Das Wunder von Berlin...

von Thomas Heck...

Bislang scheiterten alle Versuche, Merkel abzusägen. Langsam wird es unheimlich...

Ehrlich, was muss noch geschehen, damit wir Kanzlerin Merkel loswerden? Ich sehe auch keinerlei Anzeichen von Neuwahlen, werden diese doch von allen etablierten Parteien abgelehnt, damit nicht die AdD als Gewinner hervorgeht.

Nach dem Rücktritt vom Rücktritt vom Rücktritt vom Rücktritt....

von Thomas Heck...

Was für ein denkwürdiger Tag gestern. Und es ist dabei schon fast beeindruckend zu sehen, wie sich zwei Politiker um der Macht willen wie im Kindergarten aufführen und dabei offensichtlich der Meinung sind, anschließend bei Wahlen überhaupt noch die Stimme des Wählers zu bekommen. Denn für mich ist der Drops gelutscht. CDU hatte ich zuletzt vor 5 Jahren gewählt, ich war so bescheuert, letztes Jahr hätte ich noch CSU gewählt, wären diese bei der Bundestagswahl getrennt angetreten. Doch auch das ist vorbei, ist doch das löwenstarke Auftreten des Horst Seehofers bei näherer Betrachtung nur noch das Schnurren einer alterschwachen und an sich zahmen und zahnlosen Hauskatze.

Was beinhaltet nun den Kompromiss zwischen CDU und CSU:

• In anderen EU-Ländern registrierte Asylbewerber werden an der Einreise gehindert.
• Es werden Asylzentren eingerichtet, um von dort aus registrierte Asylbewerber zurückzuweisen.
• Direkte Zurückweisung von Asylbewerbern nach Österreich, falls Ländern deren Aufnahme verweigern.

Dass es da noch einen dritten Koalitionspartner gibt, der vor Jahren schon vehement gegen Asylzentren war, hat gestern Nacht offensichtlich noch keiner bedacht, so wie die SPD insgesamt seltsam ruhig erscheint, von einer leicht genervten Andrea Nahles einmal abgesehen. Auch wird es mit Bundeskanzler Kurz aus Österreich noch die eine oder andere Absprache geben müssen, Ausgang ungewiß. Was im Kopf bleibt, ist eine Koalition, die einem Kindergarten zu entstammen scheint.

Doch am Ende bleibt zu hoffen, dass Merkels Leistung als "mächtigste Frau der Welt" nicht vergessen wird:

• Verfeindet mit den USA aufgrund persönlicher Animösitäten mit Trump
• Verfeindet mit Russland
• die EU-Staaten zerstritten wie nie
• das deutsche Volk gespalten wie noch nie
• Milliarden verpulvert für die Zerstörung Europas durch den Import von Millionen kulturfremder und bildungsloser Träger einer mörderischen Ideologie
• Dadurch wachsender Judenhass auf Deutschen Strassen
• Aussetzung der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland
• Dauerkrach innerhalb der Regierungskoalition
• Marode Bundeswehr
• Von Rekord-Steuersätzen in allen Bereichen einmal ganz zu schweigen

Die Liste ließe sich endlos verlängern. 

Merkel ist dem eigenen Abgang noch einmal von der Schippe gesprungen. Und ein würdevoller Abgang mit Anstand wird es jedoch keineswegs mehr sein können. Wenn das das Ergebnis dieser denkwürdigen Tage sein soll, hätte es letztlich doch noch etwas Gutes... vielleicht Neuwahlen? Schwer zu glauben, ist doch die größte Sorge aller Parteien und Journalisten, dass in diesen Zeiten die AfD gestärkt aus Neuwahlen hervorgehen würde. Wenn DAS das Kriterium für oder gegen Neuwahlen wäre, ist es sowieso ein Armutszeugnis für die demokratische Kultur in diesem Lande. 

Seehofers Masterplan oder: The Master of Desaster...

von Thomas Heck...

Endlich ist das Geheimnis um den ominösen “Masterplan Migration” gelüftet, mit dem CSU-Innenminister Horst Seehofer seit Wochen die bundespolitische Debatte beherrscht. Am Montagmorgen tauchen Kopien des Entwurfs im Internet auf, in dem Seehofer in 63 Punkten seine Pläne in der Asyl- und Migrationspoilitik skizziert.

Dabei handelt es sich um ein Dokument, das Seehofer am Sonntag in der CSU-Landesgruppe austeilte. Laut einer Sprecherin des Innenministeriums seien Änderungen an diesem noch möglich. 

Die Inhalte des Plans drohen weiterhin die Bundesregierung zum Zusammenbruch zu bringen. Wir haben den “Masterplan Migration” gelesen – und die 15 brisantesten Punkte zusammengefasst.

1. Seehofer will mit Heimatländern Abkommen vereinbaren

10 der 63 Punkte in Seehofers Masterplan drehen sich um den Umgang mit den Heimatländern der Flüchtlinge. Seehofer will mit diesen Herkunftsländern offenbar neue Abkommen verhandeln.

Das Ziel sei eine “Verbesserung der Rückübernahme”. Das Innenministerium plant eine “Unterstützung der Herkunftsländer bei der Identifikation ihrer Staatsangehörigen in Transitländern, um sie mit Ersatzreisepapieren auszustatten und wieder aufzunehmen”.

Inwieweit es in den betroffenen Ländern, zum Beispiel den Maghreb-Staaten, ein Interesse an einer Handhabe mit solchen “Ersatzreisepapieren” gibt, ist allerdings zweifelhaft. Viele Staaten sperren sich seit Jahren gegen eine umfassende Rücknahme von Flüchtlingen. Vorschlag vom Heck Ticker: Hier wäre mit Sanktionen gegen diese Länder zu antworten, Deutschland müsste seine Wirtschaftsmacht ins Spiel bringen.

2. Seehofer will Rückkehrberatung durch das Bamf

Der Innenminister will zudem, dass das Bamf in Zukunft Beratung zur freiwilligen Rückkehr und Reintegration von Flüchtlingen anbietet.

Bemerkenswert: Das Entwicklungshilfeministerium soll Rückkehrwilligen dazu bereits in Deutschland Qualifizierungsangebote anbieten.

“Diese sollen nicht aufenthaltsverlängernd wirken, sondern vielmehr einen Neustart im Herkunftsland erleichtern”, heißt es in der Vorlage.

3. In Transitländern sollen “sicherere Orte” entstehen

Schon in Nordafrika und der zentralafrikanischen Sahel-Region sollen “sichere Orte” für Flüchtlinge entstehen, die eine Weiterreise nach Europa nach Vorstellung des Innenministers überflüssig machen. 

► Also: Groß angelegte, der EU vorgelagerte Flüchtlingszentren.

In Nordafrika sollen solche Orte “zur Rückführung von im Mittelmeer aufgegriffenen Flüchtlingen” entstehen, in der Sahel-Region “als Anlaufstelle für Flüchtlinge in Konfliktregionen”. 

EU und UN sollen diese Auffanglager unterstützen. Rückführungen und möglicherweise ein “Resettlement” sollen bereits hier organisiert werden.

Falls eine Möglichkeit des Asyls in Deutschland besteht – auch der Masterplan greift den Zuwanderungskorridor von 180.000 bis 220.000 Schutzsuchenden im Jahr aus dem Koalitionsvertrag auf – kann der Asylantrag offenbar bereits in Zentralafrika bearbeitet werden.

4. Mundpropaganda gegen illegale Migration

Seehofer plant die “Durchführung zielgerichteter Aufklärungsarbeit zur Verdeutlichung der Chancenlosigkeit illegaler Migration” auf dem afrikanischen Kontinent.

Anmerkung des Heck Tickers: Eine der intelligenteren Punkte. Schluss mit Werbung für Migration, Schluss mit schönen Filmchen, die Menschen haben eine ehrliche Aussage über ihre Chancen verdient. Nur wie verdeutlciht man Chancenlosigkeit, wenn trotz Ablehnung keine Abschiebung erfolgt?

5. Stärkung von Frontex

Frontex soll zu einer europäischen Grenzschutzpolizei ausgebaut werden. Dafür sollen auch eigene Einsatzfahrzeuge und weiteres Material angeschafft werden. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat hierzu bereits Bereitschaft erklärt. Diesen Punkt hat man seit 3 Jahren verschlafen.

6. Seehofers Pläne für Europa

Wie auch die Kanzlerin fordert Seehofer ein gemeinsames und solidarisches europäisches Asylsystem. Besonderer Augenmerk liegt dabei aber auf den “klaren Verantwortlichkeiten und effizienten Verfahren”.

Im Masterplan ist die Rede von einer “fairen Lastenteilung zwischen allen Mitgliedstaaten im Rahmen der Vorgaben der Dublin-Verordnung”.

Das bedeute auch eine solidarische Verteilung von Schutzbedürftigen im Krisenfall, “ohne die Staaten mit Außengrenze von ihrer Verantwortung freizustellen”.

Das Innenministerium will auf die konsequente Einhaltung der Dublin-Verordnung pochen.

Sprich: Das Land der Erstregistrierung von Flüchtlingen ist für das Asylverfahren zuständig. Das soll in europäischer Zusammenarbeit geregelt werden.

Aber: Klappt das nicht, soll es “innerstaatliche Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz bei Dublin-Überstellungen” geben – insbesondere bei erneuter illegaler Rückkehr nach Deutschland.

Darunter fallen wohl die von Seehofer geforderten Grenzabweisungen von Flüchtlingen.

7. Binnengrenzkontrollen

Seehofer will die Schengen-Außengrenzen besser kontrollieren lassen – aber auch die europäischen Binnengrenzen. “Vorübergehend” und “im erforderlichen Umfang” heißt es in dem Entwurf wenig spezifisch.

Im Rahmen dieser Kontrollen sollen “wie bisher” Rückführungen stattfinden – etwa wenn kein Visum oder keine Papiere vorliegen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit für einen souveränen Staat. Aber nicht für Deutschland.

► Dann folgt der große Streitpunkt: “Künftig ist auch die Zurückweisung von Schutzsuchenden beabsichtigt, wenn diese in einem anderen EU-Mitgliedstaat bereits einen Asylantrag gestellt haben oder dort als Asylsuchende registriert sind.”

Und weiter: “Wie mit dem Grenzregime weiter zu verfahren ist, muss im Lichte der kurzfristig zu erwartenden Ergebnisse der Reformbestrebungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) entschieden werden.“

8. Mehr Schleierfahndung

Der “Masterplan” sieht zudem eine erweiterte Schleierfahndung vor – also mehr Personenkontrollen auf Verdacht in viel frequentierten Grenzregionen.

Seehofer will ein “ein flexibles polizeiliches Agieren an allen deutschen Landgrenzen, einschließlich temporärer Kontrollen des grenzüberschreitenden Verkehrs durch die Bundespolizei”.

9. Ankerzentren – auf rechtlich fraglicher Grundlage

Wie erwartet fordert der “Masterplan Asyl” des Innenministers, Ankerzentren für die Unterbringung von Asylbewerbern während der Bearbeitungszeit derer Anträge. 

Die Bedingungen in diesen Zentren werden wie folgt umrissen: 

► Das gesamte Asylverfahren soll während dem Aufenthalt in den Zentren durchgeführt werden. Die Asylbewerber sollen verpflichtet sein, dort zu leben. Sie sollen erst bei erfolgreichem Antrag auf Kommunen verteilt werden. 

► Ein “konsequenter Vorrang von Sachleistungen vor Geldleistungen in den Zentren” soll als Regelfall gelten. 

► Die maximale Dauer eines Aufenthaltes soll 18 Monate betragen; bei Familien sind es 6 Monate. 

► Asylbewerber sollen in den Zentren Rückführungsangebote erhalten. 

Der brisanteste Punkt: Der Betrieb der Ankerzentren soll auf der “Grundlage des geltenden Rechts” beginnen. Erst “im Lichte der dabei gesammelten Erfahrungen”, soll es Entscheidungen über “gegebenenfalls erforderliche Rechtsänderungen” geben. 

Eine saubere rechtliche Prüfung der Maßnahme sieht anders aus.

10. Wer während des Asylverfahrens in die Heimat fährt, wird abgelehnt

Asylbewerber, die während der Bearbeitung ihres Antrags in die Heimat reisen, aus der sie geflohen sind, sollen in Zukunft direkt abgelehnt werden. 

Zudem soll es eine “gesetzlichen Mitwirkungspflicht der Schutzberechtigten im Widerrufsverfahren” geben. 

► Heißt: Wer nicht mit den Behörden arbeitet, soll schneller abgelehnt werden können. 

11. Bekämpfung von “Asylmissbrauch” 

Seehofer will Sachleistungen zum Regelfall für Asylbewerber machen. So soll verhindert werden, dass diese ihre “Asylleistungen missbrauchen”. 

Es soll zudem der Zeitraum “der Bezugsdauer von niedrigeren Leistungen nach dem AsylbLG auf 36 Monate, statt aktuell 15 Monate” verlängert werden, “zur Verzögerung des Übergangs in die mit höheren Sätzen versehene Sozialhilfe”. 

► Das heißt: Asylbewerber sollen länger mit wenig Geld bzw. Sachleistungen in Asylzentren leben – Mittellosigkeit als Abschreckung. 

Guter Vorschlag, mit der SPD allerdings nicht zu machen. Doch wer nicht begreift, dass gerade die Geldleistungen DER Anreiz für Deutschland als Wunschziel sind, hat sowieso nichts begriffen.

12. Integration als Pflicht 

Nur knapp eine Seite von 22 des “Masterplans” widmet Seehofer der Integration. Und hier vor allem solchen Maßnahmen, die Druck auf Asylbewerber ausüben sollen: 

► Die Anwesenheitspflicht bei Integrationskursen soll verschärft werden – inklusive der Einführung schärferer Sanktionen bei Missachtung der Pflicht. 

► Es soll eine “erhöhte Kontrollpflicht” geben, um sicherzustellen, dass Integrationskurse ihre Wirkung erzielen. Allgemein soll deren Qualität gesteigert werden. 

► Durch eine “Effektivierung des Sanktionsregimes zum lntegrationskurssystem” soll verhindert werden, dass sich Asylbewerber ausgesprochenen Sanktionen entziehen können. 

► Es soll in Zukunft jedoch auch eine soziale Begleitung der Kurse geben, um “Teilnehmenden mit Traumata und Lernschwierigkeiten eine Hilfestellung” zu bieten.

13. Seehofer will einen neuen Asylstatus schaffen

Der “Masterplan” des Innenministers sieht vor, die Rückführungen von Asylbewerbern erheblich zu erhöhen. Dabei helfen soll das Schaffen eines neuen Asylstatus. 

Bisher konnte ein Antrag bestätigt oder abgelehnt werden. Wer abgelehnt wurde, muss ausreisen – außer, humanitäre Gründe erlauben beziehungsweise fordern eine Duldung des gescheiterten Asylbewerbers. Dies kann der Fall sein, wenn Leib und Leben des Menschen in seinem Heimatland bedroht sind oder wenn es Probleme bei der Feststellung der Identität gibt. 

Geduldete ehemalige Asylbewerber können teils jahrelang in Deutschland bleiben. Seehofer will dies ändern und einen Status schaffen, der jenseits von humanitären Gründen operiert – und dann greift, wenn etwa “Fälle von ldentitätsverschleierung” vorliegen. 

14. Straftäter sollen abgeschoben werden – nur welche? 

Der “Masterplan” sieht vor, dass Straftäter ihr Recht auf Asyl verwirken und Deutschland verlassen müssen. Welche Straftaten diese Maßnahme nach sich ziehen, lässt der Plan des Innenministers aber offen. 

Dort steht lediglich: “Das gesetzliche Mindeststrafmaß, das zur Ausweisung führt, wird überprüft.” Vorschlag von uns: ALLE Straftäter werden ausgewiesen, wirkt Wunder.

15. Mehr und verschärfte Abschiebehaft 

Geht es nach Seehofer, soll es erheblich erleichtert werden, abgelehnte Asylbewerber in Abschiebehaft zu bringen. Zudem sollen die Plätze für Abschiebehäftlinge in Deutschland drastisch erhöht werden. 

Dies soll vor allem durch drei Maßnahmen geschehen: 

► Entgegen Artikel 18 der EU-Rückführungsrichtlinie soll es ermöglicht werden, Abschiebehäftlinge auch in Einrichtungen für Häftlinge anderer Art unterzubringen. 

► Seehofer will die Bundesländer dazu anhalten, ausreichende Haftplätze für Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam einzurichten. 

► Es soll geprüft werden, ob eigene Einrichtungen zur Abschiebehaft an Flughäfen eingerichtet werden können, “vor allem zur Erleichterung von Sammelabschiebungen.”

Endlich kommt mal Bewegung in dieses Land...

von Thomas Heck...

Sowas hat dieses Land noch nicht gesehen. Die Berliner Republik bestätigt ihren Ruf eines Kindergartens. Berlin, die Hauptstadt der Bekloppten im Land der Irren. Jegliche Regierungsarbeit steht aktuell still. Ein Heimatminister, der dem Gesetz Geltung verschaffen will, eine Kanzlerin, die im ihres Überlebens willens, die Partnerschaft mit der CSU infragestellt. Und für was das alles? Für ein paar weiter Millionen illegaler Migranten? Ernsthaft?

Die Grünen stehen schon Gewehr bei Fuß, Katrin Göring-Eckhart mit sichtlich feuchten Schlüpfer, begierig darauf, den Platz der CSU an der Seite der Kanzlerin einzunehmen. Wie diese Geschichte ausgehen wird, ist noch nicht abzusehen. Aber diese Republik wird danach eine andere Republik sein, egal wer am Ende künftig mit wem koaliert und egal wer dann Kanzler oder Kanzlerin ist. Merkels Uhr läuft definitiv ab. Seehofers auch. Soeben wurde vermeldet, dass er von allen Ämtern zurücktritt. Am nächsten Morgen dann der Rücktritt vom Rücktritt, jetzt soll es ein letztes Gespräch mit der Kanzlerin bringen. Was für ein jämmerliches und erbärmliches Schauspiel.

Seit 3 Jahren merkelt dieses Land vor sich hin, vergeudete Zeit, wir sind keinen Tag vorangekommen. Es ist nicht nur die Verantwortung Merkels, sondern auch Seehofers, der diesen Wahnsinn seit Jahren mitmacht. Anstatt die Verwaltungen in Deutschland fit zu machen, die aktuelle Gesetzeslage, die Abkommen von Dublin und Schengen umzusetzen, hat man dem Schlendrian Vorschub geleistet. Es gibt kein entschiedendes Handeln mehr...

Wie unsere GEZ-Zwangsgebühren verschleudert werden...

von Thomas Heck...

Wer sich dieser Tage wundert, wie es sein kann, dass die Medien, insbesondere die öffentlich-rechtlichen Medien so auffällig unkritisch über die Causa Angela Merkel berichten, der muss berücksichtigen, wie die öffentlich-rechtlichen Medien finanziert werden. 

Denn die GEZ-Zwangsgebühren sind halt nicht nur für Kamera- und Studiotechnik gedacht, sondern finanzieren in hohem Maße die aktuellen Gehälter und über Pensionsrückstellungen auch die üppigen Alterspensionen ehemaliger Mitarbeiter. So kann sich eine Indendantin nicht nur über ein Gehalt von 275.000 Euro freuen. Die Laune ist deswegen so regierungsfreundlich, weil die zu erwartende Pension je nach Zugehörigkeit bis zu 75% des letzten Einkommens betragen kann. Im Fall der MDR-Intendantin Karola Wille wird es eng im Alter. Mit 17.000 Euro im Monat kann man sicher keine allzu großen Sprünge machen. So darb Alt-Kanzler Kohl mit monatlich 12.800 Euro ebenfalls am Rande des Existenzminimums. Dass ein Amt mit derart üppig ausgestatteten Salären eine allzu kritische Berichterstattung nicht unbedingt fördert, muss jedem klar sein.

Die ARD legt ihre Gehaltsstruktur offen: An der Spitze stehen die Intendanten. WDR-Intendant Tom Buhrow erhält 399.000 Euro im Jahr, das sind 33.250 Euro monatlich. BR-Intendant Ulrich Wilhelm erhält 367.000 Euro im Jahr. 

Jeder Haushalt in Deutschland muss im Monat 17,50 Euro Rundfunkgebühren zahlen. Doch was passiert eigentlich mit dem Geld? Die ARD öffnet sich jetzt ein Stück und sagt, was sie ihren Mitarbeitern zahlt.

Für mehr Transparenz wollte die MDR-Intendantin Karola Wille sorgen, als sie vor anderthalb Jahren ihr Amt antrat. Sie ging mit gutem Beispiel voran und legte in der „Bild am Sonntag“ ihr Gehalt offen. 275.000 Euro erhält sie pro Jahr. Ihre Pensionsansprüche steigen je nach Länge der Beschäftigung bis auf maximal 75 Prozent des Grundgehalts, was 17.000 Euro im Monat oder 204.000 Euro im Jahr entsprechen würde. Das wäre mehr als zum Beispiel ein Altkanzler wie Helmut Kohl, der auf 12.800 Euro im Monat kam.

Nun legt zumindest die ARD auch ihre Gehaltsstruktur offen: An der Spitze stehen die Intendanten. WDR-Intendant Tom Buhrow erhält 399.000 Euro im Jahr, das sind 33.250 Euro monatlich. 367.000 erhält BR-Intendant Ulrich Wilhelm, und bei Lutz Marmor vom NDR sind es 348.000 Euro. Am Ende steht Thomas Kleist vom Saarländischen Rundfunk mit „nur“ 237.000 Euro.

Außertarifliche Gehälter, wie sie zum Beispiel Programmbereichsleitern oder Hauptabteilungsleitern bezahlt werden, liegen im Durchschnitt bei rund 11.000 Euro im Monat. Dazu gehören etwa NDR-Unterhaltungschef Thomas Schreiber oder „Tagesschau“-Chefredakteur Kai Gniffke, wie der Branchendienst „Meedia“ schreibt. Normale Redakteure erhalten bei der ARD monatlich 3524 Euro bis 9908 Euro.

Einer der Spitzenverdiener ist WDR-Intendant Tom Buhrow 

„Durchschnittlich dauert es 20 Jahre bis zum Erreichen der letzten Vergütungsstufe einer Berufsgruppe“, schreibt die ARD auf ihrer Internetseite, auf der sie – weitgehend unbemerkt – die Gehaltsstrukturen am 1. September veröffentlicht hat. Was bedeuten würde, dass Redakteure der höchsten Vergütungsgruppe im Schnitt nach 20 Jahren über ein Gehalt von 9900 Euro im Monat verfügen.

Sekretärin verdient bis zu 6180 Euro

Auch andere Jobs bei der ARD sind vergleichsweise gut bezahlt. So erhält ein Kameramann oder eine Kamerafrau 2421 Euro bis 7691 Euro, ein Grafiker 2421 bis 6984 Euro pro Monat und eine Sekretärin oder ein Sachbearbeiter monatlich 2398 bis 6182 Euro. Auszubildende kommen auf einen Lohn von 694 bis 1020 Euro und Volontäre auf 1438 bis 2120 Euro. Branchenkenner kritisieren, dass in der Aufstellung die Gehälter der zweiten Führungsebene, der Direktoren, komplett fehlen.

„Tagesschau“-Chefredakteur Kai Gniffke gehört zu den außertariflich entlohnten ARD-Mitarbeitern 

Bei der Sportberichterstattung sichert sich der Senderverbund mit einem langen Text vor den Zahlen ab. „Der hohe Wert für Publikum wie Programm spiegelt sich in den Vergütungen wider“, heißt es dort. Während der Fußball-Europameisterschaft im Sommer 2016 hatte es eine Debatte darüber gegeben, wie viel Honorar Sportexperten wie Mehmet Scholl bei der ARD oder Oliver Kahn beim ZDF bekommen.

In der Saison 2015/16 erhielten die 21 Sportmoderatoren insgesamt 1,88 Millionen Euro. Die acht Sportexperten wie etwa Scholl oder Franziska van Almsick kamen im selben Zeitraum auf insgesamt 1,2 Millionen Euro, im Schnitt also auf 150.000 Euro.

14 Cent des Rundfunkbeitrags fließen zudem jeden Monat umgerechnet allein in die Produktion von „Tatorten“, die pro Folge im Schnitt 1,4 Millionen Euro kosten. Die Hälfte davon entfällt auf Gagen und Honorare. Eine Sendeminute von „Tagesschau“, „Tagesthemen“ und „Nachtmagazin“ kostet rund 1820 Euro.

Lügen haben kurze Beine...

von Thomas Heck...

Während die deutsche regierungstreue Presse Merkels Erfolg in der EU-Asylpolitik vermeldet und sich geradezu vor Freude überschlägt, fast schon ein Comeback der Kanzlerin sieht und man sich auf die nächsten 14 Jahre Merkel einstellt, wird der CSU und Seehofer ein miserables Zeugnis ausgestellt. Nun mischt sich in die Euphorie über die Manifestierung eines "Weiter so" des Flüchtlingsfrage leichte Zweifel. So sollen zahlreiche EU-Staaten plötzlich eine Flüchtlingsrücknahme zugesichert haben. Eine Sensation. Die Kanzlerin hat angeblich 14 Länder in einer Nachtschicht weichgekocht und eine beschleunigte Rückführung von Migranten vereinbart. Ungarn und Tschechien dementierten umgehend, Teil der Übereinkunft zu sein. Später auch aus Polen ein Dementi. Hat die Kanzlerin etwa gelogen?

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihren Verhandlungen zur besseren Steuerung der Migration offenbar von 14 Ländern Zusagen zur beschleunigten Rückführung von Migrantinnen und Migranten erhalten. Das berichten die Deutsche Presse-Agentur und die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf ein achtseitiges Schreiben der Kanzlerin an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Koalitionspartner SPD und CSU. Diese hatte die Kanzlerin bereits am Freitagabend in getrennten Telefonaten darüber informiert. Die Details werden nun in dem Dokument aufgeführt.

Demnach hat Merkel auch von Ungarn, Polen und Tschechien eine Zusage für entsprechende Verwaltungsabkommen erhalten – also von EU-Staaten, die ihrer Flüchtlingspolitik bisher extrem kritisch gegenüberstanden. Daneben stehen auch Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Litauen, Lettland, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und Schweden auf der Liste.

Tschechien dementierte eine solche Zusage allerdings. "Diese alarmierende Nachricht ist völliger Unsinn", sagte Ministerpräsident Andrej Babiš laut einer Mitteilung der tschechischen Regierung. "Deutschland ist nicht an uns herangetreten, und in diesem Augenblick würde ich ein solches Abkommen auch nicht unterzeichnen." Tschechien plane keine Verhandlungen. "Wir lehnen dies entschieden ab."

Auch aus Ungarn kam am Samstagnachmittag Widerspruch. "So eine Vereinbarung ist nicht erreicht worden", sagte der ungarische Regierungssprecher Zoltan Kovacs der Nachrichtenagentur Reuters.

Ziel der beschleunigten Rückführung soll es sein, Geflüchtete in den ersten EU-Staat, in dem sie registriert wurden, zurückzubringen. Diese Rücküberstellung gelingt heute aus Deutschland nur in etwa 15 Prozent der Fälle. Mit den Verwaltungsabkommen soll diese Quote deutlich erhöht werden. Beschleunigte Rückführung meint in diesen Fällen, dass Asylverfahren nur noch eine Woche lang dauern und es auch beschleunigte Rechtsmittelverfahren gibt. 

Ankerzentren, mehr Polizei an der EU-Außengrenze und striktere Visumvergabe

Als weitere Maßnahme in der Asylpolitik plant Merkel spezielle Ankerzentren. In diesen Einrichtungen sollen Asylbewerberinnen und -bewerber untergebracht werden, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind. In den Unterkünften soll dann eine erweiterte und mit Sanktionen belegte Residenzpflicht gelten – die Betroffenen bekommen also Auflagen, die verhindern sollen, dass sie sich aus den Einrichtungen entfernen. Zudem soll eine Verteilung auf die Kommunen ausgeschlossen werden.

Betroffen sind dann nicht nur jene Migrantinnen und Migranten, die unter einen grenznahen Rücknahmemechanismus fallen, wie ihn Merkel am Rande des Brüsseler EU-Gipfels mit Griechenland und Spanien vereinbart hat. Auch solche, die versuchen, offizielle Grenzkontrollen zu umgehen und über die sogenannte grüne Grenze nach Deutschland zu kommen, sind Teil der Abkommen.

Schon bis Ende August will die Kanzlerin zudem Griechenland und Bulgarien dabei unterstützen, ihre Grenzpolizeien zu verstärken. Deutsche Bundespolizisten sollen dazu an die EU-Außengrenze nach Bulgarien entsendet werden. Durch diese Maßnahme solle in Übereinkunft mit Bulgarien die Zahl der in den grenzkontrollfreien Schengenraum Einreisenden weiter gesenkt werden. "Wir müssen auch bereit sein, im Bedarfsfall Slowenien und Kroatien beim Grenzschutz zu unterstützen", heißt es im Schreiben der Kanzlerin an ihre Koalitionspartner. 

Auch eine striktere Praxis bei der Vergabe von Schengen-Visa soll der Rat der EU-Innen- und Außenminister umgehend beschließen. So "können wir den Visumsmissbrauch und damit die Zahl der Asylersuchen in Deutschland substanziell verringern", schreibt die Kanzlerin. Im Jahr 2017 habe eine fünfstellige Zahl von Asylsuchenden in Deutschland einen entsprechenden Eintrag im EU-Visa-Informationssystem gehabt.

Merkel sieht sich gestärkt im Streit mit der CSU

Die Details der Verhandlungen soll nun Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aushandeln – genau wie bei der trilateralen Vereinbarung mit Griechenland und Spanien. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll Seehofer Expertinnen und Experten seines Hauses beauftragt haben, die von Merkel vorgestellten Maßnahmen zu prüfen. Der CSU-Chef selbst will sich im Laufe des Tages nicht öffentlich zu den Vorschlägen äußern. An diesem Sonntagnachmittag kommen die Spitzengremien von CDU und CSU zu getrennten Sitzungen in Berlin und München zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten.

Seehofer war es, der den Streit mit der Kanzlerin über die Asylpolitik der Bundesregierung hatte eskalieren lassen. Als Teil seines bis heute nicht präsentierten Masterplans Migration wollte er all jene Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert wurden, direkt an der deutschen Grenze abweisen lassen. Von einem solchen Alleingang wollte er nur absehen, wenn die Kanzlerin zum Wochenende "wirkungsgleiche" Lösungen vorlegt. Während ihrer Pressekonferenz zum Abschluss des EU-Gipfels sah Merkel genau dies erreicht: "Wenn das alles umgesetzt wird, dann ist das mehr als wirkungsgleich", sagte sie in Brüssel, griff damit eine Formulierung von Seehofer auf und fügte hinzu: "Dann ist das ein wirklich substanzieller Fortschritt."

Der Deutung der CSU, die Beschlüsse aus Brüssel deckten nationale Maßnahmen wie etwa Zurückweisungen an den Grenzen mit ab, widersprach ein Regierungssprecher aber. "Unilaterale staatliche Maßnahmen zulasten anderer Staaten sind gerade nicht gemeint", sagte er. Sie entsprächen nicht der weiteren Gipfelforderung, dass die Mitgliedsstaaten bei der Bekämpfung der Sekundärmigration "eng zusammenarbeiten" sollten, um die Reisefreiheit nicht zu gefährden.

Ein Scharia-Institut an der Berliner Humboldt-Uni...

von Thomas Heck...

Ab dem nächsten Jahr kann man an der Berliner Humboldt-Universität auch Islamische Theologie studieren. An der Zusammensetzung des neuen Institutsbeirats gab es schon vor dem Gründungsbeschluss heftige Kritik. Und auch ich frage mich, wieso 13,8 Mio. Euro für ein Islam-Institut ausgegeben werden, während an normalen Schulen Kinder sich ekeln, die Toiletten aufzusuchen. Doch für die Religion des Friedens ist immer Geld da.

Nach monatelangen Debatten wird die Berliner Humboldt-Universität (HU) ein Institut für Islamische Theologie gründen. Das Kuratorium der HU stimmte am Freitag bei einer Enthaltung für die Gründung des Instituts, an dem ab dem Wintersemester 2019/2020 Imame und Religionslehrer ausgebildet werden sollen, wie die Universität mitteilte.

Kommilitonen des ersten Studienjahrgangs...

Damit sei nach zweijährigen Vorbereitungen der Weg frei für die Wissenschaftseinrichtung, und das Ausschreibungsverfahren für die vier zu besetzenden Professuren könne starten. Für den Aufbau stellt das Land Berlin bis 2022 insgesamt rund 13,8 Millionen Euro zur Verfügung. Bundesweit gibt es bereits fünf Islam-Institute an Hochschulen.

Das Zentralinstitut wird den Angaben zufolge zunächst mit einer Professur für Islamische Textwissenschaften (Koran und Hadith), einer für Islamische Religionspädagogik und praktische Theologie, einer für Islamisches Recht in Geschichte und Gegenwart und einer für Islamische Philosophie und Glaubensgrundlagen besetzt. Darüber hinaus wurden zwei weitere Professuren und zwei Nachwuchsgruppen beim Bundesforschungsministerium beantragt. Wann die Professur für das schariakonforme Steinigen, wann das Institut für Beschneidung von Mädchen folgen wird, wann die ersten Gaststudenten aus dem Iran und aus der restlichen islamischen Welt eintreffen werden,  wann aus dem Hause die ersten Fatwas verhängt werden, weiss nur der Prophet.

Vetorecht aus religiösen Gründen

Umstritten ist vor allem, dass dem Institutsbeirat nur traditionell-konservative Islamvertreter angehören werden. Ihm werden jeweils ein Vertreter der Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands, des Zentralrats der Muslime in Deutschland und der Islamischen Föderation in Berlin sowie der für Wissenschaft und Forschung zuständigen Senatskanzlei und der Humboldt-Universität angehören. Dem Beirat wird ein Vetorecht aus religiösen Gründen bei der Besetzung von Professuren eingeräumt. Entschieden werden soll mit Zwei-Drittel-Mehrheit. 

Die Universität betonte, „dass keine Personen bestellt werden, von denen bekannt ist, dass sie in der Vergangenheit beispielsweise durch Positionierungen hervorgetreten sind, die mit dem Grundgesetz und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind“. In der Kritik stand zuletzt die Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands, da nach Medienberichten einige ihrer Vertreter an einer israelfeindlichen Demonstration teilnahmen.

„Beitrag zur Integration“

HU-Präsidentin Sabine Kunst erklärte, die Universität werde die islamische Theologie in ihr wissenschaftliches Netzwerk einbinden – sowohl in ihrer sunnitischen wie schiitischen Ausrichtung, den zwei großen Strömungen im Islam. Das sei einmalig in Deutschland. Berlins Wissenschaftsstaatssekretär Steffen Krach (SPD) sagte, das Institut solle „einen Beitrag zur Integration in unserer Stadt leisten und das Miteinander der Religionen fördern“. 

Hintergrund ist die Kritik an dem schiitischen Verband IGS, der jetzt dem Beirat angehören wird. Die Opposition im Abgeordnetenhaus und der Grünen-Politiker Volker Beck hatten von der IGS eine Distanzierung von der jüngsten Al-Quds-Demonstration in Berlin gefordert, an der Verbandsvertreter teilgenommen hatten. An dem vom Iran ausgerufenen „Jerusalem-Tag“ wird immer wieder die Vernichtung Israels gefordert. Die IGS erklärte am Donnerstag, sie verurteile jede Form von Gewalt und Aufrufe zur Zerstörung. Trotzdem werde sie als extremistisch diffamiert.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte den Al-Quds-Marsch als „widerlich“ bezeichnet. Antisemitismus werde auch in der islamischen Theologie in Berlin keinen Platz haben, hatte Wissenschaftsstaatssekretär Steffen Kracht (SPD) erklärt.

Die Anwältin Seyran Ates übt heftige Kritik an dem neuen Islam-Institut an der Humboldt-Universität in Berlin, das heute beschlossen worden ist. Es werde von konservativen Kräften dominiert, sagt Ates - und kündigt die Gründung eines eigenen Instituts an. 

Pluralität des Islam sieht anders aus

Die Menschenrechtsanwältin und Gründerin der Berliner Ibn-Ruschd-Goethe-Moschee Seyran Ateş sieht die Pluralität des Islams in Deutschland an diesem Institut nicht abgebildet. Sie hat sich deswegen mit ihrer Gemeinde in einem offenen Brief an die Universität gewandt: 

"Als liberale Reformmuslime haben wir einen offenen Brief an die Humboldt-Universität und an die Politik geschrieben. Wir kritisieren, dass an dem Tisch nicht nur nur Verbände sitzen, die konservativ und fundamentalistisch ausgerichtet sind, sondern mit den Schiiten auch ein Verband da sitzt, der jährlich auch den Al-Quds-Tag mitfeiert und damit auch Antisemitismus direkt und indirekt unterstützt und die anderen Verbände verbandelt sind mit Organisationen, die vom Verfassungsschutz überwacht werden wie die Milli Görus."

Nicht im Interesse Humboldts 

Sie kritisiert die konservativen Positionen dieser Verbände zum Beispiel bei den Themen Gleichberechtigung der Geschlechter, Religionsfreiheit und dem Recht auf sexuelle Selbstbestimmung. Sie bedaure das auch im Sinne der Offenheit der Wissenschaft, betont Ateş. Dies sei sicher nicht im Interesse Humboldts gewesen.

Seyran Ateş: "Die Humboldt-Universität will keine Unruhe. Wenn die liberalen Muslime wie Bund der liberalen Muslime oder auch die Ahmadiyya Gemeinde, Gülen-Leute und wir an den Tisch kommen würden, würden wir mit den Verbänden diskutieren und wir würden der deutschen Öffentlichkeit zeigen: Ihr könnt den Islam nicht institutionalisieren wie die Kirchen es sind. Wir haben keine Ordination. Und dann müssten sie sehen, dass der Islam viel pluraler aufgestellt ist. Dieses Institut ist eine Totgeburt. Wir werden unser eigenes Institut gründen. "

Wie die von ihr gegründete Ibn-Ruschd-Goethe-Moschee will Ates auch ein Islam Institut in Berlin ins Leben rufen und hofft auf bundesweite Unterstützung.

Der Abschlussjahrgang 2025 vor dem Hauptgebäude der Humboldt-Universität in Berlin...

Wie mache ich dem Islamisten Angst?

von Thomas Heck...

Nach Anschlägen folgt immer eine unselige Diskussion, wie mit dem Terror umgegangen werden soll und wie man sich dagegen verteidigt. Am Ende gibt es nahezu immer einen Konsens, dass wir unsere Freiheit nicht aufgeben dürfen, weil dass das Ziel der Terroristen ist und dass es gibt keine 100%ige Sicherheit gibt. Ein hoher Preis für die Freiheit.  

In einem Land, wo man über die Helmpflicht bei Fahrradfahrern diskutiert, Dieselfahrverbote anordnet,  Ekelbilder auf Zigarettenpackungen klebt und sämtliche Register zieht, um Risiken des Alltags zu minimieren, mutet es schon befremdlich an, dass es keinerlei Maßnahmen zum Schutz gegen terroristische, islamistische Angriffe gibt und Angst hier plötzlich ein schlechter Ratgeber ist. Da wird Videoüberwachung mit dem Scheinargument verhindert, dass damit keine Attentate verhindert werden können. Verhindert vielleicht nicht, aber aufgeklärt oder frühzeitig aufgeklärt und damit leichter bekämpft.

Israel ist da ein gutes Beispiel. Anschläge mit Fahrzeugen, mit Messern und Schußwaffen während der aktuellen Messer-Intifada, Selbstmordattentate, haben es nicht vermocht, die israelische Bevölkerung in die Knie zu zwingen. Ganz im Gegenteil. 

Über die eigentliche Frage, wie man diese Terroristen davon abhalten kann, Attentate, gar Selbstmordanschläge zu verüben, wird bei uns meist gar nicht erst gesprochen. So kann man einem Selbstmordattentäter naturgemäß keine Sanktionen androhen, wenn der bereit ist, das Wertvollste zu opfern, was es gibt: sein eigenes Leben.

Die einzige Möglichkeit ist hier, dafür zu sorgen, dass dem muslimische Mörder der Vollzug des Geschlechtsverkehr mit den 72 Jungfrauen verwehrt wird und zwar nachhaltig und dauerhaft. IS-Mördern graut es vor der Vorstellung, eine Frau würde ihn erschießen. Die Kurden haben es vorgemacht. Da hat sogar der Selbstmordattentäter Angst. Bringt sie mit Schweineblut in Berührung, per Gesetz. So müsste der Leichnam der Attentäter mit Speckschwarten eingerieben, in Schweineblut gebadet und anschließend zu Asche verbrannt werden. Per Gesetz. Polizei, Spezialeinheiten und Militär müssten mit Munition ausgestattet werden, die mit Schweinegelatine überzogen ist, Handschellen mit Schweineschmalz eingefettet und es ganz offen kommunizieren. Halalgerechte Ernährung für Terroristen? Das war einmal... die können normale Gefängniskost vertragen. Wer schon mal die Reaktion gläubiger Muslime angesichts eines Sparschweins in der Sparkasse erlebt hat, der weiß, was ich meine.

Das ist ist unmenschlich sagen Sie? Dass sei islamfeindlich? Ja, klar, natürlich, dass soll es auch. Und wenn kein Muslim mehr Attentate verüben würde, würde auch kein Muslim mehr von diesen Sanktionen betroffen sein, es ist die eigene Entscheidung eines jeden Märtyrers, wir sind ein freies Land. Also, liebe Muslime und Mitbürger, Deal? Und da der Islam ja angeblich so friedlich ist, bräuchte sich auch kein Muslim über solche Massnahmen aufregen. Zumal die Attentäter keine richtigen Muslime seien, wie uns unwissenden Kuffar immer vermittelt wird, wir Kuffar, die ja keine Ahnung vom Islam haben, Euch würde ich das schon zeigen. Ich muss dem Kindermörder von Nizza, einem Anis Amri und all den Messerstechern auf unseren Straßen keinen Respekt zollen. Und wer sich mit Berichten beschäftigt hat, was islamische Terroristen mit ihren Opfern im Bataclan veranstaltet haben, wird mir Recht geben, wenn ich meine, diesen Tätern stehen post mortem keinerlei Rechte zu.

Es ist Krieg. Es ist Zeit, dem muslimischen Attentäter noch vor dem Einzug ins Paradies zu zeigen, wo der Frosch die Locken hat und mal mit unorthodoxen Methoden frischen Wind in den Kampf gegen den Islamismus zu bringen. So macht man ihnen Angst. Und sie sollen Angst haben. Und falls es nichts bringt, es gibt keine 100%ige Sicherheit. Schon vergessen?

MUFL trifft MILF: Wie geht es Euch Schlampen?

von Thomas Heck...

Wenn sich eine Landrätin mit mehreren MUFLs trifft, dass sind minderjährigen unbegleitete Flüchtlinge, will sie damit was aussagen. Die Minderjährigen waren Teilnehmer eines Seminars mit Finanzierung des Rotary-Clubs (wusste gar nicht, dass es den in der Ostzone überhaupt gibt). Martina Schweinsberger, die Landrätin, liess es sich nicht nehmen, sich mit den "Kindern" abzulichten. 

10.000 Euro pro Nase, Dolmetscher waren offensichtlich nicht anwesend, jedenfalls bemerkte niemand den lustigen Träger des grauen T-Shirts ganz rechts, der die Landrätin auf eine ganz ureigne und authentische Art begrüsste: " Wie geht es Euch Schlampen?" Was für Werte. Jetzt wurde Strafanzeige erstattet. Von einer intoleranten Dame, die sich beleidigt fühlte. Die Strafanzeige hat wohl mehr einen symbolischen Charakter. Zu erwarten ist da nichts.

Dem Träger wird da wohl nichts passieren, entstammt doch das T-Shirt sicher aus einer Kleiderspenden. Da kann man schon mal Pech haben.

Bei Gedichten der Gegenwart ist man da nicht ganz so nachsichtig. Denn Deutschland hat sich verändert. Es ist nicht mehr das weltoffenen und tolerante Land, dass es mal war. Die Toleranz beschränkt sich mittlerweile auf den unbeschränkten Zugang zu diesem Land, zu der alternativlosen Aufnahmebereitschaft für Flüchtlinge, darunter viele illegale Migranten. Mit allen Begleiterscheinigungen, auf die wir uns einstellen müssen. Moderne Zeiten halt. Es fällt schwer, nach den Geschehnissen von gestern in Lünen einfach wieder zum Tagesgeschäft überzugehen. Darum ein harter Cut. Gelegenheit, sich den wirklich wichtigen Themen zuzuwenden. Den Alltags-Sexismus angehen. Das Problem an den Wurzeln packen. So wie über ein Gedicht des Autoren Gomringer, wir hatten darüber damals schon berichtet. Nun hat sich der Deutschlandfunk mit dem Gedicht abschließend beschäftigt und präsentiert die finale Lösung. Eine typisch deutsche Lösung:

Das Werk wird übermalt - das ist das Ergebnis im Streit um ein Gedicht des Autoren Eugen Gomringer auf der Fassade der Alice Salomon Hochschule. Das sollte eigentlich der Schlusspunkt unter einen seit Monaten schwelenden Streit sein. Doch vorbei ist er wohl noch immer nicht. 

In diesem Jahr wollte die Alice Salomon Hochschule ihre Fassade ohnehin sanieren lassen, doch nun nutzt sie die Gelegenheit dazu, das viel diskutierte Gedicht von Eugen Gomringer zu übermalen. Hochschulrektor Uwe Bettig erklärt, wie die Südwand der Schule im Berliner Stadtteil Hellersdorf bald aussehen soll: 

"Es wird sich zunächst um ein Werk von Barbara Köhler, der jetzigen Preisträgerin des Poetik Preises, handeln. Über das genaue Werk werden wir noch sprechen. Und dann wird im Fünfjahres-Turnus ein Wechsel stattfinden, wo dann die jeweils letzten zwei Preisträgerinnen und Preisträger einen Vorschlag an die Wand bringen können." 

Der akademische Senat hat sich damit mehrheitlich für einen Vorschlag der Hochschulleitung entschieden und ein Angebot der Lyrikerin Köhler angenommen. Wie Rektor Bettig betont, fasst dieser allerdings zwei andere Gestaltungsideen zusammen, die in einer Online-Abstimmung im November zusammen die meisten Stimmen der Hochschulangehörigen erhielten. Auf Partizipation legt er mittlerweile viel Wert. 

"Aus meiner Sicht war es ein Fehler, 2011 das Gedicht anzubringen, ohne Rückbindung in die Hochschule. Es war damals eine relativ einsame Entscheidung und es hat im Laufe der Jahre immer wieder Diskussionen über das Gedicht gegeben."

Die Kritik: Das Gedicht erinnere an sexuelle Belästigung

2011 hat Eugen Gomringer den Alice Salomon Poetik Preis erhalten. Die damalige Hochschulleitung entschied daraufhin, sein spanischsprachiges Gedicht "Avenidas", also "Alleen", an die Fassade anzubringen und zahlte eine Lizenzgebühr. Der bolivianisch-schweizerische Schriftsteller hatte die Verse 1951 veröffentlicht. Also vor 67 Jahren. Übersetzt klingen sie so:

Alleen

Alleen und Blumen

Blumen

Blumen und Frauen

Alleen

Alleen und Frauen

Alleen und Blumen und Frauen und

ein Bewunderer

Für den inzwischen 93 Jahre alten Gomringer war das die richtige Wahl: Dies sei das Ursprungsgedicht einer neuen Lyrikkultur, ein Schlüsseltext der konkreten Poesie, und als deren Begründer gilt Gomringer. Die Studierendenvertretung sah das anders: In einem offenen Brief kritisierte der Asta im Frühjahr 2016 das Gedicht. Es reproduziere nicht nur eine klassische patriarchale Kunsttradition, es erinnere zudem unangenehm an sexuelle Belästigung, der Frauen alltäglich ausgesetzt seien - gerade auch am U-Bahnhof Hellersdorf und dem Alice-Salomon-Platz.

Das Gedicht müsse entfernt oder ersetzt werden, das forderten die Studierenden einer Einrichtung mit emanzipatorischem Anspruch. Die Frauenrechtlerin Alice Salomon hat die heutige Hochschule für Soziale Arbeit, Gesundheit und Erziehung vor mittlerweile 110 Jahren gegründet. Eugen Gomringer erklärte im vergangenen Jahr im Deutschlandfunk Kultur, er habe mit wenigen Worten eine Stimmung hervorrufen wollen. Gender-Sprache und politische Korrektheit hätten damals keine Rolle gespielt.

"Mir kommt es vor, wie der Vorgang einer Säuberung. Da wird etwas weggesäubert durch eine andere Ideologie, die das verdrängen soll. Und darüber muss man reden, ob das gerechtfertigt ist."

Gomringer ist "sehr enttäuscht"

Geredet und gestritten wurde viel: Fast 150 Presseartikel aus dem vergangenen Jahr hat die Schule zu dieser Debatte auf ihrer Internetseite zusammengetragen, zum Beispiel über Sexismus und Kunstfreiheit. Vor allem, als die Leitung entschied, die Fassade mit dem Gedicht neu zu gestalten. Der deutsche Kulturrat und das Deutsche PEN-Zentrum warnten daraufhin vor Zensur. Die Schriftstellervereinigung wählte Worte wie Bilderstürmerei, barbarischer Schwachsinn oder Provinzposse. Sollte Gomringers Gedicht entfernt werden, wollten seine Juroren aus der Jury für den Alice Salomon Poetik Preis aussteigen, kündigte das Berliner Haus für Poesie an. Für Leiter Thomas Wohlfahrt hat sich das mit dem heutigen Tag nicht geändert. Im Gegenteil:

"Wo ist bitteschön die Entschuldigung gegen den Sexismus-Vorwurf? Also der Gomringer ist beschädigt worden und wird pausenlos beschädigt, so lange das Ding nicht zurückgenommen wird. Und das ist auch der Grund, weshalb die Feuilletons entsprechend reagiert haben und sich dagegen verwahrt haben. Das ist doch der Skandal."

Die Alice Salomon Hochschule hat heute nach eigenen Angaben ein freundliches Telefongespräch mit Eugen Gomringer geführt. Sie habe großen Respekt vor dessen Schaffen und Werk. Außerdem will sie sein Gedicht auf einer Tafel in Spanisch, Deutsch und Englisch unten an der neu gestalteten Südfassade anbringen. Dies hatte der Dichter gefordert, inzwischen aber einen anderen Vorschlag veröffentlicht. Gomringer ließ daher heute mitteilen, er sei enttäuscht und behalte sich rechtliche Schritte vor. Bis zum Herbst hat die Hochschule noch Zeit, diesen Streit zu beenden - dann will sie ihre Fassade definitiv streichen.

Ich empfehle hierzu ein blutiges Messer aus der Ära des Realismus. Genderneutral, sogar grammatikalisch sächlich: DAS Messer.  Doch dazu fehlt der Mut. Und damit bekämpft man den Sexismus heute besser mit dem Übertünchen eines alten Gedichts. Verdrängung in Reinform. Deutschland im Jahre 2018. Soll es das gewesen sein? Im Ernst? Besser wäre das hier, ein jiddische Lösung...

Köpfe

Köpfe und Bretter
Bretter
Bretter und Nägel
Köpfe
Köpfe und Nägel
Köpfe und Bretter und Nägel und
eine Schraube (locker)

Oder lieber die moderat-arabische Lösung? Feuchte Träume aus Tausendundeiner Nacht? Wir haben die Wahl.

...können...sollen...freiwillig... Merkel ist zufrieden mit dem Migrationsdeal...

von Thomas Heck...

Merkel hat es tatsächlich geschafft, auch die Partner in den EU-Ländern in Sachen Migration zu Tode zu quatschen und hat erfolgreich verschleiert, dass es ihr eigentlich nur um den eigenen Machterhalt geht. Ein Stopp der Migration, ein Ausstieg aus dem Resettlement hätte jedenfalls anders aussehen. 

Merkel ist zufrieden mit dem Migrationsdeal. Und das sagt eigentlich schon alles, ist er doch auch noch in Merkels Sprache verfasst... können... sollen... freiwillig. Reden ohne etwas zu sagen. Demnach wird die Besiedelung Europas mit illegalen Migranten ungebremst weitergehen, nur das sich künftig der illegale Migrant in den Aufnahmezentren melden wird, um das sichere Überfahrtticket nach Europa in Empfang zu nehmen und nur noch in Ausnahmefällen mit dem Schlauchboot in See stechen muss, um dann von mit Merkel mit zusätzlichen 50 Mio. Euro ausgestatteter Frontex oder irgendeiner Schlepper-NGO "gerettet" und letztlich doch noch nach Europa verschifft zu werden.

Und die Presse wird da weiter mitspielen und verkauft den Deal als Merkels Erfolg. Künftig wird dagegen der europäische Bürger gar nicht mehr merken wird, was da nach Europa schwappt. Die Deutungshoheit liegt offensichtlich wieder bei der Regierung und den regierungstreuen Medien. So zuverlässig die Flüchtlingspropaganda funktionierte, so zuverlässig wird auch das Verschweigen weiterhin funktionieren. "...können... sollen... freiwillig...", das sind die Eckpunkte dieser Vereinbarung. Eine Einladung an jeden ist, der illegal nach Europa will. Ein ernsthaftes Unterbinden der Migration ist jedenfalls nicht erkennbar. 

Zwölf Stunden lang haben die EU-Staaten verhandelt. Um 04.34 Uhr am Freitagmorgen vermeldete Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, dann den Durchbruch. Bundeskanzlerin Merkel nannte die Einigung eine „gute Botschaft“. Aber was genau haben die 28 Staaten jetzt beschlossen? Die wichtigsten Punkte im Überblick.

Was wurde entschieden?

Sammelstellen für Bootsflüchtlinge: Was tun mit den Menschen, die in kaum seetüchtigen Booten die Fahrt über das Mittelmeer wagen? Dem Gipfelbeschluss zufolge können gerettete Bootsflüchtlinge künftig in geschlossenen Aufnahmelagern in der EU untergebracht werden. Die einzelnen Mitgliedstaaten sollen die Lager freiwillig bei sich errichten können. Schutzbedürftige sollen aus diesen Lagern dann ebenfalls freiwillig von Ländern übernommen werden. Wer dazu bereit ist, blieb offen. Ähnliche Lager in Nordafrika werden geprüft:Bei den Sammelstellen außerhalb der EU soll mit dem UN-Flüchtlingswerk UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration zusammengearbeitet und internationales Recht eingehalten werden. „Ich habe sehr viel Wert darauf gelegt, dass wir gesagt haben: Wir wollen in Partnerschaft mit Afrika arbeiten“, meinte Merkel.

Mehr Mittel für Frontex: Die Grenzschutzagentur Frontex werde bereits bis 2020 aufgestockt, sagte Merkel. „Das ist eine sehr wichtige Botschaft.“ Auf diese Weise sollen die EU-Außengrenzen besser gesichert werden können.

Steuerung der Sekundärmigration: Kein Asylbewerber in der EU könne sich einen Mitgliedsstaat aussuchen, betonte Merkel. Die Migration von Flüchtlingen innerhalb der EU soll minimiert werden. Klar sei, dass alle sich an Regeln halten müssten, sagte Merkel, und fügte hinzu: „Es braucht aber auch Solidarität mit den Ankunftsländern.“ Die Passage zur Sekundärmigration in der Abschlusserklärung ist allerdings recht allgemein ausgefallen. „Mitgliedstaaten sollten alle nötigen internen gesetzgeberischen und administrativen Maßnahmen ergreifen, um solchen Bewegungen entgegenzuwirken, und dabei eng zusammenarbeiten“, heißt es dort.

Finanzielle Hilfen für Afrika und die Türkei: Der Gipfel habe sich auch darauf verständigt, die zweite Tranche der Zahlungen an die Türkei im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsabkommen mit Ankara in Höhe von drei Milliarden Euro auszuzahlen. Zwei Milliarden sollen aus dem EU-Haushalt kommen, eine Milliarde aus den nationalen Haushalten. Auch die Hilfen für Afrika würden aufgestockt.

Was sagen die Regierungschefs?

Insgesamt nannte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Einigung auf einen gemeinsamen Text der 28 Staats- und Regierungschefs eine „gute Botschaft“. Es warte zwar noch eine Menge Arbeit am gemeinsamen europäischen Asylsystem. „Aber ich bin optimistisch nach dem heutigen Tag, dass wir wirklich weiter arbeiten können.“

Geradezu euphorisch äußerte sich am Ende der italienische Regierungschef Giuseppe Conte, der zeitweilig mit einer Blockade des Gipfels gedroht und eine ganze Reihe Forderungen aufgestellt hatte. Nach dem Durchbruch sagte er: „Bei diesem europäischen Rat wird ein verantwortungsvolleres und solidarischeres Europa geboren. Italien ist nicht mehr allein.“ Conte hatte darauf gedrungen, dass die übrigen EU-Länder Italien mehr Flüchtlinge abnehmen und sich an der Aufnahme aus Seenot geretteter Menschen beteiligen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron lobte den Beschluss als „europäische Lösung“. Diese sei besser als nationalstaatliche Einzellösungen, die ohnehin nicht getragen hätten, sagte Macron. „Das ist für Frankreich eine gute Nachricht.“ Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz äußerte sich erfreut, dass viele EU-Staaten nun den Fokus ganz klar auf Reduzierung von Migration und Schutz der EU-Außengrenzen legten.

Verwaltungsmonster Berlin, Hauptstadt der Bekloppten und Irren

von Thomas Heck...

Das Berlin die Hauptstadt der Bekloppten im Land der Irren ist und das hier nicht viel funktioniert, ist auch allgemeinen bekannt. Warum das so ist, ist schwieriger zu erklären, weil der Berliner im Durchschnitt nicht blöder ist, als der Rest der bescheuerten Republik. Hat es vielleicht doch mit der SPD zu tun? Der Tagesspiegel ist dem nachgegangen.

Eine Bank zu bekommen, kann also auch in Berlin schnell gehen - aber eine Bank wegzubekommen, dauert hier offenbar ewig, jedenfalls in Schöneberg: Seit der Verunstaltung der Maaßenstraße in eine „Begegnungszone“ steht dort völlig unmotiviert so ein Sitzmöbel mitten auf dem Fußgängerüberweg Nollendorfstraße rum. Ein Wunder, dass dort im Dunkeln noch niemand schwer gestürzt ist. Das Problem ist dem Bezirksamt seit mehr als einem Jahr bekannt - damals hieß es: Das Tiefbauamt sucht gemeinsam mit der Baufirma nach einem Ersatzstandort. Und sucht, und sucht, und sucht… solange bis der Arzt kommt.

Wären in Berlin bereits tot... die Beatles...

Noch länger als eine gefährlich im Weg stehende Bank abzuschrauben, dauert es in Berlin, an einer gefährlichen Kreuzung einen Zebrastreifen auf die Straße zu pinseln - unter drei Jahren geht da nichts (amtliche Feststellung). Im Folgenden dokumentieren wir die notwendigen 16 (!) Schritte des „Planungs- und Anordnungsverfahrens von Fußgänger-Querungshilfen“, zusammengestellt von Bezirksstadträtin Christiane Heiß (holen Sie sich ruhig vorher noch einen Kaffee):

1: Hinweis aus der Bevölkerung/BVV/Träger von Schulen, KiTa´s usw. an das BA.

2: Weiterleitung durch BA an AG „Förderung des Fußverkehrs“ (AGFFV) bei der SenUVK (Mitglieder dort: SenUVK, Ing.-Büro i.A. der SenUVK, VLB-B, SGA der Bezirke, Polizei, OrdSV der Bezirke, BVG).

3: AGFFV veranlasst Prüfung der Notwendigkeit einer Querungshilfe bzw. der Auswahl der für die Situation „richtigen“ Querungshilfe (u.a. Verkehrszählungen, Ortstermine, Abstimmungsrunden).

4: AGFFV entscheidet, ob/welche QH angelegt werden soll (z.B. hier: FGÜ mit baulichen Anpassungen, z.B. zusätzlich Mittelinsel und/oder Gehwegvorstreckungen).

5: VLB-B erteilt verkehrsrechtliche AO auf der Grundlage von Zeichnungen des Ing.-Büros/AN der SenUVK.

6: SGA des Bezirks erstellt Kostenschätzung, teilt der AGFFV den vsl. Mittelbedarf mit.

7: AGFFV prüft Finanzbedarf nach Gesamtberliner Prioritätenliste, teilt dem SGA mit, wann Mittel für Planung bzw. Bauausführung vsl. z.V. gestellt werden können.

8: AGFFV fertigt zum geg. Zeitpunkt Bescheid über „Mittelzuweisung“ an SGA für Planung.

9: SGA führt Verfahren zur Vergabe der Ingenieurleistungen zur Planung der baulichen Änderungen (jeweils separat Straßenverkehrsanlagen, Öffentliche Beleuchtung bzw. Zusatzbeleuchtung des FGÜ) durch, prüft und wertet Angebote der Ing.-Büros, erteilt den Zuschlag, beauftragt Ing.-Büros.

10: SGA begleitet und beaufsichtigt fachlich die Ing.-Planungen.

11: Im Ergebnis der Ingenieurplanungen: Fortgeschriebene Kostenberechnung, SGA teilt AGFFV den aktualisierten Mittelbedarf für die Bauausführung mit.

12: AGFFV prüft Finanzbedarf nach Gesamtberliner Prioritätenliste, teilt dem SGA mit, wann die Mittel für die Bauausführung z.V. gestellt werden können.

13: AGFFV fertigt zum geg. Zeitpunkt Bescheid über „Mittelzuweisung“ an SGA für Bauausführung.

14: SGA führt Verfahren zur Vergabe der Bauleistungen (jeweils separat Straßenverkehrsanlagen incl. Fahrbahnmarkierung und Verkehrsbeschilderung, Öffentliche Beleuchtung bzw. Zusatzbeleuchtung des FGÜ) durch, prüft und wertet Angebote der Firmen, erteilt den Zuschlag, beauftragt Firmen.

15: SGA begleitet und beaufsichtigt fachlich die Bauausführung, teilweise werden Bauleitungsaufgaben an externe Ing.-Büros vergeben. Beim SGA bleiben auf jeden Fall die „nicht delegierbaren Bauherrenaufgaben“. Zeitverluste ergeben sich hier häufig, in wechselnder Größenordnung, durch Warten auf verkehrsbehördliche AO der Baustellenabsperrung durch die VLB-A).

16: SGA nimmt in Abstimmung mit SenUVK und der zuständigen Verkehrsbehörde (VLB-B oder bezirkliche OrdSV) die fertigen Leistungen ab und in Betrieb.

Hurra.

Es fehlen aber immer noch zwei Schritte, um den Vorgang zu den Akten legen zu können:

17: Sobald Rechnungen von Ing.-Büros bzw. Baufirmen vorliegen und geprüft sind, fordert das SGA die auszuzahlenden Beträge bei der AGFFV an.

18: Die AGFFV stellt die Mittel auf einem Konto der SenUVK bereit, auf das Mitarbeiter_innen des SGA auf Antrag Zugriff erhalten (haben). Wenn die Mittel auf dem Konto sind, kann das SGA damit die Rechnungen der Firmen bezahlen.

Aktuell beträgt der Zeitbedarf allein für die Punkte 1 bis 16 i.d.R. ca. 3 Jahre. (Mit Dank an den SPD-Bezirksverordneten Axel Seitz aus Tempelhof-Schöneberg).