Was macht eigentlich... Sigmar Gabriel?

von Thomas Heck...

Das hatte sich der ehemalige SPD-Vorsitzende und amtierenden Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sicher anders vorgestellt. Nicht ohne Hintergedanken nämlich übergab er vor der Bundestagswahl den Vorsitz einer ehemals großen Volkspartei dem Buchhändler aus Würselen, um dann nach dem schon damals zu erwartenden Wahldebakel wie Phönix aus der Asche als der Erretter der SPD wiederaufzuerstehen, um nicht den Job bei Gazprom oder bei irgendeinem anderen russischen Oligarchen den Schröder mimen zu müssen. So dachte jedenfalls Gabriel und bestätigt nochmals die der SPD zugerechnete Weisheit, dass hier die Steigerungsform Freund, Feind, Parteifreund immer noch gilt. So war der Plan.

Doch er hat die Rechnung ohne das Stehaufmännchen aus Würselen gemacht, der eben nicht seinen Ruhestand in einer Würselener Bahnhofsbuchhandlung fristen möchte, sondern weiterhin Parteivorsitzender bleibt, um künftig als Abgeordneter, weil Andrea wird ja Fraktionsvorsitzende, der Regierung kräftig einzuheizen., so er denn nicht doch noch der Machtverlockung erliegt und doch noch einer Großen Koalition unter einer geschwächten Angela Merkel zustimmt.

Auszuschließen ist zu diesem Zeitpunkt jedenfalls nichts, denn die Zeichen für einer Jamaika-Koalition stehen nicht auf grün, unüberbrückbar scheinen die Differenzen zwischen wirtschaftlichen Erfordernissen in einem immer schwierigeren Umfeld und grünen Phantasien vom Kohleausstieg, der genauso wenig kostenfrei daherkommen wird, wie der Atomausstieg (der Stromkunde in Deutschland weiß wovon ich rede) und der Dieselausstieg. Hinzu kommt der Genderschwachsinn, aus dem höchstens Kanzleramtsminister Altmaier Nutzen ziehen könnte. Doch spätestens bei dem Verbot sexistischer Werbung in Berlin-Kreuzberg, der Bezirk, in dem Dealer im Görlitzer Park gut integriert ihrer Geschäfte nachgehen können, macht sich fest, dass die Grünen nicht regierungsfähig sind. 

Gabriel jedenfalls ist verschollen. Zusammen mit Heiko Maas, dem noch amtierenden Reichsjustizminister, dem wir auch kein Träne nachweinen werden. Vielleicht treiben beide sich bei ihren palästinensischen Freund Abbas herum und legen einen Kranz an Arafats Grab nieder. Ist aber auch egal. Nur Merkel bleibt Kanzlerin, für immer.

Viel schöner formuliert das Dietmar Wischmeyer in seinen neuesten Kolumne.

Merkels Realtitätsverweigerung

von Thomas Heck...

Wer Angela Merkel am Wahlabend in der Elefantenrunde beobachtete, erkannte die Kanzlerin nicht mehr wieder. Farblos und blutarm war sie eigentlich schon immer, doch diesmal war es irgendwie anders. Die Unangreifbarkeit war gewichen einer latenten Unsicherheit, einer Ungläubigkeit gegenüber den Geschehnisse des Tages, die nach Entscheidungen schreit. Doch die hängt weiterhin ihrem alten Weltbild nach: Am liebsten wieder Große Koalition mit einer SPD, die leicht zu steuern wäre. 

Als am Sonntagabend um kurz nach 18 Uhr die ersten Prognosen auf den Bildschirmen erscheinen, erlebt die Union ein historisches Debakel. Mit minus 8,5 Prozent im Vergleich zu 2013 werden CDU und CSU abgestraft. Vor allem an die AfD verliert die Union mehr als eine Million Wähler.

Doch so richtig will die Union an diesem Abend nicht wahrhaben, dass sie zu den größten Verlierern der Wahl zählt. Merkel und ihre Partei scheinen geschockt und diese Schockstarre hält immer noch an. Warum realisiert die Kanzlerin nicht, was passiert ist?

Sie sei „nicht enttäuscht“ vom Ausgang der Wahl, sagt Angela Merkel am Wahlabend. Die Union habe ihre Ziele erreicht. Es handele sich um ein Ergebnis, „auf dem sich aufbauen lässt“. Sie sieht einen klaren Auftrag, wieder die Bundesregierung zu führen. Falsch ist ihre Einschätzung nicht. Gleichzeitig ignoriert sie, dass ihre Große Koalition deutlich abgewählt ist. Insgesamt fünf Millionen Wähler haben sich von den Regierungsparteien abgewendet. Doch auch am Dienstag sieht sie die Dinge noch genauso wie vor der Wahl – und keinen Grund für einen Kurswechsel, so die Kanzlerin.

Noch nie haben Union und SPD so wenige Stimmen auf sich vereinen können wie aktuell. Waren es 1987 noch 81 Prozent der Stimmen, sank der Wert bei dieser Wahl auf knapp 54 Prozent. Das, was Volksparteien eigentlich ausmacht, – nämlich die „kleinen“ Leute und Arbeiter zu erreichen – schaffen Union und SPD längst nicht mehr. Drängender denn je ist die Frage, wie sie es schaffen können, das Vertrauen dieser Wählergruppe wieder zu erreichen.

Völlig unterschiedliche Interpretationen bei Union und SPD

SPD-Chef Martin Schulz interpretiert das Ergebnis völlig anders. Immer wieder betont er am Wahlabend in der Elefantenrunde, dass die Große Koalition abgewählt wurde. Merkel hält dagegen. Rechnerisch habe die Große Koalition doch noch die Mehrheit.

Auch bei Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen kann man am Wahlabend den Eindruck gewinnen, sie habe das Ergebnis noch nicht wirklich verstanden. Die Wirtschaft „brummt“, die Jungendarbeitslosigkeit sei „überwunden“, sagt sie bei Anne Will noch ganz im Wahlkampfmodus. Die Themen Flüchtlinge, innere Sicherheit und ihr Versagen bei der Führung der Bundeswehr ignoriert sie.

„In Gesprächskontakt bleiben“

Einzig CSU-Chef Horst Seehofer äußert sich angesichts der starken Verluste seiner Partei in Bayern kritischer. Die Union habe auf der „rechten Seite eine offene Flanke“, sagt er. Doch über einen Rücktritt scheint er nicht nachzudenken. Stattdessen stellt in einer Hau-Ruck-Aktion die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU zur Debatte – mit dem Ergebnis, dass sie bestehen bleibt.

Die CDU-Chefin kündigt am Montag auch der SPD Gespräche an. Es sei wichtig, dass Deutschland auch künftig eine stabile Regierung habe, sagt Merkel nach Beratungen der CDU-Spitze. Zwar habe sie die Absage der Sozialdemokraten am Wahlabend vernommen, dennoch „sollte man im Gesprächskontakt bleiben“, sagte sie.

„Weiter so“ nur aus Bequemlichkeit

Haften bleibt in diesen ersten Tagen der Eindruck, dass CDU-Chefin immer noch im Modus „Große Koalition“ denkt. Ihr „weiter so“ scheint auch aus einer gewissen Bequemlichkeit zu erwachsen. Wir haben in der Vergangenheit alles richtig gemacht und dann kann das auch so weitergehen. Doch Millionen Wähler sehen das anders. Selbstverständlich wäre es für Merkel einfacher, wieder eine Regierung mit der SPD zu bilden als sich in zähe Koalitionsverhandlungen mit FDP und Grünen zu begeben. Doch das Ergebnis stellt auch das Prinzip „Merkel“ im Grundsatz in Frage. Allen voran die CSU stellt die von Merkel vollzogene Positionierung der Union in der politischen Mitte für gescheitert.

Ganz ausgeschlossen ist zwar nicht, dass sich die SPD schließlich doch noch zu einer GroKo bitten lässt, falls Jamaika scheitern sollte. Doch zwei Tage nach der Wahl findet die Mehrheit der Deutschen Jamaika richtig gut. Merkel sollte das als Auftrag sehen, die harten Jamaika-Verhandlungen auf sich zu nehmen, den Wählerwillen umzusetzen und sich endlich von der Großen Koalition zu verabschieden.

Laut Merkel habe sie alles richtig gemacht. 1 Mio. CDU-Wähler, die die AfD gewählt haben, beurteilen das anders. Merkels Ansage ist ein Affront, an Arroganz kaum zu überbieten.

Normalität kehrt in den Deutschen Bundestag ein...

von Thomas Heck...

Am Tage Zwei nach der Wahl ist die Aufregung immer noch groß, das Erbeben immer noch bis in alle Bereiche der Republik spürbar. Dabei kehrt doch nur wieder Normalität in den deutschen Parlamentarismus ein. Denn jahrelang hat eine vermeintliche politische Elite linkes Gedankengut zur Maxime erhoben, daraus einen Meinungseinheitsbrei gebildet, der seit dem die öffentliche Diskussion beherrscht.

Angeführt von einer CDU-Kanzlerin, die es zu ihrer Politik machte, alle politischen Positionen zu vereinnahmen und dafür bereit war, einen Linksruck der Union zu vollziehen, der zu der gegenwärtigen Situation führte, dass der konservative Wähler keine politische Heimat mehr fand und, sicher auch in seiner Not bereit war, ggf. auch einem Höcke seine Stimme zu geben.

Doch anstatt dies so als Gegebenheit zu akzeptieren und den Wählern der AfD die Hand zu reichen, wird die Nazi-Keule geschwungen und das gemacht, was wir Deutschen schon immer gut konnten. Unterdrücken von anderen Meinungen. Denn hier ziehen keine Nazis in den Bundestag ein, sondern der Normalzustand wird wieder hergestellt.

Auch wenn das nicht alle Politiker so sehen, selbst wenn man berücksichtigen muss, dass der eine oder Abgeordneter durch den Einzug der AfD schlichtweg einen hochdotierten Job verloren hat...

Wahlnachlese: Nach der Wahl ist vor der Wahl...

von Thomas Heck...

War das etwa langweilig gestern? Eine Wahl hat Deutschland durcheinandergewürfelt, was schon grundsätzlich deswegen zu begrüßen ist, werden doch verkrustete Strukturen aufgebrochen und das Parlament wieder für seine originäre Aufgabe, nämlich der Kontrolle der Regierung, gestärkt. Und noch eine Legislaturperiode mit einer Großen Koalition hätte auch der treueste Anhänger von Union und SPD nicht mehr gewollt. Sterben aus Langeweile wäre das Credo.

Wir haben gestern in der Elefantenrunde zwar eine Kanzlerin Merkel gesehen, der man ansah, dass sie froh war noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen zu sein, die aber insgesamt beschädigt und stark lädiert aus dem Wahlergebnis herausgeht. Hier wird abzuwarten sein, ob ihr die Bildung einer Koalition mit FDP und Grünen gelingen wird, zwei großmäuligen Partnern, die aber selbstbewusst und gestärkt aus den Wahlen hervorgegangen, sich aber inhaltlich und menschlich spinnefeind sind und bleiben werden. Merkel wird sich noch an Kabinettssitzungen gemütliche Zeiten der Großen Koalition zurücksehnen, davon darf getrost ausgegangen werden. Vielleicht wären die Parteien gut beraten, ihre Wahlplakate in den Straßen unserer Städte noch etwas hängenzulassen. Neuwahlen sind nicht per se ausgeschlossen.

Die CSU hat in Bayern kräftig Federn gelassen. Seehofers halbherzige Versuche, Merkel zur Vernunft zu bringen, wurden als unglaubwürdig vom Wähler abgestraft. Ein starker und glaubwürdiger Seehofer hätte die Koalition platzen lassen. Wie die CSU nun angesichts der Koalitionsmöglichkeiten sich überhaupt über Wahlkampf profilieren kann, wenn Grüne Koalitionspartner werden, müssen die Strategen noch erarbeiten. Seehofer werden hierüber die Haare noch grauer werden.

Demokratie lebt vom Wechsel. Dies sagte eine europäische Politikerin einmal aus Überzeugung. Es war Angela Merkel, die man an ihre eigenen Worte und Taten wird messen müssen. 12 Jahre Merkel sind gefühlt mehr als genug. 

Das scheint ja auch die Sichtweise der SPD zu sein, die hoffentlich den Avancen Merkels, doch noch die Große Koalition fortzusetzen, widerstehen wird. Doch allzu süß ist es, den Nektar der Macht gekostet zu haben. Und allzu bitter ist die Arbeit in den SPD-Ortsvereinigungen von Würselen. Also doch besser an die Macht? Aber Demokratie lebt vom Wechsel. Über die Linkspartei verlier ich nichts. Für mich die eigentlichen Demokratiefeinde. Und für einen politischen Wechsel taugt die Linkspartei eh nicht.

Apropos Wechsel. Der neue Deutsche Bundestag wird ein ziemlich bunt zusammengewürfelter Haufen sein, da wird es laut knallen, rauchen und stinken. Die Zeit der Samthandschuhe ist vorbei. Gottseidank. Es bleibt zu hoffen, dass die neuen Abgeordneten der AfD sich mehr mit dem politischen Gegner und mit der Regierung beschäftigen werden, als mit sich selbst. Es bleibt nämlich abzuwarten, ob die AfD es schafft, sich nicht selbst zu zerfleischen. Die erste Pressekonferenz der AfD nach der Bundestagswahl begann jedenfalls mit einem Donnerschlag. Frauke Petry, Parteivorsitzende und eine von drei Direktkandidaten der AfD, die in den Deutschen Bundestag einziehen werden, gab bekannt, dass sie nicht der AfD-Fraktion angehören und ihr Direktmandant als parteilose Abgeordnete wahrnehmen werde. Ein Schritt, den sie seit Wochen schon plane und nun plötzlich am Tage nach der Wahl ihren überraschten Parteifreunden coram publico mitteilte. Da sitzt das Hemd auch näher als die Jacke und eine Bundestagsmandat ist auch pekuniär nicht zu verachten, nicht nur, wenn man aus der Privatinsolvenz kommt. Dennoch scheint sich auch für die AfD die alte Weisheit zu bestätigen, wonach die Steigerung Freund, Feind, Parteifreund offensichtlich parteiübergreifend Gültigkeit besitzt.

Es ist müßig, am Tage nach der Wahl einen Tipp abzugeben, in welche Richtung Deutschland marschieren wird. Aber eine möchte ich doch noch anmerken. Ist Ihnen eigentlich aufgefallen, dass es während des Wahlkampfs keinerlei Einflußnahme, keinerlei Kommentar oder Spitze für oder gegen eine Partei oder einen Kandidaten aus Washington vom US-Präsidenten Trump gab? Genau. Und so sollte es auch sein. Eine Lehre, die unsere Politiker aller Parteien noch lernen werden müssen.

Was wäre wenn... die AfD sehr stark wird?

von Thomas Heck...

Am Tag vor der Bundestagswahl, für viele ein Schicksalstag für Deutschland, versuchen alle Parteien auf den letzten Metern noch die letzten unentschiedenen Wähler für sich zu vereinnahmen. Manche mit Argumenten während aus meiner Sicht der originäre Geschäftszweck der etablierten Parteien nur die Verhinderung des Einzugs der AfD vulgo Nazis in den Deutschen Bundestrag zu sein scheint.

Politik ist schmutzig, doch die elende Nazi-Keule trifft niemanden mehr, verharmlost die Verbrechen der Nazis und trübt den Blick auf des Wesentliche, nämlich das Versagen der Regierung bis hin zu Gesetzes- und Verfassungsbrüchen, wie der wissenschaftliche Dienst des Bundestags nunmehr Bundeskanzlerin Merkel bescheinigt hat. Verfassungs- und Gesetzesbrüche.

Doch nun hat der Wähler das Wort und die Protagonisten aller Parteien werden sicher eine unruhige Nacht haben, bis dann morgen um 18 Uhr die Wahllokale schließen, die erste Prognose veröffentlicht wird und dann die Hochrechnungen sich langsam dem endgültigen amtlichen Endergebnis nähern werden. 

Im Gegensatz zu vielen kritischen Bürgern glaube ich nicht an den breiten Wahlbetrug, der zu Lasten der AfD vermutet wird, weil angesichts der Wichtigkeit dieser Wahlen alle Parteien ihre Beobachter vor Ort haben werden. Die angekündigten Wahlbeobachter der OECD werden daran wohl nichts ändern. Wenn denn vor Ort der eine oder andere Bürger meint, der Demokratie einen Dienst erweisen zu wollen, wird sich das auf Einzelfälle beschränken, die auf das bundesweite Wahlergebnis keinerlei Einfluß haben werden.

Die Frage ist ja viel mehr, was am Montag passieren wird, wenn die AfD stärker abschneiden wird, als allgemein von den Demoskopen erwartet? Wenn ich dann an die gewaltsamen Proteste linker Aktivisten gegen die Wahl von Donald Trump in den USA denke, lässt das nichts gutes erwarten. Und ich glaube, dass die AfD erheblich stärker wird, als selbst in den kühnsten Prognosen erwartet wird. Begründung:

• Die Zahl der Nicht-Wähler ist in Deutschland besonders hoch, doch durch die besonderen Umstände (Flüchtlingsproblematik) könnte es besonders der AfD gelingen, diese Gruppe der Nicht-Wähler zu aktivieren.
• Alle etablierten Parteien werden verlieren. Nutznießer wird die AfD sein, Größenordnung: unabsehbar.
• In allen europäischen Ländern gibt es rechte Parteien, doch deren Positionen sind größtenteils von den Regierungen übernommen worden. Merkel hat dies mit SPD-Schulz ebenso veranstaltet, aber nicht in den wichtigen Fragen der Flüchtlingsproblematik, wo sie der AfD nicht ein Thema abnehmen konnte.

Nach aller Wahrscheinlichkeit wird Merkel dennoch wieder Kanzlerin einer Regierung sein, die wie auch immer ihre Mehrheiten finden wird. Ob in der Großen Koalition, unter Einbindung der Grünen, so Sie denn überhaupt noch in den Bundestag einziehen, ob Jamaika oder klassisch mit schwarz-gelb mit Lindner als Vize-Kanzler. Alles scheint möglich. Denn die Demoskopen stochern im Trüben. Sie könnten den Brexit nicht vorhersagen, sie haben Trump noch am Wahltag in den USA negiert und sie wissen nicht mal im Ansatz, was uns morgen erwarten wird.

Deswegen scheint alles möglich. Doch folgende Szenarien können wir als gesichert annehmen:

• Die CDU wird kräftig verlieren
• Die SPD wird kräftig verlieren
• Die Grünen werden kräftig verlieren, müssen um den Einzug in den Bundestag sogar bangen
• Die Linken werden kräftig gewinnen
• Die FDP wird kräftig gewinnen und wird ziemlich sicher in den Bundestag einziehen
• Die AfD wird kräftig gewinnen und wird als drittstärkste Kraft in den Deutschen Bundestag einziehen. Vielleicht überholt sie sogar die SPD.

Doch eins ist sicher. Sollte es morgen ein erdrutschartigen Sieg der AfD geben, so unwahrscheinlich das auch sein mag, sollte das amtlichen Endergebnis zeigen, dass eine Regierung ohne die AfD rein rechnerisch nicht möglich sein wird, werden Montag unsere Städte brennen. Denn dieses Ergebnis der Demokratie werden sich die Linken sicher nicht bieten lassen. Wir werden also sehen, wie tolerant, wie demokratisch Deutschland wirklich ist, wenn die Republik kräftig nach rechts schwenkt, was in der Tendenz zu erwarten ist. 

Vielleicht erleben wir am Sonntag Abend eine Elefantenrunde, wo Angela Merkel zu Alice Weigel die berühmten Worte spricht: "Sie glauben doch nicht, dass meine Partei bei dieser Konstellation Sie zur Kanzlerin wählt? Wir müssen mal die Kirche im Dorf lassen". Dass war 2005, Geschichte wiederholt sich. Hoffentlich beherzigt Merkel die historische Wahrheit, dass der der zu später kommt vom Leben bestraft wird. 12 Jahre Kanzlerschaft Merkel sind genug. Darum unsere Aufruf: Wählen gehen.