In Schorndorf versagt Staat, Medien und die Glaubwürdigkeit

von Thomas Heck...

Wenn die Medien so berichten, wie sie berichten, in dem sie unter dem Deckmantel der politischen Korrektkeit Fakten verschweigen und verdrehen, beschwichtigen, wie es gerade Claus Kleber und Marionetta Slomka in den politischen Kram passt, dann darf man sich nicht wundern, wenn Vorfälle wie die von Schorndorf nicht mehr sauber aufgearbeitet werden, Gerüchte die Runde machen und der normale Bürger nicht weiß, was wirklich vorgefallen ist. So geht auch noch das letzte Vertrauen in die Medien verloren. Eine ernste Gefahr für die Demokratie. 

Denn nach den Krawallen und sexuellen Übergriffen auf dem Schorndorfer Stadtfest ist noch immer nicht klar, was wirklich passierte. Waren hauptsächlich Migranten beteiligt, wie die Polizei zunächst vermeldete? Und wieviele Menschen beteiligten sich überhaupt an der Gewalt? 

1. Was die Polizei am Wochenende vermeldet

Nach den ersten beiden Tagen der „Schorndorfer Woche“ veröffentlichte die Polizei am Sonntag um 16.24 Uhr eine Pressemitteilung und teilte unter anderem mit: „Eine Widerstandshandlung und Flaschenwürfe auf Polizisten und andere Festbesucher, sexuelle Belästigungen von Festbesucherinnen und Sachbeschädigungen an Einsatzfahrzeugen sind die traurige Zwischenbilanz der ersten beiden Tage des Schorndorfer Straßenfestes.“

Und weiter: „Im Schlosspark versammelten sich in der Nacht zum Sonntag, zwischen 20:00 Uhr und 03:00 Uhr ungefähr bis zu 1.000 Jugendliche und junge Erwachsene. Bei einem großen Teil handelte es sich wohl um Personen mit Migrationshintergrund. Hierbei kam es zu zahlreichen Flaschenwürfe gegen andere Festteilnehmer, Einsatzkräften und die Fassade vom Schorndorfer Schloss.“ 

Die Meldung wurde schnell von Medien und in sozialen Netzwerken aufgegriffen, es wurden Vergleiche zu den massenhaften sexuellen Übergriffen in der Kölner Silvesternacht und den Krawallen auf dem G20-Gipfel in Hamburg gezogen. Gegenüber der Polizei wurden Vorwürfe laut, dass sie nicht ausreichend auf die Situation vorbereitet war.

2. Was die Polizei am Montagmorgen sagt

Am Montagmorgen äußerte sich die Polizei noch einmal zum Anteil von Migranten unter den Krawallmachern: Dieser habe bei unter 50 Prozent gelegen, sagte ein Sprecher, und widersprach damit der ursprünglichen Pressemitteilung. Gab es bereits die erste Einflussnahme der Politik, die in Wahlkampfzeiten negative Effekte befürchtete? Wurde hier die Polizei genötigt, ihre Meldung vom Vortag zu relativieren?

3. Was die Stadt am Montagmittag sagt

Montagmittag äußerte sich dann der Oberbürgermeister der Stadt, Matthias Klopfer. Vor den Krawallen hatten nach seinen Angaben vor allem Abiturienten und Realschüler auf dem Volksfest gefeiert. Diese hätten die Mehrheit gebildet, sagte Klopfer (SPD) am Montag dem SWR. „Und dann kam es nach Mitternacht zur Auseinandersetzung zwischen zwei Gruppen.“ Erst später seien auch mehrere Menschen mit Migrationshintergrund oder Asylbewerber hinzugekommen. Diese seien aber in der Minderheit gewesen. Wichtiger Hinweis. Bloß keine Stimmung gegen illegale Migranten.

4. Was die Stadt am Dienstagmorgen sagt

Am Dienstagmorgen äußert sich Bürgermeister Klopfer im ZDF-Morgenmagazin erneut. Dort widerspricht er Berichten, in seiner Gemeinde habe eine Art Ausnahmezustand geherrscht. Es habe am vergangenen Wochenende insgesamt vier Fälle sexueller Belästigung gegeben und bei einer Schülerfeier im Schlosspark hätten "zwei kleine Gruppen" mit Flaschen geworfen, sagte Klopfer. Doch nur ein Abi-Streich? Ist es etwa so einfach?

Der in Medienberichten erweckte Eindruck, "dass 1.000 Jugendliche Randale gemacht haben und quasi Ausnahmezustand in unserer Stadt war, den kann man ganz klar verneinen", betonte Klopfer. Die Vorfälle seien "kein zweites Köln und kein zweites Hamburg".

5. Was der Veranstalter am Dienstagmittag sagt

Einer der drei Veranstalter der „Schowo“, Jürgen Dobler, widerspricht den Darstellungen von Polizei und Stadt. Er habe das Geschehen Samstagnacht in der Leitstelle der Polizei mitverfolgt. „Ich habe es so verstanden, dass sich eine Gruppe von 30 bis 50 Personen mit Flüchtlingshintergrund in Schorndorf verabredet hatte. Dort kam es dann zu Rivalitäten am Schlosspark, außerhalb des Festgeländes. Als die Polizei einschritt, verbündeten sich die Beteiligten gegen die Beamten.“

Die eine Gruppe habe nach seinen Informationen überwiegend aus Syrern bestanden, die andere angeblich aus Afghanen, sagt Dobler, der selbst in der Flüchtlingshilfe aktiv ist. Er weist aber darauf hin, dass die Polizei hier noch ermittele. „Die sind polizeibekannt. Der Einsatzleiter der Polizei sagte, dass die seit einem halben, dreiviertel Jahr immer wieder Probleme machen.“ Exzessiver Alkoholkonsum haben dann bei dem Fest am Wochenende sein Übriges getan.

Der Veranstalter sagt, von prügelnden Schülergruppen habe er nichts mitbekommen. „Vielleicht gab es Einzelne, die auch eine Flasche geworfen haben.“ Für ihn ist klar: Die Berichte wurden aufgebauscht: „Es gab keinen Verletzten, der vom Roten Kreuz infolge möglicher Krawalle behandelt werden musste. Das ist doch bezeichnend“, so Dobler.

Die sexuellen Übergriffe will der Veranstalter dagegen sehr ernst nehmen. „Wir überlegen, nächstes Jahr eine Anlaufstelle für Frauen einzurichten, die belästigt wurden. So wollen wir sofort reagieren können, wenn etwas passiert.“

6. Was die Stadt am Dienstagnachmittag sagt

Angesprochen auf die Vorwürfe des Veranstalters sagt Oberbürgermeister Klopfer, dass das Lagebild auch am Dienstagnachmittag noch sehr unübersichtlich sei. „Im Laufe des Abends gegen halb zwölf gab es erste Handgreiflichkeiten unter Schülern und jungen Erwachsenen. Daraus entwickelten sich Rempeleien, Handgemenge, Flaschenwürfe zwischen zwei Gruppen.“ Unklar sei, wer daran beteiligt war: Syrer, Deutschrussen oder überhaupt Menschen mit Migrationshintergrund. Dass es sich bei den Gruppen um Menschen mit Flüchtlingshintergrund handelt, möchte er nicht bestätigen.

Vorwürfe erhebt der SPD-Politiker wiederum gegenüber der Polizei, die mit ihrer Pressemitteilung vom Sonntag nicht zur Klarheit beigetragen habe. „Es ist mir ein absolutes Rätsel, wie die darin formulierte Einschätzung zustande kam“, sagte Klopfer. Die im Vorfeld getroffene Entscheidung, die Jugendlichen im Schlosspark länger als 24 Uhr feiern zu lassen und nicht vorher schon ein Alkoholverbot durchgesetzt zu haben, bereut Klopfer. „Wir hätten den Schlosspark um Mitternacht räumen müssen.“

7. Was Politiker aus der Region sagen

CDU-Landespolitiker Claus Paal aus Schorndorf erklärt: „Was jetzt passiert ist, ist vollkommen inakzeptabel. Die Übergriffe auf Frauen müssen mit der vollen Härte des Rechtsstaates verfolgt und bestraft werden. Ebenso wenig tolerierbar ist die Gewalt, die von einer Menschenmenge gegen Polizisten ausging. Alle Verantwortung tragenden Personen sollten sich hüten, andere Schuldige zu suchen als diejenigen, die mit Flaschen auf Polizisten geworfen hatten.“

FDP-Politiker Jochen Haußmann ist ebenfalls Landtagsabgeordneter aus Schorndorf. Er sagt, dass das Ereignis in der Schorndorfer Bürgerschaft ambivalent wahrgenommen werde: „Es gibt unterschiedliche Reaktionen – manche halten es für überfrachtet dargestellt, manche zeigen jetzt große Besorgnis.“

8. Was sagt die Polizei am Dienstag?

Weder veröffentlichte die Polizei am Dienstag eine aktuelle Pressemitteilung noch war sie trotz mehrfacher Anfragen von den Medienvertretern zu erreichen.

Den Schleppern die Luft rauslassen...

von Thomas Heck...

Die EU wird rüde und sagt den Schleppern im Mittelmeer den Kampf an. Nicht durch verschärfte Kontrollen oder Blockaden oder konsequente Rückführung illegaler Migranten an die nordafrikanische Küste, sondern, bitte nicht lachen, über die Beschränkung der Ausfuhr von Schlauchbooten und Außenbordmotoren nach Libyen, um Schleusern ihr Geschäft zu erschweren. Kann man sich kaum ausdenken. Auf eine entsprechende Regelung haben sich die Außenminister der Staatengemeinschaft geeinigt. In Gesprächen mit Drittstaaten soll zudem geprüft werden, wie die Beschränkungen über die EU hinaus ausgeweitet werden können.

Kritik an der Entscheidung kam unter anderem vom europapolitischen Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko. "Diese Idee ist nicht nur widersinnig, sondern auch tödlich. Sie führt zu weiteren Toten auf dem Mittelmeer, wenn Geflüchtete in noch klapprigere Boote oder auf Flöße gezwungen würden", sagte Hunko. Blödsinn, weil Schwimmwesten von den Beschränkungen ja gar nicht betroffen sind. Die Schlauchboote würden zudem vor allem aus China importiert. Die EU wies allerdings darauf hin, dass mit den EU-Regeln nicht nur Direktexporte aus europäischen Staaten, sondern auch Exporte aus Drittstaaten über die EU gestoppt werden könnten.

Libyen ist das Hauptdurchgangsland für Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa kommen. Die Zustände in den Flüchtlingslagern dort gelten als schlecht. Weil es in dem nordafrikanischen Bürgerkriegsland keine funktionierenden Grenzkontrollen gibt, können Schlepper derzeit jeden Monat weit mehr als zehntausend Migranten auf den Weg in Richtung Italien schicken. Dort kamen seit Jahresbeginn bereits mehr als 93.000 Menschen an. Das Land sieht sich inzwischen an der Kapazitätsgrenze.

Die Schlepper setzen Flüchtlinge häufig an der libyschen Küste in Motorboote, die in internationale Gewässer steuern. Dort werden die Menschen dann ihrem Schicksal überlassen; die Schlepper spekulieren darauf, dass sie von Schiffen in der Nähe gerettet und nach Europa gebracht werden.

Eine andere geplante Entscheidung konnten die EU-Außenminister bei ihrem Treffen nicht absegnen. Italien blockierte die Verlängerung des EU-Militäreinsatzes vor der libyschen Küste. Die Regierung in Rom hatte kurzfristig weiteren Prüfbedarf angemeldet, daher konnten die Minister das Mandat für die Operation Sophia nicht wie geplant ausweiten. Aus Diplomatenkreisen hieß es, nicht auszuschließen sei, dass Italien mit der Blockade Zugeständnisse anderer Staaten bei der Aufnahme von Migranten erzwingen wolle. 

Das aktuelle Mandat endet nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini Ende Juli. Sie sei optimistisch, dass die Laufzeit des Einsatzes wie geplant bis zum 31. Dezember 2018 verlängert werden könne. Für Italien ist der EU-Einsatz bereits seit einiger Zeit mehr Problem als Hilfe. Das liegt vor allem daran, dass sich die Regierung 2015 damit einverstanden erklärt hatte, dass am Rande des Einsatzes gerettete Migranten in italienische Häfen gebracht werden. Damals war jedoch noch nicht absehbar, dass die eigentlich für den Kampf gegen Schleuserkriminalität losgeschickten EU-Schiffe Zehntausende Menschen an Bord nehmen würden. Allein die deutsche Marine rettete, ich meine schleuste bereits mehr als 21.000 Migranten, die dann nach Italien gebracht wurden.

Ein Land in Aufruhr

von Thomas Heck...

Es vergeht kein Tag, an dem nicht Vorfälle beschrieben werden, die es so früher nicht gab oder zumindest nicht in dieser Form. Im beschaulichen Schorndorf randalieren tausend "Jugendliche", greifen die Polizei an, begehen massiven sexuellen Missbrauch. Die Vorfälle schafften es sogar in die öffentlich-rechtlichen Nachrichten, wobei die Tagesschau noch orakelte, ob die sexuelle Gewalt von Flüchtlingen oder von Abiturienten ausging... Erstaunlich an sich ist es schon, dass hierüber überhaupt berichtet wurde, werden doch durch illegale Migranten initiierte Vorfälle weistgehend verschwiegen. Es ist ja Wahlkampf.

Sexuelle Belästigungen und rohe Gewalt gegen Gäste und Polizisten auf Volksfesten setzen Baden-Württemberg unter Schock. Nun ändert die Polizei ihre Taktik. Der Kontrollverlust hat ein Nachspiel im Landtag.  Nach Randale und sexuellen Übergriffen auf junge Frauen auf dem Schorndorfer Stadtfest ist eine Debatte über die richtige Sicherung von solchen Veranstaltungen entbrannt. Die Polizei wird wohl ihre Einsatzkonzepte überprüfen und überarbeiten müssen. Stichwort: Mehr Polizisten auf der Straße. Die naheliegendste Lösung, weniger illegale Migranetn, wird sich auch nach diesem Vorfall sicher nicht durchsetzen.

In Schorndorf reagierte sie schon jetzt. Politiker fordern zudem harte und vor allem schnelle Strafen für die Täter. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert die Gewalt gegen Polizisten. Am Donnerstag soll sich auch der Landtag mit den Vorfällen befassen.

Die Polizei kündigte bereits an, am letzten Tag der „Schorndorfer Woche“ dunkle Ecken auf dem Festgelände besser auszuleuchten und die Veranstaltung mit mehr Polizei zu sichern. Bei dem Stadtfest östlich von Stuttgart wurden in der Nacht zum Sonntag Festgäste und Polizisten aus einer Ansammlung von rund 1000 jungen Menschen im Schlosspark heraus angegriffen. Außerdem wurden nach Angaben der Polizei zwei Frauen von Flüchtlingen begrapscht.

Vor den Krawallen hätten vor allem Abiturienten und Realschüler auf dem Volksfest gefeiert, sagte der Oberbürgermeister der Stadt, Matthias Klopfer (SPD), dem SWR am Montag. Gegen Mitternacht sei es zu einer Auseinandersetzung zwischen den Gruppen gekommen. Später seien auch mehrere Menschen mit Migrationshintergrund oder Asylbewerber hinzugekommen – dies sei aber nicht der Großteil gewesen. Aha.

Als „völlig inakzeptabel“ bezeichnete Innenminister Thomas Strobl (CDU) die Vorfälle. Die Polizei werde nun beim Volksfest an den kommenden Abenden deutlich mehr Präsenz zeigen. Zugleich sagte er: „Schuld ist nicht die Polizei, sondern schuld sind die, die Frauen begrapschen, übergriffig sind, Straftaten begehen, Polizisten mit Flaschen bewerfen, Gewalt ausüben. Ich kann nur davon abraten, ein Schwarzer-Peter-Spiel zu beginnen“, sagte er.

Die AfD im Landtag hat für diesen Donnerstag zur Landtagssitzung eine aktuelle Debatte ansetzen lassen unter dem Thema „Schorndorfer Stadtfest: Die ,Kölner Silvesternacht‘ ist in der schwäbischen Provinz angekommen“. Die Partei zog damit eine Parallele zur Kölner Silvesternacht 2015/2016, als es zahlreiche Übergriffe auf Frauen gegeben hatte.

Carsten Beck, Vize-Landeschef der GdP in Baden-Württemberg, zeigte sich entsetzt über die Vorgänge in der Stadt, die 700 Flüchtlinge aufgenommen hat. „Es ist eine erschütternde Entwicklung, betrachtet im Lichte der vergangenen G-20-Krawalle, nun Ausschreitungen in einer rund 40.000 Einwohner zählenden Gemeinde hinnehmen zu müssen“, sagte Beck der „Heilbronner Stimme“. 

Das Thema Gewalt gegen Polizeibeamte werde seit Jahren öffentlich diskutiert, trotzdem steige die Anzahl der Delikte in diesem Bereich an. „Beleidigungen, anspucken, schlagen und treten bis hin zum lebensgefährlichen Angriff ist heute fast an der Tagesordnung“, betonte Beck. 

Für die Zukunft betrachtet, muss laut Beck ein Maßnahmenpaket in Zusammenarbeit mit der kommunalen Verwaltung geschnürt werden. „Hier kann man über teilweise Sperrungen von Plätzen nachdenken, dunkle Bereiche ausleuchten und gegebenenfalls mehr Ordner einsetzen.“ 

Beck fügte hinzu: „Bei dem Ruf nach mehr Polizeipräsenz muss man sich auch die Frage stellen, woher diese Kräfte kommen sollen. Das Personalproblem der baden-württembergischen Polizei ist allseits bekannt.“ Man dürfe jetzt nicht glauben, dass da einfach mehr Polizei kommt, sondern man muss wissen, dass die eh schon gebeutelten Kollegen nun Überstunden schieben müssten. Die Landesregierung hatte am Sonntag unabhängig von den Ereignissen in Schorndorf beschlossen, sich von alten Stelleneinsparprogrammen zu verabschieden: So soll die Polizei gestärkt werden: 2018 sind dem Vernehmen nach 716 neue Stellen geplant, 2019 weitere 760 Stellen.

Schwerwiegender war da schon ein Rockkonzert von rechts, nach meinen Informationen blieb es dabei ruhig. Es gibt im Netz Videos dazu, wo Rechte "Heil Hitler" skandierten. Widerlich und dagegen muss natürlich vorgegangen werden. Dennoch kann man das nicht mit den Krawallen von Hamburg vergleichen. Das Konzert der Rechten blieb insgesamt auch nur friedlich, weil die Faschisten der anderen Seite, die Antifa, nach den Ausschreitungen von Hamburg noch, finanziert von Mami, zur Rekonvaleszens auf Malle weilt und sich die Wunden leckt.

Nach dem Konzert verstieg sich Thüringes Ministerpräsident Ramelow in die Forderungen nach Einschränkung des Versammlungsrecht für solche Veranstaltungen. „Ich denke, wir müssen das Versammlungsrecht derart präzisieren, dass in Zukunft Landratsämter und Genehmigungsbehörden und dann auch in der Folge die entscheidenden Gerichte diese Dinge nicht mehr unter Meinungsfreiheit abtun“, sagte der Linken-Politiker MDR Aktuell am Sonntag. 

Man könne „traurig“ und „hilflos“ werden, wenn 6.000 Anhänger der rechten Szene getarnt als Demonstranten ein riesiges Rechtsrockfestival feierten und gleichzeitig Geld für ihr Netzwerk sammelten, während die Kosten der Steuerzahler übernehme. Interessante Ausführungen eines Linkspolitikers, der nach den linksfaschistischen Krawallen von Hamburg verdächtig ruhig blieb.

Unabhängig, wie man persönlich zu diesen Vorfällen stehen mag, es zeigt eine Radikalisierung der Gesellschaft wie zu Zeiten der Weimarer Republik. Und es beweist, wie unklug es ist, die Spannungen in der Gesellschaft durch den Import von immer mehr illegaler Migranten zu verschärfen. Denn es bleibt für eine Ortschaft wie Schorndorf mit knapp 40.000 Einwohner ein erheblicher Eingriff, wenn dort 1.000 illegale Migranten als Flüchtlinge getarnt einquartiert werden. Und so nimmt Merkels Flüchtlingskurs auf jede Ortschaft in Deutschland Einfluß. Ob einem das gefällt oder nicht.

Noch immer hält der Schock über die von mutmaßlich Idenditären reparierte Parkbank in Windeck an. Das mobile Einsatzteam des NS-Dokumentationszentrums Köln raste los, der Kölner Stadtanzeiger berichtete, der Bürgermeister versicherte, die Naziinschrift "Freundeskreis Rhein-Sieg", die nun auf der Bank steht, werde dort auf keinen Fall bleiben. Aber wie sollten der Ort, die Behörden, ja die Gesellschaft weiter mit der Schandbank umgehen? Aufstehen gegen Rechts fällt hier ja aus, denn dazu müsste man sich erst einmal draufsetzen, und das geht gar nicht.

Am besten wäre es, sie würde nach Entferung der Naziinschrift durch den Schriftzug "Antifa Hamburg" dekontaminiert. Im zweiten Schritt könnte ein Schild daneben aufgestellt werden: "Diese Sitzbank wurde durch die Antifa Hamburg wieder in einen benutzbaren Zustand versetzt."

Merkel: Wohlstand für die ganze Welt

von Thomas Heck...

Wahlkampf hat seine eigenen Regeln. Es war schon immer so. Und Kanzlerin Merkel ist ein spezielles Exemplar Politiker, welches dem Wähler ihre Lügen so dreist um die Ohren haut, dass sich Dichtung und Wahrheit vermischen und selbst der vermeintlich informierte Bürger nicht mehr weiß, was er glauben soll. Und ganz besonders verzweifelt wirkt der Politiker, der den guten alten Ludwig Erhard aus dem Grab holt, um ihn wahltaktisch auszuschlachten. Denn Erhard steht immer noch für Wachstum, für Wohlstand, wie kein anderer.

Bundeskanzlerin Angela Merkel verkündet in Essen eine globale Wohlstandsmission. Dafür muss Ludwig Erhards Namen herhalten – und sein spätes Vermächtnis vergessen werden. 

Was für ein Kompliment! „Frau Merkel, Sie sind ein Mordsweib“, sagte ein Mann aus dem Publikum in der Philharmonie in Essen, wo die Bundeskanzlerin auf Einladung der Funke-Mediengruppe sprach. Deren Verleger Stephan Holthoff-Pförtner ist nordrhein-westfälischer CDU-Grande und seit dem 30. Juni 2017 nordrhein-westfälischer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Medien (ja, Medien!). Ein Heimspiel für Merkel inmitten des roten Ruhrgebiets.

Vor sichtlich Besserverdienenden, meist angezogen wie für einen Opernabend, sang die Kanzlerin ein Hohelied der globalen Wohlstandspolitik. So waren ihre Zielvorgaben für Deutschland - „Vollbeschäftigung bis 2025“, erneuerbare Energien, Breitbandausbau, Soli abschaffen, steuerliche Forschungsförderung – nur ein Vorspiel für die eigentliche Botschaft: „Wohlstand für Alle“ und das weltweit.

Die globale Win-Win-Situation ist Merkels Bild von der Zukunft: Es ginge darum, „alle Beteiligten zu Gewinnern zu machen.“ Nur bei einer wachsenden Weltwirtschaft müssten Vorteile der einen nicht mit Nachteilen für andere bezahlt werden. Wachstum müsse heute nicht nur "nachhaltig” sein und ökologische Aspekte berücksichtigen, sondern auch "inklusiv”, also möglichst vielen Menschen Teilhabe ermöglichen. Der Glaube an die Fähigkeit multilateraler Weltinnenpolitik, solches globales Wirtschaftswachstum als Lösung für alle Probleme, soziale wie ökologische, schaffen zu können, war ihre zentrale Botschaft.

Und immer wieder musste dafür der Name Ludwig Erhard herhalten – dabei zitierte sie ihn nicht einmal direkt. Weiß Merkel, dass Erhard über Politiker, die Wirtschaftswachstum zu ihrem Ziel erklärten, stets abfällig als „Wachstumsfetischisten“ sprach?

Das Essener Publikum schien von Merkels globalem Wachstumstraum als Politikziel begeistert. Kaum ein Satz endete ohne Beifall. Funke-Chefredakteur Jörg Quoos, der sie im Anschluss an die Rede interviewte, hielt sich mit Kritik vornehm zurück. Das übernahm ein einsamer Zuhörer, der sich als Unternehmer und vierfacher Vater vorstellte. Ob der Kanzlerin, die sich so oft auf Ludwig Erhard berufe, denn nicht bewusst sei, dass dieser sich nur für den Wohlstand in Deutschland verantwortlich gesehen habe. Er habe sicher nicht geglaubt, dass Deutschland dazu berufen sei, für Wohlstand in Afrika zu sorgen. Und erst recht nicht, afrikanischen Einwanderern Wohlstand in Deutschland zu verheißen. 

Das war der dramatische Höhepunkt des Abends. Nachdem erst vereinzeltes Klatschen träufelt, setzen laute Buhrufe ein. Die Kanzlerin belehrt daraufhin den einsamen Kritiker, dass die „Würde des Menschen“ (ging es nicht eigentlich um Wohlstand?) nicht an Grenzen ende. Wenn „wir“ solche Politik machen würden, „dann werden wir kein ruhiges Leben mehr haben“. Die Chinesische Mauer habe schließlich auch nichts Gutes für China bedeutet und dem Römischen Reich sei es nicht durch „Abschottung“ gut gegangen, sondern wenn es „Ausgleich mit Nachbarn suchte“.

Wie gut für Merkel, dass beim Publikum in der Essener Philharmonie die Kenntnisse über die chinesische und die Geschichte des Untergangs des Römischen Reiches und den mit der Völkerwanderung einhergehenden extremen Wohlstandsverlust vermutlich ebenso gering sind wie ihre eigenen. Der Applaus für die Zurechtweisung des Kritikers war jedenfalls gewaltig.

Gut auch für Merkel, dass sich heute kaum noch jemand an Erhards wichtigste Botschaft als Bundeskanzler zu erinnern scheint: Maß halten. Selten sprach Erhard über politische Aufgaben, ohne auf die Grenzen der Möglichkeiten und Zuständigkeiten des Staates hinzuweisen. Von solchen Grenzen war bei Merkel keine Rede. Wir werden uns also an die Vorstellung gewöhnen müssen, dass Merkel zwar Wohlstand für die Welt propagiert, der deutsche Michel die Party bezahlen soll und nur hoffen kann, dass für ihn am Ende der Umverteilungsorgie noch was übrig bleibt.

Arbeiten bis 70, dann zur Tafel... Deutschlands Perspektive

von Thomas Heck...

Deutschland hat ein massives Problem. Andere denken immer noch, wir sind ein reiches Land. Dies scheint aber auf viele Bevölkerungsschichten nicht mehr zuzutreffen. Denn immer mehr Rentner müssen nach ihrem Rentenbeginn weiter arbeiten und sich was hinzuverdienen und wenn es das Sammeln von Pfandflaschen ist. Was ist da schiefgelaufen?

Deutschland hat weltweit mit die höchsten Löhne. Klingt gut ist aber nur die halbe Wahrheit. Denn auf der anderen Seite zahlen wir mit die höchsten Steuern, die höchsten Sozialabgaben, die höchsten zusätzlichen Abgaben und versteckten Steuern. Darin sind wir ebenfalls Weltspitze.

Das Fatale ist, dass dennoch am Ende zu wenig übrigbleibt. Wer sein Leben lang gearbeitet und zumindest den Durchschnittslohn verdiente, so dass er immer einen vollen Entgeltpunkt in der gesetzlichen Rente erwirtschaften konnte, hat am Ende dennoch eine Rente die nahe an der Grundsicherung liegt. Für private Altersvorsorge bleibt bei diesen Einkommen auch nicht viel übrig. Das Eigenheim schafft in Deutschland auch nicht der überwiegende Anteil der Bevölkerung. In Griechenland ist die Quote der Eigenheimbesitzer erheblich höher, als in Deutschland. Die Folge: deutsche Bürger sind von Mieterhöhungen stärker betroffen und geraten schneller in die Armutsfalle, als die achso gebeutelten Rentner in Griechenland. Und. Das Vermögen ist erheblich geringer, als im Vergleich zu anderen Industrienationen. Kein Grund, sich zurückzulehnen.

Denn Wohlstand liest man nicht nur am Einkommen ab, sondern macht sich auch am Kostenindex fest. Wenn man dem Bürger schon frühzeitig Gelder wegnimmt, durch niedrige Zinsen die Altersvorsorge gefährdet, nebenbei nich die Sozialkassen für die Armen der Welt öffnet, darf sich nicht wundern, dass am Ende nichts übrig bleibt. 

So fehlt den gesetzlichen Rentenkassen dieses Jahr 2 Milliarden Euro, während für Flüchtlinge bis 2020 die Kleinigkeit von 90 Milliarden zur Verfügung gestellt werden. Und der Familiennachzug hat noch gar nicht richtig begonnen, die Fluchtbewegungen aus Afrika beginnen sich langsam einzupendeln. Noch scheinen die öffentlichen Kassen gut gefüllt, doch bei bröckelnder Infrastruktur und maroden Schulen merkt mittlerweile auch der Bürger, dass es im Gebälk knarrt und im Getriebe knirscht und zwar erheblich. 

Die Zahl der nicht krankenversicherten in Deutschland steigt mehr und mehr. Viele privat krankenversicherte können sich ihre Versicherungsprämien nicht mehr leisten, während für illegalen Einwanderer Gebißsanierungen auf höchstem Niveau Standard sind.

Noch weist die Politik vehement zurück, hier fände ein Verdrängungswettbewerb zwischen einheimischer Bevölkerung statt. Nur, dass dieser mitten im Gange ist, nur nicht ein Verdrängunswettbewerb, sondern eine faktische Verdrängung der einheimischen Bevölkerung durch den illegalen Einwanderer, der es gar nicht nötig hat zu arbeiten und der selbst bei Beherrschen der deutschen Sprache für absehbare Zeit nicht für den deutschen Arbeitsmarkt und seine Erfordernisse geeignet erscheint. Er wird auch auf Dauer Nettotransferempfänger sein und bleiben. Der Bürger zahlt die Zeche und kann sich auf steigende Lebensarbeitszeiten und sinkenden Nettolöhne und Renten einstellen. Deutschland geht sehr schwierigen Zeiten entgegen.