Der Staat zieht Lebenden Geld für Tote ab...

von Thomas Heck...

Was der gesunde Menschenverstand nicht begreift, ist in Deutschland Gesetz. Und während der Staat für Flüchtlinge Geld nach dem Gießkannenprinzip verteilt, muss der deutsche Rentner nach dem Tod des geschiedenen Ehepartners für diesen weiter einen Versorgungsausgleich zahlen – wenn man zu Ehezeiten mehr verdient hat. Der Staat zieht also Lebenden Geld für Tote ab. Ein Skandal.

Der Fall: Der Berliner Waldemar B. (76) war von 1976 bis 1995 mit seiner Frau Karin verheiratet. Nach der Scheidung musste der frühere Kfz-Mechaniker seiner erwerbsunfähigen Ex einen Versorgungsausgleich zahlen. „So weit, so gut,“ akzeptierte Waldemar B. „Doch 2005 starb Karin und die Abzüge blieben. Aller Protest nutzte nichts.“

Dann las er von ähnlichen Fällen in Berlin und wandte sich an Rentenberater. Wilfried Hauptmann (67) aus Bonn. „Ich fand ein BGH-Urteil von 2013, mit dem man das Gesetz aushebeln kann“, erklärt dieser.

Nun entschied das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg erstmals, dass „kein Versorgungsausgleich stattfindet.“ Somit hat der Mariendorfer nach Rechtsgültigkeit des Urteils jeden Monat 220 Euro mehr zur Verfügung. Hätte er schon direkt nach dem Tod seiner Ex-Frau im Jahr 2005 Klage eingereicht, wäre sogar eine Rückzahlung von über 25.000 Euro möglich.

Insgesamt meldeten sich bei einer Berliner Zeitung über 20 Betroffene. Die meisten klagen nun ihre Rechte ein. Rentenberater Hauptmann und sein Kollege Rudi Werling aus Pforzheim nahmen sich der Berliner Fälle an. Allein Hauptmann berichtet: „Ich habe deutschlandweit bisher rund 20 Fälle positiv erledigt, vier davon in zweiter Instanz.“

Es geht um monatliche Rentenabzüge von bis zu 600 Euro. Für Berlin und Brandenburg wird die Zahl der Betroffenen auf Hunderte geschätzt. In ganz Deutschland dürften es Tausende sein.

Hamas: Ziel ist und bleibt die Zerstörung Israels...

von Thomas Heck...

Wenn es um den Stand der israelisch-palästinensischen Beziehung geht, braucht man die palästinensische Seite einfach nur fragen. Und zuhören. Die sagen nämlich bereitwillig, was sie im Umgang mit Israel anstreben. Doch während deutsche und europäische Politiker immer noch die Zwei-Staaten-Lösung propagieren und Israel einseitig für Siedlungen anprangern, die angeblich das Haupthindernis für Frieden sind, übersehen und überhören Sie geflissentlich, was aus dem Gaza-Streifen tönt.

Denn der Gaza-Chef der radikal-islamischen Palästinenserorganisation Hamas hat das Ziel der Zerstörung Israels bekräftigt. Wieder einmal. Es geht nicht darum, ob wir Israel anerkennen oder nicht, sondern um die Frage, wann wir es auslöschen und seine Existenz beenden", sagte Jihia al-Sinwar in Gaza. 

Im Rahmen eines Versöhnungsprozesses mit der Hamas will die Regierung des gemäßigteren Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas die Herrschaft im Gazastreifen und im Westjordanland vereinen. Die Abbas-geführte Regierung soll die Verwaltung im Gazastreifen vollständig bis zum 1. Dezember übernehmen. Viele Streitfragen sind jedoch noch ungeklärt, etwa das Schicksal der Hamas-Milizen. Ende November sind weitere Gespräche der Fraktionen in Kairo geplant.

Hamas lehnt Forderungen der USA und Israels nach einer Entwaffnung und Anerkennung des jüdischen Staates rigoros ab. "Wenn Fatah und Abbas sich während künftiger Friedensverhandlungen auf die Gewehre des Widerstands stützen wollen, dann wird das die palästinensische Sache in eine stärkere Position versetzen", sagte Al-Sinwar den Jugendlichen. In einem künftigen Krieg mit Israel werde man dessen Armee "zerschlagen, so dass sie nie wieder aufsteht".

Israels Sicherheitskabinett hatte am Dienstag erklärt, man werde nicht mit einer palästinensischen Regierung Verhandlungen führen, an der Hamas beteiligt sei. Dies könne sich nur ändern, wenn Hamas eine Reihe von Bedingungen erfülle: Israel anerkennen und dem Terrorismus abschwören, Entwaffnung der Milizen, Rückführung israelischer Gefangener und der Leichen von Soldaten, vollständige Sicherheitskontrolle der Abbas-Behörde im Gazastreifen einschließlich der Grenzübergänge, Kampf gegen Hamas-Terror im Westjordanland und Beendigung der Hamas-Verbindungen zum Iran. 

Auch wenn die Hamas diesen Forderungen nicht stattgeben wird, wird sich Bundesaußenminister Sigmar Gabriel nicht davon abhalten lassen, seinem arabischen Freund Abbas die Stange zu halten, es wird Deutschland und die EU nicht abhalten, die palästinensische Autonomiebehörde weiter zu finanzieren und somit den Motor des Terrors gegen Israel weiter auf laufen zu lassen. Reaktionen aus Deutschland sind daher nicht zu erwarten. Es wäre schon längst an der Zeit, die Bundesregierung und die EU auf ihre Praxis in Nahost an den Pranger zu stellen.

Merkel lobt "herausragende" Leistung der Türkei... nicht wirklich, oder?

von Thomas Heck...

Während Deniz Yücel weiter im türkischen Knast schmort, da kann er mal in Ruhe über seine Sichtweise auf Deutschland nachdenken, und die deutsche Regierung auch im Zusammenhang mit weiteren deutschen Staatsbürgern  nichts tut, um an dem Zustand etwas zu ändern, lobt Merkel  die „herausragende“ Leistung der Türkei, die aber mit 3 Mrd. Euro vergütet wurden.

Angela Merkel will dennoch EU-Beitrittsgelder für die Türkei kürzen, aber nicht gänzlich einstellen. Ihrer Meinung nach gehe die rechtsstaatliche Entwicklung des Landes „in die falsche Richtung“. Die EU soll dabei geschlossen auftreten. Die Beziehung zwischen Ankara und Berlin ist extrem angespannt. In Brüssel stehen die EU-Finanzhilfen für die Türkei auf dem Prüfstand. Trotzdem erhält das Land ein großes Lob von der Kanzlerin. 

Kanzlerin Angela Merkel will die finanziellen Hilfen für die Türkei im Zusammenhang mit dem EU-Beitrittsverfahren kürzen. Gleichzeitig soll Ankara aber weitere drei Milliarden Euro für die Flüchtlingshilfe erhalten. Unmittelbar vor dem EU-Gipfel in Brüssel sagte Merkel am Donnerstag, die demokratische Entwicklung in der Türkei sei „sehr negativ einzuschätzen“.

Dies gelte nicht nur wegen der Festnahmen vieler Deutscher in der Türkei, insgesamt bewege sich die Rechtsstaatlichkeit in die falsche Richtung, sagte Merkel. „Wir haben hier sehr große Sorgen.“ Deshalb sollten die sogenannten Vorbeitrittshilfen eingeschränkt werden. Diese Hilfen sind auf 4,45 Milliarden Euro bis 2020 veranschlagt.

Uneingeschränkt positiv beurteilt die Kanzlerin dagegen die Flüchtlingspolitik Ankaras. „Hier leistet die Türkei Herausragendes“, sagte sie. Wir aber auch gut vergütet, denn bisher sind dafür drei Milliarden Euro an die Türkei geflossen. Diese Summe soll noch einmal ausgegeben werden, denn das Geld komme den Flüchtlingen in der Türkei zugute.

An einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, den sie noch in der Elefantenrunde nach der Bundestagswahl versprach, ist keine Rede mehr. Nur der designierte österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz steht noch dafür. Der Rest der EU-Länder will an Beitrittsverhandlungen festhalten. Gute Gelegenheit für Merkel, einer unbedachten Äußerung unbeschädigt zu entrinnen.

Bei den Gesprächen mit Großbritannien über den Brexit gebe es ermutigende Fortschritte, die allerdings noch nicht ausreichten, um die zweite Phase der Verhandlungen über die Zukunft zu eröffnen. Merkel geht aber davon aus, dass dies beim nächsten EU-Gipfel im Dezember beschlossen werden kann.

Der Wählerwille in Österreich kommt in Deutschland zu Kurz...

von Thomas Heck...

Das öffentlich-rechtliche Fernsehen geht durch eine sehr schwierige Zeit. Denn der Wählerwille, der sich in demokratisch erzielten Wahlergebnissen abzeichnet, erschüttert das Weltbild linker Journalisten bis in die Grundfeste. Jetzt rächt sich, dass deutsche Journalisten sich nicht auf Meldungen beschränken, sondern eine Mission als die ihre betrachten, die in der moralischen Bewertung von Nachrichten besteht, die dem Zuschauer Geschehnisse in aller Welt erklären will, ob der das möchte oder nicht. 

Dies begann mit Trump als willfähiges Feindbild und das wird bis heute fortwährend weiter gepflegt. Journalisten können es bis heute nicht verkraften, dass Trump die Wahl gewonnen hat, können und wollen die politischen Entscheidungen der US-amerikanischen Regierung nicht akzeptieren und träumen immer noch einen feuchten Traum eines Impeachments, eines Amtsenthebungsverfahrens, welches es in der langen Geschichte der USA noch nie gab.

Nun taucht eine neue Gefahr aus dem Süden auf, denn unsere österreichischen Nachbarn haben so gewählt, wie eine deutsche Bevölkerung gewählt hätte, gäbe es hinreichende Wahlalternativen jenseits des etablierten Mainstreams. Sebastian Kurz heißt der Hoffnungsträger, 31jähriger Jungspund aus Wien, der die Parteienlandschaft in der Alpenrepublik mit ruhigem Auftreten und aus meiner Sicht klugen Positionen ordentlich aus den Angeln gehoben hat.

In Österreich ist etwas passiert, was den Claus Klebers in der deutschen Medienlandschaft gar nicht gefallen kann. Da bleibt dem deutschen Journalisten bloß plumpes Bashing, die Verortung des designierten österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz in die rechte Ecke, seine Diffamierung als rechter Populist. Und da werden alle Register gezogen. Bis hin zum Mordaufruf einer Satirezeitschrift TITANIC, die allerdings auch für andere Geschmacklosigkeiten berühmt-berüchtigt ist.

Aber auch die "seriösen Mainstream-Medien" treffen selten den richtigen Ton. Da schwingt schon mal schnell eine gewissen deutsche Arroganz in der Berichterstattung mit, die uns in Österreich den nicht nett gemeinten Spitznamen "Piefkes". Eine merkwürdig unangebrachte Überheblichkeit eines Landes, dem wahre Wahlalternativen fehlen und die genau wegen dieser nicht vorhandenen Wahlalternativen sich wohl künftig auf eine Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grüne einstellen muss. 

Und die Message kommt in der Politik an. Merkel äußerte sich optimistisch über eine gute Zusammenarbeit mit dem designierten neuen österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz in der EU-Politik. Sie mache sich "nicht so dramatische Sorgen" über mögliche Differenzen etwa in der Flüchtlingspolitik, sagte Merkel in Berlin.

Sie hatte dem ÖVP-Politiker bereits am Sonntagabend zu dessen Wahlsieg gratuliert. Differenzen seien "im direkten Gespräch nicht immer so klar", fügte die CDU-Chefin hinzu. Viele Fragen wie das EU-Türkei-Migrationsabkommen oder der Kampf gegen Fluchtursachen seien nicht strittig. "Deshalb ist da manches mehr rhetorischer Qualität", erklärte sie zu dem österreichischen Wahlkampf, in dem Kurz auf eine harte Position in der Flüchtlingspolitik gesetzt hatte.

Auf die Frage, ob Kurz und seine Positionen Vorbild für Deutschland sein könnten, erwiderte Merkel, die politische Lage in Österreich sei "nicht nachahmenswert" – vor allem mit Blick auf die rechtspopulistische FPÖ, die nach derzeitigem Auszählungsstand drittstärkste Kraft knapp hinter der SPÖ ist. Der Wahlausgang sei kein Anzeichen dafür, "dass man die Probleme schon gelöst hat, wenn man es so macht wie in Österreich". Merkel lobte aber die "unkonventionelle" Listenaufstellung von Kurz und dessen modernen Wahlkampf.

Merkel sieht CDU nach dem Niedersachsen-Debakel nicht geschwächt 

Das schlechte Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl in Niedersachsen führt Merkel auf eine dortige Zufriedenheit mit der Landespolitik zurück. Die CDU habe engagiert gekämpft, aber es sei deshalb nicht einfach gewesen, Wahlkampf zu führen. Die Union habe das Wahlziel nicht erreicht, stärkste Partei zu werden. Die rot-grüne Regierung sei dennoch abgewählt. Ministerpräsident Stephan Weil stehe nun in der Verantwortung, auf die Partner zuzugehen, um die Regierungsbildung in Niedersachsen voranzubringen. Sie sehe weder die Union noch FDP oder Grüne durch den Ausgang der Niedersachsen als geschwächt für diese Sondierungen an.

Erwartungen an rasche Koalitionsgespräche über eine Jamaika-Koalition hat die Kanzlerin gebremst. "Was die Sondierungsgespräche anbelangt, so werden sie deutlich länger dauernd als diese Woche. Ich rechne da mit mehreren Wochen." Am Mittwoch wollen CDU und CSU mit FDP und Grünen erste Gespräche über die Bildung einer Jamaika-Koalition führen.

Jamaika-Verhandlungen in "außergewöhnlicher politischer Konstellation" 

Merkel begründete die lange Sondierungsphase mit einer "außergewöhnlichen politischen Konstellation" nach der Bundestagswahl. Dies liege auch daran, dass sich die SPD sofort nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses in die Opposition verabschiedet habe. Es gebe deshalb für Union, Grüne und FDP die klare Verpflichtung aus dem Wählervotum, einen Regierungsbildung zu versuchen.

Sie werde "sehr konstruktiv" in die Gespräche gehen. Es sei wichtig, lange Sondierungsgespräche über alle wichtigen Themen zu führen, weil der Erfolgsdruck bei anschließenden Koalitionsgesprächen viel höher sei. Deshalb könne es nicht um "ein persönliches Kennenlernprogramm" gehen.

Der Kurde hat seine Schuldigkeit getan. Der Kurde kann gehen...

von Thomas Heck...

Verlass Dich auf Deutschland und Du bist verlassen. damit könnte man den deutschen Umgang mit den Kurden interpretieren, die im Kampf gegen den IS auch aus Deutschland, auch mit deutscher Technik, wenn auch veraltet, mit deutschen Ausbildern unterstützt wurde. Damit ist es jetzt vorbei. Die Unterstützung für die Peschmerga wird eingestellt. Ein eigenständiger Kurdenstaat liegt in weiter Ferne.

Die Bundeswehr hat auf den eskalierenden Konflikt zwischen den Kurden im Nordirak und der irakischen Zentralregierung reagiert. Bereits am vergangenen Freitag wurde auf Militärebene entschieden, das Training der Bundeswehr für kurdische Peschmerga-Kämpfer auszusetzen, am Montag bestätigte Generalinspekteur Volker Wieker diese Entscheidung in Absprache mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Der Verrat an den Kurden ist vollendet. Dabei hätten die Kurden ihre Unabhängigkeit und ihren eigenen Staat mehr als verdient. Doch die Türkei, Syrien, der Irak und der Iran, auf deren Staatsgebiet die größten Kurdengebiete liegen, haben da natürlich ihre Bedenken.

Bisher trainierte die Bundeswehr mit einem Kontingent von rund 200 Mann kurdische Peschmerga-Kämpfer im Nordirak, zudem lieferte die Truppe in den vergangenen zwei Jahren auch Tausende Gewehre und Panzerabwehrwaffen an die Kurden, damit sollte der Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) im Irak unterstützt werden.

Die aktuelle Entscheidung, das Training auszusetzen, fiel nach den Meldungen aus Kirkuk der vorigen Tage. Offenbar versucht die Zentralregierung, die Kontrolle über die Öl-Stadt im Nordirak zurückzugewinnen. Die Kurden hatten die Stadt vor Monaten eingenommen und auch die Ölquellen übernommen.

Innerhalb der Bundesregierung wurde seit Tagen überlegt, wie man mit der neuen Lage umgehen soll. Am Ende entschied man sich zu einer Aussetzung des Trainings für die Kurden, um die Neutralität Deutschlands in dem Konflikt nicht zu gefährden. In Bundeswehrkreisen hieß es, man wolle die Lage nun weiter genau verfolgen.

Bisher besteht für die Bundeswehrsoldaten im Nordirak keine Gefahr. Die Ausbilder sind zu überwiegenden Teil in der Kurden-Metropole Erbil stationiert, dort gilt die Sicherheitslage als stabil. Gefahr bestand nur für einzelne Ausbilder-Teams, die ihre kurdischen Schützlinge weiter nach Süden begleitet hatten.

Der Konflikt zwischen Kurden und der Zentralregierung war nach dem Referendum für eine Unabhängigkeit Kurdistans eskaliert. Vor drei Wochen hatte eine überwältigende Mehrheit der Kurden für die Unabhängigkeit gestimmt, die Regierung in Bagdad hatte daraufhin de facto die Schließung des Flughafens in Erbil erzwungen.

Am Montag dann marschierte das irakische Militär in der Provinz Kirkuk ein und übernahm zentrale Einrichtungen von den Kurden zurück. Der Gouverneurssitz, eine wichtige Armeebasis, der Militärflughafen und ein Ölfeld bei Kirkuk wurden durch irakische Kräfte unter ihre Kontrolle gebracht.

Die kurdischen Peschmerga-Kämpfer, die die Provinz seit 2014 kontrollierten, zogen sich zumeist kampflos zurück. Allerdings ist unklar, wie Erbil auf die angespannte Lage in Kirkuk reagiert. Aus Angst vor Kämpfen verließen Tausende Menschen die kurdischen Viertel von Kirkuk in Richtung von Erbil und Suleimanija.

Faktisch bekämpfen sich mit Kurden und den Truppen der Zentralregierung zwei Seiten, die massiv von den USA und Europa aufgerüstet worden sind. Die Munitionierung, eigentlich gegen den IS gedacht, könnte nun als gefährliche Befeuerung des lange schwelenden Konflikts zwischen Bagdad und Erbil enden.