„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Sie verbieten nicht die Hassrede, sondern die Rede, die sie hassen. Den Sozialismus erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert...
Mittwoch, 30. Dezember 2020
Das Tor ist immer noch geöffnet. Keine Ende des Flüchtlingsansturms...
Grüne Abzockerei im Namen der Umwelt...
Wer im neuen Jahr ein Auto mit wenig Spritverbrauch kauft, zahlt weniger Kfz-Steuer. Damit setzen wir klare Anreize für emissionsarmes Autofahren. Kleinere und mittlere Betriebe mit leichten Nutzfahrzeugen werden ebenfalls entlastet. So geht Klimaschutz! pic.twitter.com/V44nrdgoTk
— CDU Deutschlands (@CDU) December 30, 2020
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Überstellung nach Rumänien
Dienstag, 29. Dezember 2020
Das Antisemitenpack unter den "Kulturschaffenden"...
Tom Buhrows Drohung wirkt...
von Thomas Heck...
8.000.000.000 Euro Jahresbudget plus geschätzte 1.500.000.000 Euro Werbeeinnahmen. Und dennoch funktioniert die Technik nicht. Erst wollte der Bericht gar nicht starten, dann kam der falsche Bericht, dann der richtige Bericht, allerdings ohne Ton. Die Tagesschau-Sendung vom 29.12.2020 um 17.00 Uhr wurde tatsächlich vom entnervten Tagesschau-Sprecher Claus-Erich Boezges nach dem 3. Fehler abgebrochen...
Tagesschau musste abgebrochen werden
Moderator nahm das Wort „Hacking“ in den Mund
- WOLFGANG EMRICH UND MARK PITTELKAU
Das gab es so noch nicht in der Geschichte der Tagesschau!
Die 17-Uhr-Nachrichtensendung der ARD musste wegen „massiver technischer Probleme“ um 17.01 Uhr abgebrochen werden. Keine MAZ (Einspielfilme) ließ sich abspielen. „Alle Beiträge stehen nicht zur Verfügung“, sagte Moderator Claus-Erich Boetzkes (64).
Dann wurde die „Störung“-Tafel eingeblendet.
Es hatte schon schlecht angefangen. Unübliche 15 Sekunden später als Schlag 17 Uhr ertönte die berühmte Fanfare zum Sendungsbeginn. Der Moderator wurde nicht richtig ausgeleuchtet. links neben ihm ist kein Teaserbild und keine Bildunterschrift, die über den folgenden Beitrag informieren.
Tapfer moderierte er den ersten geplanten Nachrichtenfilm zu Bundeshilfen für Krankenhäuser an. Doch danach passiert – nichts! Boetzkes verwirrt: „Jetzt sollte eigentlich ein Beitrag kommen.“ Er versucht, die Informationen aus seinem Miniaturlautsprecher, der direkt in seinem Ohr steckt, zu erfassen.
Schlechtes ahnend fragt er: „Sind wir überhaupt auf Sendung?“ Dann der K.o. aus der Regie. Nichts geht mehr. Abbruch. Entschuldigung.
Zwei weitere kurze Versuche. Doch der Beitrag bricht wieder und wieder ab. Kein Bild ist zu sehen. Nur Ton. Boetzkes nimmt kurz das Wort „Hacking“ in den Mund. Der erfahrene TV-Mann, zur Regie: „Ich bleibe hier bis ihr mir sagt … Irgendwie kommen wir schon noch mal …“ Endgültiger Abbruch. Vorerst.
Aber damit ist Boetzkes noch nicht erlöst. Eine gefühlte Ewigkeit steht er ohne Ton und ohne eine Einblendung zur Erklärung der Situation vor der Kamera. Live.
Dann endlich die Störungstafel.
Die ARD gibt nicht auf. Neustart um 17.05 Uhr – doch auch der funktionierte nicht. Der erste Beitrag soll zu Rechten von Geimpften in Deutschland laufen. Doch es folgt ein Beitrag zu frustrierten Landwirten in der Coronakrise.
Wieder Abbruch. „Wenn einmal der Wurm drin ist, dann ist er drin“, sagte Sprecher Boetzkes. „Ich kann nur anbieten, die 20 Uhr Tagesschau.“ Dann übernimmt das Boulevardmagazin „Brisant“, deutlich früher als sonst.
Auf BILD-Anfrage sagte NDR-Sprecher Ralf Pleßmann: „Es gab technische Probleme mit der Sendeabwicklung, die derzeit behoben werden.“
Später twitterte die Redaktion von ARD-Aktuell: „In unserer 17-Uhr-Ausgabe im Ersten gab es technische Probleme mit der Sendeabwicklung, die inzwischen behoben wurden. Die tagesschau sendet jetzt wieder ganz regulär auf tagesschau24.“
Die 20 Uhr Hauptausgabe der Tagesschau lief ohne Panne über den Sender.
Erschienen in der BILD...In unserer 17-Uhr-Ausgabe im Ersten gab es technische Probleme mit der Sendeabwicklung, die inzwischen behoben wurden. Die tagesschau sendet jetzt wieder ganz regulär auf tagesschau24. pic.twitter.com/jbRIMvzQ1r
— tagesschau (@tagesschau) December 29, 2020
Grüne wollen sich Tampons vom Staat bezahlen lassen...
von Thomas Heck...
Timon Dzienus vom Bundesvorstand der Grünen Jugend fordert für sich kostenfreie Tampons, Binden & Co. - Mir ist ziemlich egal, wer oder was oder weswegen sich jemand etwas vorne, hinten, oral, anal oder vaginal einführt. Wir sind ein freies Land. Aber ich habe meine Tampons immer noch selbst gekauft und bezahlt. Mir erschließt sich auch nicht, warum Hygieneartikel für Frauen nun kostenfrei vom Staat gestellt werden sollen. Zumal das Geschlecht eh nur ein Soziales Konstrukt ist. Insofern war auch dieser Beitrag von Tampon-Timon letztlich fürn Arsch...
Schottland ist da schon etwas weiter: https://t.co/5aFUbZKOVb
— Timon Dzienus (@Dzienus) December 28, 2020
Montag, 28. Dezember 2020
Merkel: Corona ist eine "demokratische Zumutung"...
Merkel zu Corona: „Eine der schwersten Entscheidungen meiner Amtszeit“
Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnet die Corona-Pandemie als eine „demokratische Zumutung“. Die Situation habe sie zu Entscheidungen getrieben, die ihr nicht leichtgefallen seien.
Die Corona-Pandemie ist aus Sicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel „eine demokratische Zumutung“. Das gelte für das Land und auch für sie selbst, machte die CDU-Politikerin in einem Interview mit dem Magazin „DB Mobil“deutlich. „Dass Bund und Länder Freiheitsrechte einschränken, gehört zu den schwersten Entscheidungen meiner Amtszeit. Dennoch waren diese Entscheidungen im Wortsinn notwendig.“ Sie habe sich Ende 2019 nicht vorstellen können, dass eine Pandemie Staaten, Gesellschaften und Volkswirtschaften auf der ganzen Welt vor eine nie da gewesene Herausforderung stelle und zu weitreichenden und einschneidenden Entscheidungen zwinge.
In der Pandemie vermisse sie Bürgerdialoge, Tage der offenen Tür oder Begegnungen am Rande von Gipfeltreffen. „Videokonferenzen funktionieren besser, als ich dachte. Wenn ich allerdings sehr komplexe Dinge besprechen will oder Kompromisse gefunden werden müssen, vermisse ich den persönlichen Kontakt.“ Menschen öffneten sich mehr, wenn sie sich persönlich sähen. Das gelte auch für sie.
Merkel würdigte zugleich die Bedeutung der Deutschen Bahn (DB) in der Corona-Pandemie: „Dass Züge fahren und der Warenverkehr fließt, hat für unsere Gesellschaft große Bedeutung – die Corona-Pandemie führt uns das einmal mehr vor Augen. Die Beschäftigten der Bahn leisten in dieser Zeit Enormes für unser Gemeinwohl.“ Dafür danke sie ihnen. „Die Bahn bringt Berufstätige sicher zur Arbeit und hält die notwendigen Lieferketten aufrecht.“ Zudem werde man nur mithilfe des Schienenverkehrs die gesetzten Klimaziele erreichen.
Die Deutsche Bahn muss aus Merkels Sicht ihre Fahrzeiten verkürzen und ihr Schienennetz schnell ausbauen. Das wäre wichtig, „damit noch mehr Passagiere vom Flugzeug auf die Bahn umsteigen“, sagte sie. Auf die Frage, was die Bahn noch besser machen könne, antwortete sie außerdem: „Bei der Digitalisierung ist noch Luft nach oben, denn die Signal- und Kommunikationstechnik hinkt derzeit hinter den technischen Möglichkeiten her.“
Durch den effizienteren Einsatz digitaler Lösungen könnte, wie die Bahn selbst errechnet habe, rund 20 Prozent mehr Verkehr im Netz abgewickelt werden, erläuterte die Kanzlerin. „Ein Beitrag zu mehr Pünktlichkeit wäre es obendrein.“
Nach Deutschland gekommen, um Verbrechen zu begehen...
Prozess zur Stuttgarter Krawallnacht Mehrjährige Haftstrafe für Plünderer
Das Amtsgericht Stuttgart hat einen Mann, der in der Krawallnacht unter anderem einen Bewusstlosen bestohlen hatte, zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt.
Stuttgart - Ein Mann liegt bewusstlos auf dem Boden – niedergeschlagen von dem Mob, der in der Nacht auf den 21. Juni dieses Jahres eine Spur der Verwüstung vom Eckensee über die Königstraße bis zur Marienstraße gezogen hatte. Einige Passanten wollen dem Opfer helfen und knien neben ihm nieder. So auch ein Mann im Kapuzenpulli. Doch dieser will gar nicht helfen, er zieht dem Opfer den Geldbeutel aus der Hosentasche, nimmt ihm die kabellosen Kopfhörer ab und macht sich davon. Und dieser Mann wird noch mehr Straftaten in der sogenannten Krawallnacht begehen.
Nun sitzt er auf der Anklagebank vor dem Jugendschöffengericht, das von einer Minute auf die andere dann aber zu einem Erwachsenengericht wird.
„Wie heißen Sie denn heute?“, fragt die Vorsitzende Richterin Susanne Böckeler den Mann. Diese Frage kommt nicht von ungefähr, denn der Angeklagte nutzt knapp ein Dutzend Aliasnamen mit verschiedenen Geburtsdaten. Angeblich soll er 18 Jahre alt sein, ein Heranwachsender also. Jetzt stellt sich heraus, dass er 26 Jahre alt ist und nicht aus Marokko, sondern aus Algerien stammt. Freunde hätten ihm geraten, verschiedene Namen zu benutzen, dann werde er nicht abgeschoben, sagt der Angeklagte.
„Beispielloser Angriff auf den Rechtsstaat“
In jener Randalenacht, die die Staatsanwältin einen „beispiellosen Angriff auf den Rechtsstaat“ nennt, soll der 26-Jährige besagten bewusstlosen Studenten bestohlen haben. Danach habe er zusammen mit einem Kumpel gegen 1.30 Uhr auf der Königstraße Kleidung aus einem Laden gestohlen, dessen Schaufenster eingeworfen worden war. Auf der Marienstraße soll der Angeklagte schließlich die Kasse bei McDonald’s herausgerissen und geplündert haben. Zwei Stunden später sei der Mann in einer Tankstelle in Feuerbach aufgetaucht und habe dort mehrmals Zigaretten gekauft – mit der gestohlenen Kreditkarte des Studenten. Die Anklägerin wirft dem Mann besonders schweren Landfriedensbruch, schweren Diebstahl und Computerbetrug vor.
„Ich habe Flaschenwürfe am Rand des Schlossplatzes gesehen. Ich bin dorthin und habe gesagt, die sollen das lassen. Dann bin ich im Krankenwagen wieder aufgewacht“, sagt der 24-jährige Student, der in jener Nacht niedergeschlagen und bestohlen worden war. Er hatte ein Schädelhirntrauma erlitten. An die Attacke auf ihn, die hinterrücks geführt worden sein muss, kann er sich nicht erinnern. Dass man ihm den Geldbeutel aus der vorderen Hosentasche gezogen hat, habe er auch nicht bemerkt. Inzwischen habe er das Ganze gut weggesteckt.
Eine 21-Jährige berichtet, wie sie den Angeklagten dabei gesehen habe, wie er die McDonald’s-Kasse herausgerissen und weggetragen habe. Sie hatteHandyvideos gemacht und sie noch in jener Nacht der Polizei zur Verfügung gestellt.
Kinderpornos auf dem Handy
Vor den Zeugenaussagen hatte Verteidigerin Anja Rößler-Rudolph im Namen ihres Mandanten ein knappes Geständnis abgelegt. Er räume alle Vorwürfe ein, es tue ihm leid, er wolle sich entschuldigen, werde aber keine weiteren Fragen beantworten. Der Mann war erst am 25. November 2019 nach Deutschland eingereist. Nur vier Tage nach der Ankunft verübte er in Heidelberg einen Diebstahl. In Frankreich soll er zuvor ebenfalls gestohlen haben.
Die Staatsanwältin beantragt vier Jahre Gefängnis, die Verteidigerin zweieinhalb. Richterin Böckeler und ihre Schöffen verhängen schließlich drei Jahre Gefängnis gegen den 26-Jährigen. Sie nehmen dem Mann seine Reue nicht ab. „Ihm tut es leid, dass er erwischt wurde“, so die Richterin. Kaltblütig habe er dem Bewusstlosen die Geldbörse gestohlen. Bei der Randale habe er ohne Skrupel mitgemacht.
Und bei dieser Strafe wird es nicht bleiben. Auf dem Handy des Algeriers hat man Kinderpornos sichergestellt. Dieses Verfahren kommt noch auf ihn zu.
Erschienen in den Stuttgarter Nachrichten...
Bundeswehr: Einsatzbereitschaft immer noch katastrophal...
Bundeswehr-Krise: „Liegen maximal bei 50 Prozent der Vollausstattung“
74 Prozent der Waffensysteme einsatzbereit? Bundeswehrverbandschef André Wüstner wirft dem Verteidigungsministerium „abstruse“ Berechnungen vor. Der Politik attestiert er einen Glaubwürdigkeitsverlust, der „einst stolzen Volkspartei“ SPD eine betrübliche Kapitulation.
Oberstleutnant André Wüstner, Vorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbands: „Die Truppe leistet unter den gegebenen Umständen erstklassige Arbeit“
Seit 2013 ist Oberstleutnant André Wüstner, 46, Vorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbandes – und damit Interessenvertreter von rund 200.000 Mitarbeitern der Streitkräfte.
WELT: Wie misst man eigentlich die Leistungsstärke einer Armee, Herr Wüstner?
André Wüstner: An den Fähigkeiten der Streitkräfte. Die speisen sich aus dem Zusammenspiel von modernem Material und motiviertem Personal. Nur mit voller materieller und personeller Stärke, entsprechender Ausbildung und Übung haben Streitkräfte die Fähigkeit, ihren Auftrag zu erfüllen – sind also einsatzbereit. Das ist der Kern, gemessen am politischen Auftrag.
WELT: Dann nähert sich die Bundeswehr also materiell ihrer Topform? Die Hauptwaffensysteme seien zu 74 Prozent einsatzbereit, hat das Verteidigungsministerium gerade mitgeteilt.
Wüstner: Solche Meldungen irritieren die Truppe und zeichnen in der Gesellschaft ein falsches Bild. Denn diese 74 Prozent beruhen auf abstrusen Berechnungsmodellen und haben mit der täglichen Lebenswirklichkeit in der Truppe nicht ansatzweise etwas zu tun. Ob in einer Einsatzflottille der Marine, einer Division des Heeres oder einem Luftwaffengeschwader: Überall verwalten die Frauen und Männer noch immer den Mangel, allen vor vielen Jahren politisch ausgerufenen Trendwenden zum Trotz.
Die Politik hat richtigerweise erkannt, dass die weltweiten Risiken und Bedrohungen unserer Sicherheit eine Vollausstattung der Bundeswehr erfordern. Doch da liegen wir maximal bei 50 Prozent. Bei einigen Systemen wie Hubschraubern oder den alten Tornados ist es noch schlimmer, da ist die Lage prekär.
WELT: Was bedeutet es für die Motivation von Soldaten, wenn ihnen in der täglichen Arbeit ihr Handwerkszeug fehlt?
Wüstner: Es bedeutet Frust – auch wenn sie täglich vorbildlich das Beste aus der Situation vor Ort machen. Nehmen Sie die Brigade, die Deutschland für die schnelle Nato-Speerspitze stellt: 2015 sind die Kameraden buchstäblich mit einem Besenstiel in den Einsatz gezogen; 2018 bis 2020 mussten sie sich ihre Ausrüstung in der ganzen Truppe zusammenleihen. Frau von der Leyen hat dann versprochen, dass beim nächsten Mal, 2022 bis 2024, eine Brigade aus sich heraus führungsfähig und einsatzbereit sein soll. Doch schon jetzt ist klar: Das Ziel wird wieder nicht erreicht.
Und wenn die Kameraden dann noch von 74 Prozent Klarstand der Waffensysteme lesen, sorgt das in Teilen für Verdrossenheit oder zumindest für einen Verlust an Glaubwürdigkeit von Politik. Sie werfen die Frage auf, ob man wirklich an der Einsatzbereitschaft interessiert ist – oder ob die Bundeswehr, wie es der Militärhistoriker Sönke Neitzel mal geschrieben hat, nur noch ein innenpolitisches Projekt ist.
WELT: Für 2031 hat Deutschland der Nato drei voll ausgerüstete Heeresdivisionen zugesagt, ebenso Luftwaffen- und Marinepakete. Die Regierung liegt schon viele Milliarden Euro hinter ihrem Plan. Da scheint eine Reduzierung der Ansprüche fast zwangsläufig, oder?
Wüstner: Nein. Dieses Ziel hat die Regierung unter Federführung des Außenministers aus guten Gründen so beschlossen, so steht es in allen unseren sicherheitspolitischen Grundlagendokumenten. Und so ist es der Nato zugesagt.
Es wäre ein fatales Signal in Richtung der Partner und der neuen US-Administration, wenn Deutschland sich gerade jetzt vereinzelt aus dem Staub macht und die deutschen Planungsziele für die Allianz nach unten korrigiert. Das untergräbt Vertrauen.
WELT: Fakt ist dennoch: 2022 wird es zu einem Kassensturz mit Blick auf die Kosten der Corona-Pandemie kommen.
Wüstner: Aber ich warne davor, an der Sicherheit zu sparen. Innere und äußere Sicherheit sind Kernaufgabe staatlichen Handelns. Schauen Sie sich doch um in der Welt – Sie werden keine Himmelsrichtung ohne sicherheitspolitisches Risiko für Deutschland und Europa finden.
Deswegen ist es richtig, dass ein Bündnis wie die Nato wieder mehr in Verteidigungsfähigkeit und Abschreckung investiert. Und deshalb muss Deutschland als wirtschaftlich stärkstes Land in Europa seine Zusagen einhalten, sich aber gleichzeitig auch im eigenen Land, Stichwort Cyber-Attacken oder Terrorismus, besser als bisher aufstellen.
WELT: In jedem Koalitionsvertrag steht, dass die Bundeswehr die bestmögliche Ausrüstung erhalten soll. Können Sie das noch ernst nehmen, wenn Sie auf die neuerliche Weigerung der SPD blicken, Kampfdrohnen zu beschaffen?
Wüstner: Es wurde acht Jahre über fünf – ich betone: fünf – Drohnen mit Bewaffnung diskutiert. Dass der SPD-Vorsitzende Walter-Borjans jetzt immer noch nicht entscheidungsfähig ist … nun ja, das spricht für sich. Ich habe jedenfalls extrem verärgerte Reaktionen bekommen, gar nicht mal so sehr von Soldaten, sondern von deren Angehörigen: Partner, Väter, Mütter, Familienangehörige.
In einer Zuschrift an den Verband hieß es: Das ist die betrübliche Kapitulation einer einst stolzen Volkspartei vor einer lautstarken und bewusst mit falschen Argumenten kommunizierenden Minderheit. Das unterschreibe ich so.
Und ich gehe noch einen Schritt weiter: Die SPD kann den Spagat zwischen bestmöglicher Ausrüstung für den Schutz der Soldaten und der Ablehnung bewaffneter Drohnen nur dann hinkriegen, wenn sie die Konsequenz zieht: keine Einsätze mehr. Alles andere empfinden Soldaten und ihre Angehörigen als verantwortungslos.
WELT: Eine Mission, die tatsächlich zu Ende gehen wird, ist Afghanistan. Wurden aus diesem 20-jährigen Einsatz die richtigen Lehren gezogen?
Wüstner: Lehren kann man immer erst dann ziehen, wenn man einen Einsatz gründlich evaluiert hat. Das ist bisher nicht passiert. Ich habe das schon mal als eine Art Feigheit von Politik beschrieben.
Ob die Machbarkeitsillusionen zu Beginn oder die mangelnde Koordination des sogenannten vernetzten Ansatzes, also der Zusammenarbeit der deutschen Regierungsressorts: Es gibt genug aufzuarbeiten, auch wenn vieles gut lief. Insbesondere Soldaten, die im Einsatz verwundet wurden oder Kameraden verloren haben, äußern den dringenden Wunsch, das endlich zu tun.
Politische Fehler können passieren. Nur sollte man sicherstellen, dass die gleichen Fehler in der Sahel-Region oder anderswo kein weiteres Mal gemacht werden. Denn in Einsätzen bedeutet das eben oft, dass Soldatinnen und Soldaten ihr Leben verlieren, ohne in puncto Stabilisierung einen Millimeter nach vorne gelangt zu sein. Die Grundaussage bleibt: Soldaten gewinnen eben nur Zeit – Fortschritte in der Region schafft man durch Diplomatie in Verbindung mit Entwicklungshilfe.
WELT: Die Rüstungsbeschaffung läuft ja nach wie vor nicht richtig rund. Ob neues Sturmgewehr, schwerer Transporthubschrauber oder Marinetanker: Alles wurde vorzeitig abgebrochen. Woran liegt das?
Wüstner: Wir müssen selbstkritisch die Organisationsstruktur sowie -verfahren der Bundeswehr im Rüstungs- und Beschaffungswesen hinterfragen – das ist das eine. Damit meine ich nicht einzelne Menschen im Beschaffungsamt, sondern vielmehr die politisch gesetzten Rahmenbedingungen.
Das andere sind stete politische Einflussnahmen. Bei manchen Rüstungsprojekten geht es nicht in erster Linie um die schnelle Stärkung der Einsatzbereitschaft unserer Streitkräfte, sondern um wirtschafts-, industrie- und europapolitische Implikationen. Mal startet Politik aus arbeitsmarktpolitischen Gründen ein bestimmtes Großprojekt, mal soll ein Kampfflugzeug der Zukunft als europapolitisches Symbol mit Frankreich entwickelt werden.
WELT: Das sind ja auch legitime Ziele.
Wüstner: Ich habe nichts gegen solche Ziele. Probleme bekommen wir nur dann, wenn die Einsatzbereitschaft in den kommenden Jahren darunter leidet. Gerade politisch motivierte Vorhaben, die nicht mit dem priorisierten militärischen Bedarf im Einklang sind, binden erhebliche Finanzmittel für Forschung und Entwicklung. Dieses Geld fehlt dann für Ersatzteile, Munition, Helme oder Nachtsichtgeräte.
Das Verteidigungsministerium sollte dem Parlament klar aufzeigen, welche Lücke zwischen politischer Ambition einerseits und dem Finanzplan für die kommenden Jahre andererseits klafft. Die Trendumkehr vom Zulauf von Gerät zum Abfluss, also altersbedingter Verschrottung, ist noch nicht geschafft. Der Sanierungsbedarf der Streitkräfte ist eben nach wie vor brutal.
WELT: Was kann die Bundeswehr selbst tun? Der ehemalige WehrbeauftragteHans-Peter Bartels (SPD) hat vorgeschlagen, den Bereich der Nutzung von Waffensystemen aus dem Koblenzer Rüstungsamt herauszulösen. Sinnvoll?
Wüstner: Ja. Wir müssen unsere dysfunktionalen Strukturen so anpassen, dass Führung und Verantwortung wieder in einer Hand sind – und damit auch die Nutzungsverantwortung. Ich hoffe, dass Frau Kramp-Karrenbauer diesen und ähnliche Impulse aufnimmt. Die Legislaturperiode läuft aus, für wesentliche Reformen wird es nicht mehr reichen. Aber die Vorarbeiten müssen erledigt werden: Die Ministerin sollte Vorschläge erarbeiten lassen, die man dann in der kommenden Legislaturperiode anpacken kann.
WELT: Die kleinste Bundeswehr aller Zeiten hat so viele Organisationsbereiche und Stäbe wie nie. Muss man da nicht auch ran?
Wüstner: Ja, wir brauchen Anpassungen in der Gesamtstruktur oberhalb der Truppenkörper der Bundeswehr. Die Führungsfähigkeit des Inhabers der Befehls- und Kommandogewalt ist nicht ausgerichtet auf die im Weißbuch 2016 zementierte Gleichrangigkeit von Landes- und Bündnisverteidigung sowie internationalem Krisenmanagement. Meiner Meinung nach braucht es eine effektivere Organisation, ausgerichtet an den vier Kerndimensionen Land, Luft, See und Cyber.
Es ist elementar, Aufgaben, Verantwortung und Ressourcen wieder in Deckung zu bringen, um das Kernprinzip von Leistungsfähigkeit in der Bundeswehr zu ermöglichen: dezentrales, eigenverantwortliches Führen mit Auftrag. Gelingt das in der nächsten Legislaturperiode nicht, werden wir an Effektivität verlieren und die Führungskultur wird irreparablen Schaden nehmen.
WELT: Haben Sie Signale, ob Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) diesen Gestaltungsauftrag annehmen wird?
Wüstner: Die Ministerin ist angetreten mit einer ersten, wirklich sehr guten Rede nach ihrer Vereidigung. Danach hat sie sicherheitspolitische Impulse gesetzt und die gesellschaftliche Sichtbarkeit der Truppe erhöht, beispielsweise durch das Bahnfahren in Uniform. Alles gut, insbesondere wenn man die Doppelbelastung Ministerium und Parteivorsitz sieht.
Aber die Kernverantwortung einer Verteidigungsministerin liegt in der ganzheitlichen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Ja, diese hat auch eine organisatorische Dimension. Will sie da gestalten und Möglichkeiten der Adaption erarbeiten oder nur verwalten? Am Ende der Legislaturperiode wird all das messbar sein.
WELT: In der Corona-Krise ist die Bundeswehr eines der wenigen staatlichen Organe, das tadellos funktioniert. Ein kleiner Trost für Sie?
Wüstner: Wissen Sie, ich verstehe meine Aufgabe als Interessenvertreter der Angehörigen der Bundeswehr so, dass ich ausdauernd auf die Lücke zwischen politischen Versprechen und der Realität hinweise, regelmäßig Optimierungsvorschläge einbringe. Das ändert aber nichts daran, dass die Truppe, trotz mangelhafter Einsatzbereitschaft in der Landes- und Bündnisverteidigung, unter den gegebenen Umständen erstklassige Arbeit leistet – gerade im internationalen Vergleich.
Danke sagen möchte ich gerade in diesen Tagen zwischen den Jahren den Menschen, die in den Einsätzen fernab der Heimat ihren Dienst tun. Ich fände es gut, wenn wir an sie denken – und auch an all jene, die in den vergangenen Jahren nicht wieder nach Hause zurückgekehrt sind.
Und ja, in der Pandemie würde vieles ohne die Streitkräfte nicht laufen. Unsere Amtshilfe rettet Leben. Ich glaube, anders als manchem Ideologen im Parlament und anderswo ist das der Mehrheit dieser Gesellschaft auch sehr bewusst.