisten Städten und Gemeinden fehlt das Geld für dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen.

Dann der Bereich Energie und Wirtschaft. Ein planloser Wirtschaftsminister Habeck ergötzt sich im Erfinden immer neuer Verbote und undurchdachter Zwangsregelungen, um das Klima zu retten, aber sieht dabei nicht, wie desolat die Zustände in diesem Land mittlerweile sind. Die meisten deutschen Innenstädte wirken verwahrlost, die Leerstände wachsen mittlerweile sogar in den Großstädten, Kleinstädte wirken immer öfter wie Geisterstädte, nennenswerten Einzelhandel findet man dort kaum noch. Der grüne Umbau der Gesellschaft macht Energie unbezahlbar und treibt die Industrie, das Rückgrat des Wohlstands Deutschlands, aus dem Land. Neue Arbeitsplätze deutscher Firmen entstehen vor allem im Ausland, während in Deutschland ein riesiger Stellenabbau droht - vor allem in den Schlüsselindustrien, Automobil, Maschinenbau und Chemie.

Führungsstärke Fehlanzeige

Die Bevölkerung in Deutschland ist in wenigen Jahren um mehrere Millionen Menschen gewachsen, doch die notwendige soziale und bauliche Infrastruktur steht dafür gar nicht zur Verfügung. Vor allem Wohnraum fehlt und das nicht mehr nur in den Ballungsräumen. Das von Wirtschaftsminister Habeck angekündigte Ziel, jedes Jahr 400.000 Wohnungen zu bauen, wird fulminant verfehlt; steigende Zinsen, immer abstrusere Bauvorschriften und die Preisexplosion bei den Baumaterialien werden im Gegenteil zu einem weitgehenden Erliegen des Wohnungsbaus führen.

Dann der Bereich Außenpolitik. Die Außenministerin Baerbock reist unermüdlich durch die Welt, bereits 69 Auslandsreisen hat sie auf der Uhr, die entgegen ihrem Wahlversprechen fast ausschließlich im Regierungsflieger stattfanden. Auf ihrem Instagram-Account kann man schöne Bilder bewundern, die eher an Abenteuerurlaube erinnern als an eine effektive Außenpolitik, die deutsche Interessen in der Welt vertritt. Im Verteilen von Steuergelder - meist ohne Gegenleistung - ist Baerbock jedenfalls sehr engagiert. Wie sagte sie so treffend: "...egal, was meine deutschen Wähler denken”.

Und was macht der Bundeskanzler Scholz? Positiv formuliert könnte man es so sehen, dass er vollkommen "unaufgeregt” regiert. Leider ist das in einer Zeit, in der es an allen Ecken brennt, nicht wirklich zielführend. Zumal er mit der Auswahl seiner Minister seiner eigenen Partei keine glückliche Hand hatte. Das Aussitzen immer drängender Probleme à la Merkel wird nicht mehr lange gut gehen. Führungsstärke wäre zwingend notwendig - aber die hat Scholz bisher gänzlich vermissen lassen.

Die Welt schüttelt den Kopf

Es gab seit Jahren viele warnende Stimmen von Experten in Wirtschaft Rechtswissenschaften und alternativen Medien, die all diese Missstände vorausgesehen und vor den katastrophalen Folgen gewarnt hatten. Diese Leute wurden nicht selten als rechtsextrem beschimpft, oft diskreditiert und gesellschaftlich geächtet. Wer am Anfang seiner Karriere stand, schwieg daher oft genug wider besseren Wissens. Bis heute kommen die Warnungen meist von Menschen, die am Ende ihrer beruflichen Laufbahn stehen und nichts mehr zu verlieren haben.

Deutschland befindet sich in einem ideologischen Wahn, man glaubt wieder einmal, es besser zu wissen als alle anderen. Die Welt schüttelt den Kopf über diesen Irrsinn, aber die selbsternannte politische Elite in Deutschland macht unbeirrt weiter. Nur lassen sich die negativen Entwicklungen, die von der vorherigen Kanzlerin Angela Merkel eingeleitet wurden, immer schwieriger vertuschen. Trotz Rekordeinnahmen der öffentlichen Haushalte wird seit Jahren das von den Steuerzahlern hart erwirtschaftete Geld nicht mehr im Inland investiert, sondern zu einem großen Teil in alle Welt verschleudert. Und weil das wohl nicht reichte, lud man auch noch die Bedürftigen aus aller Herren Länder ein, ins Ddeutsche Sozialsystem einzuwandern.

Dem Patrioten blutet das Herz

Die neue Ampel-Regierung fungiert diesbezüglich dann noch als Brandbeschleuniger. Die Mär vom "reichen Land” wird zwar wie ein Mantra von den Regierenden immer wieder verkündet, dabei ist dieses Land alles andere als zukunftsorientiert und leistungsfähig - und reich ist es schon lange nicht mehr. In bester spätrömischer Dekadenz schauen wir zu, wie uns andere Länder überholen, aufstrebende Nationen, die nicht selten dank deutscher Entwicklungshilfen und deutschem Know-How ökonomisch und gesellschaftlich an uns vorbeiziehen. 200.000 hochqualifizierte Deutsche verlassen jedes Jahr das Land, weil sie in solchen Ländern bessere Perspektiven sehen als in einer Heimat, in der Leistungsbereitschaft nicht mehr gefördert, sondern mit immer höherer Steuerlast bei sinkendem Lebensstandard bestraft wird.

Als deutscher Patriot blutet einem das Herz: Man will dagegen ankämpfen, dass dieses Land im Chaos versinkt, aber aufgrund des Fehlens einer starken Opposition verliert man die Hoffnung, dass eine Kurskorrektur möglich sein kann. Die größte Oppositionspartei, die CDU, steht noch immer unter dem Einfluss der Merkelianer, Friedrich Merz hat sich als schwacher Parteivorsitzender erwiesen, der die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat, und wenn ihm doch einmal die Wahrheit herausrutscht, rudert er beim leisesten Gegenwind wieder zurück. Es ist fatal, dass weder in der Regierung noch in der Opposition fähige Personen an den entscheidenden Positionen sitzen, die sich dem Land verpflichtet fühlen und keinen ideologischen oder externen Interessen dienen. Eine solche fatale Konstellation hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben.

Schwächung der Demokratie

Und so erinnert das Land immer mehr an die Endzeit der Weimarer Republik. In welche Katastrophe Deutschland damals gesteuert ist, weil extreme Kräfte von links und rechts die Demokratie zerstören wollten (was den Faschisten dann letztendlich gelang), müsste eigentlich gerade uns eine Warnung sein, die wir immer so viel auf unsere Vergangenheit geben. Geschichte wiederholt sich nicht - aber sie reimt sich. Die immer kriminelleren Machenschaften der verharmlosend als "Aktivisten” bezeichneten Terroristen der "Letzten Generation”; der Hass der Linken auf das einstige Erfolgsmodell Deutschland; der wachsende Einfluss von Islamisten auf die Politik; die Entfremdung wachsender Teile der Bevölkerung von der Gesellschaft: All dies sind bedenkliche Gefahren für den demokratischen Rechtsstaat. Und zunehmend tragen auch die Übergriffe der Politik auf die Privatsphäre der Bevölkerung - zuerst während der "Pandemie” und jetzt zur angeblichen Rettung des Klimas - zur Schwächung der Demokratie bei.

Es müssen sich nun endlich diejenigen aus der Deckung wagen, die wissen, was zu tun ist und wie man ein Land wie Deutschland reformieren muss, um die Katastrophe noch zu stoppen. Es bleibt uns nur die Hoffnung, dass es dazu nicht schon zu spät ist.