Endlich mal Action im Deutschen Bundestag...

von Thomas Heck...

Selten hallt eine Rede im Bundestag so nach wie die von Cem Özdemir Ende vergangener Woche zur AfD - deren Fraktion hatte beantragt, die Bundesregierung möge die Texte des nach einem Jahr Haft in der Türkei freigelassenen Journalisten Deniz Yücel missbilligen; die Fraktionsvorsitzende Weidel vertritt die Auffassung, der Doppelstaatsbürger und „Welt“-Korrespondent Yücel sei weder Journalist, noch Deutscher. Auszüge aus Özdemirs Erwiderung (Zwischenrufe in Klammern), gegen die von der AfD inzwischen Beschwerde angekündigt wurde. Özdemir, der Verteidiger der Demokratie... dass wir das noch erleben dürfen: 

"Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

(Stephan Brandner [AfD]: Herr Außenminister!)

Man muss sich vergegenwärtigen, worüber wir heute tatsächlich reden. Wir reden über die Arbeit und die Artikel eines deutschen Journalisten. So etwas kennen wir sonst nur aus autoritären Ländern. Der Deutsche Bundestag hingegen benotet nicht die Arbeit von Journalisten und Journalistinnen. Bei uns in der Bundesrepublik Deutschland ist das Parlament keine oberste Zensurbehörde. So etwas gibt es nur in den Ländern, die Sie bewundern. Deutschland gehört nicht dazu.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der Linken – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Was wissen Sie denn, wen wir bewundern!)

In unserem Land, der Bundesrepublik Deutschland, gibt es nicht die Gleichschaltung, von der Sie nachts träumen. Bei uns gibt es Pressefreiheit, ein Wort, das in Ihrem Wortschatz ganz offensichtlich nicht vorhanden ist.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen, bei der SPD und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Lachen bei der AfD)

Die Pressefreiheit werden wir Ihnen gegenüber genauso verteidigen wie gegenüber Ihren Genossen in der Türkei, die Deniz Yücel ein Jahr seines Lebens geklaut haben.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Wir sind froh, dass Deniz Yücel frei ist. Damit kein Missverständnis entsteht: Genauso froh wären wir, wenn er Gustav Müller oder sonst wie heißen würde; denn jeder Bürger dieses Landes hat es verdient, dass sich dieses Land für ihn einsetzt; das ist doch wohl eine Selbstverständlichkeit. Jeder weiß es, außer Ihnen.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der Linken

Wir alle, der demokratische Teil dieses Hauses,

(Lachen bei der AfD)

setzen uns dafür ein, dass die anderen Journalisten, die ebenfalls in Haft sind, aber keinen deutschen Pass haben, freigelassen werden – sie haben es genauso verdient –; denn Journalismus ist kein Verbrechen.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen, bei der SPD und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Aber zur Wahrheit gehört leider auch: Das Land hat sich in dem einen Jahr, in dem Deniz Yücel im Gefängnis war, dramatisch verändert, und davon zeugt diese Debatte. Denn mittlerweile sitzen Abgeordnete in diesem Haus, die ich nicht anders als Rassisten bezeichnen kann. Wer sich so gebiert (Anm. der Redaktion: Richtig müsste es hier "gebärdet" heißen) , ist ein Rassist.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen, bei der SPD und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Widerspruch bei der AfD)

Ich meine diese Damen und Herren hier ganz rechts. Ich stehe am Mikrofon und Gott sei Dank können Sie es mir nicht abstellen. Ich weiß, in dem Regime, von dem Sie träumen, könnte man das Mikrofon abstellen; aber das kann man hier Gott sei Dank nicht. Sie werden es nicht schaffen, das zu ändern. Glauben Sie es mir!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen, bei der SPD und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Mein Gott, halten Sie die Klappe!)

Sie wollen bestimmen, wer Deutscher ist und wer nicht.

(Beatrix von Storch [AfD]: Nun sind wir da! Gewöhnt euch dran! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wir sind gewählt worden, Herr Özdemir! Es waren Deutsche, die uns gewählt haben!)

Wie kann jemand, der Deutschland, der unsere gemeinsame Heimat so verachtet, wie Sie es tun, darüber bestimmen, wer Deutscher ist und wer nicht Deutscher ist?

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen, bei der SPD und der Linken sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ich sage Ihnen mal eins: Wenn Sie darüber bestimmen würden, wer Deutscher ist und wer nicht Deutscher ist, dann wäre das ungefähr so, als wenn man Rassisten an das Ausstiegstelefon für Neonazis setzen würde.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Übrigens, wenn Sie die Nummer des Ausstiegstelefons für Neonazis brauchen: Ich habe sie. Ich kann sie Ihnen gern zur Verfügung stellen.

(Beifall bei Abgeordneten des Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der Linken)

Vizepräsidentin Petra Pau: Kollege Özdemir, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen): Nein, ich gestatte keine Zwischenfrage.

(Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: Feige!)

Sie alle von der AfD, wie Sie da sitzen, würden, wenn Sie ehrlich wären, zugeben, dass Sie dieses Land verachten.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist ja wohl eine Frechheit!)

Sie verachten alles, wofür dieses Land in der ganzen Welt geachtet und respektiert wird. Dazu gehört beispielsweise unsere Erinnerungskultur, auf die ich als Bürger dieses Landes stolz bin.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der Linken)

Dazu gehört die Vielfalt in diesem Land, auf die ich genauso stolz bin. Dazu gehören Bayern, Schwaben, dazu gehören aber auch Menschen, deren Vorfahren aus Russland kommen, und dazu gehören Menschen, deren Vorfahren aus Anatolien kommen und die jetzt genauso stolz darauf sind, Bürger dieses Landes zu sein.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der Linken) 

Dazu gehört – das muss ich schon einmal sagen; da fühle ich mich auch als Fußballfan persönlich angesprochen – unsere großartige Nationalmannschaft. Wenn Sie ehrlich sind: Sie drücken doch den Russen die Daumen und nicht unserer deutschen Nationalmannschaft. Geben Sie es doch zu!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der Linken) 

Dieses Hohe Haus verachten Sie genauso, wie Sie die Werte der Aufklärung verachten. Sie sind aus demselben faulen Holz geschnitzt wie diejenigen, die Deniz Yücel verhaften ließen. Sie sind aus demselben faulen Holz geschnitzt wie Erdogan, der Deniz Yücel für ein Jahr seines Lebens verhaftet ließ. Ich sage es einmal in einem Satz: Die AKP hat einen Ableger in Deutschland. Er heißt AfD, und er sitzt hier.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der Linken)

Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Sie hatten ja vor kurzem einen politischen Aschermittwoch. Mich hat das eher an eine Rede im Sportpalast erinnert. Ich will Ihnen zurufen: Unser Deutschland, dieses Deutschland, ist stärker, als es Ihr Hass jemals sein wird.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der Linken)

Ihr tobender Mob wollte am Aschermittwoch, dass ich abgeschoben werde. Das geht leichter, als Sie sich das vorstellen. Am kommenden Samstag bin ich wieder in meiner Heimat. Ich fliege nach Stuttgart. Dort nehme ich die S-Bahn, und ich steige am Endbahnhof Bad Urach aus. Da ist meine schwäbische Heimat, und die lasse ich mir von Ihnen nicht kaputtmachen."

Erdogan will in Deutschland reden...

von Thomas Heck...

Erdogan will umbedingt in Deutschland zu seinen Anhängern reden. Deutschland will das nicht. Sigmar Gabriel lamentiert über Sicherheitsbedenken und dem üblichen Blabla. Der einzige Politiker Deutschland, der klar ansagt, dass Erdogan hier nicht erwünscht ist, ist der grüne Quotentürke Cem Özdemir. "Erdogan soll zunächst mal die Journalisten und die Oppositionellen aus der Haft entlassen, dann kann er gerne nochmal bei uns nachfragen..." Chapeau, Herr Özdemir. Die einzig richtige Ansage an den Irren aus Ankara.

Grüne am Rande des Nervenzusammenbruchs

von Thomas Heck...

Der designierte US-Präsident stellt weiter sein Kabinett zusammen. Und da machen etablierte Politiker hierzulande doch recht dicke Backen und geraten schnell ihn Schnappatmung. Weil die Auswahl doch offenbart, was für mittelmäßige bis unfähige Leute bei uns an den Hebeln der Macht sitzen.

Während Trump zumeist Leute auswählt, die bereits erfolgreich weltweit operierende Unternehmen geleitet haben und weltweit bis nach China und Russland vernetzt sind und amerikanische Interessen vertreten, beschränken sich Qualitäten europäischer Politiker auf zumeist alkoholisierte Buchhändler (Martin Schulz), reine Berufspolitiker (Steinweicheier, de Maiziere, Andrea Nahles) und bei den Grünen zumeist abgebrochene Studenten ohne jeglichen Patriotismus, geschweige denn Sympathien für Deutschland.

Was den Grünen Dem Özdemir nicht davon abhält, über die für mich exzellente Personalauswahl Trumps herzuziehen, um vom eigenen Unvermögen abzulenken. 

Nun liegt es in den Händen des amerikanischen Senats, sich gegen einen radikalen Kurswechsel in der US-Außenpolitik auszusprechen und sein Veto gegen die Nominierung durch Donald Trump einzulegen“, sagte Özdemir dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). 

Die Ernennung Tillersons vermittle einen Eindruck von der bevorstehenden Präsidentschaft Trumps. „Die Entscheidung, Tillerson als Außenminister zu nominieren, zeigt, wie Trump Politik macht: Er entscheidet nach Bauchgefühl, politische Erfahrung und Fachkenntnis zählen nicht“, sagte Özdemir dem RND. 

„Die Nominierung von Tillerson verursacht besondere Bauchschmerzen, denn oberstes Ziel von Business ist die Profitmaximierung, während oberstes Ziel von Politik das Gemeinwohl ist“, betonte Özdemir. 

Der Grünen-Vorsitzende befürchtet einen Paradigmenwechsel in der US-Außenpolitik. „Es ist zu befürchten, dass Werte nur eine geringe Rolle in Trumps Außenpolitik spielen werden“, sagte Özdemir dem RND. Die transatlantischen Beziehungen stünden vor großen Herausforderungen.

Cem Özdemir irrtümlich mit Applaus am Hauptbahnhof empfangen und ins Aufnahmelager gebracht

Grünenchef Cem Özdemir ist zurzeit in einem Aufnahmelage für Flüchtlinge. Bei seiner Ankunft im Berliner Hauptbahnhof wurde er zunächst mit frenetischem Applaus begrüßt, dann von Beamten der Bundespolizei zum Ausgang geleitet und anschließend in ein Erstaufnahmelager gebracht.

„Erst dachte ich, wow! So nett wurde ich, ehrlich gesagt, noch nie empfangen,“ erzählt Özdemir. „Ich habe ein paar Hände geschüttelt und, weil viele Leute mich auf Arabisch ansprachen, nur mit Gesten und Kopfnicken reagiert. Ich spreche die Sprache ja nicht. Unglaublich nett war das alles.“ 

Wurde herzlich am Berliner Hauptbahnhof empfangen: Cem Özdemir.

Es waren dutzende Menschen vor Ort, die ihn in Empfang nahmen. Einige drückten ihm umgehend eine Tüte mit Wasser, belegten Broten und Schokolade in die Hände, sogar einen Stoffteddy hat er bekommen. 

Am Ende der Schlange wurde Özdemir freundlich von zwei Beamten der Bundespolizei begrüßt. „Das kenne ich ja, als Bundespolitiker kommen Polizisten immer wieder zu mir und begleiten mich.“ Er wurde anschließend zum Ausgang gebracht, wo ein Bus auf ihn wartete. „Da waren dann ziemlich viele Leute, alle nett und freundlich, einige sehr müde. Aber ich muss ja echt nicht immer mit dem Auto durch Berlin gefahren werden, ich bin ja Grüner.“ ÖPNV findet er gut. 

Im Bus traf er dann Yasmin Fahimi, die Generalsekretärin der SPD, und den CDU-Abgeordneten Charles M. Huber. Die Drei plauderten auf der Fahrt ein wenig, bis sie nach kurzer Distanz das Aufnahmelager erreichten, wo ihnen ein Bett zugeteilt wurde und man die Personalien aufnahm.

Ebenfalls im Lager: CDU-Abgeordneter Charles M. Huber. 

Die Bunderegierung ist mittlerweile über den Vorfall informiert. Regierungssprecher Seibert teilte mit, man werde Herrn Özdemir und die anderen Politiker in den nächsten Tagen aus dem Aufnahmelager herausholen. Bis dahin sollen die Drei „die Zeit dort einfach ein wenig genießen“. 

Erschienen auf EINE ZEITUNG

Rassistische Juden

von Thomas Heck

Die Wahl in Israel hat haufenweise selbsternannte Nahost-Experten aus dem Winterschlaf gerissen, die uns erklären wollen, wieso ein anständiger Israeli einen Netanjahu nicht wählen darf. Heute: Cem Özdemir:

"Die Israelis haben demokratisch gewählt. Das gilt es zu respektieren. Es ist jedoch erschreckend, dass ausgerechnet Benjamin Netanjahus rassistischer Aufruf an das eigene Lager am Wahltag, noch die Stimme abzugeben, da israelisch-arabische Staatsbürger in Scharen zur Wahl gingen, offensichtlich erfolgreich war statt einen Aufschrei zu erzeugen. Besorgniserregend ist auch Netanjahus klare Absage an eine Zwei-Staaten-Lösung. Wo glaubt Benjamin Netanjahu damit sein Land hinführen zu können? Israel droht eine weitere internationale Isolierung und gesellschaftliche Spaltung im Innern. Beides bringt dem Land nicht die dauerhafte Sicherheit und den Wohlstand, wonach sich alle Bürgerinnen und Bürger des Landes sehnen."

Lieber Cem Özdemir, vielleicht haben aber auch die Israelis schlichtweg die Schnauze voll davon, dass die palästinensischen Spinner der Hamas wieder tausende Raketen auf israelische Zivilisten und die grün-links-versifften Politiker sich erst erregen, wenn die israelische Armee dem Spuk ein Ende bereitet und den Hamas-Terroristen seiner natürlich Bestimmung zuführt. Und woher will ein grüner Politiker überhaupt wissen, wie man dauerhaft Sicherheit und Wohlstand schafft, wo doch das Lebensziel das genaue Gegenteil ist. Für diese Aussage vergeben wir heute den Vollpfosten des Tages an... Cem Özdemir.