Klare Kante gegen Erdogan zeigen...

von Thomas Heck...

Während in türkischen Knästen deutsche Staatsbürger als Geiseln gehalten werden und der deutsche Staat von Erdogan an der Nase herumgeführt und bloßgestellt wird, zeigen die USA, wie man mit dem Irren in Istanbul bei Bedarf umzugehen hat. Während Deutschland immer noch den Zahlmeister mit der großen Lohntüte spielt, machen die USA  nach Festnahme eines amerikanischen Botschaftsangehörigen kurzen Prozeß und stoppen die Visa-Vergabe an türkische Staatsbürger. Nach der Ankündigung aus den USA, die Vergabe von Visa für türkische Bürger vorläufig und mit sofortiger Wirkung einzufrieren, hat allerdings auch die Türkei reagiert: Sie stoppt sämtliche Visavergaben in der Botschaft in Washington sowie in sämtlichen Konsulaten in den USA. Die einzige Ausnahme soll für Einwanderungsanträge gelten.

"Jüngste Ereignisse zwingen die türkische Regierung, neu zu bewerten, wie sehr sich die US-Regierung der Sicherheit von türkischen Botschafts- und Konsulatsgebäuden und ihren Mitarbeitern verpflichtet fühlt", teilte die türkische Botschaft in Washington mit. Der Wortlaut der Erklärung ist identisch mit dem der US-Regierung in Richtung Ankara.

Die türkische Regierung entschloss sich zu dem Schritt nur Stunden, nachdem die Regierung von US-Präsident Donald Trump ihre Maßnahme verkündet hatte, in der amerikanischen Botschaft in Ankara bis auf Einwanderungsvisa keine Einreisepapiere mehr auszustellen.

Die türkischen Behörden hatten einen Mitarbeiter der amerikanischen Botschaft inhaftiert und werfen ihm Spionage vor. Der Mann soll der Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fetullah Gülen nahestehen. Die türkische Regierung macht ihn für den Putschversuch im vergangenen Jahr verantwortlich. Die US-Botschaft in Ankara wies die Vorwürfe zurück und fordert die Freilassung ihres Mitarbeiters.

Der gegenseitige Stopp der Visavergabe belastet die ohnehin angespannten Beziehungen der beiden Nato-Staaten schwer. Außenminister Mevlut Cavusoglu hatte deswegen laut türkischen Medienberichten bereits am Samstag mit seinem US-Kollegen Rex Tillerson gesprochen. Die türkische Lira fiel auf ein Rekordtief.

Flü + Asyl + subsG + Fam + RelocResett - Absch - freiw < 200.000

von Thomas Heck...

Es ist vollbracht. Der Weg für Jamaika wurde unter dem üblichen Merkelschen Geschwurbele, dass man kaum noch Politik nennen kann, freigemacht. Vielleicht wurde am Ende noch ein Friedensjoint geraucht. Denn mit einer Einigung ging der unionsinterne Streit über eine Flüchtlingsobergrenze zwischen CDU und CSU aus. Sie verständigten sich darauf, maximal 200.000 Flüchtlinge (keine Arbeitskräfte oder EU-Ausländer) pro Jahr aufzunehmen. Sollte die Begrenzung durch Entwicklungen nicht eingehalten werden, kann eine „Anpassung nach oben oder unten“ erfolgen. So weit so unklar. Darüberhinaus viel zu spät und unglaubwürdig, weil ausschließlich den zu erwartenden Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP geschuldet. Entsprechend kurz wird die Halbwertszeit dieses Kompromisses sein. Und wie man Zuwanderung begrenzen, aber an den Grenzen niemanden zurückweisen will, muss dem deutschen Wähler auch erstmal noch erklärt werden. Für die Koalitionsverhandlungen wird es schon reichen.

Kurz gesagt: die Obergrenze ist tot, es lebe die Obergrenze. Die CSU kann zwar mit der von ihr geforderten Höchstzahl von 200.000 Asylbewerbern, die es pro Jahr geben können soll, nach Hause gehen. Das Wort „Obergrenze“ aber taucht nicht mehr auf. Feste Zahl ja, Begriff nein. Das musste die CSU schlucken. CSU-Chef Horst Seehofer wird Kritik daran sicher als billig abtun. Es wird gleichwohl der Anhängerschaft schwer zu verkaufen sein. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel kann ihrerseits sagen, dass sie ihr Versprechen gehalten hat, die „Obergrenze“ nicht zuzulassen. Doch auch ihr kann man einen Gesichtsverlust attestieren, hat sie sich doch eine konkrete Zahl abringen lassen.

Wie garantieren, dass sich „2015 nicht wiederholen wird“?

Als Seehofer vor eineinhalb Jahren die Zahl von 200.000 Flüchtlingen als Obergrenze forderte, hatte er wie die meisten Bürger auch jene Menschenmassen vor Augen, die 2015 und Anfang 2016 über die Grenzen kamen. Die jetzt präsentierte Einigung klammert die Möglichkeit, dass es eine solche Flüchtlingsbewegung wieder geben könnte, eigentlich aus. Sie geht von wesentlich geordneteren Verhältnissen aus. Politik nach dem Prinzip Hoffnung, dass lässt schlimmes erwarten.

Das übergeordnete Ziel lautet nämlich, die illegale Migration nach Deutschland einzudämmen. Ja, die Einigung tut so, als sei sie längst eingedämmt, als könne man die Zuwanderung inzwischen mehr oder minder problemlos steuern. Das Gegenteil ist der Fall. Aber damit bleibt der Kompromiss die Antwort auf die Frage schuldig, wie denn garantiert werden kann, dass sich „2015 nicht wiederholen wird“. Dies haben Merkel und Seehofer im Wahlkampf immer wieder versprochen. 

In der Endversion der Einigung heißt es: „Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbewerber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt.“ Da bleibt viel Spielraum für die Mauscheleien, für die Merkel berühmt-berücksichtigt ist. 

Um die Einhaltung dieses Rahmens zu sichern, werden die Themen Fluchtursachenbekämpfung, Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens, der Schutz der EU-Außengrenzen, die EU-weite gemeinsame Durchführung von Asylverfahren an den Außengrenzen sowie gemeinsame Rückführungen von dort sowie die Reform des Gemeinsamen europäischen Asylsystems und des Dublin-Systems angeführt. 

Offen ist weiterhin, was passiert, wenn mehr Menschen als die avisierten 200.000 kommen. Keiner soll nämlich an den Grenzen zurückgewiesen werden. Wer sich auf das Asyl-Recht beruft, bekommt ein geordnetes Verfahren. 

Die Zurückweisung wäre nach dem Dublin-System möglich, da die Menschen an den deutschen Grenzen auf dem Landweg aus einem sicheren Drittstaat einreisen. Die CSU verlangt seit Langem die Wiederherstellung dieses Systems. Angela Merkel hält es hingegen für nicht mehr funktionsfähig. Der Verzicht auf Zurückweisungen ist für sie das Symbol, dass das Grundrecht auf Asyl keine Limitierung kennt. Hier hat sie sich behauptet. 

Die Frage, was mit dem 200.001 Migranten passiert

Wahrscheinlich allerdings wird häufig gar nicht zweifelsfrei die Zahl der tatsächlichen Asylbewerber ermittelt werden können. Zu kompliziert ist die Verrechnung verschiedenster Flüchtlingsgruppen etwa bei jenen Menschen, die mittels Familiennachzug kommen oder vom UNHCR ausgesucht werden. Hinzu kommt die bisher nie thematisierte Verrechnung der Abgeschobenen und freiwillig Ausgereisten mit den 200.000. All das dürfte dazu führen, dass an keinem 31. Dezember eines Jahres richtig klar sein wird, wie viele es denn nun wirklich waren. Die Frage, was mit dem 200.001 Migranten passiert, hat die Politik so im Prinzip unstellbar gemacht.

Für den Fall, dass doch wieder einmal eine große Fluchtbewegung einsetzt, hat die Union keine Handreichung gegeben. Das darf einfach nicht passieren, so hat es den Anschein. 

Nur politisch hat man ein Verfahren entwickelt. In dem Fall will die Partei die Verantwortung auf alle politischen Schultern verteilen. „Sollte das oben genannte Ziel wider Erwarten durch internationale oder nationale Entwicklungen nicht eingehalten werden, werden die Bundesregierung und der Bundestag geeignete Anpassungen des Ziels nach unten oder oben beschließen“, heißt es in dem Papier. Was eine Anpassung nach unten erzwingen könnte, wird die Union noch erklären müssen. 

In jedem Fall wird ein solches politisches Abstimmungsverfahren zwischen der Exekutive und der Legislative einen zweiten 4. September 2015 nicht mehr zulassen. Damals hatte Merkel in Absprache mit den österreichischen Nachbarn und der SPD-Führung ohne Beteiligung der CSU beschlossen, Flüchtlinge aus Ungarn unkontrolliert über die deutschen Grenzen zu lassen. In dem Fall würden sich in Zukunft Regierung und Bundestag beraten müssen. Verantwortlich wären am Ende alle und nicht nur eine Person. 

2015 wäre ein solches System sofort kollabiert

Doch auch dieser Entschluss zeigt, dass man eigentlich davon ausgeht, dass er nie den Praxistest bestehen muss. Man nehme nur die Lage in jenen Tagen im September 2015. Während die Flüchtlinge über Autobahnen in Richtung Deutschland laufen, würde der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammentreten, möglicherweise zu mehreren. Daneben würden sich Bundestag und Regierung beraten. Entscheidungen innerhalb weniger Stunden, die in humanitären Notlagen nötig sind, würde dies kaum ermöglichen.

Auch ein anderes System, das nun beschlossen wurde, funktioniert nur in geordneten Verhältnissen. Die Asylverfahren sollen „in Entscheidungs- und Rückführungszentren nach dem Vorbild“ der Einrichtungen in Manching, Bamberg und Heidelberg gebündelt werden. Die Asylbewerber sollen dort bleiben, bis „schnellstmöglich“ über ihren Antrag entschieden worden ist. Allerdings, es ist nur praktikabel, wenn es wenige bleiben. In einer Situation wie 2015 wäre ein solches System sofort kollabiert, schon innerhalb weniger Tage wären die Zentren überlaufen gewesen. 

Der Kompromiss zwischen CDU und CSU zur Zuwanderung funktioniert also nur, wenn sich die Flüchtlinge und Asylbewerber an ihn halten und nie mehr in großer Zahl einen Weg wählen, wie er den meisten von ihnen doch naheliegend erscheinen dürfte: von Not getrieben einfach losgehen. Das muss den Betroffenen wohl erst einmal einer erklären. 

Verzicht auf Begriff „Obergrenze“ macht es den Grünen etwas leichter

Allerdings hat das noch etwas Zeit. Denn zunächst bildet der Kompromiss ja nur die Grundlage dessen, womit sich die Union in den Verhandlungen mit Grünen und FDP über ein Jamaika-Bündnis präsentieren will. Der Verzicht auf den Begriff „Obergrenze“ macht es den Grünen etwas leichter, Kompromisse einzugehen. Zudem handelt es sich nur um eine Absichtserklärung. „Wir wollen erreichen", heißt es und nicht „Wir werden erreichen". Eine Sollbruchstelle sind wohl die Asylzentren. Die Einrichtung solcher Zentren wurde schon mehrfach von den Unionsparteien beschlossen, früher hießen sie einmal Transitzentren und sollten an den Grenzen stehen. 

Die Sozialdemokraten bezeichneten sie als Gefängnisse, auch die Grünen verachten die Idee, Leute hier festzuhalten. Das ist der Union nicht entgangen, deshalb dürften CDU und CSU am Ende wohl wieder auf sie verzichten, um an anderer Stelle etwas zu bekommen. Das Bekenntnis zu europäischen Lösungen gefällt allen Partnern, die Einbeziehung von Bundestag und Regierung war auch vor zwei Jahren ein häufig vorgetragener Wunsch. Zudem will ja auch bei den Grünen und der FDP am Ende keiner derjenige sein, der die Last der Verantwortung alleine tragen muss. 

Und noch ein Geschenk bekommen die möglichen kleinen Partner. Erstmals soll die Fachkräftezuwanderung in einem eigenständigen Gesetzeswerk grundgelegt werden. Das fordern beide. Diese Fachleute und die Migranten aus EU-Staaten werden nicht auf die Zahl von 200.000 Menschen angerechnet. Das hatte zwar nie jemand versprochen, aber gleichwohl muss es nun erklärt werden. Vor allem denen, die dachten, mit der Obergrenze von 200.000 Zuwanderern seien nicht nur Flüchtlinge gemeint, sondern alle Ausländer.

Zusammenfassung: „Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbewerber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt.“ Und es beweist sich am Ende bei aller Zahlenakrobatik, dass die Summe von zwei Nullen einfach auch nur eine Null ist.

Oder, nur anders formuliert:

1. Künftig dürfen jährlich 200.000 mehr Menschen, aus nicht EU Ländern, aus irgendeinem Grund nach Deutschland einwandern, als die bisherige gesetzlichen Regeln das erlaubten (vom ständigen Gesetzesbruch der Regierenden will ich hier einmal absehen) 

2. An den Grenzen wird unverändert nicht kontrolliert, daher auch nicht gezählt, jeder darf kommen, auch Verbrecher oder solche, die Verbrechen zu begehen planen. 

3. Da nicht kontrolliert und gezählt wird, weiß auch niemand wieviel schon gekommen sind.

4. Es kann Sondersituationen geben, dann dürfen dann noch mehr kommen.

5. Davon sind nicht betroffen, Asylsuchende und alle EU-Bürger, die können kommen, soviel gerade kommen wollen.

Merkel: "Vorwärts immer, rückwärts nimmer" - Geschichte wiederholt sich...

von Thomas Heck...

Auch abgelehnte Asylbewerber sollen in Deutschland künftig einen Zugang zu Sprachkursen und Fördermitteln des Bundes bekommen. Wie Berliner Morgenpost erfuhr, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Initiative von Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) eine entsprechende Arbeitsgruppe unter der Führung von Bundesarbeitsagentur-Chef Detlef Scheele (SPD) eingerichtet, die hierzu bis zur Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder im November konkrete Vorschläge erarbeiten soll. Denkbar sei etwa, Flüchtlingen ohne sichere Bleibeperspektive, wie Afghanen, den Zugang zu Integrationskursen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zu ermöglichen. Abgelehnte Asylbewerber, die bereits seit längerer Zeit in Deutschland leben, könnten in Zukunft von Förderprogrammen profitieren, bei der die Arbeitsagentur nach der Vermittlung einen Teil des Lohns zahlt. Damit soll bislang nur die Beschäftigung von Flüchtlingen mit guter Bleibeperspektive – etwa von Syrern – gefördert werden. Bleibt die berechtigte Frage: Wozu? Was ist mit dem ambitionierten Stil, dass abgelehnte Asylbewerber verstärkt abgeschoben werden sollen?

Und so wird Merkel ihre katastrophale Politik im Stile von "vorwärts immer, rückwärts nimmer" in guter alter DDR-Tradition fortsetzen. Wir werden weiter den ungehemmten Zustrom von illegalen Migranten erleben, teilweise ohne Reisepass, wir werden weiterhin Abschiebungen auf niedrigsten Niveau erleben, wir werden weiterhin steigende Kriminalitätsraten erleben und damit verbundene Verschleierungen durch Politik, Polizei und Medien, die uns auch weiterhin wider besseres Wissens erzählen werden, dass illegale Migranten nicht krimineller sind als Deutsche. Wir werden Familiennachzug in ungewissen Ausmaß erleben, dieses Land wird sich so nachhaltig verändern, dass jemand, der 10 Jahre nicht mehr in Deutschland war, entsetzt die Hände über den Kopf zusammenschlagen wird. 

Und die Politik hat nicht verstanden, hat den Warnschuss bei der Bundestagswahl nicht begriffen, da kann Seehofer noch so oft wiederholen, dass er verstanden habe. Die Koalition wird er aus Machtgründen dennoch mit den ungeliebten Partnern von CDU, FDP und Grünen eingehen. 

Dass die CDU nicht begriffen hat, zeigt sich bei Merkels Auftritt bei der Jungen Union. Wie groß der Graben zwischen CDU und CSU immer noch ist, zeigt sich schon beim Einzug der Kanzlerin in die Halle. Angela Merkel ist zum Deutschlandtag der Jungen Union nach Dresden gekommen. Im Wahlkampf hat Merkel die Stadt noch gemieden - zu groß war die Angst, in der Stadt der Pegida-Umzüge könnten wütende Demonstranten für unpassende Bilder im Wahlkampf sorgen.

An diesem Samstag kommen allerdings nur ein paar Merkel-Gegner vor das Kongresszentrum, in dem die JU tagt - und die Polizei komplimentiert sogar diese Wenigen noch auf die andere Straßenseite. Nur einer von ihnen schafft es in die Nähe der Kanzlerin. "Schande für Deutschland, treten sie zurück", schreit der Mann. Das war es dann auch schon mit den Protesten vor der Halle. Aber drinnen wartet ja noch die bayerische Junge Union auf Merkel.

Die Delegierten aus dem Freistaat zeigen bereits beim Einzug der Kanzlerin, was sie von ihr halten. Sie bleiben nicht nur demonstrativ sitzen, sie verweigern Merkel - anders als ihre Kollegen aus den anderen Landesverbänden - auch demonstrativ ihren Applaus. Und sie halten der CDU-Vorsitzenden Plakate entgegen. "Zuwanderung begrenzen!" und "Inhaltlicher und personeller Neuanfang jetzt!" steht auf den Schildern.

Die Junge Union vereint - wie die Unionsfraktion im Bundestag - CDU und CSU. In ihr zeigen sich deshalb die Verwerfungen zwischen den Schwesterparteien unmittelbar. Und so ist der Besuch von Merkel in Dresden auch ein Testlauf für das Gipfeltreffen der Parteigranden von CDU und CSU an diesem Sonntag. Wird es Merkel gelingen, die Gräben zu überwinden? Gräben, die es ja auch innerhalb der CDU gibt.

Die Kanzlerin bemüht sich an diesem Samstag zumindest darum. Gleich zum Auftakt ihres Auftritts geht sie auf ihre parteiinternen Kritiker zu. Sie kündigt an, dass über einen möglichen Koalitionsvertrag auch ein Bundesparteitag entscheiden darf. Damit soll den Kritikern die Sorge genommen werden, dass die Kanzlerin bei den anstehenden Gesprächen mit Grünen und FDP zu weit gehende Zugeständnisse machen könnte.

Nach der letzten Bundestagswahl war der Parteitag noch nicht gefragt worden. Damals durfte lediglich ein nicht sonderlich bekanntes CDU-Gremium, der Bundesausschuss, über den Koalitionsvertrag abstimmen. Der Ausschuss ist deutlich kleiner als ein Parteitag und von der Kanzlerin viel leichter zu steuern. Trotz des enormen Unmuts über die Erfolge der SPD bei den Koalitionsverhandlungen stimmten deshalb 2013 von den 167 anwesenden Ausschussmitgliedern 165 dem umstrittenen Werk zu.

Merkel versucht in Dresden aber auch den Eindruck der Kritiker zu zerschlagen, sie würde das Wahlergebnis schön reden und keine Konsequenzen ziehen wollen. Im Saal halten ihr Delegierte Schilder entgegen, auf denen steht: "Wir haben verstanden, Ihr auch?". Die Jubelbilder am Wahlabend in der Parteizentrale mögen unglücklich gewesen sein, sagt Merkel. Und ihr Satz vom Tag nach der Wahl, sie könne "nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssten", sei nicht so gemeint gewesen, wie er klinge.

Merkel weist darauf hin, dass sie in dieser Pressekonferenz sehr wohl eine ganze Reihe von Bereichen aufgezeigt habe, in denen die CDU jetzt tätig werden müsse. Das Zitat habe sich lediglich auf eine Journalisten-Frage bezogen, ob sie in ihrem Wahlkampf etwas anders hätte machen müssen. Natürlich sei auch sie "traurig, auch ein Stück geschockt" über das Wahlergebnis. Mit dieser neuen Tonalität punktet die Vorsitzende bei vielen Delegierten. Ein JU'ler, der Merkel den Rücktritt nahe legt, wird ausgebuht.

Die Kanzlerin sagt der Jungen Union auch zu, an neue Köpfe in Kabinett und Partei zu denken. Ein junger Kopf allein sei zwar noch nicht die Lösung des Problems, sagt Merkel. Aber die Union sei immer stark, wenn es eine Mischung aus alten und jungen Köpfen gebe.

Merkel nimmt sich in Dresden auch viel Zeit, ihre Flüchtlingspolitik noch einmal zu erklären. Doch von ihrem Kurs abrücken, das will sie offenbar nicht. Die Kanzlerin sagt noch nicht einmal zu, sich künftig immer an Parteitagsbeschlüsse zu halten. Die Junge Union hatte beim letzten Parteitag eine Verschärfung der Regeln für den Doppelpass durchgesetzt. Merkel hatte aber bereits unmittelbar nach dem Delegiertentreffen erklärt, dass sie den Beschluss ignorieren wird. Das hatte für erheblichen Unmut gesorgt.

In Dresden wollen mehrere Delegierte - unter ihnen der bayerische JU-Chef Hans Reichhart - von Merkel wissen, ob sie sich wenigstens künftig an Beschlüsse halten wolle. Doch die Vorsitzende vermeidet eine derartige Zusage. Stattdessen versucht sie es mit einer Gegenfrage: Es gebe doch auch einen Parteitagsbeschluss zur Mütterrente, den die Junge Union nicht gut finde. Ob die Junge Union wolle, dass der jetzt umgesetzt werde?

Ähnlich schmettert Merkel Forderungen ab, alles dafür zu tun, damit es möglichst schnell keine relevante AfD mehr gibt - etwa durch einen Rechtsruck der CDU. Ja, sie sei wie Franz Josef Strauß - den sie leider nie kennen gelernt habe - der Meinung, dass es keine Partei rechts von der Union geben dürfe, sagt Merkel. Allerdings hätte auch Strauß nicht gewollt, dass man zur Erreichung dieses Ziels seine eigenen Prinzipien aufgebe.

Am Ende hat Merkel bei den JU-Delegierten trotzdem Sympathien gewonnen - schon deshalb, weil sie sich der Debatte gestellt hat. Horst Seehofer ist nicht nach Dresden gekommen. Die Kanzlerin wird mit freundlichem Applaus verabschiedet. Nur die Delegierten aus Bayern bleiben wieder demonstrativ sitzen. Bis zu einem Frieden mit der CSU scheint es noch ein weiter Weg zu sein. Die CSU wird aber begreifen müssen, dass "demonstratives Sitzenbleiben" kein Widerstand ist und zu nichts führt. Letztlich war Merkels Besuch ein Besuch bei den Jungen Arschkriechern... so Paul Zemiak, Vorsitzender der Jungen Union, der tief und bis zum Anschlag im Hintern der Kanzlerin steckt.

ICAN schafft Frieden? Eher nicht

von Thomas Heck...

Und der Friedensnobelpreis goes to the ICAN, the "International Campaign to abolish Nuclear Weapons". Glückwunsch. Toll. Als würde die Abschaffung von Atomwaffen die Welt in irgendeiner Form friedlicher oder sicherer machen. Das Gegenteil ist der Fall. Während Atomwaffen ein reales Abschreckungsszenario aufbaut, würde eine rein konventionelle Streitmacht immer Optionen und Begehrlichkeiten wecken, diese konventionelle Streitmacht schlagen zu können, aus einem Krieg als Sieger hervorzugehen. In einem Atomkrieg kann der eigentlich Feind nicht besiegt werden, denn der eigentliche Feind im Atomkrieg der Krieg selbst ist. Demzufolge sichern Atomwaffen den Frieden und sind grundsätzlich zu befürworten.

Das einzige Land, welches freiwillig auf Kernwaffen verzichtete, war die Ukraine, die ihre Kernwaffen freiwillig im Gegenzug zu russische Sicherheitsgarantien an Russland übergab. Was diese Garantien wert waren, kann man heute an einer von Russland annektierten Krim ablesen. Mit Kernwaffen wäre das nicht passiert. Denn die Abschaffung von Kernwaffen schafft keinen Frieden und auch nicht mehr Sicherheit. Insofern haben Kernwaffen mehr Menschenleben gerettet als alle Friedensorganisationen zusammen, denen in der Regel nur die Entwaffnung des Westens am Herzen liegt.

Die Vereinten Nationen wollen nun über ein Verbot aller Atomwaffen verhandeln. Widerstand kommt von den Atommächten USA, Russland, Großbritannien und Frankreich, aus Gründen wie oben dargelegt. Auch Deutschland stimmt gegen ein Atomwaffenverbot, da die nukleare Option Bestandteil der NATO-Strategie ist.

Die überwältigende Mehrheit der Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen hat am 27. Oktober in New York die Aufnahme von Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot beschlossen. Im UN-Hauptausschuss für Abrüstung stimmten 123 Staaten dafür, bereits für März 2017 eine entsprechende UN-Konferenz einzuberufen. 38 Staaten - angeführt von den USA und Russland - stimmten dagegen. Zu ihnen gehören fast alle NATO-Staaten inkl. Deutschland. 16 Staaten, darunter China, enthielten sich der Stimme. Die Endabstimmung in der UN-Generalversammlung steht noch aus, wird aber an diesem Votum kaum etwas ändern.

"Das Abstimmungsergebnis kommt einer abrüstungspolitischen Revolution gleich. Noch nie haben es die atomwaffenfreien Staaten gewagt, die Atomwaffenstaaten und ihre Alliierten in einer solchen Frage zu überstimmen", erklärte Sascha Hach, deutscher Sprecher der internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) und fügte hinzu, die Ablehnung Deutschland sei "eine Schande".

"Die Heuchelei der Bundesregierung, die mit Lippenbekenntnissen eine Welt ohne Atomwaffen befürwortet aber mit den Hardlinern in der NATO gegen Verhandlungen für die Ächtung und Abschaffung der Nuklearwaffen stimmt ist kaum noch zu überbieten." so ICAN weiter. Und:

"Die nukleare Teilhabe Deutschlands, die Einbindung der Bundeswehr in die Atomkriegsplanung der USA und NATO und die Bereitschaft der Bundesregierung, selbst den Einsatz der in Deutschland stationierten US-Atombomben durch die Bundeswehr zu genehmigen, ist ein Zeugnis abgrundtiefer Verachtung für den Mehrheitswillen der Bevölkerung." 

85 Prozent der Bundesbürger sprechen sich dafür aus, dass die auf deutschem Boden gelagerten Atomwaffen abgezogen werden. 93% befürworten, dass Atomwaffen völkerrechtlich verboten werden. 88% sprechen sich dagegen aus, dass die in Deutschland gelagerten Atomwaffen durch neue und einsatzfähigere Bomben ersetzt werden. (Meinungsforschungsinstitut Forsa, März 2016)

Anja Reschke und Salah... eine Liebesgeschichte...

von Thomas Heck...

Anja Reschke, die Frontfrau des Betroffenheitsjournalismus des NDR, hat in ihrer gestrigen Panorama-Sendung wieder mächtig auf die Tränendrüse gedrückt. Sie berichtete über Salah, dem syrischen Flüchtling, der seine Frau und sein Kind an das Mittelmeer verlor, beide auf dem Weg ins gelobte Land, Deutschland. Auf dem nach Deutschland, auf dem Weg an die Futtertröge des Westens. Ein persönliches Schicksal, dass jeden Menschen betroffen macht und dass betroffen machen soll. Denn Anja Reschke berichtet ja nicht nur über ein Faktum, sie legt viel Emotion hinein, sie will mit ihren Berichten etwas erreichen, sie will die Bürger von der Sinnhaftigkeit der Flüchtlingspolitik einer komatösen Kanzlerin überzeugen. Anja Reschke macht mit ihren Sendungen mehr Politik als so mancher Bundespolitiker.

Denn der Fall zeigt eher das Unvermögen des deutschen Staates, das Flüchtlingschaos zu managen, angefangen bei der Einreise ohne Papiere, wobei die Chuzpe ist, dass ohne Ausweis keiner mehr abgeschoben werden kann, dennoch von einer rigorosen Einlasskontrolle Abstand genommen wird. Weiter geht es um die Verstöße gegen die Abkommen von Schengen und Dublin, denn wie kann es sein, dass Flüchtlinge wie Salah sich aussuchen können, wo sie Schutz genießen können und sich den "Schutz" natürlich da suchen, wo es einfach und ertragreich ist, nämlich in Deutschland.

Doch diese Fragen stellt Anja Reschke nicht. Anja Reschke möchte das Land fluten, mit Menschen, die Schutz suchen, die vor Krieg und Hunger fliehen, aber auch mit Menschen, die die Fluchtbewegungen ausnutzen, um nach Europa zu gelangen, darunter IS-Terroristen, Verbrecher und Tagelöhner, Analphabeten und sonstiges Lumpenproletariat, die uns von unseren Politikern als die dringend benötigten Facharbeiter verkauft werden. Anja Reschke verkauft Emotionen, damit Auflage, sichert damit ihren eigenen Job, der sicher hochdotiert ist und verschleiert so ihren Status Quo als Medien-Systemhure des öffentlich-rechtlichen Fernsehens.

Was übrig bleibt, ist die Story von Salah, ein Einzelschicksal, aber letztlich nur Mittel zum politischen Zweck einer Anja Reschke, die ihren journalistischen Anspruch schon lange aufgegeben hat und eher als Politiker bei Linkspartei oder den Grünen aufgehoben wäre. Nicht ganz so gut bezahlt, wäre aber ehrlicher, Frau Reschke. MAZ ab. 

Salah hat gehört, Deutschland sei das beste Land der Welt, als er sich im Mai 2015 hierher auf den Weg macht. Seine Familie bleibt zunächst in Syrien. Seine Frau Fidan ist schwanger. Er will sie so auf keinen Fall mitnehmen auf die lebensgefährliche Flucht nach Europa. Tochter Zuzu ist anderthalb Jahre alt, als Salah sie zurücklassen muss. Salah will alleine vorfahren und sie auf sicherem Weg nachholen, sobald er in Deutschland ist. Heute wäre seine Tochter Zuzu vier Jahre alt, sie hätte einen Bruder, Bayram. Doch Salahs Familie wird nie wieder komplett sein. 

Nachzug: Abschreckung statt Willkommenskultur 

Salah floh aus Syrien vor dem Krieg nach Deutschland, seine Frau und die beiden Kinder wollte er nachholen. Doch seine Familie wird nie wieder komplett sein. 

Salah flieht 2015 vor dem Krieg 

Im Jahr 2015, als so viele kamen, war es für anerkannte Flüchtlinge nach deutschem Recht noch möglich, Kinder und Ehepartner nachzuholen. Jede Woche registrierten sich Tausende syrische Männer in Deutschland, die nur deshalb alleine vorgefahren waren, weil sie von diesem Recht Gebrauch machen wollten. Aber seit diesen Monaten im Jahr 2015, als noch galt: "keine Obergrenze für politisch Verfolgte", ist viel passiert. 

In Syrien sollte Salah für das Regime kämpfen, er hatte einen Brief von der Armee bekommen. Kämpfen in Assads Armee bedeutet: Beteiligung an Tötung von Zivilisten, Folter von Gefangenen und anderen Verbrechen. Dies ist der Auslöser für Salahs Flucht. Als er es 2015 bis nach Ratingen in Nordrhein-Westfalen schafft, glaubt er, dass er seine Familie innerhalb eines halben Jahres aus Aleppo rausholen kann. Er muss neun Monate warten, bis er seinen Asylantrag stellen kann. In Deutschland rechnet er mit dem Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention, ist am Anfang sehr motiviert. 

Damals wurden die meisten Syrer in Deutschland als Flüchtlinge nach der Genfer Konvention anerkannt, sie bekamen damit ein Aufenthaltsrecht für drei Jahre und das Recht, ihre Familien nachzuholen. Heute bekommen knapp 60 Prozent der Syrer nur den minderen Schutz, den sogenannten subsidiären Schutzstatus, sie haben damit ein Aufenthaltsrecht für ein Jahr und dürfen ihre engsten Familienangehörigen nicht nachholen. 

Kein Nachzug und weniger Schutz 

Hinter dieser neuen Entscheidungspraxis steckt eine einfache wie folgenschwere Rechnung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière: Weil er die "Überlastung der Aufnahmesysteme" befürchtete, ordnete das Ministerium die Herabsetzung des Schutzstatus für Flüchtlinge aus Syrien an und setzte den Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz bis März 2018 aus. 

Als Salah mehr als ein Jahr nach seiner Ankunft in Deutschland endlich seinen Asylbescheid bekommt, wird ihm lediglich ein minderer Status, der sogenannte subsidiäre Schutz, zugesprochen, der ihm nicht das Recht gibt, seine Familie zu sich zu holen. Salah kann es nicht fassen, er hätte seine Familie niemals zurückgelassen, wenn er sich nicht auf dieses Recht verlassen hätte. "Ich habe jede Hoffnung verloren, als ich diesen Bescheid bekam. Wie sollte ich das meiner Frau erklären?", erzählt er. Salah versteht nicht, wieso sich die Regeln plötzlich geändert haben, an seiner Bedrohung in Syrien habe sich doch schließlich nichts geändert. 

200.000 Syrer warten auf ihre Angehörigen 

Die Regierung hatte die Asylregeln schrittweise so verschärft, dass viele Männer, die alleine vorgefahren waren, bis heute ohne ihre Familien in Deutschland sind. Es warten immer noch schätzungsweise rund 200.000 Syrer in Deutschland auf ihre Angehörigen. Genau benennen lässt sich diese Zahl nicht, denn bisher durften die meisten von ihnen nicht mal einen Antrag auf Familiennachzug stellen. 

Salahs Frau kann im Dezember 2016 nicht länger in Aleppo ausharren, sie macht sich mit den beiden kleinen Kindern auf den Weg in die Türkei, nach Izmir. Sie warten dort auf die Gelegenheit, nach Griechenland zu kommen. Salah klagt in der Zwischenzeit gegen seinen Asylbescheid. Wenn er doch noch als Flüchtling anerkannt wird, könnte er seine Familie endlich holen. Es vergehen drei Monate, bis seine Frau so verzweifelt ist, dass sie nur noch die Flucht über das Meer als Ausweg sieht. Sie und ihre beiden Kinder Zuzu und Bayram können nicht schwimmen, als sie die Überfahrt nach Griechenland wagen. 

"Mein Herz hat mir gesagt, dass sie dabei sind" 

Salah sitzt damals in seinem Zimmer in seiner Ratinger Flüchtlingsunterkunft, er befürchtet, dass etwas nicht stimmt, als er seine Frau den ganzen Tag nicht erreichen kann. Er probiert es stundenlang, beginnt im Internet nach Nachrichten zu suchen. Erst findet er nichts, dann liest er: "21 Menschen sind ums Leben gekommen, ertrunken vor der türkischen Küste." "Mein Herz hat mir gesagt, dass sie dabei sind", sagt Salah. Nach 300 Metern war das Schlauchboot durch eine Welle umgekippt. Fidan, Zuzu und Bayram ertrinken im Mittelmeer. Salah selbst hat kein Visum, um zu ihnen zu reisen, sie zu begraben. Er darf Deutschland nicht verlassen. Er kann nicht zu ihnen zurückkehren, muss aber 3.000 Euro für ihre Überführung bezahlen. Die Familie wird in ihrer Heimat Aleppo begraben. 

Salah hatte gegen seinen Asylbescheid geklagt. Er wartet noch auf das Urteil. Er hat gute Chancen, nun doch noch den richtigen Flüchtlingsschutz zu bekommen. Innenminister Thomas de Maizière möchte trotzdem den Familiennachzug für subsidiär Geschützte auch über 2018 hinaus aussetzen.