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„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Sie verbieten nicht die Hassrede, sondern die Rede, die sie hassen. Den Sozialismus erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert...

Donnerstag, 13. Juli 2017

Molotowcocktails warfen sie nicht bei Maischberger... noch nicht...

von Thomas Heck...

Wenn man linke Idioten wie Ditfurth zu einer Sendung einlädt, kann man keine demokratische Gesprächskultur erwarten. Und die Sendung Maischberger bot denen ein Forum, die linke Gewalt immer noch für begründbar halten, immer noch zwischen guter und schlechter Gewalt unterscheiden, wobei linke Gewalt nie schlecht sein kann. Es erinnert mich mehr und mehr an der Definition der DDR von guten und schlechten Kriege. Schlechte Kriege sind die Kriege des Imperialismus, gute Kriege die des Sozialismus. Egal, wer angefangen hat. Ich persönlich beende Diskussionen mit Linken, die mir nach Hamburg mit "aber die Polizei.." kommen. Mit Faschisten diskutiert man nicht, mit Neonazis diskutier ich doch auch nicht.

Gestern bei Maischberger kam es zu dem Eklat, den ich eigentlich schon lange erwartet hatte. Denn am Ende entglitt der überforderten Sandra Maischberger die Sendung zum Thema "Gewalt in Hamburg: Warum versagt der Staat?", wie allen Beteiligten die Ereignisse rund um den G20-Gipfel entglitten sind: spektakulär, katastrophal, mit Ankündigung. Und dann verlor sie auch noch Wolfgang Bosbach.

Eingangs hatte sie vom notorischen Allzwecktalker (CDU) nur wissen wollen, was ihm angesichts der Bilder aus dem Schanzenviertel so durch den Kopf gegangen sei. Da war Bosbach schon auf 180 und forderte einen "flächendeckenden parteiübergreifenden gesellschaftlichen Konsens", wie es ihn gegen "jede Form von rechter Gewalt" gebe, auch "gegen jede Form von linker Gewalt".

Als direkte Gegenspielerin sah die linke Aktivistin Jutta Ditfurth die Sache naturgemäß anders. Sie hatte keine "Bilder" von Hamburg im Kopf, sondern war - übrigens eifrig und instruktiv twitternd - vor Ort. Sie nennt die polizeilichen Aktivitäten "eine der übelsten Reaktionen, die ich je erlebt habe". Man habe zuschauen können, "wie Tag für Tag durch Schikanen und Prügel" alles schlimmer geworden sei.

"Wenn es in dieser Runde darum ginge, was ich ein bisschen bezweifle, zu erfahren, was passiert ist", so Ditfurth, dann müsse man die acht Tage "differenziert" betrachten und sich auch für die "soziale Frage interessieren". Im Übrigen gäbe es in Deutschland heute 100 Atomkraftwerke, wäre damals nicht mit "kluger", also "vermittelbarer Militanz" dagegen protestiert worden. Distanz von Gewalt sieht anders aus.

"Stern"-Kolumnist weiß im Nachhinein alles besser

Während Bosbach solchen Ausführungen wie versteinert lauscht, protestiert an seiner Stelle Hauptkommissar Joachim Lenders. Die Polizei habe "keine Fehler" gemacht und "nicht eskaliert". Im Schanzenviertel hätten sich 6000 "Krawalltouristen, erlebnisorientierte Jugendliche und gewaltbereite Autonome" aufgehalten - und das Kulturzentrum Rote Flora sei "das strategische Kontrollzentrum". Ditfurth feixt.

Lenders beteuert, der politische Hintergrund der "Chaoten" sei ihm schnurz. Ob links, rechts oder islamistisch: "Jeder Extremist ist Mist." Das wiederum mag der Publizist Hans-Ulrich Jörges ("Stern") nicht unkommentiert lassen, er geißelt die falsche Strategie der Polizei und fordert den Kopf von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD): "Politische Verantwortung heißt, dass man einen Ehrbegriff hat." Außerdem hätten "Tagungsinteressen der Politik keinen Vorrang vor der Sicherheit der Menschen".

Im Übrigen brilliert Jörges, der die Ereignisse vom Sofa aus verfolgt hat, als echter "Captain Hindsight". Im Nachhinein kann er nicht nur mühelos alle Fehler klar benennen, er hat auch seinen Clausewitz gelesen: "Sie haben den schwarzen Block versprengt und nicht festgehalten", da hätten die radikalen Linken sich zerstreuen und noch mehr Unheil anrichten können, klugscheißert Jörges wie immer besserwisserisch.

Katarina Barley (SPD) steigt prompt zu Jörges auf den Feldherrenhügel ("Die Massierung der Truppen war nicht am Schanzenviertel!"). Vor allem schützt sie ihren Parteifreund Scholz: "Man kann nicht einem Stadtstaat überantworten, die europäische autonome Szene" in Schach zu halten.

Konfrontiert mit der Scholz'schen Vollmundigkeit vor dem Gipfel argumentiert Barley eher hilflos: "Olaf Scholz ist ein anständiger Mann." Übrigens schlössen sich "Linke" und "Gewalt" gegenseitig aus. Derzeit erlebe man "den strategischen Versuch, an den Begriff 'links' die Gewalt ranzutackern."

Jan van Aken von den Linken macht in der bereits aufgeheizten Atmosphäre einen auffällig ruhigen Eindruck. Er hat eine Großdemonstration mit rund 70.000 Teilnehmern mitorganisiert und darf sich unangetackert fühlen. Ihn stört an der Diskussion, die auch mit abgeschalteten Mikrofonen vor allem an der Kreuzung zwischen Bosbach, Ditfurth und Lenders eskaliert, ihre Schwarz-Weiß-Malerei: "Es muss doch möglich sein, sowohl die Krawallos als auch die Polizei zu kritisieren." Auch seine Distanzierung von Gewalt bleibt aus.

In der Hitze des Gefechts fächert sich Ditfurth bereits Luft zu und kritisiert ihrerseits Lenders, wovon Bosbach Wind bekommt: "Was haben Sie gesagt?" Ditfurth: "Ich habe gesagt, er soll am Stammtisch weiterreden, er soll mir nicht dauernd so ins Ohr blubbern." Bosbach nestelt bereits an seinem Mikro: "Es ist unerträglich, mit Ihnen in einer Runde zu sitzen, wenn sie sich als eine Oberintellektuelle hier verstehen, wenn sie einen Polizeibeamten so beleidigen!"

Zuvor hatte Bosbach bereits die Moderatorin angefahren: "Es geht nicht, dass Frau Ditfurth so lange reden kann, wie sie will", er aber nicht. "Wenn Sie mir jetzt sagen: Herr Bosbach, es wäre nett, wenn Sie sich zurückhalten würden ... dann stehe ich auf und gehe!" Maischberger ahnt bereits die Gefahr und mahnt die Konfliktparteien zur Besonnenheit: "Sie sind beide nicht auf einer Demonstration, sondern in einer Talkshow!" Wer sich ins Feuer begibt, kommt darin um.

Unterdessen brechen an anderer Front ebenfalls Feindseligkeiten aus. Lenders fordert von van Aken, er solle sich vom schwarzen Block distanzieren. Der fordert postwendend von Lenders, sich von der Polizei zu distanzieren. Es wird laut, Molotowcocktails fliegen aber keine. Noch nicht.

Als Ditfurth sich auch in dieses Scharmützel einmischt, reagiert Lenders robust: "Das ist einfach dummes Gesabbel, was Sie da machen!" Im Folgenden, nicht eben zielführenden Wortgefecht rüstet Bosbach endgültig zum Aufbruch. Während er sich noch entkabelt, legt ihm Maischberger ("Verlassen Sie uns nicht!") als letzten Interventionsversuch begütigend die Hand auf den Arm, erfleht Geduld, doch Bosbach ("Es geht nicht um meine Geduld, sondern um die Einhaltung mitteleuropäischer Umgangsformen") durchbricht die Blockade und schreitet entschlossen aus dem Studio.

Maischberger blickt ihm kurz hinterher und wendet sich dann unter Hinweis auf die Parität an Ditfurth: "Jetzt muss ich Sie leider auch bitten, die Sendung zu verlassen." Die aber zeigt sich uneinsichtig ("Wieso soll ich gehen? Nein!") und weigert sich, ihren Platz zu verlassen - Sitzstreik, wie damals bei der klugen, vermittelbaren Militanz gegen Atomkraftwerke.

Kurioserweise beantwortete gerade diese verunglückte Sendung ihre eigene Frage sehr anschaulich. Warum versagte der Staat? Er versagte, weil unverantwortlicherweise Leute eingeladen waren, die einander nicht grün sind, kein Interesse an gedeihlichem Austausch haben - und keinen Zentimeter weichen wollten.

Mittwoch, 12. Juli 2017

Kriminelle der Welt, kommt in diese Stadt...

von Thomas Heck...

Wenn deutsche Richter urteilen, dann meist lasch, insbesondere, wenn Täter einem anderen Kulturkreis verorten werden können. So wurde in Berlin ein 37-Jähriger Afrikaner wegen schwerer Misshandlung seiner damals knapp fünf Jahre alten Stieftochter zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Einen Monat lang habe der Angeklagte das Kind täglich geschlagen, begründete das Amtsgericht Berlin-Tiergarten am Dienstag seine Entscheidung und reiht sich damit mit diesem Skandalurteil in die lange Liste der Skandalurteile in Deutschland. Kriminelle der Welt, kommt in diese Stadt...

Das Kind sei unter anderem mit einem Hammer, einem Stock und einem Gürtel geprügelt worden. Neben Hämatomen, Striemen und Abschürfungen habe das Kind ein schweres psychisches Trauma erlitten. "Das Mädchen ist für lange Zeit seines Lebens geschädigt", sagte der Richter.

Polizisten waren im Februar 2015 schockiert, als sie die Fünfjährige aus der elterlichen Wohnung im Stadtteil Kreuzberg retteten. "Ihr Körper war mit Verletzungen übersät", berichtete ein Kinderarzt in dem Prozess. Auffällig sei der starre Blick des Mädchens gewesen. Die Kleine habe "gefrorene Aufmerksamkeit" - so der Fachbegriff - gezeigt. Das sei typisch für chronisch misshandelte Kinder. Auf die Frage, wie es zu den Striemen und Hämatomen gekommen sei, habe das Mädchen tonlos erklärt: "Papa hat das gemacht."

Der Angeklagte hatte ein pauschales Geständnis abgelegt, über die Hintergründe der rohen Misshandlungen sagte er jedoch nichts. Den Ermittlungen zufolge begründete er die Gewalt gegen seine Stieftochter mit religiösen Ritualen aus seiner westafrikanischen Heimat. Die Mutter soll die Polizei alarmiert, kurz darauf aber Beschuldigungen zurückgezogen haben. Weil sie nicht als Zeugin in dem Prozess erschien, soll sie ein Ordnungsgeld von 200 Euro zahlen.

Das Mädchen, das seit zweieinhalb Jahren in einer Pflegefamilie lebt, hatte nach Einschätzung einer Gutachterin im Ermittlungsverfahren völlig glaubhafte Angaben gemacht. Im Urteil sagte der Richter: "Der Inhalt der Akte hat mich erschüttert." Der Entscheidung war eine Verständigung aller Prozessbeteiligten vorausgegangen.

Keine Haftstrafe, keine Abschiebung, Kriminelle, seit willkommen.

Montag, 10. Juli 2017

Revolutionäre, feuchte Träume der Linken...

von Thomas Heck...

Was sind die Lehren von Hamburg? Zunächst darf man sich nicht wundern, wenn über Jahrzehnte linke Gewalttäter in Großstädten hofiert werden, aus Hausbesitzern legale Mietverhältnisse konstruiert werden und diese Personengruppe aus dem normalen Rechtsverhältnis Bürger und Staat herausgenommen und eine Extrabehandlung zukommen lässt. Hamburg hat die häßlichste dieser Fratzen offenbart. Keine Revolutionäre, die einen romantischen Kampf gegen das böse Kapital führen, sondern gewöhnliche Kriminelle, die das Che Guevara-T-Shirt zusammen mit dem iPhone tragen. Ein jämmerlicher Haufen.

Noch schlimmer sind für mich die alten 68er mit Sackfalten im Gesicht, die sich mit dem bürgerlichen Leben gut angefreundet haben, gut leben, gerne vom Staat finanziert, aber immer noch diese feuchten revolutionären Träume haben.

Leute, die schon damals klammheimlich der RAF Beifall geklatscht hatten, aber zu feige waren, selbst die Waffe in die Hand zu nehmen. Zutiefst verachtenswert. Wenn die sich paaren, kann nur Bockmist herauskommen. Man kann Kuhmist halt nicht polieren.

Das könnte die Lehre aus Hamburg sein, das was in den Menschen hoffentlich haften bleibt. Dass Linke und Grüne für den Ausbruch der Gewalt verantwortlich sind und große Teile der SPD dem Aufbau der Gewaltstrukturen schweigend zugesehen, sie teilweise gefördert haben, in dem verlautbart wird, es gäbe eine "gute Gewalt" wenn Sie gegen rechts zuschlägt, ein Irrweg, dem zur Zeit auch die CDU anhängt.

Und wir haben es hier immer gesagt. Die größte Gefahr für die Demokratie geht nicht von der Rechten aus, nicht von den dümmlichen Glatzen mit Springerstiefeln, die in der Bevölkerung schon per se geächtet werden. Die Gefahr für unsere Gesellschaft geht von den Linken aus, die Linken in den Parlamenten, die mit Terrorismus schon immer sympathisierten, die Stegners, die Wagenknechts, die Ströbeles, die in den Parlamenten sitzen und sich klammheimlich einen anderen Ausgang der Krawalle von Hamburg ersehnt hatten.

Und die Gefahr geht von einer Kanzlerin aus, die aus wahltaktischen Erwägungen die Union immer weiter nach links gerückt hat, die SPD teilweise links überholt hat, für die Gesetze und die Verfassung nichts gilt. Die Kernkraftwerke mit einem Fingerschnipp hat abschalten lassen, die die Grenzen nach Gutsherrenart hat öffnen lassen und unser Land mit Kriminelle aller Art flutet, die Deutschland unbegrenzt für EU-Schulden haften lässt und vieles mehr.

Sonntag, 9. Juli 2017

Dunja Hajalii ist zutiefst erschrocken...

von Thomas Heck...

Ich habe auch Freunde in Hamburg. Die hatten auch Sorge, doch die stellen sich keinen Einkaufswagen voller Steine in den Hausflur, wie Dunjas Bekannte, um sich im Notfall verteidigen zu können. Gegen wen? Diese Frage lässt Dunja Hajali, die Vorzeigeantisemitin (harmlos, sympathisch, lesbisch, link), unbeantwortet. Gegen die Polizei? Gegen den faschistischen Block? Wogegen denn genau, Frau Hajali?

Im nächsten Absatz wird sie etwas detaillierter. Gegen die "Gewalt eines Donald Trump". Doch welche Gewalt meint sie damit? es geht um einen Ausgleich von Oben und Unten und Frau Hajali sieht sich selbst als unten. Mit Ihrem GEZ-finanzierten öffentlich-rechtlichen Salär, üppige Altersvorssorge, von den Otto-Normalbürger nur träumen kann, inklusive. Obwohl sie richtigerweise ausführt, nichts rechtfertigt Gewalt, argumentiert sie doch anders und legitimiert die angebliche Gewalt von denen da oben. Mir ist das zu billig. Die Frau ist mir zu billig. Und überbezahlt.

Zutiefst erschrocken

Es läuft was richtig, richtig schief, wenn sich Bekannte aus Hamburg – ganz normale Leute – einen Einkaufswagen voller Steine in den Hausflur stellen, damit sie sich im Notfall verteidigen können. Es läuft was richtig schief, wenn Eltern ihre Kinder aufs Land schicken, damit diese in Sicherheit sind. Oder wenn Menschen aus dem Schlaf schrecken und nach unten auf die Straße rennen, um ihr brennendes Auto zu löschen. Der Staat hat das Gewaltmonopol und garantiert seinen Bürgern Schutz. Wenn das nicht mehr gewährleistet ist, dann läuft was richtig schief wie jetzt in Hamburg.

Es sind schreckliche Bilder, die hängen bleiben. Während die Regierungschefs der wichtigsten Industrienationen der Welt in der neuen Elbphilharmonie die Hochkultur feiern, toben draußen Straßenschlachten. Natürlich kann man darüber diskutieren, ob es sinnvoll ist, den G20-Gipfel in einer Großstadt abzuhalten. Man kann auch den ganzen Gipfel hinterfragen. Natürlich kann man auch darüber diskutieren, wie man der „Gewalt“ eines Autokraten wie Erdogan oder der „Gewalt“ eines Make-America-Great-Again-Trump entgegentreten kann. Das haben wir zum Beispiel letzten Mittwoch in meiner Sendung mit dem ehemaligen Innenminister Otto Schily und Emily Laquer von der Interventionistischen Linken getan. Das alles soll und muss diskutiert werden. Denn es geht um nichts weniger als unsere gemeinsame Zukunft und den Ausgleich zwischen Oben und Unten, Arm und Reich, Links und Rechts und den richtigen Weg, diesen Ausgleich zu erreichen. Es geht um Verständigung und Verständnis und Respekt. Doch all das wird in Hamburg zertrümmert.

Es gibt nichts, absolut nichts, es gibt kein einziges Argument, das diese Gewaltausbrüche rechtfertigen könnte. Gewalt mit Gewalt zu rechtfertigen, ist eine kranke Argumentation, die zu nichts anderem führt als zu Hass und Zerstörung. Als besonders schlimm empfinde ich, dass alle anderen Protestler, die friedlich für ihre Überzeugungen demonstrieren, durch diese Eskalation in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Oder sogar mit den Gewalttätern in einen Topf geworfen werden.

Unter den vielen Kommentaren, die sich in den Posts zu meiner Sendung finden, waren nicht wenige, die mir Sympathien für die autonome Szene unterstellen, weil ich eine Vertreterin der linksradikalen Szene eingeladen habe. Dabei ist es doch so nötig, und manchmal selbstentlarvend, alle Seiten zu Wort kommen zu lassen. Wir werden nicht klüger, wenn wir nur denen zuhören, die sowieso schon unsere Meinung teilen. Deshalb befürworte ich prinzipiell den Austausch - auch zwischen extremen Positionen, ohne sie mir selbst zu eigen zu machen. Gerade in meiner Sendung sollen Leute miteinander reden, die sonst eher den Kontakt meiden.

Es darf gerade nicht sein, dass der Protest keine Stimme mehr bekommt. Wohin das führt, kann man zum Beispiel an der Türkei sehen. (Bin jetzt schon gespannt, was der türkische Präsident sagen wird, wenn "wir " das nächste mal das harte Vorgehen seiner Bodyguards oder seiner Sicherheitskräfte diskutieren. Dass das dann eine Umkehr der Ausgangslage ist, wird ihn nicht interessieren).

Wir müssen weiter um den besten Weg streiten. Aber definitiv ohne Gewalt. Straftaten bleiben Straftaten und gehören mit der ganzen Härte des Gesetzes verfolgt. Und an alle „Ursache-und-Wirkung-Verdreher“: Es ist keine Straftat, wenn sich Regierungschefs treffen und unterhalten. Es ist nicht mal eine Ordnungswidrigkeit. Es ist ihre Pflicht.

Links hat nichts mit Links und Islam nichts mit Islam zu tun...

von Thomas Heck...

Wenn des Kind schon in den Brunnen gefallen ist, muss man wenigstens danach versuchen, die Deutungshoheit wieder zu erlangen. Erfolgreich funktioniert das bereits bei islamistischen Anschlägen. Da wird dem Volk erklärt, dass islamistische Anschläge nichts aber auch gar nichts mit dem Islam zu haben, es nicht den einen Islam gibt und man doch die überwiegend friedlichen Muslime nicht unter Generalverdacht stellen dürfe, mittlerweile Konsens über alle Parteigrenzen hinweg. Alternativ kann man noch zum Einzeltäter übergehen, in der Steigerungsform der geistig verwirrte Einzeltäter, oder Anschläge mit Fahrzeugen als Verkehrsunfälle und Taten unter Drogen-und Alkoholkonsum umdeuten oder unter Familiendrama abhaken.

Manchmal genügt schon der Fakt, dass kein Bekennerschreiben des IS vorliegt, manchmal aber auch, dass ein Bekennerschreiben des IS vorliegt, weil dieser solche Taten gerne für sich reklamieren würde. Hauptsache, die Mär des friedlichen Muslims bleibt gewahrt.

Die gleiche Taktik wenden in den ex ante Betrachtung der Krawalle von Hamburg zunehmend Meiden und Politik an. ARD und ZDF wurden während der Berichterstattung aus dem Kriegsgebiet, erkennbar am behelmten Auftrag des Reporters embedded, nicht müde, die Friedlichkeit der überwiegenden Demonstranten zu betonen. Da werden Terroristen, die Brandsätze und Gehwegplatten auf Polizisten werden zu Aktivisten heroisiert. Ein zwischengeschobenes Interview mit einem Augenzeugen weckt Zweifel an der Darstellung der Polizei, da wird sogar gefragt, ob die Polizei Hamburg brennen lassen wollte.

Ralph Stegner z.B. scheint nach der Wahlschlappe in seinem Bundesland hinreichend Zeit zu haben, die Erziehung seines asozialen Sohnes, der gerne im Schwarzen Block im Steckschritt marschiert, ist abgeschlossen und eh nichts mehr zu heilen. Zeit in Tastatur zu greifen und in Trump'scher Manier seine Statements coram publico zu verteilen, doch auch das kann Pöbel-Ralle nicht.

In Hamburg rauchen noch die Trümmer... The day after...

von Thomas Heck...

Während Deutschland den Kampf gegen rechts mit immer mehr finanziellen Mitteln ausstattet, wurden zeitgleich die wahren Feinde der Demokratie immer unterstützt, die in den letzten Tagen versucht hatten, Hamburg zu zerlegen. Man versuche sich nur den Aufschrei vorzustellen, der linksfaschistische Mob wäre ein rechter Mob gewesen, der "Ausländer raus" skandiert hätte. So waren es "nur" Autos, die abgefackelt wurden, "nur" Supermärkte, die entglast und geplündert werden, "nur" Polizisten, die in Ausübung ihres Dienstes zum Teil schwer verletzt wurden.

Nach anfänglichen Versuchen, der Polizei den Schwarzen Peter zuzuschieben, der man Eskalation vorwarf, nur weil sie den Straftatbestand der Vermummung nicht hinnehmen wollte, schwenkten die öffentlich-rechtlichen Medien in ihrer Berichterstattung schnell auf die Linie ein, in der beteuert wurde, die überwiegende Zahl der Demonstranten seien friedlich. Wohlwissend, dass der friedliche Demonstrant, der hinter dem Chaoten steht und sich nicht entfernt, zum Mittäter wird. So wie der Gaffer an der Autobahn, der sich am Leid anderer aufgeilt. Andere Medien äußerten Verständnis für den Unmut gegen einen G20-Gipfel, über deren Sinn oder Unsinn man sicher trefflich streiten könne. Aber linke Gewalt ist doch die gute Gewalt.

Und während in der Elbphilharmonie vor den Führern der G20-Staaten die Ode an die Freude intoniert wird, träumt der linke Pöbel von Revolution mit brennenden Palästen. Und aus Mangel an die Palästen brennt halt der Supermarkt nebenan. Dagegen regt sich dann sogar Widerstand von linker Seite, wenn der Anwalt der Roten Flora beklagt, man dürfe doch nicht da Randale machen, wo man lebt, dann doch bitte in Blankenese. Der Terror muss schon die Richtigen treffen. Man kackt ja nicht in den eigenen Buddelkasten. Und ich sage es ganz deutlich. Dass es das Schanzenviertel getroffen hat, finde ich passend. Da hat es nicht die Falschen getroffen.

Und damit offenbart die Linke, worum es wirklich geht. Es ist wie bei den Ostermärschen. Ich habe hier an dieser Stelle die letzten Jahre darüber immer geschrieben. Denen ging es nie um Frieden, richteten sich doch alle Ostermärsche seit ihrem Beginn gegen den Westen und hatten letztlich die Entwaffnung des Westens zum Ziel. Insofern waren Ostermarschierer schon immer die Feinde unserer Gesellschaft, die Feinde einer wehrhaften Demokratie und somit die wahren Feinde des Friedens. So auch die friedlichen G20-Demonstranten.

Kein Protest gegen Russland, kein Aufschrei wegen der Besetzung der Krim, keine Trauer um 400.000 getötete Syrer seit 6 Jahren im syrischen Bürgerkrieg, kein Aufschrei gegen den IS. Dafür marschieren sie gegen den Westen, gegen die Bundeswehr, gegen die USA, mit Trump als Gallionsfigur des Hasses, sie marschieren mit Antisemiten in ihren Reihen gegen Israel. Keiner stört sich daran. Dafür marschieren sie gegen Grenzen, für ein Mehr an illegalen Zuwanderern, darunter einige Flüchtlinge.

Von Hamburg bleibt die Erkenntnis, dass man mit Linken nicht verhandelt oder diskutiert. Es bringt nichts. Wer sich schon vom Anblick einer Polizeiuniform provoziert fühlt und sich dadurch genötigt sieht, mit Schaum vorm Mund Kleinfahrzeuge abzufackeln, muss seinen eigenen moralischen Kompass einnorden, nicht den der Gesellschaft.

Es zeigt aber auch die Grenzen der Sicherheit. 15.000 Polizisten konnten einen G20-Gipfel durchaus sichern, doch durch Hamburg marodierende Terroristen konnten sie nicht stoppen. Und was ist das für eine Gesellschaft, in der Politiker ohne ein Polizeiaufgebot in Armeestärke nicht ungefährdet zusammenkommen können.

Man versuche sich nur vorzustellen, nicht picklige Hobby-Revoluzzer, sondern bewaffnete IS-Terroristen hätten Hamburg heimgesucht, wobei nicht klar erkennbar ist, ob nicht schon der eine oder andere Autonome nicht nur geistig dem IS nahe steht. Verbindungen gibt es jedenfalls. Deutschland ist gar nicht gut aufgestellt. Kein Grund, sich beruhigt zurückzulehnen.

Freitag, 7. Juli 2017

Augstein twittert jetzt auch als Brandstifter...

von Thomas Heck...

Bei manchen Vorfällen denkt man als Normalbürger, es müsse doch einen Konsens in der Gesellschaft geben, dass das was jetzt in Hamburg passiert, eine rote Linie überschritten hat. Man sollte denken, dass Gewalttäter, die Hamburg zum G-20-Gipfel terrorisieren, von Journalisten nicht noch Verständnis ernten. Der Twitter-Account eines „Verlegers“ spricht eine andere Sprache. Wir alle kennen diesen reichgeborenen, revolutionären Verleger. Jakob Augstein.

Mehr als 160 verletzte Polizisten, Angriffe mit Eisenstangen, Dachlatten, Steinen, Glasflaschen, Molotow-Cocktails, brennende Autos, brennende Barrikaden, Straßenschlachten, Prügeleien: Die sogenannten Autonomen haben das Motto der Gegner des G-20-Gipfels „Welcome to Hell“ umgesetzt – sie stürzen die Stadt Hamburg ins Chaos. Mit zügelloser Gewalt schlägt der 7.000 Mann starke „Schwarze Block“ los, ohne Rücksicht auf Verluste.

Doch es gibt einen Journalisten, der das offenbar gut findet. Jedenfalls klingt sein Kommentar auf Twitter danach: „Der Preis muss so in die Höhe getrieben werden, dass niemand eine solche Konferenz ausrichten will. G20 wie Olympia als Sache von Diktaturen“. Als dieser Tweet abgesetzt wird, ist die Gewalt schon im Gange. 59 verletzte Beamte wird die Polizei bald melden. Ist der Preis für den Twitterer, der sich Verleger nennt, hoch genug? Augstein präsentiert sich wieder einmal als die menschenverachtende Drecksau, die er nun mal ist. Empathielos, ohne jegliches Mitleid, Augstein.

Doch hat er jetzt genug? Mitnichten, er fragt: „Werden jetzt kasernierte Polizisten, die sich schon tagelang gelangweilt haben, auf Demonstranten losgelassen?“ Die Krawalle breiten sich aus, so wie es die Gewalttäter versprochen hatten. Der „Schwarze Block“ löst sich in kleine Banden auf, die in der ganzen Stadt für Verwüstung sorgen. Der twitternde Verleger, der kürzlich einer Autorin den juristischen Beistand in einem Mafia-Prozess verweigerte und der zu den massenhaften sexuellen Angriffen auf Frauen zu Silvester 2015 in Köln meinte, „Ein paar grapschende Ausländer und schon reißt bei uns Firnis der Zivilisation“ beziehungsweise, dass die Opfer den Tätern (zumindest vor und nach der Tat) sozial überlegen seien – er hat von der Gewalt am nächsten Morgen immer noch nicht genug.

Auf einen Tweet der Bundesregierung, friedliches Demonstrieren sei zu begrüßen, für Gewalt aber gebe es keine Rechtfertigung, antwortet er: „Widerspruch! Der Gipfel selbst tut der Stadt Gewalt an! Mündige Bürger werden zur Kulisse von Despoten gemacht“. Da brennt es in Hamburg längst lichterloh und werden Unbeteiligte von vermummten Chaoten niedergeprügelt. Mit dem Firnis der Zivilisation macht der „Schwarze Block“ nicht lange Federlesen. Der Biedermann namens Jakob Augstein, von dem hier die Rede ist, gibt derweil auf Twitter weiter Feuer. Soll man das anders als Aufruf zu Gewalt und geistige Brandstiftung nennen? Bleibt zu hoffen, dass Augsteins Anwesen, vermutlich in Blankenese, ebenfalls Besuch des schwarzen Blocks erhält, komplett entglast wird und rauchende Trümmer zurückgelassen werden.

Hamburg: Es muss vermutlich erst Tote geben

von Thomas Heck...

20.000 Polizeibeamte sind im Dauereinsatz in Hamburg und bekommen die Lage dennoch nicht in den Griff. Gut 8.000 linksfaschistische Chaoten halten die Stadt weiter in Atem, fackeln hunderte Autos ab, haben tausende Fenster eingeworfen, treten die weltoffene Stadt Hamburg mit Füßen, bedrohen das Eigentum der Bewohner dieser Stadt, bedrohen Journalisten, die objektiv berichten wollen und greifen diese an. Die Stadt brennt.

Die Linkspartei hat beklagt, dass die Polizei unverhältnismäßig reagiert hat. Sie zeigt damit ihr wahres Gesicht. Hat sie doch diese Krawalle mit initiiert. So auch die Grünen. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic, hat die Hamburger Polizeiführung für die Zuspitzung bei der Auftaktdemonstration zum G-20-Gipfel mitverantwortlich gemacht. „Leider hat das Vorgehen der Einsatzleitung der Hamburger Polizei zur Eskalation der ohnehin angespannten Lage erheblich beigetragen“, sagte Mihalic. „Das ging voll zulasten der Einsatzkräfte und des friedlichen Teils der Demonstration.“

Gewalt sei „kein legitimes Mittel, um Protest auszudrücken“, sagte Mihalic weiter. Daher sei es „richtig, Ausschreitungen und Angriffe gezielt zu unterbinden und mit einer deeskalierenden Gesamtstrategie darauf zu reagieren“. „Einfach ungezielt ein Gemisch von Wasser und Reizgasen in den gesamten Demonstrationszug zu werfen, um damit eine bestimmte Gruppe zu treffen, kann nicht der Weg einer modernen, deeskalierenden Einsatzstrategie der Polizei sein“, gab Mihalic aber zu bedenken.

In einer Demokratie sei es Aufgabe der Polizei, „friedliche Proteste zu ermöglichen und zu sichern, statt Demonstranten pauschal als Gegner des Staats zu behandeln“. „Wer Druck aus dem Kessel nehmen will, sollte das Feuer austreten, statt es weiter anzufachen“, sagte Mihalic weiter.

Unionsinnenexperte Mayer: „Das Werk von Chaoten und Straftätern“ Die Strategie der Einsatzleitung habe zu Dutzenden Verletzten aufseiten der Demonstranten und der Polizei geführt. „Das wird gründlich aufzuarbeiten sein.“ Zuständig für die Polizei ist im Hamburger rot-grünen Senat Innensenator Andy Grote (SPD).

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), verurteilte die gewaltsamen Proteste. „Die bisherigen Ausschreitungen in Hamburg haben nichts mit einer grundrechtlich geschützten Demonstration zu tun“, sagte Mayer der WELT. Sie seien vielmehr „das Werk von Chaoten und Straftätern“. Der CSU-Politiker forderte ein scharfes Vorgehen. „Es gilt nun, diese Täter dingfest zu machen und einer harten Bestrafung zuzuführen.“ Friedliche Demonstrationsteilnehmer sollten sich „eindeutig und unmissverständlich von diesen linken Chaoten distanzieren, anderenfalls schaden sie ihren Anliegen selbst am meisten“.

Und wofür das ganze? Für diese Foto, welches Merkel für ihren Wahlkampf ausschlachten und instrumentalisieren kann und dabei nicht mal in der Lage ist, nicht so auszusehen, als hätte sie sich im Secondhand-Shop eingekleidet.

Aus Flüchtlinge werden jetzt Migranten...

von Thomas Heck...

Sprache soll die öffentliche Meinung beeinflussen. Medien leisten dabei wichtige Propaganda-Arbeit. So hat jetzt die WELT klammheimlich und so nebenbei den Terminus "Flüchtlinge", der bislang wie die Sau durchs Dorf getrieben wurde, durch den Terminus "Migrant" ersetzt und offenbart damit die wahre Natur dessen, was da im Mittelmeer passiert.

Denn da kommen eben keine Flüchtlinge, da kommen Migranten, für mich illegale Migranten, keine Fachkräfte, nichts, was dieses Land voranbringen könnte. Doch das ficht die Irre im Kanzleramt nicht an. Deutschland wird an seinem Kurs festhalten und auch diese illegalen Migranten inklusive Kriminielle, Vergewaltiger, Mörder, weiter ins Land holen und auf den Bürger loslassen.

Deutschland will Italien einige Hundert Migranten pro Monat zusätzlich abnehmen. Das Kontingent solle von 500 pro Monat auf 750 aufgestockt werden, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, nach einer internationalen Migrationskonferenz in Rom. Deutschland werde Italien eine Millionen Euro zusätzlich zur Bewältigung der Flüchtlingskrise bereitstellen, sowie vier Millionen der Internationalen Organisation für Migration für deren Engagement in Marokko und Tunesien zusagen, so Roth. In Italien sind in diesem Jahr bereits mehr als 85 000 Migranten angekommen.

Donnerstag, 6. Juli 2017

Dem Straftäter auch noch die Stange halten...

von Thomas Heck...

Rund acht Monate nach einem brutalen Fußtritt gegen eine junge Frau auf einer Berliner U-Bahn-Treppe ist der Täter zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und elf Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Berlin sprach den 28-Jährigen am Donnerstag wegen gefährlicher Körperverletzung schuldig.

Laut Urteil hatte der Mann im Oktober 2016 die Studentin mit einem wuchtigen Tritt in den Rücken eine Betontreppe im U-Bahnhof Hermannstraße im Stadtteil Neukölln hinuntergetreten. Die junge Frau erlitt einen Armbruch und eine Platzwunde am Kopf. Im Prozess hatte sie ausgesagt, sie habe monatelang unter dem Geschehen gelitten. In der ersten Zeit habe sie den Kontakt zur Außenwelt gemieden.

Der Angriff hatte bundesweit Entsetzen ausgelöst. Der aus Bulgarien stammende Angeklagte Swetoslaw S. hatte im Prozess gestanden und um Entschuldigung gebeten. Mit dem Urteil blieb das Gericht unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten beantragt hatte. Die Verteidigung hatte für eine Bewährungsstrafe plädiert.

Gutachter hält Angeklagten für vermindert schuldfähig

Ein psychiatrischer Gutachter hatte dem Täter eine verminderte Schuldfähigkeit bescheinigt - wegen einer hirnorganischen Störung nach einem Autounfall sowie wegen Missbrauchs von Alkohol und Drogen. Wie der Angeklagte dennoch leichtfüßig die Tat begehen konnte, sagt er nicht. Und wie der Schmutzlappen sich bei einem angegebenen Einkommen von 5 Euro am Tag mit Alkohol besaufen und mit Kokain stoned schnupfen konnte, blieb ebenfalls unbeantwortet.

Der Angreifer war durch Aufnahmen einer Überwachungskamera ermittelt worden. Dies hatte auch Forderungen nach verstärkter Videoüberwachung an öffentlichen Orten nach sich gezogen, um Kriminelle zu fassen.

Nach dem Angriff war der Angreifer zunächst geflüchtet, wurde aber kurz vor Weihnachten in Berlin festgenommen, als er mit einem Bus aus Frankreich ankam.

Die Familie des Täters war über die "harte" Strafe enttäuscht. Eine weiteres Skandalurteil in einer langen Reihe. Die Reaktionen in Sozialen Medien sind wie immer bezeichnend, machen ist die Strafe zu hart:

Thomas Heck 3 Jahre. Willkommen im Unrechtsstaat. Hier kannst Du illegal ungehindert einreisen, vergewaltigen, morden, Frauen die Treppe hinuntertreten und falls Du erwischt wirst, gibt es lasche Strafen. Geiles Land.

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