„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Sie verbieten nicht die Hassrede, sondern die Rede, die sie hassen. Den Sozialismus erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert...
Berlin erlebt unruhige Zeiten. In den letzten 5 Tagen wurden 5 Menschen ermordet. Ehrlich gesagt, ist es mir ziemlich egal, wer gemordet hat. Dem Staat ist es aber wichtig, dass die Täter keinen Migrationshintergrund haben, dass damit Flüchtinge nichts zu tun haben, damit er seine perfide Politik der Massenmigration fortsetzen kann.
Bei zwei getöteten Frauen im Norden von Berlins, die 7 km voneinander gefunden wurden, spricht die Polizei von einem "statistischen Zufall". In Neukölln wurde ein Mann vermutlich im Rahmen einer Fehde zwischen Großfamilien totgeschlagen. Darüberhinaus verweigert die Polizei Täterbeschreibungen, benennt keine Nationalitäten oder Herkunft von Tätern.
In Manhattan kam es zu einer Amokfahrt, bei dem ein Mensch getötet und über 20 zum Teil schwer verletzt wurden. Die deutschen Medien konnten zu den Hintergründen keinerlei Angaben machen, konnten aber schon sehr früh einen terroristischen Hintergrund ausschließen. Medien betreiben die Politik der Verharmlosung und trauter Einigkeit mit der Regierung.
Was soll man aber von einem Staat und seinen Medien halten, wo die Sorge vor dem Verdacht nach einem terroristischen Hintergrund schwerer wiegt, als der terroristische Akt selbst? Wenn von der Polizei Akten rückdatiert und gefälscht werden, um die Behörde nach dem "Verkehrsunfall" vom Breitscheidplatz nicht dumm dastehen zu lassen? Was soll ich von einem derart menschenverachtenden Staat, was soll ich von einer derart menschenverachtenden Presse halten?
Es ist ein Staat, in dem Sie als Bürger nur noch die Rolle des Steuerzahlers übernehmen können, während versucht wird, Ihr Grundrecht auf Meinungsfreiheit immer weiter einzuschränken. Sie haben ihre Steuern zu zahlen, die diese Party hier bezahlen, sollen arbeiten gehen und im übrigen gefälligst die Klappe halten.
Es wird langsam aber sicher Sommer und das wird die illegale Einwanderung über das Mittelmeer mit Unterstützung dort operierender NDO's weiter anheizen. Sea Watch patroulliert weiter vor den Hoheitsgewässern Libyens, wird weiter vermeintlich in Seenot befindliche Migranten einsammeln und die gefährliche Reise zur Festung Europa ersparen, so wie es ganz offen kommuniziert wird. Festung Europa, dazu passt ein Artikel in der WELT, der dieses Thema fern der Hysterie der Willkommensklatscher nüchtern analysiert.
Festung Europa – warum nur ist dieser Begriff so negativ besetzt? Aus welchem Grund erblicken wir da vor dem inneren Auge nichts als ertrinkende Flüchtlinge und unüberwindliche Zäune? Ebenso gut dürfen wir uns Europa als Festung des Wohlstands, des Rechts und des Friedens inmitten einer unsicheren und blutigen Welt vorstellen – noch. Denn kämen tatsächlich all die Millionen von Afrikanern und Arabern, die sich in Europa ein besseres Leben erhoffen als in ihren gescheiterten Staaten, dann wäre es auch bei uns schnell mit dem inneren Frieden vorbei.
Es klingt zwar wie ein Tabu, aber Europa braucht dringend definierte und gesicherte Grenzen – gerade auch um diejenigen unter den Flüchtlingen zu erkennen und zu verteilen, die wie die orientalischen Christen oder Jesiden akut vom Völkermord bedroht sind. Sickern aber weiter massiv Menschen über offene Außengrenzen oder über die Seelenverkäufer der Schleuserboote ein und werden dann der Illegalität überlassen, ist damit niemandem geholfen.
Wenn wie nun in Norditalien die afrikanischen und arabischen Migranten städtische Parks zu Zeltlagern umfunktionieren, dann rufen auch linke Bürgermeister – wie jetzt in Udine am Ende der Landroute aus Nahost – lauthals nach lückenloser Grenzsicherung. Diese Lage, in der Lokalpolitiker keinen Platz und kein Geld für weitere Flüchtlinge haben, kommt auch in Deutschland auf uns zu.
Innerhalb Europas sind dichtgemachte Grenzen eine anachronistische Forderung, hat die Politik doch gerade in den Kernländern die Schengenzone mit offenen Übergängen und uneingeschränktem Reiseverkehr eingerichtet. Doch seit die Außenminister diverser EU-Staaten auf einem gemütlichen Luxemburger Moseldampfer das Schengener Abkommen zum Wegfall der Grenzkontrollen unterzeichneten, hat sich in Europa vieles zum Schlechteren verändert.
Zwei Migranten versuchen, die Exklave Ceuta in Marokko zu betreten. Quelle: dpa
Nicht nur die internationale Schleusermafia nutzt virtuos und reaktionsschnell alle Lücken und Klauseln im innereuropäischen Verkehr. Zunehmend müssen die Europäer auch das Einsickern von islamistischen Terroristen unter den unkontrollierten Migranten befürchten.
Wie Europas Grenzen aussehen, die einem ungebremsten Zustrom von Zuwanderern ausgesetzt sind, kann man stellvertretend in Spaniens afrikanischer Exklave Ceuta oder an der bulgarisch-türkischen Grenze besichtigen. In Ceuta versperren Spezialzäune in Höhe eines vierstöckigen Hauses den Übergang von Marokko – und werden doch täglich von verzweifelten Schwarzafrikanern berannt und beklettert.
Und die bulgarischen Behörden sind stolz auf ihren 30 Kilometer langen Hochsicherheitszaun, der mit allen technischen Finessen wie Wärmekameras und Bewegungsmeldern den unkontrollierten Zustrom aus Nahost ins ärmste Land der EU abhält.
Nur durch penible Kontrollen an den Straßenübergängen, so die bulgarische Regierung, sei eine rechtstaatliche Einreisepolitik möglich – und nicht via mafiöser Massenflucht über den Acker. Und die spanische Regierung verhandelt quasi permanent mit ihren marokkanischen Kollegen, damit das nordafrikanische Königreich die Migranten aus Westafrika gar nicht erst ins Land lässt.
Rückkehr der Binnengrenzen in der EU
Wer diese europäische Festungspolitik für zynisch hält, muss sich nur die Situation an der Küste Libyens anschauen, wo Hunderttausende in einem Bürgerkriegsland gestrandet sind, wo Frauen vergewaltigt und Menschenleben in Schutzgeld aufgewogen werden, weil ausgerechnet hier an den Gestaden Europas Menschen auf eine womöglich tödliche Überfahrt hoffen. Nur weil hier seit Jahren ungeordnete Migration über Lampedusa und Sizilien geduldet und von Kriminellen organisiert wird, haben sich die Menschen überhaupt auf den Weg in diese Hölle gemacht.
Gelingt es Europa nicht, seine Außengrenzen zu sichern, werden die alten Binnengrenzen von allein wiederkehren. Jetzt schon machen Staaten wie Dänemark immer öfter von ihren Ausnahmegenehmigungen Gebrauch, Grenzübergänge wieder zu kontrollieren und Menschen ohne Papiere abzuweisen.
Auch in Großbritannien war der Wahlkampf merklich bestimmt vom Schreckgespenst einer massenhaften Zuwanderung von Flüchtlingen auf die britischen Inseln. Politiker und Parteien, die hier eine Grenze zu ziehen und zu verteidigen versprechen, bekommen angesichts Hunderttausender von Flüchtlingen immer größeren Zulauf.
Demonstration für das Bleiberecht von Asylanten aus Afrika. Quelle: dpa
Wer heute das Schleifen der Festung Europa fordert und weiter von offenen Außengrenzen schwärmt, wird in kurzer Zeit das genaue Gegenteil bekommen: Ein Europa voller Flüchtlingslager mit eifersüchtig bewachten Binnengrenzen und Menschen, die regellos von einem Staat zum anderen abgeschoben werden.
Der jüngste Vorstoß der EU, anerkannte Flüchtlinge gerecht über die gesamte Union zu verteilen, kommt zwar viel zu spät, ist darum aber immer noch richtig. Als vor Jahren ausgerechnet die Grenzstaaten Malta, Spanien, Italien und Griechenland die Regelung unterschrieben, dass alle Flüchtlinge im Zugangsland zu verbleiben hätten, haben ihre Unterhändler wohl geschlafen.
Wie sieht ein solidarisches Europa aus, in dem die Griechen und die Italiener 90 Prozent des Flüchtlingselends zu tragen haben? Und kann man es den schwachen Regierungen dieser Länder versagen, wenn sie die Migranten regellos nach Norden ziehen lassen und ihnen womöglich noch die Fahrkarten besorgen?
Die „große Wanderung“, die Hans-Magnus Enzensberger schon vor Jahren dem reichen Europa aus Afrika und Nahost prophezeite, ist gerade erst richtig in Gang gekommen. Vor dem Exodus übers Mittelmeer und dem Andrang Verzweifelter versagt die bisherige unausgegorene Grenz- und Flüchtlingspolitik; das kann jeder Bürger bereits in der eigenen Nachbarschaft überprüfen.
Ohne Kontrolle kommt das Chaos
Warum also muss ausgerechnet der Mittelmeerfelsen Lampedusa, in dessen Gewässern die Haie von Menschenfleisch leben, das Eingangstor nach London, Frankfurt oder Amsterdam bleiben? Wieso können die Behörden dort nicht die regellose Zuwanderung entmutigen, indem sie wie in Australien die Boatpeople zwar retten, aber danach wieder zurückschicken?
Lässt Europa weiter zu, dass immer mehr Zuwanderer sich in entstehenden Flüchtlingsslums einrichten, dann bekommen wir Zustände wie in Mailand, wo sich momentan der Bahnhof ausgerechnet während der Expo in ein afrikanisches Zeltlager verwandelt.
Illegale und unkontrollierte Zuwanderung ist kein Menschenrecht, sondern führt zwangsläufig in den unerklärten Bürgerkrieg – wie im abgewrackten Athen, wo sich längst schon unter den Augen der Polizei faschistische Banden mit afrikanischen Drogenhändlern und arabischen Obdachlosen einen nächtlichen Straßenkampf liefern. Die Lehre aus solchen Zuständen: Ein Europa als Spiel ohne Grenzen führt den Kontinent ins Chaos.
Sollte sich das als wahr herausstellen, wäre einer der Grundpfeiler des Vertrauens der Bürger in den Staat nachhaltig und auf Dauer zerstört. Bislang hat der Bürger zumeist ein tiefes Vertrauen in die Polizei und zweifelt nicht an deren Integrität. Doch damit könnte es vorbei zu sein, sollten sich die Verdachtsmomente gegen das Berliner Landeskriminalamt erhärten. Denn die Vorwürfe wiegen schwer. Und es passt in das Gesamtbild, wo bis heute versucht wird, den Anschlag zu verschweigen. Bis heute sind die Namen der deutschen Opfer nicht bekannt, haben kein Gesicht.
Der Berliner Senat hat schwere Vorwürfe gegen Ermittler im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri erhoben. Mitarbeiter des Berliner Landeskriminalamts (LKA) hätten den späteren Attentäter festnehmen lassen können, sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel. Dieses Versäumnis sollen sie im Nachhinein vertuscht haben. "Wir müssen davon ausgehen, dass die Vorwürfe im Raum stehen - Strafvereitelung zugunsten Anis Amri und Falschbeurkundung", sagte der SPD-Politiker. Er habe deshalb Strafanzeige gegen Unbekannt im LKA erstattet und disziplinarrechtliche Maßnahmen eingeleitet.
Geisel wollte sich nicht näher zu verdächtigen LKA-Mitarbeitern äußern. "Sollte im LKA etwas verschleiert worden seien, werden wir das aufklären", sagte er. Die Vorwürfe drehen sich um die Auswertung einer Ende September 2016 eingestellten Überwachung von Amris Telekommunikationsdaten. Geisel sagte, der Sonderermittler Bruno Jost habe dazu in eigens vom LKA angeforderten Dokumenten widersprüchliche Angaben ausgemacht.
In einem Dokument vom 1. November sei festgehalten worden, dass Amri nach Erkenntnissen der Überwachung gewerbs- und bandenmäßigen Drogenhandel betreibe. "Nach Ansicht von Experten hätten diese Erkenntnisse ausgereicht, um bei der Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl zu erwirken." Dies sei aber nicht geschehen, mutmaßlich weil Amri für die Ermittler nur als islamistischer Gefährder interessant gewesen sei, sagte Geisel.
Eine "bedrückende Nachricht"
"Es gibt darüber hinaus ein weiteres Dokument vom LKA Berlin, das am 17. Januar 2017 erstellt wurde, das aber offensichtlich auf den 1. November 2016 zurückdatiert wurde", sagte Geisel. "In diesem Dokument wird nur noch von Kleinsthandel mit Betäubungsmitteln gesprochen." In einem solchen Fall sei eine Festnahme nicht zwingend geboten. Die zuständigen Ermittler hätten offenbar ihr Versäumnis des nicht beantragten Haftbefehls zu vertuschen versucht.
Geisel sprach von einer "bedrückenden Nachricht", sein Vertrauen in die Berliner Polizei bestehe indes weiter. Dem Innensenator zufolge waren die neuen Erkenntnisse erst am Dienstagabend zutage getreten, weshalb er nun umgehend die Öffentlichkeit habe informieren wollen.
Rund sechs Wochen nach dem Unterlassen der offenbar möglichen Festnahme hatte der aus Tunesien nach Deutschland eingereiste Amri am 19. Dezember ein islamistisch motiviertes Attentat verübt. Bei dem Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz tötete Amri mit einem gestohlenen Lastwagen zwölf Menschen und verletzte Dutzende weitere. Amri selbst wurde während seiner Flucht bei einer Polizeikontrolle in Italien erschossen.
Bei der Aufarbeitung des Attentats waren verschiedene Versäumnisse zutage getreten. So war Amri wegen diverser Vergehen polizeibekannt und auch als Gefährder eingestuft. Während sich im Landtag von Nordrhein-Westfalen ein Untersuchungsausschuss mit möglichen Fehlern der Behörden befasst, setzte der Berliner Senat den früheren Bundesanwalt Jost als Sonderermittler ein.
Die Dealer vom Görlitzer Park, Neger und Mischpoken, sollen jetzt besser integriert werden. Faktisch wird ihnen der Park übergeben. Was wir ein schlechter Scherz ist, ist bereits vom Kreuzberger Bezirksamt abgesegnet werden. Gutmenschen wollen mit den Dealern reden und darum bitten, weniger bedrängend und aggressiv zu verkaufen.
Das Kreuzberger Bezirksamt will, dass im Görlitzer Park künftig die Drogen leiser, "weniger bedrängend und aggressiv" verkauft werden.
Eine Gruppe aus Anwohnern, Sozialarbeitern und Mitarbeitern des Bezirksamts in Kreuzberg hat ein Jahr lang über die Zukunft des Görlitzer Parks beraten. Das Resultat: ein 55 Seiten starkes Papier.
Das darin enthaltene Fazit: Wir müssen mit den Dealern reden – und ganz viel bauen, ändern und verbessern. Was nicht darin steht: Wer dafür zahlen soll!
Bonni (30, l.): „Die Legalisierung würde das Problem regeln.“ Ihre Freundin Carolin: „Wir wurden hier schon sexuell belästigt, das ist schon übel“ (Foto: Michael Hübner)
„Keine Gruppe im Park sollte ausschließlich als Problemverursacher gesehen werden“, steht in dem Masterplan, den Grüne, Piraten und Linke in der Bezirksverordnetenversammlung abgenickt haben.
Die Dealer „sollen angehalten werden, sich weniger bedrängend und aggressiv zu zeigen“. Damit die Bitte-bitte-Taktik klappt, sind u.a. Flyer geplant.
Seyhan Nayerner (77): „Die Dealer sind laut, hören Musik. Das Gras stinkt, wenn es geraucht wird“ (Foto: Michael Hübner)
Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (52, Grüne): „Die Anwohner wollen nicht, dass die Menschen einfach vertrieben werden.“ Kritik kommt von der CDU. Timur Husein (35), Vize-Chef im Bezirk: „So etwas kann es nur in Friedrichshain-Kreuzberg geben.“
Silke Alat (37) mit Sohn Mattis (4): „Die Polizei ändert doch nichts“ (Foto: Michael Hübner)
Seit Januar hat die Polizei 875 Strafanzeigen im Görli aufgenommen, davon 680 wegen Drogendelikten, 24 wegen Körperverletzung, 34 wegen Raub, 169 wegen Taschendiebstahl.
In knapp 25.000 Einsatzstunden kassierten Beamte 17.800 Euro Drogengeld ein, wie die B.Z. exklusiv erfuhr.
Scharfe Kritik von der CDU
„Der Masterplan zum künftigen Zusammenleben am und im Görlitzer Park ist in Teilen eine Bankrotterklärung. Es kann und darf keinerlei Verharmlosung und Entkriminalisierung der Dealer geben. Der beschriebene Weg, die Dealer als Teil der ‚community‘ anzusehen, widerspricht allem, was einen Rechtsstaat ausmacht. Es gilt vielmehr: Null-Toleranz bei Drogen und Drogendealern im Görlitzer Park und im Umfeld von Schulen“, sagten Florian Graf und Kurt Wansner von der CDU am Donnerstag zu den Plänen.
Und weiter: „Wir fordern das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg auf, das Papier dringend zu überarbeiten. Die Destabilisierung, die seit Jahren und Jahrzehnten durch eine verfehlte grüne und linke Politik in diesem Bezirk fortschreitet, muss ein Ende haben. Frau Herrmann ist nach wie vor überfordert und damit ein Sicherheitsrisiko.“
Spott von SPD-Mann Kohlmeier
Sven Kohlmeier von der SPD twitterte, er wolle nun als „Falschparker und Zuschnellfahrer in #xhain integriert werden“.
Die Durchsuchung sämtlicher Kaserne scheint soweit abgeschlossen, dabei wurden 41 Andenken an die Wehrmacht gefunden – und jetzt? Bezogen auf die aktuell dienenden 178.000 Zeit- und Berufssoldaten, darunter gut 10.000 freiwillig Wehrdienstleistende, reden wir von 0,00023% Nazis unter den Soldaten, sofern diese Devotionalien überhaupt strafrechtlich relevant sind, so wie im Falle des Oberleutnants der Luftwaffe Schmidt, dem späteren Bundeskanzler, der an der nach ihm benannten Universität der Bundeswehr in Hamburg verbannt wurde.
Hochmut kommt vor dem Fall... arrogante Säuberungs-Ministerin...
Ob diese statistisch kaum nachweisbare Zahl an "Vorfällen" diese von Ursula von der Leyen initiierte Hexenjagd , sie nannte es selbst "Säuberung", überhaupt rechtfertigte, ob sich das zerschlagene Porzellan jemals kitten lässt, ob sich das alles überhaupt gelohnt hat, darf bezweifelt werden.
Für rechtsextreme Netzwerke bis in höchste Kreis, wie die Linke, Grüne und die Presse es genüßlich erhofften, gibt es jedenfalls keinerlei Hinweise. In der Erinnerung bleibt das hysterische Auftreten der Verteidigungsministerin, welches mehr an ein PMS-Syndrom der Frau Ministerin erinnert, denn einem wohlüberlegten und systematischen Vorgehen. Bleibt zu hoffen, dass die weitestgehend unfähige Ministerin diese Affäre nicht überstehen wird.
So schreibt die WELT in ihrer aktuellen Ausgabe:
Verteidigungsministerin von der Leyens Kasernen-Razzien bringen wenig Erkenntnisse. Die Arbeit des MAD dagegen schon: Der Dienst untersucht seltsame Waffendiebstähle und Kontakte von Franco A. zur Identitären Bewegung.
Das Ergebnis lautet 41. Das ist die Zahl der Wehrmachtsandenken, die bei der von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) angeordneten Durchsuchung sämtlicher Kasernen und Liegenschaften der Bundeswehr gefunden wurden. Die deutschen Streitkräfte unterhalten knapp 400 Standorte, an denen rund 250.000 Mitarbeiter arbeiten.
Wie die Ministerin dem zuständigen Ausschuss des Bundestags am Mittwoch mitteilte, habe man Wandbilder und Münzen mit Wehrmachtsmotiven aufgestöbert. In einem Fall habe es sich dabei nicht um historische Münzen gehandelt. Ein Logistikbataillon habe Gedenkmünzen mit fragwürdigen Motiven eigens prägen lassen und sie zu offiziellen Anlässen verliehen.
Keiner der Funde aber sei so schwerwiegend wie der in der Kaserne in Illkirch gewesen. Dort waren die beiden Offiziere Franco A. und Maximilian T. stationiert, die unter dem Verdacht stehen, aus rechtsextremistischen Motiven einen Anschlag gegen Personen des öffentlichen Lebens geplant zu haben. Weil in Illkirch ein Raum mit Wehrmachtshelmen und Landserbildern ausgeschmückt war, hatte von der Leyen die Razzien an allen Standorten befohlen.
Mit weiteren Details war die Ministerin im Ausschuss zurückhaltend. Was heißt weniger „schwerwiegende“ Wandbilder? Zählt auch das abgehängte Wehrmachtsfoto von Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) an der Bundeswehr-Universität Hamburg zu den 41 Fundstücken? In der nach Helmut Schmidt benannten Bundeswehruniversität Hamburg ist ein Bild des Altkanzlers entfernt worden. Grund: Es zeigte den damaligen Offizier in Wehrmachtsuniform.
Die letzte Rotkreuzflagge des Zweiten Weltkriegs, die in der Nacht auf den 1. Mai 1945 in Berlin geborgen worden war, zuletzt im Bundeswehrkrankenhaus im niedersächsischen Westerstede ausgestellt war und nun entfernt wurde? Dem Bundestag soll nun zeitnah eine präzise Liste vorgelegt werden, hieß es.
Der Erkenntniswert der Durchsuchungen bleibt mithin überschaubar. Einerseits gilt: Wer der Erlasslage der Bundeswehr widersprechende Wehrmachtsandenken beiseiteschaffen wollte, hatte reichlich Gelegenheit dazu. Andererseits stimmt das Wort der Ministerin: „Nicht jede Devotionalie auf der Stube ist Ausdruck einer rechtsextremen Gesinnung. Häufig sind Gedankenlosigkeit oder Unwissen im Spiel.“ Und häufig auch bewusste Provokation von Soldaten, die sich durch die Razzia unter Generalverdacht gestellt sahen und das Bild des Großvaters in Wehrmachtsuniform abhängten, um das anschließend der Lokalpresse zu stecken.
Tatsächlich lässt sich über Sinn und Verhältnismäßigkeit der Aktion trefflich streiten. Dient der von der Ministerin höchst unglücklich so genannte „Säuberungsprozess“, der neben den Durchsuchungen noch die Umbenennung von Kasernennamen und eine Revision des Traditionserlasses sowie der Prinzipien der Inneren Führung umfasst, tatsächlich der „Aufklärung“ des Falls Franco A., wie von der Leyen behauptet? Oder haben ihre Kritiker wie Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) recht, der seiner Parteikollegin vorwirft, es sei „absurd“, die ganze Bundeswehr unter einen „Wehrmachtsverdacht“ zu stellen?
Schulz spricht von „Selbstverteidigungsministerin“
Unbestreitbar hat von der Leyen mit ihrem Vorgehen viel Vertrauen bei ihren Soldaten verspielt – und der politischen Konkurrenz die Gelegenheit eröffnet, sich das zunutze zu machen. So lud sich SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz am Mittwoch den Vorsitzenden des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberstleutnant André Wüstner, ins Willy-Brandt-Haus. Man habe darüber geredet, inwieweit von der Leyen ihrer Führungsverantwortung nachkommt, sagte Schulz nach dem Treffen. Die Erkenntnis: Sie komme ihr nicht nach.
Von der Leyen mache den Eindruck einer „Selbstverteidigungsministerin“, die das Ansehen der Truppe beschädige und sich selbst aus der Verantwortung stehle, sagte Schulz. Ihre „mediale Strategie“ suche den Eindruck zu erwecken, schuld seien „immer die anderen. Das Schlimmste ist, wenn man in angespannten Situationen den Ausweg darin sucht, dass man ganze Bevölkerungsgruppen, ganze Berufsgruppen unter Generalverdacht stellt.“
Wenn von Parallelgesellschaften die Rede ist, sind es meist die arabischen Großfamilien, die vorneweg marschieren, diesen Staat, seine Gesetz und seine Bürger ablehnen. Eine weit verbreitete Kuscheljustiz, die Verbrechen toleriert oder im besten Fall milde bestraft, führt dazu, dass weiterer Respekt von dem Rechtsstaat verloren geht, so er denn jemals vorhanden war. Und sofern die Angeklagten überhaupt der deutschen Sprachen mächtig waren, wird die vom Richter vorgetragene Urteilsbegründung auch dem eingeschüchtersten Angeklagten Tränen der Heiterkeit in die Augen treiben.
Nach Attacken auf Polizisten und Klinikpersonal in Hameln hat das Landgericht Hannover sechs Mitglieder einer Großfamilie zu Bewährungsstrafen verurteilt.
Die fünf Männer und eine Frau erhielten unter anderem wegen Körperverletzung und Landfriedensbruchs Strafen zwischen sechs Monaten und zwei Jahren Haft auf Bewährung.
Auslöser für die Tumulte 2015 war der Sturz eines 26-jährigen mutmaßlichen Räubers bei einem Fluchtversuch aus dem 7. Stock des Hamelner Gerichtes. Mitglieder seiner Familie randalierten anschließend dort und vor dem Krankenhaus, wo der 26-Jährige starb. Verletzt wurden 24 Polizisten und sechs Unbeteiligte.
Dem 27-jährigen Bruder drohte Haftstrafe
Fünf Männer im Alter von 27 bis 46 Jahren sowie eine 50-jährige Frau mussten sich vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft hatte für fünf Angeklagte Bewährungsstrafen zwischen sechs und zwölf Monaten gefordert.
Nur der 27-jährige Bruder des Verunglückten sollte dem Gerichtssprecher zufolge nach dem Willen der Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten erhalten. Darin ist ein früheres Urteil wegen Einbruchsdiebstahls einbezogen. Sein Verteidiger forderte höchstens zwei Jahre auf Bewährung.
Um den Prozess abzukürzen, hatten sich Richter, Staatsanwaltschaft und Verteidigung Ende April auf einen sogenannten Deal geeinigt. Gemäß der Verständigung legten alle Angeklagten Geständnisse ab, im Gegenzug waren fünf von ihnen Bewährungsstrafen zugesichert worden.
Richter betont tragische Umstände
Mit Nachdruck ging der Vorsitzende Richter Stefan Joseph auf die tragischen Umstände und die besonders belastende Situation für die Angehörigen ein, die teils Augenzeuge des Todessturzes wurden. „Das darf aber nicht dazu führen, dass man Polizisten und Sanitäter angreift“, sagte er. „Das ist gelebte Ablehnung dieses Staats, das ist, was da zum Ausdruck kommt, deswegen sitzen Sie hier.“
Der Richter betonte aber zugleich, es gebe keine Sippenhaft. „Es geht hier nicht darum, M-Kurden abzuurteilen“, sagte er. „Es kommt nicht darauf an, ob man sich M-Kurde nennt oder nicht, es kommt darauf an, was man gemacht hat.“
Man merkt, dass sich dieses Land immer mehr verändert, wenn die Verwendung christlicher Symbolik nur noch Provokation ist. Da wird das Tragen eines Kruzifixes zum großen Aufreger, wenn die Trägerin dann auf einen Fisch ausweicht, ist die Schulleitung alarmiert. Das ist so absurd, als würde man im Iran eine Frau steinigen, weil sie ein Kopftuch trägt. Absurdistan mitten in Deutschland, wo ein Dooftuch nur ein Kopftuch ist, dass Kreuz oder der Fisch jedoch eine Provokation.
Kruzifix-Verbot Lehrerin provoziert erneut mit christlicher Symbolik
Mit einem kleinen Trick provoziert eine Lehrerin an einer Weddinger Schule erneut die Bildungsverwaltung. Vor kurzem erst hat die Pädagogin nach einer Dienstanweisung der Schulleitung eine Halskette mit einem größeren Kruzifix abgelegt und damit deutschlandweit für Aufsehen gesorgt. Jetzt allerdings hat sie wiederholt eine Kette mit einem Anhänger getragen, der einen Fisch zeigt.
Und zwar genau jenen Fisch, der als christliches Erkennungszeichen gilt: Es handelt sich um das aus zwei gekrümmten Linien bestehende Ichthys-Symbol, das einen Fisch darstellt und die Verbundenheit mit Jesus Christus ausdrückt. Die Schulaufsicht ist alarmiert: „Wenn es ein religiöses Symbol ist, muss es abgenommen werden“, heißt es dort.
Auffällig groß
Schulaufsichtsbeamte haben sich des Falls erneut angenommen. Damit gibt es im aktuellen Streit um das Berliner Neutralitätsgesetz neuen Zunder. Das umstrittene Gesetz untersagt es, Lehrern, Polizisten und Justizbediensteten im Dienst religiöse Symbole offen zu tragen. Dagegen gibt es immer wieder Klagen vor Gericht. Bisher wehrten sich vor allem Kopftuch-Trägerinnen gegen diese Regelung. Mit der Weddinger Lehrerin steht erstmals eine Pädagogin wegen des Tragens von christlichen Symbolen gewissermaßen am Pranger.
Die Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) hatte die Entscheidung der Schulleitung wegen der Kruzifix-Kette nach eingehender Prüfung gebilligt. „In dieser Dienstanweisung ging es um weit mehr als um das Kreuz als Schmuckstück“, hieß es aus der Bildungsverwaltung. Das Kreuz sei auffällig groß gewesen.
Schmuckstücke sind erlaubt
Der Fall war auf kuriose Weise öffentlich geworden. Die Frau hatte sich in einem seelsorgerischen Gespräch mit dem Pankower Pfarrer Karsten Minkner über die Dienstanweisung beschwert. Minkner brachte das Thema daraufhin gleich vor die Landessynode, das oberste Kirchenparlament. Kirche und Schulverwaltung halten den Namen der Lehrerin und der Schule seither geheim, die Pädagogin will sich nicht öffentlich äußern.
Tatsächlich lädt das Neutralitätsgesetz, gerade wenn es um christliche Symbole geht, zur Haarspalterei ein. Denn der Gesetzestext erlaubt ausdrücklich das Tragen von Schmuckstücken. Aber ab wie viel Zentimeter Länge ist ein Kruzifix noch ein Schmuckstück, ab wann ein vornehmlich religiöses Symbol? Das sind Fragen, mit denen die Schulleiter vor Ort künftig selbst zurechtkommen müssen, bedauert die GEW-Landesvorsitzende Doreen Siebernik.
Neutralitätsgesetz
Damit kritisiert sie die Entscheidung des Senats aus der vergangenen Woche, nicht gegen das jüngste Kopftuch-Urteil in Revision zu gehen. Denn immerhin hatte das Landesarbeitsgericht einer Lehrerin eine Entschädigung zugesprochen, weil sie wegen ihres Kopftuches nicht an Berliner Grundschulen unterrichten durfte. Auch in diesem Fall begründete die Bildungsverwaltung dies mit dem Neutralitätsgesetz.
GEW-Chefin Siebernik sieht die Schulen jetzt alleingelassen. „Die Gesetzesauslegung muss nun von der Schulleitung getroffen werden, das geht so nicht“, sagte sie. Wäre die Bildungsverwaltung in Revision gegangen, hätte die Berliner Regelung prinzipiell überprüft werden können. „Dann hätten wir Rechtssicherheit, doch das wurde abgewürgt“, sagte Siebernik.
Berlin fürchtet Karlsruhe
Die Bildungsverwaltung fürchtete offenbar, dass die nächste Instanz das Berliner Gesetz dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt hätte. Das wäre dann womöglich das Ende des Berliner Neutralitätsgesetzes gewesen. Denn zuletzt hatten sich Karlsruher Richter gegen ein pauschales Kopftuchverbot ausgesprochen. Viele Berliner hingegen wünschen, dass ihre Schulen ein neutraler Ort sind.
Nun müssen Schulleiter sich weiter damit auseinandersetzen.
Wahlnachlese bei Anne Will und ein erschreckendes Demokratieverständnis bei den Grünen, vertreten durch Altkommunisten Jürgen Trittin. Seine These: Wenn eine Partei bei einer Wahl klar am stärksten abschneidet und die Menschen wollen, dass sie die Regierung anführt, dann sollen sich drei kleinere Parteien verbünden und die größte Partei, die sich die Menschen am meisten wünschen, aus der Regierung raushalten. Begründung: Unter der großen Partei würden die kleineren ja weniger Pöstchen bekommen und hätten weniger Macht und Einfluss. Demokratie ad absurdum führen. Warum nicht gleich einen grünen Diktator? Und dann wundern sich die Grünen, wenn sie Richtung 6 Prozent rutschen, wenn sie so ticken.
Ob sie bei den Grünen nicht allmählich über ein Redeverbot für Jürgen Trittin nachdenken sollten? Nicht weil FDP-Vize Wolfgang Kubicki bei „Anne Will“ sagte, „dieser Trittin ist wirklich unerträglich“. So etwas aus dem Munde eines Liberalen wäre früher ja fast schon wie eine Auszeichnung gehandelt worden.
Doch früher ist in Zeiten von Gedankenspielen über Ampel- oder Jamaikakoalitionen vorbei. Und mit nur wenig Fantasie fallen einem ganz viele Spitzen-Grüne ein, die am Sonntagabend dasselbe über den 62-jährigen Trittin gedacht haben, was Kubicki gesagt hat.
Denn am Abend des auch für die Grünen desaströsen Abschneidens bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen offenbarte der als links geltende Trittin eine rein an Machtfülle orientierte Haltung.
Dummerweise hat er mit seinen Äußerungen bei Anne Will womöglich den Grünen in Schleswig-Holstein ihr bevorzugtes Regierungsmodell zerstört – deren Verhandlungsführer Robert Habeck versuchte direkt, Schlimmeres zu verhindern.
Wie sich Trittin Regierungsverhandlungen vorstellt
Trittin zählte Sonntagabend zu den Gästen, die das Wahlergebnis in NRW aufarbeiten sollten. Für die SPD war Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig in der Runde, für die CDU Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier. Neben Trittin und Kubicki noch außerhalb der Politik der „Zeit“-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo. AfD und Linke waren nicht dabei.
Quelle: dpa infocom
Gut zu hören war, wie Trittin sich den Verlauf von Regierungsverhandlungen vorstellt. Es ging um die am Montag beginnenden ersten Gespräche von Grünen und FDP nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Kubicki äußerte sich da sehr wohlwollend über Habeck und die Grünen im Norden und sagte, „wir fangen miteinander an, um zu gucken, ob eine Basis möglich ist“.
Nach dem Sieg der CDU zielt Kubicki aber ganz klar auf eine Jamaika-Koalition – die Grünen allerdings halten trotz der Schlappe der bisher regierenden SPD die Ampel für inhaltlich passender.
Für Trittin ist Kubicki ein „guter Machtpolitiker“
Verstörend offen geriet dann aber, wie Trittin dem „guten Machtpolitiker“ Kubicki die Dinge zu erklären versuchte. Beide seien sie doch Angehörige kleinerer Parteien. „Wir haben das gemeinsame Interesse, die Macht der großen Parteien zu begrenzen.“ So weit, so nachvollziehbar. „Das Einfachste ist, man schickt die größte der großen Parteien in die Machtlosigkeit. Und der kleinsten der größeren Parteien nimmt man viel Macht ab“, dozierte Trittin. „Das ist doch Realpolitik.“
Ein rein an Macht orientiertes Denken also, das die vom Wähler zur stärksten Partei gemachte Kraft bewusst straft. „Das ist doch abenteuerlich“, sagte Bouffier, der als Erster wieder die Worte fand. Statt dass Trittin sich korrigierte, legte er aber sogar noch einmal nach. „Wenn man zwei Große zur Auswahl hat, nimmt man den Kleineren“, sagte er, „dann hat man mehr vom Kuchen.“
Jürgen Trittin eckte nicht nur bei Wolfgang Kubicki (FDP) an
Quelle: picture alliance / Wolfgang Borrs/NDR/dpa
Was Trittin da wohl geritten hat? Eigentlich weiß doch jeder einigermaßen erfahrene Politiker, dass Verhandlungsstrategien nicht öffentlich gemacht werden. Falls die Nord-Grünen trotz der SPD-Pleite ernsthaft für die Ampel kämpfen wollen, müssen sie nun jedenfalls immer auch den Vorwurf der reinen Machtgeilheit und Postenschacherei ertragen.
Ihr Spitzenmann Habeck versuchte via Twitter umgehend, genau diesen Eindruck zu entkräften – „verantwortlich“ und nicht nach Kuchengröße würden die Verhandlungen geführt, kündigte er an.
Schwesig rettet sich in Durchhalteparolen
Mit einem Mangel an Gefühl für den Wählerwillen war Trittin in der Runde aber nicht alleine. Familienministerin Schwesig versuchte sich mit reinen Durchhalteparolen – „ab morgen wird es weitergehen“ – aus ihrer undankbaren Rolle als SPD-Vertreterin zu retten. Dabei wurde es ihr sogar leicht gemacht.
„Zeit“-Chefredakteur di Lorenzo sagte, die SPD sei immer dann besonders erfolgreich gewesen, „wenn sie eine Botschaft hatte, die weit in die Mitte vorgedrungen ist“. Nur soziale Gerechtigkeit sei zu wenig. Doch die Vorlage, nun offensiv mal ein solches Thema zu setzen, ließ Schwesig einfach liegen. Sie landete stattdessen doch wieder nur bei der sozialen Gerechtigkeit: Die SPD wolle ja die Kita-Gebühren abschaffen, und in der Familienpolitik gebe es „große Unterschiede“ zur Union.
"Zeit"-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo, Jürgen Trittin (Grüne), Wolfgang Kubicki (FDP), Moderatorin Anne Will, Manuela Schwesig (SPD) und Volker Bouffier (CDU) (v.l.n.r.)
Quelle: picture alliance / Wolfgang Borrs/NDR/dpa
Gewunden äußerte sich Schwesig zum Thema Koalitionsmöglichkeiten. „Wir führen keinen Koalitionswahlkampf, sondern einen inhaltlichen Wahlkampf“, sagte sie zur Frage nach einem Bündnis mit Linker und Grünen. „Außer mit der AfD“ schließe sie keine Zusammenarbeit aus. Dabei scheint das Thema Koalitionsoptionen gerade das mit der größten Spannung zu sein.
Di Lorenzo meinte, der SPD etwa könne nichts Besseres passieren, als wenn es in NRW zu Schwarz-Gelb käme. Dann könne sie im Bund einen Wahlkampf führen, „Rückkehr zur neoliberalen Kälte“. Kalt klang an diesem Sonntagabend allerdings auch, wie der Grüne Trittin Politik versteht.
Die Rechtsradikalen der Bundeswehr haben nun auch konkreten Einfluß auf aktuelle Rüstungsprojekte. So führt die rechte Gesinnung innerhalb der Marine bei der neuen Fregatte F125 zu einer Vorkränkung nach Steuerbord von 1,3 Grad. Sämtliche Maßnahmen der Politischen Bildung, die Gesinnung wieder ins Lot zu bringen, seien gescheitert, werden führende Marineoffiziere zitiert. Man will jetzt versteckt im linksextremen Spektrum der Bevölkerung um Nachwuchs werben, um für Ausgleich zu sorgen...
Was wie finstere Satire klingt, ist auch kein Aprilscherz. Lustig ist dabei nur, dass die Vorkränkung tatsächlich nach Steuerbord zeigt. Man sieht förmlich die Ministerin resignierend das gefönte Haupthaar entnervt auf die Tischplatte ihres Schreibtischs mit den Worten sinken: "Nicht Steuerbord, nur nicht Steuerbord..."
Dies vermeldet T-Online:
Die Bundeswehr kämpft erneut mit Problemen bei einem ihrer Rüstungsprojekte. Einem vertraulichen Teil des Rüstungsberichts des Verteidigungsministeriums zufolge, liegt die neue deutsche Fregatte F125 schief im Wasser.
Dieser Bericht stammt vom April und liegt jetzt der Nachrichtenagentur Reuters vor. Bei einer Untersuchung im Januar sei eine Vorkrängung von 1,3 Grad nach Steuerbord festgestellt worden. Maßnahmen zur Beseitigung der Schieflage würden derzeit mit der Industrie abgestimmt. Außerdem ist das von ThyssenKrupp und Lürssen gebaute Schiff offenbar weiter zu schwer.
Einer Auswertung vom September 2016 zufolge überschritt die Fregatte das vertraglich vereinbarte Gewicht um 178 Tonnen. Es bestehe das Risiko, dass bei weiterem Anstieg des Leergewichts die übrigen Planungen für das Schiff beeinträchtigt würden.
Bleibt es bei dem aktuellen Gewicht, dürfte dies auch die Verbrauchs- und Betriebskosten erhöhen.
Die Bundeswehr hat insgesamt vier Fregatten des Typs F125 zu einem Stückpreis von ursprünglich 650 Millionen Euro bestellt. Das neue Schiff soll deutlich länger als seine Vorgänger im Einsatz bleiben können – zwei Jahre statt bisher neun Monate. Die Besatzung verringert sich von 235 auf 120 Seeleute. Ursprünglich sollte die erste Fregatte schon 2014 in Dienst gestellt werden, nun wird dieses Jahr damit gerechnet.
Parameter werden nach neuen Tests eingehalten
Das Verteidigungsministerium wollte den vertraulichen Bericht nicht kommentieren. "Allgemein kann ich aber mitteilen: Erst kürzlich durchgeführte Tests ('Krängungsversuche') haben nachgewiesen, dass sowohl die vereinbarten Leistungsparameter als auch die Entwurfsparameter der Fregatte F125 eingehalten werden", erklärte eine Sprecherin. Eine Vorkrängung könne allgemein im Schiffsbau nicht ausgeschlossen werden. "Bei der Fregatte F125 sind entsprechende Gegenmaßnahme identifiziert und mit der Industrie bereits abgestimmt."
Außerdem sieht der Bericht ein Risiko, dass sich die Auslieferung der drei letzten Schiffe um bis zu sechs Monate verzögert. Grund sei die wirtschaftlich kritische Lage der Firma Aeromaritime, die für den Einbau der Kommunikationssysteme verantwortlich ist. "Die Arbeiten an Bord von Schiff 2 wurden dadurch bereits behindert", heißt es in dem Bericht. "Mit Auswirkungen auf die Ausrüstung und Integration der Folgeschiffe ist zu rechnen." Um für Abhilfe zu sorgen, bemühten sich die Werften um alternative Firmen.
