Mittwoch, 18. April 2018

Der Geist ist willig, nur die Merkel ist schwach...

von Thomas Heck...

"CDU-Vize Strobl: Wir brauchen eine harte Abschiebepolitik" titelt die Ausgburger Allgemeine und man möchte ihn anschreien: Und was hält Euch Pfeifen ab? Rechtsfreie Räume, islamische Gefährder, Streit um Familiennachzug, als Innenminister von Baden Würtemberg setzt Thomas Strobl auf Konsequenz. Und nochmal: Was hält Euch Oberpfeifen eigentlich ab? 



Denn Abschiebung ist in Deutschland immer noch die absolute Ausnahme. Es fehlt offensichtlich am politischen Willen, diejenigen konsequent zurückzuführen, deren Asylbegehren abgelehnt wurde, die schwerste Straftaten begehen und den deutschen Rechtsstaat nicht akzeptieren. Wer sich mit 7 und mehr Identitäten staatliche Leistungen erschleicht, wer als politisch Verfolgter in seinem Herkunftsland Urlaub macht, müsste doch eigentlich sein Aufenthaltsrecht verwirkt haben und abgeschoben werden. Denkt man. Das Gegenteil ist der Fall. 21.000 Abschiebungen scheiterten im vergangenen Jahr aus verschiedensten Gründen. Vielleicht erfährt man im Interview der Augsburger Allgemeinen mehr über die Gründe:


Es ist eine Stadt der Gegensätze, auf die Thomas Strobl aus seinem Büro gerade blickt. Links die Großbaustelle am Bahnhof, rechts der Schlossgarten, eine grüne Oase mitten in Stuttgart. Seit knapp zwei Jahren ist Strobl jetzt Innenminister der grün-schwarzen Koalition – als CDU-Vize aber nach wie vor ein Mann mit Einfluss in Berlin. 

Der 58-jährige, der mit der ältesten Tochter von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble verheiratet ist, gehört zu den profiliertesten Innenpolitikern der Union und hat auch den Koalitionsvertrag mit der SPD mit ausgehandelt. Sein Leitmotiv als Minister beschreibt er in nur drei Worten: Herz - und Härte.

Herr Strobl. Der neue Innenminister Horst Seehofer will abgelehnte Asylbewerber konsequenter abschieben. Im vergangenen Jahr sind 21.000 Abschiebungen gescheitert, weil die Leute nicht auffindbar waren, weil Ärzte Atteste geschrieben oder Piloten sich geweigert haben, Menschen zu transportieren. Ist Seehofer der Sisyphos der Großen Koalition? Ein Mann mit einer unlösbaren 

Thomas Strobl: Nach Albert Camus muss man sich Sisyphos als einen glücklichen Menschen vorstellen… Im Ernst: Abschiebungen sind ein hartes Geschäft. Es ist absolut normal, dass ein gewisser Anteil der geplanten Rückführungen nicht durchgeführt werden kann. Ich weiß, wovon ich rede. Es gibt hinreichend viele Personen und Organisationen, die den Vollzug der Ausreisepflicht hintertreiben. Deshalb ist bemerkenswert, wie gut es uns in Baden-Württemberg und bei Ihnen in Bayern gelingt, die Ausreisepflicht durchzusetzen. Horst Seehofer liegt mit seinem Kurs genau richtig.

Mehr als 60.000 Menschen in Deutschland haben nicht einmal eine Duldung und wären eigentlich sofort ausreisepflichtig. Im vergangenen Jahr allerdings ist die Zahl der Abschiebungen sogar um mehr als fünf Prozent gesunken. Was läuft da schief?

Strobl: Wir dürfen keine falschen Signale in die Herkunftsländer senden, deshalb brauchen wir eine harte und konsequente Abschiebepolitik. Die gibt es in Bayern, die gibt es bei uns in Baden-Württemberg. Die gibt es aber nicht überall. Es gibt nach wie vor Länder, denen hier die nötige Konsequenz fehlt. Ich erwarte deshalb, dass auch alle von der SPD regierten Bundesländer das geltende Recht durchsetzen. Das ist zwingend erforderlich.

In Deutschland leben mehr als 1500 islamistische Gefährder, denen die Behörden schwere Straftaten zutrauen. Viele haben Asyl beantragt und teilweise auch bekommen. Nicht einmal ein Dutzend wurde abgeschoben. Geht unser Staat zu milde mit ihnen um?

Strobl: In Baden-Württemberg packen wir solche Problemfälle ganz gezielt an. In meinem Haus haben wir deshalb Anfang des Jahres den „Sonderstab Gefährliche Ausländer“ eingerichtet, der sich gerade um die kümmert, die großen Schaden anrichten: Mehrfachstraftäter, Ausländer, die die Sicherheit unseres Landes gefährden oder hartnäckige Integrationsverweigerer. Das ist freilich kein Massengeschäft. Doch in den wenigen Wochen seines Bestehens haben wir bereits 15 gefährliche Ausländer abgeschoben oder ihre Einreise verhindert.

Zieht die Große Koalition bei der Steuerung und der Begrenzung der Zuwanderung denn an einem Strang? Beim Familiennachzug verlangt die SPD ja bereits eine liberalere Auslegung des Verabredeten.

Strobl: Was an den Fehlinterpretationen des Koalitionsvertrages durch die SPD liberal sein soll, erschließt sich mir nicht. Horst Seehofer hält sich beim Familiennachzug an die klare Vereinbarung, die im Koalitionsvertrag steht. Und die lautet: maximal 1000 Nachzüge pro Monat. Hätten wir uns auf eine Übertragbarkeit geeinigt, stünde im Koalitionsvertrag, dass es im Jahr maximal 12.000 Nachzüge geben soll. Die gemeinsame Formulierung heißt aber: maximal 1000 pro Monat. Ich erwarte, dass sich auch die SPD an den Koalitionsvertrag hält und den Bundesinnenminister vorbehaltlos und ohne Störgeräusche unterstützt.

In den meisten Bundesländern geht die Zahl der Straftaten leicht zurück. Warum haben trotzdem so viele Menschen das Gefühl, dass Deutschland unsicherer geworden ist?

Strobl: Die jüngste Kriminalstatistik für Baden-Württemberg zeigt - wie die bayerische übrigens auch - hervorragende Zahlen bei der Kriminalitätsbelastung und bei der Aufklärungsquote. Freilich haben Sie Recht: Die objektive Sicherheitslage und das Empfinden der Bürger klaffen zuweilen auseinander. Zwar haben wir in bestimmten Bereichen, zum Beispiel bei der Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen inzwischen eine Trendwende geschafft. Aber über viele Jahre gab es gerade dort, wo es die Menschen ganz unmittelbar und persönlich betrifft, einen massiven Anstieg. Ganz klar ist: In Ländern wie Bayern oder Baden-Württemberg können die Menschen nicht nur sicher leben, sondern sich auch sicher fühlen. Unsere Polizei leistet hervorragende Arbeit.

Ihr Parteifreund Jens Spahn behauptet, in den sozialen Brennpunkten einiger Großstädte habe der Rechtsstaat inzwischen kapituliert. Ist das nicht ein bitterer Befund für eine Partei wie die CDU, die für Recht, Sicherheit und Ordnung stehen will?

Strobl: Das mag für sein Bundesland Nordrhein-Westfalen lange gegolten haben, nicht aber für Bayern oder Baden-Württemberg. Da liegt Jens Spahn falsch. Ich denke, ich spreche für meinen bayerischen Kollegen Joachim Herrmann mit, wenn ich sage: Bei uns gibt es keine rechtsfreien Räume und keine kriminellen Gangs, die ganze Stadtteile beherrschen. Bestimmte Punkte, an denen Handlungsbedarf besteht, haben wir auch, aber wenn es dort Probleme gibt, gehen wir diese ganz gezielt an und bekommen das dann auch in den Griff.

Trotzdem hat Spahn einen wunden Punkt getroffen. Junge Frauen gehen nicht mehr ohne Pfefferspray aus dem Haus, kaum ein Tag vergeht noch ohne einen Angriff mit einem Messer, bei dem Menschen getötet oder schwer verletzt werden. Müssen wir mit diesem diffusen Gefühl der Bedrohung leben?

Strobl: Natürlich müssen wir nicht damit leben. Obwohl die Herausforderungen für unsere Sicherheitsbehörden - etwa durch die Terrorgefahr oder neue Bedrohungen im Cyberraum - noch nie so groß waren, ist die Kriminalitätsbelastung bei uns in Baden-Württemberg und bei Ihnen in Bayern auf einen historischen Tiefstand gesunken, so niedrig wie seit Jahrzehnten nicht mehr.

Wenn die Zahl der Straftaten insgesamt zurückgeht: Gilt das auch für die Flüchtlingskriminalität?

Strobl: Nach deutlichen Anstiegen in der Vergangenheit sind die registrierten Straftaten von Asylbewerbern und Flüchtlingen im letzten Jahr bei uns in Baden-Württemberg um fünf Prozent auf rund 61.000 zurückgegangen. Dabei haben sich die Straftaten aber weg von den Flüchtlingsunterkünften stärker in den öffentlichen Raum verlagert. Das belastet natürlich das Sicherheitsempfinden der Menschen. Deshalb fokussieren wir darauf einen Handlungsschwerpunkt unserer Polizeiarbeit.

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD sich auf den Ausbau der Videoüberwachung und 15.000 zusätzliche Stellen bei der Polizei geeinigt. Reicht das aus? 

Strobl: In Baden-Württemberg läuft gerade die größte Einstellungsoffensive in der Geschichte unserer Polizei. Die Polizeischulen platzen aus allen Nähten. Polizisten finden sie nicht auf dem Arbeitsamt, sie brauchen eine qualifizierte Ausbildung.

In der Südwest-CDU läuft es im Moment nicht wirklich rund. Personalquerelen, jede Menge Kritik auch an Ihnen. Haben Sie es eigentlich schon bereut, dass Sie vor zwei Jahren nach Stuttgart gewechselt sind. Sie könnten jetzt auch Minister in Berlin sein.

Strobl: Jedenfalls habe ich 18 Jahre lang sehr gerne im Deutschen Bundestag Politik gemacht. Jetzt sage ich klar und deutlich: Ich habe eine Aufgabe in Baden-Württemberg, für die ich mich bewusst entschieden habe und die mich sehr erfüllt. Ich trage eine Verantwortung für Baden-Württemberg und für die grün-schwarze Landesregierung: Und das tue ich sehr gerne.

Führen Sie die CDU eigentlich als Spitzenkandidat in die nächste Landtagswahl? Als Landesvorsitzender hätten Sie das erste Zugriffsrecht.

Strobl: Da will ich Ihnen mit Pablo Picasso antworten. Der hat auf die Frage, was eigentlich „Kunst“ sei, gesagt: Wenn ich es wüsste, würde ich es für mich behalten.

Die Große Koalition ist ziemlich holprig gestartet: Der Streit um Hartz IV, um den Familiennachzug oder Seehofers Satz, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Geht das vier Jahre gut?

Strobl: Offen gesagt, kann ich keinen holprigen Start erkennen. Es hat - zugegebenermaßen - seit September lange gedauert, bis wir eine Bundesregierung bekommen haben. Umso wichtiger ist, dass jetzt auch regiert wird. Ich verspüre bei den Kollegen in Berlin einen großen Tatendrang, sie krempeln die Ärmel hoch und stellen sich den Herausforderungen.

Die SPD will nach zwei Jahren eine Art Zwischenbilanz ziehen, ob sich die umstrittene Regierungsbeteiligung für sie ausgezahlt hat. Ist das die Sollbruchstelle der Großen Koalition?

Strobl: Die SPD ist nicht mein Thema, ich muss ihr keinen Rat geben. Aber sie ist in gewisser Hinsicht eine sehr spezielle Partei. Sie krankt oft daran, dass sie sich im Nachhinein selbst von ihren guten und wichtigen Beiträgen für das Land distanziert, sich von ihnen verabschiedet, sie in Frage stellt und diskreditiert. Denken Sie an die Agenda 2010, denken Sie an den letzten Wahlkampf, der sich zum Teil gegen die eigene Arbeit in der vorherigen Koalition richtete. Es wäre kein guter Plan, das Land jetzt zwei Jahre nach vorne zu bringen und sich dann vom Acker zu machen.

In der Bundestagsfraktion der Union regt sich heftige Kritik an Ihrem Landsmann Volker Kauder, dem Fraktionschef. Gilt die indirekt nicht auch der Kanzlerin, zu deren engsten Vertrauten er gehört. Oder, anders gefragt: Wie angekratzt ist die Autorität von Angela Merkel nach dem Scheitern von Jamaika und den vielen Zugeständnissen an SPD und CSU?

Strobl: Kritik gibt es immer, das kenne ich selber auch, das ist nichts Ungewöhnliches. Als Bundestagsabgeordneter habe ich Volker Kauder über viele Jahre als erfolgreichen und unumstrittenen Fraktionsvorsitzenden erlebt und bestens mit ihm zusammengearbeitet. In einer Demokratie sind 50 Prozent plus eine Stimme eine Mehrheit. Alles andere fällt in die Rubrik Schönheitswettbewerb. Und was Angela Merkel angeht: Sie ist eine sehr erfolgreiche Kanzlerin und genießt in Europa und der ganzen Welt nach wie vor allerhöchsten Respekt.

Zur Person: Thomas Strobl ist seit Mai 2016 Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration und stellvertretender Ministerpräsident in Baden-Württemberg. Der Rechtsanwalt aus Heilbronn trat bereits mit 16 in die Junge Union ein und ein Jahr später auch in die CDU. Er war Generalsekretär der Landespartei und 18 Jahre Bundestagsabgeordneter. Heute ist der 58-Jährige Landesvorsitzender und stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU.

Dienstag, 17. April 2018

Jetzt soll sie auch noch Frieden bringen...

von Thomas Heck...

Merkel scheint sich für Gespräche mit Chemie-Assad in Position zu bringen. Bevor die Friedensbewegten in Deutschland allzu feuchte Höschen bekommen, sollten sich alle vergegenwärtigen, was 12 Jahre Merkel als Kanzlerin mit Deutschland gemacht haben. Deutschland versinkt durch Messerattacken im Blut. Und was Merkel nun dazu qualifizieren soll, nach 8 Jahren Krieg und 400.000 massakrierten Syrern die Vorraussetzungen für Frieden zu schaffen, muss uns auch noch erklärt werden.



Die Bundesregierung erklärt, dass man wohl an Gesprächen mit Syriens Machthaber Baschar al Assad nicht vorbeikommt. Was aufhorchen lässt. Denn wer sollte, wer müsste die dann führen? Nach Lage der Dinge: Bundeskanzlerin Angela Merkel, am besten attachiert von der EU-Außenbeauftragten, der Italienerin Federica Mogherini. Deutschland hat sich nicht am Militärschlag beteiligt, Italien nicht, die EU als Ganzes auch nicht. Und Assad wird mit denen, die den Schlag geführt haben, nicht reden noch gar verhandeln wollen.

Aber, richtig: Der Prozess, der angestoßen werden soll – eine diplomatische Initiative unter Einschluss aller Beteiligten – muss auch den Übergang organisieren von Assad hin zu einer anderen Regierung. Alles andere würde die westliche Glaubwürdigkeit erschüttern. Vor allem aber wegen der Unglaubwürdigkeit der Friedensbeteuerungen Assads ist eine Lösung des Syrien-Konflikts auf Dauer für die Menschen in der Region nur ohne ihn tragbar. Ob ihm das klarzumachen ist?

Bestimmt nicht in einem einzigen Gespräch, und bestimmt nicht ohne Russland, die Saudis und den Iran. Auf die Bundeskanzlerin wartet die größte außenpolitische Herausforderung ihrer Laufbahn – wenn sie die annimmt. Und das wird teuer werden.

Nach Beurteilung ihrer Leistung für Deutschland tippe ich eher auf ein krachendes Scheitern, weitere 8 Jahre Krieg, weitere 400.000 getötete Syrer. Manchmal ist die Zeit für Diplomatie schlichtweg abgelaufen. 

Montag, 16. April 2018

Der Ehrenmord im Tatort...

von Thomas Heck...

Der gestrige Tatort war wieder ein Lehrstück in Sachen GEZ-Propaganda, der zwar die Bevölkerung auf die richtige Linie bringen soll, mit der Wirklichkeit aber nichts mehr zu tun hat. Der Plot "Nazi ermordet Flüchtling" mag zwar beim Gutmenschen-Publikum ankommen und passt in den linken Mainstream in Deutschland, spiegelt sich aber in der Realität nicht wieder. Denn wieviele Morde von Neo-Nazis an Flüchtlingen gab es denn im letzten Jahr? Null. Und wieviele Messerangriffe gab es? Weiß niemand, weil statistisch nicht erfasst.


Als sie vom Tatort wieder wegfahren, da sitzen die beiden Nürnberger Kriminalkommissare Paula Ringelhahn (Dagmar Manzel) und Felix Voss (Fabian Hinrichs) im Auto, und Voss fährt. Er kommt dabei ins Grübeln über die Dinge des Lebens. Über Grundlegendes. Über sie beide auch, die sie diesen Beruf ausüben: „Unser Leben ist ein schwarzer Raum. Rabenschwarz. Wir jagen irgendjemanden, den wir nicht sehen. Dann haben wir ihn, werfen ihn vor die Tür, und dann schließen wir die Tür ab. Und dann ist schon der Nächste drin, und der Nächste, und der Nächste. Und so machen wir immer weiter, immer weiter, immer weiter.“ Es klingt ebenso wütend wie verzweifelt. Ringelhahns cooler Rat vom Beifahrersitz, es sei generell hilfreich, mit beiden Beinen fest auf dem Boden zu stehen, macht Voss nur umso wütender.

Der Tatort, den sie gerade verlassen haben, liegt am Rande Nürnbergs. In einem abgelegenen Haus sind zwei Leichen entdeckt worden, die eines 58-jährigen Libyers und die seiner Schwester. Spurlos verschwunden ist ihr erwachsener Ziehsohn Ahmad, der 2014 aus Tripolis nach Deutschland kam und in Erlangen studiert. Das Geschwisterpaar wurde erschlagen und liegt bereits seit einer Woche in einem der dunklen Räume dieses einsamen Hauses. Ahmad muss den Doppelmord miterlebt und also auch den Täter gesehen haben.

Zunächst fischen Ringelhahn und Voss jedoch im Trüben. Es geht irgendwie nicht voran in diesem eigenartigen Fall, und auch von Ahmad fehlt weiterhin jede Spur. Als nur wenige Tage später plötzlich Frank Leitner (André Hennicke) – ein Kollege Paula Ringelhahns, dem sie vor Jahren einmal näherstand – während einer Autofahrt stirbt, nimmt der Fall eine neue Wendung an. Paula Ringelhahn steht vollkommen neben sich, der Tod des Kollegen und Freundes trifft sie tief.
Das Silberhaar am Tatort

Dann wird am ersten Tatort das silberfarbene Haar einer Perücke gefunden. Wie sich herausstellen wird, hat die Perücke Frank Leitners seltsam flattrige Frau Gudrun Leitner (Ursula Strauss) in einem Friseursalon gekauft, zu Fasching. Doch wie kommt das Silberhaar an den abgelegenen Tatort? Es sind strapaziöse Ermittlungen, die vor Ringelhahn und Voss liegen. Lange wissen sie erst gar nicht, mit wem und womit sie es überhaupt zu tun haben.

Erneut hat Max Färberböck bei diesem jüngsten Franken-„Tatort“ – dem vierten – Regie geführt und mit Catharina Schuchmann zusammen das Drehbuch verfasst. Bereits für den ersten „Tatort“ aus dem Fränkischen im Jahr 2015 zeichnete Färberböck verantwortlich. Max Färberböck, das ist einer der wenigen konstanten Qualitätsgaranten des deutschsprachigen Fernsehfilms: Seine Arbeiten zeichnen sich nicht zuletzt auch dadurch aus, dass sie unbequem und sperrig sind. Und sehr intensiv. „Ich töte niemand“ heißt dieser düstere, entfärbte Film, über dem als musikalisches Leitmotiv immer wieder das vom isländischen Elektronikmusiker Ólafur Arnalds für die britische Fernsehserie „Broadchurch“ komponierte, eindringlich sphärische Lied „So Far“ liegt.

Dem Doppelmord in diesem abgeschiedenen, allein auf der Wiese stehenden Haus sollen schließlich weitere folgen. Diese Toten sind keine Muslime. Diesmal sind es Deutsche. Dabei mag Max Färberböcks Drama – wenngleich auf überhöhter, narrativer, fiktionalisierter Ebene – durchaus die ebenso schwierige wie sensible Debatte berühren, die seit einiger Zeit darüber geführt wird, dass ein neuer tiefer Riss durch Deutschland geht. Ein sozialer, ein kultureller, letztlich ein politischer Riss.

Sogar bei einem der Verhöre, welches der sichtlich aufgebrachte, erhitzte Felix Voss mit einem Verdächtigen aus dem Umfeld des gesuchten Ahmad führt, wird diese gesellschaftliche Spaltung exemplarisch deutlich: Der Verhörte schweigt stoisch. Bis er den für Voss überaus provokativ klingenden Satz sagt, es gehe hier um „etwas, wovon Sie in diesem Land nicht wirklich etwas verstehen“. Voss fragt daraufhin wiederholt und vehement insistierend, was man hier denn nicht verstehe. Und der Verhörte sagt nur noch ein einziges Wort: „Ehre“.

Das aufreibende Leben der Kriminalkommissare Paula Ringelhahn und Felix Voss ist dunkel und von wenig Freude erfüllt. Immer wieder liegt Hoffnungslosigkeit in diesen grauen kalten Bildern (Kamera: Felix Cramer). Es sind diese rabenschwarzen Räume, durch die Max Färberböck in all seinen Fernsehfilmen immer wieder führt. Immer wieder. Immer weiter.

Sonntag, 15. April 2018

Steinmeier - Heute schon gewarnt?

von Thomas Heck...

Der Bundesbedenkenträger Frank Walter Steinmeier warnt vor einer zunehmenden Entfremdung Russlands und der westlichen Staaten. Nun ist es nicht das erste Mal, dass unser Steinmeier warnt, nun halt als Bundespräsident.

Unvergessene Worte...
31.01.2017: Steinmeier warnt in Düsseldorf vor dem Rechtspopulismus
26.01.2017: Steinmeier warnt vor Populisten
15.01.2017: Steinmeier warnt vor „Risiko neuer Eskalationen“ im Nahost-Konflikt
15.01.2017: Steinmeier warnt vor neuer Eskalation in Nahost
10.01.2017: Steinmeier warnt vor „völkischem Denken“
15.12.2016: Steinmeier warnt vor Racheakten gegen Zivilisten und Helfer in Aleppo
12.12.2016: Steinmeier warnt vor Einfrieren von Türkei-Gesprächen
09.12.2016: Steinmeier warnt bei OSZE-Konferenz vor Rüstungsspirale
25.11.2016: Steinmeier warnt vor neuer Rüstungsspirale
14.11.2016: Steinmeier warnt Erdogan vor Einführung der Todesstrafe
04.11.2016: Steinmeier warnt Briten vor Rosinenpickerei
23.10.2016: Steinmeier warnt vor dem Ende der EU
13.10.2016: Steinmeier warnt vor Akzeptanz von Krim-Annexion
08.10.2016: Steinmeier warnt vor zweitem Kalten Krieg
08.10.2016: Steinmeier warnt vor Konfrontation zwischen Amerika und Russland
08.10.2016: Steinmeier warnt Russland und USA vor Eskalation
23.09.2016: Steinmeier warnt vor Abschottung
20.09.2016: Steinmeier warnt vor Eskalation in Kaschmir
16.09.2016: Steinmeier warnt vor politischen Brandstiftern weltweit
01.09.2016: Steinmeier warnt vor neuem Wettrüsten
30.08.2016: Steinmeier warnt vor Populismus und Donald Trump
15.08.2016: Steinmeier warnt vor Eskalation in Ukraine
05.08.2016: Steinmeier warnt vor Panikmache
04.08.2016: Steinmeier warnt vor „Hassprediger“ Trump
02.08.2016: Steinmeier warnt vor dem Kappen der Verbindungen zur Türkei
30.07.2016: Steinmeier warnt Erdogan-Anhänger vor Köln-Demo
30.07.2016: Steinmeier warnt Türkei – Erdogan will Klagen zurückziehen
29.07.2016: Steinmeier warnt Türkei vor Wiedereinführung der Todesstrafe
29.07.2016: Steinmeier warnt vor „humanitärer Katastrophe“ in Aleppo
28.07.2016: Steinmeier warnt vor einem Präsidenten Trump
28.07.2016: Steinmeier warnt nach Attacken vor Parteienstreit
12.07.2016: Steinmeier warnt vor Kaltem Krieg
12.07.2016: Steinmeier warnt NATO und Russland vor Eskalationsspirale
08.07.2016: Steinmeier warnt vor neuem Kalten Krieg
07.07.2016: Steinmeier warnt vor „Rückfall in neue, alte Konfrontation“
29.06.2016: Steinmeier warnt vor neuer Eskalation im Bergkarabach-Konflikt
29.06.2016: Steinmeier warnt vor schwelenden Konflikten
27.06.2016: Steinmeier warnt vor Hängepartie nach Brexit-Referendum
25.06.2016: Steinmeier warnt vor Brexit-Hysterie
24.06.2016: Steinmeier warnt vor „Entfremdung“ gegenüber Russland
22.06.2016: Steinmeier warnt vor „Entfremdung“ gegenüber Russland
22.06.2016: Steinmeier warnt vor „Zukunft der Extreme“
20.06.2016: Steinmeier warnt vor neuem Nationalismus
18.06.2016: Steinmeier warnt vor „Säbelrasseln und Kriegsgeheul“
18.06.2016: Steinmeier warnt vor starrem Abschreckungskurs gegenüber Russland
15.06.2016: Steinmeier warnt vor Desintegration der EU bei Austritt Grossbritanniens
08.06.2016: Steinmeier warnt vor Gefahren für Religionsfreiheit in Deutschland
02.06.2016: Steinmeier warnt nach Völkermord-Resolutionen vor «Überreaktionen»
18.05.2016: Steinmeier warnt vor wirtschaftlicher Blockbildung in Europa
16.05.2016: Steinmeier warnt vor Ausbreitung von Terrorismus und Instabilität
14.05.2016: Steinmeier warnt: Konflikt mit der Türkei nicht anheizen
12.05.2016: Steinmeier warnt Briten vor Brexit
07.05.2016: Steinmeier warnt vor Rückkehr ins 19. Jahrhundert: „Europa ist in den Schleudergang geraten“
01.05.2016: Steinmeier warnt Österreich vor Folgen einer Brenner-Schließung
21.04.2016: Steinmeier warnt vor Brexit
19.04.2016: Steinmeier warnt Polen vor Abschottung
13.04.2016: Steinmeier warnt vor Scheitern von Syrien-Verhandlungen
02.04.2016: Steinmeier warnt vor Schleuserbanden in Libyen
27.03.2016: Steinmeier warnt: Flüchtlinge nicht mit Terroristen in einen Topf werfen
27.03.2016: Steinmeier warnt vor Stigmatisierung von Flüchtlingen
27.03.2016: Steinmeier warnt vor wachsendem Populismus in Europa und Amerika
23.03.2016: Steinmeier warnt vor Verzögerungen bei syrischem Friedensprozess
18.03.2016: Steinmeier warnt vor Anschlägen in der Türkei
04.03.2016: Steinmeier warnt vor neuer Eskalation in der Ukraine
01.03.2016: Steinmeier warnt vor „Politik der Angst“
01.03.2016: Steinmeier warnt in Flüchtlingskrise vor Abriegelung in Europ
15.02.2016: Steinmeier warnt vor Einfachlösungen in Flüchtlingskrise
13.02.2016: Steinmeier warnt vor hohen Erwartungen
13.02.2016: Steinmeier warnt vor zu einfachen Antworten
13.02.2016: Steinmeier warnt EU-Partner vor Zerfall der Union
11.02.2016: Steinmeier warnt Kreml vor neuer Eskalation
09.02.2016: Steinmeier warnt vor Überheblichkeit und mahnt Realismus an
08.02.2016: Steinmeier warnt vor Syrien-Krieg als Dauerzustand
02.02.2016: Steinmeier warnt vor Kollaps der Syrien-Gespräche
28.01.2016: Steinmeier warnt Russland
23.01.2016: Steinmeier warnt vor dem Ende der Reisefreiheit in Europa
23.01.2016: Steinmeier warnt vor Abbruch des Syrien-Friedensprozesses
18.01.2016: Steinmeier warnt Folgen des Konflikts Riad-Teheran für Syrien
15.01.2016: Steinmeier warnt Union vor verfassungswidrigen Vorschlägen
26.12.2015: Fehler! Linkverweis ungültig.
26.12.2015: Steinmeier warnt vor Stimmenfang mit Flüchtlingsthemen
14.12.2015: Steinmeier warnt vor Erstarken rechter Parteien in Europa
14.12.2015: Steinmeier warnt nach Frankreich-Wahl vor nationaler Abschottung
10.12.2015: Steinmeier warnt vor Scheitern Europas an Flüchtlingskrise
10.12.2015: Steinmeier warnt SPD vor Unterschätzung der Terrorgefahr
02.12.2015: Steinmeier warnt: Keine weiteren Teile Syriens an den IS
02.12.2015: Steinmeier warnt die Nein-Sager
16.11.2015: Außenminister Steinmeier warnt vor überstürzten Schritten gegen IS – Presse
16.11.2015: Steinmeier warnt vor Kriegs-Hysterie
16.11.2015: Steinmeier warnt nach Pariser Anschlägen vor Fehlentscheidungen
29.10.2015: Steinmeier warnt vor zu großen Erwartungen an Syrien-Konferenz
14.10.2015: Steinmeier warnt vor Konflikt zwischen USA und Russland in Syrien
01.10.2015: Steinmeier warnt Russland vor Alleingängen in Syrien
30.09.2015: Steinmeier warnt vor Eskalation in Syrien
28.09.2015: Steinmeier warnt vor übertriebenen Hoffnungen auf Syrien-Lösung
21.09.2015: Steinmeier warnt Moskau und Kiew vor Gefährdung von Waffenruhe
19.09.2015: Steinmeier warnt vor Spaltung Europas
13.09.2015: Steinmeier warnt Türkei vor „Überreaktion“ im PKK-Konflikt
13.09.2015: Steinmeier warnt Putin vor Alleingang
12.09.2015: Steinmeier warnt Russland vor Einmischung in Syrien
12.09.2015: Steinmeier warnt Russland vor störender Einmischung in Syrien
09.09.2015: Steinmeier warnt vor weiteren Militärschlägen in Syrien
09.09.2015: Steinmeier warnt vor Ausweitung des Syrien-Konflikts
04.09.2015: Steinmeier warnt vor Spaltung Europas
17.08.2015: Steinmeier warnt vor Gewalteskalation
16.08.2015: Steinmeier warnt SPD: Anspruch auf Kanzlerschaft nicht aufgeben
11.08.2015: Steinmeier warnt vor Staatskollaps Syriens
10.08.2015: Steinmeier warnt Türkei vor Eskalation der Gewalt
08.08.2015: Steinmeier warnt Türkei vor Rückfall in Gewaltspirale der 90er Jahre
08.08.2015: Steinmeier warnt vor Scheitern des Friedensprozesses in Türkei
27.07.2015: Steinmeier warnt vor Ende des Friedensprozesses
06.07.2015: Steinmeier warnt vor Scheitern der Atomverhandlungen mit dem Iran
04.07.2015: Steinmeier warnt vor verheerenden Folgen eines „Grexit“
23.06.2015: Steinmeier warnt vor Gewalt-Eskalation in der Ostukraine
22.06.2015: Steinmeier warnt Iran vor Ausweichmanövern
01.06.2015: Steinmeier warnt: Gaza-Streifen ist „Pulverfass“
29.05.2015: Steinmeier mahnt Ukraine zur Einhaltung von Minsk-Abkommen
20.05.2015: Steinmeier warnt vor Flächenbrand auf dem Balkan
17.05.2015: Steinmeier warnt
24.04.2015: Steinmeier warnt vor Verharmlosung des Holocaust
14.04.2015: Steinmeier warnt vor Folgen des Klimawandels für Staatenstabilität
12.04.2015: Steinmeier warnt vor Wiederaufflammen des Ukraine-Konflikts
03.04.2015: Steinmeier warnt vor zu viel Optimismus
29.03.2015: Steinmeier warnt vor Gewalt in der Ukraine
29.03.2015: Steinmeier warnt vor Eskalation in der Ukraine
27.03.2015: Steinmeier warnt vor Gefährdung der Iran-Atom-Gespräche durch Jemen-Konflikt
26.03.2015: Steinmeier warnt vor Verschärfung von Konflikten durch Klimawandel
18.03.2015: Steinmeier warnt vor „Grexit“
18.03.2015: Steinmeier warnt vor großem Schaden für Europa durch ‚Grexit‘
16.03.2015: Steinmeier warnt Athen vor Fokussierung auf Deutschland
12.03.2015: Steinmeier warnt USA vor Waffenlieferungen in die Ukraine
05.03.2015: Steinmeier warnt: „Grexit“ wäre „enormer Ansehensverlust“ für EU
28.02.2015: Steinmeier warnt vor Zuständen wie in Großbritannien
28.02.2015: Steinmeier warnt Russland vor Annexion einer Landverbindung
24.02.2015: Steinmeier warnt Separatisten vor Angriff auf Mariupol
10.02.2015: Steinmeier warnt vor Scheitern des Ukraine-Gipfels
10.02.2015: Steinmeier warnt vor Sabotage von Gipfeltreffen in Minsk
09.02.2015: Steinmeier warnt vor Eskalation bei Scheitern von Ukraine-Initiative
07.02.2015: Steinmeier warnt vor neuer Spaltung Europas
07.02.2015: Steinmeier warnt vor Ausweitung der Krise
06.02.2015: Steinmeier warnt vor „völligem Kontrollverlust“ in Ukraine
06.02.2015: Steinmeier warnt vor Verengung auf militärische Konfliktlösung
02.02.2015: Steinmeier warnt USA vor Waffenlieferungen an die Ukraine
02.02.2015: Steinmeier warnt vor einfachen Antworten
26.01.2015: Steinmeier warnt vor Ansehensverlust Deutschlands
26.01.2015: Steinmeier warnt vor weiterer Eskalation in der Ostukraine
25.01.2015: Steinmeier warnt vor Ende des Erinnerns an Nazi-Gräuel
25.01.2015: Steinmeier warnt vor unkontrollierter Konfrontation in der Ostukraine
25.01.2015: Steinmeier warnt vor einer Eskalation
24.01.2015: Steinmeier warnt vor neuen Feindbildern im Verhältnis zum Islam
15.01.2015: Steinmeier warnt vor neuer Eskalation im Ukraine-Konflikt
19.12.2014: Steinmeier warnt vor schärferen Russland-Sanktionen
15.12.2014: Steinmeier warnt vor Endloseinsatz im Irak
15.12.2014: Steinmeier warnt vor Folgen eines Zusammenbruchs Libyens für Europa
09.12.2014: Steinmeier warnt vor Entfremdung
27.11.2014: Steinmeier warnt vor schärferen Sanktionen gegen Russland
23.11.2014: Steinmeier warnt vor dauerhafter Abspaltung von Ostukraine
21.11.2014: Steinmeier warnt vor religiösem Konflikt
19.11.2014: Steinmeier warnt vor “militärischer Großkonfrontation”
18.11.2014: Steinmeier warnt vor neuer Spaltung Europas
18.11.2014: Steinmeier warnt erneut vor Spaltung Europas
17.11.2014: Steinmeier warnt vor einseitigen Schritten in Nahost
16.11.2014: Steinmeier warnt vor Religionskonflikt
16.11.2014: Steinmeier warnt vor neuer Eskalation
15.11.2014: Steinmeier warnt vor Verschärfung des Tempelberg-Konflikts
13.11.2014: Steinmeier warnt vor Antisemitismus in Europa
12.11.2014: Steinmeier warnt vor Aufrüstung in der Ost-Ukraine
12.11.2014: Steinmeier warnt vor Eskalation der Kämpfe in der Ostukraine
11.11.2014: Steinmeier warnt vor Scheitern der Atomgespräche
10.11.2014: Steinmeier warnt vor neuer Zuspitzung in der Ukraine
05.11.2014: Steinmeier warnt vor «Blockaden» in Washington
04.11.2014: Steinmeier warnt vor Handlungsunfähigkeit der USA
03.11.2014: Steinmeier warnt Russland Unabhängigkeit nicht zu unterstützen
19.10.2014: Steinmeier warnt
28.09.2014: Steinmeier warnt vor Lähmung der UN
27.09.2014: Steinmeier warnt vor Rückfall in Ost-West-Konflikt
26.09.2014: Steinmeier warnt vor einer Ausdehnung des Atomkonflikts
26.09.2014: Steinmeier warnt Iran vor Spiel auf Zeit
11.09.2014: Steinmeier warnt vor Rückkehr zum kalten Krieg
04.09.2014: Steinmeier warnt vor IS – Da droht ein Flächenbrand
04.09.2014: Steinmeier warnt vor IS-Angriffen auf weitere Staaten
03.09.2014: Steinmeier warnt in Hamburg vor Eskalation der Konflikte
03.09.2014: Steinmeier warnt vor Schwarz-Weiß-Denken in Außenpolitik
03.09.2014: Steinmeier warnt in Hamburg vor Konflikten außer Kontrolle
02.09.2014: Steinmeier warnt vor zunehmendem Antisemitismus in Deutschland
01.09.2014: Steinmeier warnt vor Gründung einen kurdischen Staates
01.09.2014: Steinmeier warnt vor Abspaltung
01.09.2014: Steinmeier warnt Moskau „Keine Annexion einer Landbrücke zur Krim“
01.09.2014: Steinmeier warnt Moskau vor Annexion einer „Landbrücke“ zur Krim
30.08.2014: Steinmeier warnt vor Waffengang
29.08.2014: Steinmeier warnt vor übereiltem Militärschlag
23.08.2014: Steinmeier warnt vor kategorischen Antworten
18.08.2014: Steinmeier warnt: Krieg muss „auf alle Fälle vermieden werden“
17.08.2014: Steinmeier warnt vor unabhängigem Kurdenstaat
17.08.2014: Steinmeier warnt vor Krieg zwischen Russland und der Ukraine
17.08.2014: Steinmeier warnt vor einem Krieg
15.08.2014: Steinmeier warnt vor weiterer Eskalation in der Ukraine-Krise
14.07.2014: Außenminister Steinmeier warnt vor zu hoch gesteckten Erwartungen
13.07.2014: Steinmeier warnt vor Eskalation im Nahen Osten
08.07.2014: Steinmeier warnt vor Gewaltspirale im Nahen Osten
08.07.2014: Steinmeier warnt: Krise in der Ost-Ukraine längst nicht vorbei
30.06.2014: Isis auf dem Vormarsch – Westen warnt vor Flächenbrand
27.06.2014: Steinmeier warnt vor konfessioneller Spaltung
26.06.2014: Steinmeier warnt vor Zerfall
26.06.2014: Irak-Krise: Steinmeier warnt vor Zerfall
25.06.2014: Steinmeier warnt vor Zerfall des Iraks
23.06.2014: Steinmeier warnt: Möglichkeiten der EU im Irak nicht überschätzen
15.06.2014: Steinmeier warnt vor „Stellvertreterkrieg“ im Irak
12.06.2014: Steinmeier warnt vor regionalem Chaos durch Extremisten im Irak
09.06.2014: Steinmeier warnt Kiew vor unverhältnismäßigen Militäraktionen
30.05.2014: Steinmeier warnt vor dem „Einsickern von Kämpfern“
28.05.2014: Steinmeier warnt vor falschen Hoffnungen auf Fracking
23.05.2014: Steinmeier warnt vor Störung der Präsidentenwahl in Ukraine
21.05.2014: Steinmeier warnt Militär in Thailand vor Gewalt
19.05.2014: STEINMEIER WARNT VOR DEBATTE ÜBER BESUCHS-ABSAGE
17.05.2014: Steinmeier warnt in Jena vor einer neuen Spaltung Europas
13.05.2014: Rheinische Post: Steinmeier warnt vor Wirtschaftskrieg mit Russland
12.05.2014: Ukraine-Krise: Frank-Walter Steinmeier warnt vor Wirtschaftskrieg
12.05.2014: Steinmeier warnt vor Eskalationsspirale gegen Russland
12.05.2014: Steinmeier warnt vor Folgen harter Sanktionen gegen Russland
07.05.2014: Steinmeier warnt vor Teufelskreis in der Ukraine-Rhetorik
06.05.2014: Steinmeier warnt vor Militärkonflikt in Ukraine
06.05.2014: Frank-Walter Steinmeier warnt vor Krieg
06.05.2014: Steinmeier warnt in Ukraine-Krise vor militärischem Konflikt
05.05.2014: Steinmeier warnt: Ukraine-Konflikt schneller und schärfer als erwartet
03.05.2014: Steinmeier warnt vor Kriegsrhetorik
20.04.2014: Steinmeier warnt vor Sanktionsdrohungen gegen Russland
16.04.2014: Steinmeier warnt vor Blutvergießen in Ost-Ukraine
03.04.2014: Steinmeier warnt unablässig vor einer Spaltung Europas
01.04-2014: Steinmeier warnt vor weiterer Eskalation durch Nato-Truppen im Osten
31.03.2014: Steinmeier warnt erneut vor Spaltung Europas
31.03.2014: Steinmeier warnt vor neuem Kalten Krieg
26.03.2014: Ukraine-Krise: Steinmeier warnt Europa vor Spaltung
25.03.2014: Steinmeier warnt Moskau vor Kaltem Krieg und Spaltung Europas
24.03.2014: Steinmeier warnt Putin
23.03.2014: Steinmeier warnt vor Militärmanövern
23.03.2014: Steinmeier warnt Russland vor weiteren Übergriffen
23.03.2014: Steinmeier warnt vor Ausweitung der Krim-Krise
19.03.2014: Steinmeier warnt Moskau vor Aufteilung der Ukraine
16.03.2014: Steinmeier warnt zur Behutsamkeit
07.03.2014: Steinmeier warnt vor Annexion der Krim
04.03.2014: Steinmeier warnt vor “neuem Blutvergießen”
04.03.2014: Steinmeier warnt: Ein Funke reicht für die Explosion
24.02.2014: Steinmeier warnt Ukraine vor Rachegelüsten
04.02.2014: Steinmeier warnt vor Bieterwettbewerb um die Ukraine
10.01.2014: Steinmeier warnt vor massiver Verzögerung der Bankenunion
25.12.2013: Steinmeier warnt vor ethnischem Krieg im Südsudan
29.08.2013: Steinmeier warnt vor übereiltem Militärschlag
03.09.2011: Steinmeier warnt vor Zuständen wie in Großbritannien
29.12.2009: Steinmeier warnt vor neuer «Lohnspirale nach unten»
16.10.2009: Steinmeier warnt Genossen vor Linksruck
06.11.2008: Steinmeier warnt vor „Stationierungswettlauf“
Gesammelt von altermannblog.de

Willkommen in Dolchland... ein weiteres Skandalurteil

von Thomas Heck...

Wenn Urteile einer zuweilen kuschelweichen Justiz nicht dem Gerechtkeitsempfinden der Bevölkerung entspricht, hat sich eine politisch korrekte Justiz soweit von der Gerechtigkeit entfernt, dass man nicht mehr von Rechtssprechung reden kann. Wenn ein Mörder, der sein Opfer zerstückelte, für eine Sicherungsverwahrung nicht "gefährlich genug" ist, ist was faul im Staate. So berichten die Stuttgarter Nachrichten: Es muss die „hochgradige Wahrscheinlichkeit“ bestehen, dass eine Person in Zukunft „schwerste Straftaten“ begeht – nur dann kann nachträglich die Sicherungsverwahrung verfügt werden. Dieses Kriterium sieht die 3. Strafkammer als nicht erfüllt an, obwohl die Kriminalprognose des Deniz E. „denkbar schlecht“ sei, so Richter Holzhausen. Der 29-Jährige hat keinen Beruf, kein Geld, keinen Status, keine Bildung. Er leide an einer kombinierten Persönlichkeitsstörung, die sich in der Haft noch verfestigt habe. Er empfinde keine Empathie, sei hochmanipulativ und drogenkrank. „Wird er gekränkt und bekommt er etwas nicht, schlägt er zu“, sagt der Richter. Doch das sei keine „schwerste Straftat“. Und so finden deutsche Gerichte trotz aller Perversitäten, schlechtester Sozialprognosen bei keinerlei positiven Nachrichten keine Gründe für die Sicherungsverwahrung. So kann jeder Schmutzlappen darauf vertrauen, hier in Deutschland bleiben zu dürfen, egal wie pervers seine Taten sind.



Der sogenannte Zementmörder, der 2007 den Schüler Yvan Schneider totgeschlagen und verstümmelt hat, wird nicht in die Sicherungsverwahrung geschickt. Was mit dem Mann passiert, ist noch nicht klar. Es ist der Öffentlichkeit schwer zu vermitteln, am Ende dann aber doch ganz einfach. „Wir haben hier kein eindeutiges Überwiegen negativer Prognosekriterien. Deshalb wird der Antrag der Staatsanwaltschaft auf die nachträgliche Sicherungsverwahrung abgelehnt“, sagt Joachim Holzhausen, Vorsitzender Richter der 3. Jugendstrafkammer des Landgerichts Stuttgart. Deniz E., der sogenannte Zementmörder aus Bad Cannstatt, wird nicht weggeschlossen. 

Der heute 29-Jährige, der 2007 den damals 19 Jahre alten Gymnasiasten Yvan Schneider auf einer Wiese in Rommelshausen (Rems-Murr-Kreis) mit Komplizen totgeprügelt, seine Leiche zerteilt, in Blumenkübel einzementiert und im Neckar versenkt hat, ist für die nachträgliche Sicherungsverwahrung nicht gefährlich genug. Der verurteilte Mörder hat seine zehn Jahre währende Jugendstrafe verbüßt, seine Komplizen waren schon vor einiger Zeit auf freien Fuß gekommen. Jetzt winkt auch Deniz E. die Freiheit – falls die Entscheidung des Landgerichts Stuttgart rechtskräftig wird.

„Das Urteil ist gründlich, wohl abgewogen und durchaus überzeugend“, sagt Oberstaatsanwalt Albrecht Braun. Trotzdem müsse man überlegen, ob man das Urteil so stehen lasse, so Braun. Seine Behörde hat sieben Tage Zeit, Revision einzulegen.

Es muss die „hochgradige Wahrscheinlichkeit“ bestehen, dass eine Person in Zukunft „schwerste Straftaten“ begeht – nur dann kann nachträglich die Sicherungsverwahrung verfügt werden. Dieses Kriterium sieht die 3. Strafkammer als nicht erfüllt an, obwohl die Kriminalprognose des Deniz E. „denkbar schlecht“ sei, so Richter Holzhausen. Der 29-Jährige hat keinen Beruf, kein Geld, keinen Status, keine Bildung. Er leide an einer kombinierten Persönlichkeitsstörung, die sich in der Haft noch verfestigt habe. Er empfinde keine Empathie, sei hochmanipulativ und drogenkrank. „Wird er gekränkt und bekommt er etwas nicht, schlägt er zu“, sagt der Richter. Doch das sei keine „schwerste Straftat“.

Die Beziehung zu Frauen sei ebenfalls problematisch. Eine spätere Partnerin des 29-Jährigen laufe Gefahr, Opfer einer Körperverletzung zu werden. Doch auch dies sei keine „schwerste Straftat“, so Richter Holzhausen. Auch sei zu erwarten, dass sich der verurteilte Mörder wegen seiner Drogensucht in randständige Milieus begebe, um an Rauschgift zu kommen. Doch auch diese Prognose reiche nicht aus.

Kaum Positives über Deniz E.

Es ist schwierig, irgendetwas Positives über den gebürtigen Stuttgarter Deniz E. zu sagen. Schon als Kind sei er gestört gewesen, haben alle bisher involvierten Gutachter festgestellt. Seine Eltern, ein Türke und eine Kroatin, haben keine emotionale Verbindung zu ihm hergestellt. Diese soziale Verarmung wurde durch Materielles, durch Wohlstandsverwahrlosung, übertüncht. Einen „unangemessenen, verwöhnten Lebensstil“ nennt das Richter Holzhausen. Mit 15 Jahren beginnt Deniz E. zu kiffen, er prügelt sich mit Mitschülern, zeigt einer Mitschülerin ein sogenanntes Snuff-Video, das zeigt, wie ein Mensch ermordet wird. Als er mit seinem ersten Auto einen Unfall baut, will er, dass die Mutter die Schuld auf sich nimmt. Sie lehnt ab – er schlägt sie mit einem Elektrokabel. Trotzdem bekommt er vom Vater ein zweites Auto, einen gebrauchten Mercedes. 

2007 lernt ein 16-jähriges Mädchen kennen. Das Unheil nimmt seinen Lauf. Er will sie ganz für sich, überhöht die Beziehung, ist sogar eifersüchtig auf ihre Vergangenheit. Das geht so weit, dass er sich an ehemaligen Freunden des Mädchen rächen will. Einen Ex-Freund verprügelt er auf offener Straße. Er schlägt auch das Mädchen, und als es Schluss macht, inszeniert er einen Selbstmordversuch. Sie bleibt bei ihm, er will eine Liste mit Namen ihrer Ex-Freunde. 

Yvans Eltern halten Deniz E. für gefährlich

Auf dieser Liste steht Yvan Schneider, ein 19 Jahre alter Schüler, der tatsächlich nie eine Beziehung mit dem Mädchen hatte. Sie lockt ihn im August 2007 auf eine Wiese in Rommelshausen, Deniz E. und ein Komplize lauern ihm auf und schlagen ihn tot. Das Gewaltverbrechen erschüttert als sogenannter Zementmord die ganze Republik.

2008 werden Deniz E. und ein Mittäter wegen Mordes zur damaligen Jugendhöchststrafe von zehn Jahren verurteilt. Das Mädchen wird mit neun Jahren Jugendstrafe belegt, ein damals 23-Jähriger, der geholfen hatte, den Körper zu verstümmeln und einzuzementieren, bekommt drei Jahre.

Das Urteil, das die damaligen Richter nicht anders hatten fällen können, stößt bei den Eltern Yvans auf völliges Unverständnis. Nur zehn Jahre? Das könne doch nicht sein. Am jetzt beendeten Prozess haben die Eltern nicht teilgenommen. „Sie leben jeden Tag mit dem Schmerz“, sagt ihr Anwalt Jens Rabe. Doch auch, wenn der Schmerz manchmal nicht auszuhalten sei, versuchten Yvans Eltern, das Geschenk des Lebens anzunehmen, sagt Rabe. „Sie wollen die Ruhe, die sie sich mühsam erkämpft haben, nicht gefährden“, so Rabe. An ihrer Meinung, dass Deniz E. weiterhin hochgradig gefährlich sei, habe sich nichts geändert, sagt der Anwalt. Die Schneiders leben inzwischen nicht mehr in Deutschland.

In dem Mordurteil aus dem Jahr 2008 hatten die Richter dem damals 18-jährigen Deniz E. wahnhafte Züge attestiert. Deshalb kommt er in die Psychiatrie nach Wiesloch. Dort verweigert er sich jeder Therapie, bis er im Dezember 2010 in den normalen Strafvollzug nach Heimsheim verlegt wird. „Es lag nie ein Wahn vor“, sagt Richter Holzhausen jetzt. Bis Anfang 2015 verhält sich Deniz E. relativ ruhig. Er arbeitet im Akkord, pflegt aber keine sozialen Kontakte. Eine Sozialtherapie scheitert an einer Urinprobe, in der Drogen nachgewiesen werden.

Deniz E., der inzwischen mehrere Verwaltungsgerichte beschäftigt hat, will in die Türkei abgeschoben werden. Mitte 2013 wird dies abgelehnt. Es folgt die letzte Phase seiner Haftverbüßung. Zwischen 2015 und 2017 gerät der Mann völlig außer Kontrolle. Er wird weiterhin als völlig empathielos und unberechenbar eingeschätzt. Er zerstört seine Zelle, legt das Stromnetz mit einem manipulierten Wasserkocher lahm, verletzt sich selbst, fordert immer höhere Dosen des Medikaments Medikinet – und bekommt tatsächlich bis zum Vierfachen der Höchstdosis, was ihn psychotisch werden lässt. Das sei eine „vollzugliche Katastrophe“ gewesen, so der Richter. Trotzdem sei er in dieser Phase nie gewalttätig gegen Personen geworden, so Holzhausen. 

Wird der Mörder abgeschoben?

Zwei psychiatrische Gutachten sind obligatorisch bei einem Verfahren zur nachträglichen Sicherungsverwahrung. Bei Deniz E. haben sich die Gutachter widersprochen. Ein Jugendpsychiater befürwortet die Sicherungsverwahrung, ein Kriminalprognostiker sprach sich, wie jetzt auch das Gericht, dagegen aus.

Wie geht es weiter mit dem 29-jährigen „Zementmörder“? Das Landgericht Karlsruhe muss in einem gesonderten Verfahren über die Unterbringung des Deniz E. in der Psychiatrie entscheiden. Es deutet sich an, dass diese Unterbringung für erledigt erklärt wird. Derzeit ist der Mann in der Psychiatrie in Weissenau untergebracht. Nun kommt es auf die Staatsanwaltschaft an. Legt sie Revision ein, wird das aktuelle Urteil überprüft. Dann könnte Deniz E. zwischenzeitlich in Deutschland auf freien Fuß kommen. Seine Abschiebung in die Türkei würde dies verhindern. Doch der 29-Jährige besitzt – warum auch immer – keine Ausweispapiere mehr. Die Türkei muss also mitwirken. Dort will man allerdings warten, bis alle Verfahren rechtskräftig sind.



Deutschlands Angst vor der eigenen Courage...

von Thomas Heck...

Die Militärschläge unserer "Verbündeten" USA, Frankreich und Großbritannien haben Deutschland alt aussehen lassen. Außer Lippenbekenntnissen und nichtssagenden diplomatischen Floskeln war aus Deutschland nichts zu hören. Von dem großspurigen "mehr Verantwortung übernehmen" ist da nicht viel geblieben. Und wenn man sich die deutsche Verantwortung für Giftgas in Syrien näher anschaut, muss man sich fragen, warum wir nicht zumindest mithelfen, wenn der Dreck weggeräumt wird, den Deutschland mit verursacht hat. Was ist deutsche "Niemals wieder"-Rethorik überhaupt wert, wenn Regierung, Presse und Bevölkerung unbeteiligt die Schultern zuckt, wenn ein Diktator die eigene Bevölkerung, darunter Frauen und Kinder, vergast? Und das im 8. Jahr.

Und die Politik bietet unisono ein desaströses Bild. Während die Regierung zwar Luftschläge gegen Syrien unterstützt, sich aber nicht beteiligt, weil ihr Pazifismus wichtiger als der Kampf gegen einen Diktator ist, unterstützt die Opposition von AfD, Grünen und Linkspartei in seltener Einigkeit ausgerechnet einen syrischen Kindermörder. Besonders die AfD ist hier zu kritisieren, von Linkspartei und Grünen war nichts anderes zu erwarten. Nur die FDP hat hier eine klarere Haltung und bedauert die Nichtteilnahme an Luftschlägen.

Doch was ist es, was Deutschland abhält? Ist es die Angst vor der eigenen Courage, dass man nicht einmal bereit ist, die übelsten Schlächter zu bekämpfen? Es können nicht die fehlenden militärischen Kapazitäten sein, die Regierung kennt. Für einen begrenzten militärischen Präzisionsschlag hätte es immer noch gereicht und wenn die letzten einsatzbereiten Flugzeuge mit Heftpflastern zum Fliegen gebracht worden wären. Deutschlands Grundgesetz lässt ein schnelles Agieren sowieso nicht zu. Erst nach einem Bundestagsmandat wäre eine Beteiligung möglich.

Nach 8 Jahren und 400.000 massakrierten Syrern träumt Deutschland jedoch immer noch vom Frieden und faselt von politischen Lösungen, was so absurd ist, als hätte man im 2. Weltkrieg am Tage vor D-Day eine Verhandlungslösung mit Nazi-Deutschland ins Spiel gebracht. Und es muss noch etwas anderes quer laufen, wenn Tage zuvor der Echo an Antisemiten verliehen wird.

So schreibt die BILD-Zeitung:



Über den Vergeltungsschlag von USA, Briten und Franzosen gegen den syrischen Schlächter Assad, der immer wieder Zivilisten mit Nervengas ermordet, gibt es nur einen Satz zu sagen: Nirgendwo auf der Welt sind Cruise Missiles, Marschflugkörper, besser aufgehoben als in Assads mörderischen Militäranlagen.
Wenn es an dem nächtlichen Angriff etwas zu kritisieren gibt, dann höchstens, dass es zu wenige Raketen waren und Paläste, Flughäfen sowie Luftwaffe des Diktators nicht angetastet wurden. Nach Hunderttausenden niedergemetzelten Männern, Frauen, Kindern hätten sich viele Syrer einen massiveren Schlag gewünscht.
Der Grund dafür, dass die zivilisierte Welt sich darauf geeinigt hat, den Einsatz von Gas nie wieder hinzunehmen, ist die deutsche Geschichte. Assads Nervengas Sarin wurde von Nazi-Wissenschaftlern zusammen mit Zyklon B entwickelt.
Kein Land der Erde trägt mehr Verantwortung als Deutschland, wenn es um den Einsatz von Gas geht.
An dieser Verantwortung ist Deutschland mal wieder bitter gescheitert. Wenn unsere mutigen Verbündeten auf Deutschland schauen, auf das Land, das sie einst von der Nazi-Tyrannei befreiten, müssen sie glauben, wir hätten unsere Geschichte vergessen. Schon vor dem Angriff auf das Assad-Regime verkündete Angela Merkel: „Deutschland wird sich an militärischen Aktionen nicht beteiligen, aber wir sehen und unterstützen, dass alles getan wird, dass dieser Einsatz von Chemiewaffen nicht akzeptabel ist.“
Zusammengefasst: Deutschland tut alles gegen den Einsatz von „nicht akzeptablen“ Chemiewaffen, außer etwas dagegen zu tun, den Einsatz also zu akzeptieren. „Angela Merkel, die Anführerin der demokratischen Welt, hält die Ermordung von Kindern mit Chemiewaffen nicht für einen ausreichenden Grund für einen militärischen Angriff auf Syrien“, kommentiert die israelische Zeitung „Haaretz“. Und weiter: „Siebzig Jahre nach dem Holocaust ist Merkel der Pazifismus ganz offenkundig wichtiger als die Tatsache, dass Kinder mit Gas ermordet werden.“
Es ist schmerzhaft, dass Deutschland ausgerechnet in Israel so gesehen wird. Unsere Verbündeten dürfen die Schmutzarbeit erledigen, während Deutschland Assad mit bedeutungslosen Worten bombardiert. „Was soll denn ‚nicht akzeptabel‘ heißen?“, fragt „Haaretz“. „Offenbar nichts als leere Rhetorik.“
Auch aus den USA kommen unmissverständlich kritische Worte: „Französische und britische Kräfte stehen an der Seite der USA, um Syrien für einen abscheulichen Giftgasangriff gegen Zivilisten anzugreifen“, sagt der designierte US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell. „Auch Deutschland hätte dieser Allianz beitreten sollen.“
Während die Bundesregierung den Angriff aber immerhin mit Worten aus dem Wochenende unterstützt, schlägt sich die Opposition auf die Seite des syrischen Massenmörders und Menschheitsverbrechers. Die Linke ruft zur Demonstration gegen den Militäreinsatz vor dem Brandenburger Tor. Die AfD kritisiert den Luftschlag scharf.
Rund ein Viertel der Abgeordneten im deutschen Bundestag sind Nationalisten und Sozialisten (klingelt da was?) und natürlich erheben sie in fürchterlicher Einigkeit die Stimme dafür, dass ein Diktator unbehelligt Menschen vergasen darf. Das ist Deutschland 2018, wenn es um unseren heiligen „Nie wieder“-Schwur geht.
Mit ein paar syrischen Giftgasfabriken weniger ist die Welt seit Freitagnacht ein besserer Ort – ein bisschen zumindest. Der deutsche Beitrag dazu: Null. Lippenbekenntnisse und „Friedensdemos“.
Von der „Friedensmacht“ Deutschlands haben die schlimmsten Schlächter der Welt nichts zu befürchten.

Samstag, 14. April 2018

Es ist an der Zeit, sich für eine Seite zu entscheiden...

von Thomas Heck...

Es ist geschehen. Wie angekündigt hat Trump Angriffe auf die syrische Infrastruktur mit Unterstützung seiner französischen und britischen Partner fliegen lassen. Aus Merkel gab es außer diplomatischer Unterstützung nichts, nicht mal Geld. Was hätte Deutschland aber auch leisten sollen? Schlimm genug, dass der Westen dem Morden in Syrien seit 8 Jahren weitestgehend unbeeindruckt zusieht. Mit Trump hat die deutsche Linke, haben die deutschen Medien jedoch wieder einen Feind, auf den sie sich nun stürzen können. Wen interessieren da die hunderttausenden Massakrierten in Syrien? Frieden geht für Deutschland über alles, selbst da, wo schon lange kein Frieden mehr herrscht. Denn wie bekämpft man einen Diktator? Sicher nicht mit Wattebällchen. Nazi-Deutschland wäre mit Diplomatie sicher nicht besiegt worden, Auschwitz wäre mit Worten nicht befreit worden.


Im Falle von Syrien funktioniert die Propaganda von Putin schon recht gut, denn einer Mehrzahl in Deutschland glaubt, dass die USA Beweise für einen Giftgasangriff Assads gefälscht haben. Dabei gelten 27 von 33 Giftgasangriffe als bewiesen. Für den Normalbürger natürlich schwer nachvollziehbar. Wenn dann aber noch tiefsitzender Anti-Amerikanismus eine Rolle spielt, spielen Beweise keine Rolle mehr. Tief blicken lässt es auch, wenn russische Flächenbombardements weniger Erregung in der deutschen Linken verursachen als ein amerikanischer Präzisionsschlag mit Vorankündigung, der nicht einen einziges Todesopfer fordert. 

Dann ist es an der Zeit, sich für eine Seite zu entscheiden. Wen möchte man auf Dauer an seiner Seite haben? Die USA, für mich immer noch ein Ort der absoluten Freiheit, oder Russland, denen ich nicht einen Millimeter über die Weg traue.

Duma, ein Vorort von Damaskus mit rund 100.000 Einwohnern, gehört zum Gebiet Ost-Ghuta. Im Februar startete das syrische Regime einen Großangriff auf das rund hundert Quadratkilometer große Gebiet, das seit April 2013 von Regierungstruppen belagert wurde. In den vergangenen Wochen rückten die Truppen von Diktator Baschar al-Assad weit auf das Rebellengebiet vor und kesselten Duma ein. Daraufhin verhandelten Vertreter des russischen Militärs mit der Rebellengruppe "Armee des Islam" über eine Deportation der Kämpfer und ihrer Familien nach Nordsyrien. Während der Verhandlungen galt eine Waffenruhe für Duma, die weitgehend eingehalten wurde.

Am Freitag, den 6. April, brachen beide Seiten die Verhandlungen jedoch ergebnislos ab. Daraufhin nahm das syrische Militär seine Luftangriffe auf Duma wieder auf. Die Rebellen antworteten mit Raketenbeschuss auf die Innenstadt von Damaskus.
Am Samstagmittag schlugen zunächst zwei Lenkraketen und mehrere Fassbomben in einem medizinischen Zentrum des Roten Halbmonds ein, so berichten es Mitarbeiter der Organisation. Die Einrichtung war dadurch nicht länger funktionstüchtig, sämtliche Rettungswagen wurden bei dem Angriff zerstört. 
Ebenfalls am Samstagmittag drehte Hosein Mortada, Syrien-Korrespondent des iranischen Fernsehens al-Alam, der die Assad-Truppe als Reporter begleitet und von der Offensive berichtet, ein Selfievideo am Stadtrand in Duma. Darin kündigt er "Überraschungen" für die Menschen in Duma an. "Ihr werdet bald etwas sehen, was ihr noch nie gesehen habt", sagt der Assad-Anhänger. "Es wird etwas Größeres sein als eine Bodenoffensive."

Gegen 16 Uhr folgte der nächste Luftangriff in der Nähe der Saada-Bäckerei in der Umar-ibn-al-Khattab-Straße. Augenzeugen berichteten, dass sich anschließend in der Umgebung Chlorgeruch ausgebreitet habe. Helfer der sogenannten Weißhelme teilten mit, sie hätten später erstickte Menschen in geschlossenen Räumen gefunden. Dort hatten diese offenbar vor den Bombenangriffen Schutz gesucht und waren dann erstickt.
Die Luftangriffe dauerten den gesamten Nachmittag an. Möglicherweise war es das Ziel der Armee, einerseits die Menschen in die Bunker zu treiben, um sie dann mit Gas zu ersticken. Zum anderen wurden dadurch die Rettungsarbeiten behindert.

Gegen 19.30 Uhr schlug eine Granate in einem Haus in der Nähe des Märtyrerplatzes im Zentrum von Duma ein. Das Gebäude liegt nur wenige hundert Meter von der zuvor angegriffenen Bäckerei entfernt. Wieder berichteten Überlebende von starkem Chlorgeruch, der sich rasch ausgebreitet habe. Mediziner schilderten zudem Symptome, die eher zu einer Chemiewaffe wie Sarin passten: Schaum vor Mund und Nase, stark verkleinerte Pupillen.
Insgesamt behandelten Mediziner in Duma nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation rund 500 Patienten, die Symptome eines Chemiewaffeneinsatzes aufwiesen. 43 Menschen seien daran gestorben. 
Während die Rettungsarbeiten liefen, flog das Regime weitere Bombenangriffe auf Duma. Neben den Opfern des mutmaßlichen Chemiewaffenangriffs starben am Samstag Dutzende weitere durch konventionelle Waffen.
Die Munition
Augenzeugen in Duma filmten am Tag nach dem Angriff zwei gelbe Gaszylinder. Einer steckte im Dach des Hauses in Duma, das gegen 19.30 Uhr getroffen wurde. 
Ein zweiter Zylinder hat offenbar die Decke einer Wohnung durchschlagen. Der genaue Fundort dieses zweiten Zylinders konnte bisher nicht unabhängig lokalisiert werden. Diese Zylinder ähneln stark der Munition, die das Regime seit 2014 mehrfach bei mutmaßlichen Giftgasangriffen aus Helikoptern abgeworfen hat - unter anderem in der Schlacht um Aleppo.

Das Motiv
Zum Zeitpunkt des Angriffs war Duma noch in der Hand der kampfstarken Miliz "Armee des Islam". Bei vielen Menschen in Damaskus und bei den Assad-treuen Kämpfern war der Wunsch nach Rache an den Islamisten groß. Deren Raketen waren schließlich in den vergangenen Jahren immer wieder im Stadtzentrum eingeschlagen und hatten dort unter anderem Kinder und Frauen getötet. 
Vor allem aber behauptete die syrische Regierung immer wieder, die "Armee des Islam" halte in Duma Tausende Soldaten, Milizionäre und Mitglieder alawitischen Religionsgemeinschaft gefangen. Ob das Regime selbst daran glaubte, ist unklar. Die Rebellen widersprachen der Behauptung nicht, weil sie ihnen nutzte. 
Luftangriff auf Duma am 7. April
DPA
Luftangriff auf Duma am 7. April
Die "Armee des Islam" verhandelte mit dem russischen Militär über die Freilassung. Doch rasch stellte sich heraus: Die große Zahl, an der die Kontrahenten aus unterschiedlichen Gründen festgehalten hatten, war eine Mär. Das bedeutete auch das Ende für die Verhandlungsmacht der "Armee des Islam". Das syrische Militär hatte nun keinen Grund mehr zur Rücksichtnahme, sondern sogar einen dringenden Anlass zur Vergeltung. 
Dass die Verhandlungen der Russen direkt vor den Toren von Damaskus mit der "Armee des Islam" ohne Beteiligung der syrischen Regierung stattfanden, war ein Affront für Assad. Der Anschlag könnte also auch eine Botschaft Assads an die Russen gewesen sein, dass man sich solche Alleingänge verbittet. 
Auch aus militärischer Sicht wäre ein Chemiewaffeneinsatz nützlich für das syrische Regime: Um die wochenlangen Dauerbombardements zu überleben, blieben den Menschen nur die Keller und über Jahre ausgeschachteten Tunnel tief unter den Ruinen der Stadt. "Wir wagen oft tagelang nicht einmal nach draußen zu gehen, um Wasser zu holen", erzählte im März eine Bewohnerin von Duma dem SPIEGEL. Doch genau diese Keller, die Schutz bieten vor konventionellen Bomben, werden zur Todesfalle bei einem Angriff mit Nervengift, das schwerer ist als Luft und zu Boden sinkt.
Wenige Stunden nach dem Angriff stimmte die "Armee des Islam" dem sofortigen Abzug zu.

Die bisherigen Giftgasangriffe
Bis zum 15. Januar 2018 hat die Uno-Untersuchungskommission für Syrien 33 Chemiewaffenangriffe seit Kriegsbeginn eindeutig nachgewiesen. Für 27 Angriffe machte sie das Regime verantwortlich, in den übrigen Fällen ließen sich die Täter nicht eindeutig feststellen.
Die Regierungen von Syrien und Russland haben diese Ermittlungsergebnisse stets dementiert. Sie bestreiten den Einsatz von Chemiewaffen kategorisch, so auch im aktuellen Fall. Ihre Argumentationen sind fast identisch mit den Dementis aus dem April vergangenen Jahres, nach dem Angriff auf die Stadt Chan Scheichun - und vom August 2013, nach der verheerenden Attacke auf Vororte von Damaskus als Hunderte starben: Ein Chemiewaffenangriff habe gar nicht stattgefunden. Die Rebellen würden einen solchen Einsatz nur vortäuschten, um Assads Armee die Schuld zuschieben zu können. 
Nur: All die früheren Dementis, inklusive abenteuerlicher Szenarien, saudische Radikale oder der türkische Geheimdienst hätten Chemiewaffen nach Ost-Ghuta geschafft, oder Sarin habe sich in Chan Scheichun nach dem Bombardement eines Rebellenlagers von selbst gebildet, wurden nach und nach als Fälschungen identifiziert.
Tatort in Chan Scheichun (Archiv)
REUTERS
Tatort in Chan Scheichun (Archiv)
Ausgehend vom anfangs mit russischer Zustimmung eingerichteten "Joint Investigation Mechanism" (JIM) aus Uno und OPCW, der "Organisation zum Verbot von Chemiewaffen", analysierten mehrere Referenzlabors im Verlauf des vergangenen Jahres Boden- und Gewebeproben aus Chan Scheichun, die sie von dortigen Ärzten erhalten hatten. Dafür stellte Assads Regierungsapparat auch Proben syrischen Sarins sowie Bodenproben zur Verfügung, die es nach eigenen Angaben selbst aus dem von Rebellen kontrollierten Chan Scheichun erhalten hatte. "Warum sie das getan haben, ist uns ein Rätsel", sagt einer der beteiligten Wissenschaftler, der nicht befugt ist, offiziell Stellung zu nehmen, dem SPIEGEL. "Aber die wussten auch gar nicht, wonach genau wir suchen." 
Sarin hinterlässt stabile, sehr spezifische Abbauprodukte, die nicht nur klare Hinweise auf einen Einsatz, sondern auch auf die Herkunft des Sarins geben können. Bei allen Proben aus Chan Scheichun ergaben sich identische Anteile von Phosphorhexafluorid und Hexamin, eine Art Säurefänger bei der Sarinherstellung - sogenannte "Markerchemikalien", die wie ein chemischer Fingerabdruck den Hersteller identifizieren. Dieser chemische Fingerabdruck aus Chan Scheichun waren identisch mit Proben aus Regierungsbeständen.
Nun hatte der JIM ausschließlich ein Mandat für die Überprüfung zweier Chemieangriffe: dem auf Chan Scheichun und dem auf die Ortschaft Umm Hawsh im September 2016, bei dem der "Islamische Staat" Senfgasgranaten verschossen hatte. Andere Chemieangriffe, von denen es seit dem Frühjahr 2013 Dutzende gegeben hat, waren von den Ermittlungen ausgenommen. Darauf hatte Russland gedrängt. 
Doch die chemische Zusammensetzung des in Chan Scheichun eingesetzten Sarins war identisch mit der des bei früheren Attacken verwendeten Stoffs: bei den Angriffen im August 2013 und im März desselben Jahres auf die Ortschaft Khan al-Assal nahe Aleppo. Bei dieser waren mehrere Soldaten der syrischen Armee ums Leben gekommen, was Damaskus stets als Beleg angeführt hatte, dass die eigenen Streitkräfte nicht als Täter in Frage kämen. Doch der Tod der Soldaten hatte wohl eher mit instabilen Windverhältnisse oder der grundsätzlichen Gleichgültigkeit der Armee gegenüber dem Leben der eigenen Leute zu tun.
Nachdem der Abschlussbericht des JIM am 26. Oktober - sehr zur Überraschung Moskaus - die syrische Führung explizit als Täter für den Angriff auf Chan Scheichun ausgemacht hatte, verweigerte Moskau die Verlängerung des JIM-Mandats. Am vergangenen Mittwoch stimmte Russland schließlich abermals im Uno-Sicherheitsrat gegen die Wiedereinrichtung einer Untersuchungskommission.

Alternative Erklärungen
US-Präsident Donald Trump macht seit Sonntag Syriens Machthaber Baschar al-Assad für den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz in Duma verantwortlich und attackierte auch dessen Unterstützer, Russland und Iran. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte am Donnerstag, es gebe Belege für den Einsatz von Chemiewaffen durch das Regime. Die französische Regierung hat ihre Ergebnisse bislang aber nicht geteilt, auch nicht auf Geheimdienstebene.
Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte ebenfalls, sie habe keine Zweifel am Chemiewaffeneinsatz in Duma. Und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) erklärte am Mittwoch auf der Basis von Gesundheitspartnern vor Ort, es gebe deutliche Anzeichen für den Einsatz von Chemiewaffen in Duma.
Moskau und Damaskus streiten jede Verantwortung ab. Die russische Armee hat eigenen Angaben zufolge selbst Bodenproben in Duma entnommen und dabei keine Spuren giftiger Substanzen gefunden. Stattdessen wirft der Kreml Großbritannien und den Weißhelmen vor, den Angriff inszeniert zu haben.
Günter Meyer, Professor am Geographischen Institut der Johannes-Gutenberg-Universität in Mainz und Vorsitzender der Deutschen Arbeitsgemeinschaft Vorderer Orient für gegenwartsbezogene Forschung und Dokumentation (DAVO), zweifelte am Mittwoch im Radioprogramm "hr-info" an der Darstellung des Westens.
Für das syrische Regime ergebe ein solcher Angriff "absolut keinen Sinn", sagte er. Es sei davon auszugehen, dass es sich um einen Angriff unter "falscher Flagge" handele. "Wenn es überhaupt einen solchen Angriff gegeben hat, dann wurde er insbesondere von der Gruppe der sogenannten Weißhelme inszeniert, die eine Vielzahl von ähnlichen Fällen bereits über die Bühne gebracht haben", sagte er. 
Für Meyers Anschuldigung gibt es bislang keinen Beleg. Der einzige dokumentierte Fall für eine Inszenierung der Weißhelme datiert aus dem November 2016. Damals stellten Helfer im Rahmen der sogenannten "Mannequin Challenge" eine fingierte Rettungsaktion nach. Später entschuldigte sich die Gruppe dafür.
Möglicherweise bezog sich Meyer auch auf Bilder, die derzeit in den sozialen Netzwerken die Runde machen und angeblich zeigen sollen, wie die Weißhelme einen Chemiewaffenangriff inszenieren. Diese Fotos stammen jedoch von Dreharbeiten zu dem syrischen Film, "Revolution Man", der die Arbeit ausländischer Journalisten in Syrien und das Wirken der Weißhelme diskreditieren soll. 
Meyer warf der 2016 mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichneten Hilfsorganisation zudem vor, dass sie mit Millionengeldern aus den USA und Großbritannien unterstützt würde.
Zuvor hatte er die Gruppe bereits am Dienstag im ARD-"Mittagsmagazin" angegriffen. Seine Beweisführung war mehr als fragwürdig. "Genau solche Aufnahmen, wie wir sie jetzt seit Sonntag gesehen haben", so Meyer, seien "laut Presseberichten, schon vor etlichen Wochen in der von den Oppositionellen kontrollierten Provinz Idlib von Weißhelmen aufgezeichnet worden." Die Macht der Bilder sei "so ungeheuerlich, dass der Verstand ausgeschaltet wird", sagte er.
Welche Presseberichte er meinte, sagte Meyer nicht. Allerdings konnte die Rechercheplattform "Bellingcat" inzwischen nachweisen, dass das Haus, in dem Opfer des mutmaßlichen Angriffs gefilmt wurden, identisch ist mit dem Gebäude, das russische Militärpolizisten in dieser Woche besuchten. Dieses Gebäude steht in Duma. Die Behauptung, die Weißhelme hätten in Idlib Bilder aufgenommen und diese als Aufnahmen aus Duma präsentiert, ist damit widerlegt.

Der Nachweis
Die letzten Rebellen in der Region Ost-Ghuta haben am Donnerstag nach Angaben von Aktivisten ihre schweren Waffen abgegeben und die Enklave verlassen. Die syrische Armee hat nach Angaben des russischen Militärs am Donnerstag die Kontrolle über Duma übernommen. Zudem patrouilliere die russische Militärpolizei durch die einstige Rebellenhochburg vor den Toren der Hauptstadt Damaskus. 
Wenn die Chemiewaffenexperten der OPCW - darunter Chemiker, Mediziner sowie Waffenexperten - am Wochenende ihre Arbeit aufnehmen und den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz untersuchen, wird das mutmaßliche Gebiet, in dem das Assad-Regime Chemiewaffen eingesetzt haben soll, folglich unter dessen Kontrolle stehen.
Zwar dürfen die OPCW-Experten auch Augenzeugen, Opfer und Mediziner befragen. US-Verteidigungsminister James Mattis erklärte dennoch bereits am Donnerstag vor Abgeordneten in Washington: "Von diesem Untersuchungsteam, das hineingeht, werden wir nicht erfahren, wer es getan hat".
Einem Bericht des "Guardian" zufolge haben die USA in den vergangenen Tagen unter Hochdruck daran gearbeitet, Leichen aus Duma herausbringen zu lassen, vermutlich nach Jordanien. Dort sollte geprüft werden, mit welchem Gift die Männer, Frauen und Kinder in Duma getötet worden sind. Nicht näher genannte syrische Mediziner erklärten dem "Guardian", ein bislang nicht identifiziertes Gift hätte die Nervensysteme angegriffen.
Der US-Sender MSNBC berichtete am Donnerstag, die Vereinigten Staaten seien mittlerweile im Besitz von Blut- und Urinproben der mutmaßlichen Opfer von Duma. Von wem die Amerikaner diese erhalten haben sollen, blieb offen. Die Proben legten den Einsatz chemischer Waffen nahe, hieß es. Es solle sich um Chlorgas handeln und ein weiteres, bislang nicht näher identifiziertes Nervengift. MSNBC zufolge könnte es sich dabei um Sarin handeln. Das Assad-Regime hat beide Gifte - Chlorgas und Sarin - bereits zuvor in Kombination eingesetzt - etwa in Chan Scheichun.