Die Geschichte der UNO...

von Gerhard Wisniewski...

Macht beherrscht das Denken mancher Menschen ähnlich wie Essen, Trinken oder Atmen. Ja, das Machtstreben scheint neben Nahrungserwerb und Fortpflanzung geradezu zu den wichtigsten Antrieben der Menschheit zu zählen. Und das ist auch logisch. Das Streben nach Macht ist ein Anhängsel des Fortpflanzungs- und Revierverhaltens, also des Antriebes, die eigenen Gene zu verbreiten und zu schützen. Im Tierreich und in den Anfängen der Menschheit hatte Macht viel mit Fortpflanzungsmöglichkeiten zu tun: Je mächtiger ein Männchen war, umso häufiger konnte es sich paaren. Die meisten Kriege tobten daher zwischen genetischen Subjekten wie Stämmen, Völkern und Familien. Schon von Anfang an ging es um die totale Macht in einem bestimmten Gebiet oder in der jeweils bekannten Welt. Die Macht strebt danach, sich solange auszuweiten, bis sie an ihre einzige wirkliche Grenze stößt, und das sind die Grenzen unseres Planeten. Seit Menschen denken und Macht ausüben können, träumen sie von der Unterwerfung und Beherrschung ihrer gesamten bekannten Umgebung. Jedenfalls bestimmte Menschen. Während manche nicht an Macht interessiert zu sein scheinen, scheinen andere nicht mehr davon loskommen zu können. Und damit sind wir bei den beiden wichtigsten Gruppen der Menschheit: Den Herrschern und den Beherrschten, den Schäfern und den Schafen, den Diktatoren und den Untertanen.

Die Natur der Macht

Fast jeder große Denker hat sich über das Wesen und die Natur der Macht Gedanken gemacht. „Macht ist eine Mahlzeit, die wachsenden Appetit verursacht“, sagte zum Beispiel der französische Bischof und Staatsmann Talleyrand. „Der Mensch strebt von Macht zu Macht“, fand der englische Philosoph Thomas Hobbes. Da Macht also von Natur aus expansiv ist, ist es nur logisch, dass sie oder ihre entscheidenden Träger am Ende nach der absoluten Weltherrschaft strebten. „Wo ich Lebendiges fand, da fand ich Willen zur Macht; und noch im Willen des Dienenden fand ich den Willen, Herr zu sein“, schrieb schon Friedrich Wilhelm Nietzsche in seinem Werk „Also sprach Zarathustra“. Nietzsche war überhaupt ein intimer Kenner der Mechanismen der Macht. So prägte er auch den Satz: „Alles Geschehen aus Absichten ist reduzierbar auf die Absicht der Mehrung von Macht.“ Oder auch: „Soviel auch der Nutzen und die Eitelkeit, von Einzelnen wie von Völkern, in der großen Politik mitwirken mögen: das gewaltigste Wasser, das sie vorwärts treibt, ist das Bedürfnis des Machtgefühls.“

Die Macht trägt den eigenen Untergang in sich

Es liegt in der Natur der Macht, dass sie immer von ihrer eigenen Vermehrung träumt. Grenzen sind daher ihre größten Feinde, denn sie sind natürliche Schotten gegen ihre ungezügelte Ausbreitung. Und fest steht: Macht muss nicht zwingend mit Gewalt durchgesetzt werden, sondern kann auch unter dem Deckmantel des Guten daherkommen – und so ist sie sogar weitaus langlebiger. Da Gewalt Gegenwehr und Rückstöße produziert, wird mitunter auch eine andere Methode angewandt. Denn schon der römische Redner und Staatsmann Marcus Tullius Cicero (106-43 v. Chr.) kam zu der erstaunlichen Erkenntnis: „Keine Macht ist stark genug, um von Dauer zu sein, wenn sie unter Furcht wirkt.“ Die Tarnung der Macht als etwas Sanftes und Gutes ist also unerlässlich, wenn die Herrschaft von Dauer sein soll. Das ist der Grund für die scheinbar sanfte und „gute“ Herrschaft der UNO. Die absolute Macht und Herrschaft kann nur funktionieren, wenn sie nicht die erwähnten „Rückstöße“ und Gegenreaktionen erzeugt, wie es herkömmliche Diktaturen getan haben. Denn wie es die Gesetze der Dialektik nun einmal wollen, trägt jede offene Unterdrückung ihren eigenen Widerstand und schließlich ihr eigenes Ende bereits in sich. So wie etwas als feindlich und bösartig wahrgenommen wird, entstehen auch Pläne zu seiner Überwindung. Jede Gewalt züchtet den eigenen Widerstand. Fragen Sie einmal die alten Römer.

Diese zwingende Dialektik kann nur unterlaufen werden, wenn die Weltherrschaft den Menschen nicht offen aufgezwungen wird, sondern als das Vernünftigste, Sinnvollste und Beste erscheint, so dass sie bereitwillig akzeptiert wird, als wäre sie des Untertanen ureigenste Idee. Oder anders gesagt: Die Macht darf also nicht als Problem (zum Beispiel der Unterdrückung, der Knechtschaft und der Sklaverei) erscheinen, sondern als Lösung – zum Beispiel der ständigen Kriege. Das ist sehr wichtig. Man denke beispielsweise auch an die amerikanische Zentralbank Federal Reserve, die als Lösung für die ständigen Bankenpaniken Anfang des 20. Jahrhunderts verkauft wurde. Heute scheint die ganze Welt von einer Bankenkrise zur nächsten zu taumeln. Und so arbeitet auch die UNO ständig an ihrem Image als Moderator, gütiger Helfer und Problemlöser, ohne nur eines der von ihr bemängelten Probleme wirklich zu lösen, sei es der Welthunger, Kriege oder Umweltprobleme.

Die verschleierte Macht

Es liegt in der Natur einer wirklich klugen Macht, dass sie ihr wahres Wesen und ihre Strategien verschleiert. Denn wenn man den Feind nicht einmal sehen kann, kann man ihn auch nicht wahrnehmen und bekämpfen. Deswegen hält sich auch die globale Enzyklopädie Wikipedia, die bereits globale Macht über unser Wissen und Denken ausübt, beim Thema Weltherrschaft äußerst bedeckt. Obwohl die Herrschaft über die Welt ein uraltes menschliches Thema ist, bringt es der entsprechende Lexikon-Artikel über die „Weltherrschaft“ gerade mal auf zwei Seiten Fließtext. Dabei gibt es eine nicht enden wollende politische und philosophische Literatur zu dem Thema. Aber Wikipedia widmet der Angelegenheit bezeichnenderweise nur wenige verharmlosende Zeilen – denn die monopolisierte amerikanische Enzyklopädie ist natürlich selbst ein Teil der (geistigen) Hegemonie. Dem Lexikon zufolge ist die Weltherrschaft denn auch „ein unerreichter Zustand“. Das Streben danach werde immer wieder „verschiedenen Gruppen und politischen Systemen unterstellt“ und sei bis heute „ein beliebtes Thema in Unterhaltungsmedien“: „In Unterhaltungsmedien findet sich recht häufig die Figur eines Superschurken oder verrückten Wissenschaftlers, der die Weltherrschaft anstrebt, so etwa bei Dr. Mabuse, in den James-Bond-Filmen, im DC-Universum oder – als Parodie – in der Zeichentrickserie Pinky und der Brain.“

Die Kernschmelze der Macht

Die Rede ist also von bloßen Zerrbildern der Macht. Die Idee der Weltherrschaft ist demnach also höchstens etwas für Spinner, Phantasten und für Hollywood. In der Trivial- und Massenliteratur ist der Herrscher über die Welt meistens ein dem Untergang geweihter Irrer, dessen Versuch der Machtergreifung jeweils unausweichlich scheitern muss. Einer „realen Weltherrschaft“ am nächsten kam demnach gerade mal das Britische Weltreich zur Zeit seiner größten Ausdehnung 1922. Über die UNO und ihr entstehendes und bereits in großen Teilen verwirklichtes Weltreich findet man bei Wikipedia dagegen kein Wort. Fassen wir zusammen:

• Macht ist expansiv.
• Macht macht süchtig.
• Macht macht letztlich nur vor ihrer letzten natürlichen Grenze Halt.

Zu ihrer globalen Entwicklung benötigt die Macht eine globale Struktur und Organisation. Sobald die militärischen, technischen und organisatorischen Möglichkeiten gegeben sind, wird sie den gesamten Globus unterwerfen oder das zumindest versuchen. Sobald das gelungen ist, kommt es zu einer „Kernschmelze der Macht“. Dabei wird die Macht totalitär werden, und zwar, weil sie keiner Tarnung mehr bedarf und keine Grenze mehr kennt. Umgekehrt wird die Menschheit, wenn die Macht total wird, versklavt. Diesen Versuch abzuwehren, wird extrem schwierig sein. Es kann nur gelingen, wenn die Macht und ihre Instrumente rechtzeitig entlarvt werden.

Die Welt wird eins - Eine romantische Utopie

Kommen wir zum Hauptthema: Es wird Zeit, dass wir Fragen stellen wie: Wer ist überhaupt die UNO? Wer hat sie erfunden? Wer hat sie gegründet? Was will sie eigentlich?

Die Geschichte der UNO beginnt lange vor ihrem formalen Gründungsjahr 1945. Entscheidend waren dabei drei Dinge: 1. Der Wille zur globalen Macht, 2. die Bedingungen zur globalen Machtergreifung und 3. der Weg zu globalen Macht, also die Methode. Der Wille zur globalen Macht war, wie bereits beschrieben, schon lange vor den beiden schrecklichsten Kriegen vorhanden, die auf dem Erdboden je geführt wurden. Im Laufe der Menschheitsgeschichte gab es verschiedene Träger dieses Willens, die ihn formulierten und teilweise auch umzusetzen versuchten (zumindest in der ihnen bekannten Welt). Jahrtausendelang fehlten ihnen jedoch die technischen Möglichkeiten zur globalen Machtergreifung. Nicht zufällig konnten beispielsweise die Römer ihr Reich nur rund um den damals wichtigsten Verkehrsweg aufbauen – das Mittelmeer. Über effektive Land- oder Luftfahrzeuge, wie man sie zur Eroberung von großen Landmassen benötigt, verfügten sie noch nicht. Von Satelliten ganz zu schweigen. Da der Erdball sehr groß ist, müssen Kommunikation und Verkehrsmittel noch größere Entfernungen in noch kürzerer Zeit überwinden können, als die Römer das konnten, und zwar zu Wasser, zu Lande und in der Luft. Sprich: Imperialismus ist von Verkehrswegen und -möglichkeiten nicht zu trennen. Diese technischen Möglichkeiten wurden der Menschheit erst Ende des 19./Anfang des 20. Jahrhunderts gegeben, nämlich mit der Entwicklung der Telekommunikation und von Eisenbahnen, Autos, und Flugzeugen. Später kamen noch Satelliten und die elektronische Datenverarbeitung hinzu, mit deren Hilfe die Verwaltung von globalen Superstaaten erst möglich wird.

Das Recht des Krieges und des Friedens

Ursprünglich war der Zusammenschluss aller Völker ja mal eine schöne Idee. Der amerikanische Wissenschaftler Scott Nearing (Buchtitel: United World) zählte „eine lange Reihe von Autoren auf, die zwischen 1300 und 1800 den Gedanken einer Vereinigung der Nationen propagierten, zur Sicherung des Friedens und der Förderung ihrer Interessen“. Demnach beschäftigten sich die größten Denker, Philosophen und Theologen ihrer Zeit mit der Idee einer vereinigten Welt: „Thomas v. Aquin, Erasmus, Dante, Grotius, Bentham, Kant u.a. Zu den Vorläufern jener, die eine Föderation der europäischen Staaten als wünschenswert betrachteten, rechnet er Saint Simon, Viktor Hugo, Bouvet, Emily Crawford, Coudenhove Kalergi u.a.“.

Nehmen wir zum Beispiel Grotius und Immanuel Kant. Der niederländische Rechtsgelehrte Hugo Grotius hatte 1625 das Buch De iure belli ac pacis herausgebracht: „Über das Recht des Krieges und des Friedens“. Ein Werk, das heute – neben anderen Quellen - als Grundlage des Völkerrechts gesehen wird. Also als Quelle der Idee, dass nicht nur zwischen Menschen, sondern auch zwischen Völkern gewisse Gesetze und Regeln gelten sollten, an die man sich zu halten habe. Heute existiert das Völkerrecht nicht als einzelne Gesetzessammlung (wie etwa das Strafgesetzbuch), sondern besteht aus einer Vielzahl von Rechtsquellen wie etwa Abhandlungen, beispielhaften Friedensverträgen und bewährten Abkommen. Gleichzeitig mit der Entwicklung der Aufklärung sowie von Mobilität und Kommunikation begann so etwas zu wachsen wie ein Bewusstsein einer „Völkergemeinschaft“ oder später „Weltgemeinschaft“ - kurz gesagt: Dass die Menschheit quasi in einem Boot sitzt und sich ihre Mitglieder zu betragen hätten, um ein friedliches Miteinander zu ermöglichen. Tatsächlich waren der Gedanke eines Völkerrechts und einer Völkergemeinschaft von Anfang an mit dem Traum vom „ewigen Frieden“ verbunden. Die große Utopie bestand also in einem Planeten, auf dem alle Menschen in Frieden miteinander leben, Streitfälle gerecht geregelt werden können und Kriege überflüssig werden. Nicht zufällig war ein weiterer Befürworter dieser Vorstellung der Philosoph Immanuel Kant, der große Vordenker der Aufklärung. Kant gab sich jede Mühe, eine Grundlage für ein solches friedliches und geregeltes Zusammenleben der Völker zu liefern. In seinem 1795 erschienenen Werk „Zum ewigen Frieden“ lieferte er gar eine Art Mustervertrag für die Gestaltung von zwischenstaatlichen Beziehungen, der später sogar zur Blaupause für die Charta der Vereinten Nationen wurde.

Kriegsherren statt Feingeister

Doch Immanuel Kant war bei Unterzeichnung der Charta der Vereinten Nationen seit über 140 Jahren tot. Er hätte sich die Organisation, die den ewigen Frieden sichern sollte, höchstwahrscheinlich etwas anders vorgestellt: Die Bauherren der UNO waren keine romantischen Traumtänzer, Philosophen oder Utopisten, sondern Krieger und Machtstrategen. Die altruistische Vernunft kann also nicht Motiv und Grundlage für Konstruktionen wie Völkerbund und UNO gewesen sein, sondern nur die egoistische Vernunft, die (wie schon seit Urzeiten) als Waffe eingesetzt wird. Der Völkerbund und die UNO wurden eben nicht von Feingeistern wie Hugo Grotius oder Immanuel Kant ins Leben gerufen, sondern von Kriegsherren wie Winston Churchill und Franklin Delano Roosevelt. Sie und ihre Mitstreiter erkannten ganz klar den utopistischen Charakter und die verführerische Anziehungskraft dieser Ideen und wussten sie für ihre Zwecke zu nutzen. Als friedliche Weltgemeinschaft würden solche Organisationen niemals funktionieren, sehr wohl aber als pseudofriedliche Werkzeuge zur Unterwerfung der Menschheit.

Imagine there's no country

Dafür hatten sie einen großen Vorteil, nämlich ihre unwiderstehliche Anziehungskraft. Diese Utopien waren ab einem bestimmten Punkt nicht mehr totzukriegen, und zwar weil sie Erlösung versprachen – Erlösung vom Krieg. Der kriegsgeplagte Mensch träumte davon wie ein Christ vom Paradies oder ein Hindu vom Nirwana. Und genau das sind diese Zukunftsbilder einer friedlichen Weltgemeinschaft ja auch: Himmels- und Heilsvorstellungen und Sanatorien der Seele, in denen angeblich ewiger Friede herrscht. Die Menschen wünschten sich einen Ausweg aus dieser Hölle, in der Hunger, Durst und blanke Not herrschten, Söhne und Väter dahin gerafft und mitunter ganze Familien ausgelöscht wurden. Kaum etwas bringt diesen Wunsch so zum Ausdruck wie Imagine, John Lennons Hymne an den Frieden, die zum Welthit wurde. Hier der übersetzte Text:

„Stell dir vor, es gibt keinen Himmel, es ist leicht, wenn du‘s versuchst, unten keine Hölle und oben nur die Luft. Stell dir all die Menschen vor, die nur für Hier und Heute leben. Stell dir vor, es gibt keine Staaten mehr, das ist gar nicht so schwer. Nichts zum Töten oder Sterben, und auch keine Religionen mehr. Denk an all die Menschen die in Frieden leben. Du wirst sagen, ich bin ein Träumer, aber ich bin gar nicht allein, ich hoffe, eines Tages kommst Du mit, und die Welt wird eins sein. Stell dir vor, es gibt keinen Besitz, ich frag mich, ob du das kannst. Keine Notwendigkeit für Gier oder Hunger, sondern eine Bruderschaft des Menschen. Stell dir all die Menschen vor, die sich die Welt teilen! Du wirst sagen, ich bin ein Träumer, Aber ich bin gar nicht allein, Ich hoffe, eines Tages schließt du dich an, und die Welt wird eins sein.“

Der größte Singkreis aller Zeiten

Geschrieben und veröffentlicht wurde dieser musikalische Seufzer 1971, also unter dem Eindruck des Vietnam-Krieges (1955 bis 1975), diesem grauenhaften Schlachten und Mordbrennen, das die USA in Indochina veranstalteten. Auf der anderen Seite war dieser Krieg der perfekte Hintergrund für jede Menge Friedensträume, eine Friedensbewegung und natürlich auch für eine Eine-Welt- Hymne wie diese. Denn nichts anderes haben wir hier ja vor uns: Die Idee der UNO in möglichst einfachen Worten mit möglichst einfacher Musik. Beim ersten Anhören gerät man zwar ins Schwärmen, aber dann stellt sich doch sehr schnell die Frage: ist das denn wirklich so schön? Eine Welt 

• ohne Glauben
• ohne Nationalitäten
• ohne Grenzen
• ohne Besitz

Für mich klingt das wie eine Welt von Menschen, denen alles genommen wurde:

Eine Welt des Nihilismus, in der niemand an etwas glaubt, niemand zu etwas gehört, niemand mehr eine Identität besitzt, niemandem etwas gehört, und in der alle Menschen gleich sind.

So gesehen ist diese Vorstellung zwar mit sanfter Stimme und einschmeichelnden Klängen vorgetragen, aber doch grauenhaft, oder etwa nicht? Und dennoch ist das in einfachen Worten und wie in Stein gemeißelt die Idee der UNO. Genau deshalb nutzen die „Vereinten Nationen“ die Popularität des Liedes intensiv für ihre eigenen Zwecke. So beging die UNO den Internationalen Tag des Friedens am 21. September 2014 mit Lennons Song als Untermalung. Anlässlich des 25. Jahrestages der Kinderrechtskonvention am 20. November 2014 startete die UNO das #imagine- Projekt, bei dem „ganz normale“ Menschen in einer Art elektronischem Karaoke-Happening das Lied zusammen mit Weltstars aufnehmen konnten: „Im Rahmen einer neuen digitalen Erfahrung können ganz normale Menschen John Lennons ikonische Hymne der Hoffnung und des Friedens zusammen mit ihren Lieblingsstars aufnehmen, was nach Hoffnung von UNICEF zum größten Singkreis aller Zeiten werden wird. Die einzelnen Aufnahmen werden zusammen mit den Aufnahmen der UNICEF-Botschafter und anderer Künstler zu einer mehrsprachigen ‚Welt‘-Version von Imagine verarbeitet, produziert von David Guetta.“

Mit anderen Worten sollten hier Abertausende von Karaoke-Darbietungen zu einer einzigen „Weltausgabe“ von Imagine verschmolzen werden, zu veröffentlichen am Silvesterabend 2014. Anders gesagt, ist Imagine auf dem besten Weg zur inoffiziellen UNO-Hymne zu werden, wofür es sich in seiner verbalen und musikalischen Einfachheit und Eingängigkeit auch wunderbar eignet. Den einfachen (um nicht zu sagen: einfältigen) Text von Imagine kann nur wirklich jeder verstehen, und die gefälligen Klänge kann nun wirklich jeder genießen. Am 25. September 2015 kam es zu einem besonders symbolischen Ereignis. An diesem Tag sang die Sängerin Shakira diese Hymne anlässlich der Eröffnung des UN-Entwicklungsgipfels vor der Generalversammlung der UNO in New York – und zwar in Anwesenheit des Papstes, der sich an diesem Aufruf zur Abschaffung der Religionen keineswegs zu stören schien.

Reine Vernunft oder reine Unterdrückung

Eine dauerhaft komplett friedliche Welt ohne Gewalt ist nicht möglich, es sei denn in einer totalen Weltdiktatur, in der die menschliche Freiheit und Natur total erstickt würden und die damit per definitionem natürlich auch nicht frei und friedlich sein könnte. Denn zur menschlichen Freiheit gehört nun mal die Entfaltung seines ganzen widersprüchlichen Wesens dazu. Dem Menschen die aggressive und rebellische Option zu nehmen, würde bedeuten, entweder einen anderen Menschen zu schaffen (zum Beispiel mit Hilfe von Drogen, siehe Huxleys „Schöne neue Welt“) oder die Freiheit komplett abzuschaffen (siehe Orwells „1984“). Eine Mischung dieser beiden Utopien ist wohl die „Weltgemeinschaft“, mit der sich die wahren Strategen des Globus anfreunden können und auf die sie hinarbeiten. Hat man dieses glasklar vor Augen, liegt auf der Hand, dass die Motive der Völkerbund- und UNO-Strategen nicht friedlich, sondern nur machtstrategisch gewesen sein können. Aber damit man mich hier nicht falsch versteht: Der Wunsch nach ewigem Frieden ist dasselbe wie der Wunsch nach absoluter Wahrheit: Beides wird man nie erreichen, aber trotzdem darf man nicht aufhören, darum zu kämpfen. 

Was hat die UNO in Zukunft für uns geplant?

Die Entlarvung des Globalen Migrationspaktes als totalitären und menschenfeindlichen Akt war ein wichtiger kognitiver Schritt für unsere Gesellschaft und die Menschheit. Diese Entlarvung ist gleichzeitig die Entlarvung der UNO als totalitäres und menschenfeindliches Konstrukt: Schluss mit dem ganzen Getue um „UN-Missionen“, „UN-Friedensmissionen“, „UN-Botschafter“ und all den falschen Humbug. Hier gilt wieder einmal der Spruch: „Jeder macht die Propaganda, die er am nötigsten hat“. In Wirklichkeit ist die „Nr.1“ („uno“) ein menschenfeindliches Projekt. Kein Wunder, denn gegründet wurde sie ja schließlich nicht von unserem Herrn Jesus, Gott im Himmel oder Mutter Theresa, sondern von machtgierigen Kriegsherren.

Gerade der Migrationspakt mit seinem autoritären Gehabe und seiner offensichtlichen Entrechtung großer Teile der Menschheit hat vielen die Augen geöffnet. Und das sind denn auch zwei wichtige Megatrends: Zum einen der dreiste und gierige Griff nach der Macht durch die UNO, zum anderen das Erwachen größerer Bevölkerungskreise im Hinblick auf diese „Friedensorganisation“. Wenn dieser Pakt und seine Vorläuferdokumente eines deutlich gemacht haben, dann dass die Vereinten Nationen Feinde der gesamten Menschheit sind, die einen Teil der Menschheit vertreiben wollen, um ihn auf einen anderen Teil der Menschheit zu hetzen und so die gesamte Menschheit ihrer Wurzeln berauben und unterjochen zu können. Getreu des alten strategischen Mottos „Teile und herrsche“ sowie „Hetze deine Feinde aufeinander“. Also zum Beispiel den Islam auf das Christentum, den Osten auf den Westen, den Süden auf den Norden, Schwarz auf Weiß. Gewinner sind die UNO und ihre Drahtzieher und Strategen. Denn wer die absolute Macht gewinnen will, muss erst einmal alle funktionierenden Systeme außer Kraft setzen.

Nationalstaaten auflösen

Die zelluläre Organisation der Menschheit in Nationalstaaten, die ihre kulturellen und technischen Fähigkeiten entstehen ließ und bewahrt hat, soll aufgelöst werden und Kulturen und Individuen in einem globalen Brei von Kulturen und Ethnien verschwinden. „Der Mensch der fernen Zukunft wird Mischling sein“, prophezeite der Globalist Nicolaus Graf von Coudenhove-Kalergi schon in den zwanziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts. „Die heutigen Rassen und Kasten werden der zunehmenden Überwindung von Raum, Zeit und Vorurteil zum Opfer fallen. Die eurasisch-negroide Zukunftsrasse, äußerlich der altägyptischen ähnlich, wird die Vielfalt der Völker durch eine Vielfalt der Persönlichkeiten ersetzen.“ (1). Inzwischen sei die Umgestaltung Europas „unumkehrbar“, behauptet heute seine Nichte Barbara Kalergi: „Europa bekommt ein neues Gesicht, ob es den Alteingesessenen passt oder nicht.“(2) „Wir leben in einer Ära der Völkerwanderung. Sie hat eben erst begonnen, und sie wird mit Sicherheit noch lange nicht zu Ende sein.“ Ja, mehr noch: „Unvermischte Völker“ seien sogar „ein Nazi-Konzept“, erklärte schon 1999 der UN- Untergeneralsekretär für humanitäre Angelegenheiten, Sergio Vieira de Mello. (3)

Der kleinste gemeinsame Nenner

Die Völkerwanderung von etwa 375 bis 568 n. Chr. bewirkte die Zerstörung des Römischen Reiches und des antiken Europa. Die heutige Völkerwanderung führt zur Zerstörung des modernen Europa. Mit der Demontage der nationalen Grenzen wird Europa seiner „Schotten“ beraubt und werden ganze Kulturen aufgelöst, um im großen Ozean der Menschheit aufzugehen wie ein Stück Zucker im Kaffee. Wie das immer so ist, wenn man verschiedenste Menschen und Niveaus mischt, werden sich alle auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner treffen – sprich: auf dem niedrigsten. Diese neue Menschheit wird nicht bunt sein, wie es die offizielle Propaganda verherrlicht – sondern braun: jegliches kulturelle und geistige Merkmal wird sich in einen undefinierbaren Mischmasch verwandeln. Ganz einfach deshalb, weil „Buntheit“ nun einmal Grenzen voraussetzt. Eine bunte Flagge ist nur deshalb bunt, weil zwischen ihren Farben Grenzen existieren. Mischt man jedoch alle Farben zusammen, erhält man ein stumpfes Grau-Braun ohne jede Identität. Denn Multikulti ist in Wahrheit Monokulti. Wie sagte doch der von den Eliten verehrte Coudenhove-Kalergi: „Wo unter unglücklichen Auspizien Inzucht und Mischung sich begegnen, schaffen sie Degenerationstypen mit schwachem Charakter“ und „stumpfem Geist“. (4) Genau das ist gewollt.

Multikulti wird Monokulti

Im Oktober 2015 forderte der EU-Kommissar Frans Timmermans, wer Multikulti in Frage stelle, sei praktisch ein Friedensfeind. Er forderte die Mitglieder des EU-Parlaments auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, «monokulturelle Staaten auszuradieren». Kein Land solle der unvermeidlichen Vermischung entgehen, vielmehr sollten die Zuwanderer veranlasst werden, auch «die entferntesten Plätze des Planeten zu erreichen, um sicherzustellen, dass nirgends mehr homogene Gesellschaften bestehen bleiben.» (5). Diesem Ziel dient der UN-Migrations-, aber auch der Flüchtlingspakt, der in der ganzen Aufregung um den Migrationspakt etwas unterging.

Für niemanden eine Heimat

Sprich: Niemand darf mehr eine Heimat, eine Identität oder eine Kultur haben, sondern alles wird in einer globalen Massenkultur aufgehen. Durch die Abschaffung nicht nur der nationalen, sondern außerdem auch der wirtschaftlichen, finanziellen, sexuellen, intellektuellen und kulturellen Grenzen wird sich das Gegenteil von Grenzen und Organisation entwickeln, nämlich ein totales Chaos. Die Abschaffung aller Grenzen wird zur Dekadenz führen, auf Deutsch: zur Zersetzung. Oder noch drastischer: zur Verwesung (englisch: decay). Die Menschheit wird genauso verwesen wie ein Körper, dessen einzelne Zellen sich auflösen. Selbstverständlich wird die Bevölkerung in dem sich entwickelnden Chaos zurückgehen. Unzählige Kulturtechniken werden verloren gehen, auch in der Hygiene und Medizin. Genausogut könnte man wohl einige Atombomben auf den Erdball werfen, man tut es aber nicht. Zum einen, weil es so aussehen soll, wie ein natürlicher Prozess: Die Menschheit hat sich eben irgendwann zurückentwickelt, wird es später heißen – warum, weiß keiner mehr so genau. Schon deshalb, weil der IQ zu stark gefallen ist. Der humanistisch und karitativ verbrämte und schleichende Prozess schützt die eigentlichen Täter, die ihre Strategie unter dem Deckmantel der Menschlichkeit („Willkommenskultur“, „Flüchtlingshilfe“ etc.) verfolgen. Der zweite Grund, der gegen die „Atom-Lösung“ spricht, besteht darin, dass die globalen Eliten den Planeten natürlich weiter nutzen wollen.

Ohne Bildung, Kultur und Perspektive

Eine total am Boden liegende Menschheit wird besonders einfach zu beherrschen sein. Der geographisch und kulturell entwurzelte „homo sapiens“ wird ohne Ich, Identität und Interessen (und auch ohne Familie) durch die Welt stolpern, leicht manipulierbar sein und zum Objekt einer totalen Digitalisierung und Unterwerfung werden. Nach dem Modell China, wo heute schon Bürger total überwacht und nach einem Punktesystem bewertet und gesteuert werden, werden alle Menschen erfasst, überwacht, gegängelt und schließlich versklavt werden. Die Abschaffung des Bargeldes wird nicht nur zur totalen Überwachung führen – das sowieso. Aber neben der passiven Überwachung und Beobachtung wird sie vor allem zur aktiven Kontrolle führen, nämlich dazu, dass jeder Mensch zum Sklaven des elektronischen Zahlungssystems gemacht wird. Auf Knopfdruck können bestimmte Käufe begrenzt oder verboten werden – bis hin zum Kauf eines Brötchens beim Bäcker. Wer nicht spurt, wird sofort kooperieren, sobald er durch eine Kontosperrung vom Erwerb von Nahrung und von anderen Gütern ausgeschlossen wird. Die elektronische Zahlung mit Hilfe des Handys ist da nur ein Vorgeschmack.

Das Ende des Eigentums

Denn natürlich wird es auch kein Privatvermögen im heutigen Sinne mehr geben, sondern nur noch durch Wohlverhalten zu erwerbende Punkte. Dass der künftige Massenmensch kein Eigentum mehr haben darf, versteht sich fast von selbst. Und wenn doch noch so etwas wie Privatvermögen oder „Ersparnisse“ gestattet bleiben sollten, dann wird zumindest der Zugriff darauf reguliert – bis hin zur totalen Sperrung. Schon heute können wir auf der zwischenstaatlichen Ebene anhand des „Einfrierens“ der Guthaben ganzer Staaten das abstrakte Prinzip dahinter beobachten, nämlich die Enteignung. Auf der individuellen Ebene wird dies durch einen schleichenden Entzug des Bargeldes bewerkstelligt.

Am Ende wird ein total „verchippter“ Mensch stehen, der nicht nur jederzeit identifizierbar ist, sondern dessen Bewegungen, Zutritte und Zahlungen auch jederzeit kontrollierbar sein werden (wie heute schon durch das Handy). Ganz wie bei einer Viehherde. Denn nichts anderes soll die Menschheit ja auch werden: Eine stumpfe, leicht kontrollierbare Herde von gechippten Massenmenschen unter der Kontrolle der UNO - ohne jede Kultur, Bildung und Perspektive. (gw)

Die UNO als globale sozialistische Räteregierung

Im Herbst 1914, nur wenige Monate nach dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges, schrieb der russische Kommunist Leo Trotzki, dass dieser Krieg in Europa «die Zertrümmerung der nationalen Staaten» verkünde und dass es für das «Proletariat» nun um die Schaffung der «republikanischen Vereinigten Staaten von Europa als Fundament der Vereinigten Staaten der Welt» gehe.(1) Die «Vereinigung Europas», so erklärte Trotzki, sei zwar die unabwendbare Konsequenz seines wirtschaftlichen Entwicklungsstandes, aber sie sei nur in Form «der revolutionären Diktatur des europäischen Proletariats» denkbar. Ausdrücklich unter dem Vorwand der wirtschaftlichen Notwendigkeit forderte Trotzki also bereits im Jahr 1914 die Schaffung eines Vereinten Europas, das wiederum die Vorhut für die spätere Errichtung des Sozialismus im Weltmaßstab bilden sollte. In diesem Sinne wirkte Trotzki im Jahr 1923 darauf hin, dass sich die sowjetische Leitung der Kommunistischen Internationale (Komintern), die den Kommunisten in aller Welt von Moskau aus ihre politischen Richtlinien erteilte, kurzzeitig die Parole der «Vereinigten Staaten von Europa» zu eigen machte.

Die zu dieser Zeit eskalierende Spaltung zwischen Trotzki und Stalin hatte jedoch zur Folge, dass die Parole zur Vereinigung Europas nicht dauerhaft ins Programm der Komintern aufgenommen wurde. Während Stalin darauf beharrte, dass die kommunistische Gesellschaftsordnung zunächst in der Sowjetunion errichtet werden müsse, bevor man sie auch ins Ausland exportieren könne, und er sich mit diesem Konzept an der Spitze der Moskauer Politik für die nächsten Jahrzehnte auch durchsetzen konnte, argumentierte der inzwischen exilierte Trotzki, dass die «Vereinigten Staaten von Europa [...] der politische Ausdruck des Gedankens» seien, «dass der Sozialismus in einem Land unmöglich» sei, man könne seine Entwicklung zwar «auch nicht im Rahmen eines Kontinents erreichen», aber «die sozialistischen Vereinigten Staaten von Europa» seien «die Parole einer historischen Etappe auf dem Wege zur sozialistischen Weltföderation». (2) In anderen Worten: Trotzki strebte schon zu Beginn der 1920er Jahren explizit danach, die «Vereinigten Staaten von Europa» zur Basis einer «permanenten Revolution» zu machen und damit einen langfristigen Gesellschaftswandel in globalem Umfang zu bewirken, der zunächst auf die Errichtung des Sozialismus und anschließend des Kommunismus im Weltmaßstab zustrebt.

Allein Trotzkis Niederlage gegen Stalin an der Spitze der sowjetischen Politik hatte zur Folge, dass die Parole der «Vereinigten Staaten von Europa» in den 1920er-Jahren nicht zur offiziellen Politik Moskaus wurde und als kommunistische Forderung schon bald wieder in Vergessenheit geriet. Jedoch schuf diese stalinistische Wendung der sowjetischen Politik auch die Voraussetzung dafür, dass trotzkistische Entristen (siehe) die Vereinigung Europas in den folgenden Jahrzehnten auf die Agenda scheinbar nicht-kommunistischer Bewegungen und Organisationen setzen und den Völkern Europas somit den trotzkistischen Hintergrund der «Europäischen Integration» erfolgreich verheimlichen konnten. So ist beispielweise nahezu vollständig in Vergessenheit geraten, dass Richard Coudenhove-Kalergi, der offiziell als Initiator der europäischen Vereinigung gilt, ungefähr zur selben Zeit, als er die Paneuropa-Union gründete, den Sozialismus noch in den höchsten Tönen lobte, eine allgemeine «Arbeitsdienstpflicht» befürwortete, Trotzki als die «Spitze moderner Politik» bezeichnete und eine drohende Invasion durch Trotzkis Rote Armee sogar zum Anlass nahm, einen «Abbau der sozialen Unterdrückung» in Europa zu fordern.

Moskau übernimmt Trotzkis «permanente Revolution im Weltmaßstab»

Erst nachdem mit Stalins Tod im Jahr 1953 der stalinistische Versuch, den Weltkommunismus zu errichten, offensichtlich gescheitert war, griff die Führung der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) wieder auf wesentliche Elemente von Trotzkis «permanenter Revolution im Weltmaßstab» zurück, um sie in eine neue sowjetische Langzeitstrategie zu integrieren. Diese neue Strategie begann im Jahr 1956 mit Chruschtschows theatralisch inszenierter Abkehr vom Stalinismus und strebt über den Zwischenschritt des «gemeinsamen europäischen Hauses» bzw. der «Eurasischen Union von Wladiwostok bis Lissabon» auf die langfristige Errichtung einer globalen sozialistischen Räteregierung auf dem Gerüst der UNO zu. Nikita Chruschtschow, der damalige Generalsekretär der KPdSU, sprach bei einem Besuch in den USA im Jahr 1959 überraschend offen aus, wie das Konzept dieser neuen Strategie in der Praxis funktionieren würde. Er sagte: „Ihr Amerikaner seid so naiv. Nein, ihr werdet den Kommunismus nicht freiheraus annehmen, aber wir werden euch den Sozialismus immer wieder in kleinen Dosen füttern, bis ihr am Ende aufwacht und feststellt, dass ihr den Kommunismus bereits habt.“ 

Noch deutlicher wurde Andrei Sacharow, der Konstrukteur der sowjetischen Wasserstoffbombe, der in einem öffentlichkeitswirksam verbreiteten Manifest im Jahr 1968 die planmäßige Entwicklung der Weltpolitik über die folgenden Jahrzehnte skizzierte, die ihren Höhepunkt schließlich in der Schaffung einer sozialistischen Weltregierung finden würde. Auf dem Weg dorthin müsse, wie Sacharow betonte, die «psychologische Einstellung» der westlichen Völker so verändert werden, dass sie «freiwillig» einer Reduzierung und internationalen Umverteilung ihres Wohlstands zustimmen und von ihrer «feigen und egoistischen kleinbürgerlichen Ideologie» und von «Militarismus, Nationalismus, Faschismus und Revanchismus» ablassen, womit er den inzwischen allgegenwärtigen «Kampf gegen Rechts» vorwegnahm. Es komme darauf an, den Sozialismus wieder «anziehend» zu machen, so dass sich «die moralische Anziehungskraft der Idee des Sozialismus und der Arbeitsintensivierung» gegen «das egoistische Prinzip des Privatbesitzes und der Kapitalvergrößerung» durchsetzen könne. Wie Sacharow behauptete, sei die sozialistische Umgestaltung und planwirtschaftliche Regulierung der westlichen Welt unverzichtbar, andernfalls wäre das Weiterbestehen der menschlichen Zivilisation durch die eskalierenden «globalen Probleme» gefährdet, zu denen er – wohlgemerkt bereits im Jahr 1968 – insbesondere den Hunger in der Dritten Welt, eine angeblich durch industrielles Kohlendioxid ausgelöste Klimakatastrophe und schließlich einen drohenden Atomkrieg zählte.

Der aufmerksame Leser wird feststellen, dass diese «globalen Probleme», die laut Sacharow die Errichtung eines weltweiten sozialistischen Gesellschaftssystems erforderlich machen, zu Beginn der 1980er Jahre zum ideologischen Fundament der neu entstehenden grünen Parteien wurden. Offensichtlich sollte Sacharows Manifest also dabei helfen, im Bewusstsein der Weltöffentlichkeit einen ideologischen Transformationsprozess einzuleiten, der darauf abzielte, den stalinistisch diskreditierten Sowjetkommunismus mit einer neuen ökosozialistischen Tarnung zu versehen und auf UNO-Ebene zu globalisieren, oder anders ausgedrückt, dieselben alten roten Unwahrheiten in ein internationales grünes Gewand zu kleiden.

Globale Perestroika

Mehr als ein halbes Jahrhundert später ist zwar klar erkennbar, dass die westlichen Völker tatsächlich im Sinne Sacharows umerzogen wurden, während ihre einstmals souveränen Nationalstaaten in der von Trotzki geforderten Weise immer stärker unter die Kontrolle der EU und der UNO gebracht werden. Doch der kommunistische Hintergrund dieses Prozesses ist der westlichen Öffentlichkeit nach wie vor verborgen geblieben. Dies ist zum einen darauf zurückzuführen, dass die Protagonisten dieser Entwicklung im Stil des trotzkistischen Entrismus unter der falschen Flagge vor allem grüner und sozialdemokratischer, aber auch liberaler und sogar scheinbar konservativer Organisationen handeln, und zum anderen darauf, dass das westliche Bürgertum die von KPdSU-Generalsekretär Michail Gorbatschow in den 1980er Jahren eingeleitete Politik der «Perestroika» völlig missverstanden hat – was von den sowjetischen Strategen auch ausdrücklich so geplant war. Das Ziel der Perestroika (zu Deutsch: «Umgestaltung») war nie die Abschaffung des Kommunismus, sondern lediglich die Abschaffung seiner stalinistischen Erscheinungsform in Osteuropa.

Zudem machte Gorbatschow nie einen Hehl daraus, dass die «Perestroika» nicht auf den Ostblock beschränkt bleiben würde. Nicht nur die sowjetische Politik und Gesellschaftsordnung sollte «perestroikistisch» umgestaltet werden, vielmehr sollte die gesamte Weltordnung eine Umgestaltung erfahren, die genau dem globalsozialistischen Muster entspricht, das in Sacharows Manifest bereits 1968 formuliert worden war, und für die sich in trotzkistischen Kreisen der westlichen Welt spätestens in den 1970er Jahren der Begriff RIO bzw. Rio-Prozess etabliert hatte (RIO: Reshaping the International Order/Umformung der internationalen Ordnung). Vor diesem Hintergrund ist es gewiss kein Zufall, dass das EU-Parlament seinen Menschenrechtspreis, den es im Jahr 1988 erstmals an Nelson Mandela verlieh, ausgerechnet nach Andrei Sacharow benannt hat. Ebenso wenig ist es Zufall, dass Sacharow, der während der Phase des ausklingenden Stalinismus unter Breschnew offiziell noch als «Dissident» dargestellt worden war, von Gorbatschow in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre nicht nur rehabilitiert, sondern sogar ins Zentrum der Moskauer Politik befördert wurde. Dies geschah zur selben Zeit, als Gorbatschow öffentlich proklamierte: «Wir gehen einer neuen Welt entgegen, der Welt des Kommunismus. Von diesem Weg werden wir nie abweichen!»(5)

Internationaler Währungsfonds IWF: Die UNO als Wirtschafts- und Finanzmacht

Der IWF ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen und hat offiziell die hauptsächliche Aufgabe, das globale Finanzsystem zu stabilisieren und Ländern, die in Schwierigkeiten geraten sind, aus der Krise zu helfen. Er vermittelt so der Weltöffentlichkeit den Eindruck einer ehrenwerten, Gerechtigkeit und Hilfsbereitschaft verpflichteten internationalen Organisation unter dem Dach der vielfach mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Welt-Staaten-Gemeinschaft UNO. Doch wie so oft, sieht es hinter dieser noblen Fassade ganz anders aus.

Schon die Entstehung des IWF zeigt, woher der Wind weht und welche Kräfte hier das Sagen haben. Die zwei Weltkriege hatten zu einem Schlüsseltreffen von Finanzministern und Notenbankchefs aus aller Welt in Bretton Woods, einem Stadtteil der beschaulichen Kleinstadt Carroll in New Hampshire, im Jahr 1944 geführt. Hier trafen sich vom 1. bis 23. Juli die Vertreter von mehr als 40 Staaten, um das weltweite Währungssystem nach dem Zweiten Weltkrieg zu planen, was allerdings zu der Frage führt, warum die Alliierten sich ihres Sieges ein Jahr vor Kriegsende schon so sicher waren. Man fühlt sich an ein Zitat erinnert, das ausgerechnet Franklin D. Roosevelt nachgesagt wird, der zu diesem Zeitpunkt US- Präsident war: „In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn etwas geschieht, kann man sicher sein, dass es auch auf dieser Weise geplant war.“

Sowjet-Spion macht USA zur Weltfinanzmacht

Bei der Konferenz von Bretton Woods waren sowohl die USA als auch die UDSSR anwesend. Man arbeitete gemeinsam an der Entwicklung eines weltweiten Geldsystems. Das Prinzip einer Zentralbank, die die Geldmenge kontrolliert, sollte auf die ganze Welt übertragen werden. Zwar sollte keine Weltzentralbank erschaffen werden, aber die Zentralbanken der Welt sollten von ein paar wenigen internationalen Organisationen überwacht werden, die die wichtigsten Entscheidungen treffen. Dafür, dass die Idee des Sozialismus schon damals in den USA Fuss gefasst hatte, ist Bretton Woods ein hervorragendes Beispiel: Bei den Verhandlungen setzte sich der Vertreter der US-Regierung Harry Dexter White gegen den englischen Vertreter John Maynard Keynes durch. Keynes – ein bekennender Sozialist - hatte vorgeschlagen, eine Weltwährung namens Bancor einzuführen. Die Länder hätten ihre lokalen Währungen in Bancor umtauschen müssen, um untereinander zu handeln. Am Ende hörte man jedoch auf den Vorschlag von Harry Dexter White und entschied, den US- Dollar zur „Weltleitwährung“ zu machen. Wer auf dem Weltmarkt tätig werden wollte, musste nun Dollars einsetzen. Das weitete den Machtbereich der USA enorm aus und machte sie zur neuen Supermacht.

Nun wird es auf den ersten Blick widersprüchlich: Harry Dexter White, der Mann, der für den Dollar als Weltleitwährung kämpfte, entpuppte sich später als Sowjet- Agent. Der Mann, der die USA in eine noch stärkere finanzielle Weltmacht verwandelte, war also ein russischer Spion. Deutet dies nicht klar darauf hin, dass zu diesem Zeitpunkt schon andere Interessen über den staatlichen Interessen von Russland und Amerika standen? Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde der Dollar wie besprochen zur Weltleitwährung gemacht, womit die amerikanische Zentralbank Federal Reserve eine Rolle einnahm, die einer Weltzentralbank schon ziemlich nahe kam.

Vom Goldstandard zum Weltpapierstandard

Da weder die Völker noch die Repräsentanten vieler Staaten in Bretton Woods einer ungedeckten Papierwährung trauten, garantierten die USA dafür, dass jeder Staat seine Währungsreserven in Dollars und danach bei der Federal Reserve in Gold umtauschen konnte. Das weltweite Finanzsystem basierte nun auf einer sehr eingeschränkten und vollkommen unzureichenden Form des Goldstandards. Auf den ersten Blick stellten die USA ihr Gold großzügig zur Verfügung, indem sie jedem Land die Möglichkeit anboten, ihre Währungen in Gold umzutauschen, doch sobald ein Land dies wirklich versuchte, wie z.B. Frankreich unter Charles de Gaulle, wurde dies abgelehnt. Präsident Nixon löste am 15. August 1971 dann endgültig die Verpflichtung auf, US-Dollar gegen Gold zu tauschen. Der Dollar blieb dennoch Weltleitwährung, obwohl er nun durch nichts mehr gedeckt war und sich weiterhin beliebig vermehren ließ. Nun war der Weg frei zur weltweiten Verschuldung mit ungedecktem Papiergeld.

Der IWF gewährt wirtschaftlich unterentwickelten Staaten wird unter bestimmten Bedingungen ein Darlehen. Die meist sehr marktwirtschaftlich klingenden offiziellen Angaben über die Handlungsweise des IWF haben aber wenig bis nichts mit der Realität zu tun: Dem IWF geht es in erster Linie darum, die Staatsschuld anderer Länder zu vergrößern. Primär da Staatsverschuldung ein idealer Vorwand für Regierungen ist, um ihre Bürger zu enteignen, womit sich wiederum internationale Unternehmen den Zugriff auf Rohstoffe und andere Reichtümer des Landes sichern können. Der IWF vergibt Kredite an Mitglieder der Vereinten Nationen und stellt im Gegenzug dafür Bedingungen, unter anderem die Privatisierung von staatlichen Betrieben. Durch die Kredite werden die Regierungen abhängig gemacht. Der Fehler, den viele bei ihrer Kritik am IWF machen, ist, dieses Vorgehen mit freier Marktwirtschaft zu verwechseln. Wenn aber Staaten ehemaliges Regierungseigentum bzw. Regierungsaufgaben an private Konzerne vergeben, dann ist dies eine unheilige Allianz aus Konzernen und Staaten. Staaten gewähren Unternehmen Vorteile, die sie ohne den Staat nicht hätten. Diese Methode bestimmter Konzerne, sich durch staatliche Massnahmen zu bereichern, nennt man «Korporatismus ». Da jedoch die wenigsten Menschen die Verbindung zwischen der Grösse/Macht eines Konzerns und dem Staat herstellen, fordern sie meist noch mehr Regulierungen und Eingriffe des Staates, um die Macht der Unternehmen zu beschränken. So kann sich der Korporatismus zu Sozialismus und im nächsten Schritt zu Kommunismus entwickeln.

Sozialismus erwünscht

Viele Kritiker bemängeln die Tatsache, dass der IWF nur Darlehen vergibt, wenn das Empfängerland die Löhne niedrig hält, um die Zinsen bezahlen zu können. Doch einer Regierung das Recht zu geben, sich in die Löhne der Arbeitnehmer einzumischen, ist nicht marktwirtschaftlich, sondern eine sozialistische Massnahme. Wenn das Volk eines Landes unter der Knute eines Diktators oder einer sozialistischen Regierung steht, die bestimmen, was sie mit dem Volksvermögen und den Krediten machen, hat der IWF ideale Voraussetzungen, um sich in die Wirtschaft des Landes einzumischen. Das Ziel ist deshalb immer die Zentralisierung von Macht bei so wenigen Menschen wie möglich. Joseph Stiglitz, der ehemalige Chefökonom der Weltbank, gab offen zu, dass zehn Prozent der Darlehen – also Milliardensummen – von den Führern der Nationen abgezweigt und auf Konten in der Schweiz und anderen Steuerparadiesen transferiert werden. Nachdem die Regierenden ihre Zukunft gesichert haben, darf das Land von den amerikanischen Kartellfirmen ausgeplündert werden. Der Skandal ist nicht, dass die Regierung Elektrizitäts-, Wasser-, Telefon- und Gassysteme seines Landes zu einem Bruchteil ihres Wertes an ausländische Unternehmen veräußert. Das eigentliche Problem besteht darin, dass sie es überhaupt kann. In einer Marktwirtschaft sollte sie an den Eigentumsrechten des Individuums scheitern.

Der Autor G. Edward Griffin nennt zahlreiche Beispiele für Partnerstaaten des IWF, die ihre Bevölkerung erbarmungslos ausbeuteten: „In Uganda haben sich die Streitkräfte an Zwangsumsiedlungen, Folter und der Tötung von Gefangenen beteiligt. Dasselbe trifft auch für Simbabwe zu. Dennoch sind beide Regimes weiterhin Empfänger von Millionen von Dollar der Weltbank (Anm.: Partnerorganisation des IWF). Simbabwe, das ehemalige Rhodesien, ist ein geradezu klassischer Fall. Nach der Unabhängigkeit verstaatlichte (also konfiszierte!) die linksorientierte Regierung viele der ehemaligen Farmen der weißen Siedler. Die guten Ländereien haben sich hochrangige Regierungsbeamte angeeignet, und der Rest wurde in staatliche Kollektive umgewandelt. Der wirtschaftliche Erfolg dieser Farmen war derart verheerend, dass die Landarbeiter schon bald nach Nahrung betteln mussten. Ungeachtet dieses Fehlschlags verkündeten diese sozialistischen Politiker 1981, dass sie auch die Hälfte der verbliebenen Farmen verstaatlichen würden. Den Gerichten wurde ausdrücklich untersagt, sich um die Entschädigung der ehemaligen Besitzer zu kümmern.“

Landenteignung mit Segen des IWF?

Länder wie Tansania und Äthiopien, ebenfalls am Tropf des IWF, hatten ihre Landwirtschaft nach marxistischem Vorbild kollektiviert. Die Zwangsumsiedlungen kosteten hunderttausenden von Menschen das Leben. Unabhängige Bauern wurden terrorisiert, enteignet und verschleppt. Der IWF schien jedoch das Interesse an diesen Ländern nicht verloren zu haben und lieh den Diktatoren weiter fleißig Geld. Das Prinzip des IWF lässt sich auch deutlicher ausdrücken: Er verlangt von den Diktatoren der Nationen, ihre Zivilbevölkerung arm zu halten, um neue Papiergeld- Kredite zu bekommen. Wenn die Schulden weiter wachsen, kommen meist internationale Grosskonzerne ins Spiel, die sich die kollektivierten Farmen, Minen, Ölfelder, Gasleitungen usw. unter den Nagel reissen.

Mit der besonderen Einstellung auf die Zielgruppe der Entwicklungsländer ergänzte der IWF ab 1978 seine Statuten durch die Positionen «technischer Beistand» und «Überwachung». Mit dem «technischen Beistand» räumte er sich in den Verträgen das Recht ein, bei der Gestaltung der Regierung und beim Aufbau der jeweiligen Zentralbank ein gewichtiges Wort mitzureden, also dafür zu sorgen, dass die entscheidenden Positionen in den Wirtschaftsministerien und Zentralbanken mit Leuten besetzt wurden, die dem IWF nahestanden oder zumindest seine Ansichten teilten. «Überwachung» bedeutete die Einmischung in die innere Regierungstätigkeit der Länder, um Gesetzesänderungen und Finanzreformen zu erreichen. «Bis Mitte der achtziger Jahre wurden auf diese Weise drei Viertel aller lateinamerikanischen Länder und zwei Drittel aller afrikanischen Länder zu Mitgliedern des IWF.»

IWF: Organisation für internationale Planwirtschaft?

Oft wird von Kritikern für die Methoden des IWF die Bezeichnung „neoliberal“ verwendet. Für die allermeisten bedeutet dies „besonders liberal“, also besonders marktwirtschaftlich. Doch sogar einige Vollblutsozialisten erkannten das eigentliche Wesen des IWF. So schrieb der marxistische Theoretiker Boris Kagarlitsky 1998:

„Während der 1990er wurde das neoliberale Wirtschaftsmodell auf einer globalen Ebene installiert. Als Resultat haben der IWF und die Weltbank begonnen, auf globaler Ebene dieselbe Rolle zu spielen, wie das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei in der Sowjetunion für den kommunistischen Block spielte. Experten von IWF und Weltbank entscheiden, was mit der Kohleindustrie in Russland zu tun wäre, wie Unternehmen in Südkorea umstrukturiert werden und wie man Unternehmer in Mexiko handhabt. Auch wenn gesagt wird, das seien freie Märkte, hat die Welt in der Praxis noch nie so eine Zentralisierung gesehen. Selbst westliche Regierungen müssen sich mit dieser Parallelautorität arrangieren.“

Integrationsbeauftragte WIdmann-Mauz grüsst zu Weihnachten... ohne "Weihnachten"

von Thomas Heck...

Wenn eine Integrationsbeauftragte einen Weihnachtsgruß verschickt und dabei das Wort Weihnachten nicht erwähnt, sollte das schon allein deswegen erwähnenswert sein, weil es ein weiteres Indiz dafür ist, wie das Land sich selbst und seine eigene Kultur dermaßen verleugnet und im vorauseilenden Gehorsam bloß niemanden kränken will. Vor allem keine Muslime. Wenn so eine Person als Integrationsbeauftragte eigentlich dafür stehen soll, die Integration der in Deutschland lebenden Einwanderer zu fördern, um so die Bedingungen für ein möglichst spannungsfreies Zusammenleben zwischen allen Bürgerinnen und Bürgern weiterzuentwickeln, das Verständnis füreinander fördern und Fremdenfeindlichkeit und Ungleichbehandlung entgegenzuwirken, dann kann man nur konstatieren, Auftrag nicht verstanden, Ziel nicht erreicht. Mit Annette Widmann-Mauz ist kein Staat zu machen. Sie steht mehr für die Islamisierung, denn für Integration. Und das als hochdotierte Staatsministerin.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, hat auf einer Grußkarte vor den Feiertagen das Wort „Weihnachten“ weggelassen. Das sorgt für Kritik an der CDU-Politikerin – auch aus den eigenen Reihen.

Weil sie auf einer Grußkarte vor den Feiertagen das Wort „Weihnachten“ weggelassen hat, zieht die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung nun Kritik auf sich. „Egal woran Sie glauben ... wir wünschen Ihnen eine besinnliche Zeit und einen guten Start ins neue Jahr“, heißt es auf der Karte der CDU-Politikerin Annette Widmann-Mauz, die Staatsministerin bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist.

Sevim Dagdelen, Migrationsexpertin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, kritisierte in der „Bild“ (Mittwoch): „Es ist bedauerlich, dass falsch verstandene Toleranz augenscheinlich dazu führt, dass Weihnachten, das Fest der Liebe, unsichtbar wird.“

Den Psychologen, Autor und Islam-Experten Ahmad Mansour zitierte „Bild“ mit den Worten: „Selbstbewusst ist anders! Selbstverständlich muss man Christen beglückwünschen können, vor allem als Politikerin und als Integrationsbeauftragte!“ 

Auch aus der eigenen Partei gibt es der „Bild“ zufolge scharfe Kritik. Sylvia Pantel (CDU), Mitglied im Familienausschuss des Bundestages, sagte demnach: „Wer als Regierungsmitglied in der Weihnachtszeit eine Grußkarte mit den Worten „Egal woran Sie glauben“ verschickt, muss sich fragen lassen, für welche Werte er steht und welche Bedeutung die Karte haben soll.“ CDU-Innenexperte Marc Henrichmann meinte: „Integrieren kann nur, wer eigene Werte nicht ausblendet, sondern sie überzeugt vertritt.“

Ein Foto der Karte, auf dem Widmann-Mauz mit ihrem Team zu sehen ist, postete die Politikerin am Dienstagabend selbst auf Twitter und Facebook. Dazu schrieb sie: „Fröhliche Weihnachten allen in Deutschland!“ Am Sonntag hatte sie bei Facebook außerdem gepostet: „Ich wünsche Ihnen einen schönen 3. Advent!“

Bei den Mitbürgern islamische Glaubens dagegen kam Frau Widmann-Mauz noch die richtigen Worte über die Tastatur. Ist doch gar nicht so schwer, oder?

Widmann-Mauz? Da war doch mal was... SPIEGEL Online berichtet mal über einen denkenswerten Besuch in den USA:

Annette Widmann-Mauz, 42, ist in ihrem Leben nicht übermäßig herumgekommen. Die CDU-Bundestagsabgeordnete wurde in Tübingen geboren, ging im nahen Balingen zur Schule, studierte und jobbte in Tübingen, bis sie 1998 in den Bundestag einzog. Sie ist viel unterwegs im Wahlkreis zwischen Rangendingen, Kirchentellinsfurt und Starzach.

Da ist es verständlich, dass selbst ein gebrochener Fuß die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion in den Pfingstferien nicht hinderte, an einer elftägigen Dienstreise nach Kanada und in die USA teilzunehmen.

Mit Widmann-Mauz brachen sechs weitere Mitglieder des Gesundheitsausschusses nach Amerika auf. Die Tour scheint ein "Besuch der besonderen Art" gewesen zu sein, wie Rolf Schütte, der Generalkonsul in San Francisco, gleich nach Abreise der Gäste in einem vertraulichen Brandbrief ans Auswärtige Amt schrieb. Die Depesche wurde jetzt dem SPIEGEL bekannt; sie ist ein seltenes Dokument maßloser Ansprüche und derben Verhaltens deutscher Abgeordneter im Ausland.

Die Diplomaten im sonnigen Kalifornien werden oft heimgesucht von Parlamentariern. Die Beamten sind einiges gewohnt. Normalerweise schweigen sie. Aber dieses Mal haben sich die Volksvertreter offenbar so "unangemessen bis schikanös" verhalten, dass der Generalkonsul seinem Ärger Luft machen musste.

Auch die Reisenden glühen noch Monate später vor Zorn, fast alle fühlen sich schlecht behandelt: "Es war nicht der Standard, den wir gewohnt sind", sagt Widmann-Mauz. Deutlicher wird Randolph Krüger, Sekretär des Ausschusses: "Die Leute vom Konsulat sind wohl gewohnt, betrunkene Touristen aus einer Gefängniszelle zu holen, wissen aber nicht, welchen Service sie für Bundestagsabgeordnete zu leisten haben."

Dieser Service sollte wohl vor allem der Freizeitgestaltung dienen. Vor Reiseantritt habe Krüger "wiederholt" darauf hingewiesen, "dass das Programm bitte nicht mit inhaltlichen Terminen zu überfrachten sei und genug Zeit zur freien Verfügung bleiben möge", notierte Generalkonsul Schütte.

Auch habe Krüger "um eine Zusammenstellung von Theater- und Konzertveranstaltungen und von Einkaufsmöglichkeiten, insbesondere der Schuhgeschäfte" gebeten. Staatsdiener Krüger, der die Gruppe begleitete, verteidigt seine Planung: "Die Leute wollen sich doch vor Ort was ansehen." Für die Golden Gate Bridge, Fisherman's Wharf oder eine Tour mit der Cable Car braucht man eben Zeit.

Aber die Abgeordneten mussten sich auch mit vielen Ärgernissen herumschlagen. Richtig übel war die Sache mit dem Rollstuhl. Sekretär Krüger schwört, er habe sechs Tage vor der Ankunft per E-Mail einen Rollstuhl für Widmann-Mauz angefordert, wegen des gebrochenen Fußes. Vielleicht ist die Nachricht ja verschüttgegangen, jedenfalls schrieb der Generalkonsul, man sei erst nach Ankunft der Gruppe informiert worden und habe binnen weniger Stunden das Gefährt besorgt. Das Vehikel empörte die Abgeordneten nachhaltig: "Es war ein Krankenstuhl mit kleinen Rädern, wie aus alten US-Filmen", sagt Widmann-Mauz. Allein konnte sie ihn nicht bewegen.

Sozialdemokrat Krüger, Potsdam-West ist sein Ortsverein, sann auf Abhilfe. Vor der Stadtführung fuhr er den Generalkonsul nach dessen Erinnerung an: "Wir brauchen einen Neger, der den Rollstuhl schiebt." Heute, so Krüger zum SPIEGEL, mag er "nicht ausschließen, dass ich das gesagt habe. Wenn die so ein famoses Gerät angeschleppt hatten, dann sollten sie wenigstens mit anfassen".

Beim nächsten Ausflug, rund um die Bucht von San Francisco, stand ein Bus bereit. Mit dem sollte die Gruppe eigentlich nach Sacramento fahren, zum kalifornischen Parlament. Dort hatten die Berliner Hinterbänkler sich mit Nancy Pelosi treffen wollen. Leider hatte die Sprecherin des Washingtoner Repräsentantenhauses und derzeit ranghöchste US-Politikerin keine Zeit. Doch es gelang in letzter Minute, trotz der Haushaltsberatungen, Gespräche mit den Vorsitzenden der Ausschüsse für Gesundheit und Transport zu vereinbaren.

Doch morgens in der Hotellobby, heißt es in Schüttes Bericht, habe Krüger "für die bereits in Freizeitkleidung erschienene Delegation" erklärt, die Gruppe "würde lediglich am Vormittag die Sightseeing-Tour machen und am Nachmittag dann Zeit zur freien Verfügung haben" wollen.

Jene "souveräne Entscheidung" beim Frühstück, die Termine in Sacramento platzen zu lassen, begründet Widmann-Mauz damit, dass ihnen dort ohnehin nur Gespräche mit Mitarbeitern von Abgeordneten sicher gewesen seien. "Wir legen schon Wert auf Augenhöhe", sagt die CDU-Frau.

Für die Absage musste der Generalkonsul eine "Notlüge" - Erkrankung der Delegationsleiterin Widmann-Mauz - erfinden.

Am Ende der Reise verlangte der CDU-Abgeordnete Hubert Hüppe, 51, ein Stadtoberinspektor aus dem westfälischen Werne, der seit 17 Jahren im Bundestag sitzt, zum Flughafen begleitet zu werden. "Ich kann kaum Englisch", sagt er. Deshalb habe er sich "hilflos gefühlt. Beim Einchecken kann immer was passieren, und dann steh' ich da".

Ein Fahrer des Konsulats brachte den CDU-Politiker zum Airport. Der Mann war laut Generalkonsul Schütte "überrascht, als der Abgeordnete Hüppe dann nicht nur auf Englisch einchecken konnte, sondern auch seinen Wunsch nach einem Upgrade in die First Class auszudrücken vermochte".

Hüppe bestreitet das. Er sei nur Business geflogen. Den Beleg dafür sucht er noch.

Am Ende drohen sogar Fahrverbote für modernste Diesel und Benziner...

von Thomas Heck...

Am Ende will es wieder keiner gewesen sein. Deutschland muss sich auf weitere Fahrverbote und verschärfte Abgaskontrollen einstellen und wirkt dabei dermaßen fremdgesteuert und getrieben, dass man sich eigentlich fragt, wer hier in Deutschland was zu sagen hat. Jedenfalls nicht die Politik.

Den ersten Fehler machte Deutschland schon, als sie den Autobauern ihren Betrug am Kunden mit geschönten Abgaswerten durchgehen ließ und ernsthafte Konsequenzen in Form von Entschädigungen und Strafen wie in den USA ausblieben, so dass letztlich und wie immer der Verbraucher der Dumme ist, der die ganze Zeche wohl wird tragen müssen. Und so richtig innovative Alternativen im Verkehr hat die Bundesregierung ebenfalls nicht in Angriff genommen, weil kein Geld da ist, welches lieber in Flüchtlinge versenkt wird, während nun eine der Kernindustrien Deutschlands, die u.a. die ganze Party hier mitfinanziert, in erhebliche Schwierigkeiten gebracht wird. So titelt die WELT:

CO2-Grenzwerte: Brüssels nächster Nackenschlag für die deutschen Autobauer

Der Kohlendioxid-Ausstoß von Pkw soll bis 2030 um 37,5 Prozent sinken. Das ist deutlich mehr, als Berlin eigentlich mittragen wollte – und eine Schlappe für die Bundesregierung. Die Leidtragenden werden Deutschlands Autobauer sein.

Drohende Fahrverbote in ganz Europa, verschärfte Abgaskontrollen, Brüsseler Kartellermittlungen gegen deutsche Autobauer: In der deutschen und europäischen Autoindustrie läuft es gerade wahrlich nicht rund. Gerade erst hat ein EU-Gericht zumindest theoretisch Fahrverbote für modernste Euro-6-Diesel in Aussicht gestellt, da folgt bereits der nächste Nackenschlag: Die EU-Staaten und das Europaparlament haben sich in Brüssel nur wenige Tage nach dem Abschluss der UN-Klimakonferenz in Katowice überraschend auf neue CO₂-Reduktionsziele für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge geeinigt. Das Ergebnis: Autos müssen klimafreundlicher werden – und zwar sehr viel mehr, als Berlin das eigentlich mittragen wollte.

Es scheint, als befinde sich seit Dieselgate in Brüssel nicht nur der Stern der deutschen Autoindustrie im Sinkflug, sondern auch jener der Bundesregierung. Bis zum Jahr 2030 soll der Kohlendioxidausstoß von Neuwagen um 37,5 Prozent zurückgehen, ausgehend vom Wert von 2021. Für leichte Nutzfahrzeuge wurde eine CO₂-Reduktion um 31 Prozent vereinbart. Für beide Fahrzeugklassen soll bis 2025 eine Minderung um 15 Prozent als Zwischenetappe erreicht sein.

Dabei hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel sich noch Ende September, beim Tag der Deutschen Industrie in Berlin, für ein Reduktionsniveau von höchstens 30 Prozent ausgesprochen. „Alles, was darüber hinausgeht, birgt die Gefahr, dass wir die Autoindustrie aus Europa vertreiben“, zeigte sich Merkel damals überzeugt. Doch nun sind ihre eigenen Unterhändler in Brüssel über eben diesen Wert hinausgegangen.

EU-Parlament wollte sogar 40-Prozent-Reduzierung

Zwar hatte sich Deutschland bereits Anfang Oktober zähneknirschend dazu durchgerungen, im EU-Rat, also dem Gremium der EU-Länder, ein gemeinsames Ziel von minus 35 Prozent mitzutragen. Doch nicht einmal die 35 Prozent konnten durchgesetzt werden, weil das EU-Parlament mit einer Forderung von minus 40 Prozent ins Rennen gegangen war. Der jetzt gefundene Kompromiss liegt genau in der Mitte.

2-Kompensation 

Damals hatte sich Berlin einer breiten Front von Ländern gegenübergesehen, die für mehr Klimaschutz kämpften. Deutlich mehr als die Hälfte der EU-Mitglieder, darunter Autoländer wie Frankreich, Italien, Spanien und Schweden, verlangten schärfere Auflagen als die Bundesregierung. EU-Diplomaten zufolge sind diese Länder der Auffassung, die Autobranche müsse zu mehr Forschungs- und Entwicklungsleistung sowie Investitionen bei Elektromobilität in Europa gezwungen werden.

Auch soll die deutsche Umtauschprämie für alte Dieselautos auf Unmut stoßen, weil damit Emissionsprobleme nur verlagert würden. Schon im vergangenen Jahr ist die Ausfuhr gebrauchter Diesel von Deutschland um ein Fünftel auf knapp 240.000 Fahrzeuge gestiegen. Die meisten Wagen gingen nach Italien, Österreich und Frankreich. 

Die Autobauer schaffen nicht mal den Ausgangswert

Für die Autoindustrie sind die vereinbarten Reduktionsziele keine gute Nachricht. Denn schon das für 2021 festgelegte Ziel, von dem aus dann noch einmal 37,5 Prozent heruntergerechnet werden müssen, wird wahrscheinlich von acht der 13 europäischen Autokonzerne gerissen. Zu diesem Ergebnis kommt zumindest eine Studie der Unternehmensberatung PA Consulting, die einigen Konzernen Millionenstrafen prophezeit. Besonders hart soll es laut PA Consulting VW treffen: Ausgehend von der künftigen Modellpalette und einem geschätzten Anteil von E-Autos hat PA Consulting errechnet, dass VW 1,4 Milliarden Euro Strafzahlungen wegen zu hoher CO₂-Emissionen drohen könnten. 

Fiat-Chrysler könnte demnach mit 700 Millionen Euro zur Kasse gebeten werden, die PSA-Gruppe mit Peugeot, Citroën und Opel muss womöglich 600 Millionen Euro zahlen. Ein zentrales Problem der gesamten Branche sind neben dem Rückstand bei der Entwicklung von Elektroautos die rückläufigen Verkäufe von Dieselfahrzeugen. Diese verbrauchen weniger Treibstoff und stoßen daher nicht so viel Kohlendioxid aus, was dem Flottendurchschnitt zugutekommt. Allerdings haben Dieselfahrzeuge im Gegenzug einen höheren Stickoxidausstoß. Zugleich greifen immer mehr Kunden zu großen, schweren SUV, was den Flottenverbrauch ebenfalls belastet.

Die EU hatte sich vor Jahren darauf verständigt, dass die verkauften Fahrzeuge eines Autobauers im Jahr 2021 im Schnitt nicht mehr als 95 Gramm CO₂ pro Kilometer ausstoßen dürfen. Im vergangenen Jahr emittierten neue Pkw in Europa im Schnitt noch 118,5 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer. Bei einigen Konzernen stieg der Wert im Vergleich zum Vorjahr sogar wieder an. Damit sind die Hersteller also schon vom ersten Ziel noch weit entfernt.

Einigung nach Druck von Österreich

Dass es überhaupt eine Einigung auf neue CO₂-Grenzwerte gegeben hat, kam überraschend. Zu verdanken ist das dem Willen der österreichischen Ratspräsidentschaft, die unbedingt vor Ende ihrer Amtszeit noch ein Ergebnis aushandeln wollte. Noch vor einer Woche hatten die Verhandler von EU-Parlament und Ministerrat, also dem Gremium der EU-Länder, aber morgens um drei Uhr entnervt den Versuch aufgegeben, sich zu einigen. Zunächst hatte es geheißen, die Gespräche würden erst im neuen Jahr wieder aufgenommen. Doch dann machten die Österreicher Druck. 

Mit einem neuen Anreizsystem will die EU künftig auch Null- und Niedrigemissionsfahrzeuge fördern, und das besonders in Osteuropa und anderen Staaten, in denen bisher solche Autos kaum verkauft werden. Hersteller, die solche Fahrzeuge dort auf den Markt bringen, bekommen eine höhere Anrechnung. Nur ist noch unklar, ob eine Umsetzung dieses Vorhabens überhaupt möglich ist, ohne Binnenmarktrecht zu verletzen.

Die neuen Grenzwerte stellten die Industrie „noch immer vor sehr große Herausforderungen“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Jens Gieseke. Aber es sei wenigstens gelungen, „wieder mehr Realismus in die Debatte zu bringen“. Noch vor wenigen Monaten hätten einige Fraktionen im Europaparlament Reduzierungen von 50 bis 75 Prozent bis 2030 gefordert. „Das hätte Tausende Arbeitsplätze in Europa zerstört und Emissionen nur vom Auspuff in die Kraftwerke verlagert.“

Die Grünen zeigten sich enttäuscht über den „fehlenden Mut und die fehlende Weitsicht“: Nur wenige Tage nach Abschluss der Klimakonferenz in Katowice bleibe die Vereinbarung weit hinter dem zurück, was notwendig wäre, um ernsthaft auf die Ziele des Pariser Klimaabkommens hinzuarbeiten, sagte die umweltpolitische Sprecherin Rebecca Harms: „Die europäische Autoindustrie wird so nicht zukunftsfähig.“

Bewährungsstrafen für jemanden ins Koma treten

von Thomas Heck...

Deutschland ist das Land, wo man jemanden ins Koma treten kann, seine Gesundheit und Leben gefährdet und dafür im schlimmsten Falle mit Bewährungsstrafen rechnen können. Wen interessiert es da noch, dass das Opfer unter schweren körperlichen Einschränkungen leben muss, worunter auch seine Selbständigkeit leidet, von seelischen Qualen ganz schweigen. Für die Milde der Strafe habe laut Staatsanwalt in erster Linie die Vergangenheit der Täter gesprochen. In strafrechtlicher Hinsicht seien "die Angeklagten fast unbeschriebene Blätter", sagt er. Außerdem sei der Gewaltausbruch fast aus dem Nichts gekommen. Die Lebensumstände der Angeklagten sprechen dafür, dass weitere Straftaten nicht zu erwarten sind. Das ist ja beruhigend... Drecksstaat...

Bewährungsstrafen zwischen einem und zwei Jahren – so lautet das Urteil, das Mittwochvormittag vom Darmstädter Landgericht gegen sechs junge Männer zwischen 18 und 23 Jahren verhängt wurde. Vor anderthalb Jahren hatten sie den 35-jährigen Dennis O. in Langen bewusstlos geschlagen. Der Geschädigte lag nach der Tat vier Wochen im Koma und war zeitweise auf einen Rollstuhl angewiesen. Seinen Job als selbstständiger Facility Manager kann der Geschädigte nur noch mit großen Einschränkungen ausüben. Unser Reporter Rafael Fleischmann berichtet über den Prozess.

Über das Urteil zeigt sich der 35-Jährige enttäuscht, eine härtere Strafe hätte er für angemessen gehalten. "Es liegen Tatsachen auf dem Tisch, die teilweise nicht berücksichtig wurden", sagt er uns im Interview. So sei beispielsweise die Gerichtsmedizinerin erst nach vier Tagen zu ihm ins Krankenhaus gekommen. Einige Spuren seien unter Umständen bereits verschwunden gewesen.

Laut O. hätten die jungen Männer ihre Taten auf den Konsum von Betäubungsmitteln zurückgeführt. "Wenn ich in der Lage bin Drogen zu nehmen und Alkohol zu konsumieren, muss ich auch mit den Taten, die daraus resultieren, klar kommen", so der 35-Jährige. Laut eigener Aussage verfügt er seit dem Angriff nur noch über 50 Prozent Körperleistung.

Für die Milde der Strafe habe laut Staatsanwalt Oliver Wilbert in erster Linie die Vergangenheit der Täter gesprochen. In strafrechtlicher Hinsicht seien "die Angeklagten fast unbeschriebene Blätter", sagt er. Außerdem sei der Gewaltausbruch fast aus dem Nichts gekommen. Die Lebensumstände der Angeklagten sprechen laut Wilbert dafür, dass weitere Straftaten nicht zu erwarten sind.

Erschienen bei RTL Hessen

Ein offener Brief an die Nürnberger Nachrichten...

von Inge Steinmetz...

Offener Brief an Herrn Jungkunz, Chefredakteur der Nürnberger Nachrichten.

15.12.2018 Hallo, Herr Jungkunz, ich möchte Stellung nehmen zu Ihrem gestrigen Kommentar auf Nordbayern.de. Es geht um die Messerattacken in Nürnberg, die Sie selbst als eine Art Thriller beschreiben, dass also ein Täter - vielleicht waren es auch mehrere - wahllos auf Frauen einsticht, eine ganze Stadt und Gegend in Angst und Schrecken versetzt.

Es sind ja nicht „nur“ diese drei Taten. Sie schreiben, dass auch der Anschlag von Straßburg, der vom Breitscheidplatz und die Vergewaltigung von Fürth in den Köpfen der Bürger festsäße. STIMMT. „Begründete Angst?“, fragen Sie.

Nürnbergs Polizeipräsident betont, dass die Zahl der Messerattacken seit 2014 deutlich gestiegen sei und Sie selbst stellen fest: „Auch bundesweit gibt es diesen Trend. Und er hat, das lässt sich an den Statistiken ablesen, sehr wohl mit Zuwanderung zu tun, weil etliche Täter Migranten sind und einige von ihnen auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise ins Land kamen“!

Kurz darauf lese ich folgendes im gleichen Kommentar: „Wir haben — ungeachtet all der verständlichen Angst, die nun in Johannis umgeht — insgesamt weit weniger Grund zur Sorge als die Bürger vieler anderer Staaten oder als unsere Vorfahren. Denn Deutschland wird, das belegen die Statistiken, immer sicherer. Die Experten registrieren seit Jahren einen anhaltenden Rückgang der Kriminalität. Nürnberg gehört zu den sichersten Großstädten, Fürth ist sogar die sicherste. Aber die gefühlte Sicherheit ist momentan eine andere als die tatsächliche.“

Ich könnte nun sagen: Entscheiden Sie sich bitte! Begründete Angst, weil die Messerattacken - auch deutschlandweit - ansteigen? Oder wird Deutschland immer sicherer? Ich habe mir daraufhin die Tötungsrate von 2015 - 2017 angesehen. 2015 wurden 296 Morde verübt, 2016 waren es 373 und 2017 wurden 405 Morde begangen. Ein Anstieg in zwei Jahren um ca 37 % bedeutet für mich nicht mehr Sicherheit, weder gefühlte und schon gar nicht tatsächliche!

Ihr Artikel erreicht mich an einem Tag, an dem mir - ich kann es nicht anders ausdrücken - kotzübel ist über das, was ich über einen Fall in England gelesen habe, der gerade vor Gericht verhandelt wird: 16jähriger Muslim zertrümmert 14jähriger mit 21 Hammerschlägen den Kopf weil sie keinen Analsex haben wollte und penetrierte die Tote „post mortem“ anal. Das Mädchen Tori wurde tot kniend auf einer Parkbank gefunden, sogar das Gesichts-Skelett wies Frakturen auf, ihr Rückgrat war durch einen heftigen Schlag gebrochen und es gab an der Brustvorderseite und am oberen Teil des Zwerchfells Verletzungen, die wohl nach dem Tod verursacht worden waren.

Nicht nur ich als besorgte Bürgerin frage mich inzwischen, wie viele Fälle einer Mia, Maria, Susanna und Tori es geben muss, bis die Presse endlich richtig und kritisch berichtet. 2015 gab ich Politikern - vorneweg Frau Merkel - die Schuld, wobei ja so viele andere stillschweigend oder gar klatschend die Rechtsbrüche der Kanzlerin absegnen und gleichgültig zusehen, wie die Sicherheit hier im Land verlorengeht. Dann lastete ich es der Justiz an, die nicht mehr funktioniert und die vielen Klagen gegen Merkel abwies! Der Spuk hätte nach kurzer Zeit ein Ende gehabt. 

Inzwischen weiß ich, dass die Gewaltenteilung nicht mehr da ist und die Medien - als vierte Gewalt - ihrer Pflicht nicht nachkommen! DAS ist das größte Problem! Leute wie Sie Herr Jungkunz, Herr Kleber, Frau Slomka oder Frau Hayali hätten die MACHT und die PFLICHT ordentlich zu berichten, die Bürger aufzuklären über das was uns als „ friedliche Religion“ verkauft wird, über die Rechtsbrüche der Kanzlerin, über geschönte Kriminalstatistiken! Sie haben die Möglichkeit die Bürger aufzurütteln. Die Wahlen wären anders ausgegangen, die europäischen Grenzen wären längst - mit Hilfe der europäischen oder internationalen Partner - so bewacht, dass keine unkontrollierte Einreise von Kriminellen und Menschen möglich wäre, die es nicht gut mit uns meinen. Wenn die Gewaltenteilung wieder funktioniert, könnte unser Grundgesetz wieder den Anspruch erheben als rechtliche und politische Grundordnung ernst genommen zu werden.

Ich fordere somit Sie und Ihre Kollegen auf, den Menschen hier nicht DAS Gefühl der Sicherheit zu vermitteln, das Mädchen unbedarft in Flüchtlingsheime gehen lässt und jegliche berechtigte Vorsicht zur Seite schieben lässt, die man gesunden Menschenverstand und berechtigte Angst vor Fremden nennt.

Ich - als besorgte Frau, Mutter, Großmutter und Bürgerin - fordere Sie auf ENDLICH Ihrer Pflicht der neutralen, der kritischen Berichterstattung nachzukommen.

Mit hoher Verachtung Inge Steinmetz 

P.S. Ich habe diesen Brief sowohl auf die FB-Seite von Nordbayern.de als auch die der Nürnberger Nachrichten gesetzt, von denen Sie Chefredakteur sind. Binnen fünf Minuten waren die Kommentare gelöscht UND ich für das Posten auf Ihren FB-Seiten gesperrt. So viel zu Meinungsfreiheit zu Kritikfähigkeit der deutschen Medien!

Kommentar: Nach Taten von Nürnberg - gegen die Angst

Wilde Spekulationen rund um die schockierenden Taten von Nürnberg 

NÜRNBERG - Es ist der Stoff, aus dem der "Tatort" gemacht wird oder andere Thriller: Ein Mann streift durch die Stadt, sticht wahllos und völlig unmotiviert auf Frauen ein — und ist dann sehr lange auf der Flucht, gejagt von Polizisten. Ein Stadtteil in Angst. Ausnahmezustand in Nürnberg-Johannis. Ausgehen am Abend? Mit mulmigem Gefühl. Als Frau allein unterwegs? Lieber mit Pfefferspray, dessen Absatz sprunghaft stieg. Ein Kommentar von NN-Chefredakteur Alexander Jungkunz.

Auch, weil die gefühlte Bedrohung in den letzten Tagen ohnehin gestiegen ist nach dem Terror von Straßburg. Und weil dadurch Erinnerungen an den Berliner Anschlag auf dem Breitscheidplatz hochkamen. Beide Male waren Weihnachtsmärkte das Ziel. Und nicht zuletzt die Vergewaltigung im Fürther Pegnitzgrund am helllichten Tag vor einigen Wochen hat dafür gesorgt, dass vor allem Frauen Angst haben, auch in Nürnberg und Fürth.

Begründete Angst? In diesen Fällen sicherlich. 

Und, das betonte Nürnbergs Polizeipräsident bei der Pressekonferenz nach den Attacken in Johannis, die Zahl der Attacken mit Messern ist in und um Nürnberg deutlich gestiegen seit 2014.

Steigender Trend

Auch bundesweit gibt es diesen Trend. Und er hat, das lässt sich an den Statistiken ablesen, sehr wohl mit Zuwanderung zu tun, weil etliche Täter Migranten sind und einige von ihnen auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise ins Land kamen. Das ist jener folgenreiche Fehler von Angela Merkels Entschluss, die Grenzen nicht zu schließen.

Warum ist hier die Rede von Gewalt durch Migranten, obwohl wir im Nürnberger Fall doch noch gar nicht wissen, wer der Täter war? 

Weil am Freitagmorgen, als die ersten Meldungen über die Taten liefen, etliche dachten: Wieder eine Messerattacke — steckt doch wieder ein Migrant dahinter. Entsprechend wurde die Nachricht aus Nürnberg auch kommentiert in den sozialen Netzwerken, wo sich erschreckend viele sehr schnell sehr sicher sind, wer hinter einer Tat steckt. Auch, wenn die bisher eher nach dem Verbrechen eines Verwirrten, Verstörten, vielleicht Kranken aussieht, nicht nach Terror oder Rache.

Drei Frauen in Nürnberg niedergestochen: Polizei veröffentlicht Täterbeschreibung

Drei Frauen sind am Donnerstagabend Opfer eines Messer-Angriffs geworden. Die Mordkommission ermittelt. Jetzt veröffentlichte die Polizei eine genauere Täterbeschreibung.

Kann man sich schützen vor so einer Welle von Attacken? Kaum. Städte sind offene Räume. Selbst Videoüberwachung hilft wenig, wenn ein Täter den unbedingten Willen hat, zuzuschlagen. Sie hat aber positive Effekte. Mehr Polizei in normalerweise friedlichen, ruhigen Stadtteilen wie Johannis? Schwer zu stemmen angesichts der Be- und Auslastung der Beamten.

Mit dem Grundrisiko leben

Nein, wir müssen mit einem Grundrisiko leben in einer freien, offenen Gesellschaft, die wir sind und nach dem Willen einer überwältigenden Mehrheit der Bürger auch bleiben wollen. Absolute Sicherheit gibt es nicht einmal in einer absolut abgeriegelten Diktatur mit vermeintlich lückenlosen Kontrollen. Das klingt abgedroschen und ist oft wiederholt worden nach den Attentaten der jüngsten Vergangenheit, es bleibt aber richtig.

Und: Wir haben — ungeachtet all der verständlichen Angst, die nun in Johannis umgeht — insgesamt weit weniger Grund zur Sorge als die Bürger vieler anderer Staaten oder als unsere Vorfahren. Denn Deutschland wird, das belegen die Statistiken, immer sicherer. Die Experten registrieren seit Jahren einen anhaltenden Rückgang der Kriminalität. Nürnberg gehört zu den sichersten Großstädten, Fürth ist sogar die sicherste.

Aber die gefühlte Sicherheit ist momentan eine andere als die tatsächliche. Am Freitag wollte Nürnberg darüber informieren, wie es um das Sicherheitsgefühl in der Stadt steht. Da kamen die Attacken dazwischen — das Info-Gespräch wurde abgesagt. Trotz des schrecklichen Verbrechens aber gilt: Wir leben in sehr sicheren Zeiten. Angst ist gut, wenn und weil sie vorsichtig macht. Aber sie darf und muss niemanden lähmen in diesem Land. 

Erschienen auf Nordbayern.de

Waldorfschulen... Zustände wie in der Ostzone...

von Thomas Heck...

Sippenhaft war in Deutschland schon immer ein probates Mittel, den politischen Gegner einzuschüchtern, so mundtot zu machen und as dem politischen Diskurs auszuschließen. So war es bei den Nazis, so war es in der Ostzone, so ist es auch heute wieder. Im Deutschland des Jahres 2018. Pech haben die Kinder, deren Eltern der AfD nahestehen. Sie bezahlen den Preis für eine Gesellschaft, die lieber den politischen Gegner vernichtet, als sich mit ihm auseinanderzusetzen. Und so greift man die Schwächsten der Gesellschaft an, die vermutlich nicht mal begreifen, was um sie herum passiert.

So muß jetzt ein Kind eines Berliner AfD-Angeordneten auf das zweifelhafte Vergnügen verzichten, eine Waldoofschule besuchen zu dürfen, was insbesondere deswegen unverständlich ist, weil auf Waldoofschulen im Allgemeinen nur Kinder von linken und grünen Eltern geschickt werden, die eben auch nicht wollen, dass die Schulkameraden ihrer Kinder Aishe, Sultan oder Mohammed heißen, für eine richtige Privatschule aber zu geizig sind.

Denn im bundesweiten Durchschnitt liegt das Schulgeld in der Waldoofschule bei rund 200 Euro pro Monat. Jedoch können die Kosten für den Schulbesuch je nach Region und Schule teilweise erheblich davon abweichen. Es ist ein erklärtes Ziel der Waldoofschule, kein Kind aus finanziellen Gründen nicht aufzunehmen.

Eine Schule ist wie das Brennglas der Gesellschaft“, sagte der Mann.[....] Eltern und auch Lehrerschaft waren offenbar tief gespalten, ob das Kind aufgenommen werden sollte. Einige befürchten, dass der AfD-Politiker zumindest subtil Einfluss nehmen und durch ausländerfeindliche oder nationalistische Positionen womöglich gar den Schulfrieden gefährden könnte. Gegenüber Intoleranten sei keine Toleranz angezeigt. Vermutlich haben die, die so denken, selbst in der Schule nicht viel mehr als Singen, Klatschen und Tanzen gehabt. Bei Demokratie und Pluralität viel der Unterricht damals wohl aus.

So schreibt die Berliner Zeitung:

Berlin - Eine Waldorfschule hat sich nun definitiv entschieden, das Kind eines Berliner AfD-Abgeordneten nicht aufzunehmen. Dabei hat das Kind bereits die dortige Waldorf-Kita besucht. Vorausgegangen war eine Elternversammlung, bei der über die Aufnahme des Kindes kontrovers diskutiert wurde.

Zudem mussten sich der AfD-Abgeordnete und seine Ehefrau Ende November bei einem Treffen mit etwa 20 Lehrern befragen lassen, auch zu politischen Ansichten. „Um eine einvernehmliche Lösung des Konfliktes wurde gerungen – sie konnte aber nicht erreicht werden“, teilte der Geschäftsführer des Trägervereins am Freitag mit.

„Angesichts dieses Konfliktes sieht die Schule keine Möglichkeit, das Kind mit der nötigen Unvoreingenommenheit und Unbefangenheit aufzunehmen – beides sind Grundvoraussetzungen, um die Entwicklung des Kindes angemessen zu fördern.“

Eltern und Lehrer der Waldorfschule gespalten

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Auseinandersetzung hat sich die Berliner Zeitung entschlossen, über den Fall zu berichten – allerdings anonymisiert, um das Kind zu schützen. Der Geschäftsführer des Trägervereins erläuterte, dass Erzieher, Lehrer, Eltern und Oberstufenschüler über die heikle Angelegenheit kontrovers diskutiert hätten und dabei keine Einigkeit erzielt hätten

„Eine Schule ist wie das Brennglas der Gesellschaft“, sagte der Mann. Weil der Fall auch künftig Konfliktpotenzial in sich berge, habe man die Entscheidung getroffen. Er erinnerte daran, dass Eltern an Waldorfschulen besonders aktiv seien, Kinder auch auf Fahrten begleiten. Ein fünfköpfiges Aufnahmegremium entscheidet über die Platzvergabe. Pluspunkte gibt es für Geschwisterkinder oder wenn das Kind bereits die Waldorf-Kita besucht hat, wie es im konkreten Fall war.

Es hat für das kommende Schuljahr 140 Anmeldungen für 30 Plätze gegeben. „Wir wollen uns jetzt auf unsere pädagogische Arbeit konzentrieren“, sagte der Geschäftsführer und erwähnte den Neubau eines Gebäudes für handwerkliche Arbeit und das Co-Lehrer-Prinzip in der Unterstufe.

Eltern und Pädaogen warnen vor Sippenhaft 

Eltern und auch Lehrerschaft waren offenbar tief gespalten, ob das Kind aufgenommen werden sollte. Einige befürchten, dass der AfD-Politiker zumindest subtil Einfluss nehmen und durch ausländerfeindliche oder nationalistische Positionen womöglich gar den Schulfrieden gefährden könnte. Gegenüber Intoleranten sei keine Toleranz angezeigt.

Der AfD-Mann hat bei der jüngsten Befragung abermals betont, dass er keinesfalls im Vorstand der Schule aktiv werden möchte. Andere Eltern und Pädagogen warnten davor, hier ein kleines Kind gewissermaßen in Sippenhaft zu nehmen und wiesen auf die Meinungsfreiheit hin.

Der AfD-Mann aus dem Abgeordnetenhaus bedauerte die Entscheidung ausdrücklich. „Uns sagte diese Schule sehr zu“, sagte er auf Anfrage. „Wie sollen wir jetzt unserem Kind erklären, dass seine Freunde im kommenden Jahr an die Waldorfschule wechseln dürfen, wir aber dort nicht erwünscht sind?“ Er betonte, dass er Politisches und Privates strikt habe trennen wollen.

Noch ein anderer Fall

Kritiker werfen dem Begründer der Waldorfpädagogik, Rudolf Steiner (1861-1925) vor, selbst einige völkisch-rassistische Äußerungen getätigt zu haben. Die deutschen Waldorfschulen haben sich bereits vor Jahren in einer Stuttgarter Erklärung ganz offiziell gegen jede Form von Diskriminierung, Rassismus und Nationalismus ausgesprochen.

Seit einigen Monaten sorgt die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus auch mit einem Online-Beschwerdeportal für Unruhe an Schulen. Dort sollen Schüler Lehrer melden, die gegen die AfD agitieren.

In einer anderen freien Schulen in der Gegend hatte es bereits vor Jahren einen Konflikt um einen dezidiert rechtsradikalen Vater eines Schulkindes gegeben. Er soll sogar den Holocaust geleugnet haben. Mehrere Pädagoginnen sollen darauf die Schule verlassen haben.

Andere Medien finden das grundgesetzwidrige Agieren der Waldoofschule auch noch gut. So z.B. die WELT.

Lesen Sie auch die Fortsetzung dieser Posse, wonach das Verhalten der Schule rechtens war.