Montag, 29. Oktober 2018

An allem ist der Jude schuld... oder Trump...

von Thomas Heck...

Wer nach den schlimmen Angriff auf eine Synagoge in Pittsburgh und den Mord an 11 Juden, allesamt schon lebensälter, dem schlimmsten antisemitischen Angriff in den USA seit Gedenken den US-Präsidenten Donald Trump zur Verantwortung ziehen will, schon mit der Wahl des Titels impliziert, ein derartiger Angriff sei in den Intention Trumps, kann nur Teil der deutschen Journaille sein. 

Denn noch nie in der amerikanischen Geschichte hatten die Juden und Israel einen derart starken Fürsprecher wie in Trump. Er hat die Botschaft der USA in Israel gegen den massiven Widerstand der Linken nach Jerusalem verlegt, stoppte, wieder gegen massiven Widerstand der Linken, Zahlungen an die palästinensische Terror-Autonomiebehörde, sein Schwiegersohn ist Jude. Trump die Unterstützung von Antisemiten zu unterstellen, ist genauso lächerlich und politisch motiviert wie die Unterstellung, Trump sei ein Rassist. Aber von der WELT war anderes auch nicht zu erwarten. Egal, wer Attentate verübt. Kommen sie von einem Trump-Sympathisanten, ist Trump schuld. Kommen Sie von einem Trump-Gegner, ist ebenso Trump schuld Journalisten, die so argumentieren, sind nicht weit davon entfernt, den ermordeten Juden in Pittsburgh eine Mitverantwortung anzudichten.

Und so erscheinen in der WELT Artikel über Trump wie der von Clemens Wergin, die so voller Hass auf den politischen Gegner triefen, dass man meinen könnte, der Autor sei höchstpersönlich beim Stürm im Volontariat gewesen.



US-Präsident Donald Trumps Saat des Hasses geht auf

Amerika erlebt eine furchtbare Woche: Erst werden Paketbomben an Trump-Kritiker versandt, dann kommt es in Pittsburgh zu einem Massaker in einer Synagoge. Der US-Präsident kann nicht so tun, als hätte das nichts mit seinen hasserfüllten Parolen zu tun.

Der Schabbatgottesdienst am Samstagmorgen in der „Lebensbaum“-Synagoge in Pittsburgh sollte eigentlich mit der Beschneidungszeremonie ein gerade neu geborenes Leben feiern. Doch dann wurde der Gottesraum zu einer Halle des Todes, als ein offenbar rechtsextremer Eindringling das Feuer eröffnete und zahllose Gemeindemitglieder tötete. „Alle diese Juden müssen sterben“, soll der Täter geschrien haben.

Eine furchtbare amerikanische Woche, die am Montag mit politischem Hass begonnen hatte, als die Briefbomben begannen aufzutauchen, die ein Trump-Fan an prominente Demokraten und Trump-Kritiker schickte, ging am Samstag mit einem Massaker in einem jüdischen Gotteshaus zuende.

Es gehört an solchen traurigen Tagen zur ersten Journalistenpflicht, einen kühlen Kopf zu bewahren und sich zu wappnen gegen wohlfeile interpretatorische Schnellschüsse.


Ja, der Paketbombenverschicker war ein glühender Trump-Verehrer, aber er war gleichzeitig auch eine labile und wahnhafte Person, der vielen als Verrückter galt. 

Und auch über den geistigen Gesundheitszustand des Pittsburgher Attentäters ist bisher wenig bekannt, nur sein Social-Media-Account legt Zeugnis davon ab, dass es sich um einen radikalen Judenhasser aus dem rechtsextremen Milieu handelte. 

Und ja, es ist auch richtig, dass sich allzu lineare Schuldzuschreibungen an Politiker in solchen Momenten verbieten und dass auch ein Donald Trump nicht direkt verantwortlich dafür ist, wenn irgendein politischer Wirrkopf zur Waffe greift.

Trumps erste Reaktion auf Pittsburgh ist purer Hohn

Doch gleichzeitig gehört es auch zur Chronistenpflicht, die vielen Belege ernst zu nehmen, die darauf hinweisen, dass hier ganz offensichtlich die Saat des Hasses aufgeht, die Donald Trump in den vergangenen Jahren gesät hat. Es ist jedenfalls der pure Hohn, wenn Trump in einer ersten Reaktion auf den Anschlag sagt, es sei „eine schreckliche, schreckliche Sache, was da mit dem Hass in unserem Land passiert und ehrlich gesagt auch in der ganzen Welt“ und fordert, es müsse etwas getan werden. Ganz so, als sei er in den vergangenen Jahren nicht selbst der maßgebliche Produzent dieses Hasses gewesen.

Trump ist der Pyromane, der sich als Feuerwehrman geriert. Schließlich war er es, der Ressentiments gegen einzelne Bevölkerungsgruppen und gruppenbezogenen Hass von den Fieberrändern des rechten Diskurses auf die große politische Bühne gehoben und salonfähig gemacht hat.

Richtig, das bezog sich vor allem auf Hispanics und Muslime, judenfeindliche Motive hat Trump im Wahlkampf 2016 meist nur in kodierter Form benutzt. Aber Extremismusexperten in den USA haben festgestellt, dass Trump mit seinem Zwinkern in Richtung rechten Rand einen allgemeinen Mobilisierungseffekt in rechtsextremen und verschwörungstheoretischen Milieus ausgelöst hat, wie kein moderner Präsident vor ihm. 

Und auch im Amt hat Trump immer wieder diese Klientel bedient, etwa als er sich nach der Neonazi-Demo in Charlottesville, wo ein Rechtsextremer eine Gegendemonstrantin tötete, zunächst eine Position der Äquidistanz wahrte und sich tagelang weigerte, die Neonazis explizit zu verurteilen.

Antisemitische Angriffe steigen laut Studien an

Auch nun kurz vor den Zwischenwahlen konstatieren Forscher erneut wie schon 2016 einen dramatischen Anstieg von antisemitischen Angriffen in den sozialen Medien, die von rechtsextremen Trump-Fans ausgehen.


Eine neue Studie der Columbia University über Twitter und Instagram und eine Studie der Anti Defamation League über die sozialen Medien kommen zu dem Ergebnis, dass rechtsextreme Angriffe auf Juden und vor allem auch jüdische Trumpkritiker in den vergangenen Monaten wieder stark angestiegen sind. Das kristallisiert sich besonders an der Person von George Soros, dem Investor und linken jüdischen Philantrophen, der zu einem Lieblingspunchingball der populistischen Rechten weltweit geworden ist. Ein Motiv, dass Trump selbst immer wieder gerne bedient. 

Und auch seine ständigen Angriffe auf die vaterlandslosen „Globalisten“ haben einen antisemitisch grundierten Unterton. Daran ändert auch Trumps jüdischer Schwiegersohn und seine proisraelische Politik wenig. Tatsächlich mag man sich gar nicht vorstellen, wie viel weiter Trump bei diesem Thema gehen würde, wenn er keine jüdischen Enkelkinder hätte.

Trump elektrisiert den rechtsextremen Rand

Es kann jedenfalls kein Zweifel daran bestehen, dass Trump das gesellschaftliche Klima verändert hat und dass er gruppenbezogenen Hass auf eine Art und Weise enttabuisiert hat, die den rechtsextremen Rand elektrisiert. Und selbst wenn der Attentäter von Pittsburgh Trump in den sozialen Medien kritisierte, weil der nicht weit genug gegangen sei bei der Umarmung des rechten Randes und angeblich jüdisch kontrolliert werde, so ändert das doch wenig daran, dass diese Leute sich von Trump ermächtigt sehen, selbst wenn er ihnen nicht weit genug geht.

Es ist jedenfalls kein Wunder, dass die Zahl der Hassverbrechen gegen Juden und Muslime in den vergangenen Jahren steil angestiegen ist. Juden gehören übrigens auch in den USA zu den Minderheiten, die gemessen an ihrem Anteil an der Bevölkerung besonders häufig Opfer gruppenbezogenen Hasses werden. Zwischen 2016 und 2017 ist die Zahl der antisemitischen Übergriffe in den USA um 57 Prozent gestiegen.

Auch die Statistiken über terroristische Angriffe sprechen eine deutliche Sprache. Laut einer Analyse von „Quartz“, das die Global Terrorism Database ausgewertet hat, gab es in den Jahren 2016 und 2017 einen starken Anstieg von terroristischen Anschlägen in den USA, 2017 ging die größte Zahl, nämlich 37 von insgesamt 65, auf rechtsextreme Ideologien zurück. Und dennoch geht Trump sehr viel entschlossener gegen angeblich gefährliche Armutsflüchtlinge aus Südamerika vor als gegen rechtsextreme Terroristen im eigenen Land.

Angesichts der deutlichen Zahlen lässt sich schwer argumentieren, dass es sich bei Paketbomben gegen Demokraten in dieser Woche oder nun bei dem Samstagsmassaker in der Synagoge in Pittsburgh und vielen anderen Hassverbrechen immer nur um durchgeknallte Einzeltäter handelt, die so gar nichts zu tun haben sollen mit der gesellschaftlichen Atmosphäre des Hasses, die Trump in den vergangenen Jahren verbreitet hat. Statt die Schuld dafür bei anderen und bei den Medien zu suchen sollte der US-Präsident also besser mal in den Spiegel schauen.

Im Kanzleramt bleibt vorerst alles bei der Alten...

von Thomas Heck...

Nach der Landtagswahl in Hessen mit den wie erwartet desaströsen Wahlergebnissen für die Groko-Parteien, überschlagen sich am Tage danach die Ereignisse. So sickerte im Laufe des Tages die ersten Meldungen aus den Nachrichtentickern, dass Kanzlerin Merkel nicht mehr für den Parteivorsitz der CDU kandidieren wird. Gönnerhaft bietet sie den Parteivorsitz an. Eine Position der Stärke sieht anders aus. Ein alter Kontrahent von Merkel, Friedrich Merz, tauchte plötzlich aus der Versenkung auf und wird als heißer Nachfolgekandidat gehandelt. Als schöner Nebeneffekt machte der DAX mal wieder einen kräftigen Sprung nach vorne.

Bei vielen wird die Nachricht schon als Anfang vom Ende der endlosen Regenschaft von Merkel gewertet und das wird auch so sein, doch so schnell schießen die Preussen dann doch nicht. Denn Merkel bekräftigte trotzig, sie wolle Kanzlerin bleiben. Was schert da noch ihre Aussage von gestern, dass für sie Parteivorsitz und Kanzleramt untrennbar zusammengehören.

Es ist also noch zu früh, die Sektkorken knallen zu lassen, doch zum Kaltstellen der Rotkäppchen-Edition reicht es schon mal. Die Kanzlerdämmerung hat uns noch nicht erreicht, doch es riecht schon nach Verwesung, für das geübte Näschen dieser Tage ein eher wohltuender Duft, es riecht nach Revolution. Denn nach der aktuellen Legislaturperiode will sie nach neuesten Berichten auch das Kanzleramt aufgeben. 

Was bleibt, ist die grundsätzliche Frage nach der politischen Verantwortung des größten Scherbenhaufens der deutschen Nachkriegsgeschichte, die uns die Kanzlerin aus der Uckermark hinterlassen wird, um sich dann in den gepflegten Ruhestand zu verabschieden. Doch wie soll Übernahme von Verantwortung überhaupt aussehen? 



Der Spiegel fasst das so zusammen; CDU-Chefin Angela Merkel wird nicht erneut für den Vorsitz ihrer Partei kandidieren. Das kündigte sie nach SPIEGEL-Informationen in der Präsidiumssitzung am Montagmorgen an.

Ihren ursprünglichen Planungen zufolge wollte sie auf dem Parteitag im Dezember in Hamburg erneut antreten. Offenbar zieht Merkel nun Konsequenzen aus dem Abwärtstrend der CDU, der sich zuletzt bei der Landtagswahl in Hessen gezeigt hatte.

Kanzlerin will Merkel allerdings bleiben, wie sie im Präsidium ebenfalls ankündigte. Das ist abermals überraschend, weil Merkel bislang immer betont hatte, dass der Parteivorsitz und das Amt des Regierungschefs in eine Hand gehörten. 

Mögliche Anwärter auf den Parteivorsitz sind CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet. Nach "Bild"-Informationen will der frühere Chef der Unions-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, für den CDU-Vorsitz kandidieren.

Drei Bewerbungen für die Merkel-Nachfolge liegen bereits vor, denen allerdings keine Chancen ausgerechnet werden. 

SPD-Chefin Andrea Nahles schloss auf Nachfrage am Montagvormittag einen Wechsel im Parteivorsitz aus. "Eine personelle Aufstellung ist nicht in Rede in der SPD", sagte Nahles. Den Verzicht von CDU-Chefin Merkel auf eine erneute Kandidatur für den Parteivorsitz wollte sie nicht kommentieren.

Wenn über einen Terroranschlag 3 Wochen gar nicht berichtet wird...

von Thomas Heck...

Am 07.10.2018 gab es einen versuchten Terroranschlag auf einen ICE, der viele Todesopfer gefordert hätte, wäre er erfolgreich gewesen. Erst 3 Wochen später, nämlich gestern, berichteten deutschen Medien darüber, vermutlich aber auch nur, weil schon zuvor über Soziale Medien einiges darüber kolportiert wurde. Scheint aber mittlerweile eine Dauerzustand zu sein, wie beim Besuch des polnischen Staatspräsidenten Duda beim Bundespräsidenten auf Nachfrage eines Journalisten nach Pressefreiheit in Polen deutlich wurde. Süffisantes Statement von Duda: "Bei uns würde die Presse über vergewaltigte Frauen sofort berichten"... ganz anders als in Deutschland.



Bekennerschreiben auf Arabisch: Anschlag auf ICE! Drahtseil gespannt

Auf einen ICE auf der Strecke zwischen München und Nürnberg wurde ein Anschlag verübtFoto: picture alliance / picture-allia
München – Die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus der Generalstaatsanwaltschaft ermittelt im Fall eines Anschlags auf das Streckennetz der Deutschen Bahn.

Ludwig Waldinger, Sprecher des Bayerischen Landeskriminalamts, bestätigte gegenüber BILD: „Es gab am 7. Oktober einen Vorfall auf der ICE-Strecke zwischen Nürnberg und München.“ Nach BILD-Informationen wurden auf der Strecke im mittelfränkischen Allersberg ein Stahlseil über die Gleise gespannt und Holzkeile auf die Schienen montiert.

Der Lokführer hatte ein verdächtiges Geräusch bemerkt. Zunächst ging man von einem Kurzschluss aus. Die Bundespolizei nahm Ermittlungen auf.

Die Ermittler fanden ein „Drohschreiben in arabischer Schrift“, sowie ein arabisches Graffito an einem Brückenpfeiler. Nach BILD-Informationen wurde in dem Schreiben auch mit weiteren Anschlägen gedroht – allerdings ohne konkrete Ziele zu nennen.

Breaking News... Merkel erleidet Kreislaufkollaps...

von Thomas Heck...

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach dem Wahldebakel der CDU einen Kreislaufkollaps erlitten und musste von Freunden gestützt werden. Nach einem ersten Schrecken konnte sie kurz danach schon wieder lachen. "Es ist immer gut, zwei starke Männer an der Seite zu haben..."




Sonntag, 28. Oktober 2018

Sinnead O'Connor ist konvertiert... schon wieder...

von Thomas Heck...

Sinnead O'Connor ist nach einigen Tagen vom Islam jetzt zum Hinduismus konvertiert, weil ihr gesagt wurde, dass Muslime keinen Alkohol trinken dürfen.





Wahl in Hessen, es wird weiter rumgemerkelt...

von Thomas Heck...

Hessen hat gewählt, Überraschungen hat es nicht gegeben. Schwarz-grün wird, wenn auch knapp, weiter koalieren können, ansonsten könnte die FDP als Mehrheitsbeschaffer einspringen. Jamaika würde es schon richten. Am Ende bleibt zu konstatieren, dass die AfD weit von einer Volkspartei entfernt ist und dass Wahler sich mehrheitlich immer noch für die linken Parteien CDU, SPD, Grüne und Linkspartei entscheidet, also weiter illegale Migration, Messerangriffe, Vergewaltigungen, Morde und Terrorismus wählt. So ist Demokratie. Dieses Land würde auch nicht anders wählen, wenn in Wahllokalen tausendfach Wählerinnen vergewaltigen werden würden.



Eine abscheuliche Tat, die Grüne und Linke kaltlässt...

von Thomas Heck...

Die WELT titelte gestern, dass in Freiburg eine Tat geschehen ist, die niemanden kaltlässt. Leider ist das so nicht ganz richtig. Denn nicht jeder ist so schockiert, wie normale Menschen.

Der Oberbürgermeister z.B. beeilte sich darauf hinzuweisen, dass Vorverurteilungen zu vermeiden sein, noch bevor er die Tat verurteilte. Doch es geht noch widerlicher. Unter der Überschrift „Mein Entsetzen ist keine Rechtfertigung für euren Hass“ ruft der frühere Freiburger Stadtrat Sebastian Müller von den Grünen auf Facebook zu einer Demo gegen „rechts“ bzw. die AfD auf und outete sich so als frauenverachtender und empathieloser Grüner. 

Wie krank muss ein Gehirn sein, welches reflexartig nach der Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen durch 15 von Merkels Goldstücken den Kampf gegen Rechts thematisiert, dazu das traumatisierte Opfer instrumentalisiert und so schnell eine Demo gegen Rechts organisiert, noch bevor das Sperma der vergewaltigenden Schmutzlappen getrocknet ist?



Freiburg: „Eine abscheuliche Tat, die niemanden kaltlässt“

Nach der mutmaßlichen Vergewaltigung einer 18-Jährigen durch eine Gruppe junger Männer in Freiburg wertet die Polizei Spuren aus und sucht nach weiteren Verdächtigen. Die 13-köpfige „Ermittlergruppe Club“ arbeite gemeinsam mit dem Landeskriminalamt (LKA) in Stuttgart auf Hochtouren, sagte eine Polizeisprecherin am Samstag. Es sei möglich, dass es noch weitere Täter gebe. Über am Tatort und am Opfer gefundene Körperspuren könnten diese ermittelt werden. Acht Verdächtige sitzen in Untersuchungshaft.

Die Spuren werden derzeit im Labor untersucht. Die Beamten hoffen auf Hinweise aus der Bevölkerung. Mögliche Zeugen der Tatnacht zum 14. Oktober sollten sich melden. Bisher hätten die Ermittlungen keine neuen Erkenntnisse gebracht.

Nach der Tat, die sich nach einem Disco-Besuch ereignete, hatte die Polizei acht Männer festgenommen. Gegen sieben Syrer im Alter von 19 bis 29 Jahren und einen 25 Jahre alten Deutschen bestehe dringender Tatverdacht. Ihnen wird vorgeworfen, die Studentin vergewaltigt zu haben.

Verdächtige waren polizeibekannt

Die „Bild“-Zeitung berichtete am Samstag, dass bis zu 15 Täter beteiligt gewesen sein könnten und der Hauptverdächtige bereits mit einem Haftbefehl gesucht worden sei. Die Polizei machte dazu keine Angaben. Ein Sprecher verwies auf die laufenden Ermittlungen.

Das 18-jährige Opfer hatte den Angaben zufolge in einer Freiburger Diskothek ein Getränk von einem unbekannten Mann erhalten. Gegen Mitternacht habe die Frau den Klub mit dem Mann verlassen. Durch eine unbekannte Substanz, die dem Getränk beigemischt wurde, sei sie wehrlos gewesen, berichtete die Polizei. Was genau sich in dem Getränk befand, sei weiterhin unklar, hieß es am Samstag.
In einem nahen Gebüsch kam es dann nach Angaben des Opfers zu einem sexuellen Übergriff durch einen der mutmaßlichen Täter. Nach ihm sollen sich auch die anderen Männer an der Frau vergangen haben.

Die am Opfer gefundenen Körperspuren führten die Ermittler zur Festnahme der acht Männer. Diese waren den Behörden wegen anderer Straftaten bereits bekannt, hieß es. Die meisten von ihnen lebten in Flüchtlingsunterkünften in und um Freiburg. Ob sie sich zu den Vorwürfen geäußert haben, wollten die Ermittler zunächst nicht sagen.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte: „Wenn sich die Tatvorwürfe auch nur ansatzweise bestätigen, haben wir es mit einer abscheulichen Tat zu tun, die niemanden kaltlässt.“ Das als linksliberal geltende Freiburg war schon nach dem Mord an einer Studentin vor rund zwei Jahren in die Schlagzeilen geraten. Ein junger Flüchtling war daraufhin festgenommen und im März verurteilt worden. Die damalige Tat sowie weitere Verbrechen in der Region hatten eine Debatte über die deutsche Flüchtlingspolitik ausgelöst.
Das Sicherheitsgefühl der Menschen in Freiburg wurde durch die Verbrechen zuletzt deutlich beeinträchtigt. Dies zu verbessern, soll weiter Ziel von Polizei und Politik sein, wie der parteilose Oberbürgermeister Martin Horn sagte. Straftaten wie diese seien nicht zu tolerieren.

„Wir setzen darauf, dass Freiburg, wie bisher auch, kühlen Kopf bewahren wird“, sagte eine Flüchtlingshelferin am Samstag. Es handele sich um eine Tat Einzelner, die nicht pauschalisiert werden dürfe. Es sei jedoch nachzuvollziehen, dass Freiburg verunsichert sei.

Aktionen oder Kundgebungen politischer Gruppen waren am Samstag nicht angemeldet oder absehbar. Der Tatort liegt außerhalb der Stadt in einem Industriegebiet. Vor allem in Wochenendnächten, bei Disco-Betrieb, kommt es dort nach Angaben der Polizei immer wieder zu Straftaten. Das Verbrechen jetzt sprenge jedoch alle bekannten Dimensionen.

Hessen: Sie haben die Wahl...

von Thomas Heck...

Heute sind Landtagswahlen in Hessen. Gleich öffnen die Wahllokale und der Wähler hat die Wahl. Er hat die Wahl zwischen den Parteien, die Massenvergewaltigungen überhaupt erst möglich gemacht haben und Abschiebungen von übelsten Straftätern entweder ablehnen und aktiv verhindern oder einfach nur die Schulter zucken. Wer sein Kreuz also bei den Parteien CDU, SPD, Grüne oder Linkspartei macht, muss wissen was er tut. Er wählt Vergewaltigung, Messergewalt, Mord und Terrorismus, er wählt aber auch Loser. Wozu also auf Verlierer setzen? 


Der Versuch der öffentlich-rechtlichen Medien, die Grünen zu pushen und gleichzeitig der AfD ein schlechtes Wahlergebnis zu bescheinigen, ist so durchschaubar wie ein schäbiger Versuch einer Wahlmanipulation. Umso wichtiger ist es, nicht nur sein Kreuz an der richtigen Stelle zu machen, aber auch die Auszählung der Stimmen mit Argusaugen zu kontrollieren. Denn dazu haben Sie nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht.


Vor der mit Spannung erwarteten Landtagswahl in Hessen fällt die Union in einer Umfrage auf den tiefsten Wert seit 18 Jahren. Im „Trendbarometer“ der Fernsehsender RTL und n-tv kommen CDU/CSU im Bund nur noch auf 26 Prozent. So schlechte Zustimmungswerte erhielt die Union in der vom Meinungsforschungsinstitut Forsa erhobenen Umfrage zuletzt im Februar 2000.

Auch die AfD muss einen Prozentpunkt abgeben und rangiert nun bei 14 Prozent. Der seit Wochen anhaltende Höhenflug der Grünen ist vorerst gestoppt. Die Partei kommt wie schon in der Vorwoche auf 21 Prozent und rangiert damit nur noch fünf Prozentpunkte hinter der Union.



Die SPD verharrt bei 14 Prozent, die FDP bei 9. Die Linke legt einen Prozentpunkt auf 10 Prozent zu. Sie ist damit die einzige Partei, die in der aktuellen Umfrage zulegen kann. Die sonstigen Parteien kommen auf fünf Prozent.



Union mit sinkenden Zustimmungswerten

Wie Forsa sehen auch andere große Meinungsforschungsinstitute die Union mit sinkenden Zustimmungswerten konfrontiert. Bei Emnid und Infratest-dimap kommen CDU/CSU gar nur noch auf 25 Prozent, Insa sieht die Union bei 26 Prozent. Bei der Forschungsgruppe Wahlen kommen CDU/CSU noch auf 27 Prozent.

Die Daten wurden vom 22. bis zum 26. Oktober 2018 vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag der Mediengruppe RTL erhoben. Datenbasis: 2509 Befragte. Statistische Fehlertoleranz: +/- 2,5 Prozentpunkte.

Samstag, 27. Oktober 2018

Rassismus gegen Deutsche kann gar kein Rassismus sein...

von Thomas Heck...

Rassismus geht immer nur vom Deutschen aus... dieses eherne linke Gesetz scheint auch weiterhin zu gelten und unter diesem Nimbus kann sich in diesem Land jeder verwirklichen. Wir sind ein freies Land. Gegen Deutsche zu hetzen kann aber gar kein Rassismus sein. Egal, wie beleidigend, wie volksverhetzend ein Kommentar auch nur sein kann. Hauptsache queer. Da darf von "Kartoffeln", von "deutscher Dreckskultur" gesprochen werden, da darf Hass gegen Deutsche verbreitet werden. Und am besten ändert man seinen eigenen Namen in irgendwas exotisches, um seine eigene Herkunft zu leugnen. So wird der Linke fast zum besseren Nazi.

So wie Hengameh Yaghoobifarah, geboren 1991 in Kiel, studierte laut taz "irgendwas mit Medien“ (Medienkulturwissenschaft) und "mal was Exotisches“ (Skandinavistik) an der Uni Freiburg und in Linköping. Währenddessen und auch jetzt bloggte sie und schrieb als freie Autorin, unter anderem für die taz und die an.schläge. Heute ist sie Redakteurin beim Missy Magazine und lebt in Berlin. So ihre begrenzte Vita, wie sie mit 26 nur sein kann. Und so sieht sie aus, diese queere body-positive-Aktivistin, die keinen Widerspruch zwischen Feminismus und Islam sieht. Wie sie im IS-Gebiet in Syrien oder Irak klarkommen würde? Den Nachweis ist sie uns noch schuldig.

Und während sie anderen Rassismus vorwirft, veröffentlicht sie ihre eigenen deutschfeindlichen und damit genauso rassistischen Thesen, meist ungeahndet. Sie ist dabei selbst so rassistisch, geradezu im Rassenwahn, wie sie narzistisch ist. Zum Beispiel in einem Artikel der TAZ in der Kolumne Habibitus. Kotzprobe gefällig?

Deutsche, schafft Euch ab!

Kartoffeln würden lieber auf einen freien Tag verzichten, als Muslim_innen ein Mal was zu gönnen.

Warum machen sie das?

Vor sieben Jahren veröffentlichte Thilo Sarrazin seine rassistische Thesensammlung „Deutschland schafft sich ab“ und eröffnete damit eine steigende Hetzstimmung gegen Muslim_innen. Dass Sarrazin ein rechter Lauch ist, der gerne viel Scheiße labert, wenn der Tag lang genug ist, wissen wir bereits. Dass er mit seinem Buchtitel ein falsches Versprechen gegeben hat, auch, denn ich schaue es dem Fenster und sehe Deutschland immer noch. 

Und die Deutschen bringen eine deutsche Aktion nach der anderen. Neulich warf Thomas Wir-sind-nicht-Burka de Maizière die Möglichkeit in den Raum, in bestimmten Bundesländern einen muslimischen Feiertag einzuführen. Dass diese Aussicht völlig unverbindlich ist? Egal. Die leere Symbolik dahinter? Geschenkt. Aber die dadurch ausgelöste Panik bei Kartoffeln? Unbezahlbar. 

In Online-Umfragen darüber, ob es zusätzlich zu den bestehenden christlichen Feiertagen einen muslimischen für alle Leute geben sollte, stimmte die Mehrheit dagegen. Kartoffeln würden lieber auf einen freien Tag verzichten, als Muslim_innen ein Mal was zu gönnen. Warum machen sie so?

Der deutsche Hass auf Muslim_innen und die Paranoia vor einer – was auch immer das sein soll – Islamisierung der deutschen (wortwörtlich) Dreckskultur hält Kartoffeln davon ab, ein schöneres Leben zu führen. Lieber eine Schweinefleisch-Lobby gründen als halal-Fleisch in ihrer Kantine akzeptieren. 

Engherzig, trotzig, bitter, kleinlich

Lieber Bremsspuren in der Unterhose und ein erhöhtes Risiko für Geschlechtskrankheiten verteidigen als ein islamisches Klo im Kölner Bürgerhaus zulassen. Lieber einen Tag mehr arbeiten als ein muslimischer Feiertag im Kalender.

Ihr anti-muslimischer Rassismus schadet Muslim_innen und Kanax, aber er geht auch auf ihren eigenen Nacken. Ihre Missgunst ist so riesig, dass sie sich das eigene Leben verderben. So engherzig, trotzig, bitter und kleinlich, das ist deutsche Kultur. Es fällt ihnen leichter, zu verlieren, als eine Win-Win-Situation zuzulassen.

In ihren liebsten griechischen Restaurants oder Döner-Buden modifizieren die Köch_innen ihre originalen Gewürzpaletten auf den deutschen Geschmäckern hin, damit es den Kartoffeln schmeckt. Aber wehe, jemand wagt es, deutsche Gewohnheiten und Traditionen in Frage zu stellen.

Wer strategisch klug vorgeht, nimmt alles Profitable mit, was geht – da spielt es keine Rolle, ob auch andere den Vorteil genießen, man ist halt auf sein eigenes Leben fokussiert und will das Beste rausholen. 

Geschichtsverdrossen, besserwisserisch

Aber Kartoffeln sind nicht strategisch klug, sie sind ignorant, geschichtsverdrossen und besserwisserisch. Weder aus den Fehlern anderer, noch aus ihren eigenen können und wollen sie lernen. Würden AfD-Wähler_innen zuhören, wüssten sie, dass die AfD einen Großteil von ihnen unter den Bus schmeißen würde, wäre sie an der Macht.

Sarrazin hat auf 464 Seiten Verantwortliche für die Abschaffung Deutschlands gesucht, aber die größte Problemkindergruppe vergessen: die Deutschen selbst. Sie schaffen sich selber ab. Ich hoffe, sie beeilen sich.

Noch nicht genug?

Nach Gruppenvergewaltigung vor Vorverurteilung warnen...

von Thomas Heck...

Manche Taten machen einfach sprachlos. So die Vergewaltigung einer 18-Jährigen in Freiburg durch 8 Männer, 7 Syrer und 1 Deutschen, der sich dann später auch noch als Migrant herausstellte, die ein dermaßen brutales und empathieloses Verhalten an den Tag legten, dass man an der Menschheit an sich zweifeln muss. Der Fall scheint sich aber auch zu einem weiteren Skandal auszuweiten, scheint doch die Zahl der Vergewaltiger erheblich höher zu sein. Der Haupttäter handelte mit Drogen, wurde per Haftbefehl gesucht. Die Polizei wird das aufklären, dessen bin ich mir sicher. Auch wenn der Fall seit mittlerweile 2 Wochen vertuscht wurde.



Sicher kann man sich aber auch sein, dass die Täter wie immer mit der ganzen Milde des Gesetzes rechnen können und dass dieser Fall wieder die auf den Plan rufen wird, die vor Vorverurteilung warnen, weil denen Flüchtlinge wichtiger sind, als die eigene Bevölkerung. Wenn das die Antworten der Politik sind, können wir uns auch künftig warm anziehen. Denn es vergeht kein Tag mehr, wo wir derartige Meldungen vernehmen müssen. Gleichzeitig verstärken sich die Versuche von linker und grüner Seite, solche Vorfälle unter den Teppich zu kehren, zu verharmlosen, damit das Land auch weiterhin mit dem menschlichen Abschaum aus aller Welt geflutet werden kann. Auch eine Beleidigung der Intelligenz der Bevölkerung, die natürlich wissen, dass nicht alle Flüchtlinge Vergewaltiger, Messerstecher und Mörder sind.

Was ist das für ein Land, welches so etwas zulässt? Wie soll ich mich in diesem Land frei bewegen, wenn ich mittlerweile an allen Ecken und Kanten entweder potenzielle Täter begegne, die vermeintlich zu uns geflüchtet sind, um Schutz zu suchen, mittlerweile aber messernd, vergewaltigend und mordend durchs Land marodieren. Oder aber deren Unterstützer, die jetzt fordern, keine Pauschalurteile über Flüchtlingen zu fällen, gleichzeitig aber überall Nazis verorten und ganze Landkreise und Bundesländer als Nazis verunglimpfen. Pauschalurteile dürfen nur über Deutsche gefällt werden. 

Jetzt wurde auch das komplette Leben eines erst 18-jährigen Mädchens zerstört. Vier Stunden haben die bis zu 15 Täter das arme Mädchen vergewaltigt. Niemand von uns kann sich auch nur annähernd vorstellen, was das bedeutet. Und sie ist eine von vielen weiteren Opfern, die offensichtlich keine Lobby haben, wie die illegalen Migranten, die von einer ganzen Heerschar von Sozialarbeitern und freiwilligen Helfern hofiert und verhätschelt werden und die in ihrer blinden Empathie so ideologisiert sind, dass sie für diese Verbrecher ihre Mitbürger gnadenlos opfern und die trauernden Angehörigen anschließend auch noch verhöhnen.

In diese Kategorie zähle ich auch Politiker, die nach solchen Taten die Reaktionen zu Recht empörter Bürger mehr verurteilen, als die Tat selbst. Denn dem Bürger kann mehr zugetraut werden, er braucht keine Belehrungen im Umgang mit Flüchtlingen, einige Flüchtlinge brauchen aber offensichtlich Belehrungen im Umgang mit der Bevölkerung.



Freiburger OB warnt nach Vergewaltigung vor Pauschalurteilen





Martin Horn (parteilos)
Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) spricht zu den Journalisten. Foto: Patrick Seeger 
Quelle: dpa-infocom GmbH

Freiburg (dpa) - Nach einer mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung in Freiburg hat der Oberbürgermeister der Stadt, Martin Horn (parteilos), die Tat verurteilt. Für Straftäter dürfe es keine Toleranz geben, sagte Horn am Freitag in Freiburg. Gleichzeitig warnte er vor vorschnellen Urteilen. Straftaten wie diese dürften nicht dazu dienen, Flüchtlinge pauschal zu verurteilen. Die Mehrheit der in Deutschland lebenden Migranten verhalte sich gesetzestreu. Ziel müsse es nun sei, Freiburg gemeinsam mit der Polizei sicherer zu machen. Erste Maßnahmen wie erhöhte Polizeipräsenz sowie eine bessere Beleuchtung an Straßen und Wegen zeigten bereits Wirkung.

Die Freiburger Polizei hat acht Männer festgenommen, weil sie eine 18-Jährige vergewaltigt haben sollen. Die sieben Syrer im Alter von 19 bis 29 Jahren und ein 25-jähriger Deutscher sitzen unter dringendem Tatverdacht in Untersuchungshaft, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag gemeinsam mitteilten. Die Tat hatte sich in der Nacht auf den 14. Oktober ereignet. Zunächst hatte die «Bild»-Zeitung darüber berichtet.

Haupttäter Majd H. (21) handelte mit Drogen +++ Er wurde per Haftbefehl gesucht +++ Alle Täter polizeibekannt +++ Polizei-Zugriffe in mehreren Flüchtlingsheimen



Der Haupttäter steht im August 2016 mit Freunden an einer Freiburger Bahn-Haltestelle. Ein Kumpel kommentierte das Foto so: „Frauen mit deutschpass werden gesucht“

Freiburg – Der Abend begann mit einer Techno-Party vor zwei Wochen in einer Freiburger Disco. Für ein Mädchen (18) endete die Nacht im Albtraum: Der Syrer Majd H. (21) vergewaltigte es vor dem Club im Gebüsch. Nach der Tat holte der Flüchtling seine Freunde, und mindestens sieben weitere Männer (19 — 30 Jahre) fielen vier Stunden lang über die wehrlose Frau her. 
Sieben Täter sind Syrer, ein weiterer Verdächtiger (25) hat einen deutschen Pass. Alle sitzen jetzt in U-Haft!
Unglaublich: Nach BILD-Informationen wurde der Haupttäter, Majd H., vor der Gruppenvergewaltigung bereits mit einem weiteren Haftbefehl von der Polizei gesucht. Er hätte zum Tatzeitpunkt schon in Untersuchungshaft sitzen können!


Hier verließ das Opfer mit ihrem Peiniger die Diskothek, anschließend zerrte er sie ins GebüschFoto: Sascha Baumann / all4foto.de
► Die unfassbare Tat: In der Nacht zum 14. Oktober ging das Opfer mit einer Freundin in die Disco. Die Mädchen lernten dort Majd H. und einen seiner Freunde kennen.
Majd H. soll der 18-Jährigen eine Ecstasy-Tablette verkauft haben. Nachdem sie die Pille genommen hatte, gab Majd H. ihr ein Getränk aus. Ob sich darin K.-o.-Tropfen befanden, sollen jetzt die Ermittlungen der Polizei klären.
Laut aktuellem Ermittlungsstand führte Majd H. das Mädchen gegen Mitternacht hinaus. Was dann passierte, beschrieb die Polizei am Freitag so: „In einem nahe gelegenen Gebüsch kam es nach Angaben der Geschädigten zu einem sexuellen Übergriff. Nach diesem sollen weitere Täter sich an der zwischenzeitlich wehrlosen Frau vergangen haben.“


In dieser Grünanlage fielen die acht Männer vier Stunden lang über das Opfer herFoto: Sascha Baumann / all4foto.de


Dieses Foto, das Majd H. mit einem Maschinengewehr zeigt, veröffentlichte er vor zwei Jahren bei Facebook und schrieb dazu: „Ich bin Kurde und mein Herz ist eisern. Ich komme aus der Stadt Qamischli.“
Das Mädchen sagte der Polizei, dass es sich im Gebüsch nicht bewegen oder um Hilfe rufen konnte. BILD erfuhr: Ermittler glauben, dass bis zu 15 Täter über die 18-Jährige hergefallen sein könnten! Erst gegen vier Uhr morgens ließen die Peiniger von ihr ab.
Sie erstattete am gleichen Tag Anzeige. Die Polizei konnte DNA sicherstellen. Fünf Tage später meldete die DNA-Datenbank des Bundeskriminalamtes einen Treffer: Am 20. Oktober nahm die Polizei einen Freund (19) des Haupttäters in einem Asylheim fest.
Die Polizei weiter: „Weitere Ermittlungen, Vernehmungen, kriminaltechnische Untersuchungen sowie verdeckte Maßnahmen führten im Laufe der vergangenen Woche nach und nach zur Festnahme weiterer Tatverdächtiger. Am 25. Oktober konnte der letzte festgenommen werden.“


Majd H. zündet vor zwei Jahren in der Freiburger Herz-Jesu-Kirche ein Teelicht an
Wer sind die Vergewaltiger?
Alle sind polizeibekannt, die Syrer lebten in Flüchtlingsheimen. Nach BILD-Informationen kam Majd H. 2014 nach Deutschland. Er ist syrischer Kurde, seine Familie (Eltern, Bruder, Onkel) lebt auch in Freiburg. 
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (58, CDU): „Wenn sich die Tatvorwürfe auch nur ansatzweise bestätigen, haben wir es mit einer abscheulichen Tat zu tun. Mein Mitgefühl gilt der Frau.“

Freitag, 26. Oktober 2018

In Cottbus werden Straßenbahnen durch Diesel-Busse ersetzt...

von Thomas Heck...

Während deutsche Städte Diesel-Fahrverbotszone einrichten und weiß Gott was noch alles planen, kommen die Cottbusser nun auf eine brillante Idee. Als Sparmaßnahme will Cottbus eine Straßenbahn durch Diesel-Busse ersetzen. Kann man sich kaum ausdenken. Was wie ein schlechter Scherz klingt, scheint durchaus Ernst gemeint zu sein.



Cottbus sucht nach Sparmöglichkeiten. Der städtische Finanzchef hat aus seiner Sicht ein großes Sparpotential entdeckt: die Straßenbahn. Er will die Linie 1 Richtung Norden durch Diesel-Busse ersetzen. Damit macht er sich bei vielen unbeliebt. 

Der Cottbuser Finanzchef Markus Niggemann (CDU) will um zu sparen die Straßenbahnlinie 1 Richtung Norden durch Busse zu ersetzen. Nach Informationen von rbb|24 hält die Stadt auch erst einmal an der Idee fest, nach der Inbetriebnahme des Cottbuser Hauptbahnhofs müsse darüber nachgedacht werden.

Gegen die Pläne formiert sich Widerstand. Ganz vorn dabei ist die Bergbaugewerkschaft IG BCE. Sie kritisiert, dass im Kraftwerk Jänschwalde versucht werde, jedes Gramm CO2 einzusparen, doch die Stadt wolle mit Dieselbussen die Luft verpesten.

Deutlich wird auch die Deutsche Umwelthilfe, die in deutschen Städten gerade reihenweise Fahrverbote durchsetzt. Die Organisation beobachtet Cottbus genau. In einer Stellungnahme hieß es am Dienstag, dass in der Stadt trotz Ausbau der Bahnhofstraße die Feinstaub- und Ozonwerte steigen. Darum bestehe Handlungsbedarf, die Straßenbahn zu erhalten und auszubauen.

An einigen Cottbuser Straßenbahnhaltestellen klebten am Montag Zettel mit Kritik an den Sparplänen. Der Verfasser ist unbekannt. Bemängelt wird vor allem die Aussage "von einigen Stadtverordneten", dass der Streckenast nach Alt-Schmellwitz von niemanden genutzt werde. Das entspreche nicht den Tatsachen. Vielmehr verfüge Alt-Schmellwitz über ein nicht unerhebliches Fahrgastpotenzial. "Zwischen Bonnaskenplatz und Nordfriedhof befinden sich Mietwohnungen mit geringem Leerstand im Einzugsbereich, und auch der restliche Streckenabschnitt ist durchgehend teils mit Zweigeschossern bebaut." Es fehle einzig der politische Wille, schreiben die Verfasser.

Die Sparmaßnahme, eine Milchmädchenrechnung?

Die Stadt will nach internen Plänen 40.000 Euro pro Jahr sparen. Doch der Betriebsrat von Cottbusverkehr bezeichnet das als Milchmädchenrechnung. Zum einen werde ein Ersatzbus gebraucht. Außerdem werde die Strecke aus fahrplantechnologischen Gründen als Ausweichstrecke gebraucht. Sie kann also nicht zurückgebaut werden und muss auch ohne Verkehr weiter erhalten werden.

Neuer Protest geplant

Am Mittwoch will die Gewerkschaft Verdi vor dem Stadtparlament gegen die mögliche Einstellung der Straßenbahnlinie 1 protestieren. Viele Stadtverordnete werden unruhig und sehen Beratungsbedarf. Denn im Frühjahr sind Kommunalwahlen. Da kommen schlechte Nachrichten bei den Wählern meist nicht gut an.

Google wurde in Berlin einfach weggeklickt...

von Thomas Heck...

Eine Woche geht zu Ende, in der viel über den Zustand dieses Landes zu erfahren war. Erst gab es Aufregung über die moralinsaure SPD-Politikerin Sawsan Chebli, die sich eine 7.000-Euro-Uhr ans Handgelenk bammelt (bei einem Auto dieser Preisklasse vor der Haustür hätte vermutlich keiner was gesagt), gefolgt von der Abrechnung einer Kiez-Cafébesitzerin, die ihren Vermieter, den Musiker Till Lindemann, für krank hält, weil er reich geworden ist (mit seiner erfolgreichen Band Rammstein und nicht durch illegalen Welpenhandel). Und dann ist da noch der Kampf gegen den Google-Konzern, dessen Dienste jeder gerne und kostenfrei nutzt, der sich aber bitte schön nicht in der Nachbarschaft breitmachen soll. Zumindest nicht in der eigenen. Und schon gar nicht in Berlin, um Arbeitsplätze zu schaffen. Wen interessieren in Berlin schon Arbeitsplätze?


Dafür ist Kreuzbergs Stinkefinger gegen Google groß rausgekommen. Mit einem Tag Verzögerung berichtet nun auch die „New York Times“ über den „seltenen Sieg“ von Gentrifizierungsgegnern über einen „Firmengiganten“ (während in Williamsburg und anderswo schon die Verschlüsse an den Hipsterkoffern klacken für den Trip ins „funky Kreuzberg“). Dort widersprechen derweil Bezirkspolitik und Wirtschaftsvertreter, dass die Gegend nun zur No-Go-Area für Tech-Unternehmen geworden sei, wie Florian Nöll, der Chef des Bundesverbandes Deutscher Start-ups, behauptet. „Unternehmen, kleine und große, sind bei uns herzlich willkommen und Teil der berühmten Kreuzberger Mischung“, beteuert Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne). Der Unternehmerverein ist ganz dieser Ansicht: „Die Stimmung ist nicht unternehmerfeindlich.“ Nein, natürlich nicht...


Zum Glück haben sie die Initiative „Google Campus & Co. verhindern“ nicht gehört. Die hat bereits ein Luxushotel und zwei andere Start-up-Standorte auf dem Kieker. Notfalls wolle man mit Farbbeutelwürfen, Entglasungen und Besetzungen weiterkämpfen. Und nennt das mal fröhlich „zivilen Ungehorsam“. Welcome to Cross Mountain! Dit is Berlin... der Hauptstadt der Bekloppten.





Einen Tag nach dem großen Krach ist es ziemlich ruhig im Kiez. Nur aus einem Plattenladen in der Ohlauer Straße ertönt Rock-Musik. Dass direkt gegenüber im Umspannwerk nun doch kein Google-Campus für Start-Ups entstehen soll, sondern soziale Initiativen einziehen, freut Ladenbesitzer Achim Koppritsch. Auch er hatte Angst vor den üblichen Verdrängungsmechanismen: „Da kommen dann 300 neue Mitarbeiter und alles verändert sich.“ Die Angestellten suchen Wohnungen, die Mieten steigen und der Kiez verändert sich, sagt er. Seine Angst: „Dann werde ich durch so ein hippes Café mit Rösterei ersetzt.“

„Die Mittel des zivilen Ungehorsams sind legitim“

Zwar will Google die Planänderung nicht als Rückzug verstanden wissen, doch die Gegner des Internet-Konzerns werten das Aus des Campus als ihren Sieg. Allen voran bei der Initiative „Google Campus & Co verhindern“, die Anfang September sogar kurzzeitig das Gebäude besetzt hatte. Dort sieht man sich nun bestärkt. „Kreuzberg wird von irgendwelchen Investoren überrannt“, sagt David Schneider, Mitglied der Initiative. Dagegen müsse man sich wehren, auch mit Farbbeutelwürfen oder Besetzungen.

„Die Mittel des zivilen Ungehorsams sind legitim“, sagt Schneider. Der Protest gegen Google sei dabei erst der Anfang. Auch das Luxus-Hotel „Orania“, die „Factory Berlin“ und das geplante Start-up-Zentrum, das am Oranienplatz in den Räumen der derzeitigen „Denkerei“ entstehen soll, wollen die Aktivisten weiter bekämpfen. Schneiders Vision: Entschädigungslose Enteignung der Unternehmer.

Neue Unternehmen nicht ohne Berlinerinnen und Berliner

Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) verurteilt gewaltsame Aktionen, hat angesichts der Veränderungsprozesse aber auch Verständnis für die Sorgen vieler Menschen in der Stadt. „Unsere Aufgabe als Politik ist, das Wachstum in der Stadt sozial- und umweltverträglich zu gestalten. Das Wachstum muss bei den Berlinerinnen und Berlinern ankommen“, sagte sie dem Tagesspiegel und verweist auf 100.000 Arbeitsplätze, die in den vergangenen zwei Jahren entstanden seien.

Dennoch bestimmt in Kreuzberg eine radikale Minderheit, wo es lang geht. Der Technologie-Konzern Google hat sein Vorhaben aufgegeben, im Berliner Ortsteil Kreuzberg einen so genannten Startup-Campus zu errichten. Man muss sich nur die fein justierten Kommentare der Google-Sprecher anhören, um zu begreifen, was sich hinter den Kulissen abgespielt hat.

„Wir haben eingesehen, dass dieser Weg der beste für Kreuzberg ist”, sagte Rowan Barnett, der sich für den Konzern um die Startup-Förderung kümmert. Google habe gelernt, dass Kreuzberg “nicht der richtige Ort für einen Startup-Campus” sei, zitiert die „taz“ Google-Sprecher Ralf Bremer. Selbstverständlich, so Barnett, habe man sich aber nicht vom Protest leiten lassen, sondern vom Dialog, den Google mit unzähligen Organisationen geführt habe.

Doch in Wahrheit dürfte für Google ausschließlich der Gegenwind aus dem Kreuzberger Kiez ausschlaggebend gewesen sein. Schon seit der Konzern 2016 angekündigt hatte, im Umspannwerk am Berliner Landwehrkanal einen Startup-Campus zu errichten, gab es Proteste aus der linksradikalen Szene, deren Mitglieder in den angrenzenden Straßen wohnen. Zuletzt besetzten Google-Gegner im Sommer symbolisch das Umspannwerk.

Der Fall Google ist kein Präzedenzfall

Natürlich könnte einem Weltkonzern wie Google das bisschen Gentrifizierungsfolklore herzlich egal sein – vorausgesetzt der Konzern könnte sich auf die Unterstützung der Politik und die Durchsetzung von Recht und Ordnung verlassen. Doch das ist mitnichten der Fall. Google sei auf die Forderung von Politik und Nachbarschaft eingegangen, sagte der zuständige Friedrichshain-Kreuzberger Baustadtrat und selbsternannte Aktivist Florian Schmidt (Grüne). Er begrüße diesen Schritt und hoffe, dass andere große und mittlere Unternehmen folgten.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Ein Politiker betreibt erstens öffentlich das Geschäft einer radikalen Minderheit und interessiert sich zweitens nicht für Hunderte potenzieller Arbeitsplätze in einer trotz allen Aufschwungs wirtschaftlich prekären Gegend der Hauptstadt. Es könnte ja sein, dass Gutverdiener in den Kiez ziehen und Alteingesessene verdrängen. Das ist Politik nach dem Motto: Jeder ist sich selbst der Nächste. 

Der Fall Google ist selbstredend kein Präzedenzfall im Kiez. Er reiht sich ein in eine lange Liste des Politikversagens in Kreuzberg. Die Gerhart-Hauptmann-Schule, die mit Duldung der grünen Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann fünf Jahre lang von Migranten besetzt war und erst geräumt wurde, als sich dort Straftaten häuften, befindet sich in Sichtweite des Umspannwerks.

Immobilieneigentümer auf offener Straße attackiert

Eine Straßenecke weiter liegt das Restaurant Vertikal, das 2017 in die Schlagzeilen geriet, weil Autonome die Fensterscheiben mit Eispickeln zerhackten. Der Grund: Das Restaurant befindet sich im Erdgeschoss eines Eckhauses, dessen britischer Eigentümer dort Ferienwohnungen vermietet und den Gewerbemietvertrag einer angrenzenden Bäckerei gekündigt hatte. Plötzlich galten die Aufbackbrötchen der Bäckerei als lebenswichtig für den Kiez. Eilig wurden damals Unterschriftenaktionen gestartet, auch die Politik mit ins Boot geholt.

Die kümmerte sich nicht etwa vordergründig um die von der Gewalt traumatisierte Restaurantbetreiberin. Stattdessen wurde ein runder Tisch eingerichtet, bei dem es auch darum ging, Druck auf den britischen Eigentümer auszuüben. Mit Erfolg. Zähneknirschend nahm der die Kündigung zurück – auch weil ihn Radikale auf der Straße erkannt und angegriffen hatten. Noch bevor es nun erneut eskalieren kann in Kreuzberg, hat Google mit dem Rückzug eine pragmatische Entscheidung getroffen – und gleichzeitig einen Fuß in der Tür behalten.

Künftig soll das Umspannwerk ein „Haus für soziales Engagement werden”. Die Spendenplattform Betterplace und die Sozialgenossenschaft Karuna werden gemeinsam die Organisation des Gebäudes übernehmen und zum Teil selbst im Haus arbeiten. Mit der Übergabe des Hauses verpflichtet sich Google die Kosten für Umbau, Ausstattung, Miete und Nebenkosten für die kommenden fünf Jahre zu tragen. Das klingt zunächst einmal seltsam. Warum nach all dem Ärger? Natürlich hat auch Google einen langen Atem. Das ferne Ziel des Konzerns dürfte es sein, jene Politiker vom guten Image des Konzerns zu überzeugen, die jetzt auf der Seite einer radikalen Minderheit stehen.