Merkel freut sich über Einigung beim Familiennachzug...

von Thomas Heck...

Wenn Merkel sich über eine Einigung beim Familiennachzug während der Koalitionsverhandlungen freut, ist höchste Vorsicht geboten, denn das könnte teuer werden. Und so richtig einig über die Einigung sind sich die möglichen Koalitionspartner dann doch nicht.

Kanzlerin Angela Merkel hat die mit der SPD vereinbarte Einigung zum Familiennachzug von Flüchtlingen als gelungen bezeichnet. Auch SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles lobte die Vereinbarung als vernünftigen Kompromiss.  

CSU-Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt sagte, mit der neuen Regelung werde der Anspruch auf Familiennachzug für subsidiär Geschützte endgültig abgeschafft. SPD-Fraktionsvize Eva Högl widersprach: Die Einigung kläre, dass ab 1. August der Familiennachzug wieder möglich sei.  Was denn nun? Entweder war Dobrindt nicht dabei oder Grinsebacke Högl. Die Zukunft wird es zeigen.

Ein erster Kompromiss von Union und SPD beim Familiennachzug stößt in den Reihen der Sozialdemokraten auf Widerstand. Beide Seiten interpretierten die Lösung jeweils unterschiedlich. Während die Christsozialen erklärten, der Anspruch auf Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sei endgültig abgeschafft, hob die SPD eine deutlich weitergehende Härtefallregelung hervor.

SPD-Vize Ralf Stegner nannte die CSU am Dienstagabend in den ARD-„Tagesthemen“ scheinheilig: Er sei „sehr befremdet, dass eine Partei, die sich christlich nennt, mit einer solchen Inbrunst gegen die Zusammenführung von Familien“ kämpfe. Die CSU sei „geradezu in blindwütigem Wettbewerb mit der AfD über die Deutungshoheit über den Stammtischen“.

Bei einer Neuauflage von Schwarz-Rot gehe es „maximal“ um eine Lebensabschnittspartnerschaft, „die dann hoffentlich bald auch wieder enden wird“. Er kündigte außerdem an, dass über das Thema weiter verhandelt werden müsse.

Juso-Chef Kevin Kühnert ist mit dem Kompromiss unzufrieden. „Die SPD geht beim Familiennachzug in Vorleistung und bekommt von der Union dafür ungedeckte Schecks“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Kühnert ist gegen eine Neuauflage der großen Koalition. Die SPD-Basis wird nach Abschluss der Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag abstimmen.

Auch der Deutschen Anwaltverein sieht den Kompromiss zum Familiennachzug kritisch. Die Vorsitzende des Ausschusses für Ausländer- und Asylrecht, Seidler, sagte im Deutschlandfunk, es handele sich um eine unglaubliche Verschlechterung für die Menschen. Der Familiennachzug sei „unfassbar schlecht von der SPD verhandelt“ worden. Aus einem Rechtsanspruch werde reines Ermessen gemacht. Zudem gebe es eine merkwürdige Deckelung auf 1000 Personen. Man wisse überhaupt nicht, wie diese ausgewählt werden sollten.

Beim Familiennachzug hatten sich die Unterhändler darauf verständigt, dass Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ab August in begrenztem Umfang wieder Angehörige nach Deutschland nachholen dürfen. Bis dahin bleibt der Familiennachzug ausgesetzt. Ab August gilt eine Grenze von 1000 Menschen pro Monat. Hinzu kommt eine Härtefallregelung, über die im vergangenen Jahr knapp hundert Personen nach Deutschland kamen. Der Bundestag dürfte an diesem Donnerstag einer entsprechenden Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzuges zustimmen.

Anders als die SPD sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: „Mit der Neuregelung wird der Anspruch auf Familiennachzug für subsidiär Geschützte endgültig abgeschafft.“ Das sei ein zentraler Baustein zur weiteren Begrenzung der Zuwanderung. „Neue Härtefallregelungen, die ein Mehr an Zuwanderung bedeutet hätten, gibt es nicht.“

Das Außenministerium ist in Sorge...

von Thomas Heck...

Wenn das Außenministerium in Sorge ist, ist Obacht geboten. Sigmar Gabriel reist in den Nachen Osten. Nicht zum Essen, sondern um für Frieden zu sorgen. Er wird dabei seinen "Freund" Abbas treffem und auch diesen "Apartheids-Staat" Israel besuchen. Ob er auch dessen Hauptstadt Jerusalem besucht, deren Status Deutschland ja nicht anerkennt, ist nicht bekannt. Stattdessen wird Gabriel seinen israelischen Partnern einmal erklären, wie es für seine Sicherheit zu sorgen hat. 

Leider vergisst Gabriel, dass Israels Nachbarn eben nicht die Niederlande, Belgien, Dänemark, Frankreich, die Schweiz, Österreich, Tschechien und Polen sind, sondern Länder wie Ägypten, Jordanien, Syrien und Libanon, sowie diverse Terrororganisationen wie Hamas, Hisbollah und IS sind, die nach jüdischem Blut lechzen.

Israel kann daher auf Ratschläge eines Staates getrost verzichten, der auf jegliche Grenzsicherung aus Gründen der Bequemlichkeit verzichtet, seine Armee und Polizei chronisch unterfinanziert und vernachlässigt, sein Land mit einer Heerschau von illegalen Migranten zweifelhafter Herkunft und Gesinnung importiert und nebenbei mit dem Land intensiven Austausch betreibt, welches Israel mit atomarer Vernichtung droht.

So schreibt das Auswärtige Amt auf seiner Homepage:

Außenminister Gabriel wird am Dienstagabend (30.01.) nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete aufbrechen, nicht zuletzt um seine Gesprächspartnern zum Nahostfriedensprozess zu ermutigen.

Nach der Ankündigung von US-Präsident Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, ist die Rückkehr zum Verhandlungstisch noch schwieriger geworden. Der Ton zwischen Israelis und Palästinensern ist rauer geworden. Befürworter einer Zwei-Staaten-Lösung haben es zunehmend schwerer. Umso mehr drängen Deutschland und Europa darauf, wieder das direkte Gespräch zwischen den Parteien zu suchen.

Festhalten an der Zwei-Staaten-Lösung

Der Außenminister wird am Mittwoch (31.01.) zunächst mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu zusammentreffen. Israel ist und bleibt für Deutschland der engste Partner in der Region. Gabriel wird deshalb bei seinem Besuch deutlich machen, dass Solidarität mit Israel und ein überzeugtes Eintreten für eine Zwei-Staaten-Lösung sind keine Gegensätze sind, sondern Hand in Hand gehen. 

In diesem Geiste sind auch Gespräche mit dem Präsidenten der Palästinensischen Behörde Mahmud Abbas geplant. Außenminister Gabriel wird auch auf palästinensischer Seite dafür werben, den Friedensprozess wieder aufzunehmen. Die Bundesregierung ist überzeugt, nur eine Zwei-Staaten-Lösung wird den Interessen beider Seiten gerecht.

Regionale Fragen

Auch regionalen Fragen werden zur Sprache kommen. Die Rolle Irans und die Sorge Israels über das Nuklearabkommen JCPoA stehen dabei im Fokus. Der Außenminister will deutlich machen, dass das Abkommen mit Iran der beste und bisher einzige Weg ist, ein nukleares Wettrüsten im Nahen Osten zu verhindern. Es sorgt für mehr Sicherheit in der gesamten Region. Davon profitiert letztlich auch Israel. 

Unabhängig davon sind die hohe Vertreterin der EU sowie Frankreich, Großbritannien, Deutschland und die USA entschlossen, die Frage des iranischen Raketenprogramms anzugehen. Dafür wurde zuletzt in Brüssel auch ein strukturierter Dialog mit Iran vereinbart. 

Verantwortung für Israel

Die engen bilateralen Beziehungen werden ebenso ein wichtiger Teil der Reise sein. Wenige Tage nach dem Gedenken an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 27. Januar und 70 Jahre nach der Gründung des Staates Israel unterstreicht der Besuch die aus der grausamen Geschichte des Holocaust erwachsene deutsche Verantwortung für die Sicherheit Israels. Außenminister Gabriel wird zum Abschluss bei der 11. Jahreskonferenz des Institute for National Security Studies, einem führenden israelischen Think Tank, eine Rede halten und auf Herausforderungen in Europa und im Nahen Osten eingehen.

Berater Gender-Mainstreaming in Benin... für die wirklich wichtigen Dinge...

von Thomas Heck...

Die GIZ ist mir schon einmal aufgefallen, weil sie eine seltsame Sichtweise des Nahostkonflikts hat und irgendwie mit der Existenz Israels ein Problem hat. Ich hatte darüber an anderer Stelle geschrieben.

Nun sticht sie mir wieder in Auge und irgendwie bekomme ich ein Problem mit dieser Organisation GIZ, die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit. Denn diese schafft es, Schwerpunkte zu setzen, die Ihnen und mir im Leben nicht einfallen würden.

Es geht im das Land Benin, eines der ärmsten Länder der Welt mit eine BSP von ca. 800 USD pro Kopf, zum Vergleich, Deutschland liegt bei einem BSP von 45.000 USD pro Kopf. Die Lebenserwartung liegt bei 61 Jahren, die Malaria wütet dort und fordert viele Todesopfer. Eine Infrastruktur ist so gut wie nicht vorhanden. Nur 61% der Menschen haben Zugang zu Frischwasser, 70% haben keinen Zugang zu sanitären Anlagen, 42% der Bevölkerung sind Analphabeten.

Nun würde jeder Normalbürger sofort verstehen, was dieses Land benötigt, wenn wir von internationaler Hilfe in Form von Entwicklungshilfe reden. Nur die GIZ weiß das offensichtlich nicht, sonst würde sie nicht versuchen, das Thema Gender Mainstreaming in diesem Land zu implementieren. Ja, Sie haben richtig gelesen. Sollten Sie also in dem Bereich Gender Mainstreaming aktiv sein, weil Sie für andere Jobs zu blöde waren, dann kommt hier Ihre Chance. Werden Sie Gender Mainstreaming Berater in Benin, ein Beruf mit Zukunft.

• “Als Berater/in für Gender Mainstreaming unterstützen Sie WANEP-Bénin bei der Implementierung von Gender in allen Programmen und bei der Entwicklung neuer Formate für Weiterbildungen zu Genderkompetenz, Maskulinität, Gewalt und Konflikt.

• Sie koordinieren die vierteljährlichen Treffen der GIZ Gender Ansprechpersonen der Vorhaben und monitoren die Umsetzung der Genderstrategien der deutschen Entwicklungszusammenarbeit.

• Zu Ihren Aufgaben zählt auch die Förderung der innerbetrieblichen Gleichstellung in der GIZ und die Schulung von neuen Mitarbeiter/innen in den Bereichen Gender, Gleichstellung und sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz.”

“Sie haben ein abgeschlossenes Hochschulstudium, in Gender Studies und Friedens- und Konfliktforschung und verfügen über Berufserfahrung mit geschlechterpolitischem Schwerpunkt.

Mit den Themen Menschenrechte, gewaltfreie Kommunikation, Maskulinitäten & Gewalt, Gendertheorien und Ansätzen zur Herstellung von Geschlechterdemokratie sowie Strategien gegen sexuelle Belästigung sind Sie vertraut.”

Das wäre doch ein Job für Lann Hornscheidt. Sie kennen ES nicht? Dann schauen Sie mal hier. Würde doch passen, oder?

Hier ist fremdschämen angesagt. Es bleibt zu hoffen, dass die internationale Staatengemeinschaft das gar nicht bemerkt hat. Mir wäre das peinlich.

Eine Islamisierung findet nicht statt...

von Thomas Heck...

Der Islam durchdringt mehr und mehr unser Leben. Teilweise ganz offen, teilweise unterschwellig, heimlich, subtil.

Natürlich sind Muslime eine Zielgruppe, die Firmen erreichen wollen. Warum ich mich allerdings als Bürger dieses Landes deswegen immer wieder mit dem Hijab beschäftigen muss, wird Katjes mir noch erklären müssen.  Und das, während im Iran der Widerstand mutiger Frauen gegen die Verschleierung wächst. Bis dahin werde ich auf Weichgummis verzichten.

Auf den anderen Seite bedrohen Muslime Supermärkte der Marke REWE, weil diese eine Wodka-Marke vertreiben, dessen Logo Muslime beleidigen würde. Eine "Scharia-Polizei" drohte nun, in diesen Läden einmal "aufzuräumen"...

Auch in Schweden sind die Gotteskrieger auf der Pirsch. Und werden fündig. Ein Unglück kommt selten allein. Kaum ist der «Monkey Boy»-Zwischenfall verdaut, kommt der nächste PR-Flop bei H&M. Eigentlich ist es ja harmlos. Der schwedische Kleiderriese verkauft Kindersocken mit einem Lego-Männchen drauf, welches mit einem Presslufthammer fröhlich Linien in den Asphalt hämmert. Leider schauen diese Linien aus wie der arabische Schriftzug für Allah, wenn man die Socken verkehrt herum hält. «Das ist reiner Zufall», sagt H&M-Sprecherin Petra Buchinger zum schwedischen Radio SVT. Trotzdem hat sich die Firma entschieden, die Socken aus dem Verkehr zu ziehen. Schliesslich ging das Video mit einem enervierten Muslim auf Facebook und Youtube viral. Man entschuldige sich und wollte keine religiösen Gefühle verletzen.

Ein weiteres Beispiel für den "toleranten" Islam.

Lippenbekenntnisse zum Holocaustgedenktag...

von Thomas Heck...

Lippenbekenntnisse einer Kanzlerin, die ohne jeglichen Wert sind, weil Deutschland gleichzeitig palästinensischen Terror gegen Israel finanziert, Jerusalem als Hauptstadt Israels ablehnt und mit den Mullahs im Iran kooperiert, die die atomare Vernichtung Israels anstreben.

Ein Chatbot in Berlin... mehr Schein als Sein... wie der ganze Senat...

von Thomas Heck...

Der Senat der Hauptstadt der Bekloppten hat auf berlin.de jetzt auch einen Chatbot im Einsatz, sein Name: „Virtueller Assistent“. Und so stellt er sich vor: „Hallo! Ich bin ein virtueller Bürger-Service-Assistent und beantworte gerne Ihre Fragen zu Verwaltungsangelegenheiten! Ich bemühe mich sehr, trotzdem bin ich nur ein Computerprogramm, das noch lernen muss.“ Damit unterscheidet er sich von der Berliner Verwaltung nur peripher. Da klappt nämlich auch nüscht.

Macht aber nichts, fangen wir mal mit was Leichtem an: „Wie heißt der Regierende Bürgermeister?“ Antwort VA: „Der Regierende Bürgermeister von Berlin ist Michael Müller.“ Siehste, geht doch. Nächste Frage: „Was macht Michael Müller gerade?“ Antwort: „Ich habe mehrere passende Dienstleistungen für Sie gefunden. Könnten Sie bitte die gesuchte Dienstleistung auswählen um fortzufahren? 1) Sperrmüll, 2) Gewerbemüll, 3) Problemstoffe…“ Na ja, nicht ganz. Richtig wäre gewesen: Weil der Bundespräsident verhindert ist und in Jordanien weilt, hat Michael Müller als derzeitiger Bundesratspräsident dessen Befugnisse übernommen. Außerdem sitzt Müller in der Groko-Arbeitsgruppe Wohnen und bereitet sich mental auf die morgige Senatsklausur vor.

Na dann mal weiter - Lieber VA: „Wer ist Sawsan Chebli?“ Antwort: „Verzeihung. Leider habe ich zu Ihrer Frage keine passende Antwortgefunden.“ Hm, mal schauen… also nach Checkpoint-Informationen ist sie noch immer Staatssekretärin in der Senatskanzlei für Bürgerschaftliches Engagement – sollte der VA eigentlich wissen, zumal Chebli doch dieser Tage öfter in den nationalen Medien präsent ist als ihr Chef Müller, gerade großes Interview im Zeit-Magazin, gestern bei Anne Will… Nicht, dass es deswegen noch Ärger gibt. 

So, letzter Versuch mit dem Senats-Chatbot für heute – Hallo VA: „Wie heißt der Chef der Senatskanzlei?“ Antwort: „Zu Ihrer Anfrage liegen mir leider keine näheren Informationen vor.“ Na sowas… Er wird doch wohl nicht… Nein: Der Chef der Senatskanzlei heißt noch immer Björn Böhning, auch wenn er derzeit in der Groko-AG „Digitales“ über die Ziele der nächsten Bundesregierung verhandelt.

Apropos Digitales: Wer ist dafür eigentlich in Berlin zuständig? IT-Staatssekretärin Sabine Smentek sagt: „Der gesamte Senat und alle Ressorts tragen ihre Verantwortung“ - also alle ein bisschen und niemand so richtig (Böhning ist übrigens, neben allem anderen, für die Smart-City-Strategiezuständig). Barcelona z.B. hat das alles zentral organisiert, und „Chief Technology and Digital Innovation Officer“ Francesca Bria sagt: „Wir machen Revolution im Rathaus“. 

Wenn es das war, was die Kanzlerin unter Digitalisierung 4.0 verstand, na dann gute Nacht.

Manche sind doch gleicher als andere... auch bei der SPD...

von Thomas Heck...

Dass Menschen korrumpierbar sind, weiß jeder, der weiß, wie Menschen ticken. Auch bei ehrenamtlichen Tätigkeiten lohnt es sich oft, einmal genauer auf die Ehrenamtlichkeit, sprich entgeltfreie Tätigkeit ein kritisches Auge zu werfen. De werden manchmal Abgründe deutlich, die die Ehrenamtlichkeit dann doch nicht mehr in einem so edlen Lichte erscheinen lassen. So wird von der Nichtregierungsorganisation Lobbycontrol nun Täuschung der Öffentlichkeit vorgeworfen.

Die Internetbotschafterin der Bundesregierung Gesche Joost (SPD) kassierte mehr als 50.000 Euro brutto jährlich, obwohl sie laut Bundeswirtschaftsministerium ehrenamtlich tätig ist. Das geht aus internen Unterlagen des Ministeriums hervor, die das ARD-Magazin REPORT MAINZ und der SPIEGEL gemeinsam ausgewertet haben.

Prof. Gesche Joost (SPD) ist Internetbotschafterin der Bundesregierung und sitzt daneben in Aufsichtsräten von Unternehmen, unter anderem von SAP.

Die Internetbotschafterin der Bundesregierung Gesche Joost  (SPD) kassierte mehr als 50.000 Euro brutto jährlich, obwohl sie laut Bundeswirtschaftsministerium ehrenamtlich tätig ist. Das geht aus internen Unterlagen des Ministeriums hervor, die das ARD-Magazin REPORT MAINZ und der SPIEGEL gemeinsam ausgewertet haben. 

Als Internetbotschafterin der Bundesregierung soll Joost sich laut Bundeswirtschaftsministerium „ehrenamtlich“ für einen besseren Zugang zu digitalen Technologien einsetzen und die EU-Kommission und Bundesregierung beraten.

Laut der vorliegenden Unterlagen setzte Joost vor Vertragsbeginn eine "Aufwandsentschädigung" durch, mit Unterstützung des damaligen Ministers Sigmar Gabriel (SPD). Auf Nachfrage rechtfertigte Joost die Zahlungen: "Also es ist einfach echt viel Arbeit. Insofern finde ich das auch nachvollziehbar."

Die Nichtregierungsorganisation Lobbycontrol kritisiert die Zahlungen im Interview mit REPORT MAINZ und dem SPIEGEL: "4.500 Euro brutto monatlich würde ich nicht als Ehrenamt verstehen. Ich sehe das eher als eine Täuschung der Öffentlichkeit."

In die Kritik gerät Joost auch wegen eines möglichen Interessenkonflikts. Denn weniger als ein Jahr nach Antritt des Postens wurde sie in den Aufsichtsrat des Softwareherstellers SAP berufen und erhielt dort im Jahr 2016 insgesamt 187.000 Euro. Als Internetbotschafterin setzte sie sich auch für Belange des Konzerns ein und äußerte sich in Interviews positiv über SAP. Joost organisierte einen Präsentations-Stand zu vernetzter Kleidung, sogenannten Wearables, auf den IT-Gipfeln 2015 und 2017. Dabei trat laut vorliegenden Broschüren SAP als Partner auf. Joost verteidigt im Interview mit REPORT MAINZ und SPIEGEL ihre Tätigkeit im Aufsichtsrat von SAP: "Wenn ich Mitglied der Regierung wäre, dann würde ich einen Interessenskonflikt sehen. Aber das bin ich nicht. Insofern wüsste ich nicht, wie sich daraus ein Interessenskonflikt stricken lässt."

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte Interessenkonflikte in einer Vertragsklausel eigentlich ausgeschlossen. Joost hatte sich verpflichtet, "keine weiteren – unentgeltlichen oder entgeltlichen – Beratungsleistungen gegenüber Dritten zu übernehmen, die geeignet sind, die unabhängige und unparteiliche Ausübung ihrer Aufgaben als ,Digital Champion‘ zu beeinträchtigen".

Joost erklärt auf Nachfrage, dass mögliche Interessenkonflikte im Ministerium "eigentlich nie" Thema waren. Eine Ministeriumssprecherin sagt, die Klausel würde sich nur auf "klassische Beraterverträge" beziehen.

Kritiker werfen Gesche Joost nun eine Vermischung ihrer Tätigkeiten vor. Lobbycontrol dazu im Interview im REPORT MAINZ und SPIEGEL: "Wenn Frau Joost im Aufsichtsrat von SAP sitzt, ist sie vertraglich verpflichtet, die Interessen dieses Software-Herstellers zu vertreten. Als Internetbotschafterin muss sie aber unabhängig sein: Das heißt, wir haben es hier mit einem Interessenkonflikt zu tun, da muss sich jetzt Frau Joost entscheiden: Will sie unabhängige Internetbotschafterin sein oder will sie im Aufsichtsrat sein. Beides zusammen geht nicht."

Auch der Digitalpolitik-Experte der Grünen im EU-Parlament, Jan Philipp Albrecht, sieht das Engagement von Gesche Joost kritisch: "Mein Eindruck ist, dass ihr Einfluss auf die Bundesregierung sehr groß ist, was das Thema angeht. Sie wird dort sehr wahrgenommen und hat damit natürlich auch eine große Möglichkeit, die Positionen, die ihr aus der Wirtschaft herangetragen werden, direkt in die Regierungspolitik einfließen zu lassen." Eine nette Umschreibung für Korruption.

Vor dem Gesetz sind eben nicht alle Menschen gleich.

von Thomas Heck...

Über eine Ungleichbehandlung bei Gerichtsurteilen bei Straftaten von Flüchtlingen gegenüber vergleichbaren Straftaten deutscher Bürger haben wir uns desöfteren beklagt. Hier ein weiterer Fall. Weil er einen gefälschten Führerschein genutzt hat, hat das Landgericht Osnabrück jetzt einen 40-jährigen syrischen Flüchtling zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen à 25 Euro verurteilt. Damit hob die Kammer das Urteil des Amtsgerichts auf, das den Angeklagten in erster Instanz freigesprochen hatte. Dagegen hatte die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt.

Der Angeklagte lebt seit Oktober 2014 mit seiner Familie in Deutschland. Zuvor habe er vor den Folgen des syrischen Bürgerkriegs im Nachbarland Libanon Schutz gesucht, wo er, wie er sagte, einen Monat vor seiner Ausreise nach Deutschland einen Onkel gebeten habe, seinen abgelaufenen Führerschein bei der zuständigen Behörde in Damaskus zu verlängern. Obwohl die Verwaltungsgebühr für eine Neuausstellung eines Führerscheins nach Angaben des Angeklagten umgerechnet 50 Euro beträgt, habe er dem Verwandten neben einigen Blankounterschriften 200 Dollar mit auf den Weg gegeben. Er begründete das vor Gericht mit Reisekosten. „Keiner aus der eigenen Familie würde das umsonst tun“, erklärte der Syrer.

Ein Jahr später erhielt er den Führerschein. Im Oktober 2016 beantragte er die Umschreibung bei der Führerscheinstelle der Stadt Osnabrück – zunächst mit Erfolg: Erforderlich war seinerzeit lediglich ein erfolgreich bestandener Sehtest sowie durch den Führerschein ausgewiesene Fahrkenntnisse.

Doch dann wurde bekannt, dass eine Vielzahl von gefälschten Führerscheinen bei den Behörden zur Umschreibung eingereicht worden waren. Der Führerschein des Angeklagten wurde einer nachträglichen Prüfung unterzogen und die Fälschung unter 15-facher Vergrößerung schnell offenkundig: „Der Führerschein weicht komplett von der Druckart des Originals ab“, erklärte der als Zeuge geladene Sachverständige, der bei der Polizei Osnabrück für Dokumentenprüfung zuständig ist. Unter den bei der Stadt Osnabrück vorgelegten Führerscheinen hätten sich in dieser Zeit 80 Prozent als Fälschungen entpuppt. Weiteres Indiz, das in diesem Fall für eine Fälschung spricht: Der Angeklagte hatte den Onkel im September 2014 beauftragt, die Ausstellung datierte jedoch auf das Jahr 2013. „Ich habe mir das nicht richtig angeschaut, nicht richtig aufgepasst“, erklärte der Syrer.

Auf die Anregung der Vorsitzenden Richterin, das Verfahren einzustellen, schließlich hatte der Angeklagte durchaus mal einen Führerschein besessen, wollte die Staatsanwaltschaft nicht eingehen. „Wir haben es hier im Moment mit einer Flut von Verfahren um gefälschte Ausweispapieren zu tun. Wir möchten hier eine grundsätzliche Entscheidung herbeiführen.“ 

Der Angeklagte habe sehr genau gewusst, dass der Führerschein gefälscht ist. Dass er einen Mittelsmann für 200 Dollar beauftragt hat, obwohl die Verwaltungsgebühr weitaus geringer ist, sei ein ebenso deutlicher Hinweis wie das vordatierte Ausstellungsdatum.

Nach Auffassung des Verteidigers könne seinem Mandanten kein Vorsatz nachgewiesen werden. Lediglich billigend eine Fälschung in Kauf zu nehmen, also sie nur für möglich zu halten, reiche nicht für eine Verurteilung aus. Auch der Profi habe schließlich den Führerschein mit einer Lupe betrachten müssen, um die Unechtheit zu erkennen.

Das Gericht schloss sich den Argumenten der Staatsanwaltschaft an. Sowohl das falsche Ausstellungsdatum als auch die optische Abweichung des Führerscheins vom Original hätten dem Angeklagten deutliche Hinweise sein müssen. Zu seinen Gunsten wurde seine schwierige fluchtbedingte Lebenssituation berücksichtigt und dass er grundsätzlich berechtigt gewesen ist, einen Führerschein zu beantragen. Das Gericht minderte daher die vom Staatsanwalt beantragte Tagessatzhöhe von 50 Euro auf 25 Euro ab. Mit der ganzen Milde des Gesetzes und mit dem Fingerzeig für den Angeklagten, so weiterzumachen.

Die Verteidigung hat gegen das Urteil Revision eingelegt. Das Urteil ist ihr zu hart. Oder liegt es eher daran, dass er auch noch in der Revision Geld verdienen möchte? Denn wir sollten nicht übersehen, der Syrer kassiert Prozeßkostenbeihilfe, der Staat zahlt also auch der rechtliche Vertretung. Man versuche sich vorzustellen, wie dieser Prozeß für einen Deutschen ausgegangen wäre. Denn vor dem Gesetz sind eben nicht alle Menschen gleich.

Zum Holocaustgedenktag... Claudia Roth: Im Dialog mit den Judenhassern...

Warum man mit dem Iran reden muss

von Claudia Roth... 

Man spürt es vor Ort regelrecht körperlich: Im Iran findet aktuell ein Kampf um die künftige Ausrichtung des Landes und dessen Rolle in der Region statt. Dabei geht es um die Frage, ob sich der Iran weiter international isolieren oder ob er bei den Atomverhandlungen eine konstruktive Rolle spielen soll und damit künftig einen Weg in Richtung Öffnung einschlagen kann. Konservative und reformorientierte Kräfte ringen im Vorder- wie im Hintergrund unerbittlich um diese zentralen Fragen, und das spiegelt sich auch im gesellschaftlichen Klima des Landes wider. 

Der Iran ist hinter China das Land, das die meisten Menschen weltweit hinrichtet, in dem politische Aktivisten und Journalisten verfolgt werden, wo es keine freien und fairen Wahlen gibt, in dem Frauen sich immer noch einem Kleiderzwang beugen müssen oder ihnen der Besuch eines Fußballstadions verboten ist.

Aber es gibt nicht den Iran, den iranischen Staat oder die iranische Politik. Auch wenn wir uns in Europa bzw. "im Westen" das Bild vom Iran gerne so einfach machen. Es gibt unterschiedliche Lager und Interessengruppen innerhalb jedes Ministeriums, im Parlament, zwischen den zahlreichen Sicherheitsapparaten, ja sogar innerhalb des Klerus. Diese Lager beäugen sich gegenseitig misstrauisch und sind immer auf dem Sprung, der Gegenseite eine Niederlage zuzufügen. 

Der iranische Machtapparat dreht sich um sich selbst, ist selbstreferenziell und durch die sich widersprechenden Interessen der verschiedenen Machtblöcke gelähmt. Verfolgung von Oppositionellen, die gesteigerte Zahl von Todesurteilen nach der Wahl des reformorientierten Präsidenten Ruhani oder rhetorische Kampfansagen gegen "den Westen" sind immer auch Waffen der reaktionären Kräfte zur Schwächung und Blamage der Moderaten. 

Sanktionsgewinnler wollen Öffnung verhindern 

Die von der internationalen Staatengemeinschaft verhängten Sanktionen gegen das Land sind derzeit das alles überschattende innenpolitische Thema. Die Sanktionen schrumpfen nicht nur die Wirtschaft, sondern sie erschweren auch den akademischen oder kulturellen Austausch, der für die Reformorientierten so wichtig ist. Aber es gibt im Iran auch eine große Gruppe von Sanktionsgewinn(l)ern in einer gut organisierten Schattenwirtschaft, die alles dafür tun, dass sich daran nichts ändert. 

Was sie am allermeisten zu verhindern suchen, ist deswegen eine Einigung bei den Atomverhandlungen im Sommer. Sie fürchten, dass eine reformerische Öffnungspolitik sich bei den Wahlen im März nächsten Jahres auch in eine parlamentarische Mehrheit übersetzen könnte. 

Die reformorientierten Kräfte und die breiten und weltoffenen Schichten in der iranischen Gesellschaft dagegen setzen große Hoffnungen in die halbwegs rational und moderat handelnde Regierung unter Präsident Ruhani und Außenminister Zarif. 

Auch im Westen wollen manche eine Lösung verhindern 

Denn nach dem überraschenden Wahlsieg Ruhanis 2013 gibt es eine kleine Chance, dass sich die Lage im Iran innen- und außenpolitisch entspannt. Es gibt optimistische Stimmen, wonach es im Sommer zu dem langersehnten Abschluss der Atomverhandlungen kommen kann, und damit zu einem Ende der Sanktionen, die jeden im Iran massiv betreffen. Käme es zu einer Öffnung nach außen, könnte das für die Moderaten innenpolitische Spielräume erweitern. Außenpolitisch könnte es helfen, die Lage in Syrien und im Irak zu verbessern, und für Israel würde dies wohl eher mehr als weniger Sicherheit bedeuten. 

Wir müssen uns jedoch nichts vormachen, auch im "Westen" gibt es ideologische Lager, zum Beispiel im US-Kongress, die verhindern wollen, dass der Iran aus seine Rolle als Paria herauskommt. Sie versuchen, jeden Schritt in Richtung von mehr Einbeziehung und Verpflichtung des Landes zu verhindern. Nach meiner letzten Reise in den Iran wurde auch ich von solchen Gruppen als jemand beschimpft, die mit "Judenhassern" redet. Wir erleben also sowohl innerhalb des Irans als auch im sogenannten Westen derzeit einen Kampf um den Erhalt des Status quo versus einen kleinen Hoffnungsschimmer am krisenerfüllten Horizont der Weltpolitik. 

Atomkraft ist kein Tabu 

Ich bin aber überzeugt davon, dass wir uns mit allen uns zur Verfügung stehenden Kontakten für einen erfolgreichen Abschluss der Atomverhandlungen einsetzen sollten. Die Bundesregierung, die USA und die weiteren Mächte des Sicherheitsrates sind auf dem richtigen Weg, wenn sie mit dem Iran über eine zivile Nutzung der Atomkraft verhandeln. 

Als jemand, die 30 Jahre gegen die Atomkraft gekämpft hat, unterstütze ich diesen Kurs von Bundesaußenminister Steinmeier nicht leichtfertig. Aber wenn der Frieden nicht nur im Nahen Osten, sondern darüber hinaus wieder eine Chance bekommen soll, dann muss man jetzt dahin gehen, wo keine einfachen Lösungen zu erwarten und wo schwierige Gespräche zu führen sind. Nur durch Kritik und Austausch, nur im Dialog kann es zur Bewältigung der Krisen in der Region und zu Veränderungen kommen. 

Gerade die fast hysterischen Reaktionen einiger Konservativer in den iranischen Medien auf meinen Besuch zeigen, dass auf diesem Weg auch im Iran Debatten über die wichtigen Themen angestoßen werden können. Die neu entbrannte Debatte, warum Frauen im Iran nicht in Fußballstadien gehen dürfen oder im Familien- und Sozialrecht benachteiligt werden, gehört dazu. Das zeigt: Reden bringt mehr als Ignorieren. 

Anmerkung der Redaktion: Die ursprüngliche Überschrift 'Warum man mit "Judenhassern" reden muss' wurde von der Autorin als missverständlich empfunden. Wir haben sie deswegen geändert. 

erschienen in der Zeit im Jahre 2015

Frage zum Holocaust-Gedenktag an Claudia Roth: 

"Frau Roth, wir stellen angesichts Ihres Verständnisses für Leute, die Schwule hängen und Ehebrecherinnen steinigen, die Frauen ihrer Rechte berauben und den internationalen Terrorismus unterstützen, eigentlich nur eine einzige Frage: Sie haben Ihr politisches Leben lang die Atomkraft bekämpft. Ausgerechnet beim Iran, dem einzigen Staat, der Israel offen mit Vernichtung droht, plädieren Sie für eine friedliche Nutzung der Atomkraft. Sind Sie eigentlich mental inkompetent oder warum hassen Sie Juden so sehr, dass Sie einen erneuten Holocaust anstreben?"

Bereits bei uns erschienen in 2015

Zum Holocaust-Gedenktag... wenn Taten das Gedenken verdrängen...

von Thomas Heck...

Deutschland ist Weltmeister im Gedenken. Und im Verdrängen. Denn das Gedenken in Deutschland verdrängt die Verantwortung Deutschland, soll Absolution erteilen. Denn wie kann es anders verstanden werden, wenn wir zwar mit beeindruckenden Gedenkstätten die Erinnerung an den Holocaust aufrecht halten, gleichzeitig aber den palästinensischen Terror gegen Israel finanzieren, mit dem Iran als Todfeind Israels eng zusammenarbeiten, der Israel ganz offen mit atomarer Vernichtung droht, die Hauptstadt Israels Jerusalem zusammen mit den Feinden Israels nicht anerkennt und mit der illegalen Migration tausendfach arabischen Antisemitismus ins Land holt? Diese Taten konterkarieren das Gedenken und führen es ad absurdum. Da kann Kai Diekmann argumentieren wie er will. Er hat ja recht und irrt sich dennoch gleichzeitig Von der Ritualisierung der Gedenkkultur:

Das riesige, vollkommen unvorstellbare Ausmaß des Holocaust verengt sich im Konzentrationslager Buchenwald auf kleine vierzig Zentimeter. Kaum vier Handbreit Platz im Bretterverschlag hatte Elie Wiesel im KZ. Neben, über und unter ihm lagen mehrere Dutzend andere Männer, gestapelt wie Tiere, viele halb nackt trotz Minusgraden. Ein Jahr Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau hatte Elie Wiesel da schon hinter sich und die Hälfte seiner Familie in Gaskammern verloren. Ein Foto vom Tag der Buchenwald-Befreiung zeigt den späteren Friedensnobelpreisträger ausgezehrt im Todeslager. 

Erst 15 Jahre alt war Elie Wiesel damals, so alt wie heute ein Acht- oder Neuntklässler in einer deutschen Schule. Vielleicht sprach der Holocaustüberlebende deshalb später so oft und so intensiv gerade mit Schülern über diese wenigen Zentimeter Holzpritsche im Konzentrationslager, über sein Erleben und Erleiden dort. Tief bewegende Gespräche über den 15 Jahre alten KZ-Häftling Elie Wiesel waren das, aus denen jeder Schüler emotional erschüttert und verändert herauskam, von da an mit einem anderen Verständnis und Empfinden für die deutsche Verantwortung für den Holocaust. 60 Minuten eines solchen Zeitzeugenberichts machten mehr mit einer Schulklasse, als die unvorstellbare Opferzahl von sechs Millionen Juden jedes Jahr wieder im Geschichtsbuch zu lesen.

Dieselbe erschütternde, persönliche Erinnerung an den Holocaust können jetzt, da die meisten Zeitzeugen wie Elie Wiesel verstorben sind, kommenden Schulklassen nur noch die Leidensorte vermitteln: die früheren Konzentrationslager. Die Überreste von Gaskammern. Einmal die Kälte und Enge von Elie Wiesels Bretterverschlag im KZ Buchenwald selbst unmittelbar empfinden. Nur das selbsterlebte Entsetzen an den authentischen Orten macht die Taten des Holocaust unverwischbar. Deshalb muss für jeden Schüler, der in Deutschland eine Schule besucht, ein Besuch in der Gedenkstätte eines Konzentrationslagers Pflicht werden.

Nicht nur das Gewissen, auch das Herz fordern

Es muss nicht Auschwitz-Birkenau sein: Die Erfahrung, die Orte wie Buchenwald, Dachau oder Bergen-Belsen vermitteln, dass nämlich der Völkermord an den Juden mitten in Deutschland ausgeführt wurde, ist mindestens ebenso eindrücklich. Wichtig ist vor allem, dass gerade wir Deutsche als Tätervolk unbedingt die emotionale, die aufrüttelnde Form der Erinnerung an den Holocaust aufrecht erhalten. Denn sie macht als einzige Menschen aktiv. Sie fordert das Herz, nicht bloß das Gewissen, dazu heraus, eine Haltung zum deutschen Massenmord zu entwickeln. Allein die aufschreckende Erinnerung an den Holocaust bewirkt, dass deutsche Schüler aus einem tiefen Bedürfnis heraus Verantwortung für die Vergangenheit übernehmen und nicht nur, weil es sich halt so gehört. Diese Form der Erinnerung ist die einzige Form, die dem größten Zivilisationsbruch der Geschichte gerecht wird, dem Völkermord an mehr als sechs Millionen Juden, und der deutschen Verantwortung dafür.

Nun werden viele mit den Augen rollen und sagen, dass es unnötig sei, Jugendliche mit Absicht durch einen KZ-Besuch zu traumatisieren. Dass es schließlich in jedem Dorf und jeder Stadt überall sichtbares Holocaust-Gedenken gebe, in Form von Mahnmalen, Stolpersteinen und Gedenktafeln. Dass beinahe jeden Monat in Deutschland mit Reden der Judenverfolgung durch die Nazis gedacht werde, heute zum Beispiel am Holocaustgedenktag, im Mai zum Kriegsende, im November anlässlich der Reichspogromnacht. Einige Lehrer werden vielleicht sogar argumentieren, dass sie ja ohnehin schon jedes Jahr im Geschichtsunterricht den deutschen Völkermord an den Juden zum Thema machen. 

Wer einen Beweis braucht, dass so ein pflichtschuldiges, formalisiertes Gedenken an die Opfer des Holocaust nur sehr wenig in deutschen Jugendlichen auslöst, sollte eine Studie des Forsa-Instituts und der Körber-Stiftung aus dem vergangenen Jahr lesen: 41 Prozent der deutschen Schüler über 14 Jahren, heißt es da, haben keine Ahnung, was Auschwitz einmal war. Fast die Hälfte verbindet mit diesem wichtigsten Schicksalsort der deutschen Geschichte also nichts, nicht einmal Faktenwissen. Trotz Schulunterricht und in Stein gehauener Mahnmale.

Manche werden außerdem argumentieren, dass ein verpflichtender Besuch in einem früheren Konzentrations- oder Vernichtungslager deutschen Schülern die Erinnerung mit unangemessenem Zwang beibringt. Dass ein Blick in die Gaskammern sie absichtlich traumatisiert. Denen sei gesagt, dass in Schulen vieles, das deutlich weniger zentral für die deutsche Identität ist als das Holocaust-Gedenken, mit mehr Zwang in Kinderköpfe gepresst wird. Aktives Holocaust-Gedenken kann gerade in Deutschland kein Wahlfach sein.

Ohne Empathie finden Fakten nicht zum Herzen

Zuletzt kann ein Pflichtbesuch in einem früheren Konzentrationslager auch denen einen Zugang zu unserer Vergangenheit geben, die bisher bei freiwilligen Besuchsfahrten oft fehlen: muslimischen Migranten in zweiter oder dritter Generation und Flüchtlingen, die mutmaßlich ihren Antisemitismus mit nach Deutschland bringen. „KZ-Besuche sollten zum Bestandteil von Integrationskursen werden“, fordert denn auch die Berliner Staatssekretärin für bürgerschaftliches Engagement, Sawsan Chebli (SPD). So will sie Faktenwissen um die Dimension des Grauens erweitern. Viel wichtiger ist aber die emotionale Seite der Besuche, das Entsetzen angesichts des systematischen Völkermords. Denn ohne Empathie mit dem Leid der Opfer finden Fakten nicht zum Herzen.

Rein ritualisiertes, in Reden und Mahnmalen erstarrtes Gedenken, das wir mechanisch herunterbeten, abhaken und vergessen, wird den mehr als sechs Millionen Opfern der systematischen Vernichtung niemals gerecht. Wenn die Geschichten über das Leiden, über die Unmenschlichkeit und die systematische Vernichtung nicht mehr von Zeitzeugen wie Elie Wiesel selbst erzählt werden können, dann können nur die authentischen Orte die richtigen Emotionen ins Herz lassen. Verpflichtende Besuche in früheren Konzentrationslagern machen das „Niemals wieder!“ für Jugendliche zu einem tiefen Bedürfnis in ihrer gesellschaftlichen und individuellen DNA als Deutsche. Diese Art des Nicht-Vergessens schulden wir Täter den Toten. Alles andere raubt ihnen zum zweiten Mal Würde und Menschlichkeit.